Die Vorlesungen über Verträge im Web und das Thema Webrecht beinhalten umfassende Informationen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dem E-Commerce-Gesetz (ECG) sowie dem Fernabsatzgesetz (FAGG). Die AGB unterliegen strengen Prüfungen, die sicherstellen, dass sie rechtlich zulässig sind, während das ECG spezifische Anforderungen für Anbieter im Online-Geschäft festlegt. Zudem werden im FAGG Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmen im Fernabsatz geregelt, einschließlich der Rücktrittsrechte des Verbrauchers.

1. Vorlesung
Verträge im Web
Web & Recht
Mag. Michael Lanzinger

2. Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer
Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels

3. Quellen
• Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis)
• Janisch/Mader, E-Business (LexisNexis)
• Laga/Sehrschön/Ciresa, ECG Praxiskommentar
(LexisNexis)
• Keiler/Bezemek, leg cit³ (Verlag Österreich)
• www.ris.bka.gv.at
• www.internet4jurists.at

4. Exkurs: AGB

5. Exkurs: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl
von Verträgen (‚Kleingedrucktes‘)
• Unterliegen dreistufiger Prüfung
• Im B2C-Bereich im Web neben dem ABGB auch das
KSchG & das ECG zu beachten
• Muster-ABG für viele Gewerbe finden sich auf der
Homepage der WKO

6. Exkurs: AGB
Prüfung von AGB
• Einbeziehungskontrolle (§ 11 ECG)
• Geltungskontrolle (§ 864a ABGB)
• Inhaltskontrolle (§ 879 ABGB, § 6 KSchG)
Erst wenn alle drei Kontrollstufen ‚bestanden‘ sind, ist die
Norm im Vertrag zulässig

7. Exkurs: AGB
Zur Einbeziehung
• deutlicher Hinweis reicht (online-Formular, Check-Box)
• Möglichkeit der Kenntnisnahme muss bestehen
• Link in räumlicher Nähe des Bestellformulars bzw
Bestellung kann erst nach Zustimmung abgeschlossen
werden
• AGB in Vertragssprache bzw Sprache der Website
• § 11 ECG: ausdruck- und reproduzierbar (gilt nicht für
bloße Webauftritte)

8. Exkurs: AGB
Zur Geltung
Keine Geltung der Klausel wenn:
• Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts – hier auch auf
‚Branchenüblichkeit‘ zu achten
• Nachteiligkeit für den Vertragspartner
• Überraschungseffekt
• Kein besonderer Hinweis auf die ungewöhnliche Klausel

9. Exkurs: AGB
Zum Inhalt
• § 6 Abs 1 KSchG: jedenfalls ungültig
 zB strengere Form als Schriftform
 zB Verbraucher wird Beweislast auferlegt
 zB Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen
• § 6 Abs 2 KSchG: müssen einzeln ausgehandelt werden
 zB Rücktrittsrecht des Unternehmers ohne Rechtfertigung
 zB Unternehmer kann einseitig Leistung ändern
• § 879 ABGB: Sittenwidrigkeit bzw. grob benachteiligende
Nebenbestimmung

10. 5. E-Commerce-Gesetz

11. 5. ECG
E-Commerce-Gesetz (ECG)
‚Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des
elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt
werden‘
• Eingeführt durch BGBl I 152/2001
• Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
• Dient der Vereinheitlichung des elektronischen
Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt

12. 5. ECG
Warum eigentlich ein ECG?
• Klare Identifikation des Anbieters über das Impressum (§
5 ECG)
• Klare Erkennbarkeit von Werbung und/oder
kommerzieller Kommunikation (§ 6 ECG)
• Zusätzliche Pflichten für Anbieter von Online-Shops (§§ 9
bis 11 ECG)
– Klarer Bestellvorgang
– AGB ausdruck- und speicherbar
– Bestätigung des Eingangs der Vertragserklärung des Users
– ACHTUNG: im Bereich B2C gilt zusätzlich das FAGG

13. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 1 ECG: Anwendung im elektronischen Rechts- und
Geschäftsverkehr, keine Einschränkung auf B2C
– Nur bestimmte Aspekte sollen geregelt werden wie zB
Informationspflichten der Anbieter
– Grundsatz der Medienneutralität: alle nicht geregelten Aspekte
sind nach der Allgemeinen Rechtsordnung/anderen Gesetzen zu
beurteilen
– Soll grundsätzlich für alle Anbieter gelten
• § 2 ECG: Abgabewesen, Kartellrecht & Datenschutz
werden durch das ECG nicht berührt

14. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 3 ECG: Begriffsbestimmungen
– Dienstanbieter: natürliche oder juristische Person, die Dienste
iSd ECG anbietet
– Dienst an der Informationsgesellschaft: idR Leistung gegen
Entgelt im Fernabsatz, zB Online-Shops, Datenbanken, Online-
Werbung etc.
– Kommerzielle Kommunikation: de facto Werbung im Web
– Nutzer: natürliche oder juristische Person, die Dienste in
Anspruch nimmt, muss nicht unbedingt Verbraucher iSd KSchG
sein

15. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 4 ECG: Aufnahme von Dienstanbietertätigkeiten
unterliegt keiner behördlichen Genehmigung,
ausgenommen zB Konzession für
Telekommunikationsanbieter
• § 5 ECG: Informationspflichten = Impressum (siehe
vorher)
• § 6 ECG: Informationspflichten bei kommerzieller
Kommunikation
– Muss va als solche erkennbar sein
– Ebenfalls Auftraggeber, Preisausschreiben & Gewinnspiele

16. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 7 ECG: ‚Spam‘ wäre als solcher zu kennzeichnen, dh
unverlangte kommerzielle Kommunikation
– Laut Abs 2 ist sog. ‚Robinson-Liste‘ zu führen
(https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_ECGEintrag), wo sich Personen
eintragen können, die keine derartige Werbung erhalten wollen
• § 8 ECG: Kommerzielle Kommunikation von
Dienstanbietern im Rahmen des Berufsrechtes ist
zulässig
– Einhaltung von Standespflichten (zB Werbeverbote)
– Website als kommerzielle Kommunikation jedenfalls zulässig

17. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 9 ECG: Informationen bei Vertragsabschlüssen
– Technische Schritte für Vertragsabschluss
– Zugang zu allfällig gespeicherten Vertragstext
– Möglichkeit der Korrektur von Fehlern vor Abgabe der Erklärung
– Vertragssprache
– Wenn Anbieter freiwillig einem Verhaltens-Codex folgt, dann
diesen anzugeben, sowie Zugang (zB via Link)
– Informationspflichten können nicht zum Nachteil eines
Verbrauchers eingeschränkt werden (zB in AGB)
– Pflichten gelten nicht bei Verträge via elektronischer Post, wenn
dies individueller Kommunikation gleicht (zB SMS, WhatsApp)

18. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 10 ECG: Dienstanbieter muss Nutzer technische
Möglichkeit zur Vertragsabgabe zur Verfügung stellen
und den Zugang unverzüglich bestätigen
– Bestellübersicht zur Vermeidung von Fehlern vor Absendung der
Erklärung
– Bestätigung über Eingang der Bestellung (nicht gleich der
Annahme, da diese zumeist durch Willensbetätigung)
• § 11 ECG: AGB reproduzier- und speicherbar
– Bezug bei Bedarf ist nicht ausreichend
– Beeinträchtigt die Einbeziehung der AGB jedoch nicht

19. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 12 ECG: Zugang der elektronischen Erklärung, wenn
Abrufbarkeit unter gewöhnlichen Umständen gegeben
– Anknüpfung an das allgemeine Vertragsrecht
• §§ 13-18 ECG: Verantwortlichkeit für Inhalte
– § 13 ECG: bloße Durchleitung (Access-Provider)
– § 14 ECG: Suchmaschinen
– § 15 ECG: Zwischenspeicherung (Cashing)
– § 16 ECG: Speicherung fremder Inhalte (Host-Provider)
– § 17 ECG: Haftung bei Linksetzung
– § 18 ECG: keine allgemeine Überwachungspflicht

20. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 19 ECG: betrifft va sonstige gesetzliche Vorschriften
und deren Interaktion mit § 18 ECG
– §§ 13 bis 18 ECG lassen Vorschriften, nach denen Gerichte
und/oder Behörden Unterlassung, Beseitigung oder
Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen können
unberührt (zB Einstweilige Verfügung)
– §§ 13 bis 18 ECG gelten auch für unentgeltliche elektronische
Dienste (va bei Social Media sehr relevant)

21. 5. ECG
ECG im Überblick
• §§ 20-23 ECG: Herkunftslandprinzip
– § 20 ECG: Rechtliche Anforderungen grundsätzlich nach dem
Land der Niederlassung des Dienstanbieters
– § 21 ECG: Ausnahmen, va für B2C, Werbung, Urheberrecht,
nicht elektronisch erbrachte Dienstleistungen, nicht aber
Datenschutzrecht
– § 22 ECG: Abweichung bzw Einschränkung möglich, zB zum
Schutz der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit
– § 23 ECG: Einschränkungsmaßnahme muss vorab der Europ.
Kommission und staatl. Stellen mitgeteilt werden, außer bei
Gefahr in Verzug

22. 5. ECG
ECG im Überblick
• § 24 ECG: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
und anderen Mitgliedsstaaten
• § 25 ECG: BMJ dient als Verbindungsstelle zu anderen
Mitgliedsstaaten
• §§ 26-27 ECG: Verwaltungsstrafbestimmungen
(Geldstrafe bis € 3.000,-), jedoch tätige Reue möglich
– Va Verletzung von Impressumspflichten, Pflichten bei eAGB oder
Vertragspflichten
• §§ 28 ff ECG: Schluss- und Übergangsbestimmungen

23. 6. Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-
Gesetz

24. 6. FAGG
Fernabsatz NEU - Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(FAGG)
‚Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossene Verträge‘
• Eingeführt durch BGBl I 33/2014, derzeit idF BGBl I
83/2015 (lediglich Fehlerberichtigung)
• Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL
2011/83/EU
• FAGG gilt seit 13. Juni 2014 (ohne Übergangsfristen)

25. 6. FAGG
Warum eigentlich ein FAGG?
• Notwendigkeit der Anpassung an neue Marktsituation
• Anpassung/Angleichung der Rücktrittsrechte bzw –
fristen
• Informationspflichten bei den verschiedenen Formen des
Fernabsatzes
• Anders als das ECG auf Fernabsatz und nicht nur auf
Online-Handel ausgerichtet
• FAGG ist im Bereich B2C anzuwenden (früher ein Teil
des KSchG)

26. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 1 FAGG: Geltungsbereich
– Abs 1: FAGG gilt im Fernabsatz und bei Geschäften außerhalb
der Geschäftsräumlichkeiten im Bereich B2C
– Abs 2: Ausnahmen, zB Finanzdienstleistungen, Glückspiel,
unbewegliche Sachen und Geschäfte unter € 50,-,
Warenautomaten, Freizeitdienstleistungen
• § 2 FAGG: Für den Verbraucher nachteilige
Abweichungen vom FAGG sind unwirksam, da FAGG
zwingendes Recht darstellt

27. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 3 FAGG: Begriffsbestimmungen
– Fernabsatzvertrag: Vertragsschluss ohne gleichzeitige
Anwesenheit und wenn ein Vertriebssystem bei Anbieter im
Hintergrund steht
– Digitale Inhalte: Daten, die in (bloß) digitaler Form her- und/oder
bereitgestellt werden (zB eBook, MP3)
– Dauerhafter Datenträger: Medium, auf dem Informationen
unverändert gespeichert und später (unabhängig) eingesehen
werden können

28. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• §§ 4-9 FAGG: Informationspflichten, wobei nach Art des
geschlossenen Vertrages (zB Fernabsatz, elektronisch,
telefonisch) unterschieden wird (siehe vorher)
– ‚Button-Lösung‘ in § 8 Abs 2 FAGG: dh kostenpflichtige Leistung
muss klar ersichtlich sein
– Va Belehrung über Rücktrittsrecht, uU unter Bereitstellung des
Formulars im Anhang I Teil B des FAGG
– Informationspflichten an Vertriebsform angepasst und teilweise
auch vereinfacht (zB § 6 FAGG für Handwerker)

29. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 10 FAGG: Vertragserfüllung vor Ablauf der
Rücktrittsfrist ist ausdrücklich (auf einem dauerhaften
Datenträger) vom Verbraucher zu erklären
• § 11 FAGG: Recht zum Rücktritt vom Vertrag binnen 14
Tagen ohne Angabe von Gründen
– Frist beginnt bei Dienstleistungen bei Vertragsabschluss, bei
Kaufverträgen grundsätzlich mit dem Erhalt/der Lieferung der
Ware bzw der letzten Teillieferung der Ware

30. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 12 FAGG: Verlängerung der Rücktrittsfrist bei
unterbliebener Information, maximal auf 1 Jahr + 14
Tage
• § 13 FAGG: Ausübung des Rücktrittsrechtes an keine
Form gebunden
– Muster-Formular nach Anhang I Teil B des FAGG
– Besteht ein elektronisches Formular, muss der Eingang vom
Unternehmer bestätig werden

31. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 14 FAGG: Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
durch den Verbraucher
– Rückerstattung des Kaufpreises sowie aller Leistungen des
Verbrauchers einschließlich Lieferkosten
– Bei Wahl einer anderen als der Standardlieferung durch den
Verbraucher keine Erstattung der Mehrkosten
– Unternehmer kann Rückerstattung verweigern bis er die Ware
erhalten hat bzw eine Bestätigung der Rücksendung

32. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 15 FAGG: Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt
durch den Verbraucher
– Unverzügliche Rücksendung der Ware, wobei Kosten der
Rücksendung vom Verbraucher zu tragen sind, außer
Unternehmer trägt diese bzw hat es unterlassen Verbraucher
von dieser Kostentragungspflicht zu unterrichten
– Abholung durch Unternehmer, wenn Ware üblicherweise nicht
am Postweg versendet wird
– Wertverlust nur zu tragen, wenn entsprechender Umgang mit
Ware erfolgte
– Keine weiteren Kosten gegenüber Verbraucher zulässig

33. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 16 FAGG: Pflichten des Verbrauchers beim Rücktritt
über Vertrag über digitale Inhalte
– § 16 FAGG betrifft auch Dienstleistungen sowie Wasser- &
Stromlieferungsverträge
– Bei Dienstleistungen und Lieferverträgen anteilige Zahlung der
Leistung, außer wenn hierrüber nicht informiert
– Bei digitalen Inhalten die nicht auf einem körperlichen
Datenträger geliefert wurde besteht keine derartige
Zahlungspflicht
– Darüber hinaus keine Zahlungen zulässig

34. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 17 FAGG: Auswirkungen des Rücktritts auf
akzessorische Verträge, dh Rücktritt von einem Vertrag
gilt auch für einen weiteren akzessorischen Vertrag
• § 18 FAGG: Ausnahmen vom Rücktrittsrecht, zB bei:
– Dienstleistungserbringung nach § 10 FAGG
– Preis hängt vom Finanzmarkt ab und schwankt stark
– Versiegelte digitale Medien
– Zeitschriften-Abonnements
– Schnell verderbliche Waren
– Downloads (wenn sofort zur Verfügung)

35. 6. FAGG
FAGG im Überblick
• § 19 FAGG: Verwaltungsstrafbestimmungen (Geldstrafe
bis € 1.450,-)
– Va bei Nichterfüllung der Informationspflichten
– Quasi Cold Calling indem Informationen nach § 9 FAGG nicht
bei Beginn des Gespräches erteilt werden
– Verstoß gegen Erstattungspflichten
– Keine Bestätigung über Eingang der Rücktrittserklärung auf
einem dauerhaften Datenträger
• §§ 20 ff FAGG: Schluss- und Übergangsbestimmungen

36. 7. Internationales Privatrecht

37. 7. Internationales Privatrecht
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• EU-Mitgliedsstaaten / Drittstaaten

38. 7. Internationales Privatrecht
Grenzüberschreitendes Recht
• Kein allgemein gültiges Privatrecht
• Internationales Privatrecht (IPR) ist Verweisungsrecht.
Dh wann ist welches nationale Recht anzuwenden?
• Nach ‚Statut‘ anwendbares Recht zu ermitteln und nach
diesem zu beurteilen
• Statute für selben Sachverhalt teilweise unterschiedlich
(zB Vertrags- und Deliktsrecht)

39. 7. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG): gilt
subsidiär
• Rom-I-VO: vertragliche Schuldverhältnisse
• Rom-II-VO: außervertragliche sowie deliktische
Schuldverhältnisse
• UN-Kaufrecht: gilt im grenzüberschreitenden
Warenverkehr, jedoch nicht für Verbraucher
• Europäischen Vertragsrechtsübereinkommen (EVÜ):
weitgehend durch die Rom-VO abgelöst

40. 7. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• EuGVVO: Zuständigkeit der Gerichte. Wo ist der
Anspruch durchsetzbar?
• LGVÜ: als Staatsvertrag mit Schweiz, Norwegen und
Island dem EuGVVO nachgebildet
• Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand können
aufgrund unterschiedlicher Anbindung abweichen

41. 7. Internationales Privatrecht
IPRG
• Betrifft neben vertraglichen und außervertraglichen
Bereich auch weitere zivilrechtliche Angelegenheiten (zB
Ehe)
• Anwendbares Recht richtet sich nach ‚Statut‘
• Grundsatz der ‚engsten Bindung‘
• Ordre public kann dennoch österreichisches Recht
anwendbar machen

42. 7. Internationales Privatrecht
Rom-I-VO
• Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht
• Ersetzt de facto das EVÜ und gilt für Zivil- und
Handelssachen
• Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus
• Mangels Rechtswahl entscheidet die ‚engste Bindung‘ zu
einem Staat
• Verbrauchervertrag unterliegt dem Staat des
gewöhnlichen Aufenthalts des Verbraucher

43. 7. Internationales Privatrecht
Rom-II-VO
• Verordnung über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
• Gilt für Zivil- und Handelssachen in diesem Bereich
• Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus
• Mangels Rechtswahl entscheidet ‚Erfolgsortprinzip‘, dh
Ort in dem die unerlaubte Handlung (zB Beschädigung)
gesetzt wurde

44. 7. Internationales Privatrecht
UN-Kaufrecht/CISG/Wiener Übereinkommen
• Betrifft den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit
Waren (bei Software umstritten)
• Geht IPRG grundsätzlich vor, dh Sonderprivatrecht
• Anzuwenden, wenn betroffene Staaten Vertragsstaaten
sind oder das IPR eines Staates auf das UN-Kaufrecht
verweist
• Verbrauchergeschäfte (B2C und C2C) fallen nicht unter
das UN-Kaufrecht

45. 7. Internationales Privatrecht
Herkunftslandprinzip nach ECG
• Geregelt in § 20 Abs 1 ECG
• Rechtliche Anforderungen grundsätzlich nach dem Land
der Niederlassung des Diensteanbieters
• Im Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips ist
Anbieter damit nur an die Rechtsvorschriften des
Heimatstaates gebunden
• Ausnahmen und Abweichungen in den §§ 21 bis 23 ECG
• Insbesondere Verbraucherverträge ausgenommen
• Gilt nicht für Anbieter außerhalb des EWR

46. 7. Internationales Privatrecht
IN A NUTSHELL
• IPR bildet Verweisungsnorm zu anwendbarem Recht
• Für Verbraucher vor allem Rom-I-VO und IPRG relevant
• Im B2B-Bereich ist UN-Kaufrecht und das Herkunftsland
nach ECG zu beachten

47. Credits
Vielen Dank!
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at