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OLIVER MASSMANN - Partner, General Director
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
WIE KANN DIE EUROPÄISCHE
WIRTSCHAFT VON DEM
FREIHANDELSABKOMMEN MIT VIETNAM
PROFITIEREN?
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VORSCHAU:
• ÜBERBLICK: VIETNAM IM JAHR 2016
• ÜBERBLICK: DAS HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN
DER EU UND VIETNAM (EVFTA) - GEGENWÄRTIGE
SITUATION UND ENTWICKLUNG
• VERGLEICH DER MARKTZUGÄNGLICHKEIT AM
BEISPIEL VERSCHIEDENER HANDELSBRANCHEN
UNTER DEN REGELUNGEN DER WTO, AEC UND
EVFTA
• FAZIT
2
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Vietnam 2016 Wirtschaftsüberblick
•BIP: 200 Milliarden US$
•Pro Kopf BIP: 2.215 US$
•BIP Wachstum: 6,21 % (im Vergleich: 2015 -
6,68% und 2014 - 5,98%)
•Inflation: 1.83%
•Bevölkerung: Etwa 91,7 Millionen
•Arbeitskräfte(15 J. und darüber): 54,61 Millionen
•Gesamt Im- und Exportumsatz: 349,2 Milliarden
US$ (Zuwachs um 6,5%)
•Mindestlohn (für Gebiet I): 3.750.000 VND (168
US$) im Monat (ab Jan 2017)
•Vietnam liegt 2016 auf dem 60. Platz des Index der
globalen Wettbewerbsfähigkeit (GCI)
•Vietnam liegt auf der GCI Liste vor 6 Mitgliedern
der EU (und 7 europäischen Staaten)
3
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Vietnam – in den 1980ern und heute
4
1980er: Reis Importeur Heute: 2. größter
Reisexporteur weltweit
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Europäische Union – Vietnam
Freihandelsabkommen (EVFTA)
5
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EVFTA – Stadien der Verhandlungen
6
Beginn der
Verhandlung
en
Erstes
Treffen
in Hanoi
15 Treffen
in Brüssel
und
Vietnam
Letztes
Treffen
in Hanoi
Grund-
sätze
beschlos-
sen
06/2012
10/
2012
Abschluss
der
Verhandlun
gen
Veröffent
-lichung
des
Vertrags-
textes
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Was passiert als nächstes?
7
EVFTA soll in
Kraft treten
Übersetzung in alle
europäischen Sprachen
EVFTA soll
unterzeichnet werden
Rechtliche Überprüfung
durch die
Mitgliedsstaaten
Aktueller Status Mitte 2017 Anfang 2018
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EVFTA – ein weitreichendes Übereinkommen
• Warenverkehr
- Marktzugang für Waren – Steuern
- Ursprungsregelungen
- Ausfuhrzölle
- Technische Handelshemmnisse (TBT)
- gesundheitspolitische und pflanzenschutz-
rechtliche Maßnahmen (SPS)
- Zoll- und Handelserleichterungen
- Administrative Zusammenarbeit bei
Zollangelegenheiten
• Leistungen und Investitionen:
- Behandlung von Inländern
- LiberalisierungsverpflichtungenMarktzugang
- Investitionen für zwischenstaatliche Streitbeilegungen
8
•Querschnittsthemen
- Streitschlichtung auch für Investoren
- öffentliches Beschaffungswesen
- Staatsbetriebe und ihre Subventionen
- Recht am geistigen Eigentums
- Herkunftsbezeichnungen
- Handel und nachhaltige Entwicklung
- Zusammenarbeit und Förderung von
Fertigkeiten
- Anhänge (Fahrzeuge; grüne Technologie
und Pharmazeutika)
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Hauptmerkmale von EVFTA
 Beidseitige Abschaffung von nahezu allen Importzöllen
(über 99%)
 Abschaffung von nahezu allen Exportsteuern und
Deckelung der Verbleibenden
 Leistungsverbindlichkeiten, die über GATS hinausgehen
 Es wird ein neues Verfahren zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten eingeführt, das auch eine
Berufungsinstanz vorsieht
9
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EVFTA – Änderung der Zollbestimmungen
• Änderung der Zollbestimmungen:
– 99% der Zölle, sowohl ihrem Wert nach, als auch der Anzahl
der Zolltarifpositionen nach, sollen gestrichen werden
 Nach 7 Jahren für die EU
 Nach 10 für Vietnam
• Lage im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens:
– 71% des Werts der vietnamesischen Exporte / 84% der
Zolltarifpositionen
– 65% des Werts aller EU-Exporte / 49% der
Zolltarifpositionen
10
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EVFTA – Vorteile für Vietnam
• Vietnams jährliches Wirtschaftswachstumsrate könnte bis zu 15% jährlich
steigen (Aussage von Tomaso Andreatta, dem Vorsitzenden der European
Business Association in Vietnam (EuroCham), auf dem Vietnam Business
Forum 2014)
• Die Zölle für den Großteil vietnamesischer Exportprodukte in die EU werden
sich nach und nach auf 0% reduzieren und die Exporte Vietnams in die EU
sollen in den nächsten Jahren um 35% zunehmen
• Die Löhne für Fachkräfte sollen um bis zu 12% steigen, die für ungelernte
Arbeiter um bis zu 13%
• Das EVFTA bildet den rechtlichen Rahmen für einen stabileren bilateralen
Handel Vietnams auf internationaler Ebene
• Das EVFTA wird große Fortschritte mit sich bringen; z.B. eine Vielzahl von
Investitionen aus der EU, eine Beschleunigung des Prozesses des
Wissensaustauschs, insbesondere was Umwelttechnik anbelangt und die
Schaffung neuer Erwerbstätigkeitsfelder11
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EVFTA – Vorteile für die Europäische
Union
• 23 der 27 Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien nicht
mitgezählt) sind bereits Handelspartner von Vietnam
• Investitionsschutz für den drittgrößten Investor (2015)
Vietnams
• Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
• Intensivierung der Handelsbeziehungen zu dem dritt-
wichtigsten Handelspartner der EU - ASEAN
12
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Öffentliches Auftragswesen
• In der EU macht das öffentliche Auftragswesen etwa 16
Prozent aus
• Vietnam ist mit über 39 Prozent ein Land mit einem der
höchsten Raten des öffentlichen Auftragswesen
• Vietnam ist kein Mitglied des Abkommens der WTO, das die
Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt
• Vietnam unterwirft sich in dem FTA Bestimmungen, die
Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von
Aufträgen gewährleisten sollen
• Investoren erlangen so Zugang zu einem immens großen Markt
von öffentlichen Aufträgen
13
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Konfliktbeilegung
• EVFTA enthält ein sicheres und modernes Regelungssystem für
die Beilegung von Investorenstreitigkeiten
• Ein unabhängiges, internationales Tribunal wird über
sämtliche Investorenstreitigkeiten entscheiden (nach einer
Übergangszeit von fünf Jahren für Vietnam)
• Es wird auch eine Berufungsinstanz geben
• Es sind Regelungen enthalten, die eine hohe Transparenz der
Verfahren garantieren
• Die getroffenen Entscheidungen des Tribunals sind national
durchsetzbar und können nicht ohne Weiteres von den örtlichen
Behörden angegriffen oder nicht beachtet werden
14
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Chancen und Herausforderungen am
Beispiel einiger bestimmter Branchen
15
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Automobilbranche
• Der vietnamesische Markt wird fast vollständig für EU Exporte geöffnet
• Nach 7 Jahren werden aus der EU exportierte Autoteile zollfrei sein
• Autos und Motoroller werden nach 10 Jahren zollfrei sein
• 3 Jahre nach Inkrafttreten den FTA wird Vietnam die UNECE
Standards übernehmen (die z.B. in der EU, den USA und Russland
gelten und verschiedene Voraussetzungen an Produkte festlegen, wie z.B.
einheitliche Lichttest für Autoscheinwerfer) wonach weitere
Prüfzertifikate überflüssig werden
• Die Nachfrage nach Personen-Kfz ist in Vietnam aktuell so hoch wie nie
zuvor (man beachte die vielen jungen Konsumenten)
• Vietnam, wo schon jetzt viele Kfz Hersteller erfolgreich herstellen lassen,
wird das neue Produktionszentrum für Maschinen und Kfz in Asien
werden
16
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Pharmazieprodukte
• Schon jetzt gehen 8% aller EU Exporte nach
Vietnam (stand 2015)
• Das Immaterialgüterrecht wird noch verbessert
• Marktzulassungen sollen noch einfacher erteilt
werden
• Ein zentrales öffentliches Auftragswesen für
Pharmazeutika soll gesetzlich verankert werden und
den Marktzugang sichern
17
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Alkoholische Getränke
• Herkunftsbezeichnungen (z.B. Scotch, Champagner
und bayerisches Bier) sollen besser geschützt werden
• Die Einfuhrzölle für Alkoholika sollen nach 7 bzw.
10 Jahren gesenkt werden
• Vietnam reduziert bzw. schafft Beschränkungen bzgl.
der Herstellung von Getränken ab
18
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Herausforderungen
• Als Folge der Marktöffnung werden vietnamesische
Firmen mit einem nie dagewesenen Konkurrenzkampf
konfrontiert werden
• Vor allem die Anbieter elektronischer Produkte,
Motorroller und Maschinen werden der internationalen
Konkurrenz ausgesetzt sein
• Die Herausforderung wird sein, die Arbeitsschutz-,
Umweltschutz- und Nachhaltigkeitstandards auch bei
einem drohenden Preiskampf zu gewährleisten
• Die Zolleinnahmen werden sinken
19
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Auswirkungen
• Das EVFTA wird den Handel zwischen der EU und
Vietnam sehr viel transparenter und
wettbewerbsorientierter gestalten
• Es wird für Investoren wesentlich einfacher werden,
neue Märkte in Vietnam zu erschließen
• Ein hoher Qualitätsstandard wird gewährleistet
• Geistiges Eigentum ist wesentlich besser geschützt
20
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Nachhaltige Entwicklung
21
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Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung
• Ein Komitee für Handel und nachhaltige Entwicklung
wird dafür zuständig sein, die Vorgaben des Abkommens
bezüglich des Wirtschaftswachstums, nachhaltiger
sozialer Entwicklung und Umweltschutz zu einzuhalten
• Zudem werden sowohl die EU als auch Vietnam lokale
Beratungsgruppen einrichten, die aus Mitgliedern der
Zivilgesellschaft, Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbänden, Handelskonzernen und
Umweltschutzorganisationen bestehen sollen
22
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MARKTZUGANGSVERGLEICH
ZWISCHEN WTO, AEC UND EVFTA AM
BEISPIEL VERSCHIEDENER
BRANCHEN
23
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Stichpunkte bezüglich
Marktzugangsvereinbarungen
• Die WTO, AEC und das EVFTA geben eine positive
Richtung vor, was die Öffnung der Märkte für ausländische
Investoren anbelangt
• Unter den WTO Regelungen findet das Prinzip „Wer nichts
verlangt, bekommt auch keinen Investorenzugang zum
Markt“ Anwendung. Es gibt KEIN allgemeines Recht auf
Marktzugang am Dienstleistungssektor für die WTO
Mitglieder.
24
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Vertriebsbereich
WTO / AFAS EVFTA
Die Erlaubnis zur Errichtung einer
weiteren Verkaufsfiliale (zusätzlich zu
der ersten) soll auf Grundlage des
Economic Needs Tests (ENT) erteilt
werden.
So, wie unter den WTO Richtlinien, mit
folgendem Zusatz:
In dem Fall, dass die zusätzlichen Filiale
weniger als 500qm Verkaufsfläche hat
und die infrastrukturelle Erschließung
gesichert ist, bedarf es des ENT nicht.
5 Jahre, nachdem der Vertrag in Kraft
getreten ist, wird der ENT komplett
überflüssig.
25
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Energiesektor
WTO / AFAS EVFTA
N/A Keine vertraglichen Bindungen bezüglich:
- Produktion von Elektrizität, Leitung und Vertrieb
von Strom auf eigene Rechnung.
- Förderung von Gas, gasähnlichen Brennstoffen,
Verteilung durch Netze auf eigene Rechnung.
- Erzeugung von Dampf oder heißem Wasser
sowie dem Vertrieb auf eigene Rechnung.
- Andere Teilbereiche:
keine vertragliche Bindung.
26
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Transportdienstleistungen
27
Seeschifffahrt
WTO =
AFAS =
TPP
EVFTA
Binnenschifffahrt
WTO =
TPP
AFAS =
EVFTA
Schienentransport
WTO =
EVFTA
AFAS
WTO =
EVFTA
AFAS
Luftfahrt
niedrig hoch niedrig hoch
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Transport
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä
ä ä
ä
28
* Mode 1: Grenzüberschreitende Lieferungen
Mode 3: Geschäftspräsenz
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Versicherungsleistungen
EVFTA WTO / AFAS
Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens
von grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Die Zulassung aller Sparten von
Schadensversicherungsanbietern, soll
von aufsichts-rechtlichen Regelungen
abhängen. Es gibt keine bestimmten
Vorgaben, was bedeutet, dass die
Regierungen diese selbst festlegen
können.
Keine Vorgaben bezüglich des
Anbietens von grenzüberschreitenden
Versicherungsleistungen.
Wie unter EVFTA
29
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Sicherheitsdienste
WTO/ AFAS EVFTA
Vorgaben für 6 Teilbereiche
Mode 3:
Ausländische Sicherheitsdiente dürfen
Filialen eröffnen und auch Joint-
Ventures mit maximal 49%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Beitritt werden auch
Sicherheitsdienste mit 100%
ausländischer Beteiligung erlaubt sein.
Die gleichen Vorgaben in 6
Teilbereichen
Vorgaben für zwei weitere
Dienstleistungen: Bereitstellung und
Weitergabe von Finanzinformationen;
sowie Kreditauskünfte und – analysen.
Mode 3: wie bei WTO/ AFAS
30
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Telekommunikationsdienste
31
Einzelne Branchen WTO/ AFAS EVFTA
Nicht infrastrukturbasierte
Dienste
Andere Dienstleistungen -
Virtual Private Network (VPN)
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 65% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Joint-Venture mit
maximal 70% ausländischer
Beteiligung
Mode 3: Ab dem Inkrafttreten,
Joint-Venture mit maximal 65%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung auf
75% hochgesetzt werden.
Mode 3: Nach dem Inkrafttreten:
Joint-Venture mit maximal 70%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
wird die Kapitalbeschränkung auf
75% hochgesetzt werden.
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Öffentliches Auftragswesen
Kriterien EVFTA
Wertgrenze, die darüber entscheidet, ob
die öffentliche Ausschreibung den
Regelungen eines Abkommens unterliegt.
130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 15 Jahren ab dem
Inkrafttreten des Abkommens
Aufträge für die Baubranche werden von
Regierungsbehörden vergeben.
Übergangszeit: 65,2 Millionen SDRs
Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SDRs
Wer ist betroffen? 22 zentrale Regierungsstellen (das Ministerium für öffentliche Sicherheit
wurde noch hinzugefügt)
42 andere Einrichtungen: zwei zusätzliche Staatsunternehmen (der
vietnamesische Stromkonzern und die vietnamesische Bahn) und zwei
Universitäten (nationale Universität Hanoi und die nationale Universität
Ho Chi Minh Stadt)
Teilsektoren der Regierung sind miterfasst: Zwei hinzugefügte Städte:
Hanoi und Ho Chi Minh Stadt – Erweiterung der Liste innerhalb von 15
Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens
Ausschluss der Bevorzugung von SMEs weitgehender Ausschluss
Anwendung von Offsets Hängt von dem Vertragswert ab
32
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Fazit
• EVFTA wird u.a. mit einem neuen
Konfliktbeilegungsverfahren dafür sorgen, dass
Investitionen sicherer und transparenter werden
• Europäische Investoren können eine neue Zielgruppe von
90 Millionen Konsumenten und eine junge und
dynamischen Arbeitnehmerschaft erreichen
• Vietnam wird viele seiner strengen Beschränkungen
lockern und sich öffnen; es erhält die Chance, sich am
internationalen Markt als ein weltweiter Handelspartner zu
etablieren und noch unabhängiger von China zu werden
33
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Fragen & Antworten
34
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DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
KANZLEI HANOI KANZLEI HO CHI MINH STADT
Pacific Place, Unit V1307/08, 13. Stock, Suite 1503/04, Saigon Tower
83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem Bezirk 29 Le Duan Street, Bezirk 1
Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh City, Vietnam
Tel.: +84 4 39462200 Tel.: +84 8 3824 0240
Fax: +84 4 3946 1311 Fax: +84 8 3824 0241
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Anwalt in Vietnam Oliver Massmann WIE KANN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT VON DEM FREIHANDELSABKOMMEN MIT VIETNAM PROFITIEREN?

  • 1. www.duanemorris.com ©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C. Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership OLIVER MASSMANN - Partner, General Director DUANE MORRIS VIETNAM LLC WIE KANN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT VON DEM FREIHANDELSABKOMMEN MIT VIETNAM PROFITIEREN?
  • 2. www.duanemorris.com VORSCHAU: • ÜBERBLICK: VIETNAM IM JAHR 2016 • ÜBERBLICK: DAS HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND VIETNAM (EVFTA) - GEGENWÄRTIGE SITUATION UND ENTWICKLUNG • VERGLEICH DER MARKTZUGÄNGLICHKEIT AM BEISPIEL VERSCHIEDENER HANDELSBRANCHEN UNTER DEN REGELUNGEN DER WTO, AEC UND EVFTA • FAZIT 2
  • 3. www.duanemorris.com Vietnam 2016 Wirtschaftsüberblick •BIP: 200 Milliarden US$ •Pro Kopf BIP: 2.215 US$ •BIP Wachstum: 6,21 % (im Vergleich: 2015 - 6,68% und 2014 - 5,98%) •Inflation: 1.83% •Bevölkerung: Etwa 91,7 Millionen •Arbeitskräfte(15 J. und darüber): 54,61 Millionen •Gesamt Im- und Exportumsatz: 349,2 Milliarden US$ (Zuwachs um 6,5%) •Mindestlohn (für Gebiet I): 3.750.000 VND (168 US$) im Monat (ab Jan 2017) •Vietnam liegt 2016 auf dem 60. Platz des Index der globalen Wettbewerbsfähigkeit (GCI) •Vietnam liegt auf der GCI Liste vor 6 Mitgliedern der EU (und 7 europäischen Staaten) 3
  • 4. www.duanemorris.com Vietnam – in den 1980ern und heute 4 1980er: Reis Importeur Heute: 2. größter Reisexporteur weltweit
  • 5. www.duanemorris.com Europäische Union – Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) 5
  • 6. www.duanemorris.com EVFTA – Stadien der Verhandlungen 6 Beginn der Verhandlung en Erstes Treffen in Hanoi 15 Treffen in Brüssel und Vietnam Letztes Treffen in Hanoi Grund- sätze beschlos- sen 06/2012 10/ 2012 Abschluss der Verhandlun gen Veröffent -lichung des Vertrags- textes
  • 7. www.duanemorris.com Was passiert als nächstes? 7 EVFTA soll in Kraft treten Übersetzung in alle europäischen Sprachen EVFTA soll unterzeichnet werden Rechtliche Überprüfung durch die Mitgliedsstaaten Aktueller Status Mitte 2017 Anfang 2018
  • 8. www.duanemorris.com EVFTA – ein weitreichendes Übereinkommen • Warenverkehr - Marktzugang für Waren – Steuern - Ursprungsregelungen - Ausfuhrzölle - Technische Handelshemmnisse (TBT) - gesundheitspolitische und pflanzenschutz- rechtliche Maßnahmen (SPS) - Zoll- und Handelserleichterungen - Administrative Zusammenarbeit bei Zollangelegenheiten • Leistungen und Investitionen: - Behandlung von Inländern - LiberalisierungsverpflichtungenMarktzugang - Investitionen für zwischenstaatliche Streitbeilegungen 8 •Querschnittsthemen - Streitschlichtung auch für Investoren - öffentliches Beschaffungswesen - Staatsbetriebe und ihre Subventionen - Recht am geistigen Eigentums - Herkunftsbezeichnungen - Handel und nachhaltige Entwicklung - Zusammenarbeit und Förderung von Fertigkeiten - Anhänge (Fahrzeuge; grüne Technologie und Pharmazeutika)
  • 9. www.duanemorris.com Hauptmerkmale von EVFTA  Beidseitige Abschaffung von nahezu allen Importzöllen (über 99%)  Abschaffung von nahezu allen Exportsteuern und Deckelung der Verbleibenden  Leistungsverbindlichkeiten, die über GATS hinausgehen  Es wird ein neues Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt, das auch eine Berufungsinstanz vorsieht 9
  • 10. www.duanemorris.com EVFTA – Änderung der Zollbestimmungen • Änderung der Zollbestimmungen: – 99% der Zölle, sowohl ihrem Wert nach, als auch der Anzahl der Zolltarifpositionen nach, sollen gestrichen werden  Nach 7 Jahren für die EU  Nach 10 für Vietnam • Lage im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens: – 71% des Werts der vietnamesischen Exporte / 84% der Zolltarifpositionen – 65% des Werts aller EU-Exporte / 49% der Zolltarifpositionen 10
  • 11. www.duanemorris.com EVFTA – Vorteile für Vietnam • Vietnams jährliches Wirtschaftswachstumsrate könnte bis zu 15% jährlich steigen (Aussage von Tomaso Andreatta, dem Vorsitzenden der European Business Association in Vietnam (EuroCham), auf dem Vietnam Business Forum 2014) • Die Zölle für den Großteil vietnamesischer Exportprodukte in die EU werden sich nach und nach auf 0% reduzieren und die Exporte Vietnams in die EU sollen in den nächsten Jahren um 35% zunehmen • Die Löhne für Fachkräfte sollen um bis zu 12% steigen, die für ungelernte Arbeiter um bis zu 13% • Das EVFTA bildet den rechtlichen Rahmen für einen stabileren bilateralen Handel Vietnams auf internationaler Ebene • Das EVFTA wird große Fortschritte mit sich bringen; z.B. eine Vielzahl von Investitionen aus der EU, eine Beschleunigung des Prozesses des Wissensaustauschs, insbesondere was Umwelttechnik anbelangt und die Schaffung neuer Erwerbstätigkeitsfelder11
  • 12. www.duanemorris.com EVFTA – Vorteile für die Europäische Union • 23 der 27 Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien nicht mitgezählt) sind bereits Handelspartner von Vietnam • Investitionsschutz für den drittgrößten Investor (2015) Vietnams • Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums • Intensivierung der Handelsbeziehungen zu dem dritt- wichtigsten Handelspartner der EU - ASEAN 12
  • 13. www.duanemorris.com Öffentliches Auftragswesen • In der EU macht das öffentliche Auftragswesen etwa 16 Prozent aus • Vietnam ist mit über 39 Prozent ein Land mit einem der höchsten Raten des öffentlichen Auftragswesen • Vietnam ist kein Mitglied des Abkommens der WTO, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt • Vietnam unterwirft sich in dem FTA Bestimmungen, die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Aufträgen gewährleisten sollen • Investoren erlangen so Zugang zu einem immens großen Markt von öffentlichen Aufträgen 13
  • 14. www.duanemorris.com Konfliktbeilegung • EVFTA enthält ein sicheres und modernes Regelungssystem für die Beilegung von Investorenstreitigkeiten • Ein unabhängiges, internationales Tribunal wird über sämtliche Investorenstreitigkeiten entscheiden (nach einer Übergangszeit von fünf Jahren für Vietnam) • Es wird auch eine Berufungsinstanz geben • Es sind Regelungen enthalten, die eine hohe Transparenz der Verfahren garantieren • Die getroffenen Entscheidungen des Tribunals sind national durchsetzbar und können nicht ohne Weiteres von den örtlichen Behörden angegriffen oder nicht beachtet werden 14
  • 15. www.duanemorris.com Chancen und Herausforderungen am Beispiel einiger bestimmter Branchen 15
  • 16. www.duanemorris.com Automobilbranche • Der vietnamesische Markt wird fast vollständig für EU Exporte geöffnet • Nach 7 Jahren werden aus der EU exportierte Autoteile zollfrei sein • Autos und Motoroller werden nach 10 Jahren zollfrei sein • 3 Jahre nach Inkrafttreten den FTA wird Vietnam die UNECE Standards übernehmen (die z.B. in der EU, den USA und Russland gelten und verschiedene Voraussetzungen an Produkte festlegen, wie z.B. einheitliche Lichttest für Autoscheinwerfer) wonach weitere Prüfzertifikate überflüssig werden • Die Nachfrage nach Personen-Kfz ist in Vietnam aktuell so hoch wie nie zuvor (man beachte die vielen jungen Konsumenten) • Vietnam, wo schon jetzt viele Kfz Hersteller erfolgreich herstellen lassen, wird das neue Produktionszentrum für Maschinen und Kfz in Asien werden 16
  • 17. www.duanemorris.com Pharmazieprodukte • Schon jetzt gehen 8% aller EU Exporte nach Vietnam (stand 2015) • Das Immaterialgüterrecht wird noch verbessert • Marktzulassungen sollen noch einfacher erteilt werden • Ein zentrales öffentliches Auftragswesen für Pharmazeutika soll gesetzlich verankert werden und den Marktzugang sichern 17
  • 18. www.duanemorris.com Alkoholische Getränke • Herkunftsbezeichnungen (z.B. Scotch, Champagner und bayerisches Bier) sollen besser geschützt werden • Die Einfuhrzölle für Alkoholika sollen nach 7 bzw. 10 Jahren gesenkt werden • Vietnam reduziert bzw. schafft Beschränkungen bzgl. der Herstellung von Getränken ab 18
  • 19. www.duanemorris.com Herausforderungen • Als Folge der Marktöffnung werden vietnamesische Firmen mit einem nie dagewesenen Konkurrenzkampf konfrontiert werden • Vor allem die Anbieter elektronischer Produkte, Motorroller und Maschinen werden der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sein • Die Herausforderung wird sein, die Arbeitsschutz-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitstandards auch bei einem drohenden Preiskampf zu gewährleisten • Die Zolleinnahmen werden sinken 19
  • 20. www.duanemorris.com Auswirkungen • Das EVFTA wird den Handel zwischen der EU und Vietnam sehr viel transparenter und wettbewerbsorientierter gestalten • Es wird für Investoren wesentlich einfacher werden, neue Märkte in Vietnam zu erschließen • Ein hoher Qualitätsstandard wird gewährleistet • Geistiges Eigentum ist wesentlich besser geschützt 20
  • 22. www.duanemorris.com Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung • Ein Komitee für Handel und nachhaltige Entwicklung wird dafür zuständig sein, die Vorgaben des Abkommens bezüglich des Wirtschaftswachstums, nachhaltiger sozialer Entwicklung und Umweltschutz zu einzuhalten • Zudem werden sowohl die EU als auch Vietnam lokale Beratungsgruppen einrichten, die aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Handelskonzernen und Umweltschutzorganisationen bestehen sollen 22
  • 23. www.duanemorris.com MARKTZUGANGSVERGLEICH ZWISCHEN WTO, AEC UND EVFTA AM BEISPIEL VERSCHIEDENER BRANCHEN 23
  • 24. www.duanemorris.com Stichpunkte bezüglich Marktzugangsvereinbarungen • Die WTO, AEC und das EVFTA geben eine positive Richtung vor, was die Öffnung der Märkte für ausländische Investoren anbelangt • Unter den WTO Regelungen findet das Prinzip „Wer nichts verlangt, bekommt auch keinen Investorenzugang zum Markt“ Anwendung. Es gibt KEIN allgemeines Recht auf Marktzugang am Dienstleistungssektor für die WTO Mitglieder. 24
  • 25. www.duanemorris.com Vertriebsbereich WTO / AFAS EVFTA Die Erlaubnis zur Errichtung einer weiteren Verkaufsfiliale (zusätzlich zu der ersten) soll auf Grundlage des Economic Needs Tests (ENT) erteilt werden. So, wie unter den WTO Richtlinien, mit folgendem Zusatz: In dem Fall, dass die zusätzlichen Filiale weniger als 500qm Verkaufsfläche hat und die infrastrukturelle Erschließung gesichert ist, bedarf es des ENT nicht. 5 Jahre, nachdem der Vertrag in Kraft getreten ist, wird der ENT komplett überflüssig. 25
  • 26. www.duanemorris.com Energiesektor WTO / AFAS EVFTA N/A Keine vertraglichen Bindungen bezüglich: - Produktion von Elektrizität, Leitung und Vertrieb von Strom auf eigene Rechnung. - Förderung von Gas, gasähnlichen Brennstoffen, Verteilung durch Netze auf eigene Rechnung. - Erzeugung von Dampf oder heißem Wasser sowie dem Vertrieb auf eigene Rechnung. - Andere Teilbereiche: keine vertragliche Bindung. 26
  • 27. www.duanemorris.com Transportdienstleistungen 27 Seeschifffahrt WTO = AFAS = TPP EVFTA Binnenschifffahrt WTO = TPP AFAS = EVFTA Schienentransport WTO = EVFTA AFAS WTO = EVFTA AFAS Luftfahrt niedrig hoch niedrig hoch
  • 28. www.duanemorris.com Transport ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä 28 * Mode 1: Grenzüberschreitende Lieferungen Mode 3: Geschäftspräsenz
  • 29. www.duanemorris.com Versicherungsleistungen EVFTA WTO / AFAS Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens von grenzüberschreitenden Versicherungsleistungen. Die Zulassung aller Sparten von Schadensversicherungsanbietern, soll von aufsichts-rechtlichen Regelungen abhängen. Es gibt keine bestimmten Vorgaben, was bedeutet, dass die Regierungen diese selbst festlegen können. Keine Vorgaben bezüglich des Anbietens von grenzüberschreitenden Versicherungsleistungen. Wie unter EVFTA 29
  • 30. www.duanemorris.com Sicherheitsdienste WTO/ AFAS EVFTA Vorgaben für 6 Teilbereiche Mode 3: Ausländische Sicherheitsdiente dürfen Filialen eröffnen und auch Joint- Ventures mit maximal 49% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach dem Beitritt werden auch Sicherheitsdienste mit 100% ausländischer Beteiligung erlaubt sein. Die gleichen Vorgaben in 6 Teilbereichen Vorgaben für zwei weitere Dienstleistungen: Bereitstellung und Weitergabe von Finanzinformationen; sowie Kreditauskünfte und – analysen. Mode 3: wie bei WTO/ AFAS 30
  • 31. www.duanemorris.com Telekommunikationsdienste 31 Einzelne Branchen WTO/ AFAS EVFTA Nicht infrastrukturbasierte Dienste Andere Dienstleistungen - Virtual Private Network (VPN) Mode 3: Joint-Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung Mode 3: Joint-Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung Mode 3: Ab dem Inkrafttreten, Joint-Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach dem Inkrafttreten wird die Kapitalbeschränkung auf 75% hochgesetzt werden. Mode 3: Nach dem Inkrafttreten: Joint-Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach dem Inkrafttreten wird die Kapitalbeschränkung auf 75% hochgesetzt werden.
  • 32. www.duanemorris.com Öffentliches Auftragswesen Kriterien EVFTA Wertgrenze, die darüber entscheidet, ob die öffentliche Ausschreibung den Regelungen eines Abkommens unterliegt. 130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs) (191.000 US$) in 15 Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens Aufträge für die Baubranche werden von Regierungsbehörden vergeben. Übergangszeit: 65,2 Millionen SDRs Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SDRs Wer ist betroffen? 22 zentrale Regierungsstellen (das Ministerium für öffentliche Sicherheit wurde noch hinzugefügt) 42 andere Einrichtungen: zwei zusätzliche Staatsunternehmen (der vietnamesische Stromkonzern und die vietnamesische Bahn) und zwei Universitäten (nationale Universität Hanoi und die nationale Universität Ho Chi Minh Stadt) Teilsektoren der Regierung sind miterfasst: Zwei hinzugefügte Städte: Hanoi und Ho Chi Minh Stadt – Erweiterung der Liste innerhalb von 15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens Ausschluss der Bevorzugung von SMEs weitgehender Ausschluss Anwendung von Offsets Hängt von dem Vertragswert ab 32
  • 33. www.duanemorris.com Fazit • EVFTA wird u.a. mit einem neuen Konfliktbeilegungsverfahren dafür sorgen, dass Investitionen sicherer und transparenter werden • Europäische Investoren können eine neue Zielgruppe von 90 Millionen Konsumenten und eine junge und dynamischen Arbeitnehmerschaft erreichen • Vietnam wird viele seiner strengen Beschränkungen lockern und sich öffnen; es erhält die Chance, sich am internationalen Markt als ein weltweiter Handelspartner zu etablieren und noch unabhängiger von China zu werden 33
  • 35. www.duanemorris.com DUANE MORRIS VIETNAM LLC Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! KANZLEI HANOI KANZLEI HO CHI MINH STADT Pacific Place, Unit V1307/08, 13. Stock, Suite 1503/04, Saigon Tower 83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem Bezirk 29 Le Duan Street, Bezirk 1 Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh City, Vietnam Tel.: +84 4 39462200 Tel.: +84 8 3824 0240 Fax: +84 4 3946 1311 Fax: +84 8 3824 0241 Kontaktadresse: omassmann@duanemorris.com Weitergabe an Dritte ist untersagt, alle wir behalten uns alle Urheberrechte an dieser Präsentation vor! 35