Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann BANKING LÖSUNGEN FÜR LIQUIDITÄTSENGPÄSSE UND FAULE KREDITE

1. Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann
BANKING LÖSUNGEN FÜR LIQUIDITÄTSENGPÄSSE UND FAULE KREDITE
Von Oliver Massmann
Die vietnamesische Staatsbank (SBV) steht kurz davor, das Bankensystem zu reformieren und dafür zu
sorgen, dass es besser verwaltet und transparenter wird.
Damit Vietnams Finanzmarkt international attraktiver wird, muss die SBV, wie im Folgenden
beschrieben, Zirkulare umsetzen und internationale Finanzstandards einführen.
Steuerung des Devisenmarkts
Die Verordnung betreffend Devisengeschäfte wurde mittels Artikel 1.4, Verordnungsnummer
06/2013/PL- UBTVQH13 überarbeitet und angepasst. Diese regelt, dass Unternehmen mit ausländischen
Direktinvestitionen und ausländischen Investoren ein Direktkapitalkonto bei einem zulässigen
Kreditinstitut einrichten müssen und alle Transaktionen, die Eigenkapitalfinanzierung und Kapitalerträge
betreffen, über dieses Konto abwickeln müssen.
Die SBV hat Zirkular 19 herausgegeben, um deutlich zu machen, was mit der oben genannten
Verordnung erreicht werden soll. In diesem Zirkular 19 ist insbesondere festgelegt, dass Unternehmen,
die auch ausländisches Kapital halten und durch ausländische Investorenprojekte unterstützt werden, mit
dem nationalen Recht, wie z.B. dem Investitionsgesetz, Unternehmensrecht, Einkommenssteuerrecht und
Körperschaftssteuerrecht, in Einklang gebracht werden müssen.
Es ist der SBV zu empfehlen, dass sie Richtlinien zu der Frage erlässt, wie Überweisungen mit fremder
Währung vorzunehmen sind. Es ist nämlich nicht erlaubt, mehr als 5.000 USD ins Ausland zu schaffen
und außerdem ist der Geldtransfer in fremde Währungen verboten.
Mögliche weitere SBV Angebote
Das geplante Rundschreiben, das die Entscheidung 1627 ersetzen wird, ist nicht genau genug, was
Umschuldungskredite anbelangt.
Kreditinstitute und Ableger ausländischer Banken bieten eine Vielzahl von Umschuldungsmöglichkeiten
an, mit denen Kredite umgewandelt werden können, ohne dass dabei ihre Art oder ihr Charakter geändert
werden würde oder faule Kredite verschleiert werden würden.
Nimmt man etwa einen mittel- oder langfristigen Kredit auf, um damit einen kurzfristigen abzulösen oder
verwendet man einen Kredit in fremder Währung, um einen Kredit abzulösen, der in vietnamesischen
Dong gewährt worden ist, ändert man den Kredit nicht wesentlich und verschleiert auch keine faulen
Kredite. Würde man solche Vorgänge erlauben, würde dies dem Kreditnehmer helfen, finanziell und
damit auch wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben, sich so leichter finanziell zu rehabilitieren und
letztendlich den Kredit zurückzahlen zu können.
Lizenzvergabe
Der Regierung wird empfohlen, dass sie es Banken erlaubt, sowohl auf dem vietnamesischen Markt, als
auch im Ausland tätig zu sein, damit sie ihren Kunden notwendige Informationen und Dienstleistungen
anbieten können, was erst durch eine grenzüberschreitende Tätigkeit möglich wird. Das würde wiederum

2. ihre Zahlungsfähigkeit absichern. Noch viel wichtiger wäre es, die Beschränkungen für den allgemeinen
Devisenhandel ganz aufzuheben.
Außerdem ist es dringend notwendig, das Lizenzverfahren für Banken zu modernisieren. Die
eingereichten Anträge für die Neuvergabe einer Bankenlizenz werden aktuell nicht bearbeitet, sondern
lediglich zurückgestellt. Dadurch können enorme rechtliche Risiken für die Banken entstehen. Obwohl
Artikel 89.1 des Kreditinstitutionsgesetzes bei ausländischen Banken eine schriftliche Genehmigung
voraussetzt, stehen die Genehmigungsverfahren bei der Lizenzbehörde noch aus, Genehmigungen werden
derzeit nicht erteilt. Das liegt vor allem daran, dass es dort keine Bestimmungen dazu gibt, unter welchen
Voraussetzungen man die Organisationsstrukturen ausländischer Bankableger genehmigt.
Der SBV wird empfohlen, diesen Prozess voranzutreiben und es ausländischen Bankfilialen zu erlauben,
ihre Organisationsstruktur selbst zu bestimmen, und die Pflicht, eine Genehmigung zu haben, für die
Übergangszeit abzuschaffen.
Fall Sie Rückfragen zu dem Thema haben, steht Ihnen Oliver Massmann sehr gerne zur Verfügung. Bitte
zögern Sie nicht, ihn über omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren.
Herr Massmann ist Partner bei Duane Morris Vietnam LCC.