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1. Unternehmerische Tätigkeit
in Österreich
Relevante Aspekte des österreichischen Rechts
Ronald Frankl
Head of Corporate, M&A and Capital Markets

2. Head of Corporate, M&A and Capital
Markets (RAK Wien)

Schwerpunkte als Rechtsanwalt:
•
Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
•
Internationale Transaktionen
•
Kapitalmarkt- und Börsenrecht
Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH
Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich
T +43 1 533 33 30-5309
Mag. Ronald Frankl
F +43 1 532 84 83
E frankl@lansky.at
W www.lansky.at

3. Rechtsanwältin (RAK Saarbrücken,
RAK Wien)

Schwerpunkte:
•
Strafrecht
•
Wirtschaftsstrafrecht
•
Deutsches Recht
Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH
Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich
T +43 1 533 33 30-5204
Dipl.iur. Tatiana
Urdaneta-Wittek
F +43 1 532 84 83
E wittek@lansky.at
W www.lansky.at

4. Attraktive Aspekte
 Österreich ist für Unternehmen attraktiv:
• Hoher Kaufkraft (31% über EU-Durchschnitt)
• Hohe Arbeitsproduktivität (15% über EUDurchschnitt)
• Hoher sozialer Friede (0.8 Streiktage pro Jahr;
4.3 EU-Durchschnitt)
• Moderate Abgabenquote (im EU-Durchschnitt)
• Vorreiterrolle in E-Government

5. Agenda
1. Gesellschaftsrecht
2. Unternehmensrecht
3. Vertragsrecht
4. Sonstige Themen

6. Gesellschaftsrecht
 Das österreichische Gesellschaftsrecht ist
dem deutschen sehr ähnlich
In der Praxis wesentlichste Rechtsformen:
• OG (Offene Gesellschaft) = OHG
• KG = KG
• GmbH = GmbH
• AG = AG
6

7. Gesellschaftsrecht
 Jedoch kleine Unterschiede:
• In Österreich keine UG, KaA
• GmbH in Österreich: Mindest-Stammkapital
EUR 10.000 (neue „Mini-GmbH“)
• AG in Österreich: Grundkapital EUR 70.000
7

8. Gesellschaftsrecht
 Spezifikum in Österreich: Privatstiftung
• Juristische Person mit Vermögen zur Erreichung
eines bestimmten Zwecks
• Keine gewerbsmäßige Tätigkeit (außer als
Nebentätigkeit)
• Mindeststiftungsvermögen EUR 70.000
• Organe: Vorstand, Prüfer, evt. Aufsichtsrat
8

9. Firmenbuch
 In Österreich kein Handelsregister, sondern das
sehr ähnliche Firmenbuch
• Publizitätsprinzip
Was eingetragen ist, gilt; was nicht eingetragen ist,
gilt nicht
• Umfassender Vertrauens- und Verkehrsschutz
• Anders als in Deutschland: In Österreich teilweise
Durchbrechung
Unrichtige Eintragung gilt nicht, wenn Dritte nicht
im Vertrauen auf Eintragung handelte oder
Unrichtigkeit grob fahrlässig nicht kannte

10. Vollmacht und Prokura
 Geregelt im Unternehmensgesetzbuch ( = ö
HGB)
• Handlungsvollmacht (im Wesentlichen wie in
Deutschland)
Kann nach Belieben gestaltet werden
Beschränkungen Dritten grundsätzlich unwirksam,
außer Dritte kennt Beschränkung
• Prokura (im Wesentlichen wie in Deutschland)
Muss ins Firmenbuch eingetragen werden
Gesetzlich Dritten gegenüber unbeschränkbar

11. Gewerberecht
 In Österreich durch Gewerbeordnung geregelt
• Unterschied reglementierte, Teil- und freie
Gewerben
• Immer erforderlich vor Anfang der Ausübung:
Anmeldung
• Bei Teil- und reglementierten Gewerben zusätzlich:
Befähigungsnachweis
Üblicherweise Ausbildung/Arbeitserfahrung
Bei Unternehmen: Geschäftsführer braucht
Befähigungsnachweis

12. Vertragsrecht
 In Österreich im Wesentlichen wie in
Deutschland
• Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)
• Für Vertragsabschluss erforderlich:
Geschäftsfähigkeit
Angebot und Annahme (übereinstimmend)
 AGBs:
• Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle
• Unklare Klauseln zum Nachteil des Verwenders
ausgelegt

13. Vertragsrecht
 Leistungsstörungen ähnlich wie in
Deutschland geregelt
• Aufrechterhaltung des Vertrags bevorzugt
• Bei Mängeln u.U. Recht auf Gewährleistung
Verbesserung, Austausch, Preisminderung,
Wandlung
• …oder Schadenersatz bei Verschulden

14. Eigentumserwerb
 in Österreich
• Titel
• Modus
Grundsätzlich
Übergabe oder
Eintragung
• Berechtigung des
Vormannes
Ohne Berechtigung ist
u.U. gutgläubiger
Erwerb möglich
 in Deutschland
• Einigung
• Übergabe /
Besitzmittlungsverhältnis /
Abtretung
• Berechtigung des
Verfügenden
Ohne Berechtigung ist
u.U. gutgläubiger
Erwerb möglich

15. Eigentum
 Eigentumsvorbehalt in Österreich nicht
gesetzlich geregelt, jedoch möglich
• Einfacher Eigentumsvorbehalt
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Bei
Weiterverarbeitung und -veräußerung
 Erweiterter Eigentumsvorbehalt anders als in
Deutschland in Österreich nicht zulässig
 In Österreich anders als in Deutschland keine
gesetzliche Vermutung eines Vorbehalts

16. Handelsvertreterrecht
 Im öHandelsvertretergesetz geregelt
(ähnliche Bestimmungen im deutschen
HGB)
• Selbstständige und gewerbsmäßige Vermittlung
oder Abschluss von Geschäften für einen
Unternehmer
• Provisionsanspruch des Handelsvertreters
• Nach Beendigung der Tätigkeit
Ausgleichsanspruch
Bei neuen Kunden, Vorteilen
Evt. kein Anspruch bei Kündigung

17. Wettbewerbsrecht
 In EU weitgehend harmonisiert
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Keine irreführende, aggressive Werbung
• Kartellgesetz
Kartellverbot
Kein Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung

18. Geistiges Eigentum
 Wie in Deutschland umfassender Schutz des
geistigen Eigentums, z.B. durch das…
•
•
•
•
Urheberrechtsgesetz
Patentgesetz
Gebrauchsmustergesetz
Markenschutzgesetz
Bei Verletzungen:
• Unterlassungsanspruch
• Schadenersatzanspruch
• Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung

19. Steuern
 Einkommenssteuer
 Umsatzsteuer
 Bis €11.000: 0%
 Ermäßigter Satz: 10%
 €11.000-€25.000: 36.5%
 Normaler Satz: 20%
 €25.000-€60.000: 42.2%
 Ab €60.000: 50%
 Körperschaftsteuer und
Kapitalertragsteuer
 25%
 Gewerbesteuer
abgeschafft, für Arbeitgeber
3% Kommunalsteuer über
Bruttolohn

20. Sozialversicherung
 Setzt sich in Österreich zusammen aus:
•
•
•
•
Krankenversicherung
Unfallversicherung
Pensionsversicherung
Arbeitslosenversicherung
 Anteil vom Arbeitgeber zu tragen: ca. 22%
 Anteil vom Arbeitnehmer zu tragen: ca. 18%

21. Rechtsdurchsetzung
 Zuständigkeit der Bezirksgerichte
• Einzelrichter
• Streitwert bis EUR 10.000
• Bestimmte Arten von Rechtssachen, z.B. Mietrecht,
Familienrecht
 Zuständigkeit der Landesgerichte
• Gerichtshof erster Instanz für nicht den
Bezirksgerichten zugewiesenen Sachen
• Entscheidet im Dreirichtersenat über Rechtsmittel
gegen Entscheidungen Bezirksgerichte

22. Rechtsdurchsetzung
 Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
• Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche
Entscheidungen Landesgerichte
• Grundsätzlich Dreirichtersenat
 Oberste Gerichtshof (OGH)
• Grundsätzlich Rechtsmittel an OGH nur zulässig
bei „Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“
• Entscheidung üblicherweise in
Fünfrichtersenaten

23. Schiedsgerichtsbarkeit
 „Arbitration“
• Ermöglicht individuellere und flexible Gestaltung
des Verfahrens
• Parteien bestimmen mit, wer über Streitigkeit
entscheiden wird
• Wirtschaftskammer Österreich bietet
Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung
Internationales Schiedsgerichtszentrum für
internationale Parteien

24. Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!
Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH
Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich
T +43 1 533 33 300
F +43 1 532 84 83
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