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Die zentralen Begriffe und
Grundsätze des
Datenschutzrechts
Inhaltlicher Stand: 20.12.2021 © RA Michael Rohrlich
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Rechtsanwalt Michael Rohrlich
Dozent
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zugelassen als
Rechtsanwalt seit 03/2003
TÜV Süd zertifizierter
Datenschutzbeauftragter
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 „personenbezogene Daten“
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 ausgenommen: reine Unternehmens-, Statistik-,
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§
Art. 4 Nr. 1
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• Anschrift
• Kontaktdaten
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persönliche Daten
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• Überweisung
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• Haarfarbe
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Daten
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Bescheinigung
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Gesundheitsdaten
• AC – XY 1234
Kfz-Kennzeichen
• dynamisch &
statisch
IP-Adressen
Beispiele
personenbezogener
Daten:
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„besondere Kategorien
personenbezogener Daten“
Art. 9 Abs. 1 DSGVO
besonders sensible Arten von Daten
dürfen nur unter ganz bestimmten
Voraussetzungen verarbeitet werden
(Art. 9 Abs. 2 DSGVO)
Begriffe
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 „besondere Kategorien personenbezogener Daten“
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen
[sensible Infos] hervorgehen, sowie die Verarbeitung von
[sonstigen sensiblen Daten] einer natürlichen Person ist
untersagt.
Begriffe
12
§
Art. 9 Abs. 1
Rev.
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Begriffe
13
besondere
Kategorien
personenbezogener
Daten
rass. / ethn. Herkunft
polit. Meinung
relig. / weltansch.
Überzeugung
Gewerkschaftszugeh.
genetische Daten
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§
Art. 9 Abs. 1
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 Verbot der Benachteiligung von Beschäftigten (AGG)
 „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus
Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
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14
§
§ 1 AGG
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 Frage: Sind Fotos nur „normale“ oder besondere
Kategorien personenbezogener Daten?
 „Die Verarbeitung von Lichtbildern sollte nicht
grundsätzlich als Verarbeitung besonderer
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angesehen werden, da Lichtbilder nur dann von der
Definition des Begriffs ‚biometrische Daten‘ erfasst
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Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige
Identifizierung oder Authentifizierung einer
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Begriffe
15
§
ErwGr 51
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„Betroffener“
Art. 4 Nr. 1 DSGVO
auch: „betroffene Person“
Mensch, dessen Daten verarbeitet
werden
Begriffe
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 „Betroffener / betroffene Person“
 eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person (im Folgenden „betroffene Person“)
 als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung
zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-
Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen
Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der
physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser
natürlichen Person sind
Begriffe
17
§
Art. 4 Nr. 1
Rev.
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Art. 4 Nr. 7 DSGVO
auch: „verantwortliche Stelle“
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 „Verantwortlicher / verantwortliche Stelle“
 natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit
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von personenbezogenen Daten entscheidet
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§
Art. 4 Nr. 7
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 ausgenommen: Privatpersonen (die rein privat handeln)
 Praxisproblem: Ist ein Betriebs- / Personalrat als
Verantwortlicher i.S.d. der DSGVO anzusehen?
-> früher umstritten
-> inzwischen geklärt durch § 79a S. 2 BetrVG:
„Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit
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Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne
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Begriffe
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Begriffe
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Verantwortlicher*
Behörde
Unternehmen
Verein
* unabhängig von Größe, Organisationsform, Umsatz,
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„Auftragsverarbeiter “
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 „Auftragsverarbeiter“
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§
Art. 4 Nr. 8
Rev.
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Auftragsverarbeiter*
Behörde
Unternehmen
Verein
* unabhängig von Größe, Organisationsform, Umsatz,
Mitarbeiteranzahl, Branche / Bereich…
Rev.
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3.0
„Verarbeitung“
Art. 4 Nr. 2 DSGVO
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Art. 4 Nr. 2
Rev.
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3.0
„Einwilligung“
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eine mögliche Rechtsgrundlage
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Begriffe
28
Rev.
Stand
3.0
 „Einwilligung“
 jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter
Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer
sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der
die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der
Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen
Daten einverstanden ist
Begriffe
29
§
Art. 4 Nr. 11
Rev.
Stand
3.0
Begriffe
30
vorab freiwillig zweckgebunden informiert unmissverständlich aktive Handlung = EINWILLIGUNG
Rev.
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1. Einführung
2. Begriffe
3. Grundsätze
Agenda
31
Rev.
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Grundsätze
32
Rechtmäßigkeit Treu und Glauben Transparenz
Zweckbindung Datenminimierung Richtigkeit
Speicherbegrenzung
Integrität und
Vertraulichkeit
Rechenschaftspflicht
Rev.
Stand
3.0
„Rechtmäßigkeit“
Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Grundsätze
33
Rev.
Stand
3.0
 „Rechtmäßigkeit“ [1/2]
 Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige
Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die
betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet
werden.
Grundsätze
34
§
Art. 5 Abs. 1 lit. a)
Rev.
Stand
3.0
 „Rechtmäßigkeit“ [2/2]
 jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist
grdsl. verboten
 es sei denn, sie ist ausnahmsweise erlaubt
 d.h. für jede Datenverarbeitung muss eine
Rechtsgrundlage bestehen
Grundsätze
35
§
Art. 5 Abs. 1 lit. a)
Rev.
Stand
3.0
Grundsätze
36
•Einwilligung
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)
•erforderlich zur Erfüllung eines Vertrages
•erforderlich zur Erfüllung einer vorvertragl. Maßnahme
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b)
•erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)
•Schutz lebenswichtiger Interessen
•des Betroffenen oder einer anderen Person
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d)
•Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt
•Ausübung öffentlicher Gewalt
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e)
•überwiegende berechtigte Interessen
•des Verantwortlichen oder eines Dritten
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)*
* gilt nicht für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 S. 2)
Rev.
Stand
3.0
Grundsätze
37
zulässige
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
Einwilligung
gesetzlicher
Ausnahmetatbestand
überwiegende
berechtigte
Interessen
Rev.
Stand
3.0
 „Interessenabwägung“
 Interessen des Verantwortlichen (oder eines Dritten)
vs. Interessen des Betroffenen
 legitimes Interesse des Verantwortlichen
 Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Wahrung
des Interesses
 Interessen der Betroffenen dürfen nicht überwiegen
 Verantwortlicher hat Dokumentations- &
Nachweispflicht
Grundsätze
38
§
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)
Rev.
Stand
3.0
 „Einwilligung“
 hohe Anforderungen an rechtskonforme Einwilligung,
u.a.
 freiwillig
 in informierter Weise
 durch aktive Handlung
 jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufbar
 Widerruf muss genauso einfach möglich sein wie die
Erteilung der Einwilligung
Grundsätze
39
§
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)
Rev.
Stand
3.0
 „gesetzl. Ausnahmetatbestand“
 besondere Praxisrelevanz:
 Erfüllung (vor-) vertraglicher Pflichten (z.B.
Bestellung im Onlineshop oder Erteilung eines
Angebots)
 Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B.
Aufbewahrungspflicht nach Handels- oder
Steuerrecht)
 „Türöffner“ für Behörden bei Erfüllung ihrer
Kernaufgaben (Details in div. Spezialnormen sowie
in Landesdatenschutzgesetzen geregelt)
Grundsätze
40
§
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) – e)
Rev.
Stand
3.0
„Zweckbindung“
Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO
erst Zweckbestimmung, dann
Datenverarbeitung
Grundsätze
41
Rev.
Stand
3.0
 „Zweckbindung“
 Personenbezogene Daten müssen für festgelegte,
eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und
dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu
vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
 Eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse
liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische
Zwecke gilt […] nicht als unvereinbar mit den
ursprünglichen Zwecken.
Grundsätze
42
§
Art. 5 Abs. 1 lit. b)
Rev.
Stand
3.0
„Datenminimierung“
Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO
Faustregel: so viel wie nötig, so wenig wie
möglich
Grundsätze
43
Rev.
Stand
3.0
 „Datenminimierung“
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck
angemessen und erheblich sowie auf das für die
Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt
sein.
Grundsätze
44
§
Art. 5 Abs. 1 lit. c)
Rev.
Stand
3.0
„Speicherbegrenzung“
Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO
Löschkonzept!
Grundsätze
45
Rev.
Stand
3.0
 „Speicherbegrenzung“
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert
werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur
so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie
verarbeitet werden, erforderlich ist.
 Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden,
soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der
Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer
Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert
werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke […] verarbeitet
werden.
Grundsätze
46
§
Art. 5 Abs. 1 lit. e)
Rev.
Stand
3.0
„Integrität und Vertraulichkeit“
Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO
TOMs
vgl. Art. 24 Abs. 1 & Art. 32 Abs. 1
Grundsätze
47
Rev.
Stand
3.0
 „Integrität und Vertraulichkeit“
 Personenbezogene Daten müssen in einer Weise
verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit
der personenbezogenen Daten gewährleistet,
einschließlich Schutz vor unbefugter oder
unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem
Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder
unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen.
Grundsätze
48
§
Art. 5 Abs. 1 lit. f)
Rev.
Stand
3.0
„Rechenschaftspflicht“
Art. 5 Abs. 2 DSGVO
vielfältige Dokumentationspflichten
Faustregel: wer schreibt, der bleibt
Grundsätze
49
Rev.
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50
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Art. 5 Abs. 2
Art. 24 Abs. 1
Rev.
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3.0
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Begriffe und Grundsätze des Datenschutzrechts

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