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DR. OLIVER MASSMANN - Partner, Generaldirektor
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vietnam auf einem neuen Kurs mit Europa - Die EU
Freihandelsabkommen mit Vietnam -
Marktzugangsvorteile für europäische Unternehmen
- Investitionen und Geschäfte mit Vietnam
1
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AGENDA
• DIE JÜNGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN
ENTWICKLUNGEN IN VIETNAM
• DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER
EU-VIETNAM UND DAS INVESTITIONSSCHUTZ-
ABKOMMEN - WAS SIND SIE?
• VORTEILE DES MARKTZUGANGS FÜR
EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN
• CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN
BESTIMMTEN SEKTOREN
• GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN VIETNAM
2
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Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen
in Vietnam
3
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Vietnam Wirtschaft 2022 auf einen Blick
• 2022 von der Weltbank prognostiziertes BIP-
Wachstum: 7.5%
• Inflation: 2,58%
• ADI-Kapital bis September 2022: 18,75 Mrd. USD, das
entspricht 84,7 % des Vorjahreszeitraums.
• Einwohnerzahl: Rund 96,4 Millionen
• Erwerbstätige ab 15 Jahren: 59.1%
• Gesamter Warenaus- und -einfuhrumsatz in den ersten
9 Monaten des Jahres 2022: 558,5 Mrd. USD (Anstieg
um 15,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum)
• Regionaler Mindestlohn (Region I): 4.680.000 VND
(201,7 US$) pro Monat (gültig ab Juli 2022)
• Vietnams Durchschnittsalter: 30,9 Jahre alt
4
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Willkommen im dynamischsten Land der Welt:
Vietnam!
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6
BIP-WACHSTUM SÜDOSTASIENS
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Das Land mit dem 4. schnellsten Wachstum
bei den vermögenden Privatpersonen
7
Quelle: High Net Worth Handbook 2019, Wealth-X
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EU – Vietnam Freihandelsabkommen
8
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EVFTA UND IPA
• Das EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation
zwischen Vietnam und 28 EU-Mitgliedstaaten.
• Am 2. Dezember 2015 wurden die Verhandlungen abgeschlossen.
• Am 26. Juni 2018 wurde das EVFTA im Anschluss an das Gutachten
des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Singapur in zwei Abkommen in Bezug auf Handel und
Investitionen aufgeteilt.
• Das EVFTA deckt Handelsfragen ab, während Investitionsschutz und
investitionsbezogene Streitbeilegung unter das IPA fallen.
• Am 30. Juni wurden das EVFTA und das IPA in Hanoi unterzeichnet.
• Das EVFTA tritt am 01. August 2020 in Kraft.
• Das EVFTA ist das erste umfassende und ehrgeizige Handels- und
Investitionsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland
in Asien geschlossen hat.
9
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EVFTA – Umfassendes Abkommen
• Handel mit Waren
Marktzugang für Waren - Zölle
Ursprungsregeln
Ausfuhrzölle
Technische Handelshemmnisse (TBT)
Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen
Zoll und Handelserleichterung
Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten
• Dienstleistungen und Investitionen:
E-Commerce / Erneuerbare Energieerzeugung
Liberalisierungsverpflichtungen/Marktzugang
10
Übergreifende Themen
Beilegung von Streitigkeiten
Öffentliches Beschaffungswesen
Staatseigene Unternehmen &
Subventionen
Rechte an geistigem Eigentum
Geografische Angaben
Handel und Nachhaltige Entwicklung
Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Anhänge (Kraftfahrzeuge, grüne
Technologien und Pharmazeutika)
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EVIPA
• Gilt für erfasste Investitionen und ihre Investoren
• "Investitionen" sind alle Arten von Vermögenswerten, die sich direkt oder
indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle eines EU/Vietnam-Investors im
Hoheitsgebiet Vietnams/der EU befinden und die Merkmale einer Investition
aufweisen (z. B. Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, Erwartung von
Gewinnen oder Erträgen, Übernahme von Risiken und eine bestimmte Dauer).
• Investitionsschutz
• Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten
("ISDS")
• Das EVIPA wird alle bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und
anderen EU-Mitgliedern ersetzen.
11
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VERGLEICH DES MARKTZUGANGS
BESTIMMTER HANDELSSEKTOREN IN
DER WTO, AEC, EVFTA
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Hinweise zu den
Marktzugangsverpflichtungen
• Die WTO, die AEC und das EVFTA verfolgen einen
positiven Ansatz, d.h. es wird aufgelistet, was für ausländische
Investitionen offen ist.
• Im WTO Marktzugang für den Dienstleistungssektor gilt das
Prinzip: Wer nicht fragt und nachfragt, bekommt
möglicherweise keinen Marktzugang für Investitionen. Es
gibt grundsätzlich KEIN automatisches Recht auf
Marktzugang für die WTO-Mitglieder in den WTO-
Dienstleistungssektoren.
13
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Sektor Vertrieb
WTO / AFAS EVFTA
Die Einrichtung von
Verkaufsstellen für
Einzelhandelsdienstleistungen
(über die erste hinaus) wird auf
der Grundlage einer
wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
(ENT) genehmigt.
Gleich wie in der WTO / AFAS, aber mit
folgendem Zusatz:
Im Fall der Errichtung einer Verkaufs-
stelle mit einer Fläche weniger als 500 m2
innerhalb des für die Handelstätigkeit
vorgesehenen Gebiets und bereits
abgeschlossenen Baus der Infrastruktur
ist eine ENT nicht erforderlich.
5 Jahre nach dem Inkrafttreten des
Abkommens wird die Anforderung der
ENT abgeschafft.
14
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Transport Dienstleistungen
15
Seeverkehr
WTO =
AFAS
EVFTA
Binnenschifffahrt
WTO
AFAS =
EVFTA
Niedrig Hoch
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Verkehr
Teilsektoren WTO AFAS EVFTA
Dienstleistungen
im Seeverkehr
Modus 3 MA: Joint
Venture mit maximal
49% ausländischer
Beteiligung
Gleich wie WTO Modus 3 MA: Joint
Venture mit maximal
70% ausländischer
Beteiligung
Binnenschifffahrt
+ Personen-
beförderung
+ Güterverkehr
Modus 1: Keine
Verpflichtung
Modus 3: Joint
Venture mit maximal
49% ausländischer
Beteiligung
Modus 1: Keine
Beschränkung
Modus 3: Joint
Venture mit maximal
51% ausländischer
Beteiligung
Gleich wie AFAS
16
* Modus 1: grenzüberschreitende Lieferung
Modus 3: kommerzielle Präsenz
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Wertpapierdienstleistungen
WTO/ AFAS EVFTA
Verpflichtungen für 6 Teilsektoren
Modus 3:
Ausländische Wertpapierdienstleister
dürfen Repräsentanzen und Joint
Ventures mit einer maximalen
ausländischen Beteiligung von 49 %
gründen.
Nach Ablauf von 5 Jahren ab dem
Beitrittsdatum sind Wertpapier-
dienstleistungsunternehmen mit 100 %
ausländisch investiertem Kapital
zugelassen.
Gleiche Verpflichtungen für 6
Teilsektoren
Verpflichtungen für 2 zusätzliche
Dienstleistungen: Bereitstellung und
Übertragung von Finanzdaten sowie
Kreditauskunft und -analyse.
Modus 3: Wie WTO/ AFAS
17
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Telekommunikationsdienste
18
Teilsektor WTO/ AFAS EVFTA
Nicht einrichtungsbezogene
Dienstleistungen
Sonstige Dienste - Virtuelles
Privates Netzwerk (VPN)
Modus 3: Joint Venture mit
maximal 65% ausländischer
Beteiligung
Modus 3: Joint Venture mit
maximal 70% ausländischer
Beteiligung
Modus 3: Bei Inkrafttreten, Joint
Venture mit maximal 65%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach dem Inkrafttreten
des Abkommens wird diese
Kapitalbeschränkung auf 75 %
erhöht.
Modus 3: Bei Inkrafttreten, Joint
Venture mit maximal 70%
ausländischer Beteiligung
5 Jahre nach Inkrafttreten des
Abkommens wird diese
Kapitalbeschränkung auf 75%
erhöht.
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Chancen und Herausforderungen in
einigen spezifischen Sektoren
19
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Automobilindustrie
• Fast vollständige Liberalisierung der EU-Ausfuhren von Maschinen und
Geräten
• In die EU exportierte Autoteile werden nach sieben Jahren zollfrei sein
• Autos und Motorräder werden nach zehn Jahren zollfrei sein
• 3 Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird Vietnam die
UNECE-Zertifizierung (von der EU, den USA, Russland und vielen anderen
Staaten übernommene Normen, die z. B. weltweit harmonisierte Prüfverfahren
für leichte Fahrzeuge festlegen) ohne weitere Prüfanforderungen akzeptieren.
• Nachfrage nach Automobilen in Vietnam wird zu keinem anderen Zeitpunkt so
stark ansteigen wie in diesem Moment
• Vietnam wird die neue Produktionsdrehscheibe in Asien für den Maschinenbau
und insbesondere für die Tier-2-Automobilindustrie sein, wo mehrere deutsche
und europäische Automobilunternehmen bereits ihre eigene Erfolgsgeschichte
erlebt haben.
20
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Pharmazeutische Produkte
• 53 % der nach Vietnam eingeführten
pharmazeutischen Produkte stammen aus der EU
(2021)
• Verbesserung der Rechte an geistigem Eigentum
• Vereinfachung der Marktzulassung
• Zentralisiertes Beschaffungssystem für Arzneimittel,
das den Marktzugang rechtlich absichert
• Verschärfter Wettbewerb bei Ausschreibungen von
Krankenhäusern in Vietnam
21
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Alkoholische Getränke
• Geografische Angaben werden besser geschützt
• Die Tarife für Alkoholika werden nach 7 oder 10
Jahren gesenkt
• Vietnam hat die Beschränkungen für die Herstellung
von Getränken aufgehoben/verringert
22
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Auswirkungen
• EVFTA wird den Handel transparenter und
wettbewerbsfähiger machen
• Der Zugang zu neuen Märkten in Vietnam wird für
Investoren wesentlich einfacher sein
• Ein hoher Qualitätsstandard wird festgelegt
• Das geistige Eigentum wird sicherer sein
23
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GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN
VIETNAM
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Investitionsumfeld in Vietnam
• Die wichtigsten geltenden Gesetze: Investitionsgesetz,
Unternehmensgesetz und deren Durchführungsbestimmungen
• Formen der Investitionstätigkeit in Vietnam:
– Gründung einer wirtschaftlichen Einheit;
– Vertrag über geschäftliche Zusammenarbeit: eine
vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren
Investoren, ohne dass eine juristische Person gegründet wird;
– Public-Private Partnerschaft: eine vertragliche
Vereinbarung zwischen zuständigen staatlichen Behörden und
Investoren, ein Unternehmensprojekt zur Durchführung
eines Investitionsvorhabens;
– Erwerb von Aktien oder Kapitaleinlage.
25
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Investitionsumfeld in Vietnam
• Unternehmensformen in Vietnam
– Gesellschaft mit beschränkter Haftung: die Mitglieder haften mit ihrem
eingebrachten Kapital;
– Beteiligungsgesellschaft: Das Satzungskapital (genehmigtes Kapital) ist in
Anteile aufgeteilt und die Mitglieder haften mit ihrer Einlage;
– Partnerschaft: die zwischen zwei oder mehreren Partnern geschlossen werden;
– Vertrag über geschäftliche Zusammenarbeit: eine Vereinbarung, ohne eine
juristische Person zu bilden, und jede Partei ist individuell für die Zahlung von
Steuern verantwortlich;
– Zweigstelle: eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, die zur
Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zugelassen ist;
– Repräsentanzbüro: repräsentiert die Muttergesellschaft, keine tatsächlichen
Geschäftsaktivitäten. Ein geeignetes Instrument für die Marktforschung.
26
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Investitionsverfahren nach dem Investitionsgesetz 2020
• Nach dem Investitionsgesetz und dem Unternehmensgesetz: 2 getrennte
Schritte - Antrag auf Investitionsregistrierungsbescheinigung ("IRC") und
Antrag auf Unternehmensregistrierungsbescheinigung ("ERC")
• Schritt 1: IRC
– IRCs für Projekte, die einer vorläufigen Genehmigung der
Nationalversammlung/des Volkskomitees bedürfen, werden innerhalb von
05 Arbeitstagen nach Erteilung dieser Genehmigung ausgestellt
– Für andere Projekte werden die IRCs innerhalb von 15 Tagen nach
Eingang der Antragsunterlagen ausgestellt
• Schritt 2: ERC
– Einreichen eines Antragsdossiers bei der Genehmigungsbehörde nach
Erteilung des IRC
– ERCs werden innerhalb von 03 Arbeitstagen nach Eingang des
Antragsdossiers ausgestellt
27
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Wie man Geschäfte abschließt (1)
• Prüfen Sie, ob das Zielunternehmen in einem bedingten
Wirtschaftszweig tätig ist.
• Bestimmen Sie das gesamte Satzungskapital, das der/die
ausländische(n) Investor(en) an dem Zielunternehmen
halten wird/werden (51 % oder mehr?).
• Sie entscheiden dann, ob der ausländische Investor einen
Registrierungsantrag bei der lokalen DPI einreichen muss
oder ob das Zielunternehmen nur die Verfahren zum
Wechsel der Mitglieder/Aktionäre bei der lokalen DPI
durchführen muss.
28
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Wie man Geschäfte abschließt(2)
• Führen Sie eine sorgfältige Due Diligence.
(einschließlich rechtlicher und finanzieller Aspekte)
• Stellen Sie sicher, dass alle Geschäftsbereiche des
Zielunternehmens bei Abschluss der Transaktion auf das
neue Unternehmen übertragen werden.
• Beachten Sie, dass Fusionen und Übernahmen von der
Auslandsabteilung des Ministeriums für Investitionsplanung
verwaltet werden und die Dossiers einer sehr strengen
Prüfung unterzogen werden.
29
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INVESTITIONSANREIZE
Artikel 2019
Innerhalb SEZ Außerhalb SEZ
Steuersätze 10% für die ersten
15 Jahre
20%
Körperschafts-
steuer Urlaub
04 Jahre 02 Jahre
Körperschafts-
steuer Ermäßigung
50% für die
folgenden 09 Jahre
50% für die
folgenden 04 Jahre
30
• Verlustvorträge
• Ermäßigung oder Befreiung von Landpacht, Landnutzungsgebühr
• Anreize für Unternehmen, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen
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Persönliche Einkommensteuer
• Für Ausländer als gebietsansässige natürliche Personen:
i) sich in einem Kalenderjahr oder in 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab dem ersten Tag
der Einreise nach Vietnam 183 Tage oder länger in Vietnam aufhalten; oder
ii) einen ständigen Wohnsitz in Vietnam haben, einschließlich eines Wohnsitzes mit ständiger
Aufenthaltsgenehmigung oder eines gemieteten Hauses mit befristetem Mietvertrag
iii) Die Einkommenssteuerregelung gilt für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Löhnen und
Gehältern mit den in Artikel 7.2 des Rundschreibens 111/2013/TT-BTC festgelegten
Steuersätzen des partiellen progressiven Tarifs
• Für Ausländer als NICHT-ansässige Personen:
- Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit: 1 % für den Warenhandel, 5 % für das
Dienstleistungsgewerbe und 2 % für die Produktion, das Baugewerbe, das Transportwesen
und andere Geschäftstätigkeiten
- Einkommen aus Löhnen und Gehältern: Der Steuersatz beträgt 20 % des steuerpflichtigen
Einkommens aus Löhnen und Gehältern
31
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Steuern in Vietnam
• Mehrwertsteuer (“Mwst.”)
– Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die für die
Produktion, den Handel und den Verbrauch in Vietnam
verwendet werden (einschließlich im Ausland erworbener
Waren und Dienstleistungen)
– Steuersatz: 0-10% je nach Art der Waren und
Dienstleistungen
• Sonstige Steuer: Sonderumsatzsteuer (auf Luxusgüter oder
Vergnügungsstätten), Steuer auf natürliche Ressourcen,
Grund- und Wohnungssteuer usw.
32
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Arbeit und Beschäftigung
• Regionale Mindestlöhne: zwischen 140 und 201,7 USD/Monat
• Soziale Sicherheit:
– sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen in die
Sozialversicherung einzahlen (Sozialversicherung, Krankenversicherung,
Arbeitslosenversicherung).
– Der Fond deckt die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit,
Mutterschaftsurlaub, Ruhestand, Entschädigungen bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten sowie Hinterbliebenenleistungen.
• Rente: Monatliche Renten werden aus dem Sozial-
versicherungsfonds gezahlt, wenn eine Person mehr als 20 Jahre
lang Sozialversicherungsbeiträge geleistet und das 62. Lebens-
jahr für Männer (wenn sie ab 2028 in Rente gehen) bzw. das 60.
Lebensjahr für Frauen erreicht hat (wenn sie ab 2035 in Rente
gehen).
33
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Fazit
• EVFTA und IPA werden einen sichereren und
transparenteren Investitions- und Handelsmarkt schaffen, der
durch ein neues Streitbeilegungssystem unterstützt wird.
• Europäische Investoren erhalten Zugang zu einer Gruppe
von 96 Millionen Verbrauchern und einer jungen und
dynamischen Arbeitnehmerschaft.
• Vietnam wird viele seiner strengen Vorschriften abbauen und
sich öffnen; es wird die Chance erhalten, sich als weltweiter
Handelspartner zu etablieren und unabhängiger von China zu
werden.
34
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Kontakte knüpfen Geschäfte
BITTE VERBINDEN SIE SICH MIT MIR
AUF LINKEDIN:
OLIVER MASSMANN
35
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WHEREVER YOU ARE - BE ALL THERE
Jim Elliot
36
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DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vielen Dank!
HANOI BÜRO HO CHI MINH CITY BÜRO
Pacific Place, Unit V1307/08, 13th Etage, Suite 1503/04, Saigon Tower
83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem Distrikt 29 Le Duan Straße, Distrikt 1
Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh Stadt, Vietnam
Tel.: +84 24 39462200 Tel.: +84 28 3824 0240
Fax: +84 24 3946 1311 Fax: +84 28 3824 0241
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Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Vietnam auf einem neuen Kurs mit Europa

  • 1. www.duanemorris.com ©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C. Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership DR. OLIVER MASSMANN - Partner, Generaldirektor DUANE MORRIS VIETNAM LLC Vietnam auf einem neuen Kurs mit Europa - Die EU Freihandelsabkommen mit Vietnam - Marktzugangsvorteile für europäische Unternehmen - Investitionen und Geschäfte mit Vietnam 1
  • 2. www.duanemorris.com AGENDA • DIE JÜNGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN VIETNAM • DAS FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EU-VIETNAM UND DAS INVESTITIONSSCHUTZ- ABKOMMEN - WAS SIND SIE? • VORTEILE DES MARKTZUGANGS FÜR EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN • CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN BESTIMMTEN SEKTOREN • GESCHÄFTE UND INVESTITIONEN IN VIETNAM 2
  • 4. www.duanemorris.com Vietnam Wirtschaft 2022 auf einen Blick • 2022 von der Weltbank prognostiziertes BIP- Wachstum: 7.5% • Inflation: 2,58% • ADI-Kapital bis September 2022: 18,75 Mrd. USD, das entspricht 84,7 % des Vorjahreszeitraums. • Einwohnerzahl: Rund 96,4 Millionen • Erwerbstätige ab 15 Jahren: 59.1% • Gesamter Warenaus- und -einfuhrumsatz in den ersten 9 Monaten des Jahres 2022: 558,5 Mrd. USD (Anstieg um 15,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum) • Regionaler Mindestlohn (Region I): 4.680.000 VND (201,7 US$) pro Monat (gültig ab Juli 2022) • Vietnams Durchschnittsalter: 30,9 Jahre alt 4
  • 7. www.duanemorris.com Das Land mit dem 4. schnellsten Wachstum bei den vermögenden Privatpersonen 7 Quelle: High Net Worth Handbook 2019, Wealth-X
  • 8. www.duanemorris.com EU – Vietnam Freihandelsabkommen 8
  • 9. www.duanemorris.com EVFTA UND IPA • Das EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation zwischen Vietnam und 28 EU-Mitgliedstaaten. • Am 2. Dezember 2015 wurden die Verhandlungen abgeschlossen. • Am 26. Juni 2018 wurde das EVFTA im Anschluss an das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur in zwei Abkommen in Bezug auf Handel und Investitionen aufgeteilt. • Das EVFTA deckt Handelsfragen ab, während Investitionsschutz und investitionsbezogene Streitbeilegung unter das IPA fallen. • Am 30. Juni wurden das EVFTA und das IPA in Hanoi unterzeichnet. • Das EVFTA tritt am 01. August 2020 in Kraft. • Das EVFTA ist das erste umfassende und ehrgeizige Handels- und Investitionsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland in Asien geschlossen hat. 9
  • 10. www.duanemorris.com EVFTA – Umfassendes Abkommen • Handel mit Waren Marktzugang für Waren - Zölle Ursprungsregeln Ausfuhrzölle Technische Handelshemmnisse (TBT) Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen Zoll und Handelserleichterung Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten • Dienstleistungen und Investitionen: E-Commerce / Erneuerbare Energieerzeugung Liberalisierungsverpflichtungen/Marktzugang 10 Übergreifende Themen Beilegung von Streitigkeiten Öffentliches Beschaffungswesen Staatseigene Unternehmen & Subventionen Rechte an geistigem Eigentum Geografische Angaben Handel und Nachhaltige Entwicklung Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau Anhänge (Kraftfahrzeuge, grüne Technologien und Pharmazeutika)
  • 11. www.duanemorris.com EVIPA • Gilt für erfasste Investitionen und ihre Investoren • "Investitionen" sind alle Arten von Vermögenswerten, die sich direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle eines EU/Vietnam-Investors im Hoheitsgebiet Vietnams/der EU befinden und die Merkmale einer Investition aufweisen (z. B. Einsatz von Kapital oder anderen Ressourcen, Erwartung von Gewinnen oder Erträgen, Übernahme von Risiken und eine bestimmte Dauer). • Investitionsschutz • Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ("ISDS") • Das EVIPA wird alle bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und anderen EU-Mitgliedern ersetzen. 11
  • 12. www.duanemorris.com VERGLEICH DES MARKTZUGANGS BESTIMMTER HANDELSSEKTOREN IN DER WTO, AEC, EVFTA
  • 13. www.duanemorris.com Hinweise zu den Marktzugangsverpflichtungen • Die WTO, die AEC und das EVFTA verfolgen einen positiven Ansatz, d.h. es wird aufgelistet, was für ausländische Investitionen offen ist. • Im WTO Marktzugang für den Dienstleistungssektor gilt das Prinzip: Wer nicht fragt und nachfragt, bekommt möglicherweise keinen Marktzugang für Investitionen. Es gibt grundsätzlich KEIN automatisches Recht auf Marktzugang für die WTO-Mitglieder in den WTO- Dienstleistungssektoren. 13
  • 14. www.duanemorris.com Sektor Vertrieb WTO / AFAS EVFTA Die Einrichtung von Verkaufsstellen für Einzelhandelsdienstleistungen (über die erste hinaus) wird auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung (ENT) genehmigt. Gleich wie in der WTO / AFAS, aber mit folgendem Zusatz: Im Fall der Errichtung einer Verkaufs- stelle mit einer Fläche weniger als 500 m2 innerhalb des für die Handelstätigkeit vorgesehenen Gebiets und bereits abgeschlossenen Baus der Infrastruktur ist eine ENT nicht erforderlich. 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Anforderung der ENT abgeschafft. 14
  • 16. www.duanemorris.com Verkehr Teilsektoren WTO AFAS EVFTA Dienstleistungen im Seeverkehr Modus 3 MA: Joint Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung Gleich wie WTO Modus 3 MA: Joint Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung Binnenschifffahrt + Personen- beförderung + Güterverkehr Modus 1: Keine Verpflichtung Modus 3: Joint Venture mit maximal 49% ausländischer Beteiligung Modus 1: Keine Beschränkung Modus 3: Joint Venture mit maximal 51% ausländischer Beteiligung Gleich wie AFAS 16 * Modus 1: grenzüberschreitende Lieferung Modus 3: kommerzielle Präsenz
  • 17. www.duanemorris.com Wertpapierdienstleistungen WTO/ AFAS EVFTA Verpflichtungen für 6 Teilsektoren Modus 3: Ausländische Wertpapierdienstleister dürfen Repräsentanzen und Joint Ventures mit einer maximalen ausländischen Beteiligung von 49 % gründen. Nach Ablauf von 5 Jahren ab dem Beitrittsdatum sind Wertpapier- dienstleistungsunternehmen mit 100 % ausländisch investiertem Kapital zugelassen. Gleiche Verpflichtungen für 6 Teilsektoren Verpflichtungen für 2 zusätzliche Dienstleistungen: Bereitstellung und Übertragung von Finanzdaten sowie Kreditauskunft und -analyse. Modus 3: Wie WTO/ AFAS 17
  • 18. www.duanemorris.com Telekommunikationsdienste 18 Teilsektor WTO/ AFAS EVFTA Nicht einrichtungsbezogene Dienstleistungen Sonstige Dienste - Virtuelles Privates Netzwerk (VPN) Modus 3: Joint Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung Modus 3: Joint Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung Modus 3: Bei Inkrafttreten, Joint Venture mit maximal 65% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird diese Kapitalbeschränkung auf 75 % erhöht. Modus 3: Bei Inkrafttreten, Joint Venture mit maximal 70% ausländischer Beteiligung 5 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird diese Kapitalbeschränkung auf 75% erhöht.
  • 19. www.duanemorris.com Chancen und Herausforderungen in einigen spezifischen Sektoren 19
  • 20. www.duanemorris.com Automobilindustrie • Fast vollständige Liberalisierung der EU-Ausfuhren von Maschinen und Geräten • In die EU exportierte Autoteile werden nach sieben Jahren zollfrei sein • Autos und Motorräder werden nach zehn Jahren zollfrei sein • 3 Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird Vietnam die UNECE-Zertifizierung (von der EU, den USA, Russland und vielen anderen Staaten übernommene Normen, die z. B. weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Fahrzeuge festlegen) ohne weitere Prüfanforderungen akzeptieren. • Nachfrage nach Automobilen in Vietnam wird zu keinem anderen Zeitpunkt so stark ansteigen wie in diesem Moment • Vietnam wird die neue Produktionsdrehscheibe in Asien für den Maschinenbau und insbesondere für die Tier-2-Automobilindustrie sein, wo mehrere deutsche und europäische Automobilunternehmen bereits ihre eigene Erfolgsgeschichte erlebt haben. 20
  • 21. www.duanemorris.com Pharmazeutische Produkte • 53 % der nach Vietnam eingeführten pharmazeutischen Produkte stammen aus der EU (2021) • Verbesserung der Rechte an geistigem Eigentum • Vereinfachung der Marktzulassung • Zentralisiertes Beschaffungssystem für Arzneimittel, das den Marktzugang rechtlich absichert • Verschärfter Wettbewerb bei Ausschreibungen von Krankenhäusern in Vietnam 21
  • 22. www.duanemorris.com Alkoholische Getränke • Geografische Angaben werden besser geschützt • Die Tarife für Alkoholika werden nach 7 oder 10 Jahren gesenkt • Vietnam hat die Beschränkungen für die Herstellung von Getränken aufgehoben/verringert 22
  • 23. www.duanemorris.com Auswirkungen • EVFTA wird den Handel transparenter und wettbewerbsfähiger machen • Der Zugang zu neuen Märkten in Vietnam wird für Investoren wesentlich einfacher sein • Ein hoher Qualitätsstandard wird festgelegt • Das geistige Eigentum wird sicherer sein 23
  • 25. www.duanemorris.com Investitionsumfeld in Vietnam • Die wichtigsten geltenden Gesetze: Investitionsgesetz, Unternehmensgesetz und deren Durchführungsbestimmungen • Formen der Investitionstätigkeit in Vietnam: – Gründung einer wirtschaftlichen Einheit; – Vertrag über geschäftliche Zusammenarbeit: eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Investoren, ohne dass eine juristische Person gegründet wird; – Public-Private Partnerschaft: eine vertragliche Vereinbarung zwischen zuständigen staatlichen Behörden und Investoren, ein Unternehmensprojekt zur Durchführung eines Investitionsvorhabens; – Erwerb von Aktien oder Kapitaleinlage. 25
  • 26. www.duanemorris.com Investitionsumfeld in Vietnam • Unternehmensformen in Vietnam – Gesellschaft mit beschränkter Haftung: die Mitglieder haften mit ihrem eingebrachten Kapital; – Beteiligungsgesellschaft: Das Satzungskapital (genehmigtes Kapital) ist in Anteile aufgeteilt und die Mitglieder haften mit ihrer Einlage; – Partnerschaft: die zwischen zwei oder mehreren Partnern geschlossen werden; – Vertrag über geschäftliche Zusammenarbeit: eine Vereinbarung, ohne eine juristische Person zu bilden, und jede Partei ist individuell für die Zahlung von Steuern verantwortlich; – Zweigstelle: eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, die zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zugelassen ist; – Repräsentanzbüro: repräsentiert die Muttergesellschaft, keine tatsächlichen Geschäftsaktivitäten. Ein geeignetes Instrument für die Marktforschung. 26
  • 27. www.duanemorris.com Investitionsverfahren nach dem Investitionsgesetz 2020 • Nach dem Investitionsgesetz und dem Unternehmensgesetz: 2 getrennte Schritte - Antrag auf Investitionsregistrierungsbescheinigung ("IRC") und Antrag auf Unternehmensregistrierungsbescheinigung ("ERC") • Schritt 1: IRC – IRCs für Projekte, die einer vorläufigen Genehmigung der Nationalversammlung/des Volkskomitees bedürfen, werden innerhalb von 05 Arbeitstagen nach Erteilung dieser Genehmigung ausgestellt – Für andere Projekte werden die IRCs innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Antragsunterlagen ausgestellt • Schritt 2: ERC – Einreichen eines Antragsdossiers bei der Genehmigungsbehörde nach Erteilung des IRC – ERCs werden innerhalb von 03 Arbeitstagen nach Eingang des Antragsdossiers ausgestellt 27
  • 28. www.duanemorris.com Wie man Geschäfte abschließt (1) • Prüfen Sie, ob das Zielunternehmen in einem bedingten Wirtschaftszweig tätig ist. • Bestimmen Sie das gesamte Satzungskapital, das der/die ausländische(n) Investor(en) an dem Zielunternehmen halten wird/werden (51 % oder mehr?). • Sie entscheiden dann, ob der ausländische Investor einen Registrierungsantrag bei der lokalen DPI einreichen muss oder ob das Zielunternehmen nur die Verfahren zum Wechsel der Mitglieder/Aktionäre bei der lokalen DPI durchführen muss. 28
  • 29. www.duanemorris.com Wie man Geschäfte abschließt(2) • Führen Sie eine sorgfältige Due Diligence. (einschließlich rechtlicher und finanzieller Aspekte) • Stellen Sie sicher, dass alle Geschäftsbereiche des Zielunternehmens bei Abschluss der Transaktion auf das neue Unternehmen übertragen werden. • Beachten Sie, dass Fusionen und Übernahmen von der Auslandsabteilung des Ministeriums für Investitionsplanung verwaltet werden und die Dossiers einer sehr strengen Prüfung unterzogen werden. 29
  • 30. www.duanemorris.com INVESTITIONSANREIZE Artikel 2019 Innerhalb SEZ Außerhalb SEZ Steuersätze 10% für die ersten 15 Jahre 20% Körperschafts- steuer Urlaub 04 Jahre 02 Jahre Körperschafts- steuer Ermäßigung 50% für die folgenden 09 Jahre 50% für die folgenden 04 Jahre 30 • Verlustvorträge • Ermäßigung oder Befreiung von Landpacht, Landnutzungsgebühr • Anreize für Unternehmen, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen
  • 31. www.duanemorris.com Persönliche Einkommensteuer • Für Ausländer als gebietsansässige natürliche Personen: i) sich in einem Kalenderjahr oder in 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab dem ersten Tag der Einreise nach Vietnam 183 Tage oder länger in Vietnam aufhalten; oder ii) einen ständigen Wohnsitz in Vietnam haben, einschließlich eines Wohnsitzes mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung oder eines gemieteten Hauses mit befristetem Mietvertrag iii) Die Einkommenssteuerregelung gilt für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Löhnen und Gehältern mit den in Artikel 7.2 des Rundschreibens 111/2013/TT-BTC festgelegten Steuersätzen des partiellen progressiven Tarifs • Für Ausländer als NICHT-ansässige Personen: - Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit: 1 % für den Warenhandel, 5 % für das Dienstleistungsgewerbe und 2 % für die Produktion, das Baugewerbe, das Transportwesen und andere Geschäftstätigkeiten - Einkommen aus Löhnen und Gehältern: Der Steuersatz beträgt 20 % des steuerpflichtigen Einkommens aus Löhnen und Gehältern 31
  • 32. www.duanemorris.com Steuern in Vietnam • Mehrwertsteuer (“Mwst.”) – Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die für die Produktion, den Handel und den Verbrauch in Vietnam verwendet werden (einschließlich im Ausland erworbener Waren und Dienstleistungen) – Steuersatz: 0-10% je nach Art der Waren und Dienstleistungen • Sonstige Steuer: Sonderumsatzsteuer (auf Luxusgüter oder Vergnügungsstätten), Steuer auf natürliche Ressourcen, Grund- und Wohnungssteuer usw. 32
  • 33. www.duanemorris.com Arbeit und Beschäftigung • Regionale Mindestlöhne: zwischen 140 und 201,7 USD/Monat • Soziale Sicherheit: – sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen in die Sozialversicherung einzahlen (Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung). – Der Fond deckt die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit, Mutterschaftsurlaub, Ruhestand, Entschädigungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Hinterbliebenenleistungen. • Rente: Monatliche Renten werden aus dem Sozial- versicherungsfonds gezahlt, wenn eine Person mehr als 20 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge geleistet und das 62. Lebens- jahr für Männer (wenn sie ab 2028 in Rente gehen) bzw. das 60. Lebensjahr für Frauen erreicht hat (wenn sie ab 2035 in Rente gehen). 33
  • 34. www.duanemorris.com Fazit • EVFTA und IPA werden einen sichereren und transparenteren Investitions- und Handelsmarkt schaffen, der durch ein neues Streitbeilegungssystem unterstützt wird. • Europäische Investoren erhalten Zugang zu einer Gruppe von 96 Millionen Verbrauchern und einer jungen und dynamischen Arbeitnehmerschaft. • Vietnam wird viele seiner strengen Vorschriften abbauen und sich öffnen; es wird die Chance erhalten, sich als weltweiter Handelspartner zu etablieren und unabhängiger von China zu werden. 34
  • 35. www.duanemorris.com Kontakte knüpfen Geschäfte BITTE VERBINDEN SIE SICH MIT MIR AUF LINKEDIN: OLIVER MASSMANN 35
  • 36. www.duanemorris.com WHEREVER YOU ARE - BE ALL THERE Jim Elliot 36
  • 37. www.duanemorris.com DUANE MORRIS VIETNAM LLC Vielen Dank! HANOI BÜRO HO CHI MINH CITY BÜRO Pacific Place, Unit V1307/08, 13th Etage, Suite 1503/04, Saigon Tower 83B Ly Thuong Kiet, Hoan Kiem Distrikt 29 Le Duan Straße, Distrikt 1 Hanoi, Vietnam Ho Chi Minh Stadt, Vietnam Tel.: +84 24 39462200 Tel.: +84 28 3824 0240 Fax: +84 24 3946 1311 Fax: +84 28 3824 0241 Kontaktieren Sie uns bitte unter der Email-Adresse: omassmann@duanemorris.com 37