Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Die Weltbank fragt Duane Morris nach Geschäften und Regierungsaufträgen- Was Sie wissen müssen:

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Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Die Weltbank fragt Duane Morris nach
Geschäften und Regierungsaufträgen- Was Sie wissen müssen:
Annahmen der Fallstudie
BidCo
Ist eines der an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen und erfüllt alle
zahlungsfähigkeits- , technische und administrative Anforderungen zur Wettbewerbsfähigkeit;Ist
eine mittelständische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich in Privatbesitz und im
Inland befindet (oder deren üblichse rechtliche Entsprechung);
Ist in Ho Chi Minh City tätig;
Ist hinsichtlich aller Vorschriften auf dem neuesten Stand und genießt bei allen zuständigen
Behörden, einschließlich derjenigen, die mit Steuern im Zusammenhang stehen, gutes Ansehen.
Verfügt über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, um in diesem technischen
Bereich tätig zu sein;
Hat bereits an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen und ist bereits bei der nachstehend
definierten Vergabestelleregistriert.
Vertrag
Betrifft die Erneuerung von 20 km Bodenbelag einer ebenen zweispurigen Straße (keine
Autobahn und nicht unter Konzession), die Ho-Chi-Minh-Stadt mit einer anderen
vietnmeischen Stadt (und gegebenenfalls in demselben Bundesstaat, derselben Region oder
Provinz wie Ho-Chi-Minh-Stadt) verbindet. mit einer Asphaltauflage von 40 bis 59 mm (oder dem
in Vietnam am häufigsten vorkommenden Äquivalent);
Wert: USD 2,5 Millionen (entspricht VND 57.641.204.415);
Enthält keine weiteren Arbeiten (wie z. B. Baustellenräumung, Entwässerung des Bodens,
Brücken oder weitere routinemäßige Wartungsarbeiten).
Vergabestelle
Ist die mit der Vergabe von Bauarbeiten beauftragte Agentur für die Behörde, die Eigentümerin
der oben genannte Straße ist;
Ist der einzige Geldgeber für die Arbeiten, hat ein Budget für diese und ist zahlungsfähig.
Vergabeverfahren
Ist eine offene, uneingeschränkte und wettbewerbsorientierte öffentliche Ausschreibung für die
Erneuerung einer Straße wie der oben genannten;
Wird ohne Beschwerden / Herausforderungen / Proteste von interessierten Parteien abgeschlossen;
Endet mit der Vergabe des Auftrags an BidCo, dessen Angebot alle technischen und
administrativen Kriterien erfüllte und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bot.
1. Welches Organisation führt die Ausschreibung für die Behörde durch, die Eigentümerin der Mehrheit der
Straßen ist, die mit der oben genannten vergleichbar ist?
Abteilung für Straßen von Vietnam im Verkehrsministerium („Vergabestelle“)
2. Bitte geben Sie eine Liste der Gesetze, Vorschriften und sonstigen verbindlichen Materialien (einschließlich
Richtlinien und Handbücher) an, die das öffentliche Auftragswesen in Vietnam regeln. Bitte fügen Sie
Rechtsvorschriften oder andere verbindliche Materialien hinzu, die auf nationaler / Bundesebene veröffentlicht
wurden, sowie zusätzliche Rechtsvorschriften, die auf das Vergabeorgan anwendbar sind.
Zivilgesetzbuch von Vietnam Nr. 91/2015 / QH13 der Nationalversammlung von Vietnam vom 24. November
2015, 18. Juni 2014
Baurecht Nr. 50/2014 / QH13 der Nationalversammlung vom 18. Juni 2014
Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13 vom 26. November 2013

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Handelsrecht Nr. 36/2005/QH11 vom 14. Juni2005
Verordnung Nr. 63/2014/ND-CP vom 26. Juni 2014
Verordnung Nr. 37/2015/ND-CP vom 22. April 2015
Verordnung Nr. 46/2015/ND-CP vom 17. März 2015
Verordnung Nr. 30/2015/ND-CP vom 17. März 2015
Verordnung Nr. 63/2018/ND-CP vom 4. Mai 2018
Drucksache Nr. 04/2017/TT-BKHDT vom 15. November 2017
Drucksache Nr. 26/2016/TT-BXD vom 26. Oktober 2016
Drucksache Nr. 10/2016/TT-BKHDT vom 22. Juli 2016
Drucksache Nr. 23/2015/TT-BKHDT vom 21. Dezember 2015
Drucksache Nr. 10/2015/TT-BKHDT vom 31. Oktober 2015
Drucksache Nr. 01/2015/TT-BKHDT vom 15. April 2015
Drucksache Nr. 07/2015/TTLT-BKHDT-BTC vom 8. September 2015
3. Bitte listen Sie alle obligatorischen Standard-Ausschreibungsunterlagen und / oder
Standardvertragsbedingungen auf, die die Vergabestelle für einen Vertrag wie den oben beschriebenen verwenden
muss
In den Vertragsbedingungen muss Folgendes angegeben werden:
Angewandte Rechtsgrundlagen;
Im Vertrag verwendete Sprache;
Inhalt und Umfang der Arbeit;
Qualität, technische Anforderungen an die Arbeit; Vorabnahme und Übergabe;
Dauer und Zeitplan der Vertragserfüllung;
Vertragspreis, Vorauszahlung, Zahlungswährung und Zahlung für den Vertrag;
Vertragserfüllungssicherheit, Vertragsvorschussgarantie;
Anpassung des Bauvertrages;
Rechte und Pflichten der Parteien des Bauvertrags;
Haftung für Vertragsverletzungen, Prämien und Bußgelder für Vertragsverletzungen

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Aussetzung und Beendigung des Vertrages;
Beilegung von Streitigkeiten hinschtlich des Vertrags;
Risiken und Ereignisse höherer Gewalt; Abwicklung und Auflösung des Vertrages;
Sonstiger Inhalt.
4. Kann die Vergabestelle, falls solche Dokumente verwendet werden, eine Klausel ohne Begründung ändern??
Nein.
5. Haben Sie Kenntnis von Änderungen der Gesetze / Vorschriften / Verfahren im Zusammenhang mit
öffentlichen Aufträgen zwischen dem 2. Mai 2018 und dem 1. Mai 2019? Zum Beispiel: Änderungen der geltenden
Vergabegesetze, Erlass und / oder Umsetzung neuer Vorschriften, Implementierung oder Verbesserung von E-
Procurement-Plattformen, Änderungen des Angebotsicherheits- und Leistungsgarantierahmens usw.
Ja. Erlass des Dekrets 63/2018 / ND-CP vom 4. Mai 2018 anstelle des Dekrets 15/2015 / ND-CP über eine
öffentlich-private Partnerschaft.
6. Wenn ein oder mehrere elektronische Vergabeportale (d. h. eine offizielle Website, die speziell und
ausschließlich für die öffentliche Auftragsvergabe vorgesehen ist) in Betrieb sind, geben Sie an, welche Plattform
am häufigsten vom Vergabeorgan verwendet wird.
http://muasamcong. mpi.gov.vn/
7. Welche Informationen über Baustellenverträge, die von der Vergabestelle vermittelt werden, werden
öffentlich zugänglich gemacht?
Geschätzte Kosten / Dauer / Ausführungszeit - berechnet zum Zeitpunkt der Bewerbung der Vergabemögichkeit.
8. Wenn die Vergabestelle sich gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausschreibung einer neuen
Möglichkeitfür einen Auftrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen vorbereitet, wie wird dann der Auftragswert
und die voraussichtliche Bauleistung geschätzt?
Marktanalyse, einheitliche Stückkosten, projektspezifische technische Zeichnungen, ähnliche Projekte aus den
Vorjahren und Ergebnis der Preisbewertung durch eine autorisierte staatliche Agentur oder ein
Preisbewertungsunternehmen für Vermögenswerte, Waren und Dienstleistungen, die der Preisbewertung gemäß
dem Preisgesetz unterliegen.
9. Wird in der Praxis der geschätzte Auftragswert / das geschätzte Budget in der Bekanntmachung / den
Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht?
Ja, der Vertragswert.
10. Muss die Vergabestelle vor der Ausschreibung bereits einem bestimmten Projekt ein Budget zugewiesen
haben?
Ja, es gibt eine spezifische Mittelzuweisung.

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11. Wie oft vergibt die Vergabestelle in einem offenen Ausschreibungsverfahren einen Auftrag, ohne bereits alle
erforderlichen Mittel bereitgestellt zu haben?
Selten (zwischen10-25%).
12. Wäre im rechtlichen Rahmen das offene Ausschreibungsverfahren (d. h. der Prozess, in dem ein
Unternehmen ein Angebot einreichen kann) die vertraglich festgelegte Methode der Vergabe in Vietnam für einen
Vertrag wie den in Abschnitt 1 genannten?
Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, sind aber in der Praxis am weitesten verbreitet.
13. Wie viele Tage würde BidCo in der Praxis benötigen, um eine Entscheidung über die Präqualifikation von
dem Moment an zu erhalten, in dem es alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat?
30 Tage
14. Kann die Vergabestelle nach der Bekanntmachung eines offenen Ausschreibungsverfahrens vom Bieter
verlangen, dass er sich an einem für diesen Auftrag spezifischen Präqualifizierungsverfahren beteiligt, bevor er
sein wirtschaftliches Angebot einreichen kann?
Ja. Dies geschieht gelegentlich für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen.
15. Was ist die in der Praxis gebräuchlichste Methode für einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen?
Offene Ausschreibungen sind nicht der Standard, bleiben aber in der Praxis am weitesten verbreitet.
16. Sind gesetzlich die Situationen definiert, in welchen die jeweilige Vergabemethode angewendet werden sollte?
Ja, in Abschnitt 2 des Gebotsgesetz.
17. Verbietet der Rechtsrahmen, dass Teilverträge Schwellenwerte für offene Ausschreibungen umgehen?
Ja, Artikel89.6.k des Gebotsgesetzes Nr. 43/2013/QH13.
18. Welche Strategien werden allgemein verwendet, um die Regeln und Schwellenwerte für die offene Vergabe
zu umgehen?
Die Vergabestelle legt sehr hohe technische Spezifikationen fest.
19. Gibt es einen rechtlichen Rahmen, der eine Mindestfrist zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung
und der Frist für die Einreichung innerhalb einer offenen Ausschreibung wie der in Abschnitt 1 beschrieben,
festsetzt?
Ja. Artikel12.1.e des Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13.
20. Wie viele Tage würde es in der Praxis zwischen der Bekanntmachung der Ausschreibung und der
Einreichungsfrist für einen Vertrag wie dem in Abschnitt 1 beschriebenen dauern?

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30-40 Tage
21. Wie oft ändert die Vergabestelle die Ausschreibungsunterlagen aus irgendeinem Grund nach der Werbung,
jedoch vor Ablauf der Einreichungsfrist?
Gelegentlich (zwischen 25-50%).
22. Wie stellt der rechtliche Rahmen den Mindestinhalt der Bekanntmachung und der
Ausschreibungsunterlagen fest?
Ja. Artikel 218-219 des Wirtschaftsrchts Nr. 36/2005/QH 11; sowie Drucksache Nr. 03/2015/TT-BKHDT
Die Bekanntmachung muss Folgendes enthalten:
Name und Adresse des Beschaffenden
kurze Beschreibung des Angebotsinhalts
Frist, Ort und Verfahren für den Eingang der Angebotsunterlage
Anleitung zur Klärung der Ausschreibungsunterlagen
Die Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten:
Ausschreibung
Anforderungen an die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen
Methoden zur Bewertung, zum Vergleich, zum Ranking und zur Auswahl des Bewerbers
andere Anweisungen zum Bieten
23. Welche der folgenden Informationen sind in der Praxis normalerweise NICHT in der Bekanntmachung und /
oder in den Ausschreibungsunterlagen enthalten?
Gründe für den Ausschluss von Bietern; Hauptbedingungen des Vertrags; Zahlungsplan unter dem
Vergabevertrag.
24. Welche Aspekte der Vergabe von Unteraufträgen werden durch den geltenden Rechtsrahmen geregelt?
Merkmale - der rechtliche Rahmen regelt den Verwaltungsprozess für die Vergabe von Unteraufträgen, die
Grenzen der Vergabe von Unteraufträgen, die erforderlichen Genehmigungen usw.
Offenlegung - Der rechtliche Rahmen regelt, wann und wie Unternehmen das Vergabestelle über ihre
Absicht informieren sollten, Unteraufträge zu vergeben
Haftung - Der rechtliche Rahmen regelt die Haftung des Auftragnehmers und des Unterauftragnehmers im
Falle einer Schlechtleistung
25. Wie werden in der Praxis normalerweise zu klärende Fragen von potenziellen Bietern angesprochen?
Die Vergabestelle spricht alle Klarstellungen in einer öffentlichen Sitzung an.
Die Vergabestelle wird antworten, und die Antwort muss auch allen anderen Bietern mitgeteilt werden
26. Muss BidCo gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Form der Angebotsgarantie abgeben?
Ja. Artikel 11.1 des Gebotsgesetz Nr. 43/2013/QH13
27. Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Gebotsgarantie einsetzen?
Bargeld / beglaubigter Scheck; Bankgarantie / Akkreditiv; Bietungsgarantie
28. Wird durch den rechtlichen Rahmen ein Zeitrahmen für die Vergabestelle festgelegt, der die
Angebotseröffnung abschließt, sobald die Frist für die Angebotsabgabe erreicht ist?
Ja, Artikel14.3(b) Dekret Nr. 63/2014/ND-CP.

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29. Auswahlausschuss - Welche der folgenden Merkmale werden durch den geltenden Rechtsrahmen
geregelt?
Die Ausbildungserfordernisse der Ausschussmitglieder;
30. Die beruflichen Anforderungen der Mitglieder des Ausschusses.
Müssen die Mitarbeiter einen verbindlichen Verhaltenskodex oder eine Ethik einhalten, die Themen wie
Screening-Verfahren, Interessenkonflikte, Schulungsanforderungen usw. umfasst?
Nein
31. Welches Vergabekriterium würde nach dem rechtlichen Rahmen für einen Auftrag wie den in Abschnitt
1 beschriebenen verwendet werden?
Der Preis
Preis und andere qualitative Elemente (d. h. bestes Preis-Leistungs-Verhältnis oder die vorteilhafteste
Kombination aus Kosten, Zeit bis zur Fertigstellung, Qualität und Nachhaltigkeit oder das wirtschaftlich
günstigste Angebot)
Die Wahl liegt im Ermessen des Vergabestelles
32. Erfordert der Rechtsrahmen, dass alle Bewertungskriterien außerhalb des Preises objektiv und
quantifizierbar sein müssen?
Dies wird in Gesetzen nicht erwähnt.
33. Ist der rechtliche Rahmen ein Kriterium für die Ermittlung ungewöhnlich niedriger Angebote?
Nein
Definiert der Rechtsrahmen, was einen nicht wesentlichen Fehler darstellt?
Ja, Artikel 17, Dekret 63/2014/ND-CP
34. Wird ein Bewerber vor der Auftragsvergabe ausgeschlossen, erhält er eine schriftliche Begründung für
den Ausschluss?
Nein, der ausgeschlossene Bewerber wird in der Auftragsvergabe direkt benachrichtigt.
34. Ist BidCo nach dem rechtlichen Rahmen verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, die eine
Entschädigungsquelle für den Fall der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen darstellt?
Ja, Artikel 66 und72 des Gebotsgesetz.
35. Welches Instrument würde BidCo in der Praxis am häufigsten als Leistungsgarantie verwenden?
Bescheinigung über die Hinterlegung Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung bis zum
zufriedenstellenden Abschluss des Vertrages.
36. Welche Aspekte des Vertragsmanagements werden durch den geltenden Rechtsrahmen geregelt?
Nuverhandlungen (Artikel 67 Gebotsgesetz, Artikel 93 Dekret Nr. 63/2014/ND-CP).

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37. Gibt es nach dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, unterhalb dessen die
Vergabestelle keinen Grund für die Neuverhandlung angeben muss?
Nein
38. Gibt es entsprechend dem rechtlichen Rahmen einen Prozentsatz der Preiserhöhung, über dem die
Vergabestelle nicht neu verhandeln darf und immer eine Neuausschreibung durchführen muss?
Nein
39. Sind die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen in der Praxis öffentlich zugänglich?
Nein
40. Wie viele Tage würden in der Praxis im Durchschnitt vergehen, wenn eine der Parteien eine Neuverhandlung
des Vertrags beantragt / initiiert, bis eine neue Vertragsänderung unterzeichnet wird?
Dies hängt vom Umfang der Neuverhandlung ab.
41. Gibt es rechtlich eine Grenze für die Höhe des Betrags, den das beschaffende Unternehmen im Voraus zahlen
kann, damit der Auftragnehmer Arbeiter einstellen, Material kaufen und in einem Vertrag wie dem in Abschnitt 1
beschriebenen einen Betrieb beginnen kann?
Nein.
42. Besteht während der Vertragsabwicklung ein Zeitrahmen, innerhalb dessen die Vergabestelle die Zahlung
nach Eingang einer Rechnung verarbeiten muss?
Ja, Artikel 19 des Dekrets Nr. 37/2015/ND-CP.
43. Ist das Unternehmen nach dem rechtlichen Rahmen berechtigt, Verzugszinsen zu fordern, wenn das
Vergabeorgan nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist bezahlt?
Ja. Artikel 94 des Dekrets Nr. 63/2014/ND-CP
44. Unter der Annahme, dass BidCo Werke erbringt, die den im Vertrag vereinbarten Qualitätsstandards im
Rahmen von Budget und Pünktlichkeit entsprechen, welche Strategien wendet das Vergabeunternehmen
gegebenenfalls an, um Zahlungen zu verzögern oder zu vermeiden?
Bürokratie / Papierkram Inspektionen / finanzielle Schwierigkeiten
45. Verfügt die Vergabestelle über Richtlinien oder Protokolle, die Kontrollen der Qualität der Werke regeln?
Ja
46. Muss BidCo gesetzlichen nach Abschluss der Arbeiten eine Garantie geben?
Ja. Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung.
47. Wenn eine Garantie nach Fertigstellung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wird die Vergabestelle
normalerweise einen Vertrag wie den in Abschnitt 1 beschriebenen verlangen?
Nein

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48. Welches Instrument der Garantie nach Fertigstellung (Gewährleistung) würde das Vergabestelle in der Praxis
am häufigsten verlangen?
Ja. Bankgarantie / Akkreditiv; Einbehaltung der Zahlung.
49. Was sind in der Praxis die Hauptgründe dafür, dass die Arbeiten das ursprüngliche Budget übersteigen?
Marktbedingungen (Änderungen der Rohstoffpreise, Wechselkursschwankungen usw.); umständliche
Verwaltungsprozesse innerhalb der Vergabestelle; Kapazität des Auftragnehmers (technische / finanzielle /
verwaltungstechnische / personelle Beschränkungen); schlechte Planung seitens der Vergabestelle (schlecht
konzipierte Projektspezifikationen usw.); Fehlplanung auf der Seite des Auftragnehmers.
Formale Herausforderungen im gesamten Vergabeprozess
Angenommen
Die Vergabestelle veröffentlicht Ausschreibungsunterlagen für einen Straßenbauvertrag.
Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wenden sich 3 Unternehmen gege
die Ausschreibungsunterlagenaus den folgenden Gründen:
Unternehmen 1 argumentiert, dass die Ausschreibungsunterlagen einen bestimmten Bewerber egünstigen.
Unternehmen 2 argumentiert, dass eines der Bewertungskriterien, nach denen der dem Projekt zugewiesene
Projektmanager über mindestens 20 Jahre Erfahrung verfügt, willkürlich ist und nicht verwendet werden
sollte
Unternehmen 3 argumentiert, dass die Anforderung einer Leistungsgarantie von 10% den Zugang zu SMEs
behindere.
Nehmen Sie an, dass alle Anfechtenden ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen fehlerfrei
einreichen, die mit ihren Anfechtungen verbundenen Gebühren zahlen und ihre Ansprüche geltend machen,
bis keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
50. Können gesetzlich Ausschreibungsunterlagen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten
angefochten werden?
Ja.
51. Wer ist nach dem rechtlichen Rahmen rechtlich befugt, Ausschreibungsunterlagen anzufechten?
Potentielle Bewerber.
Erste Instanz
Welche Behörde wäre für die Anfechtung zuständig?
Investor des Projekts
Würde die Anfechtung den Vergabeprozess aussetzen?
Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.
Zweite Instanz
Bei welcher Behörde wird die Entscheidung in erster Instanz angefochten?
Vergabestelle, Investor des Projekts
Würde der Einspruch den Vergabeprozess aussetzen?
Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.
Angenommen:
Die Vergabestelle hat an BidCo einen Werkvertrag vergeben.

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Drei Unternehmen wenden sich aus folgenden Gründen dagegen:
Unternehmen 1 macht geltend, BidCo habe ein rücksichtslos niedriges Gebot abgegeben, das hätte
ausgeschlossen werden sollen.
Unternehmen 2 argumentiert, dass eines der Bewertungskriterien von der Vergabestelle willkürlich
verwendet wurde, um die endgültige Platzierung des Unternehmens zu verringern.
Unternehmen 3 macht geltend, das von ihnen eingereichte technische Projekt habe die in den
Ausschreibungsunterlagen festgelegten Mindeststandards erfüllt und hätte nicht ausgeschlossen werden
dürfen.
Nehmen Sie an, dass alle ihre Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen fehlerfrei einreichen, die mit
ihren Anfechtungen verbundenen Gebühren zahlen und ihre Ansprüche geltend machen, bis keine weiteren
Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
52- Wer ist laut rechtlichen Rahmenbedingungen berechtigt, den Zuschlag anzufechten?
Bewerber
Erste Instanz
Welche Behörde wäre zuständig?
Vergabestelle
Würde die Anfechtung den Vergabeprozess aussetzen?
Nein, der Vergabeprozess würde fortgesetzt werden.
Zweite Instanz
Bei welcher Behörde wird die Entscheidung in erster Instanz angefochten?
Verantwortliche im Auswahlverfahren für Bieter / Investoren, Beratender Ausschuss
Würde die Einspruch den Vergabeprozess aussetzen?
Nein, die Aussetzung ist in ähnlichen Fällen dem Ermessen anheim gestellt, in der Praxis jedoch nicht üblich.
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Falls Sie Fragen haben oder weitere Informationen zu dem oben Genannten benötigen, zögern Sie bitte nicht
Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren.
Dr. Oliver Massmann ist der General Director bei Duane Morris Vietnam LLC.