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Stellungnahme der österreichischen Elektrizitätswirtschaft zur
Onlinekonsultation Grünbuch
„Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere
Energie“
(KOM (2006) 105 endgültig) - von der Kommission am 8. März 2006 vorgestellt
Allgemeines
Das Grünbuch einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere
Energie, KOM (2006) 105 endgültig, stellt aus der Sicht des Verbandes der Elektrizitäts-
unternehmen Österreichs (VEÖ) eine ambitionierte Strategie zur Verfolgung der drei
Hauptziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit dar, zu denen sich
der VEÖ bekennt. Entsprechend auch dem EURELECTRIC-Bericht „Integrating Electricity
Markets through Wholesale Markets: EURELECTRIC Road Map to a Pan-European Market“ tritt
der VEÖ dafür ein, in den vielfältigen, bestehenden Rechtsmaterien Überregulierungen zu
vermeiden und sowohl Widersprüche als auch Ineffizienzen abzubauen. Der Prozess der
Liberalisierung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und bedarf weiterer Entwicklung, die
nicht durch zusätzliche Gesetzgebung konterkariert werden darf.
1. Wettbewerbsfähigkeit und Energiebinnenmarkt
Marktentwicklung
Aus den unter diesem Punkt angeführten Fragen geht das Anliegen der Kommission hervor,
dass alle Europäer Zugang zu Energie zu angemessenen Preisen haben sollten.
Hierzu ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich gerade in einem liberalisierten Markt die
Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bilden und eine Forderung
nach „Angemessenheit“ (was auch immer unter diesem Begriff gemeint ist) im Widerspruch
hierzu steht.
Die ursprünglich vor allem durch staatliche Monopole geprägten Wirtschaftsbereiche, zu denen
auch der Energiesektor gehörte, sollten durch Liberalisierungsmaßnahmen dem freien Wettbe-
werb geöffnet werden. Die Bildung der Energiepreise sollte folglich dem "Spiel der Marktkräfte"
überlassen werden. Insbesondere durch einen Anstieg der internationalen Großhandelspreise
bedingt, kam es in jüngster Vergangenheit zu einer Erhöhung der Energiepreise. Anlässlich
dieser Entwicklung sieht sich die Kommission offenbar dazu veranlasst, über weitere regu-
lierende Eingriffe nachzudenken. Ein überschießendes und vor allem verfrühtes Setzen von
weiteren legislativen Maßnahmen würde unserer Ansicht nach jedoch die laufende Entwicklung
des freien Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten beeinträchtigen und könnte
bereits erzielte Liberalisierungserfolge möglicherweise konterkarieren. Einer tendenziellen
Erhöhung der Energiepreise auf den europäischen Energiemärkten sollte nicht durch eine ver-
stärkte Regulierungstätigkeit begegnet werden, zumal dies dem ursprünglich gesetzten Ziel
einer Deregulierung zuwider läuft.
Eine behördliche Genehmigung der Energiepreise (volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise
2
oder dgl.) kann wohl keine diesbezügliche Strategie sein. Dies steht im Widerspruch zu einem
marktwirtschaftlichen System. Überdies wäre die gesamte Liberalisierung obsolet, da eine
derartige Genehmigung zumindest in Österreich bis zum 17.02.1999 geltendes Recht gewesen
ist.
In unserer modernen Gesellschaft sollte natürlich sichergestellt werden, dass bedürftige
Mitmenschen sich Energie leisten können. Dies ist jedoch primär eine Kernaufgabe der
nationalen Staaten und der Sozialpolitik.
In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die Anzahl von Kunden, die einen Lieferanten-
wechsel durchführen, kein Indiz für einen funktionierenden Energiemarkt darstellt, sondern nur
die Zufriedenheit der Kunden mit dem Angebot widerspiegelt.
Schon die bisherigen Modelle für die Ermöglichung der freien Lieferantenwahl für Haushalts-
und kleine Gewerbekunden bedingen eine Vielzahl zusätzlicher komplexer Prozesse, die be-
trächtliche zusätzliche Kosten verursachen. Auch hier sollten die Regulierungsbehörden nicht
laufend neue Vorgaben entwickeln (z. B. für den Wechselprozess), sondern verstärkt darauf
achten, dass die vereinbarten Standards von allen Marktteilnehmern eingehalten werden.
Transparenz
Eine wesentliche Basis für das Funktionieren der europäischen Strommärkte und das Vertrauen
aller Stakeholder in diese ist das Vorhandensein von Transparenz also ausreichender
Information zu den Kenndaten des Elektrizitätsmarktes. Diese Information sollte für alle
Marktteilnehmer nicht diskriminierend und möglichst einfach zugänglich sein.
Hinsichtlich der Markttransparenz müssen folgende grundsätzliche Rahmenbedingungen erfüllt
sein:
• Es braucht ein einheitliches, akkordiertes und harmonisiertes Vorgehen aller
Marktteilnehmer sowie aufeinander abgestimmte Regulierungen innerhalb einer
Preiszone (eines regionalen Marktes).
• Kein nationaler Alleingang der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, weil diese
für die rasche Entwicklung innerhalb der Preiszonen kontraproduktiv und u.U.
diskriminierend für einzelne Unternehmen wären. Es muss sichergestellt sein, dass eine
internationale Harmonisierung der Definitionen und der Datenerhebung sowie der
Vorgangsweise für die Veröffentlichung erfolgt.
• Alle veröffentlichten Daten und Informationen sollen autorisiert bzw. auf Plausibilität
geprüft sein und zur jeweils gleichen Zeit veröffentlicht werden.
• Es muss sicher gestellt werden, dass es für jeweils mit Sorgfalt erstellte Daten und
Informationen keine Haftungsansprüche Dritter (anderer Marktteilnehmer) gibt.
• Alle Daten und Informationen innerhalb einer Preiszone sollen so weit wie möglich
Standarddefinitionen und -formate verwenden und damit über nationale Grenzen,
Regulatorzonen und Regelzonen hinweg harmonisiert sein.
Dabei muss selbstverständlich sicher gestellt werden, dass durch die Veröffentlichung von
Informationen
• der Wettbewerb nicht untergraben oder gestört wird,
• keine wirtschaftlich und wettbewerblich sensiblen Informationen preisgegeben
werden (müssen),
• den Marktteilnehmern dadurch nicht unzumutbare und unverhältnismäßige Lasten
aufgebürdet werden,
• bzw. deren Bereitstellung, keine Schritte einer Re-Regulierung des Marktes
vorgenommen werden,
• die Zusatzkosten für die einzelnen Marktteilnehmer in einem vertretbaren Verhältnis
3
zum Nutzen stehen,
• eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung durch die Marktteilnehmer
innerhalb einer Preiszone besteht. Angebracht wäre eine schrittweise Umsetzung
nach Prioritäten.
Aus Sicht der E-Wirtschaft sollte die Aufgabe der Informationssammlung, -aufbereitung und -
veröffentlichung von der Börse oder neutralen Dienstleistern übernommen und nicht zu einer
Kompetenzausweitung der Regulatoren führen. Das Vertrauen der Marktteilnehmer in den
Prozess könnte dadurch deutlich erhöht werden.
Die Daten und Informationen sollten - möglichst auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung und
nicht einer gesetzlichen Verpflichtung - preiszonenweit und erst in weiterer Zukunft europaweit
zur Verfügung gestellt werden.
Anzustreben wäre – wie von EURELECTRIC vorgeschlagen – eine europäische
Branchenlösung.
Generell sollte bei der Definition des relevanten Bezugsgebietes gelten, dass die Gebiete, für
die die Daten erhoben werden, nicht den Gebieten der Regelzonen, Nationalstaaten bzw. den
Kontrollbereichen der einzelnen Regulatoren gleichgesetzt werden. Dies würde dazu führen,
dass Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Daten möglich sind.
Aus Wettbewerbsgründen ist es wesentlich, dass die zur Veröffentlichung vorgesehenen
Informationen in aggregierter Form von einer ausreichend großen Anzahl von Marktteilnehmern
erhoben werden und diese Erhebung für alle Erhebungsgebiete zeitgleich erfolgt.
Bestehende Richtlinien und Regelungen, welche die Transparenz schon bisher fördern sollten,
sollten europaweit harmonisiert und umgesetzt werden müssen. Eine weitere Richtlinie zum
Thema Transparenz ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Der VEÖ ist der Meinung, dass durch eine rasche und freiwillige Umsetzung von
Transparenz in der gesamten Branche das Vertrauen in das Funktionieren des
Strommarktes bei allen Stakeholdern weiter gestärkt wird. Österreichische
Elektrizitätsunternehmen - die gemeinsam immerhin 75 Prozent der heimischen Erzeugung
abdecken – (Energie AG Oberösterreich, EVN, Kelag, Salzburg AG, TIWAG, Vorarlberger
Kraftwerke AG (VKW), Wienstrom und der Verbund mit seinen Tochterunternehmen Austrian
Hydro Power und Austrian Thermal Power) werden in Kürze einen Datenbereitstellungsvertrag
mit der Leipziger European Energy Exchange (EEX) unterzeichnen. Auf Basis dieser Verträge
sollen demnächst über die EEX vorausschauende elektrizitätswirtschaftliche Daten zu den
installierten Kraftwerkskapazitäten (auf Tagesbasis) sowie zu den verfügbaren
Erzeugungskapazitäten (börsentäglich ab 10 Uhr für den Folgetag und die darauf folgenden
364 Tage) - jeweils aufgeschlüsselt nach Energieträgern - veröffentlicht werden. Im Nachhinein
stehen allen Marktteilnehmern darüber hinaus Informationen zu den stündlich erzeugten
Strommengen (ab 16.30 Uhr für den Vortag) zur Verfügung. Auch die Namen der an der
Transparenzoffensive teilnehmenden Kraftwerke werden selbstverständlich veröffentlicht.
Investitionen
Den Aussagen zum dringend notwendigen Investitionsbedarf in Erzeugungskapazitäten und
den Netzausbau kann sich der VEÖ nur vollinhaltlich anschließen. Studien belegen, dass die
bereits bestehenden Erzeugungslücken bis zum Jahr 2010 in Österreich eine Größenordnung
von 3.000 bis 5.000 MW annehmen werden. Investitionen in Erzeugungskapazitäten sind daher
dringend notwendig, um dem betreffenden Bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit
nachzukommen. Österreichische Elektrizitätsunternehmen sind bereit, ihre diesbezügliche
Verantwortung zu tragen, wie es sich u. a. auch im Rahmen der österreichischen Klimastrategie
für das Zeitfenster bis 2012 aufzeigen lässt. Für Europa besagen betreffende Studien, dass bis
2030 mit einem Bedarf an neuen Erzeugungskapazitäten von 750 GW zu rechnen ist.
4
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unter anderem die Einschränkungen der
Erzeugungskapazitäten, welche durch die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie bedingt
werden, kompensiert werden müssen. Maßnahmen, die die Kapazität bzw. den Wirkungsgrad
von Erzeugungsanlagen einschränken, führen letztlich dazu, dass getätigte Investitionen an
Rentabilität einbüßen bzw. auf die Investition von Neuanlagen dämpfend wirken. Einem stabilen
Entscheidungsumfeld kommt im Hinblick auf Investitionen betreffend neue Erzeugungs- bzw.
Netzanlagen wesentliche Bedeutung zu.
Weiters möchten wir auf Einschränkungen durch den CO2-Emissionshandel hinweisen. Zu stark
begrenzende kostenfreie Zuteilungen führen zu keinem investitionsfreudigen Umfeld und lassen
aus Sicht der Versorgungssicherheit notwendige Erneuerungsbauten nicht rechtzeitig zu.
Für die Errichtung von Netzanlagen zur Beseitigung von Engpässen (sowohl grenzüber-
schreitend als auch innerstaatlich) bestehen derzeit keine ausreichenden Anreize; hier wer-
den entsprechende Anreizsysteme zu schaffen sein. Mindestinvestitionen in Netze müssen
anhand entsprechender Kostenberücksichtigung in den Netztarifen sichergestellt werden. Ein
„Benchmarking nach unten“ bei den Netztarifen ist langfristig kontraproduktiv und gefährdet die
Versorgungssicherheit.
Investitionsanreize können am ehesten dadurch gesetzt werden, dass mit entsprechenden An-
reizregulierungsmodellen eine Basis geschaffen wird, die für die Investoren marktkonforme
Renditen ermöglicht und das Risiko von stranded investments vernünftig einschränkt. Gerade
im Bereich der Elektrizitätswirtschaft kommt beim Bau neuer Anlagen bzw. deren Instandhal-
tung oder Erweiterung dem Aspekt der Planungs- und Investitionssicherheit wesentliche Be-
deutung zu, da es sich bei solchen Investitionsmaßnahmen um langfristige Entscheidungen
handelt. Die hohen finanziellen Aufwendungen für Investitionen setzen eine (auch gesetzlich
abgesicherte) lange Betriebsdauer voraus, um eine entsprechende Rentabilität zu gewährleis-
ten, und erfordern daher stabile Rahmenbedingungen.
Soweit es um Investitionen in die Netzinfrastruktur geht, muss sichergestellt werden, dass den
Eigentümern eine angemessene Verzinsung (nach anerkannten Methoden) des eingesetzten
Kapitals von den Regulierungsbehörden zuerkannt wird.
Investitionen zur Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten dürfen durch langwierige
Genehmigungsverfahren nicht verzögert werden.
Die Errichtung neuer und der Bestand bestehender Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen müssen –
sofern dies wirtschaftlich geboten ist – mit Betriebsbeihilfen langfristig unterstützt werden. Dies
soll sinngemäß auch für jene Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbarer
Energie (Biomasse und dgl.) gelten, die hohe Investitions- und Betriebskosten haben. Hingegen
sollten neue Ökostromanlagen, die keine oder sehr niedrige Betriebskosten haben, wie
beispielsweise Windkraftanlagen, Kleinwasserkraftanlagen und dgl., künftig mit einem
einmaligen Investitionszuschuss gefördert werden.
Verzögerungen bei der Umsetzung von Erzeugungs- und Netzanlagenrealisierungen,
z. B. durch langwierige Verwaltungsverfahren, UVP-Verfahren, lokale Interessen, wirken eben-
falls dämpfend auf die Investitionsbereitschaft und stellen eine weitere Gefährdungskompo-
nente für die Versorgungssicherheit dar. Eine europaweit harmonisierte – im Sinne der Versor-
gungssicherheit verbesserte Rechtslage - wäre für alle Marktteilnehmer von hoher Bedeutung.
5
Geschwindigkeit der Liberalisierung
Vorrangige Aufgabe einer integrierten europäischen Energiepolitik muss es sein, auf einen
Gleichschritt der Liberalisierung in allen Mitgliedstaaten zu achten, um einen funktionierenden
Energiebinnenmarkt sicherzustellen. Unterschiedliche Liberalisierungsgeschwindigkeiten stören
einen fairen Wettbewerb, was die Bildung von Oligopolen begünstigt und damit nachhaltig zu
einem hohen Preisniveau führen würde
Bedarf einer Kohärenz der europäischen Energiepolitik
Im Bereich der europäischen Energiepolitik sollte der Kohärenz und Konsistenz von legistischen
Maßnahmen vermehrt Augenmerk geschenkt werden, um zu verhindern, dass Wirkungen einer
legistischen Maßnahme durch eine andere Maßnahme konterkariert werden. Eine bessere Ab-
stimmung und Koordination auf europäischer Ebene wäre wünschenswert.
Sehr augenscheinlich treten diese Zielkonflikte am Beispiel der Wasserrahmen-Richtlinie in
Österreich zu Tage. Aufgrund von Vorgaben der Richtlinie wird es nur erschwert möglich sein,
das Wasserkraftpotenzial optimal zu nutzen. Rückgang aus der Stromerzeugung durch Was-
serkraft, die als erneuerbarer Energieträger anerkannt ist, gefährdet die Zielerreichung gemäß
der Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Der steigende Energiebedarf wird in
der Folge vermehrt aus thermischen Kraftwerken gedeckt werden, was wiederum zu einem An-
stieg der Emissionen führen wird und somit der Zielerreichung gemäß dem Kyoto-Protokoll ent-
gegensteht. Unter einem sind negative Auswirkungen von Erzeugungseinbußen, die sich im
Zuge der Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie ergeben, auf die Versorgungssicherheit ab-
sehbar.
Unbundling
Im Grünbuch wird verstärktes Augenmerk auf eine fortschreitende Entflechtung, als Wettbe-
werbsmotor, gelegt. Das in Österreich angewendete Modell der Regulierung sowie einer regu-
lierten und transparenten Preispolitik bewirkt nach unserer Erfahrung keine Wettbewerbsbehin-
derung, was sich insbesondere darin zeigt, dass praktisch keine Beschwerden zu Netzzu-
gangsbeschränkungen anhängig sind.
Andererseits ist der Transaktions- und Abwicklungsaufwand im Zusammenhang mit Entflech-
tungsmaßnahmen vor allem bei kleineren Unternehmen enorm hoch und ist generell mit einer
Vernichtung von Synergien verbunden.
In Österreich besteht seit 1. 1. 2006 die Verpflichtung, den Netzbetreiber von allen anderen
Bereichen des integrierten Energieversorgungsunternehmens gesellschaftsrechtlich zu ent-
flechten. Dieser Verpflichtung wurde nachgekommen. Es wird nachdrücklich darauf hingewie-
sen, dass damit allen Anforderungen der Energiebinnenmarktrichtlinie nachgekommen wurde.
Eine Androhung von weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Angleichung der Wett-
bewerbsbedingungen muss zurückgewiesen werden. Selbst die Verpflichtung zum Ownership-
Unbundling, das einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit darstellt,
würde keine sinkenden Energiepreise bei stark steigender Nachfrage bewirken.
Es sind sämtliche Maßnahmen abzulehnen, die im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlichen
organisierten Energiemarkt stehen. Dazu zählt vor allem ein weitergehendes UNBUNDLING
zwischen Netzaktivitäten und der Erzeugung von bzw. Versorgung mit elektrischer Energie.
UNBUNDLING ist kein Allheilmittel. Ein Ownership-UNBUNDLING, das enteignende Wirkung
hat, ist nach unserem Verständnis nicht angemessen. Als solche greift es in
verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte (Schutz des Eigentums, Freiheit der Wahl der
Unternehmenstätigkeit) ein. Es würde funktionierende und bewährte Versorgungsstrukturen
zerschlagen und überdies hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Missbräuchliche
Verhaltensweisen können und sollen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen
Instrumenten (vor allem dem europäischen und dem nationalen Kartellrecht) abgestellt werden.
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Investitionen in die Netzinfrastruktur müssen langfristig Investitionssicherheit gewährleisten.
Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss von den Regulierungsbehörden
zuerkannt werden.
Letztendlich muss ebenfalls gewährleistet sein, dass die Rahmenbedingungen in allen EU-
Staaten gleich sind.
Handel/Vertrieb
Aus der Sicht von Handel und Vertrieb sehen wir in der zu begrüßenden Förderung der Liqui-
ditätsentwicklung im Bereich der Großhandelsmärkte – insbesondere durch harmonisierte
Regulierung, kompatible Marktmechanismen und transparent etablierte, einheitliche Handels-
plattformen – einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration. Insbesondere ist aber
aus unserer Sicht zu betonen, dass sowohl für Arbeits- als auch für Leistungspotenziale
gleichberechtigter Marktzugang bestehen soll, d. h., dass Verträge für die Leistungsbereit-
stellung (insbesondere betreffend Regelleistung und sonstige Netzdienstleistungen) nicht dis-
kriminierend behandelt werden dürfen, sondern im Falle der kontrahierten Lieferbereitschaft
gleichberechtigt als Produkt anzuerkennen sind. Anderenfalls wäre einer weiteren Unterbewer-
tung der Energie- bzw. Leistungsverfügbarkeit Tür und Tor geöffnet und die Versorgungs-
sicherheit zusätzlich gefährdet.
Einführung eines Europäischen Grid-Codes
Die Kommission regt an, einen europäischen Grid-Code zu erstellen. Mit diesem könnten
harmonisierte bzw. gleichwertige Netzzugangsbedingungen gefördert werden.
Die Notwendigkeit eines „Europäischen Netzkodex“ ist jedenfalls zu hinterfragen. Er sollte sich
auf rein technische Standards (Mindeststandards) beschränken, die jedoch die technische
Entwicklung nicht behindern dürfen. Zur Belebung des Binnenmarkts würde diese Maßnahme
sicherlich nicht beitragen, sondern höchstens zu einer Bürokratisierung führen.
Aus der Sicht der Netzbetreiber sprechen wir uns dagegen aus, diesen Bereich nun nochmals
über europäisches Gesetz einer Regelung zu unterziehen – da technische Standards physika-
lischen und nicht politischen Gesetzen unterworfen sind. Eine politische Regulierung in diesem
Bereich wäre viel zu schwerfällig und würde Gefahr laufen, dass die technische Basis der Zu-
sammenarbeit der Netzbetreiber durch politische Regeln ersetzt würde, die möglicherweise
nicht den physikalisch gegebenen Erfordernissen entsprechen.
Hinsichtlich der Gestaltung eines allfälligen europäischen Grid-Codes sind die Aussagen des
Grünbuches unscharf.
Bei den Anschlussregeln ist unklar, inwiefern hier nationale Unterschiede eine Auswirkung auf
den Wettbewerb haben sollen. Bei den Sicherheitsstandards wurde über das UCTE-Handbook
und das entsprechende Multilateral Agreement bereits eine Harmonisierung erreicht, und
diese Sicherheitsstandards stellen auch keine Behinderung des Wettbewerbs dar.
Einrichtung eines Europäischen Regulators für grenzüberschreitende Probleme
Die Kommission spricht sich für die Einrichtung eines europäischen Energieregulierers aus,
welcher grenzüberschreitende Fragen aufgreifen soll.
Auf europäischer Ebene bestehen bereits unterschiedliche Organisationen, welche sich mit
energiepolitischen Fragestellungen beschäftigen. Im Bereich der Netzbetreiber sind UCTE und
ETSO federführend tätig. CEER und ERGEG nehmen eine koordinierende bzw. für die Kom-
mission beratende Funktion seitens der Regulatoren der einzelnen Mitgliedstaaten wahr.
Die Einrichtung weiterer Institutionen würde de facto zu zusätzlicher Bürokratie, noch komplexe-
ren Prozessen und zu zusätzlichen Kosten führen, die sich letztlich wiederum in wirtschaftlichen
Nachteilen für die Kunden auswirken würde.
7
Unbesehen der letztlich gewählten Realisierung würde – wie auch in einer ERGEG-Studie für
den grenzüberschreitenden Bereich aufgezeigt – eine Harmonisierung der Regulierungspolitik
über die EU-Mitgliedsländer hinweg zweifellos zu Verbesserungen für eine den Grundsätzen
des fairen Wettbewerbs entsprechenden Vollendung des Binnenmarktes und der Versorgungs-
sicherheit führen und die Schaffung eines, wie bereites erwähnt, wesentlich erforderlichen sta-
bilen rechtlichen und regulatorischen Umfeldes unterstützen. Hierbei wären – entsprechend
dem energiepolitischen Ziel der Versorgungssicherheit – spezielle Aufgaben der nationalen
Regulierungsbehörden zu definieren, wobei
• auf die geeignete Berücksichtigung national gegebener Erfordernisse Bedacht zu neh-
men wäre
• auf EU-Ebene festgelegt werden sollte, dass gegen die Entscheidungen der
Regulierungsbehörde in den Mitgliedsstaaten entsprechender Rechtsschutz eingeräumt
wird.
Einrichtung eines europäischen Zentrums für Energienetze zur verbesserten Zusammen-
arbeit und Informationsaustausch der Übertragungsnetzbetreiber
Diese Frage muss vor allem mit den bestehenden Übertragungsnetzverbänden ETSO und
UCTE diskutiert werden. Es ist jedoch unklar, worin der Fortschritt einer neuen Struktur liegen
soll. Wir denken, dass alle einschlägigen europäischen Organisationen derzeit vorzügliche
Arbeit leisten und dass viele europaweit zur Anwendung kommenden Regelungen und Maß-
nahmen ohne die Arbeit dieser Verbände kaum umgesetzt und gelebt werden könnten.
Insofern verwundert uns etwas die in diesem Vorschlag mitschwingende Kritik, die Übertra-
gungsnetzbetreiber hätten nicht zur Umsetzung des Binnenmarkts beigetragen.
Eine andere Frage ist die formelle Einbindung der Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber in
europäische Entscheidungsprozesse – um hier eine Gleichstellung mit den Regulatoren zu
erreichen. Diese formelle Einbindung ist zu befürworten.
Vorrangiger europäischer Verbundplan
Wir teilen die im Grünbuch vertretene Position, dass der Binnenmarkt auf den Ausbau der
Netze angewiesen ist. Die Netze und insbesondere die Verbindungsleitungen sind derzeit nicht
für den grenzüberschreitenden Stromhandel ausgelegt und bilden damit das größte Hindernis
für die Entwicklung eines einheitlichen Binnenmarktes.
Allerdings sehen wir nicht, wie dieses Problem durch eine europäische Initiative angegangen
werden kann, da das Haupthindernis in der Raumordnung und in den Genehmigungsver-
fahren liegt, welche in nationale Kompetenz fallen oder sogar unter der nationalen Kompetenz
angesiedelt sind.
Wir glauben nicht, dass diese Frage über punktuelle Maßnahmen und Gesetzesänderungen zu
lösen ist. Die Frage der Infrastruktur in Europa (also alle Bereiche von den Straßen über Bahn-
netze bis zu Gas- und Stromleitungen) muss vielmehr generell angegangen werden – wobei vor
allem die Frage Förderung und Finanzausgleich (z. B. ähnlich den Strukturfonds) und die Frage
Raumordnung für europäische Infrastrukturmaßnahmen einer Lösung zugeführt werden muss.
Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung
Für die energiewirtschaftliche Beurteilung, z. B. des Ausbaus von Netzen und der Erzeugungs-
anlagen, wäre eine koordinierte, frühzeitige Feststellung von Angebots- und Nachfragemustern
auf den Energiemärkten, Engpässen (Ergänzung der Internationalen Energie-Agentur auf euro-
päischer Ebene) ein überlegenswerter Ansatz. Die wichtigste Frage dabei wird sein, woher die
Daten dazu kommen sollen – hier wären entsprechende Begleitregelungen vorzusehen.
2. Diversifizierung des Energieträgermixes
8
Wir begrüßen die Intention der Europäischen Kommission, jedem Mitgliedsstaat die Entschei-
dung zu überlassen, seinen eigenen Energieträgermix frei zu wählen. Die Forcierung von alter-
nativen Energieträgern, wie sie von Seiten der Europäischen Union bereits seit einigen Jahren
betrieben wird, ist begrüßenswert.
Die Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes, der Diversifizierung des Energieträgermixes und damit
letztlich auch der Verringerung der Importquote können durch eine zielgerichtete und zukunfts-
orientierte Förderung von marktfähigen alternativen Energieressourcen erreicht werden.
Allerdings führt dies unweigerlich zu zusätzlichen Belastungen für die Endverbraucher. Um zu-
mindest den zusätzlichen administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten, sollte dar-
auf geachtet werden, dass sowohl die Fördermechanismen als auch die Umverteilung der zu-
sätzlichen Kosten auf die Endverbraucher so einfach wie möglich erfolgen.
Im Rahmen der Bemühungen zur Diversifizierung sowohl der primären Energiequellen als auch
einer im Sinne der Versorgungssicherheit liegenden regionalen Ressourcennutzung weisen wir
insbesondere auf die alpine Wasserkraft hin. Auf Grund der höchst effizienten Nutzung der in
Österreich wichtigsten Ressource Wasser als Primärenergieträger und der damit vernach-
lässigbaren Emissionen ist die Wasserkraft als Primärenergie höchster Qualität zur Stromer-
zeugung zu bezeichnen.
Allein in Österreich kann von einem Ausbaupotenzial von etwa 16 TWh/Jahr gesprochen
werden. Dieser wertvollen Ressource wird im Grünbuch nicht die ihr zustehende Anerkennung
beigemessen. Die Eigenschaften der Wasserkraft, insbesondere der alpinen Speicherwasser-
kraft, fördern geradezu die Entwicklung anderer erneuerbarer Energien in Europa, z. B. durch
den Ausgleich von Erzeugungsschwankungen der Windenergie. Die Einschränkung der Be-
trachtung von ausbauwürdigem Potenzial lediglich auf Kleinwasserkraftwerke führt zu einer
verkürzten Sicht der Dinge.
Dringend erforderlich erscheint uns eine Abstimmung der auf die Erzeugung wirkenden Maß-
nahmen auf EU-Ebene. Vor allem einer überschießenden Auslegung der Wasserrahmen-Richt-
linie kann durch Bestimmungen in den in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen
(Hochwasserschutz, Versorgungssicherheit, ...) entgegen gewirkt werden. Es sind dabei
akzeptable und umsetzbare Konzepte einer nachhaltigen Kulturraumbewirtschaftung auf den
Weg zu bringen. Angesichts der drohenden, maßgeblichen Einbußen bei der Wasserkraftnut-
zung durch überzogene Restwasservorschreibungen und Schwallbestimmungen ist die Berück-
sichtigung der Klima entlastenden, nachhaltigen Energieerzeugung aus der erneuerbaren
Energiequelle „Wasserkraft“ ein Gebot der Stunde.
3. Solidarität
Der Kommission ist die Erhöhung der Versorgungssicherheit auf europäischer Ebene ein wich-
tiges Anliegen. Allerdings sollte mit dem Argument der Solidarität in Bezug auf Versorgungs-
sicherheit die Souveränität sowie die Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten über den
Primärenergieeinsatz nicht eingeschränkt werden.
Betreffend die Sicherung der physischen Infrastruktur halten wir die Schaffung eines Mecha-
nismus für solidarisches Handeln nach Großschäden und die Entwicklung harmonisierter Stan-
dards für den Schutz der Infrastrukturen für sinnvoll.
4. Nachhaltige Entwicklung
Erneuerbare Energieträger
Die Förderung erneuerbarer Energieerzeugung wird zukünftig ein wichtiger Schritt in Richtung
einer Reduktion der Importabhängigkeit im Energiebereich und einer Klimaverbesserung sein.
Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass speziell die Wasserkraft dazu beiträgt und
9
noch über ein ausbaufähiges Potenzial verfügt.
Da der Anteil an erneuerbaren Energieträgern an der Stromerzeugung in Europa nur bei etwa
14 % liegt, ist es im Interesse der gesamten Gemeinschaft, nicht nur die Förderung der Klein-,
sondern auch die der Großwasserkraft als umweltfreundliches, strategisches Ziel zu definie-
ren.
Besonders die Bedeutung der Speicherkraftwerke ist als Ausgleich für die immer stärker ausge-
baute Winderzeugung und zur Bereitstellung von schnell verfügbarer Ausgleichs- und Regel-
energie hervorzuheben.
Durch die Förderung der Gewinnung von erneuerbarer Energie ist jedoch zu beachten, dass
dadurch eine Verlagerung der Erzeugungsanlagen an Orte, an denen die Verfügbarkeit von
Primärenergieträgern gewährleistet ist (dezentrale Erzeugungsanlagen), bewirkt wird. Dass dies
auch Auswirkungen auf die Netzinfrastruktur hat und dadurch möglicherweise höhere Belas-
tungen der Netze hervorgerufen werden (Netzverluste) ist bei einer künftigen Energiestrategie
zu berücksichtigen und es sind gegebenenfalls flankierende Maßnahmen dagegen zu ergrei-
fen.
Energieeffizienz
Bei der Umsetzung von nachfrageseitigen Maßnahmen ist auf eine Gesamtbetrachtung der
Effizienzwirkung Bedacht zu nehmen. „Strom zum Energiesparen“ darf insbesondere dann
nicht diskriminiert werden, wenn dieser zur Primärenergieeinsparung und zum Klimaschutz bei-
trägt. Eine Überregulierung auf der Nachfrageseite, wie sie beispielsweise durch die Einfüh-
rung „weißer Zertifikate“ angedacht ist, birgt die Gefahr einer einseitigen und nicht im Sinne
des Gesamtzieles liegenden Belastung des Stromsektors.
Die Forderung nach Eindämmung der Energienachfrage durch Energiesparmaßnahmen muss
generell ein zentrales strategisches Ziel werden. Es erhebt sich allerdings aufgrund der bishe-
rigen Entwicklung die Frage, ob die im Grünbuch angegebenen 20 % Einsparungspotenzial bis
2020 verbraucherseitig ein realistischer Wert sind – dies im Hinblick auf die ungebrochen stei-
gende Anwendung insbesondere elektrischer Energie in allen Lebens- und Wirtschaftsberei-
chen trotz aus unserer Sicht mit jeder nur erdenklichen Anstrengung zu verfolgenden Effizienz-
steigerung vorhandener Technologien auf Erzeuger- wie Verbraucherseite. Auf der Erzeuger-
seite nimmt die Wasserkraft mit Gesamtwirkungsgraden von über 90 % wiederum eine heraus-
ragende Stellung ein.
Förderung von Alternativenergien
Bei Investitionen in Alternativenergien ist darauf Bedacht zu nehmen, dass insbesondere jene
Technologien forciert unterstützt werden, deren Marktreife in einem überschaubaren Zeitfenster
möglich ist: beispielsweise ist die technologische und wirtschaftlich Marktreife der
Brennstoffzelle als mittelfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung anzustreben. Bis diese
jedoch erreicht werden kann, muss eine europäische Förderung von technologischen
Zwischenschritten geschaffen bzw. sichergestellt werden, wie z. B. die Förderung von
Stirlingmotoren.
Zur Förderung neuer Energietechnologien ist anzumerken, dass sich die Strategien der euro-
päischen Energieforschung an den Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung (dazu zählen
auch Innovationen im Bereich der Wasserkraftnutzung) zu orientieren haben.
Zielfestlegung
Sowohl bei der Festlegung und Interpretation der Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien in
10
der Stromerzeugung als auch bei der Umsetzung der Klimapolitik (CO2-Zertifikatszuteilung) sind
die Vorleistungen der Elektrizitätswirtschaft entsprechend zu berücksichtigen.
5. Innovation und Technologie
Im Sinne einer von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Gedanken der Versorgungs-
sicherheit getragenen Energiepolitik kommt der Förderung der Innovationstätigkeit sowie Tech-
nologie im Energiebereich eine wesentliche Bedeutung zu und sollte daher auch zukünftig ent-
sprechend praktiziert werden.
Innovation und Technologie haben die gesamthafte Betrachtung des Energie- und
Elektrizitätssystems zu berücksichtigen und Substitutionseffekte herauszuarbeiten und
technologisch zu realisieren.
6. Außenpolitik
Ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene im Bereich der Energie-Außenpolitik wird
begrüßt. Die Tätigkeit sollte sich jedoch auf koordinierende Maßnahmen beschränken und nicht
zu einer Beeinträchtigung oder Einschränkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten
führen.

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  • 1. Stellungnahme der österreichischen Elektrizitätswirtschaft zur Onlinekonsultation Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM (2006) 105 endgültig) - von der Kommission am 8. März 2006 vorgestellt Allgemeines Das Grünbuch einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM (2006) 105 endgültig, stellt aus der Sicht des Verbandes der Elektrizitäts- unternehmen Österreichs (VEÖ) eine ambitionierte Strategie zur Verfolgung der drei Hauptziele Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit dar, zu denen sich der VEÖ bekennt. Entsprechend auch dem EURELECTRIC-Bericht „Integrating Electricity Markets through Wholesale Markets: EURELECTRIC Road Map to a Pan-European Market“ tritt der VEÖ dafür ein, in den vielfältigen, bestehenden Rechtsmaterien Überregulierungen zu vermeiden und sowohl Widersprüche als auch Ineffizienzen abzubauen. Der Prozess der Liberalisierung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und bedarf weiterer Entwicklung, die nicht durch zusätzliche Gesetzgebung konterkariert werden darf. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Energiebinnenmarkt Marktentwicklung Aus den unter diesem Punkt angeführten Fragen geht das Anliegen der Kommission hervor, dass alle Europäer Zugang zu Energie zu angemessenen Preisen haben sollten. Hierzu ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich gerade in einem liberalisierten Markt die Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bilden und eine Forderung nach „Angemessenheit“ (was auch immer unter diesem Begriff gemeint ist) im Widerspruch hierzu steht. Die ursprünglich vor allem durch staatliche Monopole geprägten Wirtschaftsbereiche, zu denen auch der Energiesektor gehörte, sollten durch Liberalisierungsmaßnahmen dem freien Wettbe- werb geöffnet werden. Die Bildung der Energiepreise sollte folglich dem "Spiel der Marktkräfte" überlassen werden. Insbesondere durch einen Anstieg der internationalen Großhandelspreise bedingt, kam es in jüngster Vergangenheit zu einer Erhöhung der Energiepreise. Anlässlich dieser Entwicklung sieht sich die Kommission offenbar dazu veranlasst, über weitere regu- lierende Eingriffe nachzudenken. Ein überschießendes und vor allem verfrühtes Setzen von weiteren legislativen Maßnahmen würde unserer Ansicht nach jedoch die laufende Entwicklung des freien Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten beeinträchtigen und könnte bereits erzielte Liberalisierungserfolge möglicherweise konterkarieren. Einer tendenziellen Erhöhung der Energiepreise auf den europäischen Energiemärkten sollte nicht durch eine ver- stärkte Regulierungstätigkeit begegnet werden, zumal dies dem ursprünglich gesetzten Ziel einer Deregulierung zuwider läuft. Eine behördliche Genehmigung der Energiepreise (volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise
  • 2. 2 oder dgl.) kann wohl keine diesbezügliche Strategie sein. Dies steht im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlichen System. Überdies wäre die gesamte Liberalisierung obsolet, da eine derartige Genehmigung zumindest in Österreich bis zum 17.02.1999 geltendes Recht gewesen ist. In unserer modernen Gesellschaft sollte natürlich sichergestellt werden, dass bedürftige Mitmenschen sich Energie leisten können. Dies ist jedoch primär eine Kernaufgabe der nationalen Staaten und der Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die Anzahl von Kunden, die einen Lieferanten- wechsel durchführen, kein Indiz für einen funktionierenden Energiemarkt darstellt, sondern nur die Zufriedenheit der Kunden mit dem Angebot widerspiegelt. Schon die bisherigen Modelle für die Ermöglichung der freien Lieferantenwahl für Haushalts- und kleine Gewerbekunden bedingen eine Vielzahl zusätzlicher komplexer Prozesse, die be- trächtliche zusätzliche Kosten verursachen. Auch hier sollten die Regulierungsbehörden nicht laufend neue Vorgaben entwickeln (z. B. für den Wechselprozess), sondern verstärkt darauf achten, dass die vereinbarten Standards von allen Marktteilnehmern eingehalten werden. Transparenz Eine wesentliche Basis für das Funktionieren der europäischen Strommärkte und das Vertrauen aller Stakeholder in diese ist das Vorhandensein von Transparenz also ausreichender Information zu den Kenndaten des Elektrizitätsmarktes. Diese Information sollte für alle Marktteilnehmer nicht diskriminierend und möglichst einfach zugänglich sein. Hinsichtlich der Markttransparenz müssen folgende grundsätzliche Rahmenbedingungen erfüllt sein: • Es braucht ein einheitliches, akkordiertes und harmonisiertes Vorgehen aller Marktteilnehmer sowie aufeinander abgestimmte Regulierungen innerhalb einer Preiszone (eines regionalen Marktes). • Kein nationaler Alleingang der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, weil diese für die rasche Entwicklung innerhalb der Preiszonen kontraproduktiv und u.U. diskriminierend für einzelne Unternehmen wären. Es muss sichergestellt sein, dass eine internationale Harmonisierung der Definitionen und der Datenerhebung sowie der Vorgangsweise für die Veröffentlichung erfolgt. • Alle veröffentlichten Daten und Informationen sollen autorisiert bzw. auf Plausibilität geprüft sein und zur jeweils gleichen Zeit veröffentlicht werden. • Es muss sicher gestellt werden, dass es für jeweils mit Sorgfalt erstellte Daten und Informationen keine Haftungsansprüche Dritter (anderer Marktteilnehmer) gibt. • Alle Daten und Informationen innerhalb einer Preiszone sollen so weit wie möglich Standarddefinitionen und -formate verwenden und damit über nationale Grenzen, Regulatorzonen und Regelzonen hinweg harmonisiert sein. Dabei muss selbstverständlich sicher gestellt werden, dass durch die Veröffentlichung von Informationen • der Wettbewerb nicht untergraben oder gestört wird, • keine wirtschaftlich und wettbewerblich sensiblen Informationen preisgegeben werden (müssen), • den Marktteilnehmern dadurch nicht unzumutbare und unverhältnismäßige Lasten aufgebürdet werden, • bzw. deren Bereitstellung, keine Schritte einer Re-Regulierung des Marktes vorgenommen werden, • die Zusatzkosten für die einzelnen Marktteilnehmer in einem vertretbaren Verhältnis
  • 3. 3 zum Nutzen stehen, • eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung durch die Marktteilnehmer innerhalb einer Preiszone besteht. Angebracht wäre eine schrittweise Umsetzung nach Prioritäten. Aus Sicht der E-Wirtschaft sollte die Aufgabe der Informationssammlung, -aufbereitung und - veröffentlichung von der Börse oder neutralen Dienstleistern übernommen und nicht zu einer Kompetenzausweitung der Regulatoren führen. Das Vertrauen der Marktteilnehmer in den Prozess könnte dadurch deutlich erhöht werden. Die Daten und Informationen sollten - möglichst auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung und nicht einer gesetzlichen Verpflichtung - preiszonenweit und erst in weiterer Zukunft europaweit zur Verfügung gestellt werden. Anzustreben wäre – wie von EURELECTRIC vorgeschlagen – eine europäische Branchenlösung. Generell sollte bei der Definition des relevanten Bezugsgebietes gelten, dass die Gebiete, für die die Daten erhoben werden, nicht den Gebieten der Regelzonen, Nationalstaaten bzw. den Kontrollbereichen der einzelnen Regulatoren gleichgesetzt werden. Dies würde dazu führen, dass Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Daten möglich sind. Aus Wettbewerbsgründen ist es wesentlich, dass die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen in aggregierter Form von einer ausreichend großen Anzahl von Marktteilnehmern erhoben werden und diese Erhebung für alle Erhebungsgebiete zeitgleich erfolgt. Bestehende Richtlinien und Regelungen, welche die Transparenz schon bisher fördern sollten, sollten europaweit harmonisiert und umgesetzt werden müssen. Eine weitere Richtlinie zum Thema Transparenz ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Der VEÖ ist der Meinung, dass durch eine rasche und freiwillige Umsetzung von Transparenz in der gesamten Branche das Vertrauen in das Funktionieren des Strommarktes bei allen Stakeholdern weiter gestärkt wird. Österreichische Elektrizitätsunternehmen - die gemeinsam immerhin 75 Prozent der heimischen Erzeugung abdecken – (Energie AG Oberösterreich, EVN, Kelag, Salzburg AG, TIWAG, Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW), Wienstrom und der Verbund mit seinen Tochterunternehmen Austrian Hydro Power und Austrian Thermal Power) werden in Kürze einen Datenbereitstellungsvertrag mit der Leipziger European Energy Exchange (EEX) unterzeichnen. Auf Basis dieser Verträge sollen demnächst über die EEX vorausschauende elektrizitätswirtschaftliche Daten zu den installierten Kraftwerkskapazitäten (auf Tagesbasis) sowie zu den verfügbaren Erzeugungskapazitäten (börsentäglich ab 10 Uhr für den Folgetag und die darauf folgenden 364 Tage) - jeweils aufgeschlüsselt nach Energieträgern - veröffentlicht werden. Im Nachhinein stehen allen Marktteilnehmern darüber hinaus Informationen zu den stündlich erzeugten Strommengen (ab 16.30 Uhr für den Vortag) zur Verfügung. Auch die Namen der an der Transparenzoffensive teilnehmenden Kraftwerke werden selbstverständlich veröffentlicht. Investitionen Den Aussagen zum dringend notwendigen Investitionsbedarf in Erzeugungskapazitäten und den Netzausbau kann sich der VEÖ nur vollinhaltlich anschließen. Studien belegen, dass die bereits bestehenden Erzeugungslücken bis zum Jahr 2010 in Österreich eine Größenordnung von 3.000 bis 5.000 MW annehmen werden. Investitionen in Erzeugungskapazitäten sind daher dringend notwendig, um dem betreffenden Bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit nachzukommen. Österreichische Elektrizitätsunternehmen sind bereit, ihre diesbezügliche Verantwortung zu tragen, wie es sich u. a. auch im Rahmen der österreichischen Klimastrategie für das Zeitfenster bis 2012 aufzeigen lässt. Für Europa besagen betreffende Studien, dass bis 2030 mit einem Bedarf an neuen Erzeugungskapazitäten von 750 GW zu rechnen ist.
  • 4. 4 In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unter anderem die Einschränkungen der Erzeugungskapazitäten, welche durch die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie bedingt werden, kompensiert werden müssen. Maßnahmen, die die Kapazität bzw. den Wirkungsgrad von Erzeugungsanlagen einschränken, führen letztlich dazu, dass getätigte Investitionen an Rentabilität einbüßen bzw. auf die Investition von Neuanlagen dämpfend wirken. Einem stabilen Entscheidungsumfeld kommt im Hinblick auf Investitionen betreffend neue Erzeugungs- bzw. Netzanlagen wesentliche Bedeutung zu. Weiters möchten wir auf Einschränkungen durch den CO2-Emissionshandel hinweisen. Zu stark begrenzende kostenfreie Zuteilungen führen zu keinem investitionsfreudigen Umfeld und lassen aus Sicht der Versorgungssicherheit notwendige Erneuerungsbauten nicht rechtzeitig zu. Für die Errichtung von Netzanlagen zur Beseitigung von Engpässen (sowohl grenzüber- schreitend als auch innerstaatlich) bestehen derzeit keine ausreichenden Anreize; hier wer- den entsprechende Anreizsysteme zu schaffen sein. Mindestinvestitionen in Netze müssen anhand entsprechender Kostenberücksichtigung in den Netztarifen sichergestellt werden. Ein „Benchmarking nach unten“ bei den Netztarifen ist langfristig kontraproduktiv und gefährdet die Versorgungssicherheit. Investitionsanreize können am ehesten dadurch gesetzt werden, dass mit entsprechenden An- reizregulierungsmodellen eine Basis geschaffen wird, die für die Investoren marktkonforme Renditen ermöglicht und das Risiko von stranded investments vernünftig einschränkt. Gerade im Bereich der Elektrizitätswirtschaft kommt beim Bau neuer Anlagen bzw. deren Instandhal- tung oder Erweiterung dem Aspekt der Planungs- und Investitionssicherheit wesentliche Be- deutung zu, da es sich bei solchen Investitionsmaßnahmen um langfristige Entscheidungen handelt. Die hohen finanziellen Aufwendungen für Investitionen setzen eine (auch gesetzlich abgesicherte) lange Betriebsdauer voraus, um eine entsprechende Rentabilität zu gewährleis- ten, und erfordern daher stabile Rahmenbedingungen. Soweit es um Investitionen in die Netzinfrastruktur geht, muss sichergestellt werden, dass den Eigentümern eine angemessene Verzinsung (nach anerkannten Methoden) des eingesetzten Kapitals von den Regulierungsbehörden zuerkannt wird. Investitionen zur Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten dürfen durch langwierige Genehmigungsverfahren nicht verzögert werden. Die Errichtung neuer und der Bestand bestehender Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen müssen – sofern dies wirtschaftlich geboten ist – mit Betriebsbeihilfen langfristig unterstützt werden. Dies soll sinngemäß auch für jene Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbarer Energie (Biomasse und dgl.) gelten, die hohe Investitions- und Betriebskosten haben. Hingegen sollten neue Ökostromanlagen, die keine oder sehr niedrige Betriebskosten haben, wie beispielsweise Windkraftanlagen, Kleinwasserkraftanlagen und dgl., künftig mit einem einmaligen Investitionszuschuss gefördert werden. Verzögerungen bei der Umsetzung von Erzeugungs- und Netzanlagenrealisierungen, z. B. durch langwierige Verwaltungsverfahren, UVP-Verfahren, lokale Interessen, wirken eben- falls dämpfend auf die Investitionsbereitschaft und stellen eine weitere Gefährdungskompo- nente für die Versorgungssicherheit dar. Eine europaweit harmonisierte – im Sinne der Versor- gungssicherheit verbesserte Rechtslage - wäre für alle Marktteilnehmer von hoher Bedeutung.
  • 5. 5 Geschwindigkeit der Liberalisierung Vorrangige Aufgabe einer integrierten europäischen Energiepolitik muss es sein, auf einen Gleichschritt der Liberalisierung in allen Mitgliedstaaten zu achten, um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt sicherzustellen. Unterschiedliche Liberalisierungsgeschwindigkeiten stören einen fairen Wettbewerb, was die Bildung von Oligopolen begünstigt und damit nachhaltig zu einem hohen Preisniveau führen würde Bedarf einer Kohärenz der europäischen Energiepolitik Im Bereich der europäischen Energiepolitik sollte der Kohärenz und Konsistenz von legistischen Maßnahmen vermehrt Augenmerk geschenkt werden, um zu verhindern, dass Wirkungen einer legistischen Maßnahme durch eine andere Maßnahme konterkariert werden. Eine bessere Ab- stimmung und Koordination auf europäischer Ebene wäre wünschenswert. Sehr augenscheinlich treten diese Zielkonflikte am Beispiel der Wasserrahmen-Richtlinie in Österreich zu Tage. Aufgrund von Vorgaben der Richtlinie wird es nur erschwert möglich sein, das Wasserkraftpotenzial optimal zu nutzen. Rückgang aus der Stromerzeugung durch Was- serkraft, die als erneuerbarer Energieträger anerkannt ist, gefährdet die Zielerreichung gemäß der Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energieträger. Der steigende Energiebedarf wird in der Folge vermehrt aus thermischen Kraftwerken gedeckt werden, was wiederum zu einem An- stieg der Emissionen führen wird und somit der Zielerreichung gemäß dem Kyoto-Protokoll ent- gegensteht. Unter einem sind negative Auswirkungen von Erzeugungseinbußen, die sich im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie ergeben, auf die Versorgungssicherheit ab- sehbar. Unbundling Im Grünbuch wird verstärktes Augenmerk auf eine fortschreitende Entflechtung, als Wettbe- werbsmotor, gelegt. Das in Österreich angewendete Modell der Regulierung sowie einer regu- lierten und transparenten Preispolitik bewirkt nach unserer Erfahrung keine Wettbewerbsbehin- derung, was sich insbesondere darin zeigt, dass praktisch keine Beschwerden zu Netzzu- gangsbeschränkungen anhängig sind. Andererseits ist der Transaktions- und Abwicklungsaufwand im Zusammenhang mit Entflech- tungsmaßnahmen vor allem bei kleineren Unternehmen enorm hoch und ist generell mit einer Vernichtung von Synergien verbunden. In Österreich besteht seit 1. 1. 2006 die Verpflichtung, den Netzbetreiber von allen anderen Bereichen des integrierten Energieversorgungsunternehmens gesellschaftsrechtlich zu ent- flechten. Dieser Verpflichtung wurde nachgekommen. Es wird nachdrücklich darauf hingewie- sen, dass damit allen Anforderungen der Energiebinnenmarktrichtlinie nachgekommen wurde. Eine Androhung von weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Angleichung der Wett- bewerbsbedingungen muss zurückgewiesen werden. Selbst die Verpflichtung zum Ownership- Unbundling, das einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Eigentumsfreiheit darstellt, würde keine sinkenden Energiepreise bei stark steigender Nachfrage bewirken. Es sind sämtliche Maßnahmen abzulehnen, die im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlichen organisierten Energiemarkt stehen. Dazu zählt vor allem ein weitergehendes UNBUNDLING zwischen Netzaktivitäten und der Erzeugung von bzw. Versorgung mit elektrischer Energie. UNBUNDLING ist kein Allheilmittel. Ein Ownership-UNBUNDLING, das enteignende Wirkung hat, ist nach unserem Verständnis nicht angemessen. Als solche greift es in verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte (Schutz des Eigentums, Freiheit der Wahl der Unternehmenstätigkeit) ein. Es würde funktionierende und bewährte Versorgungsstrukturen zerschlagen und überdies hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Missbräuchliche Verhaltensweisen können und sollen mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten (vor allem dem europäischen und dem nationalen Kartellrecht) abgestellt werden.
  • 6. 6 Investitionen in die Netzinfrastruktur müssen langfristig Investitionssicherheit gewährleisten. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss von den Regulierungsbehörden zuerkannt werden. Letztendlich muss ebenfalls gewährleistet sein, dass die Rahmenbedingungen in allen EU- Staaten gleich sind. Handel/Vertrieb Aus der Sicht von Handel und Vertrieb sehen wir in der zu begrüßenden Förderung der Liqui- ditätsentwicklung im Bereich der Großhandelsmärkte – insbesondere durch harmonisierte Regulierung, kompatible Marktmechanismen und transparent etablierte, einheitliche Handels- plattformen – einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration. Insbesondere ist aber aus unserer Sicht zu betonen, dass sowohl für Arbeits- als auch für Leistungspotenziale gleichberechtigter Marktzugang bestehen soll, d. h., dass Verträge für die Leistungsbereit- stellung (insbesondere betreffend Regelleistung und sonstige Netzdienstleistungen) nicht dis- kriminierend behandelt werden dürfen, sondern im Falle der kontrahierten Lieferbereitschaft gleichberechtigt als Produkt anzuerkennen sind. Anderenfalls wäre einer weiteren Unterbewer- tung der Energie- bzw. Leistungsverfügbarkeit Tür und Tor geöffnet und die Versorgungs- sicherheit zusätzlich gefährdet. Einführung eines Europäischen Grid-Codes Die Kommission regt an, einen europäischen Grid-Code zu erstellen. Mit diesem könnten harmonisierte bzw. gleichwertige Netzzugangsbedingungen gefördert werden. Die Notwendigkeit eines „Europäischen Netzkodex“ ist jedenfalls zu hinterfragen. Er sollte sich auf rein technische Standards (Mindeststandards) beschränken, die jedoch die technische Entwicklung nicht behindern dürfen. Zur Belebung des Binnenmarkts würde diese Maßnahme sicherlich nicht beitragen, sondern höchstens zu einer Bürokratisierung führen. Aus der Sicht der Netzbetreiber sprechen wir uns dagegen aus, diesen Bereich nun nochmals über europäisches Gesetz einer Regelung zu unterziehen – da technische Standards physika- lischen und nicht politischen Gesetzen unterworfen sind. Eine politische Regulierung in diesem Bereich wäre viel zu schwerfällig und würde Gefahr laufen, dass die technische Basis der Zu- sammenarbeit der Netzbetreiber durch politische Regeln ersetzt würde, die möglicherweise nicht den physikalisch gegebenen Erfordernissen entsprechen. Hinsichtlich der Gestaltung eines allfälligen europäischen Grid-Codes sind die Aussagen des Grünbuches unscharf. Bei den Anschlussregeln ist unklar, inwiefern hier nationale Unterschiede eine Auswirkung auf den Wettbewerb haben sollen. Bei den Sicherheitsstandards wurde über das UCTE-Handbook und das entsprechende Multilateral Agreement bereits eine Harmonisierung erreicht, und diese Sicherheitsstandards stellen auch keine Behinderung des Wettbewerbs dar. Einrichtung eines Europäischen Regulators für grenzüberschreitende Probleme Die Kommission spricht sich für die Einrichtung eines europäischen Energieregulierers aus, welcher grenzüberschreitende Fragen aufgreifen soll. Auf europäischer Ebene bestehen bereits unterschiedliche Organisationen, welche sich mit energiepolitischen Fragestellungen beschäftigen. Im Bereich der Netzbetreiber sind UCTE und ETSO federführend tätig. CEER und ERGEG nehmen eine koordinierende bzw. für die Kom- mission beratende Funktion seitens der Regulatoren der einzelnen Mitgliedstaaten wahr. Die Einrichtung weiterer Institutionen würde de facto zu zusätzlicher Bürokratie, noch komplexe- ren Prozessen und zu zusätzlichen Kosten führen, die sich letztlich wiederum in wirtschaftlichen Nachteilen für die Kunden auswirken würde.
  • 7. 7 Unbesehen der letztlich gewählten Realisierung würde – wie auch in einer ERGEG-Studie für den grenzüberschreitenden Bereich aufgezeigt – eine Harmonisierung der Regulierungspolitik über die EU-Mitgliedsländer hinweg zweifellos zu Verbesserungen für eine den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs entsprechenden Vollendung des Binnenmarktes und der Versorgungs- sicherheit führen und die Schaffung eines, wie bereites erwähnt, wesentlich erforderlichen sta- bilen rechtlichen und regulatorischen Umfeldes unterstützen. Hierbei wären – entsprechend dem energiepolitischen Ziel der Versorgungssicherheit – spezielle Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden zu definieren, wobei • auf die geeignete Berücksichtigung national gegebener Erfordernisse Bedacht zu neh- men wäre • auf EU-Ebene festgelegt werden sollte, dass gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde in den Mitgliedsstaaten entsprechender Rechtsschutz eingeräumt wird. Einrichtung eines europäischen Zentrums für Energienetze zur verbesserten Zusammen- arbeit und Informationsaustausch der Übertragungsnetzbetreiber Diese Frage muss vor allem mit den bestehenden Übertragungsnetzverbänden ETSO und UCTE diskutiert werden. Es ist jedoch unklar, worin der Fortschritt einer neuen Struktur liegen soll. Wir denken, dass alle einschlägigen europäischen Organisationen derzeit vorzügliche Arbeit leisten und dass viele europaweit zur Anwendung kommenden Regelungen und Maß- nahmen ohne die Arbeit dieser Verbände kaum umgesetzt und gelebt werden könnten. Insofern verwundert uns etwas die in diesem Vorschlag mitschwingende Kritik, die Übertra- gungsnetzbetreiber hätten nicht zur Umsetzung des Binnenmarkts beigetragen. Eine andere Frage ist die formelle Einbindung der Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber in europäische Entscheidungsprozesse – um hier eine Gleichstellung mit den Regulatoren zu erreichen. Diese formelle Einbindung ist zu befürworten. Vorrangiger europäischer Verbundplan Wir teilen die im Grünbuch vertretene Position, dass der Binnenmarkt auf den Ausbau der Netze angewiesen ist. Die Netze und insbesondere die Verbindungsleitungen sind derzeit nicht für den grenzüberschreitenden Stromhandel ausgelegt und bilden damit das größte Hindernis für die Entwicklung eines einheitlichen Binnenmarktes. Allerdings sehen wir nicht, wie dieses Problem durch eine europäische Initiative angegangen werden kann, da das Haupthindernis in der Raumordnung und in den Genehmigungsver- fahren liegt, welche in nationale Kompetenz fallen oder sogar unter der nationalen Kompetenz angesiedelt sind. Wir glauben nicht, dass diese Frage über punktuelle Maßnahmen und Gesetzesänderungen zu lösen ist. Die Frage der Infrastruktur in Europa (also alle Bereiche von den Straßen über Bahn- netze bis zu Gas- und Stromleitungen) muss vielmehr generell angegangen werden – wobei vor allem die Frage Förderung und Finanzausgleich (z. B. ähnlich den Strukturfonds) und die Frage Raumordnung für europäische Infrastrukturmaßnahmen einer Lösung zugeführt werden muss. Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung Für die energiewirtschaftliche Beurteilung, z. B. des Ausbaus von Netzen und der Erzeugungs- anlagen, wäre eine koordinierte, frühzeitige Feststellung von Angebots- und Nachfragemustern auf den Energiemärkten, Engpässen (Ergänzung der Internationalen Energie-Agentur auf euro- päischer Ebene) ein überlegenswerter Ansatz. Die wichtigste Frage dabei wird sein, woher die Daten dazu kommen sollen – hier wären entsprechende Begleitregelungen vorzusehen. 2. Diversifizierung des Energieträgermixes
  • 8. 8 Wir begrüßen die Intention der Europäischen Kommission, jedem Mitgliedsstaat die Entschei- dung zu überlassen, seinen eigenen Energieträgermix frei zu wählen. Die Forcierung von alter- nativen Energieträgern, wie sie von Seiten der Europäischen Union bereits seit einigen Jahren betrieben wird, ist begrüßenswert. Die Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes, der Diversifizierung des Energieträgermixes und damit letztlich auch der Verringerung der Importquote können durch eine zielgerichtete und zukunfts- orientierte Förderung von marktfähigen alternativen Energieressourcen erreicht werden. Allerdings führt dies unweigerlich zu zusätzlichen Belastungen für die Endverbraucher. Um zu- mindest den zusätzlichen administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten, sollte dar- auf geachtet werden, dass sowohl die Fördermechanismen als auch die Umverteilung der zu- sätzlichen Kosten auf die Endverbraucher so einfach wie möglich erfolgen. Im Rahmen der Bemühungen zur Diversifizierung sowohl der primären Energiequellen als auch einer im Sinne der Versorgungssicherheit liegenden regionalen Ressourcennutzung weisen wir insbesondere auf die alpine Wasserkraft hin. Auf Grund der höchst effizienten Nutzung der in Österreich wichtigsten Ressource Wasser als Primärenergieträger und der damit vernach- lässigbaren Emissionen ist die Wasserkraft als Primärenergie höchster Qualität zur Stromer- zeugung zu bezeichnen. Allein in Österreich kann von einem Ausbaupotenzial von etwa 16 TWh/Jahr gesprochen werden. Dieser wertvollen Ressource wird im Grünbuch nicht die ihr zustehende Anerkennung beigemessen. Die Eigenschaften der Wasserkraft, insbesondere der alpinen Speicherwasser- kraft, fördern geradezu die Entwicklung anderer erneuerbarer Energien in Europa, z. B. durch den Ausgleich von Erzeugungsschwankungen der Windenergie. Die Einschränkung der Be- trachtung von ausbauwürdigem Potenzial lediglich auf Kleinwasserkraftwerke führt zu einer verkürzten Sicht der Dinge. Dringend erforderlich erscheint uns eine Abstimmung der auf die Erzeugung wirkenden Maß- nahmen auf EU-Ebene. Vor allem einer überschießenden Auslegung der Wasserrahmen-Richt- linie kann durch Bestimmungen in den in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen (Hochwasserschutz, Versorgungssicherheit, ...) entgegen gewirkt werden. Es sind dabei akzeptable und umsetzbare Konzepte einer nachhaltigen Kulturraumbewirtschaftung auf den Weg zu bringen. Angesichts der drohenden, maßgeblichen Einbußen bei der Wasserkraftnut- zung durch überzogene Restwasservorschreibungen und Schwallbestimmungen ist die Berück- sichtigung der Klima entlastenden, nachhaltigen Energieerzeugung aus der erneuerbaren Energiequelle „Wasserkraft“ ein Gebot der Stunde. 3. Solidarität Der Kommission ist die Erhöhung der Versorgungssicherheit auf europäischer Ebene ein wich- tiges Anliegen. Allerdings sollte mit dem Argument der Solidarität in Bezug auf Versorgungs- sicherheit die Souveränität sowie die Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten über den Primärenergieeinsatz nicht eingeschränkt werden. Betreffend die Sicherung der physischen Infrastruktur halten wir die Schaffung eines Mecha- nismus für solidarisches Handeln nach Großschäden und die Entwicklung harmonisierter Stan- dards für den Schutz der Infrastrukturen für sinnvoll. 4. Nachhaltige Entwicklung Erneuerbare Energieträger Die Förderung erneuerbarer Energieerzeugung wird zukünftig ein wichtiger Schritt in Richtung einer Reduktion der Importabhängigkeit im Energiebereich und einer Klimaverbesserung sein. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass speziell die Wasserkraft dazu beiträgt und
  • 9. 9 noch über ein ausbaufähiges Potenzial verfügt. Da der Anteil an erneuerbaren Energieträgern an der Stromerzeugung in Europa nur bei etwa 14 % liegt, ist es im Interesse der gesamten Gemeinschaft, nicht nur die Förderung der Klein-, sondern auch die der Großwasserkraft als umweltfreundliches, strategisches Ziel zu definie- ren. Besonders die Bedeutung der Speicherkraftwerke ist als Ausgleich für die immer stärker ausge- baute Winderzeugung und zur Bereitstellung von schnell verfügbarer Ausgleichs- und Regel- energie hervorzuheben. Durch die Förderung der Gewinnung von erneuerbarer Energie ist jedoch zu beachten, dass dadurch eine Verlagerung der Erzeugungsanlagen an Orte, an denen die Verfügbarkeit von Primärenergieträgern gewährleistet ist (dezentrale Erzeugungsanlagen), bewirkt wird. Dass dies auch Auswirkungen auf die Netzinfrastruktur hat und dadurch möglicherweise höhere Belas- tungen der Netze hervorgerufen werden (Netzverluste) ist bei einer künftigen Energiestrategie zu berücksichtigen und es sind gegebenenfalls flankierende Maßnahmen dagegen zu ergrei- fen. Energieeffizienz Bei der Umsetzung von nachfrageseitigen Maßnahmen ist auf eine Gesamtbetrachtung der Effizienzwirkung Bedacht zu nehmen. „Strom zum Energiesparen“ darf insbesondere dann nicht diskriminiert werden, wenn dieser zur Primärenergieeinsparung und zum Klimaschutz bei- trägt. Eine Überregulierung auf der Nachfrageseite, wie sie beispielsweise durch die Einfüh- rung „weißer Zertifikate“ angedacht ist, birgt die Gefahr einer einseitigen und nicht im Sinne des Gesamtzieles liegenden Belastung des Stromsektors. Die Forderung nach Eindämmung der Energienachfrage durch Energiesparmaßnahmen muss generell ein zentrales strategisches Ziel werden. Es erhebt sich allerdings aufgrund der bishe- rigen Entwicklung die Frage, ob die im Grünbuch angegebenen 20 % Einsparungspotenzial bis 2020 verbraucherseitig ein realistischer Wert sind – dies im Hinblick auf die ungebrochen stei- gende Anwendung insbesondere elektrischer Energie in allen Lebens- und Wirtschaftsberei- chen trotz aus unserer Sicht mit jeder nur erdenklichen Anstrengung zu verfolgenden Effizienz- steigerung vorhandener Technologien auf Erzeuger- wie Verbraucherseite. Auf der Erzeuger- seite nimmt die Wasserkraft mit Gesamtwirkungsgraden von über 90 % wiederum eine heraus- ragende Stellung ein. Förderung von Alternativenergien Bei Investitionen in Alternativenergien ist darauf Bedacht zu nehmen, dass insbesondere jene Technologien forciert unterstützt werden, deren Marktreife in einem überschaubaren Zeitfenster möglich ist: beispielsweise ist die technologische und wirtschaftlich Marktreife der Brennstoffzelle als mittelfristiges Ziel einer sicheren Energieversorgung anzustreben. Bis diese jedoch erreicht werden kann, muss eine europäische Förderung von technologischen Zwischenschritten geschaffen bzw. sichergestellt werden, wie z. B. die Förderung von Stirlingmotoren. Zur Förderung neuer Energietechnologien ist anzumerken, dass sich die Strategien der euro- päischen Energieforschung an den Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung (dazu zählen auch Innovationen im Bereich der Wasserkraftnutzung) zu orientieren haben. Zielfestlegung Sowohl bei der Festlegung und Interpretation der Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien in
  • 10. 10 der Stromerzeugung als auch bei der Umsetzung der Klimapolitik (CO2-Zertifikatszuteilung) sind die Vorleistungen der Elektrizitätswirtschaft entsprechend zu berücksichtigen. 5. Innovation und Technologie Im Sinne einer von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Gedanken der Versorgungs- sicherheit getragenen Energiepolitik kommt der Förderung der Innovationstätigkeit sowie Tech- nologie im Energiebereich eine wesentliche Bedeutung zu und sollte daher auch zukünftig ent- sprechend praktiziert werden. Innovation und Technologie haben die gesamthafte Betrachtung des Energie- und Elektrizitätssystems zu berücksichtigen und Substitutionseffekte herauszuarbeiten und technologisch zu realisieren. 6. Außenpolitik Ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene im Bereich der Energie-Außenpolitik wird begrüßt. Die Tätigkeit sollte sich jedoch auf koordinierende Maßnahmen beschränken und nicht zu einer Beeinträchtigung oder Einschränkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten führen.