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Röckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im Kulturbereich

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Röckrath, Samii: Zustandekommen von Verträgen im Kulturbereich

  1. 1. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenZustandekommen von Verträgen imKulturbereichEine Einführung in die für den Vertragsabschluss wesentlichen Grundlagen A 1.4 S. 1Prof. Dr. Gereon RöckrathVerwaltungsdirektor der Stiftung Schleswig-Holstein Musik Festival; Professuram Institut für Kultur- und Medienmanagement an der Hochschule für Musik undTheater in HamburgInga SamiiStudium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Berlin, weiterbildenderDiplomstudiengang Kulturmanagement an der FernUniversität Hagen, Juristinund Diplom Kulturmanagerin, Referentin in der „Arbeitsgruppe für Angelegen-heiten mit besonderer Öffentlichkeitswirksamkeit/Kultur“ in der Niedersächsi-schen StaatskanzleiInhalt Seite1. Privatautonomie und Einschränkungen 32. Kontrahierungszwang 33. Grundbegriffe der Vertragslehre 54. Zustandekommen von Verträgen 64.1 Angebot und Annahme 64.2 Abgabe und Zugang 74.3 Konsens und Dissens 115. Geschäftsfähigkeit 126. Irrtümer 146.1 Inhaltsirrtum 156.2 Erklärungsirrtum 166.3 Eigenschaftsirrtum 166.4 Kalkulationsirrtum 177. Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften 187.1 Schriftform 197.2 Öffentliche Beglaubigung 237.3 Notarielle Beurkundung 238. Stellvertretung 23 19 Kultur & Recht März 2003
  2. 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen Der nachfolgende Beitrag soll den Verantwortlichen in Kulturbetrieben eine grundlegende Einführung in die Rechtsgeschäftslehre, insbesondere in den für die tägliche Praxis so wichtigen Vertragsschluss, geben. Zunächst werden die für den Vertragsschluss wesentlichen Grundlagen dargestellt und der Versuch unternom-A men, hierbei auf mögliche Fallen, die zur Unwirksamkeit des Vertrages führen1.4 können, hinzuweisen. Des Weiteren wird auf die Probleme des elektronischenS. 2 Vertragsabschlusses, z. B. per Fax oder E-Mail, unter Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen eingegangen. 19 Kultur & Recht März 2003
  3. 3. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen1. Privatautonomie und EinschränkungenDer Jurist ist kein „freischaffender Künstler“. Grundlage und damit auch Arbeits-grundlage für jeden, der sich z. B. mit Verträgen beschäftigt, ist das Gesetz. Die Awesentlichen, für den Vertragsabschluss relevanten Regelungen sind im allge- 1.4meinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB, enthalten. Das im BGB S. 3kodifizierte Bürgerliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürgeruntereinander. Im Unterschied dazu regelt z. B. das Öffentliche Recht das Ver-hältnis zwischen Bürger und Staat.Das Bürgerliche Recht ist durch eine Reihe von Leitprinzipien geprägt, die dieeinzelnen gesetzlichen Regelungen wie ein roter Faden durchziehen. Eines derwichtigsten Leitprinzipen ist der Grundsatz der Privatautonomie. Unter Privatau-tonomie versteht man die Freiheit des Einzelnen, seine privaten Rechtsbeziehun-gen eigenverantwortlich und frei zu regeln. Dieser Grundsatz trägt dem UmstandRechnung, dass jeder Mensch in der Lage ist, seine privaten Lebensverhältnissein freier Selbstbestimmung, ohne staatliche Hilfe bzw. Bevormundung selbst zugestalten und durch Verhandlungen mit seinen Geschäftspartnern selbst für eineangemessene Berücksichtigung seiner Interessen zu sorgen. Ein Unterfall derPrivatautonomie ist die Vertragsfreiheit1. Jeder kann frei darüber entscheiden, obund mit wem er einen Vertrag schließen will (Abschlussfreiheit) und was derInhalt dieses Vertrages sein soll (Inhaltsfreiheit).2. KontrahierungszwangFreilich können Privatautonomie und damit die Vertragsfreiheit nicht schranken-los gewährt werden. Denn die Vertragsfreiheit führt im Allgemeinen nur zu ge-rechten Ergebnissen, wenn sich beim Vertragsschluss ungefähr gleichstarke Part-ner gegenüberstehen. Deshalb muss es schon allein wegen der realen wirtschaftli-chen und intellektuellen Ungleichheiten zwingende Rechtsvorschriften zumSchutz z. B. des Schwächeren oder Leichtsinnigeren geben. Nur so kann verhin-dert werden, dass die Vertragsfreiheit durch die Übermacht eines Vertragspartnerszum Nachteil der schwächeren Seite missbraucht wird. Deshalb hat der Gesetz-geber bei Rechtsverhältnissen, bei denen sich die eine Seite typischerweise in derRolle des Unterlegenen befindet – wie z. B. im Miet- oder Arbeitsrecht2 – zwingende, d. h. nicht abänderbare Vertragsbedingungen festgelegt, die eineangemessene Wahrung der Interessen dieses Teiles sichern sollen.Ein weiterer gewichtiger Eingriff in die Vertragsfreiheit stellt der Abschluss-zwang dar.Beim Abschlusszwang, auch Kontrahierungszwang genannt, muss der Verpflich-tete den Vertrag schließen, sofern nicht besondere Gründe die Ablehnung recht-fertigen. 19 Kultur & Recht März 2003
  4. 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen In einer ganzen Reihe von Fällen ist ein unmittelbarer Abschlusszwang ausdrück- lich gesetzlich festgelegt. Es handelt sich dabei vor allem um die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge3. Dies gilt z. B. für die Versorgung mit Strom undA Gas § 10 EnWG, den Personentransport § 22 PersBefG, für Monopol- und Pflicht-1.4 leistungen der Post § 8 PostG n.F. und die Pflegeversicherung § 23 SGB XI VI4.S. 4 Ein mittelbarer Abschlusszwang kann sich aus § 826 BGB ergeben, wenn die Ablehnung des Vertragschlusses eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung darstellt. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit hängt vor allem von den Gründen der Ablehnung ab. Ein Klassiker für den mittelbaren Abschlusszwang stellt der folgende, erstmals 1931 entschiedene Fall5, dar: Fall 1: Der Redakteur der Lokalzeitung schreibt oft scharfe Kritiken über die Aufführungen des Stadttheaters. Als sich der Redakteur eine Karte für die Premiere des neuen Stückes des Stadttheaters kaufen will, weigert sich die Kassiererin, die den Redakteur erkennt und schlechte Kritiken verhindern will, ihm eine Karte zu verkaufen. Hier lässt sich zugunsten des Theaterkritikers regelmäßig ein Abschlusszwang bejahen. Denn für die Sittenwidrigkeit der Abschlussverweigerung spricht insbe- sondere der Einriff in die freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG und die Berufs- freiheit aus Art. 12 GG6. Der Kritiker hat folglich gegen das Theater einen An- spruch auf den Abschluss des Vertrages aus § 826 BGB7. Anders wäre der Fall dagegen dann zu beurteilen, wenn ihm der Verkauf der Karte mit der Begründung verweigert worden wäre, die Vorstellung sei ausverkauft oder der Kritiker hätte in der Vergangenheit Schauspieler bzw. Regisseure rechtswidrig (Schmähkritik oder Schimpfworte) angegriffen. Dann wären die Gründe der Ablehnung akzeptabel und das Theater nicht zum Abschluss eines Theaterbesuchvertrages verpflichtet. Umstritten ist, ob sich aus § 826 BGB auch ein Anspruch des ganz normalen Besuchers auf den Kauf einer Theaterkarte ergibt. Die Rechtsprechung hat für Monopolleistungen privater Kultureinrichtungen, die in erster Linie dem Lebens- genuss dienen, aber für die unmittelbare Lebensführung nicht zwingend erforder- lich sind – wie z. B. der Besuch eines freien Theaters oder sonstiger Kulturveran- staltungen – keinen Abschlusszwang anerkannt8. Etwas anders gilt für Kulturein- richtungen, die – wie z. B. städtische oder staatliche Theater – von der öffentli- chen Hand betrieben werden. Unabhängig von dem, in diesem Fall sehr umstrit- tenen Anspruch aus § 826 BGB, ergibt sich hier in der Regel ein öffentlicher Zulassungsanspruch aus dem Kommunalrecht, da der Bürger einen Anspruch auf die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen hat9. Ein Kontrahierungszwang in umgekehrter Richtung, d. h. ein Zulassungsanspruch eines Künstlers auf Mitwir- kung innerhalb eines bestimmten Stückes eines öffentlichen Theaters, besteht allerdings nicht. Denn der Intendant kann aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit in Art. 5 III GG frei bestimmen, mit wem er „sein“ Stück besetzt. 19 Kultur & Recht März 2003

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