Rechtssicherer Online-Shop

„Rechtssicherer
Online‐Shop“
Veranstaltung der IHK Siegen am 10. Februar 2017
Dauer: 9.00 – 13.15 Uhr

Inhalt / Übersicht
I. Einführung / Überblick
II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce
1. Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
2. Impressum
3. Datenschutzerklärung
4. AGB
5. Produktkennzeichnungen
6. Preisangaben
7. Versand‐Informationen
8. Bestell‐Ablauf
9. Vertragsschluss
10.Marketing
11.Haftung für Inhalte / Links
12.Abmahnungen

Einführung E‐Commerce
Besonderheiten von Händlern ggü. Verbrauchern
Checkliste Webshop

Einführung E‐Commerce
 E‐Commerce: Veräußerung von Waren / Dienstleistungen via
Internet
 allg. zivilrechtliche Grundlagen, wie bei „Offline“‐Verträgen
auch
 aber: z.T. Besonderheiten aufgrund der techn. Besonderheiten
des WWW

Besonderheiten von Händlern ggü. Verbrauchern
 Verträge mit Verbrauchern (B2C) = zahlreiche Händler‐
Pflichten wegen zwingendem Verbraucherrecht (D + EU)
 Bsp.:
 Widerrufsrecht
 2 Jahre Gewährleistung
 Rücknahmepflicht (Elektronik)
 versch. Informationspflichten
 usw. usw.

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (I.):
 Domainrecht (Namens‐, Marken‐ & Wettbewerbsrecht)
 Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
 Anbieterkennzeichnung (Impressum)
 Datenschutzerklärung (Social Plugins, Cookies, Analyse‐
Software, Newsletter, Kunden‐Login)
 Haftung für Inhalte / Links

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (II.):
 Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C‐ / B2B‐AGB)
 Widerrufsbelehrung (Form & Frist)
 Produktkennzeichnungen (Texte, Fotos)
 Preisangaben (netto und / oder brutto, Grundpreis)
 Versand‐Informationen (Kosten, Zeiten)
 Bestell‐Ablauf (Checkout‐Site, „Button‐Lösung“)
 Vertragsschluss (Eingangsbestätigung / Vertragsannahme)
 besondere Hinweis‐ / Handlungspflichten (BattG, AltölVO…)

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (III.):
 Hinweis auf alternative Streitbeilegung
 ggf. Jugendschutz (Altersverifikation)
 Zielgruppe Kunden (B2C und / oder B2B?)
 Besonderheiten bei digitalen Gütern / Downloads (zusätzl. Info‐
Pflichten, vorzeitiger Ablauf Widerrufsrecht, DRM...)
 Marketing (E‐Mail‐Werbung / Newsletter, SEO/SEM/SEA,
AdWords, Gütesiegel, Garantien)

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (IV.):
 ggf. Info‐Pflichten Ladenlokal
 Besonderheiten bei Social Media Profilen (Facebook, Twitter,
Youtube, Google+, Xing, WhatsApp...)
 andere Handelsplattformen (eBay, Amazon, Dawanda...)
 ggf. Markenrecht (eigene / fremde Marken)
 Besonderheiten bei Cross‐Border‐Shops (Liefergebiet D, EU
oder weltweit?)

II. Zentrale Problemfelder im
E‐Commerce
1. Inhalte
2. Impressum
4. AGB
6. Preisangaben
8. Bestell‐Ablauf
9. Vertragsschluss
10.Marketing
11.Haftung für Inhalte / Links
12.Abmahnungen

1. Inhalte
 Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes
 für urheberrechtlichen Schutz in D grdsl.
 Registereintragung
 Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)
 Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz)
nicht erforderlich

1. Inhalte
 Ausnahme: internationale Verwendung (insbesondere im Internet)
 gem. Genfer Welturheberrechtsabkommen gilt Werk als geschützt, wenn
es speziell gekennzeichnet wird
 Kennzeichnung:
„© [Name des Urhebers] [Jahreszahl]“,
also z.B. „© Michael Rohrlich 2017“

1. Inhalte
 unterschiedliche Werkarten, z.B.
 Texte
 Fotos
 Grafiken
 Filme
 Musik
 Werke der Tanzkunst
 Gemälde
 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

1. Inhalte
 Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende
Schaffenshöhe (auch Schöpfungshöhe genannt)
 persönliche geistige Schöpfung 
 alltägliche, routinemäßige Leistung 
 nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend
 Bsp.:
 Online‐Produktbeschreibung 
 einzelner Tweet 

1. Inhalte
 Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos unterfällt
jede Aufnahme dem urheberrechtlichen Schutz
 auch bloße Schnappschüsse, Selfies aus dem Urlaub, von Partys etc.
 kein Urheber‐, aber Leistungsschutzrecht z.B. für
 Hersteller von Lichtbildern, § 72 UrhG
 ausübenden Künstler, §§ 73 ff. UrhG
 Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG
 Sendeunternehmer, § 87 UrhG
 Datenbankhersteller, §§ 87a ff. UrhG

1. Inhalte
 auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurze Werbetexte,
Produktbeschreibungen)
 Urheberrecht als solches nicht übertragbar (aber vererbbar), nur
Nutzungsrechte können an Dritte übertragen werden (sog.
Lizenzen)

1. Inhalte
 Checkliste: Inhalte einer Lizenzvereinbarung
 Leistungsbeschreibung (möglichst detailliert)
 zeitlicheAspekte (begrenzt oder unbegrenzt?)
 räumliche Aspekte (Stadt? einzelnes Bundesland? deutschland‐,
europa‐ oder weltweit?)
 Medien (print und / oder online?)
 Nutzungsrecht (einfach oder ausschließlich?)
 unbekannte Nutzungsart (Einräumung noch unbekannter
Nutzungsarten in der Regel unzulässig)

1. Inhalte
 Rechte von Urhebern:
 Veröffentlichung
 Bezeichnung als Urheber
 Unterlassen von Bearbeitungen, Umgestaltungen oder sonstigen
Beeinträchtigungen
 öffentliche Wiedergabe
 Vervielfältigung
 Verbreitung

1. Inhalte
 bei Rechtsverletzung versch. Reaktionsmöglichkeiten
 Abmahnung
 einstweilige Verfügung
 Klageverfahren
 neben zivilrechtlichen Ansprüchen ggf. auch strafrechtliche
Sanktionen möglich (bei Straftaten z.B. Geld‐ oder bis zu 3 Jahre
Freiheitsstrafe; bei Ordnungswidrigkeiten Geldbuße bis zu
50.000 €)

1. Inhalte
 Urheber hat insbesondere Anspruch auf
 Beseitigung / Unterlassung des Rechtsverstoßes
 Auskunft (zur Ermittlung der evtl. Schadenshöhe)
 Schadensersatz (setzt schuldhaftes Handeln voraus; ggf. auch
Schmerzensgeld möglich)
 Vernichtung / Überlassung (z.B. von Plagiaten von Markenartikeln)

1. Inhalte
 Urheberrecht gilt nicht grenzenlos
 zeitliche, räumliche & inhaltliche Schranken des Urheberrechts

1. Inhalte
 zeitliche Schranken:
 generelle Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers
 Ausnahme: Schutzdauer von Fotos bis 50 Jahre nach erstmaligem
Erscheinen

1. Inhalte
 räumliche Schranken:
 UrhG gilt nur in Deutschland
 andere Staaten haben jeweils eigenes Urheberrecht
 innerhalb der EU ist Urheberrecht weitgehend vereinheitlicht

1. Inhalte
 inhaltliche Schranken:
 Allgemeinheit (z.B. Zitaterecht, Privatkopie)
 Medien (z.B. öffentl. Reden, Berichterstattung)
 Gerichte, Behörden, Kirchen(z.B. Exemplar für Prozessakte)
 Schulen (für Nutzung im Unterricht)
 bestimmte Branchen (z.B. Galerien, Auktionshäuser,
Elektrofachhandel)

1. Inhalte
 Checkliste: zulässige Inhalte für Websites
 selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder
sittenwidrig sind)
 fremde Inhalte mit Einwilligung für konkreten Verwendungszeck
(z.B. für Print‐ und / oder Online‐Nutzung etc.)
 Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)
 sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils‐ oder Gesetzestexte)
 Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung &
Quellennachweis)
 Personen‐Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)

1. Inhalte
 Zitaterecht:
 Zitat muss Beleg für eigene Leistung sein
 eigene Leistung muss im Vordergrund stehen
 Zitat muss als solches gekennzeichnet werden
 Werke oder Werkteile können zitiert werden (Groß‐ / Kleinzitat)
 Zitat muss Quellenangabe enthalten

1. Inhalte
 Zitat Beispiel:
 „Ein Zitat […] ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text
oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle.“
(Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat, 10.03.2016,
09:15 Uhr)

1. Inhalte
 Bearbeitung fremder Werke:
 Abgrenzung zwischen freier und unerlaubter Bearbeitung
erforderlich
 sog. „Verblassen‐Formel“ des BGH: freie Bearbeitung, wenn
Züge des ursprünglichen Werks nur noch schwach
durchschimmern
 durch Bearbeitung muss neues, eigenständiges Werk
entstehen
 Faustformel: je mehr das Originalwerk noch zu erkennen ist,
desto eher ist von einer unzulässigen Bearbeitung auszugehen

2. Impressum
 Impressum enthält inhaltlich Verantwortlichen für Website
 jede nicht nur rein private Website benötigt ein Impressum
 somit auch jeder Webshop (unabhängig von der Höhe der
Kundenzahlen, Umsätzen etc.)

2. Impressum
 Gestaltung des Impressum‐Menüpunkts:
 leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“ o.ä.)
 unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder
Einzelseite aus)
 ständig verfügbar (z.B. auch dann, wenn Shop im
„Wartungsmodus“ o.ä.)
 Tipp: so wenig wie möglich andere Inhalte im Impressum
aufnehmen (z.B. Datenschutzhinweise o.ä.)

2. Impressum
 Pflichtangaben im Impressum (I.), allg.:
 Vor‐ und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
 ladungsfähige Anschrift
 Kontaktdaten (Tel., E‐Mail, ggf. Fax)
 Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH‐Geschäftsführer)
 Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
 Umsatzsteuer‐ID‐Nr. (falls vorhanden)
 Inhaltlich Verantwortlicher (natürliche Person)

2. Impressum
 Pflichtangaben im Impressum (II.), Webshop:
 Hinweis auf OS‐Plattform (Hinweistext + Link zu
„http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
 Hinweis auf alternative Streitbeilegung (nur Unternehmen mit
mehr al 10 Mitarbeitern)
 Öffnungs‐ / Service‐Zeiten (inkl. Kontaktdaten)
 Rückverweis auf soziale Medien (falls Profile sozialer Medien
wegen des Impressums auf Website verweisen)

2. Impressum
 Pflichtangaben im Impressum (III.), reglementierte Berufe:
 Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Apotheker…) & Land, in
dem sie verliehen wurde
 Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
 Berufsrecht (Nennung & Link)

2. Impressum
 Pflichtangaben im Impressum (IV.), sonst.:
 Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock‐Fotos)
 Angaben gemäß DL‐InfoV (bei Dienstleistungen)
 Haftungshinweis („Disclaimer“)
 Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)

2. Impressum
Verantwortlich i.S.d. Telemedienrechts für die Domain xyz.de sowie für die Facebook‐Seite
xyz, das Twitter‐Profil xyz und für die LinkedIn‐Präsenz xyz:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020‐12345678, Fax: 020‐12345679, E‐Mail: info@mustermann.de
Registereintrag: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer‐Identifikationsnr. :DE 123456789
Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie unter der Telefonnr. 020‐987654321
sowie per E‐Mail unter service@mustemann‐gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online‐Streitbeilegung: Die Internetplattform zur Online‐Beilegung von
Streitigkeiten der EU („OS‐Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr (E‐Mail‐Adresse s.o.).
MUSTER‐IMPRESSUM

 jeder Webshop benötigt eine Datenschutzerklärung (DSE)
 Gestaltung des DSE‐Menüpunkts (ähnlich wie Impressum):
 leicht erkennbar („Datenschutz“, „Hinweise zum Datenschutz“,
„Datenschutzerklärung“ o.ä.)
 unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder Einzelseite aus)
 ständig verfügbar

 DSE‐Inhalte (I.), allg.:
 Datenschutzgrundsätze
 Erhebung / Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten
 Datenübertragung an Dritte
 Nutzung von Log‐Files
 Hinweis auf Recht zur Auskunft, Korrektur, Löschung
 Ansprechpartner / Datenschutzbeauftragter (Name, Anschrift &
Kontaktdaten)

 DSE‐Inhalte (II.), speziell:
 Nutzung von Analyse‐Software (Google Analytics, Piwik, etracker o.ä.)
 Einsatz von Cookies
 Einbindung von Social Plugins (Tweet‐, Like‐, Share‐Button etc.)
 Ansprechpartner / Datenschutzbeauftragter (Name, Anschrift &
Kontaktdaten)
 Einbettung von externen Inhalten (Google Maps, Youtube‐Videos etc.)
 Kontaktformular
 Kommentarfunktion
 usw. usw.

 Praxisproblem Kontaktformular:
 Übermittlung personenbezogener Daten (Name, E‐Mail…)
 nur verschlüsselte Übertragung zulässig (SSL‐Zertifikat)
 Belehrungstext in unmittelbarer Nähe zum Kontaktformular
 Hinweis in Datenschutzerklärung

 Praxisproblem Social Plugins:
 Buttons mit Zusatzfunktionen zur Verbindung mit sozialen Netzwerken
(Tweet‐, Like‐, Share‐Button…)
 Einbindung nur mit „2‐Klick‐Lösung“ o.ä. Techniken zulässig (z.B. „c‘t
Shariff“ des Heise‐Verlags)
 Hinweis in Datenschutzerklärung

 Funktionsweise „2‐Klick‐Lösung“:
 Einbindung von Platzhalter‐Grafiken (ohne sonstige
Funktionen)
 Infos bzgl. „Social Plugins“ bzw. „2‐Klick‐Lösung“ als Mouse‐
over‐Text
 Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des Nutzers
 Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach
2. Mausklick des Nutzers
 ausdrücklicher Hinweis auf Social Plugins in
Datenschutzerklärung

4. AGB
 Allgemeine Geschäftsbedingungen = für eine Vielzahl von
Verträgen vorformulierte Bedingungen
 einzelne (Kauf‐) Verträge = Individualvereinbarung
 fehlerhafte AGB‐Klauseln gehen im Zweifel zu Lasten des
Verwenders (also des Händlers)

4. AGB
 keine Pflicht zur Verwendung von AGB
 werden AGB verwendet, müssen diese inhaltlich & formell
korrekt sein
 inzwischen wegen zahlreicher Info‐Pflichten im B2C‐Bereich
eine „Quasi‐Nutzungspflicht“

4. AGB
 AGB müssen vor Vertragsschluss & zumutbar zur Kenntnis
genommen werden können
 also: idealerweise eigener Menüpunkt mit Online‐AGB‐Text +
Möglichkeit zum Ausdruck & Download (PDF)
 Achtung: Kopierte Fremd‐AGB
 kann Urheberrechtsverstoß bedeuten
 müssen nicht zwingend für eigenen Shop passen

4. AGB
 typische AGB‐Regelungen:
 Identität des Unternehmens
 Gegenstand des Vertrages
 Informationen zum Vertragsschluss
 Speicherung des Vertragstextes
 Zahlungsbedingungen / Zahlarten
 Lieferbedingungen (Gebiet, Dauer, Kosten)
 Haftung
 Gewährleistung / Garantie
 je nach Branche spezielle Pflichthinweise (BattG, Altöl‐VO…)

4. AGB
 aktuelle Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung:
 OS‐Plattform der EU‐Kommission (seit 09.01.2016)
 alternative Streitbeilegung gem. VSBG (seit 01.02.2017)
 nur im B2C‐Bereich ggü. Verbrauchern mit Sitz in der EU
 von Händlern mit Sitz in der EU
 Hinweise müssen leicht zugänglich, klar und verständlich platziert
werden
 Impressum
 AGB
 E‐Mail‐Signatur

 Produktkennzeichnung: korrekt & umfassend
 Texte: am besten eigene Inhalte (insbesond. Kopien von
Hersteller‐Texten nur, wenn Genehmigung dafür besteht)
 Bilder: ggf. Hinweise nötig (z.B. „Zubehör nicht enthalten“,
„Abbildung ähnlich“ etc.)

 wichtig: die für die Kaufentscheidung des Kunden essentiellen
Merkmale von Ware / Dienstleistung (Preis, Maße, Farbe,
Anzahl, Features…)
 ggf. nicht ausreichend, Produkte „nur“ korrekt zu beschreiben,
es gibt für bestimmte Branchen / Produktkategorien besondere
Hinweis‐ / Handlungspflichten

 u.U. besondere Hinweispflichten:
 Alkohol / Tabak (JuSchG)
 FSK18‐Filme / ‐Games (JuSchG)
 Batterien / Akkus (BattG)
 Chemikalien (ChemG, CLP‐Verordnung)
 Elektrogeräte (ElektroG)
 Textil‐Produkte (TextilkennzVO)
 „weiße Ware“ (EnVKG / EnVKVO)
 Spielzeug (GPSGVO)
 Kosmetika (EU‐Kosmetikverordnung)
 Nahrungs(ergänzungs)mittel (Health‐Claims‐Verordnung)
 div., z.B. EinhZeitG, AltölVO, FertigPackVO, ProdSG…

 u.U. besondere Handlungspflichten:
 Altöl‐Rücknahme (AltölVO)
 Registrierung / Rücknahme von Verpackungen (VerpackV)
 Registrierung / Rücknahme von Elektrogeräten (ElektroG)
 Bücher / Buchpreisbindung (BuchPrG)
 Fahrzeugteile (StVZO)
 Werbung Pkw‐Verkauf (Pkw‐EnVKV)

6. Preisangaben
 Unterscheidung: B2C – B2B
 Preisangaben ggü. Verbrauchern immer Endpreise, d.h. inkl.
MwSt. & aller sonstigen Aufschläge, Zölle, Steuern, Rabatte etc.
 Netto‐Preise ausschließlich ggü. Unternehmern möglich
 ggf. Angabe des Grundpreises erf0rderlich

6. Preisangaben
 Muster B2C‐Preisangabe:
 „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ (sprechender Link zur
Übersicht der Versandkosten)
 „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. 4,50 EUR Versand“ (bei
Versandkostenpauschale)
 „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten, Grundpreis 5,‐ EUR / m“
(bei erforderlicher Grundpreisangabe)
 „10,‐ EUR, umsatzsteuerbefreit nach § 19 UStG, zzgl. Versandkosten“
(bei Kleinunternehmerregelung)

6. Preisangaben
 Muster B2B‐Preisangabe:
 „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & Versandkosten“ (sprechender Link zur
Übersicht der Versandkosten)
 „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & 4,50 EUR Versand“ (bei
Versandkostenpauschale)
 „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & Versandkosten, Grundpreis 5,‐ EUR / m“
(Endpreis mit Grundpreisangabe)
 Pflicht‐Hinweis: „Netto‐Preise, Verkauf nur an Gewerbetreibende &
Freiberufler“ (Website, AGB, Bestell‐Übersicht)
 ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung

 Grundsatz: Versandkosten so detailliert wie möglich nennen
 ideal:Tabelle mit Liefergebieten & Preisen
 tabu: „Versandkosten auf Anfrage“, „bei Auslandszustellung
fallen die entsprechenden Preise an“, „versicherter Versand“ o.ä.

 Grundsatz: genaue Bezeichnung des Liefergebiets (D, EU,
weltweit oder nur bestimmte Länder?)
 Bsp.:
 „Wir liefern nur innerhalb Deutschlands“
 „Wir liefern EU‐weit“
 „Wir liefern nach Deutschland und die USA“
 „Wir liefern nach Deutschland, Österreich & die Schweiz (DACH‐
Region)“

 Grundsatz: wird keine Lieferzeit angegeben, bedeutet dies grdsl.
sofortige Verfügbarkeit des Angebots!
 daher: immer Verfügbarkeit / Liefertermin angeben
 Angaben zur Verfügbarkeit auf den einzelnen Produktseiten nennen
 ggf. zusätzlicher Hinweis bei Versand‐Infos (z.B. „Soweit nicht anders
angegeben beträgt die Lieferzeit unserer Produkte ca. 5‐10 Tage.“)

8. Bestell‐Ablauf
 seit dem 1. August 2012 sog. „Button‐Lösung“ in Kraft
 primäres Ziel: Schutz der Verbraucher vor „Abo‐Fallen“
 Auswirkungen auf alle Webshop‐Betreiber durch zwingende
Vorgaben für die Gestaltung von
 Bestell‐Ablauf
 Bestell‐Übersichtsseite („check‐0ut“)
 Bestell‐Button

8. Bestell‐Ablauf
 Bestell‐Ablauf:
 Kunde muss immer wissen, in welchem Abschnitt der Bestellung
er sich gerade befindet („Schritt 3/5“)
 Kunde muss vor und zurück navigieren können (Buttons „zurück“
& „weiter“)
 Kunde muss angaben löschen / korrigieren können

8. Bestell‐Ablauf
 Bestell‐Übersichtsseite (zwingende Reihenfolge!):
 Hinweis auf letzte Bestell‐Seite (Vertragsschluss)
 sprechender Link auf AGB
 sprechender Link auf Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular
 Angabe von Liefer‐ / Rechnungsadresse
 Angabe der gewählten Zahlungsart
 wesentliche Produktmerkmale + ggf. Produktbild + Einzelpreise +
Endpreis + MwSt.‐Satz & ‐Betrag + Versandkosten + ggf. Angabe zu
Vertragslaufzeit z.B. bei Abos (hervorgehobene Darstellung)
 ggf. sprechender Link auf besondere Pflicht‐Infos (BattG, AltölVO etc.)
 eindeutige Beschriftung des Bestell‐Buttons

8. Bestell‐Ablauf
 Bestell‐Button (gesetzl. Vorgaben):
 „zahlungspflichtig bestellen“
 „kostenpflichtig bestellen“
 „kaufen“
 „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“
 „Gebot abgeben“ (bei Online‐Auktionen)
 „Gebot bestätigen“ (bei Online‐Auktionen)
 tabu: „bestellen“, „weiter“, „zuschlagen“ o.ä.

9. Vertragsschluss
 Vertragsschluss: 2 übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot
& Annahme) + Konsens über die essentiellen Vertragsinhalte
 Vertragsschluss grdsl. auch formlos möglich, also
 (fern)mündlich
 via E‐Mail
 per Fax
 konkludent (Kopfnicken, Handschlag o.ä.)
 Ausnahme: Schriftform‐ / Notarzwang bei bestimmten Verträgen
(z.B. Hauskauf, GmbH‐Gründung)

9. Vertragsschluss
 Grundsatz:Verträge sind einzuhalten!
 kein generelles Widerrufs‐ / Umtauschrecht (aber: Gewährleistung /
Garantie im Falle von Mängeln)
 Ausnahme: 14‐tägiges Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht, also bei
Vertragsschluss z.B.
 postalisch
 online / via E‐Mail
 per Fax
 per Telefon

9. Vertragsschluss
 Vertragsschluss im Webshop:
 Darstellung der Produkte = noch kein bindendes Angebot (nur
Aufforderung zur Angebotsabgabe)
 Bestellung durch Kunden = Angebot
 Annahme durch Händler = Annahme (durch Erklärung oder
Übersendung der Ware)
 Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info‐
Pflichten im Webshop

9. Vertragsschluss
 Vertragsschluss bei Online‐Auktionen:
 Einstellung der Auktion bei eBay & Co. = bindendes Angebot
zum Vertragsabschluss
 einzelne Gebote = für sich genommen noch keine Annahme
 Ablauf der Auktionszeit = Höchstbietender erhält „Zuschlag“,
d.h. die Annahme ist erfolgt
 Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info‐
Pflichten im Auktionstext

9. Vertragsschluss
 Praktische Umsetzung im Webshop:
 nach Eingang einer Bestellung automatisierte Bestätigungs‐
Mail an Kunden (Bestell‐Bestätigung)
 es darf noch keine Annahme des Vertrages erklärt werden,
weder ausdrücklich („Danke für Ihre Bestellung, die wir bald
erfüllen werden“) noch konkludent („Danke für Ihre Bestellung,
unsere Bankverbindung lautet wie folgt:“)
 zeitlich nach Bestell‐Bestätigung darf erst Annahme des
Vertrages erfolgen, z.B. durch Versand einer weiteren E‐Mail
(Vertragsbestätigung) oder der Ware

10. Marketing
 Wettbewerbsrecht = Regeln für fairen Geschäftsverkehr
 zentrales Regelwerk: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
(UWG)
 + div. Spezialgesetze, z.B. im Medizin‐ bzw. Lebensmittelrecht,
im Datenschutzrecht, in der Preisangabenverordnung, im
Telemediengesetz (TMG) oder auch im Berufsrecht für freie
Berufe…

10. Marketing
 primär Verbraucher durch UWG geschützt
 aber auch Unternehmen vor unlauteren Handlungen der
Konkurrenz
 versch. Verbraucherschutzorganisationen sanktionsbefugt,
d.h. sie können unlauteres Verhalten abmahnen (sog.
qualifizierte Einrichtungen gem. § 4 UKlaG)

10. Marketing
 Handeln im geschäftlichen Verkehr: jede wirtschaftliche
Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung des eigenen oder
eines fremden Geschäftszweckes dient oder dazu bestimmt ist,
diesem Zweck zu dienen
 es kommt nicht auf tatsächliche Gewinnerzielung an
 Wettbewerbsrecht nicht bei rein privaten Handlungen
(z.B. Privatverkauf über eBay etc.) einschlägig

10. Marketing
 Wettbewerbsverhältnis: Abmahnender muss in einem
Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen
 d.h. gemeinsamer Kundenkreis, gleiche bzw. vergleichbare
Waren / Dienstleistungen (großzügige Auslegung)
 aber: auch qualifizierte Einrichtungen abmahnberechtigt

10. Marketing
 Prüfungsablauf UWG:
 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste de 30 Todsünden“)
 spezielle Tatbestände der §§ 3a‐7 UWG
 Auffangtatbestand der Generalklausel in § 3 UWG

10. Marketing
 Auffangtatbestand / Generalklausel:
 § 3 UWG:
 „(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
 (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder
diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der
unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind,
das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu
beeinflussen. […]“

10. Marketing
 Spezial‐Tatbestände u.a.:
 Rechtsbruch
 gezielte Behinderung von Mitbewerbern
 aggressive geschäftliche Handlung
 irreführende geschäftliche Handlung
 Vergleichende Werbung
 unzumutbare Belästigung

10. Marketing
 „Schwarze Liste der 30 Todsünden“ u.a.:
 Lockangebote
 als Information getarnte Werbung
 Schneeballsysteme
 Gütezeichen‐ / Siegelmissbrauch
 Werbung mit Selbstverständlichkeiten
 …

10. Marketing
 Folgen von Wettbewerbsverstößen:
 Unterlassungsanspruch
 Freigabeanspruch
 Schadensersatzanspruch
 Gewinnabschöpfungsanspruch
 Freiheits‐ / Geldstrafe bzw. Geldbuße

10. Marketing
 E‐Mail‐Marketing:
 Double‐Opt‐in‐Prinzip bei E‐Mail‐Werbung (Newsletter etc.)
 Grundsatz: stets vorherige Zustimmung für Mail‐Werbung von
jedem einzelnen Empfänger erforderlich
 Einwilligung gilt nicht unbegrenzt (Faustregel: ca. 1‐2 Jahre)
 schon 1 Spam‐Mail kann Rechtsverletzung sein &
kostenpflichtig abgemahnt werden (auch bei Versand „aus
Versehen“)

10. Marketing
 prakt. Umsetzung Double‐Opt‐in‐Prinzip:
 Empfänger muss E‐Mail(s) selbst aktiv anfordern (z.B. durch
Eintrag der eigenen Mail‐Adresse in Web‐Formular)
 Checkbox darf nicht vorausgefüllt sein ( = falsch;  = richtig)
 Versand einer Bestätigungs‐Mail mit Aktivierungs‐Link
 Mail‐Versand darf erst nach erfolgter Aktivierung starten
 einzelne Werbe‐Mails müssen Hinweis auf
Abmeldemöglichkeit enthalten

10. Marketing
 Ausnahme Double‐Opt‐in‐Prinzip:
 E‐Mail‐Adresse muss im Zusammenhang mit Verkauf von Ware
oder Dienstleistung erhalten worden sein
 sie darf ausschließlich für Direktwerbung für eigene ähnliche
Waren oder Dienstleistungen genutzt werden
 kein Widerspruch durch den Empfänger
 Hinweis auf kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit in jeder
einzelnen Werbe‐Mail

10. Marketing
 Problem: was sind „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“?
 „Ähnlichkeit“ besteht regelmäßig dann, wenn die jeweiligen
Dienstleistungen generell austauschbar sind bzw. gleichen
oder ähnlichen Zwecken dienen
 Achtung: Ausnahmevorschrift, daher restriktiv auszulegen &
anzuwenden

11. Haftung für Inhalte / Links
 Haftung grdsl. möglich u.a. bei
 Behauptung unwahrer Tatsachen
 Meinungsäußerung, sofern diese die Grenze zur sog. Schmähkritik
überschreitet
 Bedrohung, Erpressung & sonstigen Straftatbeständen
 Urheberrechtsverletzungen
 Wettbewerbsverstößen
 Datenschutzverletzungen

 Haftungsregelungen in §§ 7‐10 TMG
 Unterscheidung nach Provider‐Arten
 Content‐Provider
 Service‐Provider
 Access‐Provider

 Content Provider (§ 7 TMG):
 Anbieter eigener Inhalte
 nahezu alle Website‐Betreiber
 egal, ob Homepage, Blog, Social Media Profil, News‐Site…
 Haftung für eigene Informationen in vollem Umfang nach den
allg. Gesetzen

 Service Provider (§ 10 TMG):
 Plattform‐Betreiber, Anbieter fremder Inhalte
 z.B. eBay, Youtube, Facebook…
 Haftung für fremde Inhalte
 wenn nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich gehandelt wird,
 bei Zueigenmachen fremder Inhalte oder
 bei Provokation rechtswidriger Inhalte Dritter

 Access Provider (§ 8 TMG):
 bloße Zugangsvermittler
 z.B. Telekom, Vodafone, Netcologne, 1&1…
 Haftung nur in Ausnahmefällen für die übermittelten
Informationen, z.B. wenn sie die Übermittlung selbst veranlasst
haben

 Fazit:
 i.d.R. Content‐Provider (bzgl. eigener Website, Blog…): Haftung
für eigene Inhalte (ohne Privilegierung)
 z.T. auch Service‐Provider (z.B. bei Betrieb eines Forums…):
Haftung u.U. auch für Fremd‐Inhalte (Privilegierung gem.
§ 10 TMG)
 anlassloseVorab‐Kontrolle nicht verpflichtend, aber jedenfalls
stichprobenartige Prüfung sinnvoll

 Haftungsprivilegien bei Weiterleitung von Inhalten Dritter:
 „Laienprivileg“: jur. Laien dürfen Presseberichte bzw. deren
Inhalte grdsl. ungeprüft weiterleiten
 „Agenturprivileg“: Journalisten dürfen Meldungen der
anerkannten Nachrichten‐agenturen grdsl. ohne zusätzliche
Recherche übernehmen (journalistische Sorgfalt muss stets
beachtet werden!)
 „Behördenprivileg“: Infos von amtlichen Stellen gelten grdsl. als
vertrauenswürdig und dürfen daher ungeprüft übernommen
werden

 grdsl. können Links der Meinungs‐, Wissenschafts‐ bzw.
Pressefreiheit unterfallen
 Haftung für Links auf fremde Websites mit rechtswidrigen
Inhalten grdsl. möglich durch
 Verlinkung trotz der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
 Zueigenmachen
 Unterlassen unverzüglichen Handelns nach Kenntniserlangung

 Setzen von Hyperlinks grdsl. zulässig, da Links wertneutral
 auch sog. „deep links“ (Verlinkungen nicht direkt mit der
Startseite, sondern einer bestimmten Unterseite)
 keine generelle Pflicht zur Prüfung bestehender Links, aber
zumindest einmalige Vorab‐Prüfung der verlinkten Inhalte
empfehlenswert

 aktuelle Einschränkung durch EuGH‐Rechtsprechung:
 Haftung für Linksetzung möglich
 wenn auf fremde Websites verlinkt wird, die z.B. Verstöße
gegen Urheberrecht enthalten
 dann stellt Link eigenständigen Urheberverstoß dar
 Voraussetzung: Verlinkung mit „Gewinnerzielungsabsicht“
(wohl auf allen Websites anzunehmen, die nicht nur rein privater
Natur sind, jur. noch strittig)
 Folge: vorab Bestätigung der zu verlinkenden Site einholen

12. Abmahnungen
 Abmahnung: Aufforderung, eine tatsächliche
oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen
 gesetzl. vorgesehenes Instrument zur verbindlichen,
außergerichtlichen Klärung eines Rechtsstreits

12. Abmahnungen
 Abmahnungen möglich z.B. im
 Wettbewerbsrecht
 Urheberrecht
 Datenschutzrecht
 Äußerungsrecht
 Arbeitsrecht

12. Abmahnungen
 Checkliste Abmahnung:
 Vorfeld: jur. Prüfung der eigenen Website
 Grundsatz: Ruhe bewahren!
 Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, Notieren von
Eingangsdatum & Frist
 Abmahnberechtigung? (Konkurrent, Rechteinhaber,
Verbraucherorganisation)
 Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (ggf. Bitte um Fristverlängerung)
 Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz…)
 ggf. Anzeichen für Rechtsmissbrauch
 im Zweifel: Rat / Vertretung durch Anwalt o. Verbraucherzentrale

Bücher:
Video‐
Trainings:
„Werbeblock“
Ab 27. April 2017
im Handel:

Rechtsanwalt
Michael Rohrlich
Heinestr. 9
52146 Würselen
Tel.: 02405 – 1408040
Fax: 02405 – 1408041
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