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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - STROMENERGIE - NON-RECOURSE-FINANZIERUNG UND
BANKFÄHIGKEIT - WIE IST DAS ZU ERREICHEN? - Wie CPTPP und EUVNFTA genutzt werden können
- BEST PRACTICE!
Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Stromsektor
Das zunehmende Interesse von Investoren am Energiesektor im Allgemeinen und an
erneuerbaren Energien im Besonderen hat die Regierung dazu veranlasst, an der
Überarbeitung des National Power Master Plan VII (abgeändert) zu arbeiten, um mehr
Investitionen in diesem Sektor anzuziehen und eine stabile und saubere Energieversorgung
im Land zu gewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung das Übertragungs- und Verteilungssystem
verbessern, sowohl kleine als auch große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien
durch ein solides Regelwerk fördern und den Entscheidungsprozess für Projekte im Bereich
anderer Energiequellen beschleunigen.
Die Regierung arbeitet auch an der Verbesserung der Vorlage des Stromabnahmevertrags
(Power Purchase Agreements, PPA), um diesen auf ein bankfähigeres und akzeptableres
Niveau für internationale und inländische Banken zu bringen. Das PPA ist vor allem aus den
folgenden Gründen nicht bankfähig:
- Es gibt keinen klaren Rahmen für die Risikoverteilung zwischen der Regierung und dem
Privatsektor;
- Es gibt keine staatliche Garantie in Bezug auf die Konvertierbarkeit von Devisen;
- Es ist nicht klar, ob das PPA eine "take or pay"-Vereinbarung ist;
- Die Beschaffung und die Verhandlungen von PPAs sind nicht transparent und nehmen in
der Regel viel Zeit in Anspruch; und
- Ein internationales Schiedsverfahren ist im PPA nicht als Streitbeilegungsmethode
vorgesehen.
Die vietnamesische Elektrizitätsregulierungsbehörde, die dem Ministerium für Industrie und
Handel (MOIT") untersteht, wurde mit einer Studie über direkte PPA- Pilotprogramme
beauftragt. Im Allgemeinen handelt es sich bei einem direkten PPA um eine Vereinbarung
zwischen einem Stromerzeuger und einem Unternehmenskunden, bei der der Strom
physisch geliefert und an den Unternehmenskunden für deren Betrieb verkauft wird. Das
MOIT plante die Umsetzung des Pilotprojekts bereits für das erste Quartal 2019. Mit dem
Pilotprojekt soll mindestens eine neue Stromerzeugung von 300 bis 500 MW angestrebt
werden.
Solarstromprojekte –Erstaunliche Entwicklung!
Vietnams potenzielle Kapazität für Solarstrom wird als ähnlich groß wie die Spaniens oder
Chinas angesehen, aber die Kapazität von Solarstromprojekten vor 2017 ist extrem niedrig,
d.h. weniger als 10 MW. Bis Ende 2017 wurden jedoch Hunderte von Solarstromprojekten
genehmigt. Nach Angaben des MOIT beträgt die Gesamtkapazität aller genehmigten
Solarstromprojekte, die vor dem 30. Juni 2019 in Betrieb waren, über 3 GW.
Der Solar-FIT von 9,35 US-Cent/kWh wird auch nach dem ursprünglichen COD (d. h. dem 30.
Juni 2019) weiter gelten. Die Frist wird wahrscheinlich um ein weiteres halbes Jahr oder ein
weiteres Jahr für Solarprojekte in ganz Vietnam verlängert, mit Ausnahme von Projekten in
Ninh Thuan. Diese Politik ist noch nicht offiziell übernommen worden, wird aber
höchstwahrscheinlich Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden.
Für Solarprojekte in Ninh Thuan wird die COD-Fristverlängerung länger sein (d.h. um weitere
eineinhalb Jahre ab dem 30. Juni 2019). Die aktuelle Vorlage für Solar-PPA kann ebenfalls
geändert werden und ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten.
Wie eine Non-Recourse-Finanzierung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien erreicht
werden kann
Angesichts des derzeitigen Status der Bankfähigkeit von PPA ist es wichtig, ein Darlehen für die
Projekte zu sichern, das durch eine Belastung bestimmter Vermögenswerte oder der aus einem
bestimmten Projekt oder bestimmten Vermögenswerten erzielten Einnahmen garantiert ist. So
funktioniert eine Non-Recourse-Finanzierung. Wenn der Kreditnehmer in Verzug gerät und die
Sicherheit nicht den vollen Wert des Kredits erzielt, kann der Kreditgeber den Fehlbetrag nicht vom
Kreditnehmer oder von dessen anderen Vermögenswerten oder Einnahmen zurückfordern.
Ob eine Non-Recourse-Finanzierung möglich ist, hängt im Wesentlichen von den Verhandlungen
zwischen den Kreditgebern und den Kreditnehmern ab, beispielsweise davon, ob die Sicherheiten
ausreichen, um die Rückzahlungsverpflichtungen zu decken, sowie von den potenziellen
wirtschaftlichen Vorteilen der Projekte aus der Sicht der Kreditgeber. Das Konzept der Non-
Recourse-Finanzierung ist in Vietnam noch kaum bekannt, und es ist recht schwierig, in Vietnam eine
Bank zu finden, die bereit ist, Projekte ohne Rückgriffsrecht zu finanzieren. Im Allgemeinen kann
eine Non-Recourse-Finanzierung sehr kostspielig sein (in Bezug auf die Zinssätze) und erfordert
einen hohen Aufwand bei den Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist wichtig, dass der Investor
eine Zweckgesellschaft ("SPV") einsetzt, so dass die SPV der Kreditnehmer der Projektfinanzierung
ist, während der Investor der Sponsor des Geschäfts ist. Da die Zweckgesellschaft keine anderen
Projekte als das Projektvermögen haben darf, müssen sich die Kreditgeber stark auf die finanziellen
Aussichten des Projekts verlassen, um ihr Risiko zu minimieren. Bei einem Geschäft mit vollem
Rückgriffsrecht bürgt der Sponsor (oder ein anderes mit dem Sponsor verbundenes Unternehmen
mit hohem Vermögen) für die Schulden der Zweckgesellschaft, während bei einem Geschäft ohne
Rückgriffsrecht keine dritte Partei beteiligt ist. Unser Ziel ist es, dass die Zweckgesellschaft Kredite
(mit vollem Rückgriff) vergibt, ohne dass der Sponsor einem Rückgriff ausgesetzt ist (ohne Rückgriff).
In diesem Fall gilt eine Non-Recourse- Finanzierung als erreicht.
Es gibt drei Möglichkeiten, eine Non-Recourse/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung zu
erreichen:
Option 1: Abschluss eines BOT-Vertrags (Build-Operate-Transfer) mit der Regierung. Da bei dieser
Option vereinbart wird, dass die Investoren das Projekt für einen bestimmten Zeitraum bauen und
betreiben (und während dieses Zeitraums den Gewinn erhalten) und die Regierung nach Ablauf des
BOT-Vertrags Eigentümerin des Projekts wird, ist der BOT-Vertrag bankfähiger, so dass eine Non-
Recourse-/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung möglich ist.
Derzeit gibt es im Energiesektor keine Beschränkungen für ausländisches Eigentum in den lokalen
Gesetzen oder in den internationalen Verpflichtungen Vietnams. Der ausländische Investor kann
zwischen den zulässigen Investitionsformen wählen: 100% ausländisch investiertes Unternehmen,
Joint Venture oder öffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Zu Ihrer Information:
Vietnam liegt in Bezug auf die Liberalisierung des Marktzugangs gleichauf mit Singapur.
Option 2: Beantragung einer Garantie der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur ("MIGA"). Da
die MIGA-Garantie fünf Arten nichtkommerzieller Risiken abdeckt, d.h. (i) Währungsinkonvertibilität
und Transferbeschränkungen; (ii) Enteignung; (ii) Krieg, Terrorismus und innere Unruhen; (iii)
Vertragsbruch; Nichteinhaltung finanzieller Verpflichtungen; kann die MIGA-Garantie separat oder
zusammen mit Option 2 dazu beitragen, die Bankfähigkeit des Stromabnahmevertrags zu
verbessern.
Option 3: Zusammenarbeit mit einer staatlichen Geschäftsbank ("SOCB"), die für das Projekt bürgt,
und anschließende Verhandlungen mit den Kreditgebern, um alle Regressansprüche zu beseitigen,
die die Kreditgeber von den Sponsoren und/oder den Kreditnehmern verlangen könnten. Dies
scheint die realistischere Option zu sein, aber sie kann mit einem höheren Zinssatz verbunden sein
und erfordert umfangreiche Verhandlungen mit der SOCB und den Kreditgebern.
Wie das CPTPP und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam genutzt werden
können
Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Vietnam (EVFTA) und die Unterzeichnung des CPTPP öffnen den Markt weiter für ausländische
Investoren. Die Investoren können nun ihre Technologie und ihr Know-how, insbesondere aus
Ländern mit einem hohen Entwicklungsstand im Bereich der erneuerbaren Energien wie
Deutschland, mit weniger Marktzugangshindernissen und mehr Sicherheit nach Vietnam bringen.
Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung
für ihre investitionsbezogenen Entscheidungen gemäß der Streitbeilegung nach den Regeln des
Schiedsverfahrens zu verklagen. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne
dass seine Gültigkeit von den lokalen Gerichten in Frage gestellt wird. Dies ist ein Vorteil für
Investoren, wenn man bedenkt, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche
in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist.
***
Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen der in
unserem Kanzleiverzeichnis aufgeführten Anwälte zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder
weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist
der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - STROMENERGIE - NON-RECOURSE-FINANZIERUNG UND BANKFÄHIGKEIT - WIE IST DAS ZU ERREICHEN? - Wie CPTPP und EUVNFTA genutzt werden können - BEST PRACTICE!

  • 1. Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - STROMENERGIE - NON-RECOURSE-FINANZIERUNG UND BANKFÄHIGKEIT - WIE IST DAS ZU ERREICHEN? - Wie CPTPP und EUVNFTA genutzt werden können - BEST PRACTICE! Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Stromsektor Das zunehmende Interesse von Investoren am Energiesektor im Allgemeinen und an erneuerbaren Energien im Besonderen hat die Regierung dazu veranlasst, an der Überarbeitung des National Power Master Plan VII (abgeändert) zu arbeiten, um mehr Investitionen in diesem Sektor anzuziehen und eine stabile und saubere Energieversorgung im Land zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung das Übertragungs- und Verteilungssystem verbessern, sowohl kleine als auch große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch ein solides Regelwerk fördern und den Entscheidungsprozess für Projekte im Bereich anderer Energiequellen beschleunigen. Die Regierung arbeitet auch an der Verbesserung der Vorlage des Stromabnahmevertrags (Power Purchase Agreements, PPA), um diesen auf ein bankfähigeres und akzeptableres Niveau für internationale und inländische Banken zu bringen. Das PPA ist vor allem aus den folgenden Gründen nicht bankfähig: - Es gibt keinen klaren Rahmen für die Risikoverteilung zwischen der Regierung und dem Privatsektor; - Es gibt keine staatliche Garantie in Bezug auf die Konvertierbarkeit von Devisen; - Es ist nicht klar, ob das PPA eine "take or pay"-Vereinbarung ist; - Die Beschaffung und die Verhandlungen von PPAs sind nicht transparent und nehmen in der Regel viel Zeit in Anspruch; und - Ein internationales Schiedsverfahren ist im PPA nicht als Streitbeilegungsmethode vorgesehen. Die vietnamesische Elektrizitätsregulierungsbehörde, die dem Ministerium für Industrie und Handel (MOIT") untersteht, wurde mit einer Studie über direkte PPA- Pilotprogramme beauftragt. Im Allgemeinen handelt es sich bei einem direkten PPA um eine Vereinbarung zwischen einem Stromerzeuger und einem Unternehmenskunden, bei der der Strom physisch geliefert und an den Unternehmenskunden für deren Betrieb verkauft wird. Das MOIT plante die Umsetzung des Pilotprojekts bereits für das erste Quartal 2019. Mit dem Pilotprojekt soll mindestens eine neue Stromerzeugung von 300 bis 500 MW angestrebt werden. Solarstromprojekte –Erstaunliche Entwicklung!
  • 2. Vietnams potenzielle Kapazität für Solarstrom wird als ähnlich groß wie die Spaniens oder Chinas angesehen, aber die Kapazität von Solarstromprojekten vor 2017 ist extrem niedrig, d.h. weniger als 10 MW. Bis Ende 2017 wurden jedoch Hunderte von Solarstromprojekten genehmigt. Nach Angaben des MOIT beträgt die Gesamtkapazität aller genehmigten Solarstromprojekte, die vor dem 30. Juni 2019 in Betrieb waren, über 3 GW. Der Solar-FIT von 9,35 US-Cent/kWh wird auch nach dem ursprünglichen COD (d. h. dem 30. Juni 2019) weiter gelten. Die Frist wird wahrscheinlich um ein weiteres halbes Jahr oder ein weiteres Jahr für Solarprojekte in ganz Vietnam verlängert, mit Ausnahme von Projekten in Ninh Thuan. Diese Politik ist noch nicht offiziell übernommen worden, wird aber höchstwahrscheinlich Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden. Für Solarprojekte in Ninh Thuan wird die COD-Fristverlängerung länger sein (d.h. um weitere eineinhalb Jahre ab dem 30. Juni 2019). Die aktuelle Vorlage für Solar-PPA kann ebenfalls geändert werden und ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten. Wie eine Non-Recourse-Finanzierung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien erreicht werden kann Angesichts des derzeitigen Status der Bankfähigkeit von PPA ist es wichtig, ein Darlehen für die Projekte zu sichern, das durch eine Belastung bestimmter Vermögenswerte oder der aus einem bestimmten Projekt oder bestimmten Vermögenswerten erzielten Einnahmen garantiert ist. So funktioniert eine Non-Recourse-Finanzierung. Wenn der Kreditnehmer in Verzug gerät und die Sicherheit nicht den vollen Wert des Kredits erzielt, kann der Kreditgeber den Fehlbetrag nicht vom Kreditnehmer oder von dessen anderen Vermögenswerten oder Einnahmen zurückfordern. Ob eine Non-Recourse-Finanzierung möglich ist, hängt im Wesentlichen von den Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und den Kreditnehmern ab, beispielsweise davon, ob die Sicherheiten ausreichen, um die Rückzahlungsverpflichtungen zu decken, sowie von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen der Projekte aus der Sicht der Kreditgeber. Das Konzept der Non- Recourse-Finanzierung ist in Vietnam noch kaum bekannt, und es ist recht schwierig, in Vietnam eine Bank zu finden, die bereit ist, Projekte ohne Rückgriffsrecht zu finanzieren. Im Allgemeinen kann eine Non-Recourse-Finanzierung sehr kostspielig sein (in Bezug auf die Zinssätze) und erfordert einen hohen Aufwand bei den Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist wichtig, dass der Investor eine Zweckgesellschaft ("SPV") einsetzt, so dass die SPV der Kreditnehmer der Projektfinanzierung ist, während der Investor der Sponsor des Geschäfts ist. Da die Zweckgesellschaft keine anderen Projekte als das Projektvermögen haben darf, müssen sich die Kreditgeber stark auf die finanziellen Aussichten des Projekts verlassen, um ihr Risiko zu minimieren. Bei einem Geschäft mit vollem Rückgriffsrecht bürgt der Sponsor (oder ein anderes mit dem Sponsor verbundenes Unternehmen mit hohem Vermögen) für die Schulden der Zweckgesellschaft, während bei einem Geschäft ohne Rückgriffsrecht keine dritte Partei beteiligt ist. Unser Ziel ist es, dass die Zweckgesellschaft Kredite (mit vollem Rückgriff) vergibt, ohne dass der Sponsor einem Rückgriff ausgesetzt ist (ohne Rückgriff). In diesem Fall gilt eine Non-Recourse- Finanzierung als erreicht. Es gibt drei Möglichkeiten, eine Non-Recourse/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung zu erreichen: Option 1: Abschluss eines BOT-Vertrags (Build-Operate-Transfer) mit der Regierung. Da bei dieser Option vereinbart wird, dass die Investoren das Projekt für einen bestimmten Zeitraum bauen und
  • 3. betreiben (und während dieses Zeitraums den Gewinn erhalten) und die Regierung nach Ablauf des BOT-Vertrags Eigentümerin des Projekts wird, ist der BOT-Vertrag bankfähiger, so dass eine Non- Recourse-/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung möglich ist. Derzeit gibt es im Energiesektor keine Beschränkungen für ausländisches Eigentum in den lokalen Gesetzen oder in den internationalen Verpflichtungen Vietnams. Der ausländische Investor kann zwischen den zulässigen Investitionsformen wählen: 100% ausländisch investiertes Unternehmen, Joint Venture oder öffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Zu Ihrer Information: Vietnam liegt in Bezug auf die Liberalisierung des Marktzugangs gleichauf mit Singapur. Option 2: Beantragung einer Garantie der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur ("MIGA"). Da die MIGA-Garantie fünf Arten nichtkommerzieller Risiken abdeckt, d.h. (i) Währungsinkonvertibilität und Transferbeschränkungen; (ii) Enteignung; (ii) Krieg, Terrorismus und innere Unruhen; (iii) Vertragsbruch; Nichteinhaltung finanzieller Verpflichtungen; kann die MIGA-Garantie separat oder zusammen mit Option 2 dazu beitragen, die Bankfähigkeit des Stromabnahmevertrags zu verbessern. Option 3: Zusammenarbeit mit einer staatlichen Geschäftsbank ("SOCB"), die für das Projekt bürgt, und anschließende Verhandlungen mit den Kreditgebern, um alle Regressansprüche zu beseitigen, die die Kreditgeber von den Sponsoren und/oder den Kreditnehmern verlangen könnten. Dies scheint die realistischere Option zu sein, aber sie kann mit einem höheren Zinssatz verbunden sein und erfordert umfangreiche Verhandlungen mit der SOCB und den Kreditgebern. Wie das CPTPP und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam genutzt werden können Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und die Unterzeichnung des CPTPP öffnen den Markt weiter für ausländische Investoren. Die Investoren können nun ihre Technologie und ihr Know-how, insbesondere aus Ländern mit einem hohen Entwicklungsstand im Bereich der erneuerbaren Energien wie Deutschland, mit weniger Marktzugangshindernissen und mehr Sicherheit nach Vietnam bringen. Das CPTPP und das EVFTA ermöglichen es ausländischen Investoren, die vietnamesische Regierung für ihre investitionsbezogenen Entscheidungen gemäß der Streitbeilegung nach den Regeln des Schiedsverfahrens zu verklagen. Der endgültige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine Gültigkeit von den lokalen Gerichten in Frage gestellt wird. Dies ist ein Vorteil für Investoren, wenn man bedenkt, dass der Prozentsatz der annullierten ausländischen Schiedssprüche in Vietnam aus verschiedenen Gründen nach wie vor relativ hoch ist. *** Bitte zögern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen der in unserem Kanzleiverzeichnis aufgeführten Anwälte zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.