Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann AUTOMOBILSEKTOR

1. Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann AUTOMOBILSEKTOR
Vietnam - Automobilsektor - Aktuelle Themen und Lösungen für Investitionen und
Ausblick auf die wichtigen Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA
Autor: Dr. Oliver Massmann
A. FRAGEN IM AUTOMOBILSEKTOR
1. Kleine Produktion und Wettbewerb
2016 erreichte der Automobilmarkt in Vietnam über 300.000 Einheiten (bestehend aus: 230.000
CKD und 70.000 CBU Fahrzeugen). Die Gesamtproduktion deckt jedoch nur etwa 50% der
Gesamtkapazität ab. Darüber hinaus entscheiden sich Investoren aufgrund der starken
Schwankungen in der Vergangenheit und des Fehlens eines stabilen Marktes nicht für
langfristige Investitionen. Es ist sehr riskant für die Zulieferer, aufgrund der Nachteile der
kleinen Produktion, in investitionsintensive Teile zu investieren. Diese hohen Preise für lokal
gefertigte Teile wirken sich auf den Wettbewerb zwischen lokalen Teilen und importierten
Teilen aus. Infolgedessen können sich viele Lieferanten die Produktion auf dem vietnamesischen
Markt nicht leisten oder aufrechterhalten.
Darüber hinaus müssen CKD-Fahrzeugbauer aufgrund des Mangels in Vietnam hergestellten
oder verfügbaren Teilen, die meisten Teile und Materialien importieren, was zu höheren Kosten
aufgrund von Logistik, Verpackung und Einfuhrzöllen führt. Somit öffnen diese Bedingungen
eine Lücke zwischen Vietnam CKD-Fahrzeugen und CBU-Fahrzeugen von etwa 10-20%.
2. Kritische Lieferkapazitäten von Zulieferern
Ein komplett zusammengebautes Auto besteht aus Hunderten von Teilen. Daher brauchen
Fahrzeugbauer eine gut strukturierte Lieferkette, die ihre Lieferanforderungen erfüllt. In Vietnam
können viele vietnamesische Lieferanten keine Materialien in den erforderlichen QCD-Standards
zur Verfügung stellen, um an internationalen Lieferketten teilnehmen zu können. Darüber hinaus
sind der Technologietransfer, das Recht auf die Nutzung von Patenten, Lizenzvereinbarungen
und Copywrite-Genehmigungen weiterhin erforderlich und nicht ausreichend entwickelt, um die

2. Qualität im globalen Standard sicherzustellen. Darüber hinaus sind die Sicherheitsstandards für
die Produktion von 4-Rad-Teilen noch nicht so entwickelt, wie es erforderlich ist.
Außerdem entwickelt die Regierung keine gut unterstützenden Maßnahmen oder Maßnahmen,
um die Produktion und den Handel für Lieferanten zu erleichtern. In den letzten Jahren hat die
Regierung unterstützende Dekrete erlassen, aber sie enthalten komplizierte Verfahren. Es gibt
keine Liste mit Informationen über alle relevanten Lieferanten in Vietnam. Daher ist es für
Unternehmen sehr schwierig, alle benötigten Lieferanten zu finden, um eine effiziente
Produktion zu gewährleisten.
Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes sollten umgesetzt werden.
Gegenmaßnahmen und die Entwicklung der Infrastruktur sind ein sehr wichtiger Aspekt, um die
aktuellen Probleme zu verbessern. Darüber hinaus müssen die Obergrenze für die
Produktionskosten und die Lücke zwischen CBU- und CKD-Fahrzeugen verringert werden,
indem neue Vorschriften festgelegt oder Richtlinien durchgesetzt werden. Schließlich muss die
Regierung Anreize setzen, um Investitionen anzuziehen, um die Entwicklung des
Automobilsektors zu unterstützen.
Die Lieferanten sollten versuchen, in Zusammenarbeit mit ausländischen Lieferanten
Technologie nach Vietnam zu transferieren und sich an Datenbanken für Lieferanten zu
beteiligen. Nationale Zulieferer müssen internationalen Unternehmen zuhören, um das
Verständnis für Fahrzeugmonteure und deren Anforderungen zu entwickeln. Wenn die
Autobauer feststellen, dass die Zulieferunternehmen ihre Bedürfnisse verstehen und auf diese
Bedürfnisse eingehen können, werden in Zukunft neue Investitionen angezogen.
3. Probleme mit dem Dekret 116/2017 / n33-CP zu den Anforderungen für die Garantie und
Wartung von Kfz-Zulieferern, Importeuren, Herstellern und Kfz-Kundendienst
a. Artikel 6, Absatz 2 enthält eine Regelung hin, nach der CBU-Importeure ein Fahrzeug-
Typgenehmigungszertifikat (VTA) und ein COP-Werkszertifikat vorlegen müssen. Diese
müssen von der zuständigen ausländischen Behörde ausgestellt werden. Dies ist ein großes
Problem, da jede Behörde nationale Vorschriften befolgt und ihre Arbeit den inländischen
Anforderungen anpasst. Es ist unerträglich, zu verlangen, dass die Lieferanten die Arbeit an den
Vorschriften für jedes Exportland anpassen müssen. Darüber hinaus gibt es in einigen Ländern
keine VTA-Behörde (zum Beispiel: Korea), so dass das VTA-Zertifikat nicht an CBU-
Importeure in diesen Ländern ausgestellt werden kann. Infolgedessen ist das Erfordernis der
Ausstellung von Zertifikaten ein Hauptgrund für die langsame Entwicklung des
Automobilsektors. Damit begrenzt Vietnam den Marktzugang für einige ausländische Investoren
auf sehr kritische Weise. Außerdem werden für jede einzelne CBU-Sendung Sicherheits- und
Emissionsprüfungen durchgeführt. Diese Bestimmung wird die Produktionszeit stark erhöhen.
Das Erfordernis, jede Lieferung zu prüfen, sollte jedoch wegen mangelnder Notwendigkeit
geändert werden. Darüber hinaus sollte die Regierung das UNECE-Zertifikat akzeptieren. Es ist

3. ein international anerkanntes Zertifikat, welches den vietnamesischen Anforderungen entspricht.
Darüber hinaus muss die Regierung so schnell wie möglich handeln, um für Investoren und ihre
Unternehmen im Automobilsektor ein transparentes und stabiles Umfeld zu schaffen, da einige
Unternehmen kürzlich die Produktion von CBU-Fahrzeugen eingestellt haben.
b. Artikel 7, Absatz 1, Buchstabe a sieht vor, dass CKD-Hersteller bis zum 17. April 2019
Teststraßen mit einer Länge von 800 m haben müssen. Das Erfordernis, eine Teststrecke zu
besitzen, ist jedoch eine enorme finanzielle Belastung, selbst das Mieten von Teststraßen ist sehr
teuer und die meisten Produzenten besitzen keine Teststraßen oder nicht so viel Land für eine
solche.
B. FRAGEN IM MOTORRAD-SEKTOR
1. Geistiges Eigentum
Verletzung des geistigen Eigentums ist ein großes Problem in Vietnam. Viele illegale
Imitationen von Motorrädern und Zubehörteilen, zum Beispiel von Honda oder Piaggio, werden
in Vietnam hergestellt. Dies führt zu schlechten Auswirkungen auf Unternehmen und
Verbraucher aufgrund der mangelnden Qualität von nachgeahmten Fahrzeugen oder Teilen.
Darüber hinaus sind der Rückgang von Prestige und Wettbewerbsfähigkeit bemerkbare Folgen
von Verletzungen des geistigen Eigentums. Es muss weitere Regelungen zum Schutz der Rechte
des geistigen Eigentums geben, und es sollten bald Richtlinien für die Durchsetzung dieser
Rechte zur Verfügung gestellt werden.
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 12% beim Kauf von Motorrädern ist geplant.
Dennoch ist das Motorrad das wichtigste Transportmittel, das Vietnamesen in Städten und
ländlichen Gebieten benutzen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu einem schlechteren
sozioökonomischen Wachstum führen, daher sollte die Regierung die Notwendigkeit dieser
geplanten Maßnahme erneut überdenken.

4. C. AUSBLICK ÜBER DIE WICHTIGSTEN HANDELSVEREINBARUNGEN TPP 11 UND
EUVNFTA
Im Januar 2017 beschloss US-Präsident Donald Trump, sich aus der Teilnahme der USA am
TPP zurückzuziehen. Im November 2017 trafen sich die verbliebenen TPP-Mitglieder bei den
APEC-Treffen und kamen zum Abschluss, um den jetzt genannten CPTPP (TPP 11) ohne die
USA voranzutreiben. Die Vereinbarung soll von allen Mitgliedstaaten bis zum ersten Quartal
2018 unterzeichnet werden. Danach muss sie in jedem Mitgliedstaat vor Inkrafttreten ratifiziert
werden.
Die Auswirkungen des TPP 11 versprechen große Vorteile für den Automobilsektor in Vietnam.
Die TPP 11 zielt darauf ab, Zolltarifpositionen und Zölle zwischen den Mitgliedstaaten für
bestimmte Waren und Waren um 100% zu reduzieren. Aufgrund der meist hohen Zölle für
Fahrzeuge wird das TPP große Auswirkungen auf Produktion, Handel und Handelsströme haben.
Um den besseren Marktzugang im TPP zu gewährleisten, müssen Lieferanten die regionalen
Value Content Requirements (RVC) erfüllen. Daher muss Vietnam die Vorschriften anpassen,
um sicherzustellen, dass die Anforderungen des TPP erfüllt werden. Dadurch wird Vietnam
wettbewerbsfähiger, aber auch ausländischen Investoren internationale Standards bieten können.
Ein weiteres, bemerkenswertes Handelsabkommen ist das EUVNFTA zwischen der
Europäischen Union und Vietnam. Das EUVNFTA bietet große Chancen, neue Märkte sowohl
für die EU als auch für Vietnam zu erschließen. Es wird helfen, mehr Kapital nach Vietnam zu
bringen. Darüber hinaus wird das EUVNFTA die meisten Wirtschaftszweige in Vietnam
ankurbeln. Insbesondere wird das Abkommen neue ausländische Direktinvestitionen in Vietnam
ermöglichen, aber es bestehen immer noch Probleme hinsichtlich fehlender Infrastruktur und
geringer Technologie. Auf der anderen Seite wird es auch die Chance für einen besseren
Technologietransfer von Europa nach Vietnam geben. Darüber hinaus sind die niedrigen
Arbeitskosten in Vietnam für europäische Investoren ein großer Vorteil, um im Automobilsektor
in Vietnam tätig zu werden.
Darüber hinaus wird der Investor State Dispute Settlement (ISDS) die höchsten Standards für
Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit und Schutz für Anleger gewährleisten. Wir machen
Investoren darauf aufmerksam, diese Standards zu nutzen! Wir können beraten, wie man das am
besten macht! Es wird unter dem TPP 11 und dem EUVNFTA angewendet werden. Nach dieser
Bestimmung haben die Anleger bei Investitionsrechtsstreitigkeiten das Recht, im Rahmen einer
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Ansprüche an das Gastland zu erheben. Das
Schiedsverfahren wird in Konfliktfällen zur Transparenz veröffentlicht. In Bezug auf die TPP
wurde der Anwendungsbereich des ISDS reduziert, indem die Verweise auf
"Investitionsvereinbarungen" und "Investitionsgenehmigungen" als Ergebnis der Diskussion über
die Zukunft der TPP auf den APEC-Sitzungen am 10. und 11. November 2017 gestrichen
wurden.

5. Weitere Sicherheiten sind das Government Procurement Agreement (GPA), das Teil des TPP 11
und des EUVNFTA sein wird.
Das GPA in beiden Abkommen betrifft hauptsächlich die Anforderung, in- und ausländische
Bieter mit Investitionskapital und vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn eine
Regierung Waren oder Anforderungen für eine Dienstleistung kauft, die den festgelegten
Schwellenwert übersteigt. Vietnam verpflichtet sich, rechtzeitig Informationen über die
Ausschreibung zu veröffentlichen, den Bietern also genügend Zeit zu geben, sich auf die
Angebote vorzubereiten und diese einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren.
Das GPA in beiden Abkommen verlangt auch, dass seine Vertragsparteien Angebote auf der
Grundlage fairer und objektiver Grundsätze prüfen, Angebote nur anhand der in
Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien bewerten und vergeben,
eine wirksame Regelung für Beschwerden und Streitbeilegung schaffen usw.
Dieses Instrument wird einen fairen Wettbewerb und qualitativ hochwertige und effiziente
Entwicklungsprozesse gewährleisten.
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Sollten Sie dazu noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter
omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris
Vietnam LLC.
Vielen Dank!