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Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet
Rechtsanwalt Dr. Klaas Bosch
Berlin, 18.03.2013
Beitrag zum Fachgespräch Atomhaftung und Rückstellungen
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
01152-13/2033674
Über uns
 BBH gibt es als Sozietät seit 1991.
 Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und
Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH
Consulting.
 Über 500 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie.
 Wir betreuen über 3.000 Mandanten.
 Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft.
 BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir
sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa.
 Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren,
Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, die
Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u.
v. a. m. schätzen BBH.
3
Dr. Klaas Bosch, Rechtsanwalt
 Geboren 1977 in Bonn
 Studium der Rechtswissenschaft und Referendariat in Berlin
 Promotion zum Dr. iur. an der Freien Universität Berlin bei
Prof. Säcker über Fragen der staatlichen Marktregulierung
 Berufliche Tätigkeit als Jurist in der öffentlichen Verwaltung
und als Rechtsanwalt; Tätigkeitsschwerpunkte: Verfassungs-
und Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Finanzrecht,
Atomrecht
 Als Rechtsanwalt bei BBH Berlin in der Praxisgruppe Atomrecht
tätig
 Mitarbeit in verschiedenen Mandaten, die aktuelle
atomrechtliche Fragen betreffen:
 Kernbrennstoffsteuergesetz
 13. Atomgesetznovelle
 Entwurf Standortauswahlgesetz
18.03.2013
Dr. Klaas Bosch
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Kontakt:
klaas.bosch@bbh-online.de
Tel.: 030 / 611 28 40-475
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
4Seminarkürzel29.04.2013
Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin
 Geboren 1957 in Recklinghausen - Verheiratet, 1 Kind
 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg und
Hamburg
 Hamburgische Beamtin (1985- 1991)
 Partnerin in der Kanzlei Kuhbier ( 1991-2010)
 Seit 2011 Partner bei BBH und Leitung des Brüsseler Büros
 Beratungsbeispiele aus dem Bereich des Atomrechts:
 EU- Forschungsvorhaben wie „Comparison among different
decommissioning funds methodologies for nuclear installations“ (Final
Report on behalf of the European Commission Directorate-General
Energy and Transport, H2 Service Contract TREN/05/NUCL/S07.55436)
Fragen der Beihilfeerheblichkeit im Atombereich:
 Deutsche Rückstellungspraxis (Az: C-176/06 P)
 Neubauprojekt des Atomreaktors in Olikiluoto/ Finnland (Joint Cases C-
74/10 P and C-75/10 P).
 Derzeit führt sie eine Beschwerde gegen das neue Energieprogramm der
britischen Regierung zur Frage der Subvention von neuen
Atomkraftwerken in Großbritannien unter Schema der „Contracts for
Difference“ .
 Kürzlich schloss sie ein Gutachten für die Fraktion der Grünen im
Europaparlament zu Fragen von Beihilfen unter dem britischen neuen
System ab (In Kooperation mit Professor Steve Thomas, University of
Greenwich)
Dr. Dörte Fouquet
Rechtsanwältin
Partner (seit 2011)
Kontakt:
doerte.fouquet@bbh-online.be
Tel.: 032/2 204 44-12
5
Gruß aus Brüssel
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklear-Rückstellungen
18.03.2013
Commission Recommendation on the management of financial resources for the decommissioning of nuclear
installations, spent fuel and radioactive waste (2006/851/Euratom)
6
Inhaltsübersicht
I. Verbesserung von Transparenz und
Überprüfung der Nuklearrückstellungen
II. Verbesserung Insolvenzschutz
III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung
IV. Zusammenfassung und Fazit
18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
7
I. Verbesserung Transparenz und Überprüfung
1. Problem: Rückstellungen im Kernenergiebereich nur
eingeschränkt überprüfbar
2. Lösungsansatz:
 Klarstellende Regelung einer Pflicht zur angemessenen
finanziellen Vorsorge im AtG
 umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch für
Aufsichtsbehörden
 vergleichbare Regelungen bestehen in anderen Fachgesetzen
 Versicherungsaufsicht nach VAG (parallele Interessenlage)
 Bankenaufsicht nach KWG
 Finanzbehörden nach AO
 rechtliche Zulässigkeit unproblematisch
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
8
Inhaltsübersicht
I. Verbesserung von Transparenz und
Überprüfung der Nuklear-Rückstellungen
II. Verbesserung Insolvenzschutz
III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung
IV. Zusammenfassung und Fazit
18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
9
II. Verbesserung Insolvenzschutz
1. zu lösende Problem:
 unzureichende Sicherung der Rückstellungen im
Insolvenzfall
 Wettbewerbsverzerrungen
2. Vielzahl an Verbesserungsmöglichkeiten
a. Maßnahmen auf Betreiberebene
b. Maßnahmen auf Konzernebene
c. Sicherung durch Dritte
18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
10
II. Verbesserung Insolvenzschutz
a. Mögliche Maßnahmen auf Betreiberebene
 Anlagevorschriften, wie in § 54 VAG
 Bildung von Sicherungsvermögen, wie in § 66 VAG
 Vorrang der Forderung im Insolvenzverfahren, wie
§ 77a VAG
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
11
II. Verbesserung Insolvenzschutz
b. Mögliche Maßnahmen auf Konzernebene
 Patronatserklärungen oder Bürgschaften
 lückenlose Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge
 gesetzliche Einstandspflicht von Mutterunternehmen
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
12
II. Verbesserung Insolvenzschutz
c. Sicherung durch Dritte
beispielsweise:
 Gründung einer gesonderten juristischen Person mit
unternehmensexterner Kapitalansammlung
(Stilllegungskasse)
 Garantien durch Banken oder Versicherungen
 Poollösungen
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
13
II. Verbesserung Insolvenzschutz
3. Zusammenfassende Bewertung
 zahlreiche rechtlich zulässige Möglichkeiten
 zwar Verbesserung Insolvenzschutz
 aber:
 soweit Gelder bei Betreiber/Konzern verbleiben, kein
Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen
 Wert der Sicherung durch andere Konzernteile oder
Dritte abhängig von deren Insolvenzfestigkeit
 effektive Aufsicht wäre z.T. sehr aufwändig
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
14
Inhaltsübersicht
I. Verbesserung von Transparenz und
Überprüfung der Nuklear-Rückstellungen
II. Verbesserung Insolvenzschutz
III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung
IV. Zusammenfassung und Fazit
18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
15
III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung
1. zu lösende Probleme
 Insolvenzgefahr
 Wettbewerbsverzerrung
2. Lösungsvorschlag: öffentlich-rechtlicher Fonds
 Gelder in Höhe der notwendigen finanziellen Vorsorge
der KKW-Betreiber werden in öffentlich-rechtlichen
Fonds überführt
 KKW-Betreiber erhalten im Gegenzug Anspruch gegen
den Fonds zur Deckung ihrer Verpflichtungen
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
01152-13/2033674
Vorab -
 Ein kurzer Blick über die Grenze, nach
 SCHWEDEN
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklear-Rückstellungen
18.03.2013
17
Zum Beispiel: Schweden
 Special legislation is in place since 1981, requiring
the nuclear power plant operators to pay fees to a
special fund, the Nuclear waste Fund, to cover all
costs incurred for the safe management and disposal
of all spent fuel and radioactive waste from the
Swedish nuclear program and dismantling.
 Basic requirements: holder of a licence for a nuclear
facility which generate or has generated residual
products must pay a fee to the Nuclear Waste Fund,
to cover the licensee’s share of the total costs for the
management and disposal of spent nuclear fuel
and/or nuclear waste and dismantling.
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklear-Rückstellungen
18.03.2013
18
Schweden II
 The licensees are required to submit updated cost
estimates every three years. The size of the fee is
decided by the Government and is individual for each
utility.
 A separate fund under the authority of the Swedish
Nuclear Waste Fund (Kärnavfallsfonden) exists for
each utility.
 Provisions are calculated on the basis of a 4% discount
rate until 2020 and 2.5% thereafter.
 Contributions to the funds are made during the first
25 years of operation and are based on a levy on
nuclear electricity production
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklear-Rückstellungen
18.03.2013
19
Further costs to paid from the Fund
 State´s costs for supervision of the decommissioning and
dismantling of nuclear facilities,
 State´s costs for examination of questions concerning final
disposal and monitoring and control of the final repository,
 The licensees´, the state´s and the municipalities´ costs for
information to the public in related matters
 Costs for support to non-governmental organizations for
efforts in connection with questions concerning siting of
facilities for management and disposal of spent nuclear fuel.
 Disbursements in 2011 amounted to SEK 1,392 million. (166
Mio EUR)
 http://www.karnavfallsfonden.se/informationinenglish/feepa
ymentsanddisbursements.4.4945b3d81223a8cbbf880002419
2.html
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklear-Rückstellungen
18.03.2013
20
III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung für
Deutschland
3. Rechtliche Zulässigkeit der staatlichen Abgabe an
den Fonds
a. verfassungsrechtliche Anforderungen an staatliche
Abgaben
 Abgrenzung von Steuern, Vorzugslasten und
Sonderabgaben
 Zahlungspflicht ist als Sonderabgabe einzuordnen
 Voraussetzungen für die Erhebung einer Sonderabgabe
sind im Fall der KKW-Betreiber gegeben:
(1) homogene, abgrenzbare Gruppe
(2) besondere Finanzierungsverantwortung
(3) Aufkommen wird gruppennützig verwendet
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
21
III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung
3. Rechtliche Zulässigkeit
b. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
Grenze: „erdrosselnde Wirkung“, daher
Notwendigkeit von Übergangsvorschriften
c. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG
Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind
gewahrt:
 Legitimer Zweck
 Geeignetheit
 Erforderlichkeit
 Angemessenheit
d. kein Verstoß gegen rechtlich geschütztes Vertrauen
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
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III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung
4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des
Fonds
a. Verwendung der Erträge des Fonds
 Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe
u.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“
 Erträge müssen der Deckung der Ansprüche der
Betreiber dienen und dürfen nicht zur Finanzierung
anderer (Staats-) Aufgaben verwendet werden
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
23
III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung
4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des
Fonds
b. Anforderungen an Anlagevorschriften für den Fonds
 Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe
u.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“
 Fondseinlage muss daher so angelegt werden, dass
insbesondere:
 Gelder zur Deckung der Ansprüche der KKW-Betreiber
sicher und fristgerecht zur Verfügung stehen
 „marktübliche“ Verzinsung möglich
 In diesem Rahmen Raum für unterschiedliche
Anlagestrategien
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
24
III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung
4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des
Fonds
c. Solidarhaftung für Fondsbeiträge
 Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe
u.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “
 Umweltrechtliches Verursacherprinzip begründet
Verantwortlichkeit nur für selbst (und nicht durch
andere) verursachte Umweltlast
 „Besondere Finanzierungsverantwortung“ für
Zahlungsausfall anderer KKW-Betreiber hingegen
problematisch
 Einstandspflicht allenfalls in engen Grenzen
(vgl. Fonds im Banken- und Versicherungswesen)
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
25
III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung
4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des
Fonds
d. Höhe der Abgabe/Zulässigkeit einer Risikorücklage
 Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe
u.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “
 Verursacherprinzip begrenzt Höhe der Abgabe pro
Kernkraftwerk
 Periodische Überprüfung wg. Verursacherprinzip
geboten; ggf. Nachschusspflicht oder Auszahlung
 Bei langfristigen Prognosen Unsicherheit
unvermeidlich, insofern Risikorücklage nicht
ausgeschlossen
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
26
Inhaltsübersicht
I. Verbesserung von Transparenz und
Überprüfung der Nuklearrückstellungen
II. Verbesserung Insolvenzschutz
III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung
IV. Zusammenfassung und Fazit
18.03.2013
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
27
IV. Zusammenfassung und Fazit
 Verbesserung der Transparenz möglich durch:
 klarstellende Regelung zur finanziellen Stilllegungsvorsorge im
AtG (Pflicht zur angemessenen finanziellen Vorsorge)
 umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch für
Aufsichtsbehörden
 Verbesserung des Insolvenzschutzes kurzfristig
möglich durch verschiedene Maßnahmen auf
Konzern- und Betreiberebene
 Vorzugswürdig und rechtlich zulässig ist Einrichtung
eines öffentlich-rechtlichen Fonds
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine
Reform der Nuklearrückstellungen
18.03.2013
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Vortrag 8 st b_20130314_120426-df

  • 1. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet Rechtsanwalt Dr. Klaas Bosch Berlin, 18.03.2013 Beitrag zum Fachgespräch Atomhaftung und Rückstellungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • 2. 01152-13/2033674 Über uns  BBH gibt es als Sozietät seit 1991.  Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH Consulting.  Über 500 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie.  Wir betreuen über 3.000 Mandanten.  Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft.  BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa.  Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH.
  • 3. 3 Dr. Klaas Bosch, Rechtsanwalt  Geboren 1977 in Bonn  Studium der Rechtswissenschaft und Referendariat in Berlin  Promotion zum Dr. iur. an der Freien Universität Berlin bei Prof. Säcker über Fragen der staatlichen Marktregulierung  Berufliche Tätigkeit als Jurist in der öffentlichen Verwaltung und als Rechtsanwalt; Tätigkeitsschwerpunkte: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Finanzrecht, Atomrecht  Als Rechtsanwalt bei BBH Berlin in der Praxisgruppe Atomrecht tätig  Mitarbeit in verschiedenen Mandaten, die aktuelle atomrechtliche Fragen betreffen:  Kernbrennstoffsteuergesetz  13. Atomgesetznovelle  Entwurf Standortauswahlgesetz 18.03.2013 Dr. Klaas Bosch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Kontakt: klaas.bosch@bbh-online.de Tel.: 030 / 611 28 40-475 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 4. 4Seminarkürzel29.04.2013 Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin  Geboren 1957 in Recklinghausen - Verheiratet, 1 Kind  Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg und Hamburg  Hamburgische Beamtin (1985- 1991)  Partnerin in der Kanzlei Kuhbier ( 1991-2010)  Seit 2011 Partner bei BBH und Leitung des Brüsseler Büros  Beratungsbeispiele aus dem Bereich des Atomrechts:  EU- Forschungsvorhaben wie „Comparison among different decommissioning funds methodologies for nuclear installations“ (Final Report on behalf of the European Commission Directorate-General Energy and Transport, H2 Service Contract TREN/05/NUCL/S07.55436) Fragen der Beihilfeerheblichkeit im Atombereich:  Deutsche Rückstellungspraxis (Az: C-176/06 P)  Neubauprojekt des Atomreaktors in Olikiluoto/ Finnland (Joint Cases C- 74/10 P and C-75/10 P).  Derzeit führt sie eine Beschwerde gegen das neue Energieprogramm der britischen Regierung zur Frage der Subvention von neuen Atomkraftwerken in Großbritannien unter Schema der „Contracts for Difference“ .  Kürzlich schloss sie ein Gutachten für die Fraktion der Grünen im Europaparlament zu Fragen von Beihilfen unter dem britischen neuen System ab (In Kooperation mit Professor Steve Thomas, University of Greenwich) Dr. Dörte Fouquet Rechtsanwältin Partner (seit 2011) Kontakt: doerte.fouquet@bbh-online.be Tel.: 032/2 204 44-12
  • 5. 5 Gruß aus Brüssel Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklear-Rückstellungen 18.03.2013 Commission Recommendation on the management of financial resources for the decommissioning of nuclear installations, spent fuel and radioactive waste (2006/851/Euratom)
  • 6. 6 Inhaltsübersicht I. Verbesserung von Transparenz und Überprüfung der Nuklearrückstellungen II. Verbesserung Insolvenzschutz III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung IV. Zusammenfassung und Fazit 18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 7. 7 I. Verbesserung Transparenz und Überprüfung 1. Problem: Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar 2. Lösungsansatz:  Klarstellende Regelung einer Pflicht zur angemessenen finanziellen Vorsorge im AtG  umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch für Aufsichtsbehörden  vergleichbare Regelungen bestehen in anderen Fachgesetzen  Versicherungsaufsicht nach VAG (parallele Interessenlage)  Bankenaufsicht nach KWG  Finanzbehörden nach AO  rechtliche Zulässigkeit unproblematisch Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 8. 8 Inhaltsübersicht I. Verbesserung von Transparenz und Überprüfung der Nuklear-Rückstellungen II. Verbesserung Insolvenzschutz III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung IV. Zusammenfassung und Fazit 18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 9. 9 II. Verbesserung Insolvenzschutz 1. zu lösende Problem:  unzureichende Sicherung der Rückstellungen im Insolvenzfall  Wettbewerbsverzerrungen 2. Vielzahl an Verbesserungsmöglichkeiten a. Maßnahmen auf Betreiberebene b. Maßnahmen auf Konzernebene c. Sicherung durch Dritte 18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 10. 10 II. Verbesserung Insolvenzschutz a. Mögliche Maßnahmen auf Betreiberebene  Anlagevorschriften, wie in § 54 VAG  Bildung von Sicherungsvermögen, wie in § 66 VAG  Vorrang der Forderung im Insolvenzverfahren, wie § 77a VAG Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 11. 11 II. Verbesserung Insolvenzschutz b. Mögliche Maßnahmen auf Konzernebene  Patronatserklärungen oder Bürgschaften  lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge  gesetzliche Einstandspflicht von Mutterunternehmen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 12. 12 II. Verbesserung Insolvenzschutz c. Sicherung durch Dritte beispielsweise:  Gründung einer gesonderten juristischen Person mit unternehmensexterner Kapitalansammlung (Stilllegungskasse)  Garantien durch Banken oder Versicherungen  Poollösungen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 13. 13 II. Verbesserung Insolvenzschutz 3. Zusammenfassende Bewertung  zahlreiche rechtlich zulässige Möglichkeiten  zwar Verbesserung Insolvenzschutz  aber:  soweit Gelder bei Betreiber/Konzern verbleiben, kein Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen  Wert der Sicherung durch andere Konzernteile oder Dritte abhängig von deren Insolvenzfestigkeit  effektive Aufsicht wäre z.T. sehr aufwändig Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 14. 14 Inhaltsübersicht I. Verbesserung von Transparenz und Überprüfung der Nuklear-Rückstellungen II. Verbesserung Insolvenzschutz III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung IV. Zusammenfassung und Fazit 18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 15. 15 III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung 1. zu lösende Probleme  Insolvenzgefahr  Wettbewerbsverzerrung 2. Lösungsvorschlag: öffentlich-rechtlicher Fonds  Gelder in Höhe der notwendigen finanziellen Vorsorge der KKW-Betreiber werden in öffentlich-rechtlichen Fonds überführt  KKW-Betreiber erhalten im Gegenzug Anspruch gegen den Fonds zur Deckung ihrer Verpflichtungen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 16. 01152-13/2033674 Vorab -  Ein kurzer Blick über die Grenze, nach  SCHWEDEN Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklear-Rückstellungen 18.03.2013
  • 17. 17 Zum Beispiel: Schweden  Special legislation is in place since 1981, requiring the nuclear power plant operators to pay fees to a special fund, the Nuclear waste Fund, to cover all costs incurred for the safe management and disposal of all spent fuel and radioactive waste from the Swedish nuclear program and dismantling.  Basic requirements: holder of a licence for a nuclear facility which generate or has generated residual products must pay a fee to the Nuclear Waste Fund, to cover the licensee’s share of the total costs for the management and disposal of spent nuclear fuel and/or nuclear waste and dismantling. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklear-Rückstellungen 18.03.2013
  • 18. 18 Schweden II  The licensees are required to submit updated cost estimates every three years. The size of the fee is decided by the Government and is individual for each utility.  A separate fund under the authority of the Swedish Nuclear Waste Fund (Kärnavfallsfonden) exists for each utility.  Provisions are calculated on the basis of a 4% discount rate until 2020 and 2.5% thereafter.  Contributions to the funds are made during the first 25 years of operation and are based on a levy on nuclear electricity production Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklear-Rückstellungen 18.03.2013
  • 19. 19 Further costs to paid from the Fund  State´s costs for supervision of the decommissioning and dismantling of nuclear facilities,  State´s costs for examination of questions concerning final disposal and monitoring and control of the final repository,  The licensees´, the state´s and the municipalities´ costs for information to the public in related matters  Costs for support to non-governmental organizations for efforts in connection with questions concerning siting of facilities for management and disposal of spent nuclear fuel.  Disbursements in 2011 amounted to SEK 1,392 million. (166 Mio EUR)  http://www.karnavfallsfonden.se/informationinenglish/feepa ymentsanddisbursements.4.4945b3d81223a8cbbf880002419 2.html Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklear-Rückstellungen 18.03.2013
  • 20. 20 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung für Deutschland 3. Rechtliche Zulässigkeit der staatlichen Abgabe an den Fonds a. verfassungsrechtliche Anforderungen an staatliche Abgaben  Abgrenzung von Steuern, Vorzugslasten und Sonderabgaben  Zahlungspflicht ist als Sonderabgabe einzuordnen  Voraussetzungen für die Erhebung einer Sonderabgabe sind im Fall der KKW-Betreiber gegeben: (1) homogene, abgrenzbare Gruppe (2) besondere Finanzierungsverantwortung (3) Aufkommen wird gruppennützig verwendet Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 21. 21 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung 3. Rechtliche Zulässigkeit b. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG Grenze: „erdrosselnde Wirkung“, daher Notwendigkeit von Übergangsvorschriften c. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind gewahrt:  Legitimer Zweck  Geeignetheit  Erforderlichkeit  Angemessenheit d. kein Verstoß gegen rechtlich geschütztes Vertrauen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 22. 22 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung 4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des Fonds a. Verwendung der Erträge des Fonds  Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe u.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“  Erträge müssen der Deckung der Ansprüche der Betreiber dienen und dürfen nicht zur Finanzierung anderer (Staats-) Aufgaben verwendet werden Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 23. 23 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung 4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des Fonds b. Anforderungen an Anlagevorschriften für den Fonds  Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe u.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“  Fondseinlage muss daher so angelegt werden, dass insbesondere:  Gelder zur Deckung der Ansprüche der KKW-Betreiber sicher und fristgerecht zur Verfügung stehen  „marktübliche“ Verzinsung möglich  In diesem Rahmen Raum für unterschiedliche Anlagestrategien Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 24. 24 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung 4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des Fonds c. Solidarhaftung für Fondsbeiträge  Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe u.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “  Umweltrechtliches Verursacherprinzip begründet Verantwortlichkeit nur für selbst (und nicht durch andere) verursachte Umweltlast  „Besondere Finanzierungsverantwortung“ für Zahlungsausfall anderer KKW-Betreiber hingegen problematisch  Einstandspflicht allenfalls in engen Grenzen (vgl. Fonds im Banken- und Versicherungswesen) Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 25. 25 III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung 4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung des Fonds d. Höhe der Abgabe/Zulässigkeit einer Risikorücklage  Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabe u.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “  Verursacherprinzip begrenzt Höhe der Abgabe pro Kernkraftwerk  Periodische Überprüfung wg. Verursacherprinzip geboten; ggf. Nachschusspflicht oder Auszahlung  Bei langfristigen Prognosen Unsicherheit unvermeidlich, insofern Risikorücklage nicht ausgeschlossen Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 26. 26 Inhaltsübersicht I. Verbesserung von Transparenz und Überprüfung der Nuklearrückstellungen II. Verbesserung Insolvenzschutz III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung IV. Zusammenfassung und Fazit 18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen
  • 27. 27 IV. Zusammenfassung und Fazit  Verbesserung der Transparenz möglich durch:  klarstellende Regelung zur finanziellen Stilllegungsvorsorge im AtG (Pflicht zur angemessenen finanziellen Vorsorge)  umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch für Aufsichtsbehörden  Verbesserung des Insolvenzschutzes kurzfristig möglich durch verschiedene Maßnahmen auf Konzern- und Betreiberebene  Vorzugswürdig und rechtlich zulässig ist Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Reform der Nuklearrückstellungen 18.03.2013
  • 28. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. BBH Berlin Magazinstraße 15-16 10179 Berlin Tel.: 030 611 28 40 0 Fax: 030 611 28 40 99 berlin@bbh-online.de BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft 30 50678 Köln Tel.: 0221 6 50 25 0 Fax: 0221 6 50 25 299 koeln@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße 3 70565 Stuttgart Tel.: 0711 722 47 0 Fax: 0711 722 47 499 stuttgart@bbh-online.de BBH München Pfeuferstraße 7 81373 München Tel.: 089 23 11 64 0 Fax: 089 23 11 64 570 muenchen@bbh-online.de BBH Brüssel Avenue Marnix 28 1000 Brüssel/Belgien Tel.: +32 2 204 44 00 Fax.: +32 2 204 44 99 bruessel@bbh-online.be www.bbh-online.de www.DerEnergieblog.de BBH Hamburg Kaiser-Wilhelm-Str. 93 20355 Hamburg Tel.: 040 341 069 0 Fax: 040 341 069 22 hamburg@bbh-online.de Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Olaf Däuper (BBH Berlin) Rechtsanwalt Dr. Klaas Bosch (BBH Berlin) Rechtsanwältin Dörte Fouquet (BBH Brüssel)