Vietnam – Direktinvestitionen und Handel – Unübertroffenes Niveau der Rechtssicherheit im Rahmen der EVFTA und CPTPP - Was Sie wissen müssen

1. Vietnam – Direktinvestitionen und Handel – Unübertroffenes Niveau der Rechtssicherheit
im Rahmen der EVFTA und CPTPP - Was Sie wissen müssen
Das Freihandelsabkommen der EU und Vietnam (EVFTA) und das umfassende und
fortschrittliche Abkommen für transpazifische Partnerschaft (CPTPP) bieten enorme Vorteile für
ausländische Investoren, die in oder mit Vietnam handeln. Diese reichen von den
Marktzugangsvoraussetzungen bis zur Möglichkeit der Vollstreckung ausländischer Urteile in
Vietnam .
Die Vorschriften für Investitionen und Handel sind im Kapitel 9 und 10 des CPTPP und Kapitel 8
des EVTFA normiert. Beide Abkommen stellen die Prinzipien der Inländerbehandlung
(ausländische Investoren sollen wie Einheimische behandelt werden), des Marktzugangs
(Beseitigung spezifischer Beschränkungen für ausländische Unternehmen), der Lokalen Präsenz
(ausländische Unternehmen müssen keine lokale Präsenz aufbauen, um grenzüberschreitende
Dienstleistungen erbringen zu können), usw. in den Fokus.
Wir fassen die wichtigsten Aspekte für ausländische Investoren zusammen, die in Vietnam
handeln möchten:
Verkehrsreduzierung:
Beide Abkommen sehen vor, dass die meisten Zolltarifstellen nach Inkrafttreten und nach einem
vereinbarten Zeitplan abgeschafft werden sollen. Zum Beispiel werden Einfuhrzölle im Rahmen
des CPTPP für sehr empfindliche Waren wie Bier, Wein, Hähnchen, Metall, Stahl und Autos mit
einer Größe unter 3.000 Cc ab 2029 beseitigt. Vietnam hat bereits zu bevorzugende
Ausfuhrzolltarife und besondere zu bevorzugende Einfuhrzolltarife für Produkte im Rahmen der
EVFTA (Erlass Nr. 111/2020/ND-CP) und im Rahmen des CPTPP (Erlass Nr. 21/2022/ND-CP und
Erlass 57/2019/ND-CP) veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass die genannten Dekrete nach 2022
nicht mehr gelten. Wir erwarten, dass die Tarifpläne für den Zeitraum 2023 - 2025 bis Ende dieses
Jahres vorliegen werden.
EVFTA:
Bankdienstleistungen:
Vietnam verpflichtet sich europäischen Kreditinstituten zu erlauben, sich bis zu 49 % des
Grundkapitals an zwei vietnamesischen Geschäftsbanken auf Aktienbasis anzueignen. Allerdings
ist diese Übereinkunft auf 5 Jahre beschränkt (nach diesen 5 Jahren ist Vietnam nicht länger an
die Übereinkunft gebunden) und sie ist nicht auf die vier Geschäftsbanken auf Aktienbasis
anwendbar, bei denen die Regierung die Hauptanteile innehat, namentlich BIVD, Vietinbank,
Vietcombank und Agribank. Darüber hinaus werden bei der Umsetzung dieser Verpflichtung alle
Vorschriften über Fusions- und Übernahmeverfahren sowie sichere und wettbewerbsfähige
Bedingungen eingehalten, einschließlich der Begrenzung des Anteilsbesitzverhältnisses für jeden
Investor, der als Einzelperson oder Organisation auf der Grundlage der Inländerbehandlung
gemäß den Bestimmungen des vietnamesischen Rechts auftritt.
Versicherungsdienstleistungen:
Vietnam verpflichtet sich, die grenzüberschreitende Abtretung von Rückversicherungsleistungen
und freiwilligen Krankenversicherungsleistungen nach innerstaatlichem Recht zuzulassen.
Bezüglich der Verpflichtung, die Gründung einer Zweigniederlassung einer
Rückversicherungsgesellschaft zuzulassen, so erlaubt Vietnam dies erst nach einer Übergangszeit.
Telekommunikationsdienstleistungen:

2. Vietnam ist verpflichtet sich in gleicher Weise wie beim CPTPP Abkommen. Insbesondere für
Telekommunikationsdienstleistungen ohne Netzwerkstruktur, erlaubt Vietnam europäischen
Investoren nach einer Übergangszeit vollständig im ausländischen Eigentum stehende
Unternehmen zu gründen.
Transportdienstleistungen:
Direkt nach Inkrafttreten des Abkommens erlaubt Vietnam europäischen Schiffereien für leere
Konsolidierungen und Containertransporte die Quy Nhon-Cai Mep Route zu benutzen; nach fünf
Jahren wird Vietnam alle Routen für leere Containertransporte bereitstellen. Bezüglich
Baggerdienstleistungen erlaubt Vietnam EU-Unternehmen die Gründung von Joint Ventures mit
ausländischem Kapitalanteil von bis zu 51 %, um Dienstleistungen in Vietnam zu erbringen. Für
Dienstleistungen am Boden bei Flughäfen erlaubt das Ministerium für Transport, dass
europäische Unternehmen fünf Jahre nach der Erschließung des Privatsektors Joint Ventures mit
vietnamesischen Partnern gründen dürfen, um sich für die Umsetzung des Projekts zu bewerben,
soweit das ausländische Kapital nicht 49 % übersteigt. Nach drei Jahren wird das ausländische
Kapital auf 51 % limitiert.
Verteilungsdienstleistungen:
Vietnam stimmt der Abschaffung des Erfordernisses der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zu. Vietnam behält sich jedoch das Recht vor, die
Planung des Verteilernetzes auf nichtdiskriminierender Basis durchzuführen. Vietnam stimmte
auch einer diskriminierungsfreien Behandlung für die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb
von alkoholischen Getränken zu, so dass EU-Unternehmen ihre Betriebsbedingungen im Rahmen
der geltenden Lizenzen beibehalten können und nur eine Lizenz für die Einfuhr, den Vertrieb, den
Groß- und Einzelhandel benötigen.
CPTPP
Das Kapitel für Handel mit Dienstleistungen und das Kapitel für Investitionen nach dem CPTPP
enthält folgende Hauptverpflichtungen:
- Mindeststandard der Behandlung: Jede Vertragspartei sollte bezüglich der erfassten
Investitionen die geltenden Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich einer
fairen und gerechten Behandlung und eines umfassenden Schutzes und einer umfassenden
Sicherheit, wahren.
- Enteignung: Soweit es beispielsweise für öffentliche Zwecke notwendig ist, hat die Regierung
eines Landes die Möglichkeit ausländische Investoren zu enteignen. Nichtsdestotrotz muss
ein solches Recht auf diskriminierungsfreien Gründen beruhen und einen sofortigen,
adäquaten und effektiven Ausgleich im Einklang mit einem ordnungsgemäßen
Rechtsverfahren und den Vorschriften des CPTPP nach sich ziehen.
- Transfer: Ausländische Investoren haben das Recht frei über ihre Kapitalanlagen und ihre
Gewinne zu verfügen. Nichtsdestotrotz können die Mitgliedsregierungen des CPTPP in
manchen Fällen Transfers von ausländischen Investoren verhindern oder verzögern, soweit
sie der Kapitalkontrolle im Falle einer Zahlungsbilanz- oder Wirtschaftskrise dienen.
- Keine Leistungsanforderungen (PR) auferlegen: Ein Land darf keine Leistungsanforderungen
als Bedingung für Investitionen aufrechterhalten, um Investitionslizenzen oder andere
bevorzugte Investitionsbehandlungen zu erhalten.
- Keine Anforderungen an die Besetzung von Führungspositionen (SMB) stellen: Ein Land darf
von einem Unternehmen nicht verlangen, dass es eine natürliche Person mit einer
bestimmten Staatsangehörigkeit in eine Position der oberen Führungsebene beruft.
Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS)

3. Zum Schutz der Interessen ausländischer Investoren erlaubt CPTPP diesen einen Rechtsstreit in
einer internationalen Schlichtungsstelle anzustreben soweit die Interessen ausländischer
Investoren von einem Mitgliedsstaat (beispielsweise Enteignung, Nationalismus,
Mindeststandard der Behandlung) verletzt wurden. Eine Ausnahme gilt für solche Streitigkeiten,
die sich aus der Umsetzung von Zusagen oder Verpflichtungen aus Investitionsabkommen und
Investitionsgenehmigungen ergeben.
Dies ist zusätzlich im europäisch-vietnamesischen Investitionsschutzabkommen abgesichert. Das
Inkrafttreten des EVIPA hängt von der Ratifizierung der europäischen Mitgliedstaaten ab und
wird 2023 erwartet. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen (z. B.
entschädigungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investoren) kann ein Investor den
Streitfall zur Beilegung vor das Investitionstribunal bringen. Um die Gleichberechtigung und
Unabhängigkeit der Streitbeilegung zu gewährleisten, wird ein ständiges Gericht aus neun
Mitgliedern bestehen: je drei Staatsangehörige aus der EU und Vietnam und drei Staatsangehörige
aus Drittländern. Die Fälle werden von einem dreiköpfigen Gericht, welches zufällig durch den
Vorsitzenden des Gerichts ausgewählt wird, gehört. So wird gewährleistet, dass in ähnlichen
Fällen eine gleiche Entscheidung ergeht, was die Streitschlichtung vorhersehbarer macht. Das
EVIPA gesteht auch eine Entscheidung durch nur ein Gerichtsmitglied zu, soweit der Antragsteller
nur eine kleines oder mittleres Unternehmen oder die Entschädigung für die
streitgegenständliche Forderung verhältnismäßig gering ist. Angesichts dessen, dass Vietnam
noch immer ein Entwicklungsland ist, ist dies ein flexibler Ansatz.
Für den Fall, dass beide Parteien der Gerichtsentscheidung nicht zustimmen, kann Beschwerde
bei einem Beschwerdegericht eingelegt werden. Dies unterscheidet sich zwar von dem üblichen
Schiedsverfahren, ist aber mit dem zweistufigen Streitbeilegungsverfahren der WTO
vergleichbar. Wir glauben, dieser Mechanismus könnte für das gesamte Verfahren zeit- und
kostensparend sein.
Die endgültige Beilegung ist bindend und kann von den örtlichen Gerichten vollstreckt werden.
Dies gilt mit Ausnahme eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPA (siehe
weitere Anmerkungen im Kapital des Ausschusses für den Rechtssektor über gerichtliche und
schiedsgerichtliche Rechtsmittel).