Rechtsübersetzung Russisch > Deutsch: Ausländerrecht für Übersetzer

1. AUSLÄNDERRECHT
IN DEUTSCHLAND
Juristische Übersetzung Russisch > Deutsch 8
Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS

2. Agenda
 Begriff, Einordnung und Statistik
 Rechtsquellen und Aktuelles
 Ausländerbehörden
 Aufenthaltstitel nach Staatsangehörigkeit
 Asylverfahren
 Ausreisepflichten
 Ausländerrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
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3. Deutsche Rechtsordnung
Privatrecht
> nachgiebiges Recht/Gleichordnung*
Bürgerliches Recht
Handels- und
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Internationales
Privatrecht
Öffentliches Recht
> zwingendes Recht/Unterordnung**
Staats- und
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
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4. Deutsche Rechtsordnung
Privatrecht
> nachgiebiges Recht/Gleichordnung*
Bürgerliches Recht
Handels- und
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Internationales
Privatrecht
Öffentliches Recht
> zwingendes Recht/Unterordnung**
Staats- und
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
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5. Begriff und Einordnung I
Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
Verwaltungsorganisation
Verwaltungsverfahren
Verwaltungsvollstreckung
Besonderes Verwaltungsrecht, z. B.
Polizei- und Ordnungsrecht
Baurecht
Ausländerrecht
Steuerrecht
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6. Begriff und Einordnung II
AuslR auch Gegenstand des Sonderordnungsrechts:
 Spezialgesetzliche Regelungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung
 „gefährliche“ Verhaltensweisen werden unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt
(z. B. Führerschein (§ 2 StVO), Genehmigung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln
(§§ 1, 3 BtMG)
 Verstöße sind z. T. als Straftatbestände ausgestaltet
 AuslR-Beispiel: Einreise und Aufenthalt erfordern Besitz eines Passes und eines
Aufenthaltstitels (§§ 3-9 AufenthG)
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7. Statistik (destatis) I
Personengruppe Berichtsjahr Personenzahl
Personen mit MH 2016 18,6 Mio.
Ausländische Bevölkerung 2017 10,6 Mio.
Türkei 2017 1,5 Mio.
Polen 2017 867 Tsd.
Syrien 2017 699 Tsd.
Schutzsuchende 2016 1,6 Mio.
Syrien 2016 455 Tsd.
Afghanistan 2016 191 Tsd.
Irak 2016 156 Tsd.
Einbürgerungen 2017 112 Tsd.
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8. Statistik: Integrationsindikatoren (destatis)
Indikator Ohne MH Mit MH
Ohne Schulabschluss
(18-25-Jährige)
3,6 % 12,1 %
Erwerbslose (15-64-Jährige) 3,4 % 7,1 %
Armutsgefährdet (trotz Arbeit) 6,2 % 13,6 %
Mit Hochschulabschluss
(25-35-Jährige)
26,1 % 26,1 %
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9. Rechtsquellen
EU-Staats-
angehörige
• Inkl.
Familienmitglieder
• Richtlinie
2004/38/EG
• Freizügigkeitsgesetz/
EU (FreizügG/EU)
Drittstaats-
angehörige
• Aufenthaltsgesetz
(AufenthG, 2005)
• Gesetz über das
Ausländerzentral-
register (AZRG)
• Integrationskurs-
verordnung (IntV)
Schengen-Recht
• Verordnung (EG) Nr.
539/2001
Asylangele-
genheiten
• Dublin-II-Verordnung
(Verordnung (EG) Nr.
343/2003)
• Verordnung (EG) Nr.
2725/2000
• Asylgesetz (AsylG)
• Asylberwerberleis-
tungsgesetz (AsylbLG)
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10. Aktuelles im Ausländerrecht
 Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Gesetzgebungsverfahren läuft noch, Stand: April
2019)
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/fachkraefteein
wanderung.html
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2018/fachkraefteeinwanderungsgese
tz.html
 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-ueber-
die-duldung-bei-ausbildung-und-
beschaeftigung.html;jsessionid=97F64DAE996E6A17F75AE535E56B5E31.2_cid287
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11. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
 Warum:
Betriebe und Unternehmen [haben] bereits heute Schwierigkeiten […], für bestimmte
Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Zahl der
offenen Stellen ist aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. (Kabinettsfassung)
 Wozu:
Deckung der Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die
Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften
aus Drittstaaten und Leisten eines Beitrags zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen
Wohlstand
 Maßnahmen:
 Öffnung des Arbeitsmarktes: gezielte und gesteuerte Einwanderung nicht nur für Hochqualifizierte, sondern
auch für Menschen mit anerkannter Berufsausbildung (keine Vorrangprüfung aber Anerkennung der
Ausbildung)
 Erleichterung der Arbeitsuche
 Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
 Schneller Erhalt der Niederlassungserlaubnis
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12. Aufenthaltsgesetz
AufenthG = Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet
Regelt:
 Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (§§ 3-38a AufenthG, zus. mit
AufenthV vom BMI)
 Aufenthaltstitel (§§ 4-9a, 19a, d AufenthG)
 Gründe für erlaubte Einreise und Aufenthalt (Ausbildung, Erwerbstätigkeit usw., §§ 16-38a AufenthG)
 Zustimmungspflicht zur Beschäftigung (zus. mit BeschV und BeschVerfV vom BMWi,
§§ 39-42 AufenthG)
 Integrationskurse (zus. mit IntV vom BMI, §§ 43-45a AufenthG)
 Ausreisepflicht und -voraussetzungen (§§ 50-62b AufenthG)
 Verfahrensvorschriften und Verwaltungsverfahren (§§ 71-85a AufenthG)
 Ausländerrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 95-98c AufenthG)
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13. Aufenthaltsgesetz: Begriffsbestimmungen (§ 2)
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html
Definition von:
 Ausländer
 Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
 gesicherter Lebensunterhalt eines Ausländers und ausreichender Wohnraum
 Schengen-Staaten
 Vorübergehender Schutz, international Schutzberechtigter und langfristig
Aufenthaltsberechtigter
 Einfache, hinreichende, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, Beherrschen der
deutschen Sprache
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14. Ausländerbehörden
Geregelt im Aufenthaltsgesetz (§§ 71-75 AufenthG):
 Ausländerbehörden:
aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem
Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen
 vom Auswärtigen Amt ermächtigte Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate):
Pass- und Visaangelegenheiten im Ausland
 Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
Behörden (Zoll, Bundespolizei): Zurückweisung und die Zurückschiebung an der
Grenze, Abschiebungen, Rückführungen usw.
 Zollverwaltung, Gerichte, Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungsbehörden: Vergehen,
Verbrechen, Ordnungswidrigkeiten
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15. Aufenthaltstitel I
Visum
(§ 6 AufenthG)
Aufenthaltserlaubnis
(§ 7 AufenthG)
Niederlassungs-
erlaubnis (§ 9
AufenthG)
Erlaubnis zum
Daueraufenthalt – EU
(§ 9a AufenthG)
Blaue Karte EU
(§ 19a AufenthG)
ICT-Karte
(§ 19b AufenthG)
Mobiler-ICT-Karte
(§ 19d AufenthG)
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16. Aufenthaltstitel II
Visum [§ 6
Aufenthaltsgesetz –
AufenthG]
Das befristete Visum wird vor der Einreise von der deutschen
Auslandsvertretung im Herkunftsland (Botschaft, Konsulat) erteilt.
Aufenthaltserlaubnis
[§ 7 AufenthG]
Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich befristet und
zweckgebunden, zum Beispiel zur Aufnahme einer Ausbildung, einer
Erwerbstätigkeit, für den Familiennachzug oder aus humanitären
Gründen erteilt.
Niederlassungserlaub
nis [§ 9 AufenthG]
Die unbefristete Niederlassungserlaubnis ist zeitlich und räumlich
unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Blaue Karte EU [§ 19a
AufenthG]
Die Blaue Karte EU ist ein befristeter Aufenthaltstitel für
Arbeitnehmer/innen mit einer akademischen oder vergleichbaren
Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen.
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Quelle: BA, 2017, Merkblatt 7, S. 6

17. Aufenthaltstitel III
ICT-Karte [§ 19b
AufenthG]
Befristeter Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte
Arbeitnehmer/innen (Führungskräfte, Spezialisten, Trainees) in eine
inländische Niederlassung, wenn das Unternehmen, dem der
Ausländer angehört, seinen Sitz außerhalb der EU hat.
Mobiler-ICT-Karte
[§ 19d AufenthG]
Aufenthaltstitel in Fällen der sogenannten Langzeitmobilität (der
unternehmensinterne Transfer im Bundesgebiet muss mehr als 90
Tage dauern) von unternehmensintern transferierten
Arbeitnehmer/innen, die bereits einen ICT-Aufenthaltstitel eines
anderen EU-Mitgliedstaates besitzen.
Daueraufenthalt-EU –
unbefristet - [§ 9a
AufenthG]
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten Drittstaatsangehörige
nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland
bzw. innerhalb der Europäischen Union. Sie berechtigt zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit.
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Quelle: BA, 2017, Merkblatt 7, S. 6

18. Aufenthaltstitel IV
Keine Aufenthaltstitel, aber Dokumente, mit denen ein Aufenthaltsstatus nachgewiesen
wird, sind die:
 Aufenthaltsgestattung [§ 61 Abs. 2 Asylgesetz]
Eine Aufenthaltsgestattung wird Personen zur Durchführung ihres Asylverfahrens
erteilt.
 Duldung [§ 60a AufenthG]
Eine Duldung wird erteilt, wenn die Abschiebung eines Ausländers vorübergehend
ausgesetzt wird.
Quelle: BA, 2017, Merkblatt 7, S. 6
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19. Wichtige Begriffe: BA
 Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die nichtselbständige Beschäftigung
 Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 SGB
IV). Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im
Rahmen betrieblicher Berufsausbildung (Fortbildung, Umschulung, Ausbildung, Weiterbildung).
 Ausländerinnen und Ausländer: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des
Grundgesetzes sind.
 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Zum EWR gehören die EU-Mitgliedstaaten sowie Island,
Norwegen und Liechtenstein. Staatsangehörige des EWR genießen ebenfalls uneingeschränkte
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Schweizer Bürger gehören zwar nicht dem EWR an, sind aber nach dem
„Freizügigkeitsabkommen EU - Schweiz“ EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.
 Drittstaaten: alle Länder, die nicht der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Die Schweiz ist EWR-Staaten gleichgestellt.
Quelle: BA, 2017, Merkblatt 7, S. 6
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20. Asylverfahren I
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21. Asylverfahren II
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22. Ausreisepflicht
Ausreise-
pflicht
Widerruf
(§ 52 AufenthG)
Bei formalen
Gründen
Ausweisung
(§ 53 AufenthG)
Bei Gefahr für
öffentliche Sicherheit
und Ordnung
Zurückschiebung
(§ 57 AufenthG)
Abschiebung
(§ 58 AufenthG)
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23. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im AuslR
Ausländerrechtliche Straftatbestände
Vergehen, z. B.
Unerlaubte Einreise und Aufenthalt
(§ 95 I 1-3)
Erschleichen eines
Aufenthaltstitels/einer Duldung (§
95 I 3)
Unerlaubte Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit
(§ 95 Ia)
Einschleusen von Ausländern (Hilfe
und Versuch strafbar)
(§§ 96, 97)
Verbrechen
(Fahrlässige) Herbeiführung des
Todes eines Geschleusten (§ 97)
Ordnungswidrigkeiten, z. B.
Beauftragung (Arbeitgeber) einer
unerlaubten Dienst- oder
Werkleistung
Vorsätzliches oder fahrlässiges
Verhalten gegenüber Grenzkontrollen
Verletzung von Melde- und
Vorspracheverpflichtungen
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24. Ausländerzentralregister
Abkürzung: AZR
 Geführt vom Bundesverwaltungsamt (BVA) im Auftrag vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF)
 Großes automatisiertes Register der öffentlichen Verwaltung der BRD
 Daten der Ausländer, die nicht nur vorübergehend (mind. 3 Monate) im Inland leben
oder gelebt haben
 Eine separat geführte Visa-Datei: Daten der Visumantragsteller
Quelle: BVA, URL: https://www.bva.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/
Auslaenderzentralregister/auslaenderzentralregister-node.html
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25. Verwendete Quellen
Bundesagentur für Arbeit, 2017, Merkblatt „Beschäftigung ausländischer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“, URL:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-
7-AuslaendischeAN_ba015382.pdf [Stand: 16-07-2018]
fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php
migration-online.net
migrationsrecht.net
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