Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Investieren in Erneuerbare Energien

1. www.duanemorris.com
©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP.
Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C.
Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership
DR. OLIVER MASSMANN
Partner, General Director
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
INVESTIEREN IN DEN SEKTOR FUER
ERNEUERBARE ENERGIEN
Solar- und Windenergieprojekte – Geschaefte zum
Abschluss bringen
1

2. www.duanemorris.com
AGENDA
• HINTERGRUND DER SOLAR- UND
WINDENERGIEINDUSTRIE IN VIETNAM
• REGULATORISCHER RAHMEN FUER SOLAR-
UND WINDENERGIE
• INVESTITIONSLEITLINIEN FUER
INVESTOREN
• EMPFEHLUNGEN
2

3. www.duanemorris.com
Warum in Vietnam investieren?
3

4. www.duanemorris.com
Vietnam 2017 Wirtschaft im Ueberblick
• BIP: US$ 220,3 Mrd.
• BIP pro Kopf: US$ 2,385
• BIP Wachstum: 6,81% (Rekord in 10
Jahren)
• Inflation: 1,41%
• Bevoelkerung: Rund 91,70 Millionen
• Arbeitskraefte ab 15 Jahren und aelter:
54,61 Millionen
• Gesamtexport- und Importumsaetze:
US$ 420 Mrd. (7,1% Steigerung)
• Regionaler Mindestlohn (Region I): VND
3,980 Millionen (US$ 175) pro Monat
(Jan 2018)4

5. www.duanemorris.com5

6. www.duanemorris.com
Vietnams superreiche Bevoelkerung waechst
schneller als irgendwo anders…
6
… und ist auf dem Weg, das Wachstum
im naechsten Jahrzehnt weiter
anzufuehren

7. www.duanemorris.com
Das kommunistische Vietnam hat mehr
Millionaere als die kapitalistischen Philippinen
7

8. www.duanemorris.com
POTENTIAL VON ERNEUERBAREN
ENERGIEN IN VIETNAM
8

9. www.duanemorris.com
Energiesektor Hintergrund
• Die Stromnachfrage wird fuer
den Zeitraum 2016-2020
voraussichtlich um bis zu
11,4 % und 7 Mal auf 800 Mrd.
Kwh im Jahr 2030 steigen
• Der Stromverbrauch soll von
85.932 Gigawattstunden (GWh)
im Jahr 2010 auf 251.763 GWh
im Jahr 2020 steigen
9

10. www.duanemorris.com
POTENTIAL VON WIND- UND
SOLARENERGIE IN VIETNAM
10
Wind
Solar
Potential: 7.000 MW
Aktueller Verbrauch: 90 MW
Potential: 4-6 kWh/m2
Aktueller Verbrauch: 5 MW

11. www.duanemorris.com
AKTUELLE REGIERUNGSPOLITIK ZU
ERNEUERBAREN ENERGIEN
11

12. www.duanemorris.com
Aktuelle Regierungspolitik zu erneuerbaren
Energien – Allgemeine Dokumente
• Stromgesetz 2004 und 2012
• Der ueberarbeitete Energieentwicklungsplan 2011-2020
(ueberarbeiteter PDP VII), der vom Premierminister in der
Decision 2068/QD-TTg vom 18. Maerz 2016 genehmigt wurde
• Decision 2068/QD-TTg vom 25. November 2015 zur
Entwicklungsstrategie und Vision der erneuerbaren Energie bis
2050
12

13. www.duanemorris.com
Vietnams elektrischer Energiemix
• Die vietnamesische Politik betont die Notwendigkeit, den
Energiemix des Landes zu diversifizieren und gleichzeitig die
lokalen Energiereserven zu nutzen.
• Vietnam entwickelt derzeit einen Energiemix-Sektor, deren
Hauptstuetze die Kohlekraft ist.
13

14. www.duanemorris.com
Kohleproduktion – Von der Weltbank nicht laenger
unterstuetzt???
14

15. www.duanemorris.com
Aktuelle Regierungspolitik zu erneuerbaren
Energien – Windenergie
• Decision No. 37/2011/QD-TTg vom 29. Juni 2011 ueber
Foerdermechanismen fuer Windkraftprojekte
• Circular No. 32/2012/TT-BCT vom 12. November 2012 ueber
die Entwicklung von Windenergieprojekten und der
Stromabnahmevertrag (PPA) fuer Windkraftprojekte
• Einspeisetarif (FiT): 7,8 US Cents/kWh (der Kaeufer bekommt
eine finanzielle Unterstuetzung aus dem Umweltschutzfonds) –
vom Industrie- und Handelsministerium (MOIT) vorgeschlagen,
auf 8,77 US Cents zu erhoehen (vorbehaltlich der Zustimmung des
Premierministers, hoechstwahrscheinlich bis zum Halbjahr 2019)
• PPA: Basierend auf dem Probe-PPA.
15

16. www.duanemorris.com
REGULATORISCHER RAHMEN FUER
SOLARENERGIE
• Decision 11/2017/QD-TTg des Premierministers vom 11. April
2017 ueber Foerdermechanismen fuer die Entwicklung von
Solarstromprojekten in Vietnam
• Circular 16/2017/TT-BCT vom 12. September 2017 legt
Anforderungen ueber die Schutzentwicklung fest Vorlage-PPA
fuer Solarenergieprojekte
• Der Solar Master Plan wird im Jahr 2018 veroeffentlicht.
16

17. www.duanemorris.com
Solarentscheidung
• FIT:
– Netzgebundene Vorhaben: 9,35 US Cents/kWh. Die FiT Rate ist den
Schwankungen im VND/USD Wechselkurs angepasst.
– Kein FIT fuer nicht netzgebundene Dachzellenvorhaben
– Nur ein Abnehmer (EVN)
– Der FiT gilt fuer Projekte, die vor dem 30. Juni 2019 ihren Betrieb aufnehmen und
gilt fuer 20 Jahre ab dem Zeitpunkt des kommerziellen Betriebsbeginns (d.h. der
Zeitpunkt, an dem die Solaranlage bereit ist, Strom an den Kaeufer zu verkaufen –
EVN).
– Kein Bezug zum Verbraucherpreisindex, um Infaltionsrisiken zu begegnen
• Nettomessung: anwendbar auf Dachzellenvorhaben. Ueberversorgungsbetrag
wird dem Folgemonat gutgeschrieben. Am Ende des Jahres oder nach Ablauf
des PPA wird der Ueberbetrag an EVN fuer 9,35 US Cents/kWh verkauft.
• Unter 1 MW-Dachsolarzellenprojekten unterliegen nicht der
Stromerzeugungslizenz.
17

18. www.duanemorris.com
Solar-PPA
• Nicht verhandelbare PPA und verpflichtende Anwendung fuer
netzgebundene Solarprojekte
• EVN hat die Verpflichtung, saemtliche aus Solarvorhaben gewonnene
Energieleistung abzunehmen. Allerdings sieht das PPA vor, dass EVN
unter bestimmten Umstaenden, die ausserhalb der angemessenen
Kontrolle der Verkaeufer liegen, ohne Kompensationen oder Zahlungen
an den Verkaeufer, die Abnahme einstellen kann.
• Der Kaeufer muss den Verkaeufer nur fuer den Strom bezahlen, den der
Kaeufer erhaelt. Das Solar-PPA enthaelt keine Bestimmung fuer den
Fall, dass der Kaeufer den erzeugten Strom nicht aufnehmen kann.
• Streitschlichtung: durch Rechtstreitigkeiten vor vietnamesischen
Gerichten oder Schlichtung/ Loesung bei autorisierten staatlichen
Energiebehoerden in Vietnam . Eine internationale
Schiedsgerichtbarkeit ist nicht vorgesehen!
18

19. www.duanemorris.com
Unterstuetzung von der Regierung gemaess
dem PPA
• Nach den juengst abgeschlossenen Wind-PPAs
subventioniert die Regierung EVN mit 1 US Cent/ kWh
im Hinblick auf die gesamte an EVN verkaufte
Energieleistung
• Diese Subventionen bestehen in der juengsten
Solarentscheidung nicht mehr.
• Solar-PPA: Keine Bestimmung fuer irgendeine Form
staatlicher Garantien, um die Kreditwuerdigkeit von
EVN zu erhoehen
• Kein Hinweis, das Solar-PPA bankfaehig zu machen
19

20. www.duanemorris.com
EVN
• Das PPA muss einer bestimmten Vorlage, die nicht
bankfaehig ist, folgen.
• Bei der PPA-Vorlage ist unklar, ob es sich um eine Take-
or-Pay-Vereinbarung handelt.
• Eine Aenderung der PPA-Vorlage ist nicht moeglich.
Unter der Voraussetzung, dass sie den grundlegenden
Inhalt der PPA-Vorlage nicht aendert, kann eine
Ergaenzung zur Klaerung der Rechte und Pflichten der
Parteien ausnahmsweise vorgenommen werden.
20

21. www.duanemorris.com21

22. www.duanemorris.com
Rechtliche Loesungen, um Geschaefte in angemessener
Zeit zum Abschluss zu bringen, ohne mit EVN verhandeln
zu muessen
• Versuchen Sie sich an und Gehen Sie zur
kleinen Projekten Netzunabhaengigkeit
ueber
• Nur der provenzielle Volksausschuss und der direkte Kaeufer
(zum Beispiel ein Unternehmen in einer Industirezone) sind
beteiligt22

23. www.duanemorris.com
Direkt-Solar-PPA
• Die Regierung unterstuetzt in der Praxis keine
netzunabhaengigen Projekte.
• Die Regierung arbeitet an einem Pilotprogramm fuer
Direkt-PPAs, das im dritten Quartal 2018 anlaufen soll.
23

24. www.duanemorris.com
Aber keine Sorge! Wir haben das EU – Vietnam FTA
und CPTPP
• EU – Vietnam FTA:
– Wenn das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) ratifiziert wird, wird
Vietnam sogar mehr Rechtssicherheit als Deutschland haben.
– EVFTA realisiert Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Investor und Staat
(investor-to-state dispute settlement, ISDS) – Investoren koennen fuer den Fall,
dass Anlegerverpflichtungen verletzt wurden, Ansprueche geltend machen.
– Inlaendische Gerichte koennen die Rechtsgueltigkeit der Entscheidungen nicht in
Fragen stellen.
• Comprehensive and Progressive Agreement for the Trans-Pacific Partnership
(CPTPP):
– Das TPP war bereits am 6. Oktober 2015 geschlossen, aber Praesident Trump
entschied sich bei seiner Amtseinfuehrung davon zurueckzutreten
– TPP wird ohne die USA am 8. Maerz 2018 unterzeichnet.
– Das neue TPP macht 12,9 % des globalen BIP und 14,9 % des Welthandels aus.
24

25. www.duanemorris.com
Multilaterale Investitionsgarantieagentur (MIGA)
• Was ist MIGA?
Kurz gesagt, eine politische Risikoversicherung (Garantien) fuer Projekte mit der Weltbank als Versicherer.
• Was deckt MIGA ab?
Alle Risiken und Verluste der versicherten Projekte in Bezug auf:
 Nichtkonvertierbarkeit einer Waehrung und Transferbeschraenkung
 Enteignung
 Krieg, Terrorismus und Unruhen
 Vertragsbruch
 Nichteinhaltung von finanziellen Verpflichtungen
• Was sind die Einfluesse?
MIGAs geschaetzte zusaetzliche Nutzen sind:
 Schaedliche Handlungen abschrecken - Der Status der MIGA als Mitgleid der Weltbankgruppe und ihre Beziehungen zu den
Regierungen der Aktionaere bietet zusaetzlichen Einfluss auf den Schutz von Investitionen.
 Beilegung von Streitigkeiten - Als vertrauenswuerdiger Makler greift MIGA bei den ersten Anzeichen von Schwierigkeiten ein, um
potentielle Investitionsstreitigkeiten zu loesen, bevor sie Anspruchsstatus erreichen. Dies hilft, Investitionen und Einnahmen
aufrechtzuerhalten.
 Zugang zu Finanzierung - MIGA-Garantien koennen Investoren helfen, Projektfinanzierungen von Banken und Eigenkapitalpartnern zu
erhalten.
 Senkung der Fremdkapitalkosten - MIGA garantierte Kredite koennen dazu beitragen, Risikokapitalbewertungen von Projekten zu
reduzieren.
 Steigende Laufzeiten - Die Agentur kann einen Versicherungsschutz fuer bis zu 15 Jahre (in einigen Faellen 20) gewaehren, was die
Laufzeiten von fuer Investoren verfuegbare Kredite erhoehen kann.
 Bereitstellung von Umwelt- und Sozialkompetenz - MIGA hilft Investoren und Kreditgebern sicherzustellen, dass Projekte mit den
weltweit besten sozialen und oekologischen Sicherheitsvorkehrungen uebereinstimmen.
25

26. www.duanemorris.com
Multilaterale Investitionsgarantieagentur (MIGA)
• Eignung?
– MIGA versichert grenzueberschreitende Investitionen von Investoren eines MIGA-
Mitgliedlandes in ein Entwicklungsmitgliedsland (181 Mitgliedslaender: Vietnam ist
ein Entwicklungsmitgliedsland).
– In bestimmten Faellen kann die Agentur auch eine Investition eines
Staatsangehoerigen des Gastlandes versichern, voraussgesetzt, dass die Gelder von
ausserhalb dieses Landes stammen.
– Unternehmen und Finanzinstitutionen haben einen Deckungsanspruch, wenn sie
entweder in einem Mitgliedsland eingetragen sind und ihren Hauptgeschaeftssitz
dort haben oder wenn sie sich mehrheitlich im Besitz von Staatsangehoerigen der
Mitgliedslaender befinden.
– Ein staatliches Unternehmen ist förderfähig, wenn es auf kommerzieller Basis tätig
ist. Eine Investition, die von einer gemeinnützigen Organisation getätigt wurde,
kann beihilfefähig sein, wenn sie auf kommerzieller Basis durchgeführt wird.
26

27. www.duanemorris.com
Multilaterale Investitionsgarantieagentur (MIGA)
• Wie beantragen und erhalten Sie MIGA?
Im Wesentlichen ist die ein zweistufiger Prozess:
 Einreichen einer Voranfrage.
Hinweise: Stellen Sie sicher, dass Ihre Investition die Zulassungskriterien der MIGA erfuellt, bevor Sie die Voranfrage
einreichen.
 Nachdem MIGA Ihren vorläufigen Antrag bearbeitet hat und feststellt, dass Ihr
Projekt möglicherweise für den MIGA-Versicherungsschutz in Frage kommt,
sollten Sie den endgültigen Antrag, Nachweise, eine erstattungsfähige
Anmeldegebühr von 10.000 US-Dollar und eine nicht erstattungsfähige
Bearbeitungsgebühr einreichen.
Genauere Informationen finden Sie unter www.miga.org/investment-guarantees.
27

28. www.duanemorris.com
Investitionsleitlinien fuer auslaendische
Investoren
28

29. www.duanemorris.com
WTO-ANALYSE DER LIBERALISIERUNG
DES MARKTZUGANGS
Vietnam steht an erster Stelle mit Singapur
• *Typische Einschraenkungen: Anzahl der geoeffneten Branchen, JV-
Anforderungen, Limitierung der sich im auslaendischen Besitz
befindlichen Anteile, Genehmigungspflichten
29
Land Beschraenkung des
Marktzugangs*
Land Beschraenkung
des Marktzugangs*
Malaysia mittel Myanmar hoch
Indonesien mittel Kambodscha mittel
Philippinen mittel Laos mittel
Singapur niedrig Indien hoch
Thailand mittel China mittel
Brunei hoch Vietnam niedrig

30. www.duanemorris.com
Marktzugang und Investitionsformen in den Strommarkt
• Keine auslaendische Eigentumsbeschraenkung
• Investitionsformen:
 Ein hundertprozentiges Auslandsunternehmen
 Ein Joint-Venture-Unternehmen zwischen einem auslaendischen und
einem inlaendischen Investor
 Investition gemaess dem BOT-Rechtsrahmen
 Durch den Erwerb von Anteilen an einer EVN-Tochtergesellschaft
gleichberechtigt sein oder werden oder an einem privaten IPP-Holding-
Vermoegen.
30

31. www.duanemorris.com
BOT – BESTE ANLAGEFORM
• Das Decree No. 15/2015/ND-CP der Regierung fuer
Oeffentlich-Private Partnerschaften: Projekte
bankfaehiger machen
• Einfachere Aushandlung vorteilhafterer Stromtarife.
• Einfacher Staatliche Garantien zu erhalten, insbesondere
im Hinblick auf die Verpflichtungen der EVN, den
gesamten Strom zu kaufen.
• Mehr steuerliche und finanzielle Anreize.
• Praezedenzfaelle grosser BOT-Stromprojekte in
Vietnam: Phu My, Vung Ang, Mong Duong 2
31

32. www.duanemorris.com
INVESTITIONSANREIZE
• Vorbehaltlich der Entscheidung des örtlichen
Volkskomitees, wo das Projekt angesiedelt ist
• Land: Befreiung von der Landmiete fuer Grundstuecke fuer 3 Jahre ab dem
Zeitpunkt der Betriebsaufnahme des Projekts, usw.
• CIT 10%
– 15 Jahre fuer neue Unternehmen, die in Kraftwerkprojekte investieren
– Steuerbefreiungen innerhalb von 4 Jahren und Steuerermäßigung um 50%
in den nächsten 9 Jahren
• Einfuhrzollbefreiung
– auf Waren, die importiert werden, um Anlagevermögen der Projekte zu
schaffen; Komponenten, Materialien und Halbfabrikate, die für den
Projektbetrieb zu Hause nicht verfügbar sind
32

33. www.duanemorris.com
Projektplanung
• Vor dem Genehmigungsverfahren muss der Investor die Zustimmung von EVN
zum Stromkauf erhalten.
• Vor der Erteilung des Investment Registration Certificate muss die Verpflichtung
der Banken oder Kreditinstitute zur Finanzierung des Projekts eingeholt werden.
• Abhaengig von der Projektgroesse ist vor der Ausstellung des Investment
Registration Certificate eine grundsaetzliche Genehmigung des lokalen People’s
Committee erforderlich.
• Eine Solarkraftanlage muss von den zuständigen staatlichen Behörden eine
Genehmigung zur Stromerzeugung erhalten, um Stromerzeugungsarbeiten in
Vietnam durchführen zu können.
• Dauer der Genehmigung: hoechstens 20 Jahre fuer grosse Kraftanlagen mit
besonderer Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft, Landesverteidigung und
Sicherheit gemäß der vom Ministerpräsidenten genehmigten Liste; und 10 Jahre für
andere Kraftwerksprojekte.
• Die Genehmigung kann nicht erneuert werden. Der Anleger kann aber innerhalb
von 60 Tagen vor dem Ablaufdatum der aktuellen Genehmigung einen neuen
Antrag stellen.33

34. www.duanemorris.com
Projektlizensierung
• Schritt 1: Der Investor erhält die Zustimmung der zuständigen Behörde [z. B.
Premierminister, MOIT], die die Solarkraftanlage als Teil des Energieentwicklungs-
Masterplans genehmigt (falls erforderlich).
• Schritt 2: Der Investor erhält die grundsätzliche Genehmigung des zuständigen
People's Committee (oder anderer zuständiger Behörden, die den Einzelheiten des
Projekts unterliegen), die das Solarkraftanlageprojekt, die Flächennachfrage / den
Standort, die Umgebung, den Bauplan und andere Bedingungen des Projekts
genehmigt.
• Schritt 3: Antrag auf Ausstellung des Investment Registration Certificate und des
Enterprise Registration Certificate
• Schritt 4: Vorbereitung des Baus/ Betriebes des Solarkraftwerkes (zum Beispiel
Grundstueckserwerb, Grundstuecksraeumung, Vorbereitung,
Grundstuecksuntersuchung, Durchfuehrung einer Umweltpruefung)
• Schritt 5: Die Projektgesellschaft erhaelt die notwendigen Genehmigungen (z.B.
Stromerzeugungserlaubnis) und entsprechenden Vereinbarungen(z.B. PPA) fuer
ihren und den Kraftwerkbetrieb.
• Schritt 6: Bau von Solarkraftwerk und Betrieb34

35. www.duanemorris.com
EMPFEHLUNGEN FUER INVESTOREN
• Oeffentlich-Private Partnerschaften (z.B. - BOT) sollten die erste Option sein.
• Sorgfaeltige Betreuung der Verhandlungen ueber das PPA und den
Netzanschlussvertrag mit EVN
• Stromverkauf in nicht netzgebundene Gebiete kann eine gute Wahl sein
• Eine solide Finanzierungsstruktur, ein gutes Geschaeftsmodell und eine gute
Rechtsberatung sind die Schluessel zum Erfolg.
• Im Zusammenhang mit Vietnams kritischem Energiemangel sollte eine praezise
Vorhersage, wo der Markt hinfuehrt, beruecksichtigt werden.
• Starkerer Druck auf die Regierung, zentrale Themen wie Tariferhoehungen,
Demonopolisierung des Strommarktes und staatliche Garantien angemessen
anzugehen.
• Der vietnamesische Markt benötigt dringend Finanzierungs- und EPC-Kapazitäten. Es
ist Raum für kostengünstige und qualitativ hochwertige EPC-Auftragnehmer und
findige Kreditgeber vorhanden.
• In vielen Faellen koennen Sie die Erfolgsaussicht durch kleine Kraftwerkprojekte
testen.35

36. www.duanemorris.com
CONNECTIONS ARE BUSINESS
BITTE VERBINDEN SIE SICH MIT MIR
AUF LINKEDIN:
OLIVER MASSMANN
36

37. www.duanemorris.com
WHEREVER YOU ARE - BE ALL THERE
Jim Elliot
37

38. www.duanemorris.com
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vielen Dank!
HANOI BUERO HO CHI MINH CITY BUERO
Pacific Place, Unit V1307/08, 13th Floor, Suite 1503/04, Saigon Tower
83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem District 29 Le Duan Street, District 1
Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh City, Vietnam
Tel.: +84 4 39462200 Tel.: +84 8 3824 0240
Fax: +84 4 3946 1311 Fax: +84 8 3824 0241
Kontakt E-Mail:
omassmann@duanemorris.com
38

39. www.duanemorris.com
Referenzen (1)
39

40. www.duanemorris.com
Referenzen (2)
40

41. www.duanemorris.com
Referenzen (3)
41

42. www.duanemorris.com
Referenzen (4)
42