Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Verbesserung der Funktionalitaet

1. Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Verbesserung der
Funktionalitaet – Anwendung des Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership und
des EU - Vietnam Freihandelsabkommens fuer eine bessere Funtkionalitaet des neuen PPP Dekrets
Dr. Oliver Massmann
Als im Jahr 2015 das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP ueber oeffentlich-private Partnerschaften (engl. public-
private partnerships “PPP”) (“Dekret 15”) eingefuehrt wurde, wurde dieses in juristischen Kreisen als gut
erarbeiteter Entwurf hoch gelobt. Man sah darin die Moeglichkeit, die PPP-Gesetze in Vietnam
bankfaehigen Projekten naeher zu bringen.
Im Umsetzungsprozess gab es jedoch widerspruechliche rechtliche Probleme, die Investoren davon
abhielten, PPP als Investitionsmethode zu wählen, was bis dato zu einer bescheidenen Anzahl von PPP-
Projekten gefuehrt hat. Das Dekret 15 hat gegenueber frueheren PPP-Vorschriften Fortschritte gemacht,
indem es eindeutig zugelassen hat, dass Projektvertraege, namentlich solche, die Buergschaftsvertraege
zwischen auslaendischen Parteien und staatlichen Stellen beinhalten, dem auslaendischen Recht
unterliegen. Das Problem tritt jedoch nur auf, wenn es sich um Immobilienangelegenheiten handelt, bei
denen nach dem Landesgesetz noch nicht endgueltig entschieden ist, welches Recht anwendbar ist.
Darueber hinaus stehen PPP-Gesetze nur auf der Ebene eines Dekrets, waehrend der Regelungsrahmen fuer
PPP-Projekte hauptsaechlich das Unternehmensgesetz, das Gesetz ueber oeffentliche Investitionen, das
Bietergesetz usw. umfasst, von denen die meisten oeffentliche Investitionen statt privater oder die
Investitionszusammenarbeit zwischen der Regierung und privaten Investoren regeln. Die Anleger sind auch
ueber die Stabilitaet der PPP-Vorschriften besorgt, da sie hauptsaechlich Dekrete sind. Waehrend es Jahre
dauern kann, ein PPP-Projekt abzuschliessen, koennen sich die Vorschriften auf Dekret-Ebene aendern und
Verwirrung bei den Anlegern bei der Umsetzung der Gesetze hervorrufen. Die staatlichen Stellen sehen
sich auch mit gewissen Schwierigkeiten bei der Verwaltung dieser PPP-Projekte konfrontiert. Nach einer
wahren Geschichte, die von einem Beamten der VCCI geteilt wurde, unterschrieb die Regierung zunaechst
einen PPP-Vertrag mit einem Investor, aenderte dann aber, aufgrund von Aenderungen in der Politik, ihre
Bestimmungen zum Vertragswert. In der Folge stieg der Grundstueckspreis um das 14-Fache des zuvor
vereinbarten Preises, was fuer den Investor zu erheblichen Verlusten fuehrte.
Nach Angaben des Ministeriums fuer Planung und Investitionen wird erwartet, dass im Zeitraum 2016-
2020 598 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 250.000 Mrd. VND registriert werden.
Angesichts der Defizite von Dekret 15 waere es schwierig geworden, diese Zahlen zu erreichen, ohne dass
es durch ein anderes Dekret ersetzt wuerde. In diesem Zusammenhang wurde das Dekret Nr. 63/2018 / ND-
CP ("Dekret 63") am 4. Mai 2018 erlassen. Es tritt am 19. Juni 2018 in Kraft, um Engpaesse bei der
Umsetzung von PPP zu beseitigen.
Dekret 63 – Was ist neu?
Verantwortlichkeit fuer die Kapitaleinlage
Der Investor ist verantwortlich für die Einbringung und Mobilisierung von Kapital für die
Projektumsetzung, insbesondere bestimmt sich das Verhaeltnis des Anlegerkapitals zum Eigenkapital wie
folgt:

2. - bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionsbetrag von bis zu 1.500 Mrd. VND muss das vom Investor
gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
- bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionskapital von mehr als 1.500 Mrd. VND:
o für den Investitionsanteil von bis zu 1.500 Mrd. VND: muss das vom Investor gehaltene
Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;
o für den Investitionsanteil, der 1.500 Mrd. VND übersteigt: muss das vom Investor
gehaltene Eigenkapital mindestens 10% des gesamten Investitionskapitals betragen
Von Regierungsseiten ist keine Kapitaleinlage erforderlich.
Projektgenehmigungsbehoerde
Dekret 63 verdeutlicht die Zustaendigkeiten der folgenden Behoerden fuer die Genehmigung von PPP-
Projekten:
- die Nationalversammlung entscheidet ueber die Investitionspolitik wichtiger nationaler Projekte;
- der Premierminister entscheidet ueber die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
o Projekte des Typs A mit einem Staatsbudget von 30% oder mehr oder weniger als
30%, aber mehr als 300 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des
Projekts;
o Projekte des Typs A mit BT-Vertraegen (Build-Transfer);
- die Minister der entsprechenden Ministerien beschließen die Investitionspolitik ihrer eigenen Projekte,
die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung oder des Premierministers fallen;
- die provinziellen Volksraete beschliessen die Investitionspolitik der folgenden Projekte:
o Projekte des Typs A, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit des
Premierministers fallen;
o Projekte des Typs B mit einem oeffentlichen Investitionsbudget; und
o Projekte des Typs B mit BT-Vertraege;
- das Volkskomitee der Provinz entscheidet über die Investitionspolitik von Projekten in ihren Provinzen,
die nicht der Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung, des Premierministers oder des
provinziellen Volksrates unterfallen.
Zahlungsmethoden in BT-Projekten

3. Die Praxis zeigt, dass Investoren bei der Umsetzung von BT-Projekten sehr an einem gut gelegenen Land
interessiert sind. Wenn solche Bodenfonds jedoch allmaehlich erschoepft sind, scheinen BT-Projekte keine
Investoren mehr zu gewinnen. Das Dekret 63 hat neben dem Austausch von Land für Infrastruktur eine
weitere Methode hinzugefuegt, so dass die Investoren mehr Moeglichkeiten haben, Zahlungen zu erhalten.
Insbesondere kann der Anleger auch eine Zahlung in Form der Uebertragung des Rechts zur Fuehrung von
Geschaeften, zur Verwertung von Arbeiten / Dienstleistungen usw. erhalten.
Wie kann man das CPTPP und das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) bei PPP-
Projekten nutzen, um deren Funktionalitaet in Vietnam zu verbessern?
Betroffene Regierungseinrichtungen und -stellen
Gemaess dem Dekret 63, werden Ausschreibungen für die Auswahl von PPP-Investoren dem Gesetz ueber
das oeffentliche Auftragswesen unterfallen. Obwohl das vietnamesische Vergaberecht noch Defizite
aufweist, wird Vietnam an seine Verpflichtungen im Kapitel "Oeffentliches Beschaffungswesen" des
CPTPP und der EVFTA gebunden sein, einschliesslich der Verfahren zur Durchfuehrung einer
Ausschreibung und in besonderen Faellen, dem Erfordernis, dass die Regierung eine oeffentliche
Ausschreibung durchfuehren muss. Die Investoren haben nun die Moeglichkeit, sich an der Vergabe durch
vietnamesische Regierungsstellen zu beteiligen und die Regierung herauszufordern, wenn sie den
Investoren nicht die Moeglichkeit gewaehrt, dies unter qualifizierten Umstaenden zu tun.
Das CPTPP und das EVFTA stellen eine Liste der Regierungsstellen und -einrichtungen auf, die die
Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten Betrag oeffentlich
ausschreiben muessen. Waehrend das CPTPP nur eine Erweiterung der Liste innerhalb von 5 Jahren nach
dem Inkrafttreten des Abkommens erlaubt, erlaubt das EVFTA einen laengeren Zeitraum (d.h. 15 Jahre).
Betroffene Beschaffungen
Oeffentliche Beschaffungen von Guetern oder Dienstleistungen oder einer Kombination aus beidem, die
die folgenden Kriterien erfuellen, fallen in den Geltungsbereich der EVFTA- und CPTPP-Vorschriften
ueber das oeffentliche Beschaffungswesen:
Kriterien EVFTA CPTPP
Geldwerte, die
bestimmen, ob die
Beschaffung durch den
Zentralstaat durch eine
Vereinbarung gedeckt ist
130.000 Sonderziehungsrechte (SZR)
(191.000 USD) fuer 15 Jahre seit
Inkrafttreten des Abkommens
Anfaengliche Uebergangsschwelle: 1,5
Millionen SZR
130.000 Sonderziehungsrechte
(SZR) (191.000 USD) fuer 25
Jahre seit Inkrafttreten des
Abkommens
Anfaengliche Übergangsschwelle:
2 Millionen SZR
Beschaffung von
Bauleistungen durch
staatliche Stellen
Anfaengliche Schwelle: 65,2 Millionen
SZR
Anfaengliche Schwelle: 40
Millionen SZR

4. Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SZR Nach 15 Jahren, 5 Millionen SZR
Betroffene Stellen
22 Zentralbehoerden (das Ministerium fuer
oeffentliche Sicherheit hinzugefuegt)
42 weitere Stellen: zwei staatliche
Unternehmen (Vietnam Electricity und
Vietnam Railways) und zwei
Universitaeten (Vietnam National
University – Hanoi und Vietnam National
University – Ho Chi Minh Stadt)
hinzugefuegt
Abdeckung durch nachgeordnete
Regierungsstellen: zwei Staedte
hinzugefuegt: Hanoi und Ho Chi Minh –
Erweiterung der Liste innerhalb von 15
Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens
21 Zentralbehoerden
38 weitere Stellen
Keine Abdeckung durch
nachgeordnete Regierungsstellen -
Erweiterung der Liste innerhalb
von 5 Jahren seit Inkrafttreten des
Abkommens
Ausschluss von
Praeferenzen fuer Klein-
und mittelstaendische
Unternehmen (KMU)
Umfassender Ausschluss
gilt nur fuer die Beschaffung von
Waren und Dienstleistungen, deren
Wert auf 260.000 SZR oder
weniger geschaetzt wird, und kann
nicht auf KMU mit mehr als 500
Vollzeitmitarbeitern angewendet
werden.
Anwendung von offsets Basierend auf dem Wert eines Vertrages
Basierend auf dem Gesamtwert der
betroffenen Beschaffung
Wie man Ausschreibungsentscheidungen der Regierung anficht?
Das CPTPP und das EVFTA ermoeglichen auslaendischen Investoren, die vietnamesische Regierung
gemaess der Schiedsregeln ueber die Streitbeilegung fuer ihre Ausschreibungsentscheidungen zu
verklagen. Die verletzende Partei muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Schiedsspruch
unverzueglich nachzukommen. Im Falle einer Nichteinhaltung, erlauben das CPTPP und das EVFTA, wie
auch die WTO, auf Antrag der beschwerdefuehrenden Partei vorlaeufige Abhilfemaßnahmen
(Entschädigungen).
Die Durchsetzung von Schiedsspruechen
Der endgueltige Schiedsspruch ist bindend und durchsetzbar, ohne dass die oertlichen Gerichte seine
Richtigkeit in Frage stellen koennen. Dies ist fuer Investoren im Hinblick auf den Umstand, dass der

5. Prozentsatz annulierter auslaendischer Schiedssprueche in Vietnam aus verschiedenen Gruenden relativ
hoch bleibt, ein Vorteil.
Schlussfolgerung
Es ist unerlaesslich, dass auslaendische Investorendie Anforderungen des CPTPP und des EVFTA fuer sich
nutzen, um die Funktionalitaet ihrer PPP-Projekte zu verbessern. Im Rahmen dieser Vereinbarungen
muessen bestimmte vietnamesische Regierungsstellen und -agenturen bei der Beschaffung von Waren/
Dienstleistungen, die bestimmte Schwellenwerte ueberschreiten, oeffentliche Ausschreibungen
durchfuehren. Sollten diese Stellen unrechtmaeßige Vergabeentscheidungen treffen, koennten
auslaendische Investoren ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen, dessen Schiedsspruch in Vietnam
vollstaendig durchsetzbar ist.
***
Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren,
wenn Sie Fragen haben oder mehr ueber das obenstehende erfahren wollen. Oliver Massmann ist der
Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
VIELEN DANK !