Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Vietnam - das neue Investitionsrecht - was ist wirklich eine Verbesserung? Handelsabkommen FTA und TPP - Anschnallen das Wachstum hebt ab

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OLIVER MASSMANN - Partner, General Director
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
Vietnam - das neue Investitionsrecht - was ist wirklich
eine Verbesserung?
Handelsabkommen FTA und TPP – Anschnallen das
Wachstum hebt ab.
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AGENDA
• Das neue Investitionsrecht – was ist
wirklich eine Verbesserung?
• Handelsabkommen FTA und TPP –
Anschnallen das Wachstum hebt ab.
• Zusammenfassung
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Vietnam 2014 Wirtschaft auf der Überholspur
• BIP: US$187,5 Milliarden
• BIP pro Einwohner: US$2,028
• BIP Wachstum: 5,98 %
• Inflation: 4,09%
• Bevölkerung: Ca. 90,73 Millionen
• Arbeitskräfte, die 15 Jahre und
älter sind: 54,48 Millionen
• Export und Import Umsatz: US$
$298 Milliarden
• Mindestlohn: VND 2,7 Million
(US$ 147) pro Monat (Jan 2015)
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Vietnam hat den am schnellsten wachsenden
Mittelstand (Boston Consulting Group)
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Das neue Investitionsrecht – was
ist wirklich eine Verbesserung?
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Das neue Investitionsrecht
Neuer gesetzlicher Rahmen
– Investitionsgesetz Nr. 67/2014/QH13 wurde am 26. November
2014 von der National Versammlung bestätigt
– Das Dekret zur Umsetzung des Investitionsgesetzes ist seit April
2015 in der Entwurfsphase und für öffentliche Kommentare offen
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Definition: ausländischer Investor
Neues Investitionsrecht: sehr einfach!
Ein ausländischer Investor ist jede ausländische
Person oder Organisation die nach
ausländischem Recht gegründet wurde und in
Vietnam Investitionsgeschäfte betreibt.
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Ausländischer Investor: Wer genau fällt darunter?
• Ausländische Staatsangehörige und ausländische
Unternehmen
• Die Eigenkapitalquote von 51% ist der entscheidende
Faktor:
– ein ausländischer Investor hält 51% oder mehr des
Eigenkapitals des Unternehmens (F1), oder
– F1 hält 51% oder mehr des Eigenkapitals des
Unternehmens (F2), oder
– F1 und F2 halten zusammen 51% oder mehr des
Eigenkapitals (F3)
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Antragsverfahren – schneller und mit
übersichtlichem Zeitplan
2 separate Schritte:
Antrag für das Investmentregistrierungszertifikat
und Antrag für das Unternehmensregistrierungszertifikat
Nicht einfacher, aber schneller
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Investmentregistrierungszertifikat
• Bei Projekten, bei denen die vorläufige Zustimmung der
Nationalversammlung oder des People’s Komitee benötigt
wird, entscheidet die Behörde innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Antragstellung
• Bei allen anderen Projekten werden die Zertifikate innerhalb
von 15 Tagen (anstelle von 35 Tagen nach dem alten
Gesetz) nach dem Erhalt der Bewerbungsunterlagen
ausgestellt
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Unternehmensregistrierungszertifikat
• Antragsunterlagen bei der Lizensierungsbehörde
nachdem das Investmentzertifikat ausgestellt
wurde einreichen
• Zertifizierung der Unternehmensregistrierung
innerhalb von drei Arbeitstagen nachdem der
Antrag zugestellt worden ist
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M&A Verfahren für ausländische Investoren
Scheint einfach zu sein!!! Nur Registrierung notwendig
Kein neues Investmentregistrierungszertifikat
 Voraussetzungen als Investor in Vietnam erfüllen
 Einreichen des Bewerbungsantrags
 Beurteilung durch die zuständige Behörde und Entscheidung
innerhalb von 15 Tagen
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Die Zahl der verbotenen und beschränkt
erlaubten Aktivitäten ist stark reduziert worden
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GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN
• Es besteht die Freiheit wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht explizit
verboten sind, auszuführen
•  es ist weniger risikoreich Geschäfte zu machen
• Geschäftstätigkeiten werden nach wie vor im Antrag für das
Unternehmenszertifikat aufgeführt. Nach neuem Recht ist nur die
Gesellschaftsatzung massgebend.
• Stammkapital muss innerhalb von 90 Tagen, nach Zertifizierung,
erbracht werden
• Eigenkapital kann für einzelne Gesellschafter einer LLC reduziert
werden
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Zusammenfassung
• Weniger verbotene Tätigkeitsbereiche
Diese sind klarer benannt
• Schnelleres
Investitionszertifikatvergabeverfahren
• Flexiblere M &A Regelungen
• Stammkapitalerleichterungen
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Handelsabkommen FTA und TPP –
Anschnallen das Wachstum hebt ab.
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Trans-Pazifische Partnerschaft – Was ist das?
ursprünglich Trans-Pazifisches strategisches
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in 2006
Gründungsmitglieder: Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur
Das TPP wurde unterzeichnet am 5.10.2015 zwischen:
Australien, Neuseeland, Singapur, USA, Peru, Chile, Vietnam, Brunei,
Kanada, Malaysien, Mexiko und Japan
Wer wird als nächstes in die Verhandlungen eintreten?
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Trans-Pazifische Partnerschaft – Was ist das?
Kurzer Überblick
•BIP: US$28.046,1 Milliarden
•BIP pro Einwohner: US$34,821
•Einwohner: 805.4 Millionen
•TPP % des Welt BIP: 36,3%
•TPP % der Weltbevölkerung: 11,2%
•TPP % des Welthandels: 25,5%
(Stand 2014)
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TPP im Großen Ganzen
Bereits zur Zeit der WTO-Ministererklärung in 1996 in Singapur, waren
eine Reihe von Problemen in der TPP Tagesordnung (sowie auch in
anderen US-Freihandelsabkommen) enthalten sowie die Möglichkeit, dass
das TPP Gegenstand des multilateralen Handels mit folgenden Themen
sein könnte:
• Kernarbeitsnormen
• Handel und Umwelt
• Handel und Investitionen
• Handel und Wettbewerbspolitik
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TPP im Großen Ganzen
Andere Bereiche wurden auch in das TPP während der Doha Runde
integriert
diese wurden jedoch nur sehr zaghaft weitervorangetrieben:
• die Beziehung zwischen Handelsregeln und die Verpflichtungen, die in
verschiedenen MEAs (multilateralen Umweltabkommen) festgelegt
sind
• öffentliches Beschaffungswesen (Transparenz)
• Subventionen
• Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen
• Marktzugang (Landwirtschaft und nicht-Landwirtschaft)
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Drehpunkt Asien
• Hintergrund fuer TPP
• globalen Finanzkrise, die die langfristige Rentabilität des US-Wirtschaftsmodells und der
internationalen liberalen Ordnung in Frage gestellt,
• die Wahrnehmung des Niedergangs der USA und der Aufstieg Chinas, mit seinem
konkurrierenden Wirtschaftsmodel, des staatlich gelenkten Kapitalismus
• Obama-Regierung verstärkte den Fokus auf Asien durch:
- Stärkung der bestehenden Allianzen mit Japan, Korea, Australien, Philippinen,
Thailand.
- Dialog mit aufstrebenden Mächten in der Region, vor allem der Strategie-und
Wirtschaftsdialog mit China, gesteigerte Beschäftigung mit Indien und
Normalisierung der Beziehungen mit Myanmar, Ernennung eines Botschafters in
ASEAN
- Handelsdiplomatie, wie das Hosting der APEC, die Ratifizierung US- Korea FTA
und die Einleitung der TPP-Verhandlungen
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Was unterscheidet das TPP?
• TPP ist das ehrgeizigste Freihandelsabkommen in Bezug auf die
schiere Menge des globalen BIP und der internationalen
Handelsströme, die es abdecken soll
• TPP wird als „Best Practice-Mustervereinbarung" angepriesen,
als "ein Wahrzeichen, Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts,
das einen neuen Standard für globalen Handel für die nächste
Generation setzen wird"
• WTO Prinzipien fuer staatliche Ausschreibungen (Government
Procurement Agreements)
Rechtssicherheit auf neuem Niveau
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Was unterscheidet das TPP?
• TPP-Verhandlungen sind über neunundzwanzig Kapitel
aufgeteilt und Teil eines einzigen Anbkommens
• "Schlüsselelemente" umfassen den Marktzugang, ein voll
regionales Abkommen, Querschnittsthemen
(Regulierungskohärenz, Wettbewerbsfähigkeit und
Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen,
und Entwicklung), neue Handels Herausforderungen
(insbesondere Regeln Staatsunternehmen betreffend);
sowie schließlich die Vorstellung einer lebendigen
Vereinbarung
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Was unterscheidet das TPP?
Die etwa 25 Verhandlungsgruppen, die gebildet worden sind, werden sich
auf das Erreichen verschiedener Rechtstexte und
Verhandlungsergebnisse konzentrieren, auf die folgenden Bereiche wird
besonders geachtet:
• Wettbewerb,
• Kooperation und Kapazitätsaufbau, grenzüberschreitende
Dienstleistungen,
• Zoll,
• E-Commerce-, Umwelt,
• Finanzdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen,
• geistiges Eigentum, Investitionen, Arbeit, Rechtsfragen,
• Marktzugang für Waren, Ursprungsregeln,
• Textilien und Kleidung.
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Hauptinteressen und Nutzen des TPP
• TPP biete die Möglichkeit eine große
Wirtschaftsgemeinschaft – “Asien-Pazifik” zu bilden
• Durch das TPP wird regionalen Herstellern die Möglichkeit
eröffnet in weltweite Lieferketten einzutreten
• TPP kann zusätzlichen Marktzugang für Waren und
Dienstleistungen zu bereits bestehenden FTA eröffnen
• Im TPP sind Kapitel zum Thema Investitionen und
Finanzierung enthalten und damit könnte das TPP die
Möglichkeit geben, dass finanzielle Hürden einfacher
genommen werden können und somit Wirtschaften
angekurbelt werden
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Knackpunkte, die das TPP abdeckt
Zugang zum Markt
– Liberalisierung von Handelsbarrieren die
Milchprodukte, Zucker und Reis trotzdem schützen
sollen
– Zoll und Herstellungsregularien bzgl. Textilien,
Kleidung und Schuhwerk
– Reformen des Dienstleistungssektors
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Knackpunkte, die das TPP abdeckt
Gesetzgebungsproblematiken
• Sicherung des geistigen Eigentumes, u.a. eine gesteigerte
Wertschätzung der Copyrights
• Veränderungen in Bezug auf staatliche Unternehmen und deren
Marktbeitrag, Sicherung eines fairen Wettbewerbs
• Regelungen und Vollstreckung dieser in Bezug auf umweltrechtliche
Problematiken (Klimawandel und Naturschutz)
• Regelungen für Streitigkeiten zwischen Investor und Staat
• usw.
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Vietnams Vorteil vom TPP
USA und Japan, Vietnams größte
Handelspartner sind Teil der TPP
Verhandlungen
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Japan-Vietnam Handel
• Japan bleibt einer der wichtigsten
Partner für Vietnam
• 10% des kompletten Import-Export
Umsatzes
• Japan ist viertgrößte Handelspartner
Vietnams
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Japan-Vietnam Handel
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USA-Vietnam Handel
• USA ist nach China der größte
Handelspartner von Vietnam
• Handel zwischen USA und Vietnam
erreicht jährlich US$ 28,7 Milliarden
• Wobei von 2013 zu 2014 ein Zuwachs
um 15,3% zu verzeichnen war
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USA-Vietnam Handel
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35. www.duanemorris.com
EU-Vietnam Freihandelsabkommen
4. August 2015
Der vietnamesische Minister für Industrie
und Handel, Vu Huy Hoang, und die EU-
Handelskommissarin, Cecilia Malström,
haben sich grundlegend auf das
Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Vietnam geeinigt.
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Zeitplan
• Rechtlicher Text soll nach der Sommerpause 2015
verhandelt werden
• Bis Ende 2015
– Unterzeichnung von beiden Seiten geplant
– Ratifizierung auf beiden Seiten geplant
• Zweites FTA zwischen EU und einem ASEAN Staat, nach
Singapur
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FTA Inhalt
Das Abkommen wird sich auf den:
• Handel mit Waren,
• Ursprungsregeln,
• Zoll und Handelserleichterungen,
• sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen und technische Handelshemmnisse,
• den Handel mit Dienstleistungen,
• Investitionen,
• Handelsrechtsbehelfe, Wettbewerb,
• staatlicher Unternehmen,
• das öffentliche Beschaffungswesen,
• geistiges Eigentum,
• nachhaltige Entwicklung,
• Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten sowie
• rechtliche und institutionelle Fragen,
beziehen.
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Zollerleichterungen
Wegfall von mehr als 99% aller Zölle
• bestehenden Zolltarife sind vor allem der
Übergangsperiode geschuldet
• Vietnam wird 65% seiner Importzölle mit der Ratifizierung
des Abkommens abschaffen
• die restlichen Zölle werden im Laufe der nächsten zehn
Jahre abgeschafft
• EU wird ihre Importzölle innerhalb von sieben Jahren
kontinuierlich wegfallen lassen
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Marktöffnung
• vietnamesische Markt wird für fast alle europäischen Lebensmittel geöffnet
– zum Beispiel für Wein, Spirituosen und gefrorenes Schweinefleisch
werden die Barrieren nach sieben Jahren aufgehoben,
– für Milchprodukte schon nach maximal fünf Jahren.
• EU hebt die Zölle für Produkte aus dem Textil- und Schuhsektor auf
• einige Zölle, vorwiegend auf sensible landwirtschaftliche Produkte werden
bestehen bleiben,
die EU hat sich jedoch bereit erklärt, sich an die vietnamesischen
Export Quoten zu halten.
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Marktöffnung
• offene und leistungsfähige Umgebung für den
Unternehmens- und Investitionssektor
• Förderung des Kapitalfluss von der EU nach Vietnam,
sowie Vietnam als Knotenpunkt für Geschäfte und
Investitionen zwischen der EU und Südostasien
• Vereinbarungen bezüglich des Investitionsschutzes und
der Beilegung von Streitigkeiten in diesem Bereich werden
jedoch noch verhandelt
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Gleichberechtigte Partner
• beide Parteien gehen Verbindlichkeiten in Bezug auf Investitionen,
Handel mit Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen,
geistiges Eigentum, usw. ein
• Vietnam muss jedoch neue Verfügungen erlassen
• rechtlichen Veränderungen werden das Land stärken
• diese sind im Einklang mit den Vorhaben der vietnamesischen
Regierung die Verwaltung zu reformieren.
Vietnam wird einen höheren Grad an prozessualer Fairness und
Transparenz erreichen
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AEC Market Snapshot – Asia’s main
investment hub
• GDP: US$2311.3 billion (2012)
• GDP per capita: US$3748.4 (2012)
• Population: 620 million, 60% under the age of 35
• AEC % of world GDP: ~3.3%
• AEC % of world population: 9%
• AEC’s merchandise exports: US$1.2 trillion - ~54% of total
ASEAN GDP and 7% of global exports
• If ASEAN were one economy, it would be the 7th largest in
the world – 4th largest by 2050 if growth trends continue
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TPP und AEC Schnittmenge
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Thailand
Malaysia
Brunei
CanadaAustralia
Cambodia
Indonesia Myanmar
Peru
Philippines
Japan
Laos
Mexico New Zealand
Singapore
The United States
Vietnam
Chile

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WTO analysis of liberalization of market access
Vietnam ties in first place with Singapore
• *Typical restrictions: number of opened sectors, JV
requirement, limits on foreign-owned shares, permission
requirement
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Country Limitation of
market access*
Country Limitation of
market access*
Malaysia medium Myanmar high
Indonesia medium Cambodia medium
Philippines medium Laos medium
Singapore low India high
Thailand medium China medium
Brunei high Vietnam low

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Zusammenfassung
• Vietnam hat zwei wichtige und große Handelsabkommen vor sich
• Vietnam wird sich damit immer mehr den Industriestaaten annähern
• Öffnung des EU-Marktes und TPP wird Vietnam einen stabilen
Aufschwung bescheren
• Fähigkeit zu Veränderungen mit dem neuen Investitionsgesetz bereits
gezeigt
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DUANE MORRIS VIETNAM LLC
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