Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STROM UND ENERGIE

1. Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STROM UND ENERGIE
In einigen Regionen Vietnams können derzeit ausreichende Netzqualitäten nicht gewährleistet
werden und es besteht insoweit ein entsprechender Finanzierungsbedarf, um die veralteten
Übertragungsleitungen auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Die Entwicklung des
vietnamesischen Geschäfts- und Investitionsklimas hängt in hohem Maße von einer
zuverlässigen Stromversorgung ab.
Es bestehen erhebliche Bedenken, dass der Power Master Plan VII, welcher vom
stellvertretenden Minister Vuong bestätigt wurde, Verzögerungen bei der Erschließung neuer
Energiequellen beinhaltet, welche zu einem Energieengpass in 2017/2018 führen und
Energielieferungen aus dem Norden Vietnams erforderlich machen. Weitere Bedenken werden
hinsichtlich des langen Zeitraums zur Mittelbeschaffung für die Finanzierung der
Übertragungsleitungen geäußert. Darüber hinaus werden die Bestrebungen der privaten
Investoren in neue Energiequellen zu investieren auf lange und komplexe Verhandlungen
hinausgeschoben. Auch stellt der staatliche Regulierungsrahmen weiterhin ein
Markteintrittshemmnis dar und genehmigte Projekte scheitern aufgrund der fehlendenden
Finanzierungsanreize.
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie vertritt die folgenden Positionen:
1. Schaffung eines wettbewerbsorientierten Stromgroßhandelsmarktes für Vietnam –
Beschluss Nr. 8266/QD-BTC vom 10. August 2015

2. Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat folgende Kommentare und Vorschläge.
Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 8266/QD-BTC ist eine vollständige Umsetzung bis zum
Jahre 2019 vorgesehen. Um eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten zu können, schlägt
die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass dringend Anreize geschaffen werden
müssen, um den vietnamesischen Energiemarkt für private Investoren attraktiv zu gestalten. Die
AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ersucht das MOIT daher, die Umsetzung dieser
entscheidenden Marktreform zu beschleunigen. Während Vietnam Electricity (EVN) weiterhin
das Ankaufsmonopol auf dem Strommarkt besitzt, gibt die finanzielle Situation des
Unternehmens den privaten Investoren, die gesetzlich dazu verpflichtet sind ihren produzierten
Strom an EVN zu verkaufen, weiterhin Anlass zur Sorge.
In Ergänzung zu den stetigen Bemühungen durch weitere Strompreisanpassungen eine Deckung
der Versorgungskosten zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE
dem MOIT vor, den Einsatz neuer Methoden zur Bonitätsverbesserung von EVN in Betracht zu
ziehen. Ausländische Geldgeber, die ein Interesse daran haben die Entwicklung der nachhaltigen
Energieerzeugung in Vietnam zu fördern, könnten in Fällen, in denen der Stromanbieter aus
einem erneuerbarem Energieprojekt stammt, dazu bereit sein, die Bonität von EVN durch
spezielle Risikobürgschaften zu verbessern. Ein Mechanismus, der eine Unterstützung seitens
der ausländischen Geldgeber in diese Richtung fördern würde, erscheint sehr wünschenswert und
würde die Belastung des Finanzministeriums sämtlichen Stromanbietern Bürgschaften zur

3. Verfügung zu stellen beenden. Insbesondere benötigen Projektträger aus den Bereichen der
erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerke in Vietnam eine entsprechende Unterstützung, da
die steigenden Kosten für Handelskredite, Bürgschaften sowie Verzögerungen ein erhebliches
Investitionshindernis darstellen.
Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass
viele Energiequellen, insbesondere die Windkraft, nicht dem Mechanismus eines
wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes unterliegen. Die AUSLÄNDISCHE
INVESTORENGRUPPE hat auch auf den Bezug zu anderen detaillierten Vorschriften
hingewiesen, die Bestimmungen enthalten, wie Windenergie in Vietnam gefördert wird. Die
AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE weist darauf hin, dass auch die Windkraft in den
Markt integriert werden könnte und beruft sich diesbezüglich auf die erfolgreiche Entwicklung
der Windenergie in anderen Entwicklungsländern (z.B. Mexiko) durch den Abschluss von
"direkten" Stromabnahmeverträgen (SAV). Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE
würde es sehr begrüßen, wenn das MOIT kurzfristig seine Haltung mitteilen würde, ob die
Einführung von SAVs in Vietnam möglich erscheint und wie diese in die Struktur des
wettbewerbsorientierten Großhandelsmarktes integriert werden könnten. Die AUSLÄNDISCHE
INVESTORENGRUPPE würde die Möglichkeit sehr begrüßen, wenn sie ihren Dialog mit dem
MOIT zu diesem Thema fortsetzen und dabei die große internationale Erfahrung seiner
Mitglieder miteinbringen könnte.

4. Wesentliches Element eines funktionierenden offenen Strommarkts ist, dass die Hauptakteure ihr
Geschäfts unabhängig voneinander betreiben und ihre Beziehungen im Rahmen von Handels-
verträgen transparent geregelt sind.
2. Konzept zur Strompreisentwicklung
Obwohl die seit 2012 gefassten Beschlüsse des Ministerpräsidenten in Bezug auf Strompreise
den Markt positiv beeinflusst haben, gehören die Kosten für Strom weiterhin zu den niedrigsten
in der Region und EVN erwirtschaftet weiterhin Verluste. Dies schränkt Direktinvestitionen in
neue Energiequellen und in die Netzinfrastruktur ein und vermittelt Kunden und Unternehmen
keinen Anreiz dazu sich selbst energieeffizienter zu verhalten. Um eine nachhaltige Entwicklung
des vietnamesischen Energiesektors zu erreichen, schlägt die AUSLÄNDISCHE
INVESTORENGRUPPE vor, dass das MOIT die Energiepreise weiter anpasst. Da Bürger mit
niedrigem Einkommen unter Preiserhöhungen am meisten zu leiden haben, schlägt die
AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass der Staat diese Personengruppe
subventioniert (30 kWh / Monat kostenlos) und sicherstellt, dass die ländliche Bevölkerung nicht
durch eine Stromlastverteilung an bevorzugte Branchen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die
Wirtschaft würde insgesamt davon profitieren, wenn das MOIT ein Strompreisentwicklungs-
konzept für Endverbraucher kommunizieren würde, in welchem es die Entwicklung hin zu
Wettbewerbspreisen unter staatlicher Führung darlegt. Dies würde den Zugang zu den
erforderlichen Privatinvestitionen aus dem In- und Ausland öffnen und Endverbraucher dazu

5. anhalten, sich energieeffizienter zu verhalten. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE
befürwortet die Verwendung der Gebermittel zur Ablösung staatlicher Bürgschaften, da die
Grenze staatlicher Sicherungszusagen bereits im Folgejahr erreicht sein wird.
3. Erneuerbare Energie
Wie von Minister Hoang am 9. Juni 2015 dargelegt, stellen fossile Brennstoffe eine endliche
Ressource dar, die sogar unwirtschaftlich werden könnte, was Vietnam zu Energieimporten
zwingen würde und damit seine Versorgungssicherheit bedroht. Der Umweltschutz, die soziale
Sicherheit und die Volksgesundheit stellen weitere Gründe dar, um die Entwicklung im Bereich
der erneuerbare Energien (EE) in Vietnam zu intensivieren. Die AUSLÄNDISCHE
INVESTORENGRUPPE beglückwünscht die Verwaltung hinsichtlich der Beschlüsse des
Ministerpräsidenten in Bezug auf Sonne und Biomasse. Unsere ausführlichen Kommentierungen
zum Entscheidungs-/Beschlussentwurf über den Mechanismus zur Unterstützung der
Entwicklung von Sonnenenergie-Projekten in Vietnam ist der Anlage zu diesem Positionspapier
zu entnehmen. Mit Schaffung der richtigen Anreize für die EE-Erzeugung, z.B. im Bereich der
Sonnen- und Windenergie, könnte das 5%-EE Ziel für das Jahr 2020 bei weitem übertroffen
werden. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE ist der Ansicht, dass die EE aufgrund
ihrer schnellen Erweiterungsfähigkeit am besten dafür geeignet ist, den aktuellen Energiebedarf
Vietnams zu unterstützen. Um die EE zu stärken, unterstützt die Arbeitsgruppe Strom und
Energie die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas für die zuvor genannten Sektoren.

6. Insbesondere stimmt die Arbeitsgruppe den Empfehlungen der MOIT Berater (UNDP und GIZ)
zu, die eine Erhöhung der Einspeisevergütungssätze (EVS) für Sonnen- und Windenergie sowie
eine Vereinfachung des Antragsverfahrens fordern.
Unsere Hauptanmerkung in Bezug auf den Solarbereich ist der niedrige Strompreis in Höhe von
USD 0,11 / kWh für netzgekoppelte Solarstrom-Projekte. Die derzeit existenten RE-Tarife
scheinen auf dem derzeit niedrigen Niveau zu dem Zweck festgelegt worden zu sein, um
Unterstützungen von Geldgebern in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und
Zuschussmöglichkeit zu erhalten und nicht um private Investitionen anzuziehen.
4. Unmittelbare Stromabnahmeverträgen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie hat mit den MOIT Beratern Informationen ausgetauscht,
die an direkten SAV zwischen Stromendverbrauchern und unabhängigen vietnamesisch
Stromerzeuger arbeiten geteilt. Aus Sicht vietnamesischer privater Entwickler und Unternehmen,
Technologianbieter sowie finanzierender Banken, besteht ein hohes Interesse an einer
Umsetzung dieses Modells. Direkte SAV haben auch in Mexiko, Indien und Brasilien gut
funktioniert, insbesondere in Bereichen, die ohne staatliche Bürgschaften auskommen.
5. National Power Master Plan VII
Wie vom MOIT am 15. Mai 2014 erwähnt, sieht die Arbeitsgruppe Strom und Energie dem
Erhalt des aktualisierten National Power Master Plan VII zur Kommentierung erwartungsvoll
entgegen.

7. 6. EVN Rettungsplan
Der durch die EVN überarbeitet EVN-Rettungsplan soll im September 2015 veröffentlicht
werden; Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE sieht der Übermittlung einer Kopie
erwartungsvoll entgegen. Die AUSLÄNDISCHE INVESTORENGRUPPE entnimmt der
Haltung der Weltbank, dass die EVN den 10-Jahres-Reformplan umsetzen sollte, um bestimmte
finanzielle Kennzahlen und Standards zu erreichen. Wie bereits zuvor erwähnt, muss ein solcher
Reformplan von der Behörde mit der letztgültigen Entscheidungsgewalt ergehen.
7. Nutzung natürlicher Ressourcen
Die Arbeitsgruppe Strom und Energie betont, dass die vorgeschlagene Strategie zur
erfolgreichen Nutzung der natürlichen Ressourcen Vietnams zwecks einer stabilen
Energieversorgung in Einklang mit der zu erwartenden Umsetzung von Freihandelsabkommen
(FHA) steht und zugleich eine Stärkung für den Privatsektor sowie für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) bedeutet. Die Steigerung des vietnamesischen BIP sowie der
wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, welche als Folge der FHA zu erwarten ist, basiert
insbesondere auf einer verlässlichen Energieversorgung.
8. Kohlepolitik
Schließlich sei angeführt, dass die Arbeitsgruppe Strom und Energie über den langsamen
Fortschritt der geplanten Stärkung der Kohlepolitik besorgt ist, der durch eine erhebliche
Reduzierung zu Lasten Vietnam´s natürlichen Ressourcen von Erdgas, Sonne und Wind.

8. Wie bereits erwähnt, sind Verhandlungen in Bezug auf Betreibermodelle (BOT) zeitlich intensiv
und komplex. Die Ausweitung der Kohlenutzung durch den Import von 38 Mio. Tonnen Kohle
erfordert einen massiven Ausbau der Infrastruktur bis 2020. Für die AUSLÄNDISCHE
INVESTORENGRUPPE ist nicht klar erkennbar, wer die Kosten für den benötigten
Infrastrukturausbau tragen soll.
Bitte wenden Sie sich an den Autor Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com
wenn Sie Fragen haben. VIELEN DANK !