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Omass - Vietnam auf neuem Kurs- 20231026.pptx

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DR. OLIVER MASSMANN - PARTNER, GENERALDIREKTOR
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vietnam auf neuem Kurs mit Europa – Was bedeutet
das für Deutschland?
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AGENDA
• DIE JÜNGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN
ENTWICKLUNGEN IN VIETNAM
• DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EU
UND VIETNAM UND DAS
INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN
• MARKTZUGANGSVORTEILE FÜR EUROPÄISCHE
UNTERNEHMEN
• CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN
BESTIMMTEN SEKTOREN
• GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN VIETNAM
• DER VIETNAMESISCHE ENERGIESEKTOR
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Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen
in Vietnam
3
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Vietnams Wirtschaft auf einen Blick
• Nominales BIP: 449,09 Milliarden US $
• BIP pro Kopf: 4.110 US $ (2022)
• BIP-Wachstum in den ersten 6 Monaten des Jahres 2023:
Anstieg um 3,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des
Vorjahres. Es wird erwartet, dass die vietnamesische
Wirtschaft im Jahr 2023 um 4,7 Prozent wachsen wird, mit
einer langsamen prognostizierten Erholung auf 5,5 Prozent
im Jahr 2024 und auf 6,0 Prozent im Jahr 2025
• Inflation: 3,66% (Stand: September 2023)
• Einwohnerzahl: ca. 98,9 Millionen
• Arbeitskräfte im Alter von 15 Jahren und älter: 59.1%
• Gesamter Export- und Importumsatz 2022: 730,2 Mrd.
US$ (Anstieg um 9,1% gegenüber 2021)
• Regionaler Mindestlohn (Region I): 4.680.000 VND (201,7
US$) pro Monat (gültig ab Juli 2022)
• Vietnams Durchschnittsalter: 32,8 Jahre alt
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Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Vietnam
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EVFTA AND IPA
• Das EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation zwischen
Vietnam und 28 EU-Mitgliedstaaten
• Am 2. Dezember 2015 schlossen sowohl Vietnam als auch die EU die
Verhandlungen ab.
• Am 26. Juni 2018 wurde das EVFTA im Anschluss an das Gutachten des
Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Singapur in zwei Abkommen in Bezug auf Handel und Investitionen aufgeteilt
• Das EVFTA deckt Handelsfragen ab, während Investitionsschutz und
investitionsbezogene Streitbeilegung unter das IPA fallen.
• Am 30. Juni wurden das EVFTA und das IPA in Hanoi unterzeichnet.
• Das EVFTA trat am 01. August 2020 in Kraft.
• Bis September 2023 haben 13 EU-Länder das EVIPA ratifiziert.
6
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EVFTA - Umfassendes Abkommen
• Handel mit Waren
Marktzugang für Waren - Zölle
Ursprungsregeln
Ausfuhrzölle
Technische Handelshemmnisse (TBT)
Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen
Zoll und Handelserleichterung
Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten
• Dienstleistungen und Investitionen:
Elektronischer Handel/ Erneuerbare Energie-erzeugung
Liberalisierungsverpflichtungen / Marktzugang
7
Übergreifende Themen
Streitbeilegung
Öffentliches Beschaffungswesen
Staatseigene Unternehmen &
Subventionen
Rechte an geistigem Eigentum
Herkunftsangaben
Handel und nachhaltige Entwicklung
Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Annexe (Kraftfahrzeuge, grüne
Technologien und Pharmazeutika)
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EVIPA
• Gilt für gedeckte Anlagen und ihre Anleger
• Investitionsschutz
• Investor-to-State dispute settlement mechanism ("ISDS"),
Streitbeilegungsverfahren bei dem Investoren im Falle einer
Verletzung von Investorenschutzverpflichtungen klagen können
und inländische Gerichte die Rechtsgültigkeit der Entscheidungen
nicht in Frage stellen können.
• Das EVIPA wird alle bilateralen Investitionsabkommen zwischen
Vietnam und anderen EU-Mitgliedern ersetzen.
8
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VERGLEICH DES MARKTZUGANGS
BESTIMMTER HANDELSSEKTOREN IN
DER WTO, AEC, EVFTA
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Anmerkungen zu den
Marktzugangsverpflichtungen
• Die WTO, die AEC und das EVFTA verfolgen einen
positiven Ansatz, d.h. es wird aufgelistet, was für ausländische
Investitionen offen ist.
• Im WTO Market Access Service Sector
(Marktzugangsdienstleistungssektor) gilt das Prinzip: Wer
nicht fragt und nachfragt, bekommt möglicherweise keinen
Marktzugang für Investitionen. Es gibt grundsätzlich KEIN
automatisches Recht auf Marktzugang für WTO-Mitglieder in
den WTO-Dienstleistungssektoren.
10
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Vietnams Verpflichtungen im Vertriebssektor
WTO / AFAS EVFTA
Die Einrichtung von Verkaufsstätten
(über die erste hinaus) wird auf der
Grundlage einer wirtschaftlichen
Bedarfsprüfung (ENT) genehmigt.
Dasselbe wie in der WTO / AFAS, aber
mit folgendem Zusatz: Im Falle der
Errichtung einer Verkaufsstätte mit
einer Fläche von weniger als 500 m2
innerhalb des für die Handelstätigkeit
vorgesehenen Gebiets und des bereits
abgeschlossenen Baus der Infrastruktur
ist eine ENT nicht erforderlich. 5 Jahre
nach dem Inkrafttreten des
Abkommens wird die Anforderung der
ENT abgeschafft.
11
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Vietnams Verpflichtungen im Bereich der
Transportdienstleistungen
12
Maritimer Verkehr
WTO =
AFAS
EVFTA
Binnenschiffsverkehr
WTO
AFAS =
EVFTA
niedrig hoch
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Vietnams Verpflichtungen im Bereich der
Verkehrsdienstleistungen
Teilsektoren WTO AFAS EVFTA
Dienstleistungen im
Seeverkehr
Grenzüberschreitendes
Angebot: Joint Venture
mit maximal 49%
ausländischer
Beteiligung
wie bei WTO Gründung einer
Geschäftspräsenz: Joint
Venture mit maximal 70 %
ausländischer Beteiligung
Binnenschiffverkehr
+
Personenbeförderung
+ Güterverkehr
Grenzüberschreitendes
Angebot:
Keine Verpflichtung
Gründung einer
Geschäftspräsenz: Joint
Venture mit maximal
49% ausländischer
Beteiligung
Grenzüberschreitendes
Angebot:
Keine Beschränkung
Gründung einer
Geschäftspräsenz: Joint
Venture mit maximal
51% ausländischer
Beteiligung
wie bei AFAS
13
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Vietnams Verpflichtungen im Bereich der
Wertpapierdienstleistungen
WTO/ AFAS EVFTA
Verpflichtungen für 6 Teilsektoren dieselben Verpflichtungen in 6
Teilsektoren
Verpflichtungen für 2 zusätzliche
Dienstleistungen: Bereitstellung und
Übertragung von Finanzdaten sowie
Kreditauskunft und -analyse.
14
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Vietnams Verpflichtungen im Bereich der
Telekommunikationsdienste
15
Teilsektoren WTO/ AFAS EVFTA
Standortungebundene
Dienstleistungen
Andere Dienstleistungen - Virtual
Private Network (VPN)
Gründung Geschäftspräsenz: Joint
Venture mit maximal 65% ausländischer
Beteiligung
Gründung einer Geschäftspräsenz: Joint
Venture mit maximal 70% ausländischer
Beteiligung
Gründung einer Geschäftspräsenz: Bei
Inkrafttreten: Joint Venture mit maximal
65% ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach Inkrafttreten des
Abkommens wird diese
Kapitalbeschränkung auf 75% erhöht.
Gründung einer Geschäftspräsenz: Bei
Inkrafttreten: Joint Venture mit maximal
70% ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach Inkrafttreten des
Abkommens wird diese Kapital-
beschränkung auf 75% erhöht.
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Chancen und Herausforderungen in
spezifischen Sektoren
16
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Automobilindustrie
• Fast vollständige Liberalisierung der Ausfuhren von Maschinen und
Geräten aus der EU
• Aus der EU exportierte Autoteile werden nach sieben Jahren zollfrei sein
• Autos und Motorräder werden nach zehn Jahren zollfrei sein
• Vietnam hat die UNECE-Zertifizierung (von der EU, den USA,
Russland und vielen anderen Staaten übernommene Normen, die z. B.
weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge regeln) ohne
weitere Prüfanforderungen gemäß dem von der Regierung am 16.
August 2023 erlassenen Erlass Nr. 60/2023/ND-CP mit Wirkung vom
1. Oktober 2023 übernommen.
17
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Automobilindustrie (Fortsetzung)
• Die Nachfrage nach Automobilen in Vietnam wird zu keinem anderen
Zeitpunkt so stark ansteigen wie in diesem Moment
• Vietnam wird die neue Produktionsdrehscheibe in Asien für den
Maschinenbau und insbesondere für die Tier-2-Automobilindustrie sein,
wo mehrere deutsche und europäische Automobilunternehmen bereits
ihre eigene Erfolgsgeschichte erlebt haben
18
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Pharmazeutische Produkte
• 53% der nach Vietnam importierten
pharmazeutischen Produkte stammen aus der EU
(2021)
• Verbesserung des Rechts auf geistiges Eigentum
durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
geistiges Eigentum Nr. 07/2022/QH15, das am 16.
Juni 2022 von der Nationalversammlung
verabschiedet wurde, um dem Abkommen gemäß
Kapitel 12 des EVFTA Rechnung zu tragen
19
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Pharmazeutische Produkte (Fortsetzung)
• Vereinfachung der Marktzulassung
• Zentralisiertes Beschaffungssystem für Arzneimittel,
das den Marktzugang rechtlich absichert, wie im
neuen Gesetz über Ausschreibungen Nr.
22/2023/QH15, das von der Nationalversammlung
verabschiedet wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft
tritt.
• Verschärfter Wettbewerb bei Ausschreibungen von
Krankenhäusern in Vietnam
20
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Alkoholische Getränke
• Herkunftsbezeichnungen werden besser geschützt
• Die Zölle für alkoholische Getränke werden nach 7
oder 10 Jahren gesenkt
• Vietnam hat die Beschränkungen für die Herstellung
von Getränken aufgehoben/verringert
21
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Auswirkungen
• EVFTA wird den Handel transparenter und
wettbewerbsfähiger machen
• Der Zugang zu neuen Märkten in Vietnam wird für
Investoren wesentlich einfacher sein.
• Ein hoher Qualitätsstandard wird festgelegt
• Der Schutz des geistigen Eigentums wird sicherer
• Höhere Rechtssicherheit für Investoren, die im
Rahmen des EVFTA/EVIPA in Vietnam investieren
22
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GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN
VIETNAM
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Investitionsumfeld in Vietnam
• Investitionsformen in Vietnam::
– Gründung einer juristischen Person;
– Business cooperation contract: eine vertragliche
Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Investoren über
eine geschäftliche Zusammenarbeit ohne Gründung einer
juristischen Person;
– Public-Private Partnership; eine vertragliche Vereinbarung
zwischen den zuständigen staatlichen Behörden und
Investoren mit der Gründung einer Projektgesellschaft zur
Durchführung eines Investitionsprojekts;
– Merger & Acquisition (M&A)
24
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Investitionsumfeld in Vietnam (Forts.)
• Unternehmerische Rechtsformen in Vietnam
– Limited liability company: Die Mitglied haften in Höhe ihres
eingebrachten Kapitals;
– Joint Stock Company: das Satzungskapital (genehmigtes Kapital) ist in
Anteile aufgeteilt, und die Mitglieder haften mit ihrer Einlage
– Partnership: die zwischen zwei oder mehreren Partnern geschlossen wird;
– Business Cooperation Contract: eine Vereinbarung, ohne eine juristische
Person zu bilden, und jede Partei ist einzeln für die Zahlung von Steuern
verantwortlich.
– Branch: eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, die
zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zugelassen ist
– Representative Office: repräsentiert die Muttergesellschaft, keine
tatsächlichen Geschäftsaktivitäten. Ein geeignetes Instrument für die
Marktforschung
25
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Investitionsumfeld in Vietnam (Fortsetzung)
Obligatorische Genehmigungsschritte::
• Step 1: IRC
– IRCs für Projekte, die einer vorläufigen Genehmigung der
Nationalversammlung/des Volkskomitees bedürfen, werden innerhalb von
05 Arbeitstagen nach Erteilung dieser vorläufigen Genehmigung ausgestellt.
– Für andere Projekte werden die IRCs innerhalb von 15 Tagen nach
Eingang der Antragsunterlagen ausgestellt.
• Step 2: ERC
– Einreichen eines Antragsdossiers bei der Genehmigungsbehörde nach
Erteilung des IRC
– ERCs werden innerhalb von 03 Arbeitstagen nach Eingang des
Antragsdossiers ausgestellt
26
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Wie man Geschäfte macht – M&A (1)
• Prüfen Sie, ob das Zielunternehmen in einem an
Bedingungen geknüpften Wirtschaftszweig tätig ist.
• Bestimmen Sie das gesamte Satzungskapital, das der
ausländische Investor an der Zielgesellschaft halten wird
(50 % oder mehr?).
• Dann wird entschieden, ob der ausländische Investor
einen Registrierungsantrag bei der lokalen DPI
einreichen muss oder ob das Zielunternehmen nur die
Verfahren zum Wechsel der Mitglieder/Aktionäre bei der
lokalen DPI durchführen muss.
27
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Wie man Geschäfte macht – M&A (2)
• Führen Sie eine sorgfältige Due Diligence (einschließlich
rechtlicher und finanzieller Aspekte)
• Stellen Sie sicher, dass alle Geschäftsbereiche des
Zielunternehmens nach Abschluss der Transaktion auf
das neue Unternehmen übertragen werden.
• Beachten Sie, dass Fusionen und Übernahmen von der
Auslandsabteilung des Ministeriums für
Investitionsplanung verwaltet werden und die Dossiers
einer sehr strengen Prüfung unterzogen werden.
28
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INVESTITIONSANREIZE
Posten Anreiz
Innerhalb der SWZ Außerhalb der SWZ
Steuersätze 10% für die ersten 15
Jahre
20%
CIT Holidays 04 Jahre 2 Jahre
CIT Reduzierung 50% für die
folgenden 09 Jahre
50% für die
folgenden 04 Jahre
29
• Verlustvortrag
• Ermäßigung oder Befreiung von Landpacht und Landnutzungsgebühren
• Anreize für Unternehmen, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen
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Persönliche Einkommensteuer
• Für ortsansässige Ausländer:
 die sich in einem Kalenderjahr oder in 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab dem ersten Tag der
Einreise nach Vietnam 183 Tage oder länger in Vietnam aufhalten; oder
 die einen ständigen Wohnsitz in Vietnam haben, einschließlich eines Wohnsitzes, der als
ständiger Wohnsitz registriert ist, oder ein gemietetes Haus in Vietnam mit einem befristeten
Mietvertrag.
 Die Einkommenssteuerregelung gilt für Einkünfte aus Unternehmen, Löhnen und Gehältern
mit den in Artikel 7.2 des Rundschreibens 111/2013/TT-BTC angegebenen Steuersätzen des
partiellen progressiven Tarifs.
• Für nicht ortsansässige Ausländer:
 Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit: 1 % für den Warenhandel, 5 % für das
Dienstleistungsgeschäft und 2 % für die Produktion, das Baugewerbe, das Transportwesen und
andere Geschäftstätigkeiten
 Einkommen aus Löhnen und Gehältern: Der Steuersatz beträgt 20% des steuerpflichtigen
Einkommens aus Löhnen und Gehältern
30
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Besteuerung in Vietnam
• Mehrwertsteuer ("VAT")
– Steuer, die auf Waren und Dienstleistungen erhoben
wird, die für die Produktion, den Handel und den
Verbrauch in Vietnam verwendet werden (einschließlich
im Ausland erworbener Waren und Dienstleistungen)
– Steuersatz: 0-10% je nach Art der Waren und
Dienstleistungen
• Sonstige Steuern: Sonderumsatzsteuer (auf Luxusgüter oder
Vergnügungsstätten), Steuer auf natürliche Ressourcen,
Grund- und Wohnungssteuer usw.
31
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Arbeit und Beschäftigung
• Regionale Mindestlöhne: zwischen 140 und 201,7 USD/Monat
• Sozialversicherung:
– sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen in den Sozialfonds
einzahlen (Sozialversicherung, Krankenversicherung,
Arbeitslosenversicherung)
– Der Fonds deckt die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit,
Mutterschaftsurlaub, Ruhestand, Entschädigungen bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten sowie Hinterbliebenenleistungen
• Rente: Monatliche Renten werden aus dem
Sozialversicherungsfonds gezahlt, wenn eine Person mehr als 20
Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat und das 62.
Lebensjahr für Männer (wenn sie ab 2028 in Rente gehen) bzw.
60 Jahre für Frauen (wenn sie ab 2035 in Rente gehen).
32
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Was bedeutet das für Deutschland?
• EVFTA und IPA schaffen einen sichereren und
transparenteren Investitions- und Handelsmarkt
• Deutsche Investoren erhalten Zugang zu einer Gruppe
von rund 99 Millionen Verbrauchern und einer jungen
und dynamischen Arbeitnehmerschaft.
• Vietnam wird viele seiner strengen Vorschriften
abbauen und sich öffnen; es erhält die Chance, sich als
weltweiter Handelspartner zu etablieren und wird
unabhängiger von China
33
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Was bedeutet das für Deutschland?
• Deutsche Investoren können in der kommenden Zeit
von einer Vielzahl von Anreizen profitieren, wenn sie
in Projekte für erneuerbare Energien in Vietnam
investieren wollen.
• Eine sorgfältige Ausarbeitung der relevanten Verträge,
um die kommenden Änderungen durch
EVFTA/EVIPA in Bezug auf den ISDS-Mechanismus
zu berücksichtigen.
34
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Der Energiesektor in Vietnam
35
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Power Development Plan 8
• Der Power Development Plan 8 wurde am 15.
Mai 2023 mit Beschluss Nr. 500/QD-TTg
genehmigt.
• Im PDP8 wird das Ziel formuliert, die nationale
Energiesicherheit Vietnams bis 2050 zu
gewährleisten, um das Ziel der
sozioökonomischen Entwicklung mit einer
durchschnittlichen BIP-Wachstumsrate von etwa
7%/Jahr im Zeitraum 2021-2030 und 6,5%-
7,5%/Jahr im Zeitraum 2031-2050 zu erreichen.
• Ziel ist es, einen Anteil an erneuerbaren
Energien von 47 % zu erreichen, entsprechend
der Verpflichtung zur gerechten Energiewende
mit Vietnam (JETP). Mit Blick auf das Jahr 2050
wird erwartet, dass der Anteil der erneuerbaren
Energien bei 67,5 bis 71,5 % liegen wird.
36
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Power Development Plan 8 (cont.)
• Laut PDP8 sollen bis 2030 die
geplanten Energieressourcen für den
lokalen Verbrauch 150.489 MW
erreichen, die sich wie folgt
zusammensetzen: (i) Hydroenergie:
29.346MW; (ii) Kohlekraft: 30.127MW,
(iii) heimisches Gas: 14.930MW; (iv)
LNG: 22.400MW; (v) Onshore-
Windkraft: 21.880MW; (vi) Offshore-
Windkraft: 6.000MW; (vii) Solarenergie:
12.836MW; (viii) Biomasse und WTE
2.270MW, (ix) Batteriespeicherenergie
rund 300MW und (x) importierte
ausländische Energie 5.000MW. Die
Exportkapazität beträgt 5.000 - 10.000
MW.
37
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Power Development Plan 8 (cont.)
38
• Für den Zeitraum von 2021 bis 2030 werden die Investitionen in
Stromerzeugungs- und -übertragungssysteme auf 134,7 Mrd. USD geschätzt,
davon 119,8 Mrd. USD für die Stromerzeugung und 14,9 Mrd. USD für
Übertragungssysteme.
• Bis 2030 werden zwei interregionale Zentren für erneuerbare Energien für die
Stromerzeugung, -übertragung und -nutzung sowie für die Herstellung und den
Service von Anlagen für erneuerbare Energien eingerichtet.
• Ziel des PDP8 ist es, dass 50 % der Wohn- und Bürogebäude über
Dachsolarsysteme für den Eigenverbrauch verfügen.
• Das Pilotprogramm für direkte Stromabnahmevereinbarungen (Direct Power
Purchase Agreement, DPPA) wird vom Premierminister gefördert und zur
Umsetzung gedrängt.
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Power Development Plan 8 (cont.)
• Die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung des PDP8, nämlich das geänderte
Elektrizitätsgesetz und das Gesetz über erneuerbare Energien, werden vom MOIT
vorbereitet, und es wird erwartet, dass die Entwürfe für die genannten Gesetze der
Nationalversammlung bis 2024 zur Genehmigung vorgelegt werden. Was den
DPPA-Mechanismus betrifft, der mit dem PDP8 in Einklang stehen soll, so wird das
MOIT die Verordnungen über DPPA fertigstellen und der Regierung noch in diesem
Jahr zur Genehmigung vorlegen.
• Nach der Verabschiedung des PDP 8 verabschiedete der stellvertretende
Premierminister Tran Hong Ha am 31. August 2023 den Beschluss Nr. 1009/QD-
TTg über die Genehmigung des Umsetzungsplans der politischen Erklärung zur
Schaffung der Partnerschaft für einen gerechten Energieübergang (Beschluss 1009).
Die Hauptziele des Umsetzungsplans gemäß Beschluss 1009 sind die Umsetzung der
Just Energy Transition Partnership (JETP-Erklärung), die Förderung der
Entwicklung erneuerbarer Energien, um bis 2050 Netto-Null-
Treibhausgasemissionen zu erreichen, und die Gewährleistung einer effizienten
Energienutzung.
39
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Künftige Entwicklung
• Gemäß der Entscheidung 1009 wird die Entwicklung des intelligenten Stromnetzes
gefördert, und für das Übertragungsnetz wird grünes Licht für Investitionen und die
Entwicklung durch private Investoren in einer späteren Phase gegeben.
• Investitionen in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (Offshore-
Windprojekte, Solarenergieprojekte auf Dächern) werden gefördert, und es wird
erwartet, dass den Investoren in nächster Zeit mit der Verabschiedung des Gesetzes
über erneuerbare Energien und des geänderten Elektrizitätsgesetzes Anreize geboten
werden.
40
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Künftige Entwicklung (Fortsetzung)
• In naher Zukunft wird das Direct Power Purchase Agreement (DPPA)-Verfahren als
Pilotprojekt eingeführt werden. Nach dem Entwurf des Pilotprogramms funktioniert
der DPPA-Mechanismus wie folgt:
1. Der Erzeuger erneuerbarer Energie schließt ein DPPA in Form eines Terminvertrags mit einem
Kunden ab, bei dem der Kunde einen festen Preis für die durch das Projekt erzeugte Energie
garantiert und der Erzeuger im Gegenzug die durch das Projekt geschaffenen "Umweltattribute" an
den Kunden überträgt;
2. der Erzeuger verkauft die gesamte erzeugte elektrische Energie an EVN auf dem
Stromgroßhandelsmarkt im Rahmen eines im Entscheidungsentwurf vorgesehenen Muster-
Stromabnahmevertrags. Die Elektrizitätswerke der EVN werden dann die elektrische Energie an den
Kunden zu Endkundenpreisen verkaufen. Diese elektrische Energie muss nicht unbedingt aus dem
Projekt stammen; und
3. wenn der Preis, zu dem der Erzeuger seine Energie auf dem Stromgroßhandelsmarkt verkauft
(variabler Preis), niedriger ist als der Festpreis, zahlt der Kunde dem Erzeuger den Fehlbetrag. Ist der
variable Preis höher als der Festpreis, zahlt der Kunde dem Erzeuger den Mehrbetrag.
41
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AUS GUTEN BEZIEHUNGEN
ENTSTEHEN GUTE GESCHÄFTE
VERNETZEN SIE SICH GERNE MIT MIR
AUF LINKEDIN:
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Jim Elliot
43
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  • 1. www.duanemorris.com ©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C. Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership DR. OLIVER MASSMANN - PARTNER, GENERALDIREKTOR DUANE MORRIS VIETNAM LLC Vietnam auf neuem Kurs mit Europa – Was bedeutet das für Deutschland? 1
  • 2. www.duanemorris.com AGENDA • DIE JÜNGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN VIETNAM • DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND VIETNAM UND DAS INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN • MARKTZUGANGSVORTEILE FÜR EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN • CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN BESTIMMTEN SEKTOREN • GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN VIETNAM • DER VIETNAMESISCHE ENERGIESEKTOR 2
  • 4. www.duanemorris.com Vietnams Wirtschaft auf einen Blick • Nominales BIP: 449,09 Milliarden US $ • BIP pro Kopf: 4.110 US $ (2022) • BIP-Wachstum in den ersten 6 Monaten des Jahres 2023: Anstieg um 3,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es wird erwartet, dass die vietnamesische Wirtschaft im Jahr 2023 um 4,7 Prozent wachsen wird, mit einer langsamen prognostizierten Erholung auf 5,5 Prozent im Jahr 2024 und auf 6,0 Prozent im Jahr 2025 • Inflation: 3,66% (Stand: September 2023) • Einwohnerzahl: ca. 98,9 Millionen • Arbeitskräfte im Alter von 15 Jahren und älter: 59.1% • Gesamter Export- und Importumsatz 2022: 730,2 Mrd. US$ (Anstieg um 9,1% gegenüber 2021) • Regionaler Mindestlohn (Region I): 4.680.000 VND (201,7 US$) pro Monat (gültig ab Juli 2022) • Vietnams Durchschnittsalter: 32,8 Jahre alt 4
  • 6. www.duanemorris.com EVFTA AND IPA • Das EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation zwischen Vietnam und 28 EU-Mitgliedstaaten • Am 2. Dezember 2015 schlossen sowohl Vietnam als auch die EU die Verhandlungen ab. • Am 26. Juni 2018 wurde das EVFTA im Anschluss an das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur in zwei Abkommen in Bezug auf Handel und Investitionen aufgeteilt • Das EVFTA deckt Handelsfragen ab, während Investitionsschutz und investitionsbezogene Streitbeilegung unter das IPA fallen. • Am 30. Juni wurden das EVFTA und das IPA in Hanoi unterzeichnet. • Das EVFTA trat am 01. August 2020 in Kraft. • Bis September 2023 haben 13 EU-Länder das EVIPA ratifiziert. 6
  • 7. www.duanemorris.com EVFTA - Umfassendes Abkommen • Handel mit Waren Marktzugang für Waren - Zölle Ursprungsregeln Ausfuhrzölle Technische Handelshemmnisse (TBT) Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen Zoll und Handelserleichterung Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten • Dienstleistungen und Investitionen: Elektronischer Handel/ Erneuerbare Energie-erzeugung Liberalisierungsverpflichtungen / Marktzugang 7 Übergreifende Themen Streitbeilegung Öffentliches Beschaffungswesen Staatseigene Unternehmen & Subventionen Rechte an geistigem Eigentum Herkunftsangaben Handel und nachhaltige Entwicklung Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau Annexe (Kraftfahrzeuge, grüne Technologien und Pharmazeutika)
  • 8. www.duanemorris.com EVIPA • Gilt für gedeckte Anlagen und ihre Anleger • Investitionsschutz • Investor-to-State dispute settlement mechanism ("ISDS"), Streitbeilegungsverfahren bei dem Investoren im Falle einer Verletzung von Investorenschutzverpflichtungen klagen können und inländische Gerichte die Rechtsgültigkeit der Entscheidungen nicht in Frage stellen können. • Das EVIPA wird alle bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und anderen EU-Mitgliedern ersetzen. 8
  • 9. www.duanemorris.com VERGLEICH DES MARKTZUGANGS BESTIMMTER HANDELSSEKTOREN IN DER WTO, AEC, EVFTA
  • 10. www.duanemorris.com Anmerkungen zu den Marktzugangsverpflichtungen • Die WTO, die AEC und das EVFTA verfolgen einen positiven Ansatz, d.h. es wird aufgelistet, was für ausländische Investitionen offen ist. • Im WTO Market Access Service Sector (Marktzugangsdienstleistungssektor) gilt das Prinzip: Wer nicht fragt und nachfragt, bekommt möglicherweise keinen Marktzugang für Investitionen. Es gibt grundsätzlich KEIN automatisches Recht auf Marktzugang für WTO-Mitglieder in den WTO-Dienstleistungssektoren. 10
  • 11. www.duanemorris.com Vietnams Verpflichtungen im Vertriebssektor WTO / AFAS EVFTA Die Einrichtung von Verkaufsstätten (über die erste hinaus) wird auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (ENT) genehmigt. Dasselbe wie in der WTO / AFAS, aber mit folgendem Zusatz: Im Falle der Errichtung einer Verkaufsstätte mit einer Fläche von weniger als 500 m2 innerhalb des für die Handelstätigkeit vorgesehenen Gebiets und des bereits abgeschlossenen Baus der Infrastruktur ist eine ENT nicht erforderlich. 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Anforderung der ENT abgeschafft. 11
  • 12. www.duanemorris.com Vietnams Verpflichtungen im Bereich der Transportdienstleistungen 12 Maritimer Verkehr WTO = AFAS EVFTA Binnenschiffsverkehr WTO AFAS = EVFTA niedrig hoch
  • 13. www.duanemorris.com Vietnams Verpflichtungen im Bereich der Verkehrsdienstleistungen Teilsektoren WTO AFAS EVFTA Dienstleistungen im Seeverkehr Grenzüberschreitendes Angebot: Joint Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung wie bei WTO Gründung einer Geschäftspräsenz: Joint Venture mit maximal 70 % ausländischer Beteiligung Binnenschiffverkehr + Personenbeförderung + Güterverkehr Grenzüberschreitendes Angebot: Keine Verpflichtung Gründung einer Geschäftspräsenz: Joint Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung Grenzüberschreitendes Angebot: Keine Beschränkung Gründung einer Geschäftspräsenz: Joint Venture mit maximal 51% ausländischer Beteiligung wie bei AFAS 13
  • 14. www.duanemorris.com Vietnams Verpflichtungen im Bereich der Wertpapierdienstleistungen WTO/ AFAS EVFTA Verpflichtungen für 6 Teilsektoren dieselben Verpflichtungen in 6 Teilsektoren Verpflichtungen für 2 zusätzliche Dienstleistungen: Bereitstellung und Übertragung von Finanzdaten sowie Kreditauskunft und -analyse. 14
  • 15. www.duanemorris.com Vietnams Verpflichtungen im Bereich der Telekommunikationsdienste 15 Teilsektoren WTO/ AFAS EVFTA Standortungebundene Dienstleistungen Andere Dienstleistungen - Virtual Private Network (VPN) Gründung Geschäftspräsenz: Joint Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung Gründung einer Geschäftspräsenz: Joint Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung Gründung einer Geschäftspräsenz: Bei Inkrafttreten: Joint Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird diese Kapitalbeschränkung auf 75% erhöht. Gründung einer Geschäftspräsenz: Bei Inkrafttreten: Joint Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird diese Kapital- beschränkung auf 75% erhöht.
  • 17. www.duanemorris.com Automobilindustrie • Fast vollständige Liberalisierung der Ausfuhren von Maschinen und Geräten aus der EU • Aus der EU exportierte Autoteile werden nach sieben Jahren zollfrei sein • Autos und Motorräder werden nach zehn Jahren zollfrei sein • Vietnam hat die UNECE-Zertifizierung (von der EU, den USA, Russland und vielen anderen Staaten übernommene Normen, die z. B. weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge regeln) ohne weitere Prüfanforderungen gemäß dem von der Regierung am 16. August 2023 erlassenen Erlass Nr. 60/2023/ND-CP mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 übernommen. 17
  • 18. www.duanemorris.com Automobilindustrie (Fortsetzung) • Die Nachfrage nach Automobilen in Vietnam wird zu keinem anderen Zeitpunkt so stark ansteigen wie in diesem Moment • Vietnam wird die neue Produktionsdrehscheibe in Asien für den Maschinenbau und insbesondere für die Tier-2-Automobilindustrie sein, wo mehrere deutsche und europäische Automobilunternehmen bereits ihre eigene Erfolgsgeschichte erlebt haben 18
  • 19. www.duanemorris.com Pharmazeutische Produkte • 53% der nach Vietnam importierten pharmazeutischen Produkte stammen aus der EU (2021) • Verbesserung des Rechts auf geistiges Eigentum durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über geistiges Eigentum Nr. 07/2022/QH15, das am 16. Juni 2022 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, um dem Abkommen gemäß Kapitel 12 des EVFTA Rechnung zu tragen 19
  • 20. www.duanemorris.com Pharmazeutische Produkte (Fortsetzung) • Vereinfachung der Marktzulassung • Zentralisiertes Beschaffungssystem für Arzneimittel, das den Marktzugang rechtlich absichert, wie im neuen Gesetz über Ausschreibungen Nr. 22/2023/QH15, das von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. • Verschärfter Wettbewerb bei Ausschreibungen von Krankenhäusern in Vietnam 20
  • 21. www.duanemorris.com Alkoholische Getränke • Herkunftsbezeichnungen werden besser geschützt • Die Zölle für alkoholische Getränke werden nach 7 oder 10 Jahren gesenkt • Vietnam hat die Beschränkungen für die Herstellung von Getränken aufgehoben/verringert 21
  • 22. www.duanemorris.com Auswirkungen • EVFTA wird den Handel transparenter und wettbewerbsfähiger machen • Der Zugang zu neuen Märkten in Vietnam wird für Investoren wesentlich einfacher sein. • Ein hoher Qualitätsstandard wird festgelegt • Der Schutz des geistigen Eigentums wird sicherer • Höhere Rechtssicherheit für Investoren, die im Rahmen des EVFTA/EVIPA in Vietnam investieren 22
  • 24. www.duanemorris.com Investitionsumfeld in Vietnam • Investitionsformen in Vietnam:: – Gründung einer juristischen Person; – Business cooperation contract: eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Investoren über eine geschäftliche Zusammenarbeit ohne Gründung einer juristischen Person; – Public-Private Partnership; eine vertragliche Vereinbarung zwischen den zuständigen staatlichen Behörden und Investoren mit der Gründung einer Projektgesellschaft zur Durchführung eines Investitionsprojekts; – Merger & Acquisition (M&A) 24
  • 25. www.duanemorris.com Investitionsumfeld in Vietnam (Forts.) • Unternehmerische Rechtsformen in Vietnam – Limited liability company: Die Mitglied haften in Höhe ihres eingebrachten Kapitals; – Joint Stock Company: das Satzungskapital (genehmigtes Kapital) ist in Anteile aufgeteilt, und die Mitglieder haften mit ihrer Einlage – Partnership: die zwischen zwei oder mehreren Partnern geschlossen wird; – Business Cooperation Contract: eine Vereinbarung, ohne eine juristische Person zu bilden, und jede Partei ist einzeln für die Zahlung von Steuern verantwortlich. – Branch: eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, die zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zugelassen ist – Representative Office: repräsentiert die Muttergesellschaft, keine tatsächlichen Geschäftsaktivitäten. Ein geeignetes Instrument für die Marktforschung 25
  • 26. www.duanemorris.com Investitionsumfeld in Vietnam (Fortsetzung) Obligatorische Genehmigungsschritte:: • Step 1: IRC – IRCs für Projekte, die einer vorläufigen Genehmigung der Nationalversammlung/des Volkskomitees bedürfen, werden innerhalb von 05 Arbeitstagen nach Erteilung dieser vorläufigen Genehmigung ausgestellt. – Für andere Projekte werden die IRCs innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Antragsunterlagen ausgestellt. • Step 2: ERC – Einreichen eines Antragsdossiers bei der Genehmigungsbehörde nach Erteilung des IRC – ERCs werden innerhalb von 03 Arbeitstagen nach Eingang des Antragsdossiers ausgestellt 26
  • 27. www.duanemorris.com Wie man Geschäfte macht – M&A (1) • Prüfen Sie, ob das Zielunternehmen in einem an Bedingungen geknüpften Wirtschaftszweig tätig ist. • Bestimmen Sie das gesamte Satzungskapital, das der ausländische Investor an der Zielgesellschaft halten wird (50 % oder mehr?). • Dann wird entschieden, ob der ausländische Investor einen Registrierungsantrag bei der lokalen DPI einreichen muss oder ob das Zielunternehmen nur die Verfahren zum Wechsel der Mitglieder/Aktionäre bei der lokalen DPI durchführen muss. 27
  • 28. www.duanemorris.com Wie man Geschäfte macht – M&A (2) • Führen Sie eine sorgfältige Due Diligence (einschließlich rechtlicher und finanzieller Aspekte) • Stellen Sie sicher, dass alle Geschäftsbereiche des Zielunternehmens nach Abschluss der Transaktion auf das neue Unternehmen übertragen werden. • Beachten Sie, dass Fusionen und Übernahmen von der Auslandsabteilung des Ministeriums für Investitionsplanung verwaltet werden und die Dossiers einer sehr strengen Prüfung unterzogen werden. 28
  • 29. www.duanemorris.com INVESTITIONSANREIZE Posten Anreiz Innerhalb der SWZ Außerhalb der SWZ Steuersätze 10% für die ersten 15 Jahre 20% CIT Holidays 04 Jahre 2 Jahre CIT Reduzierung 50% für die folgenden 09 Jahre 50% für die folgenden 04 Jahre 29 • Verlustvortrag • Ermäßigung oder Befreiung von Landpacht und Landnutzungsgebühren • Anreize für Unternehmen, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen
  • 30. www.duanemorris.com Persönliche Einkommensteuer • Für ortsansässige Ausländer:  die sich in einem Kalenderjahr oder in 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab dem ersten Tag der Einreise nach Vietnam 183 Tage oder länger in Vietnam aufhalten; oder  die einen ständigen Wohnsitz in Vietnam haben, einschließlich eines Wohnsitzes, der als ständiger Wohnsitz registriert ist, oder ein gemietetes Haus in Vietnam mit einem befristeten Mietvertrag.  Die Einkommenssteuerregelung gilt für Einkünfte aus Unternehmen, Löhnen und Gehältern mit den in Artikel 7.2 des Rundschreibens 111/2013/TT-BTC angegebenen Steuersätzen des partiellen progressiven Tarifs. • Für nicht ortsansässige Ausländer:  Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit: 1 % für den Warenhandel, 5 % für das Dienstleistungsgeschäft und 2 % für die Produktion, das Baugewerbe, das Transportwesen und andere Geschäftstätigkeiten  Einkommen aus Löhnen und Gehältern: Der Steuersatz beträgt 20% des steuerpflichtigen Einkommens aus Löhnen und Gehältern 30
  • 31. www.duanemorris.com Besteuerung in Vietnam • Mehrwertsteuer ("VAT") – Steuer, die auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, die für die Produktion, den Handel und den Verbrauch in Vietnam verwendet werden (einschließlich im Ausland erworbener Waren und Dienstleistungen) – Steuersatz: 0-10% je nach Art der Waren und Dienstleistungen • Sonstige Steuern: Sonderumsatzsteuer (auf Luxusgüter oder Vergnügungsstätten), Steuer auf natürliche Ressourcen, Grund- und Wohnungssteuer usw. 31
  • 32. www.duanemorris.com Arbeit und Beschäftigung • Regionale Mindestlöhne: zwischen 140 und 201,7 USD/Monat • Sozialversicherung: – sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen in den Sozialfonds einzahlen (Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) – Der Fonds deckt die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit, Mutterschaftsurlaub, Ruhestand, Entschädigungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Hinterbliebenenleistungen • Rente: Monatliche Renten werden aus dem Sozialversicherungsfonds gezahlt, wenn eine Person mehr als 20 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat und das 62. Lebensjahr für Männer (wenn sie ab 2028 in Rente gehen) bzw. 60 Jahre für Frauen (wenn sie ab 2035 in Rente gehen). 32
  • 33. www.duanemorris.com Was bedeutet das für Deutschland? • EVFTA und IPA schaffen einen sichereren und transparenteren Investitions- und Handelsmarkt • Deutsche Investoren erhalten Zugang zu einer Gruppe von rund 99 Millionen Verbrauchern und einer jungen und dynamischen Arbeitnehmerschaft. • Vietnam wird viele seiner strengen Vorschriften abbauen und sich öffnen; es erhält die Chance, sich als weltweiter Handelspartner zu etablieren und wird unabhängiger von China 33
  • 34. www.duanemorris.com Was bedeutet das für Deutschland? • Deutsche Investoren können in der kommenden Zeit von einer Vielzahl von Anreizen profitieren, wenn sie in Projekte für erneuerbare Energien in Vietnam investieren wollen. • Eine sorgfältige Ausarbeitung der relevanten Verträge, um die kommenden Änderungen durch EVFTA/EVIPA in Bezug auf den ISDS-Mechanismus zu berücksichtigen. 34
  • 36. www.duanemorris.com Power Development Plan 8 • Der Power Development Plan 8 wurde am 15. Mai 2023 mit Beschluss Nr. 500/QD-TTg genehmigt. • Im PDP8 wird das Ziel formuliert, die nationale Energiesicherheit Vietnams bis 2050 zu gewährleisten, um das Ziel der sozioökonomischen Entwicklung mit einer durchschnittlichen BIP-Wachstumsrate von etwa 7%/Jahr im Zeitraum 2021-2030 und 6,5%- 7,5%/Jahr im Zeitraum 2031-2050 zu erreichen. • Ziel ist es, einen Anteil an erneuerbaren Energien von 47 % zu erreichen, entsprechend der Verpflichtung zur gerechten Energiewende mit Vietnam (JETP). Mit Blick auf das Jahr 2050 wird erwartet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bei 67,5 bis 71,5 % liegen wird. 36
  • 37. www.duanemorris.com Power Development Plan 8 (cont.) • Laut PDP8 sollen bis 2030 die geplanten Energieressourcen für den lokalen Verbrauch 150.489 MW erreichen, die sich wie folgt zusammensetzen: (i) Hydroenergie: 29.346MW; (ii) Kohlekraft: 30.127MW, (iii) heimisches Gas: 14.930MW; (iv) LNG: 22.400MW; (v) Onshore- Windkraft: 21.880MW; (vi) Offshore- Windkraft: 6.000MW; (vii) Solarenergie: 12.836MW; (viii) Biomasse und WTE 2.270MW, (ix) Batteriespeicherenergie rund 300MW und (x) importierte ausländische Energie 5.000MW. Die Exportkapazität beträgt 5.000 - 10.000 MW. 37
  • 38. www.duanemorris.com Power Development Plan 8 (cont.) 38 • Für den Zeitraum von 2021 bis 2030 werden die Investitionen in Stromerzeugungs- und -übertragungssysteme auf 134,7 Mrd. USD geschätzt, davon 119,8 Mrd. USD für die Stromerzeugung und 14,9 Mrd. USD für Übertragungssysteme. • Bis 2030 werden zwei interregionale Zentren für erneuerbare Energien für die Stromerzeugung, -übertragung und -nutzung sowie für die Herstellung und den Service von Anlagen für erneuerbare Energien eingerichtet. • Ziel des PDP8 ist es, dass 50 % der Wohn- und Bürogebäude über Dachsolarsysteme für den Eigenverbrauch verfügen. • Das Pilotprogramm für direkte Stromabnahmevereinbarungen (Direct Power Purchase Agreement, DPPA) wird vom Premierminister gefördert und zur Umsetzung gedrängt.
  • 39. www.duanemorris.com Power Development Plan 8 (cont.) • Die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung des PDP8, nämlich das geänderte Elektrizitätsgesetz und das Gesetz über erneuerbare Energien, werden vom MOIT vorbereitet, und es wird erwartet, dass die Entwürfe für die genannten Gesetze der Nationalversammlung bis 2024 zur Genehmigung vorgelegt werden. Was den DPPA-Mechanismus betrifft, der mit dem PDP8 in Einklang stehen soll, so wird das MOIT die Verordnungen über DPPA fertigstellen und der Regierung noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorlegen. • Nach der Verabschiedung des PDP 8 verabschiedete der stellvertretende Premierminister Tran Hong Ha am 31. August 2023 den Beschluss Nr. 1009/QD- TTg über die Genehmigung des Umsetzungsplans der politischen Erklärung zur Schaffung der Partnerschaft für einen gerechten Energieübergang (Beschluss 1009). Die Hauptziele des Umsetzungsplans gemäß Beschluss 1009 sind die Umsetzung der Just Energy Transition Partnership (JETP-Erklärung), die Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien, um bis 2050 Netto-Null- Treibhausgasemissionen zu erreichen, und die Gewährleistung einer effizienten Energienutzung. 39
  • 40. www.duanemorris.com Künftige Entwicklung • Gemäß der Entscheidung 1009 wird die Entwicklung des intelligenten Stromnetzes gefördert, und für das Übertragungsnetz wird grünes Licht für Investitionen und die Entwicklung durch private Investoren in einer späteren Phase gegeben. • Investitionen in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (Offshore- Windprojekte, Solarenergieprojekte auf Dächern) werden gefördert, und es wird erwartet, dass den Investoren in nächster Zeit mit der Verabschiedung des Gesetzes über erneuerbare Energien und des geänderten Elektrizitätsgesetzes Anreize geboten werden. 40
  • 41. www.duanemorris.com Künftige Entwicklung (Fortsetzung) • In naher Zukunft wird das Direct Power Purchase Agreement (DPPA)-Verfahren als Pilotprojekt eingeführt werden. Nach dem Entwurf des Pilotprogramms funktioniert der DPPA-Mechanismus wie folgt: 1. Der Erzeuger erneuerbarer Energie schließt ein DPPA in Form eines Terminvertrags mit einem Kunden ab, bei dem der Kunde einen festen Preis für die durch das Projekt erzeugte Energie garantiert und der Erzeuger im Gegenzug die durch das Projekt geschaffenen "Umweltattribute" an den Kunden überträgt; 2. der Erzeuger verkauft die gesamte erzeugte elektrische Energie an EVN auf dem Stromgroßhandelsmarkt im Rahmen eines im Entscheidungsentwurf vorgesehenen Muster- Stromabnahmevertrags. Die Elektrizitätswerke der EVN werden dann die elektrische Energie an den Kunden zu Endkundenpreisen verkaufen. Diese elektrische Energie muss nicht unbedingt aus dem Projekt stammen; und 3. wenn der Preis, zu dem der Erzeuger seine Energie auf dem Stromgroßhandelsmarkt verkauft (variabler Preis), niedriger ist als der Festpreis, zahlt der Kunde dem Erzeuger den Fehlbetrag. Ist der variable Preis höher als der Festpreis, zahlt der Kunde dem Erzeuger den Mehrbetrag. 41
  • 42. www.duanemorris.com AUS GUTEN BEZIEHUNGEN ENTSTEHEN GUTE GESCHÄFTE VERNETZEN SIE SICH GERNE MIT MIR AUF LINKEDIN: OLIVER MASSMANN 42
  • 43. www.duanemorris.com WHEREVER YOU ARE - BE ALL THERE Jim Elliot 43
  • 44. www.duanemorris.com DUANE MORRIS VIETNAM LLC Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! HANOI OFFICE HO CHI MINH CITY OFFICE Pacific Place, Unit V1307/08, 13th Floor, Suite 1503/04, Saigon Tower 83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem District 29 Le Duan Street, District 1 Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh City, Vietnam Tel.: +84 24 39462200 Tel.: +84 28 3824 0240 Fax: +84 24 3946 1311 Fax: +84 28 3824 0241 Contact email: omassmann@duanemorris.com 44