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Von Selle: Rückgabe von Kulturgütern

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Von Selle: Rückgabe von Kulturgütern

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L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten


L3 Bildende Kunst




Rückgabe von Kulturgütern
Über den Umgang mit Rückgabeansprüchen in Deutschland


Claudia von Selle
Rechtsanwältin in der Kanzlei Zschunke Avocats/Rechtsanwälte Paris/Berlin
Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsrecht und Kunstrecht


Inhalt                                                                  Seite


1.     Einleitung                                                            3
2.     Restitution                                                           3
2.1    Ausgangslage                                                          3
2.2    Begriffdefinitionen                                                   4
3.     Öffentlich-rechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland              6
3.1    In den neuen Bundesländern                                            6
3.2    In den alten Bundesländern                                            7
4.     Zivilrechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland                    8
4.1    Prozessrisiken                                                        8
4.2    Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche                                 9
4.3    Ansprüche aus Eigentum                                                9
4.4    Gegenrecht des Besitzers                                             11
5.     „Rechtlich nicht bindende“ Regelungen                                13
5.1    Bindungscharakter                                                    13
5.2    Die Washingtoner Erklärung vom 4. Dezember 1998                      14
5.3    Erklärung der Bundesregierung, der Länder und kommunalen
       Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-
       verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus
       jüdischem Besitz, vom 14. Dezember 1999                              15
5.4    Handreichung                                                         16
6.     Verfahren                                                            19
6.1    Zivilgerichte                                                        19
6.2    Verwaltungsrechtsweg                                                 19
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8.     Literaturempfehlungen                                                21   3.6
9.     Nützliche Links                                                      22   S. 1
10.    Rechtsquellen                                                        22
10.1   Internationale Verträge                                              22
10.2   Alliiertes Recht                                                     22


                                                    37 Kultur & Recht Mai 2007
L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten


       L3 Bildende Kunst




       10.3 Deutsche Gesetze                                   23
       10.4 Erklärungen                                        23
       10.5 Anmerkungen / Quellennachweise                     23




L
3.6
S. 2




       37 Kultur & Recht Mai 2007
L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten


L3 Bildende Kunst




1.     Einleitung
Die Kunstwelt macht seit einiger Zeit durch weltweit beachtete Versteigerungen
von sich reden. Besonderes mediales Echo fanden die Kunstwerke, die aus staat-
lichem Besitz aufgrund von Rückgabeansprüchen der jüdischen ehemaligen
Eigentümer wieder auf den freien Markt gelangten und Rekordergebnisse erziel-
ten1. Auf dem Kunstmarkt scheinen derzeit keine Grenzen zu bestehen. Ankündi-
gungen über bevorstehende „Restitutionswellen“ sorgen für weitere Unruhe.

Gesicherte Zahlen über das Ausmaß der Verluste der während des Zweiten Welt-
krieges abhanden gekommenen Kulturgüter gibt es nicht.

Für die meisten Akteure des Kunsthandels, wie insbesondere Museen, Galerien
und Kunsthändler erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche
Risiken mit völlig gegensätzlichen Konsequenzen, können sie doch gleichzeitig
Anspruchsteller und Anspruchsgegner von Rückgabeanträgen sind.

Hinzu kommen Unsicherheiten aufgrund einer (vermeintlich) unklaren Rechtsla-
ge, die sich bei genauerem Hinsehen oft als eine unklare Sachlage und Gemenge-
lage politischer Interessen erweisen.

Privatpersonen hingegen, die in der Regel als Anspruchsteller von Rückgabean-
trägen auftreten und meistens im Ausland wohnhaft sind, sehen sich mit einer
undurchsichtigen Zuständigkeitsverteilung deutscher Behörden und Einrichtun-
gen für Restitutionsfragen konfrontiert, stehen oft einem (den eigenen Unsicher-
heiten geschuldeten) zögerlichen Verhalten der Museen gegenüber, mit denen sie
ohnehin nur über ihre Rechtanwälte Kontakt haben.


2.     Restitution
Die Frage der Ansprüche auf Rückgabe von Kunstgegenständen, die die ehemali-
gen Eigentümer während der Zeit des Nationalsozialismus unfreiwillig aus ihren
Besitz gegeben haben, etwa durch Beschlagnahmung oder Zwangsverkauf ist bis
heute weltweit nicht abschließend geklärt.


2.1    Ausgangslage

Nachdem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den meisten europäischen         L
Ländern Regelungen über die Rückgabe von Kulturgütern ergingen und Rückfüh-        3.6
rungen in teilweise größerem Umfang erfolgten, trat dieses Thema bedingt durch     S. 3
den Kalten Krieg Ende der 1950er Jahre zunehmend in den Hintergrund. Erst mit
dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems Anfang der 1990er Jahre
gewannen Restitutionsfragen wieder neue Aktualität.



                                                     37 Kultur & Recht Mai 2007
L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten


       L3 Bildende Kunst




       Trotz zahlreicher seitdem erschienener verdienstvoller Untersuchungen2 ist die
       Provenienz der Bestände der meisten deutschen Museen bis heute nicht umfas-
       send erforscht.3 Dem steht ein Interesse der Hinterbliebenen der Verfolgten des
       Nationalsozialismus gegenüber, das Schicksal der verlorenen Kunstgegenstände
       zu erfahren. Daneben bemühen sich auch die selbst von Verlusten betroffenen
       Museen darum, ihre verschollenen Kunstwerke wiederzuerlangen. Hierbei han-
       delt es sich vor allen Dingen um Objekte, die in der Folge des Zweiten Weltkrie-
       ges von den Alliierten als Kriegsbeute mitgenommen wurden.4


       2.2    Begriffdefinitionen

       Beutekunst/Raubkunst – diese Unterscheidung findet sich nur im deutschen
       Sprachgebrauch und wird verwendet zur Unterscheidung von Kunstgegenstän-
       den, die Objekte eines verfolgungsbedingten Entzuges durch die Nationalsozialis-
       ten waren (Raubkunst) und jenen, die die Alliierten als Kriegsbeute aus Deutsch-
       land mitnahmen (Beutekunst).

       Kulturgut – dieser Begriff wird in zwei völkerrechtlichen Verträgen definiert,
       nämlich in Artikel 1 der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei
       bewaffneten Konflikten von 1954 sowie in Artikel 1 der Unesco-Konvention von
       19705 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Ein-
       fuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut.

       Danach gilt als Kulturgut ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhält-
       nisse:

       -   Bewegliches oder unbewegliches Gut, dass für das kulturelle Erbe aller Völ-
           ker von großer Bedeutung ist, wie Bau-, Kunst- oder geschichtliche
           Denkmäler religiöser oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gebäude-
           gruppen, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind,
           Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstleri-
           schem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche
           Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, Archivalien oder
           Reproduktionen des oben genannten Kulturgutes;
       -   Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstel-
           lung des genannten beweglichen Gutes dienen, wie Museen, größere
           Bibliotheken, Archive und Bergungsorte;
       -   Orte, die in nicht unbeträchtlichem Umfang Kulturgut aufweisen und als
L
           „Denkmalorte“ genannt sind.
3.6
S. 4




       37 Kultur & Recht Mai 2007
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Von Selle: Rückgabe von Kulturgütern

  • 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Rückgabe von Kulturgütern Über den Umgang mit Rückgabeansprüchen in Deutschland Claudia von Selle Rechtsanwältin in der Kanzlei Zschunke Avocats/Rechtsanwälte Paris/Berlin Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsrecht und Kunstrecht Inhalt Seite 1. Einleitung 3 2. Restitution 3 2.1 Ausgangslage 3 2.2 Begriffdefinitionen 4 3. Öffentlich-rechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland 6 3.1 In den neuen Bundesländern 6 3.2 In den alten Bundesländern 7 4. Zivilrechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland 8 4.1 Prozessrisiken 8 4.2 Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche 9 4.3 Ansprüche aus Eigentum 9 4.4 Gegenrecht des Besitzers 11 5. „Rechtlich nicht bindende“ Regelungen 13 5.1 Bindungscharakter 13 5.2 Die Washingtoner Erklärung vom 4. Dezember 1998 14 5.3 Erklärung der Bundesregierung, der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS- verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, vom 14. Dezember 1999 15 5.4 Handreichung 16 6. Verfahren 19 6.1 Zivilgerichte 19 6.2 Verwaltungsrechtsweg 19 6.3 Limbach-Kommission 20 7. Adressliste 20 L 8. Literaturempfehlungen 21 3.6 9. Nützliche Links 22 S. 1 10. Rechtsquellen 22 10.1 Internationale Verträge 22 10.2 Alliiertes Recht 22 37 Kultur & Recht Mai 2007
  • 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 10.3 Deutsche Gesetze 23 10.4 Erklärungen 23 10.5 Anmerkungen / Quellennachweise 23 L 3.6 S. 2 37 Kultur & Recht Mai 2007
  • 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 1. Einleitung Die Kunstwelt macht seit einiger Zeit durch weltweit beachtete Versteigerungen von sich reden. Besonderes mediales Echo fanden die Kunstwerke, die aus staat- lichem Besitz aufgrund von Rückgabeansprüchen der jüdischen ehemaligen Eigentümer wieder auf den freien Markt gelangten und Rekordergebnisse erziel- ten1. Auf dem Kunstmarkt scheinen derzeit keine Grenzen zu bestehen. Ankündi- gungen über bevorstehende „Restitutionswellen“ sorgen für weitere Unruhe. Gesicherte Zahlen über das Ausmaß der Verluste der während des Zweiten Welt- krieges abhanden gekommenen Kulturgüter gibt es nicht. Für die meisten Akteure des Kunsthandels, wie insbesondere Museen, Galerien und Kunsthändler erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken mit völlig gegensätzlichen Konsequenzen, können sie doch gleichzeitig Anspruchsteller und Anspruchsgegner von Rückgabeanträgen sind. Hinzu kommen Unsicherheiten aufgrund einer (vermeintlich) unklaren Rechtsla- ge, die sich bei genauerem Hinsehen oft als eine unklare Sachlage und Gemenge- lage politischer Interessen erweisen. Privatpersonen hingegen, die in der Regel als Anspruchsteller von Rückgabean- trägen auftreten und meistens im Ausland wohnhaft sind, sehen sich mit einer undurchsichtigen Zuständigkeitsverteilung deutscher Behörden und Einrichtun- gen für Restitutionsfragen konfrontiert, stehen oft einem (den eigenen Unsicher- heiten geschuldeten) zögerlichen Verhalten der Museen gegenüber, mit denen sie ohnehin nur über ihre Rechtanwälte Kontakt haben. 2. Restitution Die Frage der Ansprüche auf Rückgabe von Kunstgegenständen, die die ehemali- gen Eigentümer während der Zeit des Nationalsozialismus unfreiwillig aus ihren Besitz gegeben haben, etwa durch Beschlagnahmung oder Zwangsverkauf ist bis heute weltweit nicht abschließend geklärt. 2.1 Ausgangslage Nachdem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den meisten europäischen L Ländern Regelungen über die Rückgabe von Kulturgütern ergingen und Rückfüh- 3.6 rungen in teilweise größerem Umfang erfolgten, trat dieses Thema bedingt durch S. 3 den Kalten Krieg Ende der 1950er Jahre zunehmend in den Hintergrund. Erst mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems Anfang der 1990er Jahre gewannen Restitutionsfragen wieder neue Aktualität. 37 Kultur & Recht Mai 2007
  • 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Trotz zahlreicher seitdem erschienener verdienstvoller Untersuchungen2 ist die Provenienz der Bestände der meisten deutschen Museen bis heute nicht umfas- send erforscht.3 Dem steht ein Interesse der Hinterbliebenen der Verfolgten des Nationalsozialismus gegenüber, das Schicksal der verlorenen Kunstgegenstände zu erfahren. Daneben bemühen sich auch die selbst von Verlusten betroffenen Museen darum, ihre verschollenen Kunstwerke wiederzuerlangen. Hierbei han- delt es sich vor allen Dingen um Objekte, die in der Folge des Zweiten Weltkrie- ges von den Alliierten als Kriegsbeute mitgenommen wurden.4 2.2 Begriffdefinitionen Beutekunst/Raubkunst – diese Unterscheidung findet sich nur im deutschen Sprachgebrauch und wird verwendet zur Unterscheidung von Kunstgegenstän- den, die Objekte eines verfolgungsbedingten Entzuges durch die Nationalsozialis- ten waren (Raubkunst) und jenen, die die Alliierten als Kriegsbeute aus Deutsch- land mitnahmen (Beutekunst). Kulturgut – dieser Begriff wird in zwei völkerrechtlichen Verträgen definiert, nämlich in Artikel 1 der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten von 1954 sowie in Artikel 1 der Unesco-Konvention von 19705 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Ein- fuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Danach gilt als Kulturgut ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhält- nisse: - Bewegliches oder unbewegliches Gut, dass für das kulturelle Erbe aller Völ- ker von großer Bedeutung ist, wie Bau-, Kunst- oder geschichtliche Denkmäler religiöser oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gebäude- gruppen, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstleri- schem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, Archivalien oder Reproduktionen des oben genannten Kulturgutes; - Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstel- lung des genannten beweglichen Gutes dienen, wie Museen, größere Bibliotheken, Archive und Bergungsorte; - Orte, die in nicht unbeträchtlichem Umfang Kulturgut aufweisen und als L „Denkmalorte“ genannt sind. 3.6 S. 4 37 Kultur & Recht Mai 2007