Sicherer Handel auf allen Kanälen

„Sicherer Handel auf
allen Kanälen“
Veranstaltung der IHK Siegen am 11. März 2016
Dauer: 10.00 – 12.00 Uhr

Inhalt / Übersicht
I. Einführung / Überblick
II. Zentrale Problemfelder im E-Commerce
1. Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
2. Impressum
3. Datenschutzerklärung
4. AGB
5. Produktkennzeichnungen
6. Preisangaben
7. Versand-Informationen
8. Bestell-Ablauf
9. Vertragsschluss
10.Marketing
11.Haftung für Inhalte / Links
12.Abmahnungen

Einführung E-Commerce
Besonderheiten von Händlern ggü.Verbrauchern
ChecklisteWebshop

Einführung E-Commerce
 E-Commerce:Veräußerung vonWaren / Dienstleistungen via
Internet
 allg. zivilrechtliche Grundlagen, wie bei „Offline“-Verträgen
auch
 aber: z.T. Besonderheiten aufgrund der techn. Besonderheiten
desWWW

Besonderheiten von Händlern ggü.Verbrauchern
 Verträge mitVerbrauchern (B2C) = zahlreiche Händler-
Pflichten wegen zwingendemVerbraucherrecht (D + EU)
 Bsp.:
 Widerrufsrecht
 Rücknahmepflicht (Elektronik)
 versch. Informationspflichten…

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte einesWebshops aus jur. Sicht (I.):
 Domainrecht (Namens-, Marken- &Wettbewerbsrecht)
 Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
 Anbieterkennzeichnung (Impressum)
 Datenschutzerklärung (Social Plugins, Cookies, Analyse-
Software, Newsletter, Kunden-Login)
 Haftung für Inhalte / Links

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte einesWebshops aus jur. Sicht (II.):
 Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C- / B2B-AGB)
 Widerrufsbelehrung (Form & Frist)
 Produktkennzeichnungen (Texte, Fotos)
 Preisangaben (netto und / oder brutto, Grundpreis)
 Versand-Informationen (Kosten, Zeiten)
 Bestell-Ablauf (Checkout-Site, „Button-Lösung“)
 Vertragsschluss (Eingangsbestätigung /Vertragsannahme)
 besondere Hinweis- / Handlungspflichten (BattG, AltölVO…)

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte einesWebshops aus jur. Sicht (III.):
 ggf. Jugendschutz (Altersverifikation)
 Zielgruppe Kunden (B2C und / oder B2B?)
 Besonderheiten bei digitalen Gütern / Downloads (zusätzl. Info-
Pflichten, vorzeitiger Ablauf Widerrufsrecht, DRM...)
 Marketing (E-Mail-Werbung / Newsletter, SEO/SEM/SEA,
AdWords, Gütesiegel, Garantien)

Checkliste Webshop
 Die wichtigsten Punkte einesWebshops aus jur. Sicht (IV.):
 ggf. Info-Pflichten Ladenlokal
 Besonderheiten bei Social Media Profilen (Facebook,Twitter,
Youtube, Google+, Xing,WhatsApp...)
 andere Handelsplattformen (eBay, Amazon, Dawanda...)
 ggf. Markenrecht (eigene / fremde Marken)
 Besonderheiten bei Cross-Border-Shops (Liefergebiet D, EU
oder weltweit?)

II. Zentrale Problemfelder im
E-Commerce
1. Inhalte
2. Impressum
4. AGB
6. Preisangaben
7. Versand-Informationen
8. Bestell-Ablauf
9. Vertragsschluss
10.Marketing
11.Haftung für Inhalte / Links
12.Abmahnungen

1. Inhalte
 Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes
 für urheberrechtlichen Schutz in D grdsl.
 Registereintragung
 Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)
 Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz)
nicht erforderlich

1. Inhalte
 unterschiedliche Werkarten, z.B.
 Texte
 Fotos
 Grafiken
 Filme
 Musik
 Werke derTanzkunst
 Gemälde
 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

1. Inhalte
 Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende
Schaffenshöhe (auch Schöpfungshöhe genannt)
 persönliche geistige Schöpfung 
 alltägliche, routinemäßige Leistung 
 nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend
 Bsp.:
 Online-Produktbeschreibung 
 einzelnerTweet 

1. Inhalte
 auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurzeWerbetexte,
Produktbeschreibungen)
 Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos
unterfällt jede Aufnahme dem Schutz des UrhG
 Urheberrecht als solches nicht übertragbar (aber vererbbar), nur
Nutzungsrechte können an Dritte übertragen werden (sog.
Lizenzen)

1. Inhalte
 Checkliste: zulässige Inhalte für Websites
 selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder
sittenwidrig sind)
 fremde Inhalte mit Einwilligung für konkreten Verwendungszeck
(z.B. für Print- und / oder Online-Nutzung etc.)
 Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)
 sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils- oder Gesetzestexte)
 Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung &
Quellennachweis)
 Personen-Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)

2. Impressum
 Impressum enthält inhaltlichVerantwortlichen für Website
 jede nicht nur rein privateWebsite benötigt ein Impressum
 somit auch jeder Webshop (unabhängig von der Höhe der
Kundenzahlen, Umsätze etc.)

2. Impressum
 Gestaltung des Impressum-Menüpunkts:
 leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“ o.ä.)
 unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder
Einzelseite aus)
 ständig verfügbar (z.B. auch dann, wenn Shop im
„Wartungsmodus“ o.ä.)
 Tipp: so wenig wie möglich andere Inhalte im Impressum
aufnehmen (z.B. Datenschutzhinweise o.ä.)

2. Impressum
 Angaben im Impressum (I.), allg.:
 Vor- und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
 ladungsfähige Anschrift
 Kontaktdaten (Tel., E-Mail, ggf. Fax)
 Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH-Geschäftsführer)
 Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
 Umsatzsteuer-ID-Nr. (falls vorhanden)
 InhaltlichVerantwortlicher (natürliche Person)

2. Impressum
 Angaben im Impressum (II.), speziell:
 Hinweis auf OS-Plattform (Hinweistext + Link zu
„http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
 Öffnungs- / Service-Zeiten (inkl. Kontaktdaten)
 Rückverweis auf soziale Medien (falls Profile sozialer Medien
wegen des Impressums aufWebsite verweisen)

2. Impressum
 Angaben im Impressum (III.), bei reglementierten Berufen:
 Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Apotheker…) & Land, in
dem sie verliehen wurde
 Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
 Berufsrecht (Nennung & Link)

2. Impressum
 Angaben im Impressum (IV.), sonst.:
 Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock-Fotos)
 Angaben gemäß DL-InfoV (bei Dienstleistungen)
 Haftungshinweis („Disclaimer“)
 Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)

2. Impressum
Verantwortlich i.S.d.Telemedienrechts für die Domain xyz.de sowie für die Facebook-Seite
xyz, dasTwitter-Profil xyz und für die LinkedIn-Präsenz xyz:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020-12345678, Fax: 020-12345679, E-Mail: info@mustermann.de
Registereintrag: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer-Identifikationsnr. :DE 123456789
Service / Reklamationen: Unseren Service erreichenSie unter derTelefonnr. 020-987654321
sowie per E-Mail unter service@mustemann-gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online-Streitbeilegung: Die Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten der EU („OS-Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr (E-Mail-Adresse s.o.).
MUSTER-IMPRESSUM

 jeder Webshop benötigt auch eine Datenschutzerklärung (DSE)
 Gestaltung des DSE-Menüpunkts (ähnlich wie Impressum):
 leicht erkennbar („Datenschutz“, „Hinweise zum Datenschutz“ o.ä.)
 unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder Einzelseite aus)
 ständig verfügbar (z.B. auch dann, wenn Shop im „Wartungsmodus“
o.ä.)

 DSE-Inhalte u.a.:
 Datenschutzgrundsätze
 Erhebung /Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten
 Datenübertragung an Dritte
 Nutzung von Log-Files
 ggf. Analyse-Software
 Einsatz von Cookies
 Einbindung von Social Plugins
 Auskunftsrecht
 Ansprechpartner / Datenschutzbeauftragter (Name, Anschrift & Kontaktdaten)

4. AGB
 Allgemeine Geschäftsbedingungen = für eineVielzahl von
Verträgen vorformulierte Bedingungen
 einzelne (Kauf-)Verträge = Individualvereinbarung
 fehlerhafte AGB-Klauseln gehen im Zweifel zu Lasten des
Verwenders (also des Händlers)

4. AGB
 keine Pflicht zurVerwendung von AGB
 werden AGB verwendet, müssen diese inhaltlich & formell
korrekt sein
 inzwischen wegen zahlreicher Info-Pflichten im B2C-Bereich
eine „Quasi-Nutzungspflicht“

4. AGB
 AGB müssen vorVertragsschluss & zumutbar zur Kenntnis
genommen werden können
 also: idealerweise eigener Menüpunkt mit Online-AGB-Text +
Möglichkeit zum Ausdruck & Download (PDF)
 Achtung: Kopierte Fremd-AGB
 kann Urheberrechtsverstoß bedeuten
 müssen nicht zwingend für eigenen Shop passen

 Produktkennzeichnung: korrekt & umfassend
 Texte: am besten eigene Inhalte (insbesond. Kopien von
Hersteller-Texten nur, wenn Genehmigung dafür besteht)
 Bilder: ggf. Hinweise nötig (z.B. „Zubehör nicht enthalten“,
„Abbildung ähnlich“ etc.)

 wichtig: die für die Kaufentscheidung des Kunden essentiellen
Merkmale von Ware / Dienstleistung (Preis, Maße, Farbe,
Anzahl, Features…)
 ggf. nicht ausreichend, Produkte „nur“ korrekt zu beschreiben,
es gibt für bestimmte Branchen / Produktkategorien besondere
Hinweis- / Handlungspflichten

 u.U. besondere Hinweispflichten:
 Alkohol /Tabak (JuSchG)
 FSK18-Filme / -Games (JuSchG)
 Batterien / Akkus (BattG)
 Chemikalien (ChemG, CLP-Verordnung)
 Elektrogeräte (ElektroG)
 Textil-Produkte (TextilkennzVO)
 „weißeWare“ (EnVKG / EnVKVO)
 Spielzeug (GPSGVO)
 Kosmetika (EU-Kosmetikverordnung)
 Nahrungs(ergänzungs)mittel (Health-Claims-Verordnung)
 div., z.B. EinhZeitG,AltölVO, FertigPackVO, ProdSG…

 u.U. besondere Handlungspflichten:
 Altöl-Rücknahme (AltölVO)
 Registrierung / Rücknahme von Verpackungen (VerpackV)
 Registrierung / Rücknahme von Elektrogeräten (ElektroG)
 Bücher / Buchpreisbindung (BuchPrG)
 Fahrzeugteile (StVZO)
 Werbung Pkw-Verkauf (Pkw-EnVKV)

6. Preisangaben
 Unterscheidung: B2C – B2B
 Preisangaben ggü.Verbrauchern immer Endpreise, d.h. inkl.
MwSt. & aller sonstigen Aufschläge, Zölle, Steuern, Rabatte etc.
 Netto-Preise ausschließlich ggü. Unternehmern möglich
 ggf. Angabe des Grundpreises erf0rderlich

6. Preisangaben
 Muster B2C-Preisangabe:
 „10,- EUR inkl. MwSt. zzgl.Versandkosten“ (sprechender Link zur
Übersicht derVersandkosten)
 „10,- EUR inkl. MwSt. zzgl. 4,50 EURVersand“ (bei
Versandkostenpauschale)
 „10,- EUR inkl. MwSt. zzgl.Versandkosten, Grundpreis 5,- EUR / m“
(bei erforderlicher Grundpreisangabe)
 „10,- EUR, umsatzsteuerbefreit nach § 19UStG, zzgl.Versandkosten“
(bei Kleinunternehmerregelung)

6. Preisangaben
 Muster B2B-Preisangabe:
 „10,- EUR zzgl. MwSt. &Versandkosten“ (sprechender Link zur
Übersicht derVersandkosten)
 „10,- EUR zzgl. MwSt. & 4,50 EURVersand“ (bei
Versandkostenpauschale)
 „10,- EUR zzgl. MwSt. &Versandkosten, Grundpreis 5,- EUR / m“
(Endpreis mit Grundpreisangabe)
 Pflicht-Hinweis: „Netto-Preise,Verkauf nur an Gewerbetreibende &
Freiberufler“ (Website, AGB, Bestell-Übersicht)
 ggf. Hinweis auf Kleinerunternehmerregelung

7.Versand-Informationen
 Grundsatz: Versandkosten so detailliert wie möglich nennen
 ideal:Tabelle mit Liefergebieten & Preisen
 tabu: „Versandkosten auf Anfrage“, „bei Auslandszustellung
fallen die entsprechenden Preise an“ o.ä.

 Grundsatz: genaue Bezeichnung des Liefergebiets (D, EU,
weltweit oder nur bestimmte Länder?)
 Bsp.:
 „Wir liefern nur innerhalb Deutschlands“
 „Wir liefern EU-weit“
 „Wir liefern nach Deutschland und die USA“
 „Wir liefern nach Deutschland, Österreich & die Schweiz (DACH-
Region)“

 Grundsatz: wird keine Lieferzeit angegeben, bedeutet dies grdsl.
sofortigeVerfügbarkeit des Angebots!
 daher: immer Verfügbarkeit / Liefertermin angeben
 Angaben zurVerfügbarkeit auf den einzelnen Produktseiten nennen
 ggf. zusätzlicher Hinweis beiVersand-Infos (z.B. „Soweit nicht anders
angegeben beträgt die Lieferzeit unserer Produkte ca. 5-10Tage.“)

8. Bestell-Ablauf
 seit dem 1. August 2012 sog. „Button-Lösung“ in Kraft
 primäres Ziel: Schutz derVerbraucher vor „Abo-Fallen“
 Auswirkungen auf alleWebshop-Betreiber durch zwingende
Vorgaben für die Gestaltung von
 Bestell-Ablauf
 Bestell-Übersichtsseite („check-0ut“)
 Bestell-Button

8. Bestell-Ablauf
 Bestell-Ablauf:
 Kunde muss immer wissen, in welchem Abschnitt der Bestellung er
sich gerade befindet („Schritt 3/5“)
 Kunde muss vor und zurück navigieren können (Buttons „zurück“ &
„weiter“)
 Kunde muss angaben löschen / korrigieren können

8. Bestell-Ablauf
 Bestell-Übersichtsseite (zwingende Reihenfolge!):
 Hinweis auf letzte Bestell-Seite (Vertragsschluss)
 sprechender Link auf AGB
 sprechender Link auf Widerrufsbelehrung /Widerrufsformular
 Angabe von Liefer- / Rechnungsadresse
 Angabe der gewählten Zahlungsart
 wesentliche Produktmerkmale + ggf. Produktbild + Einzelpreise +
Endpreis + MwSt.-Satz & -Betrag + Versandkosten + ggf. Angabe zu
Vertragslaufzeit z.B. bei Abos (hervorgehobene Darstellung)
 ggf. sprechender Link auf besondere Pflicht-Infos (BattG, AltölVO etc.)
 eindeutige Beschriftung des Bestell-Buttons

8. Bestell-Ablauf
 Bestell-Button (gesetzl.Vorgaben):
 „zahlungspflichtig bestellen“
 „kostenpflichtig bestellen“
 „kaufen“
 „zahlungspflichtigenVertrag abschließen“
 „Gebot abgeben“ (bei Online-Auktionen)
 „Gebot bestätigen“ (bei Online-Auktionen)
 tabu: „bestellen“, „weiter“, „zuschlagen“ o.ä.

9.Vertragsschluss
 Vertragsschluss: 2 übereinstimmendeWillenserklärungen (Angebot
& Annahme) + Konsens über die essentiellenVertragsinhalte
 Vertragsschluss grdsl. auch formlos möglich, also
 (fern)mündlich
 via E-Mail
 per Fax
 konkludent (Kopfnicken, Handschlag o.ä.)
 Ausnahme: Schriftform- / Notarzwang bei bestimmtenVerträgen
(z.B. Hauskauf, GmbH-Gründung)

9.Vertragsschluss
 Grundsatz:Verträge sind einzuhalten!
 kein generellesWiderrufs- / Umtauschrecht (aber: Gewährleistung /
Garantie im Falle von Mängeln)
 Ausnahme: 14-tägiges Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht, also bei
Vertragsschluss z.B.
 postalisch
 online / via E-Mail
 per Fax
 perTelefon

9.Vertragsschluss
 Vertragsschluss imWebshop:
 Darstellung der Produkte = noch kein bindendes Angebot (nur
Aufforderung zur Angebotsabgabe)
 Bestellung durch Kunden = Angebot
 Annahme durch Händler = Annahme (durch Erklärung oder
Übersendung der Ware)
 Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info-
Pflichten im Webshop

9.Vertragsschluss
 Vertragsschluss bei Online-Auktionen:
 Einstellung der Auktion bei eBay & Co. = bindendes Angebot
zumVertragsabschluss
 einzelne Gebote = für sich genommen noch keine Annahme
 Ablauf der Auktionszeit = Höchstbietender erhält „Zuschlag“,
d.h. die Annahme ist erfolgt
 Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info-
Pflichten im Auktionstext

10. Marketing
 Werbe-Maßnahmen: u.a. SEO / SEM / SEA
 allg.Wettbewerbsgrundsätze zu beachten (z.B. Werbung mit
Selbstverständlichkeiten, Lockangebote, Schneeball-System, als
Infos getarnteWerbung…)
 Werbung mit fremden Marken: grdsl. zulässig, sofern keine
Zuordnungsverwirrung entsteht

10. Marketing
 Double-Opt-in-Prinzip bei E-Mail-Werbung (Newsletter etc.)
zu beachten
 Grundsatz: stets vorherige Zustimmung für Mail-Werbung von
jedem einzelnen Empfänger erforderlich
 schon 1 Spam-Mail kann Rechtsverletzung sein &
kostenpflichtig abgemahnt werden

10. Marketing
 Double-Opt-in-Prinzip:
 Empfänger muss E-Mail(s) selbst aktiv anfordern (z.B. durch
Eintrag der eigenen Mail-Adresse inWeb-Formular)
 Checkbox darf nicht vorausgefüllt sein ( = falsch;  = richtig)
 Versand einer Bestätigungs-Mail mit Aktivierungs-Link
 Mail-Versand darf erst nach erfolgter Aktivierung starten
 einzelneWerbe-Mails müssen Hinweis auf
Abmeldemöglichkeit enthalten

10. Marketing
 Ausnahme Double-Opt-in-Prinzip:
 E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mitVerkauf von Ware
oder Dienstleistung erhalten worden sein
 sie darf ausschließlich für Direktwerbung für eigene ähnliche
Waren oder Dienstleistungen genutzt werden
 kein Widerspruch durch den Empfänger
 Hinweis auf kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit in jeder
einzelnenWerbe-Mail

11. Haftung für Inhalte / Links
 Haftung für Inhalte:
 eigene Inhalte = uneingeschränkte Haftung
 fremde Inhalte = ggf. Haftung, wenn
 fremde Inhalte zu Eigen gemacht
 Rechtsverletzung provoziert
 kein unverzügliches Handeln trotz Kenntnis von Rechtsverstoß
 Netzbetreiber (sog. Access-Provider) = nur ausnahmsweise
Haftung für fremde Inhalte

11. Haftung für Inhalte / Links
 Haftung für Links:
 Links imWWW grdsl. erlaubt
 auch sog. Deep-Links zulässig (Ausnahme: Umgehung techn.
Sicherungsmaßnahmen)
 ggf. Haftung für Links auf rechtswidrige Fremd-Inhalte, wenn
Linksetzer sich diese zu Eigen macht

12. Abmahnungen
 Abmahnung: Aufforderung, eine tatsächliche
oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen
 gesetzl. vorgesehenes Instrument zur verbindlichen Klärung eines
Rechtsstreits ohne Gerichtsbeteiligung
 Abmahnungen im E-Commerce z.B. beiVerstößen gegen
 Wettbewerbsrecht
 Urheberrecht
 Datenschutzrecht
 Äußerungsrecht

12. Abmahnungen
 Checkliste Abmahnung:
 Vorfeld: jur. Prüfung der eigenen Website
 Grundsatz: Ruhe bewahren!
 Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenenVerhaltens, Notieren von
Eingangsdatum & Frist
 Abmahnberechtigung? (Konkurrent, Rechteinhaber,
Verbraucherorganisation)
 Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (ggf. Bitte um Fristverlängerung)
 Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz…)
 ggf.Anzeichen für Rechtsmissbrauch
 im Zweifel: Rat /Vertretung durch Anwalt o.Verbraucherzentrale

Bücher:
Video-
Trainings:
„Werbeblock“

Rechtsanwalt
Michael Rohrlich
Heinestr. 9
52146Würselen
Tel.: 02405 – 1408040
Fax: 02405 – 1408041
Mobil: 0177 – 5554462
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