Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Automobilindustrie – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

1. Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Automobilindustrie –
Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen
CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens
Autor: Dr. Oliver Massmann
A. Probleme im Autosektor
Vietnams Automobilindustrie hat noch so einige Hindernisse zu überwinden. Maßgebliche Probleme
gibt es in Bezug auf Luftverschmutzung und Abgase, dem Zertifizierungsverfahren für Importeure und
der Produktqualität sowie dem Mithalten mit dem internationalen Markt.
Die Automobilindustrie verfügt über komplexe Lieferketten (Tier 1, Tier 2, Tier 3 und
Rohstofflieferanten). Die Zulieferer haben eine Vielzahl an Anforderungen einzuhalten. So müssen
Zulieferer der Stufe 2-3 Produktionsanforderungen wie Qualität / Kosten / Lieferung (QCD) einhalten,
während Tier-1-Zulieferer zusätzlich Forschungs- und Entwicklungsanforderungen wie
Teileentwicklung und Angebotsmöglichkeiten einhalten müssen. Die Zulieferer müssen daher viel Zeit
und Geld in die Entwicklung der Produkte stecken. Viele lokale Anbieter können die erforderlichen
QCD-Standards jedoch nicht erfüllen, um an globalen Lieferketten teilzunehmen. Außerdem ist eine
Erlaubnis zum Erstellen von Texten und / oder ein Technologietransfer oder Lizenzvereinbarungen von
Originalanbietern an lokale Lieferanten in Vietnam erforderlich.
Die Regierung hat zwar neue Regelungen für Completetly Built Up Fahrzeuge (CBU) geschaffen (Dekret
116/2017/ND). Diese können jedoch nicht bewirken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Completetly
Knocked Down Fahrzeuge (CKD) langfristig verbessert werden kann. Das strukturelle Hauptproblem
besteht in dem zu geringen Produktionsvolumen und es lässt sich durch diese Regelungen nicht lösen.
Gleichzeitig ist das Antragsverfahren relativ kompliziert.
Der erste Lösungsansatz könnte darin bestehen, dass die Regierung den Automobilherstellern und
Zulieferern Investitionsanreize bietet, Maschinen zu kaufen, um die negativen Auswirkungen der kleinen
Produktionsmenge zu neutralisieren. Zweitens sollte das Ziel der Tier 2 und 3 Zulieferer nicht sein, um
jeden Preis zügig zum Tier 1 Zulieferer zu werden, sondern sie sollten sich darauf konzentrieren, die
Anforderungen der QCD zu erfüllen. Drittens sollten sich Automobilhersteller an bestimmte
Lieferantenkriterien halten. Sie könnten potenziellen Lieferanten dabei helfen, ihre QCD-Fähigkeit zu
erhöhen und somit selbst für die Prozessoptimierung sorgen.
B. Bedingungen zur Produktqualitätssicherung
Nach der aktuellen globalen Rechtslage haben die Automobilhersteller ein Wahlrecht, wie sie belegen
können, dass ihre Produkte von hinreichender Qualität sind. Entweder gehen die zuständigen Behörden
ins Ausland zur Fabrik des Herstellers und untersuchen die Produkte vor Ort oder der Hersteller besitzt

2. das Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder eine sogenannte COP-Erklärung, die der
Hersteller von ausländisch autorisierten Stellen erhalten hat.
Im Entwurf des Rundschreibens der Regierung gibt es jedoch lediglich die Möglichkeit, die Vietnam-
Behörden zu einem Besuch in der Komponentenfabrik im Ausland zur Bewertung der Produkte
einzuladen. Um die CKD-Herstellung effizienter und damit günstiger zu gestalten und insbesondere
Überschneidungen bei der Bewertung zu vermeiden sollte das Verkehrsministerium das
Qualitätsmanagementsystemzertifikat ISO 9001:2015 oder die COP-Erklärung der in Übersee
zugelassenen Stellen akzeptieren und anerkennen.
Vor kurzem hat MOT das Rundschreiben 41/2018 /TT-BGTVT bezüglich potenziell unsicherer Güter unter
der Leitung des Verkehrsministeriums herausgegeben, wonach alle Waren in der diesem Rundschreiben
beigefügten Anlage II als entsprechend zertifiziert oder für mit nationalen technischen Vorschriften und
Normen konform erklärt werden müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Zur Einhaltung des
Rundschreibens 41 verlangten einige CBU-Importeure Anweisungen vom MOT und Prüfzentren wie das
Center for Quality Measurement Techniques 3, das Vietcert Center für Inspektion und Zertifizierung, das
Center für Inspektion und Zertifizierung 2 und VINACONTROL Ho Chi Minh City.
Bisher hat sich jedoch kein Zentrum für die Durchführung der Standardkonformitätserklärung für zuständig
erklärt. Daher sollte MOT offiziell das zuständige Testzentrum ankündigen, das die Durchsetzung des
Rundschreibens 41 erheblich erleichtern wird. Das Verkehrsministerium könnte den Importeuren in den
offiziellen Prüfstellen des Landes, die die erforderlichen Zertifizierungen durchführen können, diese
Anweisungen geben.
C. Probleme in Bezug auf Motorräder
Die Verwendung von Elektromotorrädern wird immer beliebter, insbesondere bei Schülern der Mittel- und
Oberstufe. Der Grund liegt offensichtlich darin, dass es diesbezüglich keine Regulierungen hinsichtlich des
Alters des Fahrers und dem Vorliegen eines Führerscheins gibt. Als Folge gibt es eine Vielzahl an Unfällen.
Derzeit wird im Entwurf der Revision des Straßenverkehrsgesetzes 2008 über das Hinzufügen von
Regelungen zum Alter und Führerschein oder zum Fahrtraining für Elektrofahrer hingewiesen, in der das
Mindestalter für das Führen von Elektrofahrzeugen sowie die Vorschriften für die Zulassung von
Elektromobilen eindeutig festgelegt sind. Vorschriften hierzu sind unerlässlich und sollten
schnellstmöglich umgesetzt werden.
Das Motorrad ist im täglichen Leben der Vietnamesen das Transportmittel Nummer 1. Leider ist es nach
wie vor Tatsache, dass die Luftverschmutzung insbesondere in großen Städten von ungesundem Ausmaße
ist. Motorradhersteller müssen daher die Qualität ihrer Produkte verbessern. Die Vorschriften der
staatlichen Verwaltungsbehörden in Bezug auf Sicherheit sowie Abgasnorm für größere und sauberere
Produkte sind einzuhalten. Seit 2017 wendet Vietnam die Abgasnorm Euro 3 für Motorräder an. Für Autos
hat Vietnam eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheit und des Umweltschutzes geregelt, während das
für das Motorrad noch nicht gilt.

3. Dies muss geändert werden. Bei der Prüfung der Gasemissionen in Gasemissionskontrollstationen sollte
ein einfaches Verfahren mit niedrigen Kosten angewandt werden. Die Regierung sollte in naher Zukunft
einen klaren Fahrplan für die Anwendung der Euro-4-Abgasnorm für Neufahrzeuge vorlegen, um es den
Herstellern zu ermöglichen, frühestmöglich Dispositionen zu treffen und sich rechtzeitig auf die neue
Entwicklung einstellen zu können. Die Umstellung wird einen signifikanten positiven Effekt auf die Luft
und Umwelt und damit auf die Lebensqualität in Vietnam haben.
D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das
Investitionsschutzabkommen
US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP
zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen
und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung
der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner
(sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte,
war Australien am 31. Oktober 2018. Kurz darauf wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das
siebte Mitglied der CPTPP. Am 30. Dezember 2018 ist das Abkommen nunmehr offiziell in Kraft getreten.
In Vietnam wird das Abkommen am 14. Januar 2018 in Kraft treten.
Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren
und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Aufgrund der besonders hohen Tarife für Fahrzeuge wird das TPP
11 großen Einfluss auf die Produktions-, Geschäfts- und Handelsströme haben. Um einen besseren
Marktzugang im Rahmen des TPP zu gewährleisten, müssen die Lieferanten die regionalen
Wertgehaltsanforderungen erfüllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen, um die Erfüllung der
Anforderungen des TPP sicherzustellen. Infolgedessen wird Vietnam wettbewerbsfähiger sein,
ausländischen Investoren anziehen und internationale Standards einhalten können.
Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union - Vietnam
Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte
sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen,
aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen
der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu
bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftssektoren in Vietnam stärken. Das
Abkommen wird insbesondere neue ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam bringen, aber es gibt
nach wie vor Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und geringer Technologie. Darüber hinaus bietet
es die Chance für einen besseren Technologietransfer von Europa nach Vietnam. Ferner sind die niedrigen
Lohnkosten in Vietnam für europäische Investoren von großem Vorteil, wenn sie im Automobilsektor in
Vietnam tätig sind.
Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden
können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch
die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten
Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das

4. Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das
Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.
Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der
Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese
Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser
Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch
internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus
Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der
Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf "Investitionsvereinbarungen" und
"Investitionsgenehmigungen" als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-
Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.
Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des
TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen
darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu
behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten
Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu
veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die
Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die
Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur
anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und
vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses
Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse
gewährleisten.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter
omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam
LLC.
Vielen Dank!