VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CPTPP – VOM BEKENNTNIS VIETNAMS ZUR MODERNISIERUNG DER VIETNAMESISCHEN INFRASTRUKTUR PROFITIEREN: WAS SIE WISSEN MÜSSEN

1. VIETNAM – INFRASTRUKTUR UND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN – EVFTA UND CPTPP –
VOM BEKENNTNIS VIETNAMS ZUR MODERNISIERUNG DER VIETNAMESISCHEN INFRASTRUKTUR
PROFITIEREN: WAS SIE WISSEN MÜSSEN
Das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bildet den Eckpfeiler für infrastrukturelle
Weiterentwicklung und wurde in der Vergangenheit in Vietnam mit wechselhaftem Erfolg eingesetzt.
Die PPP-Vereinbarungen waren rechtlich häufig umständlich und wurden im Vertrauen darauf
geschlossen, dass sowohl die Regierung als auch der Investor ihren Teil der Vereinbarung einhalten
würden. Mit der Einführung von CPTPP sowie EVFTA/IPA und dem neuen Investitionsgesetz in der
Fassung der PPP 2020 hat sich das regulatorische Umfeld nun zu günstigeren Rahmenbedingungen
dafür hin entwickelt, dass PPPs ein Fundament für Vietnams Entwicklung werden können.
Die Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) trat für Vietnam am 14. Januar
2019 in Kraft und umfasst gegenwärtig die folgenden Mitgliedsstaaten: Australien, Brunei, Kanada,
Chile, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Darüber hinaus haben
China, Ecuador, Taiwan und das Vereinigte Königreich einen Beitrittsantrag gestellt und warten auf
dessen Bescheidung. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) trat am 01. August 2020
zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vietnam in Kraft.
Öffentliches Beschaffungswesen:
Vietnam hat eines der höchsten Verhältnisse von öffentlichen Investitionen zum BIP auf der Welt (39
Prozent pro Jahr seit 1995). Allerdings stimmte Vietnam bis zum EVFTA der Unterstellung seines
öffentlichen Beschaffungswesens unter das Government Procurement Agreement (GPA) der WHO
nicht zu.
Die Zusagen des Freihandelsabkommens beziehen sich im Hinblick auf das öffentliche
Beschaffungswesen hauptsächlich auf die Verpflichtung, EU-Bieter oder einheimische Bieter mit EU-
Investitionskapital mit vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn die Regierung Waren
kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen.
Vietnam verpflichtet sich, die allgemeinen Grundsätze der Inländerbehandlung und
Nichtdiskriminierung zu befolgen. Es wird Informationen über geplante Beschaffungen ebenso wie
Informationen über erfolgte Vergaben in der Bao Dau Thau (Zeitung für das öffentliche
Beschaffungswesen) und Informationen über das Vergabesystem rechtzeitig sowohl unter
muasamcong.mpi.gov.vn als auch im Amtsblatt veröffentlichen. Außerdem wird es den Anbietern
genügend Zeit einräumen, um ihre Angebote vorzubereiten und an den entsprechenden
Ausschreibungen teilzunehmen, wobei die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt wird.
Daneben verlangt das Freihandelsabkommen von seinen Vertragsparteien auch, die Angebote nach
fairen und objektiven Prinzipien zu beurteilen und die Bewertung und Vergabe nur auf Grundlage der
Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen. Darüber hinaus haben sie ein
wirksames Beschwerde- und Streitbeilegungsregelwerk zu schaffen. Diese Regelungen verlangen den
Parteien ab, sicherzustellen, dass ihre Vergabeverfahren den übernommenen Verpflichtungen
entsprechen und zugleich ihre eigenen Interessen schützen. Auf diese Weise helfen sie Vietnam, sein
Problem zu lösen, dass Ausschreibungen von billigen aber qualitativ minderwertigen Dienstleistern
gewonnen werden.

2. Streitbeilegung:
Ein oftmals übersehener, aber aus Investorensicht kritischer Aspekt bestand vor Inkrafttreten dieser
Handelsabkommen im Streitbeilegungsverfahren. Im Allgemeinen blieb den meisten ausländischen
Investoren vor CPTPP und EVFTA/IPA zur Klärung von Streitfragen lediglich die Anrufung
vietnamesischer Gerichte.
Um die Interessen ausländischer Investoren zu schützen, ermöglicht es CPTPP nun ausländischen
Investoren, ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgerichtszentrum einzuleiten, falls die
Interessen ausländischer Investoren durch einen Mitgliedsstaat verletzt werden (z.B. Enteignung,
Verstaatlichung, Mindeststandards einer fairen Behandlung…). Hiervon ausgenommen sind jedoch
Streitigkeiten, die aus der Umsetzung von Zusagen oder Verpflichtungen aus Investitionsabkommen
und Investitionsgenehmigungen resultieren.
Diese Aspekte sind auch im Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (EVIPA) geregelt. Das EVIPA ist
ein Schwesterabkommen des EVFTA und muss noch von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert
werden, bevor es voraussichtlich 2023 in Kraft treten kann. Bei Streitigkeiten über Investitionen (z.B.
entschädigungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investitionen) kann ein Investor den
Streitfall zur Beilegung vor das Investitionsschiedsgericht bringen. Um die Fairness und
Unabhängigkeit der Streitbeilegung sicherzustellen, wird ein ständiges Schiedsgericht aus neun
Richtern bestehen: je drei Staatsangehörige aus der EU und aus Vietnam sowie drei Staatsangehörige
aus Drittländern. Die Fälle werden vor einer Kammer aus drei Richtern, die vom Präsidenten des
Schiedsgerichts per Zufallsprinzip bestimmt werden, verhandelt werden. Auf diese Weise sollen auch
einheitliche Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen gewährleistet werden, um so die
Streitbeilegung berechenbarer zu machen. Das EVIPA ermöglich auch die Verhandlung vor einem
Einzelrichter, wenn der Kläger entweder ein kleines oder mittleres Unternehmen ist oder der
beantragte Schadensersatz vergleichsweise gering ausfällt. Wenn man sich vor Augen führt, dass
Vietnam noch immer ein Entwicklungsland darstellt, so ist dies ein bemerkenswert flexibler Ansatz.
Falls eine der streitenden Parteien mit der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einverstanden sein
sollte, so kann sie das Berufungsschiedsgericht anrufen. Wenngleich sich dieses Vorgehen von einem
üblichen Schiedsverfahren unterscheidet, ähnelt es doch sehr dem zweistufigen
Streitbeilegungsmechanismus der WHO (Panel und Berufungsgremium). Wir glauben, dass dieser
Mechanismus Zeit und Geld für das gesamte Verfahren sparen könnte.
Der endgültige Vergleich ist bindend und von den örtlichen Gerichten hinsichtlich seiner Gültigkeit
vollstreckbar – eine fünfjährige Übergangsphase nach Inkrafttreten des EVIPA ausgenommen (siehe
auch die weiteren Ausführungen im Kapitel über gerichtliche und schiedsgerichtliche Rechtsmittel
des Ausschusses für den Rechtsbereich).
Vietnams andere besondere Zusagen aus der CPTPP:
Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste: Die Erlaubnis für CPTPP-Mitgliedsländer zur Gründung
von Joint Ventures mit einer Kapitalbeteiligung von nicht mehr als 49 % für grundlegende
Telekommunikationsdienste, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind. Bei Mehrwert
schaffenden Telekommunikationsdiensten, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, kommen
wir überein, nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens die Gründung eines Joint
Ventures mit einer 65 % nicht übersteigenden Kapitalbeteiligung zuzulassen. Im Hinblick auf Dienste,
die nicht an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, erlauben wir nach Ablauf von fünf Jahren seit

3. Inkrafttreten des Abkommens, CPTPP-Mitgliedsländern mit 100 % ausländischem Kapital zu
investieren und Unternehmen zu gründen.
Vietnams andere besondere Zusagen aus dem EVFTA:
Bezüglich Ingenieursdienstleistungen (CPC 8672) und integrierter Ingenieursdienstleistungen (CPC
8673): Gewerbliche Niederlassungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
topografischen, geotechnischen, hydrogeologischen und umweltbezogenen Vermessungen sowie
technische Vermessungen für die städtische und ländliche Entwicklungsplanung bedürfen der
Genehmigung durch die Regierung von Vietnam.
Im Hinblick auf das Bauwesen und verwandte Ingenieursdienstleistungen (CPC 514-518): Die
Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ist vollständig offen und ausländische Investoren
können ihre Filialen in Vietnam eröffnen, wobei allerdings der Leiter einer jeden Filiale in Vietnam
ansässig sein muss.
Sollte Sie Fragen haben oder sich für weitere Einzelheiten zu den oben aufgeführten Aspekten
interessieren, zögern Sie bitte nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu
kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.