Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit – Finanzierung von nachhaltigem Wachstum – Probleme und Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP, EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens

1. Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit
Nachhaltigkeit – Finanzierung von nachhaltigem Wachstum – Probleme und
Lösungen – Auswirkungen der wichtigsten Handelsabkommen CPTPP,
EUVNFTA und des Investitionsschutzabkommens
Autor: Dr. Oliver Massmann
A. Einleitung
Vietnam ist eines der Länder Asiens mit dem beeindruckendsten Wirtschaftswachstum. Die Inflation bleibt
gut kontrolliert und die Devisenreserven auf dem höchsten Stand seit Jahren und sie steigen weiterhin. Die
effektive und wirtschaftliche staatliche Verwaltung wurde von den internationalen Märkten anerkannt,
zuletzt mit der Aufwertung der vietnamesischen Kreditwürdigkeit durch Fitch Ratings. In Zukunft wird
erwartet, dass Vietnam weiterhin ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen wird. Ein besonders starker
Bereich ist die Produktion im Elektronikbereich. Zudem ist die Finanzierung von nachhaltigem Wachstum
und Bereitstellung von Krediten und guten Finanzdienstleistungen für alle, die sie benötigen, essenziell.
Dabei sollte der Fokus der Regierung und der State Bank of Vietnam (SBV) maßgeblich auf die
Kreditvergabe starker Sektoren gerichtet sein. Das beinhaltet, dass die Quoten nach Angemessenheit
verteilt werden und es keine Obergrenzen in einem bestimmten Sektor geben sollte. Nur so kann den
vorrangigen Sektoren ausreichend Kredit zur Verfügung gestellt werden. Dies kommt den starken und
wirtschaftlichen Unternehmen zugute und gleichzeitig werden risikobehaftete Sektoren kontrolliert bzw.
das Risiko wird verringert.
Zudem liegt der Fokus auf Rekapitalisierung und Konsolidierung des Finanzsektors, was zu weniger, aber
stärkeren Banken führt. Ferner nimmt die Digitalisierung der vietnamesischen Wirtschaft immer weiter zu,
als nächster Schritt könnte ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen werden, der die digitale Entwicklung
noch weiter fördert, einschließlich der Nutzung des bevorstehenden nationalen biometrischen
Identitätssystems.
Zukünftig sollte auch eine Änderung der Bankvorschriften in Betracht gezogen werden. Die Vorschriften
werden auf der Grundlage von Grundgesetzen wie dem Zivilgesetzbuch erlassen. Dies führt dazu, dass die
Eröffnung von Konten für Unternehmen, die keine juristischen Personen sind, schwierig ist.
Wenn die oben genannten Probleme angegangen werden, wird das auf lange Sicht gesehen zu einer
Verstärkung des Bankensektors führen. Dies wird wiederum immer mehr ausländische Direktinvestitionen
in das Land bringen und vietnamesische Unternehmen und Personen werden davon profitieren.
B. Beschluss 116 und Probleme

2. In Bezug auf den Beschluss 116 gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, die die Banken haben. Es
bestehen aktuell Probleme im Zusammenhang mit Informationen aus dem öffentlichen Bereich und der
Verifizierung. Für die Banken ist es nur unter erheblichem Zeitaufwand möglich, vom Kunden die
relevanten Informationen zu erhalten, es bestehen lediglich eingeschränkt unabhängige
Informationsquellen und darüber hinaus gibt es unterschiedliche internationale Gepflogenheiten und
unterschiedliche Definitionen der Kriterien, nach denen die Begünstigten in Vietnam ermittelt werden.
Die Banken stehen vor der schwierigen Situation, wie sie überprüfen können, ob eine natürliche Person
10% oder mehr Charterkapital in einer juristischen Person besitzt, natürliche Personen die 20% oder mehr
Charterkapital an Unternehmen halten, deren Eigenkapitalanteil mehr als 10% beträgt; private
Geschäftsinhaber; und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich kontrollieren, gemäß den
Bestimmungen zur Ermittlung der in Artikel 5.1, Dekret 116/2013 / ND-CP genannten wirtschaftlichen
Eigentümer.
Um dieses Problem zu lösen, könnte die State Bank of Vietnam (SBV) folgende Regelungen treffen. Nur
der endgültige wirtschaftliche Eigentümer, der direkt oder indirekt 25% oder mehr des Charterkapitals hält,
muss identifiziert werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, die endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer
zu ermitteln, falls der Kunde von Finanzinstituten, die Mitglied der Financial Action Task Force-
Mitgliedsstaaten sind, als risikoarm eingestuft wurde, da diese Institutionen über fortgeschrittene Systeme
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismuskontrolle verfügen, überwacht durch die zuständigen
Aufsichtsbehörden des Gastlandes.
C. Überblick des Rundschreibens 19/2014/TT – NHNN
Das Rundschreiben 19/2014/TT - NHNN enthält Überarbeitungen zur Devisenkontrolle bei
Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen, um den neuesten Bestimmungen für Auslandsinvestitionen
zu entsprechen. Eines der häufigsten Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmen ist, dass
das Investmentzertifikat als einzige Referenz zur Identifizierung eines direkt anlegenden Unternehmens für
die Eröffnungszwecke ausländischer Kapitalanlagen verwendet wird. Dies spiegelt jedoch häufig nicht die
Art der Investitionstätigkeit und die bestehenden Vorschriften über die Investitionstätigkeit wider
(Investitionsgesetz vom 26. November 2014, Dekret Nr. 118/2015/ND-CP mit Details und
Durchführungsrichtlinien für spezifische Anlageklauseln des Investitionsgesetzes).
Angesichts der Entwicklung der Derivatenmärkte in Vietnam kann das Rundschreiben außerdem
dahingehend überarbeitet werden, dass es insbesondere derivative Wertpapiere abdeckt und einschlägige
Berichtsindikatoren für die Anlage dieser Wertpapiere durch ausländische Investoren enthält.
D. Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11, EUVNFTA und das
Investitionsschutzabkommen

3. US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2017 beschlossen, sich von der US-Beteiligung am TPP
zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbleibenden TPP-Mitglieder auf dem APEC-Treffen
und beschlossen, das nunmehr genannte CPTPP (TPP 11) ohne die USA voranzutreiben. Die Bestimmung
der Vereinbarung sah vor, dass sie 60 Tage nach der Ratifizierung von mindestens 50% der Unterzeichner
(sechs der elf teilnehmenden Länder) in Kraft tritt. Das sechste Land, das das Abkommen ratifiziert hatte,
war Australien am 31. Oktober 2018. Daher wird das Abkommen am 30. Dezember 2018 endgültig in Kraft
treten. Kürzlich wurde Vietnam am 12. November 2018 offiziell das siebte Mitglied der CPTPP.
Das CPTPP zielt darauf ab, die Tariflinien und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte Waren
und Güter bis zu 100% zu beseitigen. Dies wird in vielen Bereichen und vor allem im Finanzsektor zu
Reformen im eigenen Land führen. Infolgedessen könnten die oben genannten Probleme schrittweise
angegangen werden, sodass mehr ausländische Direktinvestitionen nach Vietnam kommen werden.
Ein weiteres bemerkenswertes wichtiges Handelsabkommen ist das Europäische Union - Vietnam
Freihandelsabkommen (EUVNFTA). Das EUVNFTA bietet großartige Möglichkeiten, neue Märkte
sowohl für die EU als auch für Vietnam zu erschließen und mehr Kapital nach Vietnam zu bringen,
aufgrund von erleichtertem Zugang und weil fast alle Tarife um bis zu 99% gesenkt werden sowie wegen
der Verpflichtung, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Damit zumindest einige Teile des Freihandelsabkommens auf EU-Ebene schneller ratifiziert werden
können, haben die EU und Vietnam vereinbart, Investitionsbestimmungen, für die eine Ratifizierung durch
die Mitgliedstaaten erforderlich ist, aus dem Hauptabkommen zu ziehen und diese in dem gesonderten
Investment Protection Agreement (IPA) aufzuführen. Derzeit wird erwartet, dass sowohl das
Freihandelsabkommen als auch das IPA Ende 2018 förmlich dem Rat vorgelegt werden, wodurch das
Freihandelsabkommen möglicherweise in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft treten kann.
Darüber hinaus sorgt das Investor State Dispute Settlement (ISDS) für höchste Standards der
Rechtssicherheit sowie der Durchsetzbarkeit und des Schutzes der Anleger. Jeder Investor sollte diese
Standards nutzen. Es wird im Rahmen des TPP 11 und des EUVNFTA angewandt. Nach dieser
Bestimmung haben die Anleger bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen das Recht, durch
internationale Schiedsverfahren Ansprüche gegen das Gastland zu erheben. Das Schiedsverfahren wird aus
Gründen der Transparenz in Konfliktfällen öffentlich gemacht. In Bezug auf das TPP wurde der
Geltungsbereich des ISDS reduziert, indem Bezugnahmen auf "Investitionsvereinbarungen" und
"Investitionsgenehmigungen" als Ergebnis der Diskussion über die Zukunft des TPP auf den APEC-
Sitzungen am 10. und 11. November 2017 entfernt wurden.
Weitere Sicherheiten sind im Government Procurement Agreement (GPA) enthalten, das Bestandteil des
TPP 11 und des EUVNFTA sein wird. Das GPA beider Verträge regelt hauptsächlich die Anforderungen
darüber, Bieter oder inländische Bieter mit Investitionskapital und vietnamesische Bieter gleich zu
behandeln, wenn eine Regierung Waren kauft oder eine Dienstleistung anfordert, die den relevanten
Schwellenwert überschreitet. Vietnam verpflichtet sich, Informationen zu Ausschreibungen rechtzeitig zu
veröffentlichen, den Bietern ausreichend Zeit zu geben, Angebote vorzubereiten und einzureichen und die
Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Das GPA beider Abkommen verlangt auch, dass die

4. Vertragsparteien Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Grundsätze bewerten, Angebote nur
anhand der in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und
vergeben, ein wirksames System für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen und vieles mehr. Dieses
Instrument wird daher einen fairen Wettbewerb, Projektqualität und effiziente Entwicklungsprozesse
gewährleisten.
Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter
omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam
LLC.
Vielen Dank!