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„EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) - darauf sollten Sie als
Unternehmer achten “
Eröffnungsveranstaltung der Netable Akademie
Frechen, 07.09.2017
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
Compliance
Privacy by
design
Privacy by
default
Accountability
Recht auf
Vergessenwerden
One-Stop-
Shop
sicherheits-
basierter
Ansatz
DSGVO
GDPR
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 bislang war Datenschutzrecht nationale Angelegenheit
 jeder EU-Staat mit eigenem Datenschutzrecht
 basierend u.a. auf der EU-Datenschutz-Richtlinie oder auch der
sog. Cookie-Richtlinie
 Wunsch nach Harmonisierung des Datenschutzrechts auf EU-
Ebene
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 Folge: EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
(engl.: General Data Protection Regulation, GDPR)
 zusätzl.: E-Privacy-Verordnung für E-Commerce-Sektor
 ergänzend in Dt.: Datenschutz-Anpassungs- und –
Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), kurz: BDSG-neu
 außerdem: dt. IT-Sicherheitsgesetz (seit dem 25.05.2015!)
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 weitere Datenschutzregelungen:
 IT-Sicherheitsgesetz (seit dem 25.05.2015)
 BSI-Gesetz
 BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV)
 BKA-Gesetz, MAD-Gesetz, BND-Gesetz
 eIDAS-Verordnung
 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
 zukünftig: z.B. Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der
Bereitstellung digitaler Inhalte
 branchenspezifische, spezialgesetzliche Regelungen, u.a.
Transplantationsgesetz (TPG)
 etc. etc. etc.
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 einschlägig bei Auftragsdatenverarbeitung (Outsourcing):
 u.a. für Cloud-Dienste mit Servern außerhalb EU / EWR
 Zertifikat gem. EU-US-Privacy-Shield (ehem. Safe-Harbor-
Regelung)
 EU-Standardvertragsklauseln
 Binding Corporate Rules (BCR)
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 Informationssicherheit Standards & Regelung u.a.:
 ISO 27000 / 27001 / 27002 / 27003
 IT-Grundschutz (BSI)
 Cobit
 ITIL
 IDW PS 330
 plus branchenspezifische Standards…
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 DSGVO & E-Privacy-VO ab 25. Mai 2018 verbindlich
 für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten
(von Mitarbeitern, Kunden, Dienstleistern…)
 die in der EU sitzen
 Verträge mitVerbrauchern in der EU abschließen
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 DSGVO enthält 99 Artikel, unterteilt in 11 Kapitel
 plus 173 Erwägungsgründe
 je nach Auslegung 60-80 Öffnungsklauseln
(Gestaltungsspielraum für nationale Gesetzgeber, z.B. für
spezielle Erlaubnistatbestände,Verarbeitung von
Beschäftigtendaten oderVorgaben für Auftragsverarbeiter)
1. Einführung / Überblick
Grundlagen DSGVO
 Stärkung der Rechte Betroffener u.a. durch „sicherheits-basierten
Ansatz“
(Frage: Besteht ein Risiko für die vom Betroffenen erhobenen Daten bei
der konkretenVerarbeitung?)
 Accountability-Prinzip, d.h. Unternehmen müssen nachweisen
können, dass sie datenschutzkonform arbeiten
 umfangreiche Dokumentationspflichten
 usw.
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 „personenbezogenen Daten“ als zentraler Begriff des
Datenschutzrechts
 gem. DSGVO sehr weitreichend
 nur reine Unternehmensdaten nicht erfasst (z.B. Bilanzen,
Konstruktionspläne o.ä.)
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 personenbezogene Daten:
 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person beziehen (der sog.
„Betroffene“).
 2 Definitionen: „personenbezogene Daten“ & „Betroffener“
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 Identifizierbar ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt
anhand von bestimmten Merkmalen identifiziert werden kann, die
Ausdruck der
 physischen,
 physiologischen,
 genetischen,
 psychischen,
 wirtschaftlichen,
 kulturellen oder
 sozialen
 Identität dieser Person sind
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit der Zuordnung
zu einer Kennung, wie
 einem Namen,
 einer Kennnummer,
 Standortdaten,
 einer Online-Kennung oder
 einem sonstigen besonderen Merkmal
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 3 versch. Auffassungen
 absolut (wenn irgendwer Betroffenen identifizieren kann)
 relativ (wenn verantwortliche Stelle Betroffenen mit vernünftigerweise
bereitstehenden Mitteln identifizieren kann)
 vermittelnd (wenn Identifizierung auch durch Dritte möglich, aber nicht
von jedem und nicht mit allen Mitteln)
 in DSGVO wohl die vermittelnde Ansicht maßgeblich
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 Beispiele:
 persönliche Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten etc.)
 Finanzdaten (Bankverbindung, Gehaltsabrechnung etc.)
 biometrische Daten (Fingerabdruck, DNA-Probe etc.)
 Foto (erkennbare Darstellung einer Person)
 Gesundheitsdaten (Krankmeldung, Diagnose, Überweisung etc.)
 IP-Adressen (statisch & dynamisch)
 …
2. Personenbezogene Daten
zentraler Begriff des Datenschutzrechts
 besondere Kategorien personenbezogener Daten:
 rassische und ethnische Herkunft
 politische Meinungen
 religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
 Gewerkschaftszugehörigkeit
 genetische Daten
 biometrischen Daten
 Gesundheitsdaten
 Daten zum Sexualleben bzw. sexuellen Orientierung
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
3. Datenverarbeitung
zentralerVorgang im Datenschutzrecht
 Verarbeitung von Daten:
 jeder mit oder ohne Hilfe automatisierterVerfahren
ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten
 sehr weitgehender Begriff, egal ob es sich um normale oder
besondere personenbezogene Daten handelt
3. Datenverarbeitung
zentralerVorgang im Datenschutzrecht
 Beispiele (I.):
 Erheben
 Erfassen
 Organisieren
 Ordnen
 Speichern
 Anpassen bzw.Verändern
 Auslesen
 Abfragen
3. Datenverarbeitung
zentralerVorgang im Datenschutzrecht
 Beispiele (II.):
 Verwenden
 Abgleichen
 Verknüpfen
 Einschränken
 Löschen
 Vernichten
 Offenlegen durch Übermittlung,Verbreitung oder andere Form
der Bereitstellung
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt:
 JedeVerarbeitung personenbezogener Daten ist grdsl.
unzulässig, sofern keine Ausnahme vorliegt.
 Ausnahmen:
 Einwilligung des Betroffenen
 gesetzlicher Ausnahmetatbestand
 Interessenabwägung
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Zweckbindung:
 Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige
und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer
mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarendenWeise
weiterverarbeitet werden.
 Ausnahmen bestehen für die Weiterverarbeitung für
 im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke
 wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
 statistische Zwecke
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Rechtmäßigkeit:
 Transparenz-Grundsatz
 Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach
Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person
nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Datenminimierung:
 Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen
sowie auf das für den Zweck derVerarbeitung notwendige Maß
beschränkt sein.
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Richtigkeit:
 Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und auf dem
neuesten Stand sein.
 Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit
personenbezogene Daten, die im Hinblick auf den Zweck ihrer
Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder
berichtigt werden.
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Speicherbegrenzung:
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert
werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so
lange ermöglicht, wie es für den Zweck derVerarbeitung
erforderlich ist.
 ausnahmsweise längere Speicherung mittels geeigneter
technischer und organisatorischer Maßnahmen ausschließlich
für
 im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke
 wissenschaftliche und historische Forschungszwecke
 statistische Zwecke
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Integrität bzw. derVertraulichkeit:
 Personenbezogene Daten müssen in einerWeise verarbeitet
werden, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet.
 mittels geeigneter technischer und organisatorischer
Maßnahmen Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger
Verarbeitung und vor unbeabsichtigtemVerlust, Zerstörung oder
Schädigung
4. Prinzipien
zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht
 Grundsatz der Datensicherheit:
 Ziele: Vertraulichkeit, Integrität &Verfügbarkeit der Daten
 Es müssen geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen ergriffen werden, um ein dem Risiko
angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
 unter Berücksichtigung
 des Stands derTechnik,
 der Kosten sowie
 der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke derVerarbeitung
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
5. Rechte der Betroffenen
zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht
 Rechte betroffener Personen:
 Auskunft
 Widerspruch
 Widerruf einer erteilten Einwilligung
 Berichtigung
 Einschränkung derVerarbeitung
 Mitteilung (z.B. bei Berichtigung oder Löschung von Daten)
 Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)
 Sperrung
 Löschung (Recht aufVergessenwerden)
5. Rechte der Betroffenen
zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht
 neu: Recht aufVergessenwerden (z.B. Möglichkeit, ggü. Google
Löschung eines Links zu beantragen)
 ebenfalls neu: Datenportabilität (z.B. Möglichkeit, seine Daten
von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen
„mitzunehmen“)
5. Rechte der Betroffenen
zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht
 Auskunftsrecht umfasst:
 Zwecke der Datenverarbeitung
 erfasste Daten-Kategorien
 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, ggü. denen die Daten offengelegt
worden sind oder noch offengelegt werden
 geplante Speicherdauer oder zumindest Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
 Bestehen des Rechts auf Berichtigung bzw. Löschung der Daten oder auf
Einschränkung derVerarbeitung
 Bestehen des Widerspruchsrechts gegen dieVerarbeitung
 Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
 alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei
dem Betroffenen selbst erhoben werden
 ggf. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (z.B. Profiling)
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
6. Pflichten von Unternehmen
zentrale Pflichten im Datenschutzrecht
 zentrale Pflichten der verantwortlichen Stelle:
 Durchführung von Audits
 Bereitstellung von Regelungen bzgl. Datenschutz und IT-Sicherheit
 Implementierung von Prozessen zur Sicherstellung der Compliance
 Dokumentation von Datenverarbeitungsvorgängen
 Risikoanalyse über Folgen der Datenverarbeitung
 geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
 Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen
 Bereitstellung von Informationen ( z.B. Datenschutzerklärung aufWebsite)
 ggf. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
 „Privacy by design“
 „Privacy by default“
6. Pflichten von Unternehmen
zentrale Pflichten im Datenschutzrecht
 „Privacy by design“:
 Pflicht zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung
 bei allen neuen Produkten zu berücksichtigen
 schon im Zuge der Produktplanung
 auch im Rahmen des Verarbeitungsvorgangs
 nach Stand derTechnik
 mit Blick u.a. auf die Kosten
6. Pflichten von Unternehmen
zentrale Pflichten im Datenschutzrecht
 „Privacy by default“:
 Pflicht zur datenschutzfreundlichen Voreinstellung
 Einstellungen müssen so voreingestellt werden, dass möglichst
wenig personenbezogene Daten erfasst werden
 Kunde hat Möglichkeit, ggf. später Einstellungen zu ändern
 Beispiel: Verbot der sog. „pre-ticked boxes“, etwa beim E-Mail-
Marketing (gilt bereits)
Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Personenbezogene Daten
3. Datenverarbeitung
4.Prinzipien
5.Rechte der Betroffenen
6.Pflichten von Unternehmen
7. Verstöße & Sanktionen
7.Verstöße & Sanktionen
drohende Strafen im Datenschutzrecht
 Ordnungswidrigkeiten
 leichteVerstöße (Art. 83 Abs. 4 DSGVO)
 schwereVerstöße (Art. 83 Abs. 5 DSGVO)
 Straftaten (Art. 84 DSGVO), Öffnungsklausel für nationales
Recht
7.Verstöße & Sanktionen
drohende Strafen im Datenschutzrecht
 leichte Ordnungswidrigkeiten (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) u.a.:
 Verstoß gegen Anonymisierungsgebot des Art. 11 DSGVO
 Verstoß gegen Pflichten als verantwortliche Stelle
 Verstoß gegen Pflichten als Auftragsverarbeiter
 Verstoß gegen Zertifizierungsvorschriften
7.Verstöße & Sanktionen
drohende Strafen im Datenschutzrecht
 schwere Ordnungswidrigkeiten (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) u.a.:
 Verstoß gegen Grundsätze der Datenverarbeitung
 Verstoß gegen Rechtmäßigkeitsgebot
 Verarbeitung ohne Einwilligung trotz entsprechender Pflicht
 unzulässigeVerarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten
 Verstoß gegen Betroffenenrechte
7.Verstöße & Sanktionen
drohende Strafen im Datenschutzrecht
 Ordnungswidrigkeiten
 leichteVerstöße: Bußgeld bis 10 Mio. € oder 2% des weltweit erzielten
Jahresumsatzes
 schwereVerstöße: Bußgeld bis 20 Mio. € oder 4% des weltweit erzielten
Jahresumsatzes
 Straftaten? (nationaleVorschriften)
Rechtsanwalt
Michael Rohrlich
Heinestr. 9
52146Würselen
Tel.: 02405 – 1408040
Fax: 02405 – 1408041
Mobil: 0177 – 5554462
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EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

  • 1. „EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - darauf sollten Sie als Unternehmer achten “ Eröffnungsveranstaltung der Netable Akademie Frechen, 07.09.2017
  • 2. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 3. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 4. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO Compliance Privacy by design Privacy by default Accountability Recht auf Vergessenwerden One-Stop- Shop sicherheits- basierter Ansatz DSGVO GDPR
  • 5. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  bislang war Datenschutzrecht nationale Angelegenheit  jeder EU-Staat mit eigenem Datenschutzrecht  basierend u.a. auf der EU-Datenschutz-Richtlinie oder auch der sog. Cookie-Richtlinie  Wunsch nach Harmonisierung des Datenschutzrechts auf EU- Ebene
  • 6. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  Folge: EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (engl.: General Data Protection Regulation, GDPR)  zusätzl.: E-Privacy-Verordnung für E-Commerce-Sektor  ergänzend in Dt.: Datenschutz-Anpassungs- und – Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), kurz: BDSG-neu  außerdem: dt. IT-Sicherheitsgesetz (seit dem 25.05.2015!)
  • 7. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  weitere Datenschutzregelungen:  IT-Sicherheitsgesetz (seit dem 25.05.2015)  BSI-Gesetz  BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV)  BKA-Gesetz, MAD-Gesetz, BND-Gesetz  eIDAS-Verordnung  Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises  zukünftig: z.B. Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte  branchenspezifische, spezialgesetzliche Regelungen, u.a. Transplantationsgesetz (TPG)  etc. etc. etc.
  • 8. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  einschlägig bei Auftragsdatenverarbeitung (Outsourcing):  u.a. für Cloud-Dienste mit Servern außerhalb EU / EWR  Zertifikat gem. EU-US-Privacy-Shield (ehem. Safe-Harbor- Regelung)  EU-Standardvertragsklauseln  Binding Corporate Rules (BCR)
  • 9. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  Informationssicherheit Standards & Regelung u.a.:  ISO 27000 / 27001 / 27002 / 27003  IT-Grundschutz (BSI)  Cobit  ITIL  IDW PS 330  plus branchenspezifische Standards…
  • 10. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  DSGVO & E-Privacy-VO ab 25. Mai 2018 verbindlich  für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten (von Mitarbeitern, Kunden, Dienstleistern…)  die in der EU sitzen  Verträge mitVerbrauchern in der EU abschließen
  • 11. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  DSGVO enthält 99 Artikel, unterteilt in 11 Kapitel  plus 173 Erwägungsgründe  je nach Auslegung 60-80 Öffnungsklauseln (Gestaltungsspielraum für nationale Gesetzgeber, z.B. für spezielle Erlaubnistatbestände,Verarbeitung von Beschäftigtendaten oderVorgaben für Auftragsverarbeiter)
  • 12. 1. Einführung / Überblick Grundlagen DSGVO  Stärkung der Rechte Betroffener u.a. durch „sicherheits-basierten Ansatz“ (Frage: Besteht ein Risiko für die vom Betroffenen erhobenen Daten bei der konkretenVerarbeitung?)  Accountability-Prinzip, d.h. Unternehmen müssen nachweisen können, dass sie datenschutzkonform arbeiten  umfangreiche Dokumentationspflichten  usw.
  • 13. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 14. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  „personenbezogenen Daten“ als zentraler Begriff des Datenschutzrechts  gem. DSGVO sehr weitreichend  nur reine Unternehmensdaten nicht erfasst (z.B. Bilanzen, Konstruktionspläne o.ä.)
  • 15. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  personenbezogene Daten:  alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (der sog. „Betroffene“).  2 Definitionen: „personenbezogene Daten“ & „Betroffener“
  • 16. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  Identifizierbar ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt anhand von bestimmten Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der  physischen,  physiologischen,  genetischen,  psychischen,  wirtschaftlichen,  kulturellen oder  sozialen  Identität dieser Person sind
  • 17. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit der Zuordnung zu einer Kennung, wie  einem Namen,  einer Kennnummer,  Standortdaten,  einer Online-Kennung oder  einem sonstigen besonderen Merkmal
  • 18. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  3 versch. Auffassungen  absolut (wenn irgendwer Betroffenen identifizieren kann)  relativ (wenn verantwortliche Stelle Betroffenen mit vernünftigerweise bereitstehenden Mitteln identifizieren kann)  vermittelnd (wenn Identifizierung auch durch Dritte möglich, aber nicht von jedem und nicht mit allen Mitteln)  in DSGVO wohl die vermittelnde Ansicht maßgeblich
  • 19. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  Beispiele:  persönliche Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten etc.)  Finanzdaten (Bankverbindung, Gehaltsabrechnung etc.)  biometrische Daten (Fingerabdruck, DNA-Probe etc.)  Foto (erkennbare Darstellung einer Person)  Gesundheitsdaten (Krankmeldung, Diagnose, Überweisung etc.)  IP-Adressen (statisch & dynamisch)  …
  • 20. 2. Personenbezogene Daten zentraler Begriff des Datenschutzrechts  besondere Kategorien personenbezogener Daten:  rassische und ethnische Herkunft  politische Meinungen  religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen  Gewerkschaftszugehörigkeit  genetische Daten  biometrischen Daten  Gesundheitsdaten  Daten zum Sexualleben bzw. sexuellen Orientierung
  • 21. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 22. 3. Datenverarbeitung zentralerVorgang im Datenschutzrecht  Verarbeitung von Daten:  jeder mit oder ohne Hilfe automatisierterVerfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten  sehr weitgehender Begriff, egal ob es sich um normale oder besondere personenbezogene Daten handelt
  • 23. 3. Datenverarbeitung zentralerVorgang im Datenschutzrecht  Beispiele (I.):  Erheben  Erfassen  Organisieren  Ordnen  Speichern  Anpassen bzw.Verändern  Auslesen  Abfragen
  • 24. 3. Datenverarbeitung zentralerVorgang im Datenschutzrecht  Beispiele (II.):  Verwenden  Abgleichen  Verknüpfen  Einschränken  Löschen  Vernichten  Offenlegen durch Übermittlung,Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung
  • 25. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 26. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Verbot mit Erlaubnisvorbehalt:  JedeVerarbeitung personenbezogener Daten ist grdsl. unzulässig, sofern keine Ausnahme vorliegt.  Ausnahmen:  Einwilligung des Betroffenen  gesetzlicher Ausnahmetatbestand  Interessenabwägung
  • 27. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Zweckbindung:  Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarendenWeise weiterverarbeitet werden.  Ausnahmen bestehen für die Weiterverarbeitung für  im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke  wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke  statistische Zwecke
  • 28. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Rechtmäßigkeit:  Transparenz-Grundsatz  Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.
  • 29. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Datenminimierung:  Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen sowie auf das für den Zweck derVerarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.
  • 30. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Richtigkeit:  Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein.  Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden.
  • 31. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Speicherbegrenzung:  Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck derVerarbeitung erforderlich ist.  ausnahmsweise längere Speicherung mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen ausschließlich für  im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke  wissenschaftliche und historische Forschungszwecke  statistische Zwecke
  • 32. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Integrität bzw. derVertraulichkeit:  Personenbezogene Daten müssen in einerWeise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet.  mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtemVerlust, Zerstörung oder Schädigung
  • 33. 4. Prinzipien zentrale Grundsätze im Datenschutzrecht  Grundsatz der Datensicherheit:  Ziele: Vertraulichkeit, Integrität &Verfügbarkeit der Daten  Es müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.  unter Berücksichtigung  des Stands derTechnik,  der Kosten sowie  der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke derVerarbeitung
  • 34. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 35. 5. Rechte der Betroffenen zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht  Rechte betroffener Personen:  Auskunft  Widerspruch  Widerruf einer erteilten Einwilligung  Berichtigung  Einschränkung derVerarbeitung  Mitteilung (z.B. bei Berichtigung oder Löschung von Daten)  Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)  Sperrung  Löschung (Recht aufVergessenwerden)
  • 36. 5. Rechte der Betroffenen zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht  neu: Recht aufVergessenwerden (z.B. Möglichkeit, ggü. Google Löschung eines Links zu beantragen)  ebenfalls neu: Datenportabilität (z.B. Möglichkeit, seine Daten von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen „mitzunehmen“)
  • 37. 5. Rechte der Betroffenen zentrale Rechtspositionen im Datenschutzrecht  Auskunftsrecht umfasst:  Zwecke der Datenverarbeitung  erfasste Daten-Kategorien  Empfänger oder Kategorien von Empfängern, ggü. denen die Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden  geplante Speicherdauer oder zumindest Kriterien für die Festlegung dieser Dauer  Bestehen des Rechts auf Berichtigung bzw. Löschung der Daten oder auf Einschränkung derVerarbeitung  Bestehen des Widerspruchsrechts gegen dieVerarbeitung  Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde  alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei dem Betroffenen selbst erhoben werden  ggf. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (z.B. Profiling)
  • 38. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 39. 6. Pflichten von Unternehmen zentrale Pflichten im Datenschutzrecht  zentrale Pflichten der verantwortlichen Stelle:  Durchführung von Audits  Bereitstellung von Regelungen bzgl. Datenschutz und IT-Sicherheit  Implementierung von Prozessen zur Sicherstellung der Compliance  Dokumentation von Datenverarbeitungsvorgängen  Risikoanalyse über Folgen der Datenverarbeitung  geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)  Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen  Bereitstellung von Informationen ( z.B. Datenschutzerklärung aufWebsite)  ggf. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten  „Privacy by design“  „Privacy by default“
  • 40. 6. Pflichten von Unternehmen zentrale Pflichten im Datenschutzrecht  „Privacy by design“:  Pflicht zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung  bei allen neuen Produkten zu berücksichtigen  schon im Zuge der Produktplanung  auch im Rahmen des Verarbeitungsvorgangs  nach Stand derTechnik  mit Blick u.a. auf die Kosten
  • 41. 6. Pflichten von Unternehmen zentrale Pflichten im Datenschutzrecht  „Privacy by default“:  Pflicht zur datenschutzfreundlichen Voreinstellung  Einstellungen müssen so voreingestellt werden, dass möglichst wenig personenbezogene Daten erfasst werden  Kunde hat Möglichkeit, ggf. später Einstellungen zu ändern  Beispiel: Verbot der sog. „pre-ticked boxes“, etwa beim E-Mail- Marketing (gilt bereits)
  • 42. Inhalt / Übersicht 1. Einführung / Überblick 2.Personenbezogene Daten 3. Datenverarbeitung 4.Prinzipien 5.Rechte der Betroffenen 6.Pflichten von Unternehmen 7. Verstöße & Sanktionen
  • 43. 7.Verstöße & Sanktionen drohende Strafen im Datenschutzrecht  Ordnungswidrigkeiten  leichteVerstöße (Art. 83 Abs. 4 DSGVO)  schwereVerstöße (Art. 83 Abs. 5 DSGVO)  Straftaten (Art. 84 DSGVO), Öffnungsklausel für nationales Recht
  • 44. 7.Verstöße & Sanktionen drohende Strafen im Datenschutzrecht  leichte Ordnungswidrigkeiten (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) u.a.:  Verstoß gegen Anonymisierungsgebot des Art. 11 DSGVO  Verstoß gegen Pflichten als verantwortliche Stelle  Verstoß gegen Pflichten als Auftragsverarbeiter  Verstoß gegen Zertifizierungsvorschriften
  • 45. 7.Verstöße & Sanktionen drohende Strafen im Datenschutzrecht  schwere Ordnungswidrigkeiten (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) u.a.:  Verstoß gegen Grundsätze der Datenverarbeitung  Verstoß gegen Rechtmäßigkeitsgebot  Verarbeitung ohne Einwilligung trotz entsprechender Pflicht  unzulässigeVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten  Verstoß gegen Betroffenenrechte
  • 46. 7.Verstöße & Sanktionen drohende Strafen im Datenschutzrecht  Ordnungswidrigkeiten  leichteVerstöße: Bußgeld bis 10 Mio. € oder 2% des weltweit erzielten Jahresumsatzes  schwereVerstöße: Bußgeld bis 20 Mio. € oder 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes  Straftaten? (nationaleVorschriften)
  • 47. Rechtsanwalt Michael Rohrlich Heinestr. 9 52146Würselen Tel.: 02405 – 1408040 Fax: 02405 – 1408041 Mobil: 0177 – 5554462 E-Mail: info@ra-rohrlich.de WWW: ra-rohrlich.de Facebook: facebook.com/ra.rohrlich Twitter: twitter.com/MichaelRohrlich Xing: xing.com/profile/Michael_Rohrlich LinkedIn: linkedin.com/in/michael-rohrlich- 3577b3109 Internet: www.ra-rohrlich.de www.rechtssicher.info