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Rechtsfragen in Bezug auf
  Restaurierungsleistungen in
            Italien
(Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten,
   Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten,
        umsatzsteuerliche Abwicklung)


                               Leipzig, den 22. November 2012
Vertragspartner




 Wirtschaftsauskünfte über Hausbank
 Wirtschaftsauskünfte über italienische Auskunftei
 Handelsregisterauszug (Vertretungsberechtigung?)
 Bilanzen der letzten Jahre
 Besuch vor Ort




                                                      2
Veröffentlichte Bilanzen




                           3
Arbeitsgemeinschaften
(Associazione Temporanea di Imprese – ATI)




 horizontal und vertikal
 keine BGB - Gesellschaft
 gesamtschuldnerische Haftung
 notariell beglaubigte Mandatierung des federführenden
  Unternehmens (Vollmacht)
 Innenvertrag
 Verbot der anderweitigen Teilnahme
 Möglichkeit der Teilnahme vor förmlicher Begründung der ATI
 stille Gesellschaft (associazione in partecipazione) verboten




                                                                  4
1341. Allgemeine Vertragsbedingungen



Die durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellten allgemeinen
Vertragsbedingungen sind gegenüber dem anderen wirksam, wenn dieser
sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei Anwendung
der gewöhnlichen Sorgfalt hätte kennen müssen.
In jedem Fall sind, wenn sie nicht einzeln schriftlich angenommen
werden, diejenigen Bedingungen unwirksam, die zugunsten desjenigen,
der sie im voraus aufgestellt hat, Haftungsbeschränkungen, die Befugnis
zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aussetzung seiner Ausführung
festsetzen oder die zu Lasten der anderen Vertragspartei Verwirkungen,
Beschränkungen der Befugnis zur Erhebung von Einwendungen, die
Einschränkung der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zu Dritten, die
stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des Vertrages,
Schiedsklauseln oder Abänderungen der Zuständigkeit der Gerichte
verfügen.


                                                                  5
1342. Allgemeine Vertragsbedingungen




Bei Verträgen, die durch Unterzeichnung von Formblättern oder
Vordrucken geschlossen werden, die zur einheitlichen Regelung
bestimmter Vertragsverhältnisse im voraus aufgestellt worden
sind, gehen die dem Formblatt oder dem Vordruck
hinzugefügten Klauseln den Klauseln des Formblatts oder des
Vordrucks, mit denen sie unvereinbar sind, vor, selbst wenn
diese letzteren nicht ausgestrichen worden sind.
Außerdem ist die Bestimmung des zweiten Absatzes des
vorhergehenden Artikels zu beachten.




                                                           6
Subunternehmervergaben bedürfen immer der
Zustimmung des Auftraggebers




    c.c.                          Art. 1656 c.c.




                                                   7
1656. Vergabe an einen Subunternehmer




Der Unternehmer darf die Ausführung des Werkes oder des
Dienstes nur dann an einen Subunternehmer vergeben, wenn er
vom Besteller dazu ermächtigt worden ist.




                                                         8
1676. Rechte der Gehilfen des
Unternehmers gegenüber dem Besteller




Diejenigen, die in Abhängigkeit vom Unternehmer ihre
Leistungen erbracht haben, um das Werk herzustellen oder den
Dienst zu leisten, können unmittelbar gegen den Besteller
klagen, um das zu erlangen, was ihnen geschuldet wird, und
zwar bis zur Höhe der Schuld, die der Besteller gegen den
Unternehmer in dem Zeitpunkt hat, in dem sie die Klage erhoben
haben.




                                                            9
Das Risiko der Direktklage des AN des

Subunternehmers aus Art. 1676 C.C.



 Keine Surrogation, sondern selbständige Klage
 Keine vorherige Klage des AN gegen Subunternehmer
  erforderlich
 Kein Arbeitsverhältnis mit AG
 aber gesamtschuldnerische Haftung mit Subunternehmer
 und Stellung eines nichtbevorrechtigten Gläubigers
 Vertragliche Vorsorge




                                                         10
Gewerberecht



 grundsätzlich genehmigungsfreie Tätigkeiten
 für Haustechnik aber besondere Qualifikationen erforderlich.
  Deutsche    Unternehmen     benötigen     Heimatzulassung.
  Nachweis in der Regel über EG-Bescheinigung der
  Handwerkskammer
 bei Niederlassung: Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei
  örtlicher Handelskammer (DIA)
 Konformitätserklärungen für Kunde, Verwender, Gemeinde,
  Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser)




                                                            11
Entsendung


EG-Bürger:
keine Aufenthaltsgenehmigung
keine Arbeitsgenehmigung
bis zu 3 Monaten Aufenthaltserklärung bei Quästur, danach
gemeindliche Meldepflicht
Ausweisdokument
Versicherungsbestätigung
Nicht EG-Bürger:
Reisepass
gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im EG-Entsendestaat
Meldung an Immigrationsbehörde
Beantragung Aufenthaltsgenehmigung binnen 8 Tagen

                                                                   12
Arbeitsrechtliche Besonderheiten




 zwingende Vorschriften gelten für alle AN, auch wenn es sich
  um Entsendungen handelt, insbesondere Mindestvergütung
  (Tarifverträge)
 Ausnahme: Bloße Montagearbeiten bis zu 8 Tagen
 Arbeitszeiten: im wesentlichen vergleichbar mit Deutschland




                                                                13
Sozialversicherung




 SOKA – DAV / ULAK                    Freistellung von den
  italienischen Baukassen auf Antrag


 sonstige Sozialversicherungen: Früher E101, heute Vordruck
  A1


 Entsendezeitraum jetzt 24 Monate (kein Formular E102 mehr)




                                                           14
Auf der Baustelle


 Bauleitungen (Geometer, Architekt, Dipl-Ing.)
 Lichtbildausweis des Unternehmens für jeden AN
 Bestätigung Sozialversicherung Vordruck A1
 kein "D.U.R.C." (Documento unico di Regolaritá Contributiva),
  sondern Unbedenklichkeitsbescheinigung der deutschen
  Sozialversicherungsbehörden (bei öffentlichen Aufträgen
  immer,    bei    privaten  nur,    wenn    es    sich     um
  baugenehmigungspflichtige Tätigkeiten handelt).
 Arbeitsschutz (Gesetzesdekret 81/2008):
   Sicherheitskoordinator
   Sicherheits- und Koordinierungsplan



                                                             15
Qualifikation


 bis € 150.000 Eintragung Handelsregister
 über € 150.00 SOA – Zertifizierung erforderlich
 „SOA – Societá Organismi di Attestazione“ privatrechtliche,
  öffentlich rechtlich zugelassene Zertifizierungsgesellschaften:
  a) ISO
  b) allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
  c) technisch – organisatorische Voraussetzungen
  d) wirtschaftlich – finanzielle Voraussetzungen
 bei ausländischen EG-Gesellschaften nicht erforderlich; diese
  müssen die Voraussetzungen erfüllen, die nach Heimatrecht
  gelten würden.


                                                                    16
Zurverfüngstellung von
  Zulassungvoraussetzungen ("avvalimento")




 Für die Qualifikation kann man sich der Zulassungsvoraussetzungen
  Dritter bedienen, auch der SOA
 Abschluss eines Vertrages und Erklärungen
 Vertragsabschluss entbehrlich bei Konzerngesellschaft
 gesamtschuldnerische Haftung
 anderweitiges Teilnahmeverbot




                                                                      17
Wesentliche Unterschiede zu Deutschland




 Mißtrauensprinzip
 Formalien überaus wichtig
 Steuerprüfungen
 Mißverhältnis Kontrollen-Sanktionen




                                          18
DBA – ITALIEN 1989




 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
  Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
  Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom
  18.10.1989.
 Prüfungsreihenfolge bei DBA-Fragen.
 Anrechnungsmethode / Freistellungsmethode




                                                           19
Betriebsstätte (Art. 5 DBA)




 Feste Geschäftseinrichtung (Die „vier steuerlichen Wände“)
 Im Gegensatz zum Repräsentanzbüro
 Bauausführungen und Montagen von mehr als 12 Monaten
 Ständiger Vertreter mit Abschlußvollmacht
 Aber nicht der Handelsvertreter
 Und nicht das bloße Auslieferungslager




                                                               20
Umsatzsteuer




Bei Unternehmen als Kunden: reverse charge (auto-fattura), bei
Privatkunden Beantragung Steuernummer in Pescara oder
Fiskalvertreter
Warenlieferungen: bei Unternehmen umsatzsteuerfrei (ID-
Nummern auf Rechnung), bei Privatleuten bis zu einen
Jahresumsatz von € 27.888,67 deutsche Mehrwertsteuer




                                                             21
Danke für Ihre Aufmerksamkeit



                                     Wolf Michael Kühne
                              Rechtsanwalt und Avvocato
                                             DLA Piper
                                          Via G. Casati 1
                                        I – 20123 Milano
                                   Tel: +39 02 80.61.81
                                 Fax: +39 02 80.61.82.01
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CHARACTERIZATION OF HISTORICAL BINDERS AND PIGMENTS BY LASER INDUCED FLU...
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Rechtsfragen in Bezug auf Restaurierungsleistungen in Italien

  • 1. Rechtsfragen in Bezug auf Restaurierungsleistungen in Italien (Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten, Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten, umsatzsteuerliche Abwicklung) Leipzig, den 22. November 2012
  • 2. Vertragspartner  Wirtschaftsauskünfte über Hausbank  Wirtschaftsauskünfte über italienische Auskunftei  Handelsregisterauszug (Vertretungsberechtigung?)  Bilanzen der letzten Jahre  Besuch vor Ort 2
  • 4. Arbeitsgemeinschaften (Associazione Temporanea di Imprese – ATI)  horizontal und vertikal  keine BGB - Gesellschaft  gesamtschuldnerische Haftung  notariell beglaubigte Mandatierung des federführenden Unternehmens (Vollmacht)  Innenvertrag  Verbot der anderweitigen Teilnahme  Möglichkeit der Teilnahme vor förmlicher Begründung der ATI  stille Gesellschaft (associazione in partecipazione) verboten 4
  • 5. 1341. Allgemeine Vertragsbedingungen Die durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellten allgemeinen Vertragsbedingungen sind gegenüber dem anderen wirksam, wenn dieser sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt hätte kennen müssen. In jedem Fall sind, wenn sie nicht einzeln schriftlich angenommen werden, diejenigen Bedingungen unwirksam, die zugunsten desjenigen, der sie im voraus aufgestellt hat, Haftungsbeschränkungen, die Befugnis zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aussetzung seiner Ausführung festsetzen oder die zu Lasten der anderen Vertragspartei Verwirkungen, Beschränkungen der Befugnis zur Erhebung von Einwendungen, die Einschränkung der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zu Dritten, die stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des Vertrages, Schiedsklauseln oder Abänderungen der Zuständigkeit der Gerichte verfügen. 5
  • 6. 1342. Allgemeine Vertragsbedingungen Bei Verträgen, die durch Unterzeichnung von Formblättern oder Vordrucken geschlossen werden, die zur einheitlichen Regelung bestimmter Vertragsverhältnisse im voraus aufgestellt worden sind, gehen die dem Formblatt oder dem Vordruck hinzugefügten Klauseln den Klauseln des Formblatts oder des Vordrucks, mit denen sie unvereinbar sind, vor, selbst wenn diese letzteren nicht ausgestrichen worden sind. Außerdem ist die Bestimmung des zweiten Absatzes des vorhergehenden Artikels zu beachten. 6
  • 7. Subunternehmervergaben bedürfen immer der Zustimmung des Auftraggebers c.c. Art. 1656 c.c. 7
  • 8. 1656. Vergabe an einen Subunternehmer Der Unternehmer darf die Ausführung des Werkes oder des Dienstes nur dann an einen Subunternehmer vergeben, wenn er vom Besteller dazu ermächtigt worden ist. 8
  • 9. 1676. Rechte der Gehilfen des Unternehmers gegenüber dem Besteller Diejenigen, die in Abhängigkeit vom Unternehmer ihre Leistungen erbracht haben, um das Werk herzustellen oder den Dienst zu leisten, können unmittelbar gegen den Besteller klagen, um das zu erlangen, was ihnen geschuldet wird, und zwar bis zur Höhe der Schuld, die der Besteller gegen den Unternehmer in dem Zeitpunkt hat, in dem sie die Klage erhoben haben. 9
  • 10. Das Risiko der Direktklage des AN des Subunternehmers aus Art. 1676 C.C.  Keine Surrogation, sondern selbständige Klage  Keine vorherige Klage des AN gegen Subunternehmer erforderlich  Kein Arbeitsverhältnis mit AG  aber gesamtschuldnerische Haftung mit Subunternehmer  und Stellung eines nichtbevorrechtigten Gläubigers  Vertragliche Vorsorge 10
  • 11. Gewerberecht  grundsätzlich genehmigungsfreie Tätigkeiten  für Haustechnik aber besondere Qualifikationen erforderlich. Deutsche Unternehmen benötigen Heimatzulassung. Nachweis in der Regel über EG-Bescheinigung der Handwerkskammer  bei Niederlassung: Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei örtlicher Handelskammer (DIA)  Konformitätserklärungen für Kunde, Verwender, Gemeinde, Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser) 11
  • 12. Entsendung EG-Bürger: keine Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeitsgenehmigung bis zu 3 Monaten Aufenthaltserklärung bei Quästur, danach gemeindliche Meldepflicht Ausweisdokument Versicherungsbestätigung Nicht EG-Bürger: Reisepass gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im EG-Entsendestaat Meldung an Immigrationsbehörde Beantragung Aufenthaltsgenehmigung binnen 8 Tagen 12
  • 13. Arbeitsrechtliche Besonderheiten  zwingende Vorschriften gelten für alle AN, auch wenn es sich um Entsendungen handelt, insbesondere Mindestvergütung (Tarifverträge)  Ausnahme: Bloße Montagearbeiten bis zu 8 Tagen  Arbeitszeiten: im wesentlichen vergleichbar mit Deutschland 13
  • 14. Sozialversicherung  SOKA – DAV / ULAK Freistellung von den italienischen Baukassen auf Antrag  sonstige Sozialversicherungen: Früher E101, heute Vordruck A1  Entsendezeitraum jetzt 24 Monate (kein Formular E102 mehr) 14
  • 15. Auf der Baustelle  Bauleitungen (Geometer, Architekt, Dipl-Ing.)  Lichtbildausweis des Unternehmens für jeden AN  Bestätigung Sozialversicherung Vordruck A1  kein "D.U.R.C." (Documento unico di Regolaritá Contributiva), sondern Unbedenklichkeitsbescheinigung der deutschen Sozialversicherungsbehörden (bei öffentlichen Aufträgen immer, bei privaten nur, wenn es sich um baugenehmigungspflichtige Tätigkeiten handelt).  Arbeitsschutz (Gesetzesdekret 81/2008):  Sicherheitskoordinator  Sicherheits- und Koordinierungsplan 15
  • 16. Qualifikation  bis € 150.000 Eintragung Handelsregister  über € 150.00 SOA – Zertifizierung erforderlich  „SOA – Societá Organismi di Attestazione“ privatrechtliche, öffentlich rechtlich zugelassene Zertifizierungsgesellschaften: a) ISO b) allgemeine Zulassungsvoraussetzungen c) technisch – organisatorische Voraussetzungen d) wirtschaftlich – finanzielle Voraussetzungen  bei ausländischen EG-Gesellschaften nicht erforderlich; diese müssen die Voraussetzungen erfüllen, die nach Heimatrecht gelten würden. 16
  • 17. Zurverfüngstellung von Zulassungvoraussetzungen ("avvalimento")  Für die Qualifikation kann man sich der Zulassungsvoraussetzungen Dritter bedienen, auch der SOA  Abschluss eines Vertrages und Erklärungen  Vertragsabschluss entbehrlich bei Konzerngesellschaft  gesamtschuldnerische Haftung  anderweitiges Teilnahmeverbot 17
  • 18. Wesentliche Unterschiede zu Deutschland  Mißtrauensprinzip  Formalien überaus wichtig  Steuerprüfungen  Mißverhältnis Kontrollen-Sanktionen 18
  • 19. DBA – ITALIEN 1989  Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18.10.1989.  Prüfungsreihenfolge bei DBA-Fragen.  Anrechnungsmethode / Freistellungsmethode 19
  • 20. Betriebsstätte (Art. 5 DBA)  Feste Geschäftseinrichtung (Die „vier steuerlichen Wände“)  Im Gegensatz zum Repräsentanzbüro  Bauausführungen und Montagen von mehr als 12 Monaten  Ständiger Vertreter mit Abschlußvollmacht  Aber nicht der Handelsvertreter  Und nicht das bloße Auslieferungslager 20
  • 21. Umsatzsteuer Bei Unternehmen als Kunden: reverse charge (auto-fattura), bei Privatkunden Beantragung Steuernummer in Pescara oder Fiskalvertreter Warenlieferungen: bei Unternehmen umsatzsteuerfrei (ID- Nummern auf Rechnung), bei Privatleuten bis zu einen Jahresumsatz von € 27.888,67 deutsche Mehrwertsteuer 21
  • 22. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Wolf Michael Kühne Rechtsanwalt und Avvocato DLA Piper Via G. Casati 1 I – 20123 Milano Tel: +39 02 80.61.81 Fax: +39 02 80.61.82.01 e.mail: wolf.kuehne@dlapiper.com

Hinweis der Redaktion

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