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eDidactics
Modul 7
Rechtsfragen im Bereich der
technologiegestützten Lehre
Mag. Michael Lanzinger
Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 exte...
Quellen
• Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis)
• Janisch/Mader, E-Business (LexisNexis)
• www.ris.bka.gv.at
• www.internet4j...
Organisatorisches
Ablauf des Moduls
• 18.11.2015: Präsenzphase I
– Vergabe der Seminarthemen
• Neun Wochen Onlinephase
– T...
Organisatorisches
Mögliche Seminarthemen
• Foodporn
• Instagram-Star rechnet ab
• Definition von AI
• Gepostete Fotos
• Fa...
Organisatorisches
Ausarbeitung & Präsentation
• keine schriftliche Arbeit abzugeben
• Jede/r Teilnehmer/in wählt und erarb...
1. Grundbegriffe
1. Grundbegriffe
Moral: ‚Was richtig ist‘ = gesellschaftlich-kultureller
Normenkatalog
Sitte: Gesetz nimmt teilweise auf S...
1. Grundbegriffe
Zivilrecht/Privatrecht: zwischen Einzelnen
Öffentliches Recht: zwischen Einzelnen & Staat
Strafrecht: zwi...
1. Grundbegriffe
Europarecht: supranationales Recht, wirkt auf Staat und
(direkt) auf Einzelnen
Völkerrecht: zwischen Staa...
1. Grundbegriffe
Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod
Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig erst ab 18 Jahre...
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Mensch gilt als Rechtssubjekt und ist daher rechtsfähig
• Rechtssubjekte jedoch auch ‚j...
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Grundsätzlich Rechtsfähigkeit ab der Geburt bzw mit
vollkommenen Austritt aus dem Mutte...
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod
• Hier teilweise schwer bestimmbar, wann dieser eintr...
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Unter 7 Jahren:
• Kind darf kein Geschäft abschließen
• Geschenkannahme & kleine Gesch...
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 7 bis 14 Jahren:
• ‚beschränkt geschäftsfähig‘ (uU haftungsfähig)
• Geringfügige A...
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 14 bis 18 Jahren:
• Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus
Dienstverhält...
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Ab 18 Jahre:
• Gilt als ‚voll geschäftsfähig‘
• Ausnahme zB bei fehlender geistiger Re...
1. Grundbegriffe
Auslegung
• Rechtliche Normen va aufgrund der ‚veralteten‘ Sprache
teilweise nicht eindeutig bzw Vereinba...
1. Grundbegriffe
§ 914 ABGB
• Betrifft Auslegung von Verträgen
• Grundsätze
– Nicht am Wortsinn ‚kleben‘
– Absicht der Bet...
1. Grundbegriffe
§ 915 ABGB
• Bei einseitigen Verträgen:
– Im Zweifel die geringere Last
– zB Auslobung
• Bei zweiseitigen...
1. Grundbegriffe
Weitere Normen
• § 916 ABGB: Scheingeschäft ist nach wahrem Gehalt zu
beurteilen (zB eine Leihe ist tatsä...
1. Grundbegriffe
Auslegung bei Rechtsnormen
• Lex posterior-Regel: jüngeres Gesetz geht dem älteren
Gesetz in seiner Anwen...
1. Grundbegriffe
IN A NUTSHELL
• Nur gesetzliche Normen sind exekutierbar
• Zu unterscheiden zwischen Rechtsfähigkeit,
Ges...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Es gilt (grundsätzlich):
‚Online wie Offline‘
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
• Recht (im Internet) betrifft viele Gesetzesbereiche
• Öffentliches Recht: GewO, Datensch...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Bildet die Grundlage für das österreichische Zi...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Regelt besondere Rechte der Verbraucher
Relevante Inhalte:...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Umge...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Regelt die Gründung eines Unternehmens sowie Rechte
und Pflic...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Signaturgesetz (SigG)
Umsetzung der Signaturrichtlinie
Inhalte:
• Verwendung elektronische...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Inhalte:
• Verantwortlichkeit ...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Datenschutzgesetz (DSG 2000)
Umsetzung der Datenschutzrichtlinie
Inhalte:
• Schutz persone...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unlauterer
Wettbewerbsgesetz
(UWG)
Inhalte:
• Wettbewerbsverzerrung
• Schadenersatz
Marken...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtso...
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
IN A NUTSHELL
• Inhalte va im Web betrifft viele Rechtsbereiche
• Gesetze zumeist Umsetzun...
3. Informationspflichten im Web
3. Informationspflichten
Informationspflichten
• Relevant im B2C-Bereich
• Bestehen nach verschiedenen Gesetzen
– § 14 UGB...
3. Informationspflichten
Ausnahme der individuellen Kommunikation
• bei individueller, direkter Kommunikation können
Vertr...
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 14 UGB & § 63 GewO
Anbieter hat va folgende Informationen zur Verfüg...
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 5a KSchG
Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zu...
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 5 ECG (‚Impressum‘)
Anbieter hat va folgende Informationen leicht au...
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG
In § 4 FAGG sind die Informationspflichten geregelt,
währ...
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG
• Gesamtpreis & Lieferbedingungen
• Infos zu Gewährleistu...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
• Betrifft va Betreiber von Online-Sho...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Informationen bei/in Newslettern:
• We...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Informationen bei ‚kleiner‘ Website:
•...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘...
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘...
3. Informationspflichten
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG)
• Seit 01.01.2006 in Kraft
• Tritt mit 01.01.2016...
3. Informationspflichten
Das BGStG im Web
• Nach § 2 Abs 2 BGStG ist auch gesamtes Vertragsrecht
sowie Anbahnung von Vertr...
3. Informationspflichten
Das BGStG im Web
• Websites, insbesondere Online-Shops sind daher iSd
BGStG barrierefrei zu gesta...
3. Informationspflichten
ODR-VO
• ODR-Plattform zur Streitbeilegung mit 15.02.2016
gestartet
• Basiert auf folgenden Recht...
3. Informationspflichten
ODR-VO
• Jeder MS verfügt über Alternative Streitbeilegungs-
Stellen (‚AS-Stellen‘), welche auf d...
3. Informationspflichten
ODR-VO
• De facto jeder Web-Händler von der VO betroffen und
hat entsprechende Informationspflich...
3. Informationspflichten
ODR-VO
• Informationspflicht betrifft konkret die Nennung der ODR-
Plattform inkl. Link im Impres...
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• AS-Stellen und Verfahren ergeben sich in Österreich aus
dem ...
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (1):
– die Schl...
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (2):
– der Inte...
3. Informationspflichten
IN A NUTSHELL
• Informationspflichten ergeben sich aus verschiedenen
Normen und überlappen sich z...
4. Domainrecht
4. Domainrecht
Vergabe von Domains
• Domains sind weltweit eindeutig und können jeweils nur
einmal vergeben werden
• Verga...
4. Domainrecht
Vergabe von Domains
• Registry ist die Domainvergabestelle
• Registrar ist jemand, der für seine Kunden Dom...
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• Domainstreitigkeiten aus zB
– - namens-,
– - kennzeichen-,
– - marke-,
– - wettbewer...
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen
• § 37 UGB: Unbefugter Gebrauch der Firma (dh des
...
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• § 10 MSchG: Markeninhaber kann Nutzung verbieten
• § 10a MSchG: inbesondere Verletzu...
4. Domainrecht
Domaingrabbing
• Ist die missbräuchliche Registrierung von Domains
• Dient der Blockade von Mitanbietern od...
4. Domainrecht
Streitschlichtung
• Durch Klage nach dem UWG bei Gericht (Gerichtsstand
ist zu beachten!)
• Außergerichtlic...
4. Domainrecht
Schutz im Streitfall
• www.nic.at nimmt keine Domain-Inhaber-Wechsel
während eines Rechtsstreites vor
• AGB...
4. Domainrecht
IN A NUTSHELL
• Registrierung in Österreich durch Nic.at
• Nic.at überprüft Zulässigkeit der Anmeldung nich...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Es gilt (grundsätzlich):
Jeder ist für den auf eigenen Webseiten
publizierten Inhalt selb...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Grundsätzlich
• § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung
• Bei wissentlichem Bei...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Provider
• Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des
Internetzugangs (zB Telekomm...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich,
wenn...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites
nicht von s...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit für Links
• § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit von Suchanbietern
• § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von
Such...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Arten von Links
• Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘
• Deep-Links: Verweis auf eine ganz ...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Zur Auskunftspflicht von Providern
• Geregelt in § 18 ECG
• Betrifft die Auskunftspflicht...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Disclaimer?
• Disclaimer = Haftungsausschluss
• Im österreichischen Recht nicht vorgesehe...
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
IN A NUTSHELL
• Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich
• Besonderheiten be...
6. Datenschutzrecht
6. Datenschutzrecht
Rechtsquelle
Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten
(Datenschutzgesetz 2000 bzw DSG)
• U...
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Artikel 1 beinhaltet Grundrecht auf Datenschutz und
stellt Verfassungsbestimmung dar
• Ar...
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Abschnitt 1: Allgemeines, va Definitionen
• Abschnitt 2: Verwendung von Daten
• Abschnitt...
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Abschnitt 8: Besondere Verwendungszwecke von
Daten
• Abschnitt 9: Besondere Verwendungsar...
6. Datenschutzrecht
Grundrecht auf Datenschutz
• § 1 Abs 1 DSG regelt das Grundrecht auf Datenschutz
inhaltlich (Verfassun...
6. Datenschutzrecht
Definitionen
• § 4 DSG beinhaltet die notwendigen Definitionen
hinsichtlich des Datenschutzes, etwa
 ...
6. Datenschutzrecht
Verwendung von Daten
• §§ 6 ff DSG regeln die Verwendung von Daten
• Datenverwendung nur nach dem Gese...
6. Datenschutzrecht
Verwendung von Daten
• Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht-
sensiblen Daten liegt insbesonde...
6. Datenschutzrecht
Datensicherheit
• §§ 14 ff DSG regeln die Datensicherheit
• Der Datenverwender bzw Dienstleister hat d...
6. Datenschutzrecht
Publizität von Datenanwendungen
• §§ 16 ff DSG regeln die Publizität von
Datenanwendungen
• Die Datens...
6. Datenschutzrecht
Rechte des Betroffenen
• §§ 26 ff DSG regeln die Rechte des von
Datenanwendungen Betroffenen
• Jedem B...
6. Datenschutzrecht
Rechte des Betroffenen
• Weiters kann jeder Betroffene seine verarbeiteten Daten
löschen und/oder rich...
6. Datenschutzrecht
IN A NUTSHELL
• DSG ist dem öffentlichen Recht zurechenbar
• Grundrecht auf Datenschutz
• Einzelner ha...
7. Cookies
7. Cookies
Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)
Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG)
Relevante Inhalte:
• § ...
7. Cookies
Was sind Cookies?
• Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden &
Daten über besuchte Websites enthalten
•...
7. Cookies
§ 96 Abs 3 TKG
• Betrifft personenbezogene Daten, dh va Cookies mit IP-
Adresse des Users iSv § 3 Z 1 ECG
• Gil...
7. Cookies
Opt-in
• Zustimmung zur Nutzung von Cookies notwendig, muss
aktiv, freiwillig und vor der Nutzung der Homepage
...
7. Cookies
§ 109 Abs 3 Z 16 TKG
• Verwaltungsstrafnorm bei Verletzung von § 96 Abs 3
TKG
• Sieht Geldstrafe bis zu € 37.00...
7. Cookies
IN A NUTSHELL
• § 96 Abs 3 TKG setzt Cookie-Richtlinie um
• User muss vorab informiert werden, welche Daten
ges...
8. Urheberrecht
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Kunst und ü...
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes
• §§ 10-13 UrhG: Definition des Urhe...
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte
• §§ 81-90d UrhG: Rechtsd...
8. Urheberrecht
Werk & Urheber
• In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee
bzw Erfindung im Urheberrechtsge...
8. Urheberrecht
Werk & Urheber
• Urheber kann anderen Personen die Nutzungen am
Werk gestatten oder die Rechte an Dritte ü...
8. Urheberrecht
Freie Werknutzung
• Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers
ausgenommen ist die sog. ‚freie Werkn...
8. Urheberrecht
IN A NUTSHELL
• Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur vom
Urheber zu verwenden
• Verwertungsrecht...
9. Neuerungen im Urheberrecht
9. Die UrhG-Novelle
Novellierung des Urheberrecht
• Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da
insbesondere ‚Fe...
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von Urheber eines
wissensc...
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42 UrhG (Privatkopie)
 Abs 5: Bei Privatkopie ist Kopie vo...
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch
öffentliche Ei...
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42d UrhG: Freie Werknutzungsrechte hinsichtlich
Personen mi...
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets
deutli...
9. Die UrhG-Novelle
IN A NUTSHELL
• Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle
• Änderungen va bei
 Einschränkung der...
10. Die Raubkopie
10. Mythos Raubkopie
§§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen
• § 91 UrhG: Eingriffe sind mit Freiheitsstrafe bis zu se...
10. Mythos Raubkopie
§§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen
• es handelt sich bei § 91-93 UrhG um gerichtlich zu
verf...
10. Mythos Raubkopie
Raubkopie rechtlich definiert
• Raub iSv § 142 StGB ist Wegnahme einer fremden
Sache durch Gewalt ode...
10. Mythos Raubkopie
IN A NUTSHELL
• Raubkopie als Begriff an sich falsch
• UrhG sieht va zivilrechtliche jedoch auch stra...
11. Urheberrecht über die Grenzen
11. Urheberrecht International
§§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich
• § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des
Erscheinungs...
11. Urheberrecht International
Internationales Urheberrecht?
• Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf
Schutz seine...
11. Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: Deutschland
• Rechtsquellen
– Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG)
– ...
11. Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: USA
• Copyright Law
• Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechte...
11. Urheberrecht International
IN A NUTSHELL
• Kein weltweit einheitliches Urheberrecht
• Anzuwendendes Recht bestimmt sic...
12. Zitatrecht
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle
jedoch einheitlicher ...
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines
veröffentlichten Werkes zulässig, w...
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft
• Bei Zitaten daher im die N...
12. Zitat & freie Werknutzung
Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG
• FotografIn des Lichtbildes gilt als HerstellerIn und verfügt...
12. Zitat & freie Werknutzung
IN A NUTSHELL
• Zitat als Form der freien Werknutzung
• Va Zulässigkeit einzelne Stellen von...
13. Creative Commons
Lizensierung mittels Creative Commons
13. Creative Commons
Die (gute) Idee hinter CC
• Probleme im UrhG
– Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allge...
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen:
– CC BY: Namensnennung der/des Lizenzgebe...
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Gelten als Lizenzen iSd UrhG
• Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘:
– Ausgestaltu...
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain
– Problem, da in Österreich derartige ‚...
13. Creative Commons
CC BY
• Lizenzvertrag:
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn...
13. Creative Commons
CC BY-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nd/4.0/legalcode
• Kann von Lizenz...
13. Creative Commons
CC BY-NC-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-sa/4.0/legalcode
• Kann von ...
13. Creative Commons
CC BY-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
sa/4.0/legalcode
• Kann von Lizenz...
13. Creative Commons
CC BY-NC
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc/4.0/legalcode
• Kann von Lizenz...
13. Creative Commons
CC BY-NC-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-nd/4.0/legalcode
• Kann von ...
13. Creative Commons
CC vs freie Werknutzung
• CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch
(zusätzlich) anders lizensi...
13. Creative Commons
Exkurs: GNU
• Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/
• Da CC für Software nicht optimal ist, muss...
13. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (1)
• CC muss jedenfalls richtig zitiert werden
• Angabe des Namens des...
13. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (2)
• Verlinkung auf die Lizenz
– Auch möglich, auf die Lizenz des ziti...
14. Internationales Privatrecht
14. Internationales Privatrecht
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtso...
14. Internationales Privatrecht
Grenzüberschreitendes Recht
• Kein allgemein gültiges Privatrecht (vgl. jedoch Common
Fram...
14. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG): gilt
subsidiär
• Rom...
14. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• EuGVVO: Zuständigkeit der Gerichte. Wo ist der
Anspruch durchse...
14. Internationales Privatrecht
IPRG
• Betrifft neben vertraglichen und außervertraglichen
Bereich auch weitere zivilrecht...
14. Internationales Privatrecht
Rom-I-VO
• Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht
• Er...
14. Internationales Privatrecht
Rom-II-VO
• Verordnung über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Rech...
14. Internationales Privatrecht
Weitere Rom-VO
• Rom-III-VO & Rom-IV-VO: Scheidungs- &
Aufteilungsrecht sowie Unterhalt
• ...
14. Internationales Privatrecht
UN-Kaufrecht (CISG)
• Betrifft den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit
Waren (bei Softw...
14. Internationales Privatrecht
Herkunftslandprinzip
• Geregelt in § 20 Abs 1 ECG
• Rechtliche Anforderungen grundsätzlich...
14. Internationales Privatrecht
IN A NUTSHELL
• IPR bildet Verweisungsnorm zu anwendbarem Recht
• Für Verbraucher vor alle...
Q&A
Einzelfragen
Q&A
Diensterfindungen im Urheberrecht
• ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn,
uU gemeinsames Werk, wenn...
Q&A
Bearbeitung & Satire
• Durch Bearbeitung iSv § 5 UrhG, zB Übersetzung, kann
ein (neues) eigenständiges Werk entstehen,...
Q&A
Verwertungsrecht & Social Media
• Zumeist durch Anlegen eines Account auch
Verwertungs-Nutzungsrechte (AGB) akzeptiert...
Q&A
Wo findet man CC-Content?
• Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform:
https://search.creativecommons.org/
•...
Credits
Vielen Dank!
office@kanzlei-lanzinger.at
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Semiar - eDidactics - Wintersemester 2016/17

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Im Rahmen der Ausbildung eDidactics unterrichte ich jährlich an der Kunstuniversität Graz das 'Modul 7 - Rechtsfragen'.
Anbei finden Sie die Seminar-Folien des WS 2016/17, welche sich mit den Rechtsfragen bei technologiegestützter Lehre beschäftigen.

Veröffentlicht in: Recht
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Semiar - eDidactics - Wintersemester 2016/17

  1. 1. eDidactics Modul 7 Rechtsfragen im Bereich der technologiegestützten Lehre Mag. Michael Lanzinger
  2. 2. Magister Who? RA Magister Michael Lanzinger office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels
  3. 3. Quellen • Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis) • Janisch/Mader, E-Business (LexisNexis) • www.ris.bka.gv.at • www.internet4jurists.at • http://imoox.at/wbtmaster/startseite/recht.html
  4. 4. Organisatorisches Ablauf des Moduls • 18.11.2015: Präsenzphase I – Vergabe der Seminarthemen • Neun Wochen Onlinephase – Teilnahme an MOOC: http://imoox.at/wbtmaster/startseite/recht.html – Absolvierung der dortigen MC-Fragen um Modul 7 zu absolvieren • 13.01.2016: Präsenzphase II – Präsentation der Seminarthemen
  5. 5. Organisatorisches Mögliche Seminarthemen • Foodporn • Instagram-Star rechnet ab • Definition von AI • Gepostete Fotos • Facebook-Account vererben • eMail-Bäume • Netz-Neutralität • Genehmigung für Hyperlinks?
  6. 6. Organisatorisches Ausarbeitung & Präsentation • keine schriftliche Arbeit abzugeben • Jede/r Teilnehmer/in wählt und erarbeitet ein Thema • Präsentation in der Präsenzphase II – Kurzes Referat á ca. 15 Minuten zum Thema – Diskussion mit den übrigen Teilnehmer/innen
  7. 7. 1. Grundbegriffe
  8. 8. 1. Grundbegriffe Moral: ‚Was richtig ist‘ = gesellschaftlich-kultureller Normenkatalog Sitte: Gesetz nimmt teilweise auf Sitten & Gebräuche Bezug zB in § 879 ABGB Gesetz: Ausdruck der staatlichen Befehls- und Zwangsgewalt Nur gesetzliche Normen sind verbindlich und exekutierbar!
  9. 9. 1. Grundbegriffe Zivilrecht/Privatrecht: zwischen Einzelnen Öffentliches Recht: zwischen Einzelnen & Staat Strafrecht: zwischen Einzelnen, Staat urteilt über Vergehen/Verbrechen
  10. 10. 1. Grundbegriffe Europarecht: supranationales Recht, wirkt auf Staat und (direkt) auf Einzelnen Völkerrecht: zwischen Staaten/supernationales Recht, keine übergeordnete Macht wie zB im Strafrecht Quasigesetzliche Normen: Handelsbräuche wie zB Ö- Normen oder Kollektivvertrag (vgl. va § 879 ABGB)
  11. 11. 1. Grundbegriffe Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig erst ab 18 Jahren, zuvor Abstufungen Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei verzögerter Reife
  12. 12. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Mensch gilt als Rechtssubjekt und ist daher rechtsfähig • Rechtssubjekte jedoch auch ‚juristische Personen‘, zB Unternehmen • Alles Andere ist ein Rechtsobjekt, insb Sachen • Tiere gelten iSv § 285a ABGB nicht als Sachen, jedoch großteils Sachvorschriften anzuwenden  ‚Mord‘ an Tier ist Sachbeschädigung bzw uU Tierquälerei  Gewährleistung an sich auch auf Tiere anzuwenden
  13. 13. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Grundsätzlich Rechtsfähigkeit ab der Geburt bzw mit vollkommenen Austritt aus dem Mutterleib und am Leben • Totgeburten gelten als nicht empfangen, wenn bereits vor der Geburt der Tod eintrat • Teilweise bereits Rechte des Ungeborenen, va hinsichtlich Abtreibung und im Erbrecht (‚nasciturus‘)
  14. 14. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod • Hier teilweise schwer bestimmbar, wann dieser eintritt bzw eingetreten ist • Grundsätzlich gilt ‚Flatline‘ bei Herzschlag und keine Gehirntätigkeit • Va relevant im Erbrecht
  15. 15. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Unter 7 Jahren: • Kind darf kein Geschäft abschließen • Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen Lebens möglich (zB Eis kaufen)
  16. 16. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Von 7 bis 14 Jahren: • ‚beschränkt geschäftsfähig‘ (uU haftungsfähig) • Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen werden • Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung) annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Fahrrad = Ja, Pferd = Nein) • Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)
  17. 17. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Von 14 bis 18 Jahren: • Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus Dienstverhältnis, nicht jedoch Lehrlingsvertrag) verfügen • Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener Wohnung interessant)
  18. 18. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Ab 18 Jahre: • Gilt als ‚voll geschäftsfähig‘ • Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger Behinderung • In diesen Fällen dann Beigebung eines Sachwalters, der einzelne bzw alle notwendigen Aufgaben übernimmt • Sachwalterschaft betrifft zumeist Vermögensverwaltung, jedoch uU auch medizinische Entscheidungen
  19. 19. 1. Grundbegriffe Auslegung • Rechtliche Normen va aufgrund der ‚veralteten‘ Sprache teilweise nicht eindeutig bzw Vereinbarungen auslegungsbedürftig • Auslegungsregeln va in §§ 914 & 915 ABGB • Auslegungsansätze: – Nach dem Wortsinn – Nach dem historischen Sinn/Hintergrund – Nach dem Zweck/Regelungsgehalt
  20. 20. 1. Grundbegriffe § 914 ABGB • Betrifft Auslegung von Verträgen • Grundsätze – Nicht am Wortsinn ‚kleben‘ – Absicht der Beteiligten (‚hypothetischer Parteiwille‘ ist zu erforschen (vgl. ‚wahrer Wille des Erblassers‘) – Übung des redlichen Verkehrs zu berücksichtigen
  21. 21. 1. Grundbegriffe § 915 ABGB • Bei einseitigen Verträgen: – Im Zweifel die geringere Last – zB Auslobung • Bei zweiseitigen Verträgen – Undeutlichkeit geht zu Lasten des Erklärenden – zB bei Kauf- oder Tauschvertrag
  22. 22. 1. Grundbegriffe Weitere Normen • § 916 ABGB: Scheingeschäft ist nach wahrem Gehalt zu beurteilen (zB eine Leihe ist tatsächlich ein Kauf) • § 879 ABGB: unsittliche Verträge sind nichtig bzw ungültig
  23. 23. 1. Grundbegriffe Auslegung bei Rechtsnormen • Lex posterior-Regel: jüngeres Gesetz geht dem älteren Gesetz in seiner Anwendung vor • Lex specialis-Regel: speziellere Norm geht einer generelleren Norm in der Anwendung vor • Zu beachten: eine ältere speziellere Norm geht einer jüngeren generellen Norm jedoch ebenfalls vor
  24. 24. 1. Grundbegriffe IN A NUTSHELL • Nur gesetzliche Normen sind exekutierbar • Zu unterscheiden zwischen Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit & Straffähigkeit • Geschäftsfähigkeit abgestuft nach Alter
  25. 25. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
  26. 26. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Es gilt (grundsätzlich): ‚Online wie Offline‘
  27. 27. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen • Recht (im Internet) betrifft viele Gesetzesbereiche • Öffentliches Recht: GewO, DatenschutzG, SigG • Strafrecht: StGB (illegale Inhalte von Homepages) • Zivilrecht: ABGB, KSchG, FAGG, UGB, ECG, UrhG • EU-/Völkerrecht: Richtlinien, Verordnungen, Staatsverträge
  28. 28. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Bildet die Grundlage für das österreichische Zivilrecht Relevante Inhalte: • Vertragstypen • Vertragsschluss und –auflösung • Gewährleistung & Garantie • Schadenersatz
  29. 29. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Regelt besondere Rechte der Verbraucher Relevante Inhalte: • Rücktrittsrecht • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  30. 30. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie. Umgestaltung des KSchG & Schaffung des FAGG (BGBl I 33/2014) Inhalte: • Informationspflichten • Rücktrittsrechte – NEU: 14 Kalendertage • FAGG gilt seit 13. Juni 2014
  31. 31. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Unternehmensgesetzbuch (UGB) Regelt die Gründung eines Unternehmens sowie Rechte und Pflichten von Unternehmern Relevante Inhalte: • Definition Unternehmer/Unternehmen • Relevant im KSchG zur Abgrenzung zwischen Unternehmer/Verbraucher
  32. 32. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Signaturgesetz (SigG) Umsetzung der Signaturrichtlinie Inhalte: • Verwendung elektronischer Signaturen • technische Standards • Zertifizierungsdienste • de facto totes Recht – daher ab Juli 2016 SigVO
  33. 33. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen E-Commerce-Gesetz (ECG) Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie Inhalte: • Verantwortlichkeit von Dienstanbietern (bei Linksetzung) • Herkunftslandprinzip (bei Auslands-Sachverhalten) • Informationspflichten (zB Impressum, AGB)
  34. 34. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Datenschutzgesetz (DSG 2000) Umsetzung der Datenschutzrichtlinie Inhalte: • Schutz personenbezogener Daten • Rechtsschutzinstrumente • Nicht zu verwechseln mit Markenschutz • Probleme derzeit va bei Sozialen Netzwerken
  35. 35. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ Inhalte: • Definition von Werk & Urheber • Verwertungsrechte & Schutz • Privatkopie
  36. 36. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Unlauterer Wettbewerbsgesetz (UWG) Inhalte: • Wettbewerbsverzerrung • Schadenersatz Markenschutzgesetz (MSchG) Inhalte: • Schutz von Wort- und Bildmarken • Durchsetzung der Rechte
  37. 37. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Sachverhalte mit Auslandsbezug • Wo muss geklagt/verhandelt werden? • Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt? • Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland: wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten. ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen KSchG bzw dem ECG
  38. 38. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen IN A NUTSHELL • Inhalte va im Web betrifft viele Rechtsbereiche • Gesetze zumeist Umsetzungen von EU-Richtlinien zum Zweck der europäischen Harmonisierung • Bei (Geschäfts)-Tätigkeiten im/mit dem Ausland immer Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten
  39. 39. 3. Informationspflichten im Web
  40. 40. 3. Informationspflichten Informationspflichten • Relevant im B2C-Bereich • Bestehen nach verschiedenen Gesetzen – § 14 UGB & § 63 GewO – § 5a KSchG – § 5 ECG (‚Impressum‘) – §§ 4 ff FAGG – §§ 24 f MedienG (va Impressum bei Newslettern) • Weitere Informationen/Muster auf der Homepage der WKO
  41. 41. 3. Informationspflichten Ausnahme der individuellen Kommunikation • bei individueller, direkter Kommunikation können Vertragsbestimmungen individuell gestaltet werden • Fehlen eines Vertrauensschutzgrundes (wer mit seinem Computer individuell kommuniziert, weiß üblicherweise zu welchem Zeitpunkt eine Vertragserklärung per E-Mail abgesendet wird und wie Eingabefehler korrigiert werden) • Dadurch Informationspflichten eingeschränkt
  42. 42. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 14 UGB & § 63 GewO Anbieter hat va folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: • Firmenname • Rechtsform der Firma (zB KG, OG oder GmbH) • Sitz der Firma • Firmenbuchnummer & Gericht • Bei Gewerbe zusätzlich Name & Standort der Gewerbeberechtigung
  43. 43. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 5a KSchG Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen: • Art & Umfang der Ware bzw Leistung • Name oder Firmenname • Telefonnummer und Postadresse • Gesamtpreis & Lieferbedingungen • Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie • wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte
  44. 44. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 5 ECG (‚Impressum‘) Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen: • Name bzw Firmenname • Adresse • Kontaktdaten einschl. Postadresse • wenn vorhanden: UID • wenn vorhanden: Firmenbuchnummer & Gericht • wenn vorhanden: zuständige Aufsichtsbehörde
  45. 45. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG In § 4 FAGG sind die Informationspflichten geregelt, während in den §§ 5 ff FAGG Sonderfälle geregelt werden Informationen nach § 4 FAGG: • Art & Umfang der Ware bzw Leistung • Name oder Firmenname • Telefonnummer und Postadresse
  46. 46. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG • Gesamtpreis & Lieferbedingungen • Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie • Infos zu Bestehen des Rücktrittsrechts und Ausübung desselben • wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte • wenn vorhanden: Info zu Bestehen eines außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
  47. 47. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG • Betrifft va Betreiber von Online-Shops, welche wiederkehrende‘ Medien, dh Newsletter, mind. 4x pro Jahr versenden • Zu unterscheiden zwischen ‚kleinen‘ & ‚großen‘ Websites: – Kleine Webseite = Internetauftritt va zur Information über das Unternehmen & Werbung – Große Website = Online-Shop & meinungsbildende bzw redaktionelle Inhalte
  48. 48. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Informationen bei/in Newslettern: • Webadresse für die folgenden Angaben • Name bzw Firmenname • Unternehmensgegenstand • Wohnadresse oder Firmensitz • uU vertretungsbefugte Organe & Aufsichtsrat
  49. 49. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Informationen bei ‚kleiner‘ Website: • Name oder Firma des Medieninhabers • Unternehmensgegenstand • Wohnort oder Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers
  50. 50. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (1): • Namen der vertretungsbefugten Organe der des Medieninhabers (zB Geschäftsführer) • Im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates dessen Mitglieder • Für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse
  51. 51. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (2): • Allfällige stille Beteiligungen an der dem Medieninhaber • Treuhandverhältnisse für jede Stufe • Im Falle der Beteiligung von Stiftungen die Stifter und die jeweiligen Begünstigten • Im Falle eines Vereins der Vorstand und der Vereinszweck
  52. 52. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (3): • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums bzw der Website (= ‚Linie des Blattes‘)
  53. 53. 3. Informationspflichten Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) • Seit 01.01.2006 in Kraft • Tritt mit 01.01.2016 voll in Kraft (betrifft va bauliche Maßnahmen) • Betrifft auch Online-Content • Gewährt zivilrechtliche Ansprüche, ua Schadenersatz
  54. 54. 3. Informationspflichten Das BGStG im Web • Nach § 2 Abs 2 BGStG ist auch gesamtes Vertragsrecht sowie Anbahnung von Verträgen umfasst • Nach § 6 Abs 5 BGStG müssen auch Systeme der Informationsverarbeitung barrierefrei gestaltet sein • Ist dies nicht der Fall, so besteht nach § 9 BGStG Schadenersatzanspruch für: – Erlittenen Vermögensschaden – Zusätzlich Ersatz für erlittene persönliche Beeinträchtigung, nach § 9 Abs 2 BGStG mindestens € 1.000,-
  55. 55. 3. Informationspflichten Das BGStG im Web • Websites, insbesondere Online-Shops sind daher iSd BGStG barrierefrei zu gestalten • Jedoch laut § 6 BGStG keine Diskriminierung, wenn Beseitigung der Barrierefreiheit unzumutbar oder unverhältnismäßig ist, zB bei hohem wirtschaftlichem Aufwand • Letztlich bei jeder Website im Einzelfall zu entscheiden • Jedoch muss (vermeintlich) diskriminierte Person aktiv werden und muss Benachteiligung beweisen
  56. 56. 3. Informationspflichten ODR-VO • ODR-Plattform zur Streitbeilegung mit 15.02.2016 gestartet • Basiert auf folgenden Rechtsnormen  RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten  VO Nr. 524/2013 • Über Portal können sowohl Händler/Unternehmer als auch Verbraucher Beschwerden einreichen
  57. 57. 3. Informationspflichten ODR-VO • Jeder MS verfügt über Alternative Streitbeilegungs- Stellen (‚AS-Stellen‘), welche auf der ODR-Plattform registriert sind • Ergeht eine Beschwerde auf der Plattform, so wird zuerst der Sachverhalt übermittelt und versucht eine AS- Stelle zu finden • AS-Stelle leitet dann ein Schlichtungsverfahren ein und versucht Lösung zu finden
  58. 58. 3. Informationspflichten ODR-VO • De facto jeder Web-Händler von der VO betroffen und hat entsprechende Informationspflicht seit 09.01.2016 • Nicht betroffen: – Reine B2B-Geschäfte – Homepages, die als bloße Webpräsenz betrieben werden, dh es werden keine Verträge geschlossen – Anbieter ohne Sitz in der EU – Anbieter rein analoger Verträge – Anbieter die als Verbraucher anzusehen sind (zB bei eBay)
  59. 59. 3. Informationspflichten ODR-VO • Informationspflicht betrifft konkret die Nennung der ODR- Plattform inkl. Link im Impressum der Homepage • ZB: Plattform der EU-Kommission zur Online- Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr • Zu beachten: Als (unternehmerischer) Drittanbieter bzw bei Amazon oder bei eBay muss die Information ebenfalls erteilt werden
  60. 60. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • AS-Stellen und Verfahren ergeben sich in Österreich aus dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) • Gilt nach § 1 Abs 2 AStG nicht für Streitigkeiten über: – Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen sowie Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten – Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschulbildung – nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – Kaufverträge über unbewegliche Sachen
  61. 61. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (1): – die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria – die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte – die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
  62. 62. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (2): – der Internet Ombudsmann – die Ombudsstelle Fertighaus und die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte • § 19 AStG: Unternehmer muss auf Homepage auch die für seine Tätigkeit relevante AS-Stelle verlinken und überdies in seinen AGB darauf hinzuweisen • § 29 AStG: wird die VO bzw § 19 AStG nicht eingehalten droht Verwaltungsstrafe idH von € 750,-
  63. 63. 3. Informationspflichten IN A NUTSHELL • Informationspflichten ergeben sich aus verschiedenen Normen und überlappen sich zumeist • Insbesondere das ECG, das FAGG, die ODR-VO und das MedienG zu beachten • Bei Nichtbeachtung der Pflichten zumeist Verwaltungsstrafe bzw Auswirkungen auf die Verträge
  64. 64. 4. Domainrecht
  65. 65. 4. Domainrecht Vergabe von Domains • Domains sind weltweit eindeutig und können jeweils nur einmal vergeben werden • Vergabe in Österreich durch NIC (Network Information Center) • Vergabe in Deutschland durch Denic (Deutsches Network Information Center) • Vergabe in der EU durch EURid (European Registry of Internet Domain Names)
  66. 66. 4. Domainrecht Vergabe von Domains • Registry ist die Domainvergabestelle • Registrar ist jemand, der für seine Kunden Domains bei den Registries registriert, in der Regel der Hostprovider des Kunden, also der Provider, bei dem der Kunde seinen Webauftritt gespeichert hat • Registranten sind die Endkunden
  67. 67. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • Domainstreitigkeiten aus zB – - namens-, – - kennzeichen-, – - marke-, – - wettbewerbs-, – - urheber- – - markenschutzrechtliche Gründen
  68. 68. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen • § 37 UGB: Unbefugter Gebrauch der Firma (dh des Firmennamens) • § 1 UWG: Unlautere Geschäftspraktiken (zB fremde Marke verwenden) • § 9 UWG: Nutzung fremder Bezeichnungen in der eigenen Werbung • § 80 UrhG: Unbefugte Nutzung von Kunst und Kunstwerken
  69. 69. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • § 10 MSchG: Markeninhaber kann Nutzung verbieten • § 10a MSchG: inbesondere Verletzung von § 10 MSchG zB bei der Verwendung fremder Zeichen auf eigenen Waren oder in der eigenen Werbung (gilt auch für Werbung auf Homepages) MSchG bereits verletzt, wenn ausländische Homepage im Inland Geschäftstätigkeiten ausübt!
  70. 70. 4. Domainrecht Domaingrabbing • Ist die missbräuchliche Registrierung von Domains • Dient der Blockade von Mitanbietern oder der Absicht durch hochpreisigen Verkauf Gewinn zu erwirtschaften • Insb Blockierung kann eine Verletzung von § 1 UWG darstellen • Typosquatting: durch ‚Tippfehler‘ auf Konkurrenzsite • Bekämpfbar durch Klage & einstweil. Verfügung
  71. 71. 4. Domainrecht Streitschlichtung • Durch Klage nach dem UWG bei Gericht (Gerichtsstand ist zu beachten!) • Außergerichtliche Bereinigung eines Domainstreits  internationale Ebene: WIPO (World Intellecual Property Organisation) in Genf  europäische Ebene: ADR (Alternativ Dispute Resolution) am Tschechischen Schiedsgerichtshof in Prag  nationale Ebene (Österreich): IPA (Internet Privatstiftung Austria) mit eigener Streitschlichtungsstelle
  72. 72. 4. Domainrecht Schutz im Streitfall • www.nic.at nimmt keine Domain-Inhaber-Wechsel während eines Rechtsstreites vor • AGB differenzieren zwischen:  Wartestatus 1 bei einer vorprozessualen Auseinandersetzung (Sperre für die Dauer eines Monats, einmal um einen weiteren Monat verlängerbar) und  Wartestatus 2 bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung (bis zur Beendigung oder bis zur freiwilligen Übertragung der Domain) • Nic.at trifft keine Prüfungspflicht wg. Marken/Namen
  73. 73. 4. Domainrecht IN A NUTSHELL • Registrierung in Österreich durch Nic.at • Nic.at überprüft Zulässigkeit der Anmeldung nicht • Marken- und Namensrechte zu beachten, da sonst unlauterer Wettbewerb
  74. 74. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt
  75. 75. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Es gilt (grundsätzlich): Jeder ist für den auf eigenen Webseiten publizierten Inhalt selbst verantwortlich
  76. 76. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Grundsätzlich • § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung • Bei wissentlichem Beitrag auch dann verantwortlich, wenn kein direkter Einfluss auf Homepage besteht (zB veröffentlichtes Interview)
  77. 77. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Provider • Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen) • Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene Inhalte zur Verfügung stellt • Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen (Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘ von Homepages usw
  78. 78. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich, wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch zwischengespeichert und nicht verändert) • §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich, wenn Informationen nicht verändert werden und unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht werden
  79. 79. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen • Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich • Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als Host-Provider anzunehmen
  80. 80. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit für Links • § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf der eigenen Homepage • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung des Links • Laut neuer EuGH-Judikatur kann Verantwortlichkeit bestehen, wenn kommerziell & bewusst • Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
  81. 81. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit von Suchanbietern • § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie Site nicht ausgewählt oder verändert • Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse (‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt • Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
  82. 82. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Arten von Links • Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘ • Deep-Links: Verweis auf eine ganz bestimmte Unterseite einer Homepage • Framing: Inhalt einer fremden Homepage wird durch Setzen eines Links in eine Homepage integriert, dass es so aussieht, als handle es sich um einen eigenen Inhalt der betrachteten Homepage • Inline-Link (Embedded-Link): Grafiken, die am Bildschirm als Teil einer Site sichtbar sind, allerdings einen anderen Ursprung haben
  83. 83. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Zur Auskunftspflicht von Providern • Geregelt in § 18 ECG • Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich bzw gegenüber Verwaltungsbehören • Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren derart nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB) notwendig • Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der Provider
  84. 84. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Disclaimer? • Disclaimer = Haftungsausschluss • Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht notwendig • § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht möglich • ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige) fremde Inhalt Kenntnis besteht • Anmerkung: besondere Pflichten in §§ 1 ff KMG
  85. 85. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt IN A NUTSHELL • Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich • Besonderheiten bei  Access- und Content-Providern  Suchmaschinenanbietern • Verantwortung für Links va dann, wenn nicht von eigener Homepage unterscheidbar
  86. 86. 6. Datenschutzrecht
  87. 87. 6. Datenschutzrecht Rechtsquelle Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 bzw DSG) • Umsetzung der Datenschutzrichtlinie, dh Richtlinie der Union wurde auf das österreichische Recht ‚umgelegt‘ (keine direkte Anwendung wie bei einer Verordnung) bzw in dieses transferiert • DSG ist dem öffentlichen Recht zurechenbar, jedoch auch für Zivilrecht relevant
  88. 88. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Artikel 1 beinhaltet Grundrecht auf Datenschutz und stellt Verfassungsbestimmung dar • Artikel 2 umfasst die inhaltlichen Abschnitte zum Datenschutz
  89. 89. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Abschnitt 1: Allgemeines, va Definitionen • Abschnitt 2: Verwendung von Daten • Abschnitt 3: Datensicherheit • Abschnitt 4: Publizität von Datenverarbeitungen • Abschnitt 5: Rechte der Betroffenen • Abschnitt 6: Rechtschutz • Abschnitt 7: Kontrollorgane
  90. 90. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Abschnitt 8: Besondere Verwendungszwecke von Daten • Abschnitt 9: Besondere Verwendungsarten von Daten • Abschnitt 9a: Videoüberwachung • Abschnitt 10: Strafbestimmungen • Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussbestimmungen
  91. 91. 6. Datenschutzrecht Grundrecht auf Datenschutz • § 1 Abs 1 DSG regelt das Grundrecht auf Datenschutz inhaltlich (Verfassungsbestimmung) • Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner Daten, insbesondere hinsichtlich Privat- & Familienleben • Es muss hierfür ein schutzwürdiges Interesse bestehen, dies ist zB nicht gegeben, wenn Daten anonym sind • Abs 2 regelt die Möglichkeit der Beschränkung des Grundrechtes durch den Gesetzgeber • §§ 2 f DSG regeln Zuständigkeit & Anwendungsbereich
  92. 92. 6. Datenschutzrecht Definitionen • § 4 DSG beinhaltet die notwendigen Definitionen hinsichtlich des Datenschutzes, etwa  Z 1: Daten: Angaben über eine identifizierbare Person  Z 3: Betroffener: Person deren Daten verwendet werden  Z 6: Datei: strukturierte Sammlung von Daten  Z 8 & Z 9: Verwendung und Verarbeitung von Daten • § 5 DSG regelt die grundsätzliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörde, außer ein Zivilrechtsweg ist separat möglich
  93. 93. 6. Datenschutzrecht Verwendung von Daten • §§ 6 ff DSG regeln die Verwendung von Daten • Datenverwendung nur nach dem Gesetz, zu eindeutigen Zwecken und nur im Rahmen des Notwendigen • Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen sind zu wahren • Auftraggeber muss über die entsprechenden Befugnisse zur Verarbeitung verfügen • §§ 8 f DSG regelt überdies das Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht-sensiblen Daten
  94. 94. 6. Datenschutzrecht Verwendung von Daten • Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht- sensiblen Daten liegt insbesondere nicht vor, wenn der Betroffene sie selbst öffentlich macht (vgl. Soziale Netzwerke) oder sie ihm nicht zugeordnet werden können • Kein Verletzung des Interesses außerdem, wenn Verarbeitung lebensnotwendig ist und Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann
  95. 95. 6. Datenschutzrecht Datensicherheit • §§ 14 ff DSG regeln die Datensicherheit • Der Datenverwender bzw Dienstleister hat die Daten nach dem technisch und wissenschaftlich aktuellen Stand zu sichern und vor Zugriffen (‚Hacks‘) zu schützen • Schutz etwa durch Zugriffsberechtigungen, Programme und Protokollierung der Zugriffe • Überdies unterliegen der Datenverwender und dessen Mitarbeiter nach § 15 DSG dem Datengeheimnis
  96. 96. 6. Datenschutzrecht Publizität von Datenanwendungen • §§ 16 ff DSG regeln die Publizität von Datenanwendungen • Die Datenschutzbehörde hat ein Register über die Auftraggeber der Datenanwendungen zu führen, in welches Einsicht genommen werden kann • Auch hat jeder Auftraggeber die Datenanwendung vor Beginn zu melden, insbesondere bei Verarbeitung sensibler Daten
  97. 97. 6. Datenschutzrecht Rechte des Betroffenen • §§ 26 ff DSG regeln die Rechte des von Datenanwendungen Betroffenen • Jedem Betroffenen kommt ein Auskunftsrecht zu, wenn diese schriftlich verlangt wird und der Betroffene seine Identität nachweisen kann • Ausgenommen sind Auskünfte die im überwiegenden Interesse geheim gehalten werden müssen (zB Bundesheer) oder die Geheimhaltung dem Schutz des Betroffenen selbst dient
  98. 98. 6. Datenschutzrecht Rechte des Betroffenen • Weiters kann jeder Betroffene seine verarbeiteten Daten löschen und/oder richtigstellen bzw aktualisieren lassen • Eine derartige Pflicht trifft auch den Datenverarbeiter, va wenn dies für die Datenanwendung relevant ist • Überdies kann jeder Betroffene gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch erheben, wenn sich individuell ein besonderes Interesse auf Geheimhaltung ergibt
  99. 99. 6. Datenschutzrecht IN A NUTSHELL • DSG ist dem öffentlichen Recht zurechenbar • Grundrecht auf Datenschutz • Einzelner hat entsprechende Rechte • Derzeit va bei Sozialen Netzwerken problematisch
  100. 100. 7. Cookies
  101. 101. 7. Cookies Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) Relevante Inhalte: • § 96 TKG: Umsetzung der Cookie-Richtlinie • § 109 TKG: Verwaltungsstrafbestimmungen
  102. 102. 7. Cookies Was sind Cookies? • Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden & Daten über besuchte Websites enthalten • Vorteil: besuchte Websites werden ‚wiedererkannt‘, dh Einstellungen usw bleiben bestehen • Nachteil: Surf-Verhalten des Users wird nachvollziehbar & zielgerichtete Werbung wird leichter • Cookies teilweise automatisch aktiviert bei Browsern
  103. 103. 7. Cookies § 96 Abs 3 TKG • Betrifft personenbezogene Daten, dh va Cookies mit IP- Adresse des Users iSv § 3 Z 1 ECG • Gilt für öffentliche und private Betreiber • Information, dass und welche Daten des Users gesammelt werden • User hat dieser Verwendung vorab zuzustimmen
  104. 104. 7. Cookies Opt-in • Zustimmung zur Nutzung von Cookies notwendig, muss aktiv, freiwillig und vor der Nutzung der Homepage erfolgen • Opt-in zumeist über Browsereinstellungen oder über Pop-ups bzw Altersabfragen, va über Browsereinstellungen eher problematisch • In der Praxis sind Hinweise auf Cookies auf Homepages eher versteckt, dienen dann eher der Information und noch nicht der Einwilligung • Hinweis im Impressum nicht ausreichend
  105. 105. 7. Cookies § 109 Abs 3 Z 16 TKG • Verwaltungsstrafnorm bei Verletzung von § 96 Abs 3 TKG • Sieht Geldstrafe bis zu € 37.000,- vor, wenn entsprechende Informationen nicht erteilt werden
  106. 106. 7. Cookies IN A NUTSHELL • § 96 Abs 3 TKG setzt Cookie-Richtlinie um • User muss vorab informiert werden, welche Daten gesammelt werden und muss aktiv zustimmen • Bei Nichtbeachtung droht Verwaltungsstrafe nach § 109 TKG
  107. 107. 8. Urheberrecht
  108. 108. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ • ergangen durch BGBl 111/1936 • zB geändert durch BGBl I 11/2015: Definition von ‚verwaisten Werken‘ in § 56e UrhG • letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015
  109. 109. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes • §§ 10-13 UrhG: Definition des Urhebers • §§ 14-25 UrhG: Umfang des Urheberrechtes & dessen Übertragung • §§ 26-32 UrhG: Werknutzungsrechte • §§ 30-40h UrhG: Sondervorschriften va für Filmhersteller • §§ 41-59c UrhG: Beschränkung der Werknutzungsrechte/freie Werknutzung
  110. 110. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte • §§ 81-90d UrhG: Rechtsdurchsetzung • §§ 91-93 UrhG: Strafbestimmungen
  111. 111. 8. Urheberrecht Werk & Urheber • In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt • Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild, Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur • Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch uU ein neues Werk des Bearbeiters entsteht • Urheber hat das alleinige Recht der Verwertung, Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
  112. 112. 8. Urheberrecht Werk & Urheber • Urheber kann anderen Personen die Nutzungen am Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen • Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch Vertrag bzw Rechtsgeschäft • Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte abgetreten werden
  113. 113. 8. Urheberrecht Freie Werknutzung • Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers ausgenommen ist die sog. ‚freie Werknutzung‘ • Grundsätzlich ist Verwendung fremder Medien nicht zulässig, selbst wenn diese frei im TV, Radio oder Web zur Verfügung stehen • Jedoch Recht zur Privatkopie (§ 42 UrhG) • Umfasst sind va auch Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeitungsartikel, Verwendung im Unterricht
  114. 114. 8. Urheberrecht IN A NUTSHELL • Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur vom Urheber zu verwenden • Verwertungsrechte am Werk können übertragen werden • Teilweise Möglichkeit der freien Werknutzung
  115. 115. 9. Neuerungen im Urheberrecht
  116. 116. 9. Die UrhG-Novelle Novellierung des Urheberrecht • Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da insbesondere ‚Festplatten-Streit‘ zeigt, dass die technische Entwicklung das Urheberrecht teilweise ‚überfordert‘ • Urheberrechts-Novelle 2015 wurde am 13.08.2015 mit dem BGBl I 99/2015 veröffentlicht • Änderungen im Urheberrechtsgesetz traten mit 1. Oktober 2015 in Kraft
  117. 117. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von Urheber eines wissenschaftlichen Artikels, selbst wenn dem Herausgeber des Werkes grundsätzlich die Verwertungsrechte zustehen • § 38 Abs 1 UrhG: genauere Definition der Nutzungsrechte sowie deren Berechtigten bei Werken der Filmkunst
  118. 118. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42 UrhG (Privatkopie)  Abs 5: Bei Privatkopie ist Kopie von legaler ‚offensichtlich rechtwidriger‘ Vorlage nicht zulässig  Abs 6: Ausweitung von Schulen und Universitäten auch auf ‚andere Bildungseinrichtungen‘  Abs 7: Öffentliche Einrichtungen welche Werkstücke sammeln dürfen zum Zweck der Archivierung Vervielfältigungen herstellen  Abs 8: Ausweitung der Vervielfältigung durch Abschrift auf den gesamten § 42 Abs 7 (vorher nur Z1)
  119. 119. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch öffentliche Einrichtungen für Schulgebrauch und Forschung auf allen Datenträgern • § 42b UrhG (Vergütung)  Abs 1: Ausweitung auf sämtliche Speichermedien (dh auch Festplatten)  Abs 2a (NEU): Vergütung kann entfallen wenn nur geringfügiger Nachteil entsteht  Abs 3: Vergütungs-Verpflichteter = Inverkehrbringer  Abs 4: Absätze für die Bemessung der Vergütung
  120. 120. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42d UrhG: Freie Werknutzungsrechte hinsichtlich Personen mit Behinderungen • § 42e UrhG (NEU): Unwesentliches Beiwerk darf vervielfältigt werden • § 42f UrhG (NEU): Neuregelung von Zitaten und der Möglichkeit der entsprechenden Verwertung • § 42g UrhG (NEU): Öffentliche Zurverfügungstellung von Werken für Unterricht und Lehre
  121. 121. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets deutlich anzugeben • §§ 60 Abs 1 und 61 UrhG: zeitliche Dauer des Urheberrechtes, dh 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder nach der Veröffentlichung bei anonymen Werken • §§ 66 bis 72 UrhG (NEU): Schutz von Darbietungen
  122. 122. 9. Die UrhG-Novelle IN A NUTSHELL • Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle • Änderungen va bei  Einschränkung der Zulässigkeit von Privatkopien  Ausweitung der Vergütung auf alle Speichermedien  Änderungen hinsichtlich der Lehre  Neuregelung von Zitaten
  123. 123. 10. Die Raubkopie
  124. 124. 10. Mythos Raubkopie §§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen • § 91 UrhG: Eingriffe sind mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen: – § 86 Abs 1 UrhG: Unbefugte Verwertung – § 90b UrhG: Umgehung des Schutzes von Computerprogrammen – § 90c Abs 1 UrhG: Umgehung des Schutz technischer Maßnahmen – § 90d Abs 1 UrhG: Änderung von Kennzeichen
  125. 125. 10. Mythos Raubkopie §§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen • es handelt sich bei § 91-93 UrhG um gerichtlich zu verfolgende Straftaten (vgl dazu zB Verwaltungsstrafbestimmungen im ECG oder FAGG) • Bei § 91 UrhG handelt es sich um ein Privatanklagedelikt, dh wird von den Behörden nicht eigenständig verfolgt • jedoch zivilrechtliche (Schadenersatz-) Ansprüche im UrhG vorgesehen
  126. 126. 10. Mythos Raubkopie Raubkopie rechtlich definiert • Raub iSv § 142 StGB ist Wegnahme einer fremden Sache durch Gewalt oder unter Androhung einer Gefahr für Leib und Leben • dh, Raub ist Diebstahl unter Anwendung von Gewalt • Kopie ist rechtlich gesehen eine Vervielfältigung, jedoch keine Wegnahme einer Sache, damit kein Diebstahl • derart ist bereits die Verbindung von ‚Raub‘ und ‚Kopie‘ rechtlich gesehen unrichtig • Überdies Recht zur Privatkopie vorgesehen
  127. 127. 10. Mythos Raubkopie IN A NUTSHELL • Raubkopie als Begriff an sich falsch • UrhG sieht va zivilrechtliche jedoch auch strafrechtliche Konsequenzen vor • Strafrechtliche Normen auf bestimmte urheberrechtswidrige Handlungen beschränkt
  128. 128. 11. Urheberrecht über die Grenzen
  129. 129. 11. Urheberrecht International §§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich • § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des Erscheinungsortes dem österreichischen UrhG, wenn Urheber Staatsbürger ist • § 95 UrhG: Gilt erst recht für im Inland erschienene Werke oder Werke die im Inland Zugehör (zB zu einer Liegenschaft) bilden • § 96 UrhG: Werke ausländischer Urheber, die nicht im Inland erschienen sind, genießen ebenfalls Schutz, wenn in diesem Ausland Schutz gleichwertig
  130. 130. 11. Urheberrecht International Internationales Urheberrecht? • Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf Schutz seines geistigen Eigentums • Kein weltweit gültiges Urheberrecht • Urheberrecht gilt als Teil des Internationales Privatrechtes (IPR) • IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist • Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
  131. 131. 11. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: Deutschland • Rechtsquellen – Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG) – Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) – Verlagsgesetz (VerlG) • Unterschiede – Privatkopie nicht zulässig, wenn die Quelle offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden ist (dies wurde nunmehr durch die Urheberrechts-Novelle in Österreich angeglichen)
  132. 132. 11. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: USA • Copyright Law • Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen die Verwertungsrecht idR nicht beim Urheber sondern beim wirtschaftlichen Verwerter (zB Verlags-Inhaber) und Urheber hat Veto-Recht gegen Entscheidungen • Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet werden (vgl. Markenschutzrecht) • Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht hingewiesen
  133. 133. 11. Urheberrecht International IN A NUTSHELL • Kein weltweit einheitliches Urheberrecht • Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und diversen internationalen Abkommen • Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
  134. 134. 12. Zitatrecht
  135. 135. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle jedoch einheitlicher in § 42f UrhG zusammengefasst • Zu unterscheiden zwischen: – Zitatrecht nach § 42f UrhG – Freie Werknutzung nach § 43 bis § 55 UrhG – Weiters noch Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre nach § 42g UrhG = Möglichkeit Unterrichtsmaterial für einen eingeschränkten Nutzerkreis zu vervielfältigen & der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen • Zitat letztlich ebenfalls Form der freien Werknutzung
  136. 136. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel) • Gerechtfertigt insb. dann, wenn: – Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk – Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden Kunst zur Erläuterung bei Vortrag – Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in neuem Werk angeführt – Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
  137. 137. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft • Bei Zitaten daher im die Nutzung relevant sowie Verhältnis Hauptwerk zu aufgenommenem Werk • Primär dürfen nur einzelne Stellen angeführt werden • Betrifft erschienene Werke oder solche, die mit dem Einverständnis des Urhebers allgemein zugänglich sind (§ 42f Abs 2 UrhG) • Urheber sollte bezeichnet werden (vgl. § 20 UrhG)
  138. 138. 12. Zitat & freie Werknutzung Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG • FotografIn des Lichtbildes gilt als HerstellerIn und verfügt über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn als Hersteller – Verwertungsrechte: Sendung, Veröffentlichung, Vorführung, Vervielfältigung – Rechte sind veräußerlich und vererblich • Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien Werknutzung privat kopiert und zitiert • § 78 UrhG: Bildnisschutz für Personenbilder
  139. 139. 12. Zitat & freie Werknutzung IN A NUTSHELL • Zitat als Form der freien Werknutzung • Va Zulässigkeit einzelne Stellen von erschienen Werken anzuführen, dies unter Nennung des Urhebers • Bei wissenschaftlichen Arbeiten sinnvollerweise Zitierrichtlinien (zB AZR) beachten
  140. 140. 13. Creative Commons Lizensierung mittels Creative Commons
  141. 141. 13. Creative Commons Die (gute) Idee hinter CC • Probleme im UrhG – Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine Nutzung setzt aktives Verhalten voraus – kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr unterschiedliche Rechtstraditionen • Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an Werken zu ermöglichen • Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf User optimiert sind
  142. 142. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen: – CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s – CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung – CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe – CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe
  143. 143. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Gelten als Lizenzen iSd UrhG • Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘: – Ausgestaltung als vollwertige Lizenz – Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen – Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen auffindbar zu sein (CC REL) • Zu beachten: – Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den Lizenz-Details unterscheiden – Derzeit aktuell: Version 4.0
  144. 144. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain – Problem, da in Österreich derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘ (Open Access) eigentlich nicht vorgesehen • Kritik an CC: – Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge – Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software • Ad internationales Recht: – Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen) – De facto keine Portierungen mehr bei der Version 4.0
  145. 145. 13. Creative Commons CC BY • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adpatierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s
  146. 146. 13. Creative Commons CC BY-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Wenn Adaptierung, darf diese nicht weitergegeben werden
  147. 147. 13. Creative Commons CC BY-NC-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  148. 148. 13. Creative Commons CC BY-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  149. 149. 13. Creative Commons CC BY-NC • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung
  150. 150. 13. Creative Commons CC BY-NC-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung/Bearbeitung nicht zulässig
  151. 151. 13. Creative Commons CC vs freie Werknutzung • CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch (zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen • CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch kommerziell nutzbar • CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien Werknutzung gebunden • CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung, was nach UrhG eher problematisch ist
  152. 152. 13. Creative Commons Exkurs: GNU • Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/ • Da CC für Software nicht optimal ist, muss hier eine andere Form der Lizensierung gewählt werden • Derzeit aktuell ist die dritte Version: GNU GPLv3 • Benutzt das ‚Copyleft‘-Prinzip, dh nur Weitergabe von Bearbeitungen & Ableitungen unter gleichen Bedingungen (vgl. dazu auch SA bei CC) • Nutzung unter GNU GPL auch kommerziell möglich
  153. 153. 13. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (1) • CC muss jedenfalls richtig zitiert werden • Angabe des Namens des/der UrheberIn – Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen – Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des Berechtigten (zB Institut) • Angabe der Bezeichnung des Werkes – Link auf das Werk – Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt
  154. 154. 13. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (2) • Verlinkung auf die Lizenz – Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen • Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz- Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten) • Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige Quellenangabe idR nicht zugelassen • Gute Übersicht/Vorlage auf futurezone.de
  155. 155. 14. Internationales Privatrecht
  156. 156. 14. Internationales Privatrecht Sachverhalte mit Auslandsbezug • Wo muss geklagt/verhandelt werden? • Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt? • EU-Mitgliedsstaaten / Drittstaaten
  157. 157. 14. Internationales Privatrecht Grenzüberschreitendes Recht • Kein allgemein gültiges Privatrecht (vgl. jedoch Common Frame of Reference • Internationales Privatrecht (IPR) ist Verweisungsrecht, dh wann ist welches nationale Recht anzuwenden • Nach ‚Statut‘ anwendbares Recht zu ermitteln und nach diesem zu beurteilen • Statute für selben Sachverhalt teilweise unterschiedlich (zB Vertrags- und Deliktsrecht)
  158. 158. 14. Internationales Privatrecht Relevante Normenkataloge • Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG): gilt subsidiär • Rom-I-VO: vertragliche Schuldverhältnisse • Rom-II-VO: außervertragliche sowie deliktische Schuldverhältnisse • UN-Kaufrecht: gilt im grenzüberschreitenden Warenverkehr, jedoch nicht für Verbraucher • Europäischen Vertragsrechtsübereinkommen (EVÜ): weitgehend durch die Rom-VO abgelöst
  159. 159. 14. Internationales Privatrecht Relevante Normenkataloge • EuGVVO: Zuständigkeit der Gerichte. Wo ist der Anspruch durchsetzbar? • LGVÜ: als Staatsvertrag mit Schweiz, Norwegen und Island dem EuGVVO nachgebildet • Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand können aufgrund unterschiedlicher Anbindung abweichen
  160. 160. 14. Internationales Privatrecht IPRG • Betrifft neben vertraglichen und außervertraglichen Bereich auch weitere zivilrechtliche Angelegenheiten (zB Ehe) • Anwendbares Recht richtet sich nach ‚Statut‘ • Grundsatz der ‚engsten Bindung‘ • Ordre public kann dennoch österreichisches Recht anwendbar machen
  161. 161. 14. Internationales Privatrecht Rom-I-VO • Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht • Ersetzt de facto das EVÜ und gilt für Zivil- und Handelssachen • Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus • Mangels Rechtswahl entscheidet die ‚engste Bindung‘ zu einem Staat • Verbrauchervertrag unterliegt dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbraucher
  162. 162. 14. Internationales Privatrecht Rom-II-VO • Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht • Gilt für Zivil- und Handelssachen in diesem Bereich • Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus • Mangels Rechtswahl entscheidet ‚Erfolgsortprinzip‘, dh Ort in dem die unerlaubte Handlung (zB Beschädigung) gesetzt wurde
  163. 163. 14. Internationales Privatrecht Weitere Rom-VO • Rom-III-VO & Rom-IV-VO: Scheidungs- & Aufteilungsrecht sowie Unterhalt • Rom-V-VO: Erbrecht • Im Gegensatz zu IPRG verweisen Rom-VO nur auf das jeweilige Sach-Recht (nicht auch auf das Verweisungsrecht) • Werden autonom ausgelegt (Mögl. des Vorabverfahrens an den EuGH)
  164. 164. 14. Internationales Privatrecht UN-Kaufrecht (CISG) • Betrifft den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Waren (bei Software umstritten) • Geht IPRG grundsätzlich vor • Anzuwenden, wenn betroffene Staaten Vertragsstaaten sind oder das IPR eines Staates auf das UN-Kaufrecht verweist • Verbrauchergeschäfte (B2C und C2C) fallen nicht unter das UN-Kaufrecht
  165. 165. 14. Internationales Privatrecht Herkunftslandprinzip • Geregelt in § 20 Abs 1 ECG • Rechtliche Anforderungen grundsätzlich nach dem Land der Niederlassung des Diensteanbieters • Im Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips ist Anbieter damit nur an die Rechtsvorschriften des Heimatstaates gebunden • Insbesondere B2C ausgenommen • Gilt nicht für Anbieter außerhalb des EWR
  166. 166. 14. Internationales Privatrecht IN A NUTSHELL • IPR bildet Verweisungsnorm zu anwendbarem Recht • Für Verbraucher vor allem Rom-I-VO und IPRG relevant • Im B2B-Bereich ist UN-Kaufrecht und das Herkunftsland nach ECG zu beachten
  167. 167. Q&A Einzelfragen
  168. 168. Q&A Diensterfindungen im Urheberrecht • ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn, uU gemeinsames Werk, wenn Ressourcen des Arbeitgebers verwendet werden • Verwertungsrechte liegen daher nicht automatisch beim Arbeitgeber; sollte vorab vertraglich oder zumindest nachträglich geregelt sein; anders zB § 40b UrhG • Rechte für Erfindungen/Werke außerhalb der Arbeitszeit jedoch ‚für Arbeit‘ liegen ebenfalls bei DienstnehmerIn • Geistiges Eigentum wirkt nach Dienstende weiter
  169. 169. Q&A Bearbeitung & Satire • Durch Bearbeitung iSv § 5 UrhG, zB Übersetzung, kann ein (neues) eigenständiges Werk entstehen, va wenn anderes Werk im Vergleich ‚untergeht‘ • Bearbeitung und Werk daher uU unterschiedlich hinsichtlich Urheberschaft und Verwertungsrecht zu beurteilen • Satire in Österreich ebenfalls eine Bearbeitung, kann jedoch eine ‚freie Nachschöpfung‘ (Abs 2) darstellen, dh in das Recht des anderen Werkes nicht eingreifen
  170. 170. Q&A Verwertungsrecht & Social Media • Zumeist durch Anlegen eines Account auch Verwertungs-Nutzungsrechte (AGB) akzeptiert • Mitunter sehr weitere Verwertungsbefugnisse der Plattformen bei gleichzeitiger Haftung der/des UserIn für Urheberrechtsverletzungen • Bloße Verlinkung (inkl. Framing, va wenn nicht beeinflussbar) stellt keine Urheberrechtsverletzung dar • Jedoch Copy & Paste im Web 2.0 jedenfalls vermeiden
  171. 171. Q&A Wo findet man CC-Content? • Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform: https://search.creativecommons.org/ • Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page • Bilder: – http://bilder.tibs.at – http://www.photosforclass.com – https://pixabay.com/de/
  172. 172. Credits Vielen Dank! office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at

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