Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Datenschutz-Folgenabschätzung:
Das unbekannte Wesen
DSFA NACH ART. 35 DSGVO

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Datenschutz-Folgenabschätzung
Ihr Referent: Rechtsanwalt Michael Rohrlich, Würselen – www.ra-rohrlich.de
zugelassen als Rechtsanwalt
seit 03/2003
Video-Trainer bei LinkedIn
Learning / Microsoft (ehem.
video2brain) seit 07/2012
TÜV Süd zertifizierter
Datenschutzbeauftragter
(DSB-TÜV) seit 06/2012
geprüfter Datenschutz-
auditor (Haufe) seit 02/2022
HR Data Protection Manager
(Beck) seit 07/2021
Data Protection Risk
Manager (FOM) seit 10/2021
Vorstandsmitglied des
Webmasters Europe e.V.
seit 09/2010
Mitglied im Expertenrat des
Webmasters Europe e.V.
seit 03/2019
Fachautor seit 1997 /
Buchautor seit 2005
Dozent seit 1998

Agenda:
1. Einführung
2. Schwellwertanalyse
3. Risikoeinstufung
4. Durchführung der DSFA
5. Praxistipps
Datenschutz-Folgenabschätzung

Einführung

Einführung
DSFA …muss das sein?!

Einführung
Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO
 „Personenbezogene Daten müssen […]
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der
personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder
unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter
Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“)“

Einführung
Art. 32 Abs. 1 DSGVO
 „Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der
Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der
unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte
und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der
Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein
dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; diese Maßnahmen
schließen gegebenenfalls unter anderem Folgendes ein:
a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;
b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der
Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer
sicherzustellen;
c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu
ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
d) ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der
Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung
der Sicherheit der Verarbeitung.“

Einführung
 „Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken
zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob
unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung oder
unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu
personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise
verarbeitet wurden.“

Einführung
 „Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken
zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob
unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung oder
unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu
personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise
verarbeitet wurden.“
Art. 4 Nr. 12 DSGVO
 „‘Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ eine Verletzung der
Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum
Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von
beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten
führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden“

Einführung
 „Hat eine Form der
Verarbeitung, […]
voraussichtlich ein hohes Risiko
für die Rechte und Freiheiten
natürlicher Personen zur Folge,
so führt der Verantwortliche
vorab eine Abschätzung der
Folgen der vorgesehenen
Verarbeitungsvorgänge für den
Schutz personenbezogener
Daten durch.“
 „[…] insbesondere bei Verwendung neuer
Technologien, aufgrund der Art, des
Umfangs, der Umstände und der Zwecke
der Verarbeitung […]“
hohes Risiko für die
Betroffenen, nicht für
den Verantwortlichen

Einführung
Risikobewertung /
Schwellwertanalyse
Prüfung DSFA-Pflicht
ggf. Durchführung
der DSFA
ggf. Konsultation der
Aufsichtsbehörde
ggf. weitere Schritte

Schwellwertanalyse

Schwellwertanalyse
Natur
Hochwasser,
Erdbeben, Feuer,
Blitzschlag, etc.
Menschen
intern
(Mitarbeiter…)
absichtlich aus Versehen
extern
(Dienstleister…)
absichtlich aus Versehen

Schwellwertanalyse
Schutzobjekt: Vogel
Schutzmaßnahme: Käfig
Bedrohung: Katze
Schwachstelle: Tür
VKKT-Modell

Schwellwertanalyse
 „Unter Berücksichtigung […] der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und
Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der
Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu
gewährleisten […]“
ErwGr. 76 DSGVO
 „Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und
Freiheiten der betroffenen Person sollten in Bezug auf die Art, den Umfang,
die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung bestimmt werden. Das Risiko
sollte anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der
festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein Risiko oder ein hohes Risiko
birgt.“

Schwellwertanalyse
Eintritts-
wahrschein-
lichkeit einer
Bedrohung
Schwere der
Auswirkung
(Schadens-
potential)
Höhe des
Risikos für
Rechte &
Freiheiten der
Betroffenen

Schwellwertanalyse
Vernachlässigbar Eingeschränkt Signifikant Maximal
Vernachlässigbar
1 2 3 4
Eingeschränkt
2 4 6 8
Signifikant
3 6 9 12
Maximal
4 8 12 16
Legende:
- grün: alles ok
- gelb: ggf. handeln
- rot: ASAP handeln!

Schwellwertanalyse
Beispiel: Verlust des beruflichen Smartphones

 ErwGr. 75 DSGVO – Abwägungskriterien / potentielle Risiken [1/2]
 Diskriminierung
 Identitätsdiebstahl oder -betrug
 finanzieller Verlust
 Rufschädigung
 Verlust der Vertraulichkeit von einem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten
 unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung
 sonst. erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftlichen Nachteile
 unzulässige Beschränkung der Rechte und Freiheiten von Betroffenen
 grdsl. bei Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO)
oder Daten bzgl. strafrechtlicher Verurteilungen bzw. Straftaten (Art. 10 DSGVO)
 Verarbeitung von Daten schutzbedürftiger Personen (insb. von Kindern)
 Verarbeitung einer großen Menge von Daten
 große Anzahl von Betroffenen
Schwellwertanalyse

 ErwGr. 75 DSGVO – Abwägungskriterien / potentielle Risiken [2/2]
 Bewertung persönlicher Aspekte (zur Erstellung persönlicher Profile),
insbesondere von
 Arbeitsleistung
 wirtschaftliche Lage
 Gesundheit
 persönliche Vorlieben / Interessen
 Zuverlässigkeit
 Verhalten
 Aufenthaltsort / Ortswechsel
Schwellwertanalyse

 ErwGr. 85 DSGVO – potentielle Schäden
 physischer, materieller oder immaterieller Schaden, z.B.
 Verlust der Kontrolle eigener Daten
 Einschränkung der Betroffenenrechte
 Diskriminierung
 Identitätsdiebstahl oder –betrug
 finanzielle Verluste
 unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung
 Rufschädigung
 Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten
 andere erhebliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile
Schwellwertanalyse

Risikoeinstufung

Risikoeinstufung
hohes Risiko
(normales) Risiko
niedriges Risiko

Risikoeinstufung
 „Hat eine Form der Verarbeitung […] voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte
und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine
Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz
personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher
Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung
vorgenommen werden.“

Risikoeinstufung
Checkliste DSFA
keine Ausnahme (Art. 35 Abs. 5, 10)?
Verarbeitung auf Positivliste
(Art. 35 Abs. 4)?
Regelbeispiel i.S.v. Art. 35 Abs. 3?
hohes Risiko gem. Leitlinien
der Art.-29-Gruppe (wp248)?
sonstiges hohes Risiko
i.S.v. Art. 35 Abs. 1?

Risikoeinstufung
Ausnahme gem. Art. 35 Abs. 5 DSGVO?
 „Die Aufsichtsbehörde kann des Weiteren eine Liste der Arten von
Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine
Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.“
 Bsp. Whitelist Österreich
• Kundenverwaltung, Rechnungswesen, Logistik, Buchführung
• Personalverwaltung
• Mitgliederverwaltung
• Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
• Sach- und Inventarverwaltung
• Register, Evidenzen, Bücher
• Zugriffsverwaltung für EDV-Systeme
• …

Risikoeinstufung
Ausnahme gem. Art. 35 Abs. 10 DSGVO?
 „Falls die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e auf einer
Rechtsgrundlage im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der
Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den
konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge
regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im
Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-
Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 7 nur, wenn es nach
dem Ermessen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, vor den betreffenden
Verarbeitungstätigkeiten eine solche Folgenabschätzung durchzuführen.“

Risikoeinstufung
Bsp. Positivliste für den nicht-öffentlichen Bereich (DSK) gem. Art. 35 Abs. 4 DSGVO
 Verwendung von biometrischen Systemen zur Zutrittskontrolle oder für Abrechnungszwecke
 große Anwaltssozietät / große Arztpraxis
 Fahrzeugdatenverarbeitung – Zentralisierte Verarbeitung der Messwerte oder Bilderzeugnisse
von Umgebungssensoren
 Fraud-Prevention-Systeme
 Scoring durch Auskunfteien, Banken oder Versicherungen
 Betrieb von Bewertungsportalen
 Inkassodienstleistungen – Factoring
 Geolokalisierung von Beschäftigten
 Big-Data-Analyse von Kundendaten, die mit Angaben aus Drittquellen angereichert wurden
 Kundensupport mittels künstlicher Intelligenz
 Telefongespräch-Auswertung mittels Algorithmen
 Anonymisierung von besonderen Arten personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO
 Einsatz von Telemedizin-Lösungen zur detaillierten Bearbeitung von Krankheitsdaten

Risikoeinstufung
Regelbeispiel i.S.v. Art. 35 Abs. 3 DSGVO
 systematische & umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher
Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschl. Profiling gründet
und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die
Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in
ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen,
 umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen
Daten gem. Art 9, 10 DSGVO
 systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

Risikoeinstufung
hohes Risiko i.S.d. Leitlinien der Art.-29-Gruppe (wp248)
 Evaluierung- oder Scoring-Maßnahmen
 automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Relevanz o.ä. Wirkung für den
Betroffenen (Profiling)
 systematische Beobachtung von Betroffenen
 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
 in großem Umfang verarbeitete personenbezogene Daten
 Abgleich bzw. Kombination versch. Datensätze
 personenbezogene Daten verletzlicher Datensubjekte
 Einsatz neuartiger Lösungen / Technologien
 Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
 Datenverarbeitungen, die Betroffene davon abhalten, ihre Rechte geltend zu
machen oder einen Dienst / Vertrag zu nutzen

Risikoeinstufung
DSFA (+) DSFA (-)
Verarbeitung med. Daten durch
Krankenhaus
Verarbeitung med. Daten durch
Einzelarzt
Kameraüberwachung auf
Schnellstraßen
Abonnenten-Liste eines Online-
Magazins
system. Überwachung von
Beschäftigten durch Arbeitgeber
Profilbildung durch auf Website
eingebundene Werbeanzeigen
Profilbildung mit öffentl.
zugänglichen Daten aus sozialen
Netzwerken
Betrieb einer Bonitätsdatenbank
Beispiele
aus
wp248
der
Art.-29-Gruppe

Risikoeinstufung
sonstiges hohes Risiko i.S.v. Art. 35 Abs. 1 DSGVO
 insbesondere…
• bei Verwendung neuer Technologien (z.B. KI)
• aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der
Verarbeitung

Durchführung der DSFA

 frühzeitige Hinzuziehung des DSB (Art. 35 Abs. 2 DSGVO)
 „Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-
Folgenabschätzung den Rat des Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher
benannt wurde, ein.“

 Rückfragen bei Betroffenen (Art. 35 Abs. 9 DSGVO)
 „Der Verantwortliche holt gegebenenfalls den Standpunkt der betroffenen
Personen oder ihrer Vertreter zu der beabsichtigten Verarbeitung
unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder öffentlicher Interessen oder der
Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.“

 Mindest-Inhalt der DSFA (Art. 35 Abs. 7 DSGVO)
 systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge & der
Zwecke der Verarbeitung, ggf. einschl. der vom Verantwortlichen verfolgten
berechtigten Interessen
 Bewertung der Notwendigkeit & Verhältnismäßigkeit der
Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck
 Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen
 die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschl.
Garantien, Sicherheitsvorkehrungen & Verfahren, durch die der Schutz der
Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die DSGVO
eingehalten wird

 Checkliste
 Anlass der Durchführung der DSFA
 Zweck der Datenverarbeitung
 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
 Beschreibung der Datenverarbeitung
 Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung
 Bewertung des Risikos der Datenverarbeitung für die betroffenen Personen
 Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Abhilfe des Risikos
 Testbetrieb
 Change-Management
 Ergebnis
 Wiedervorlage

 PDCA-Zyklus (Art. 35 Abs. 11 DSGVO)
 „Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu
bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung
durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den
Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten
sind.“

 Konsultation der zust. Aufsichtsbehörde (Art. 36 Abs. 3 DSGVO)?
 ggf. Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der
gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten
Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer
Gruppe von Unternehmen
 die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung
 die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien
 ggf. die Kontaktdaten des DSB
 die Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO
 alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen

Praxistipps

https://www.cnil.fr/en/privacy-
impact-assessment-pia
Praxistipps

Praxistipps
 Praxistipps / Hilfestellungen
 BayLDA: Durchführung einer DSFA gem. Art. 35 in Anlehnung an die ISO/IEC
29134
 Datenschutzzentrum: Durchführung einer DSFA gem.
Art. 35 mit Rückgriff auf das SDM am Beispiel eines „Pay as you drive“-
Verfahrens
 GMDS: Beispiel für eine DFSA gem. Art. 35 (Krankenhaus-Informationssystem)
 BayLfD: Beispiel DSFA Erforderlichkeitsprüfung / DSFA-Bericht
 Forum Privatheit: Whitepaper DSFA
 GDD: Praxishilfe XIV
 Fraunhofer Institut: Handbuch zur DSFA (kostenfrei)
 DSK: Kurzpapier Nr. 5
 Corona Warn App: Bericht zur DSFA

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Ihr Referent:
Rechtsanwalt Michael Rohrlich
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gibt es noch
Fragen?
Wie sind Ihre
Erfahrungen beim
Umgang mit der
DSFA in der
Praxis?

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