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Meißner: Vergaberecht für Kultureinrichtungen. Ein Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge

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Meißner: Vergaberecht für Kultureinrichtungen. Ein Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge

  1. 1. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI2 ZuwendungsrechtVergaberecht für KultureinrichtungenEin Leitfaden für die Vergabe öffentlicher AufträgeBarbara MeißnerHauptreferentin beim Deutschen Städtetag, Hauptgeschäftsstelle KölnInhalt Seite1. Rechtsgrundlage zur Anwendung der Vergaberegeln 31.1 Öffentliche Auftraggeber 31.2 Öffentlicher Auftrag 72. Funktionaler Anwendungsbereich der Vergabeordnungen 162.1 Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB 2009 – 162.2 Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – VOL 2009 – 172.3 Anwendungsbereich der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen – VOF – 173. Vorbereitung der Vergabe 173.1 Berechnung des Schwellenwertes 183.2 Grundsätze der Ausschreibung 194. Die Ausschreibung 204.1 Festlegung des Ausschreibungsgegenstandes 214.2 Vergabearten 215. Aufteilung in Lose 246. Vorabinformation 267. Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 267.1 Nationale Vergabe 267.2 Europaweite Vergabe 27 I8. Versand der Vergabeunterlagen 28 2.28.1 Teilnehmer am Wettbewerb 28 S. 19. Inhalt der Vergabeunterlagen 329.1 Anschreiben 329.2 Vertragsunterlagen 3310. Abgabe der Angebote 3510.1 Angebotsfrist 3510.2 Inhalt und Form der Angebote 3611. Öffnung der Angebote 3711.1 Vorgänge vor der Öffnung der Angebote 3711.2 Vorgänge während der Verhandlung zur Öffnung der Angebote 37 50 Kultur & Recht Juli 2010
  2. 2. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I2 Zuwendungsrecht 12. Prüfung der Angebote 38 12.1 Formelle Angebotsprüfung 39 12.2 Inhaltliche Angebotsprüfung 39 13. Aufklärung des Angebotsinhaltes 40 14. Wertung der Angebote 41 15. Ende des Vergabeverfahrens 43 15.1 Der Zuschlag 43 15.2 Die Aufhebung der Ausschreibung 46 16. Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen 48 16.1 Rechtsschutz bei nationaler Vergabe 48 16.2 Rechtsschutz bei europaweiten Vergaben 51 Checkliste: Öffentliche Auftraggebereigenschaft, § 98 Nr. 2 GWB 5 Checkliste: Gleichbehandlung 28 Checkliste: Inhalt und Form der Angebote 36 Checkliste: Prüfung durch den Verhandlungsleiter 38 Checkliste: Ausschluss von Angeboten 41 Checkliste: Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei der europaweiten Vergabe vor Zuschlagserteilung 45I2.2S. 2 Die öffentlichen Auftraggeber haben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, wie z.B. der Ausschreibung von Druckerzeugnissen, der Hausreinigung und Ab- fallbeseitigung, der Beschaffung von Bühnenmaterial für die Werkstatt usw. bestimmte Regeln zu beachten. Unterlassen sie dieses gegenüber den Bietern, sind sie diversen Restriktionen ausgesetzt. Die Spanne reicht von der Überprü- fung des Vergabeverfahrens durch zwei Instanzen mit anschließender Entschei- dung über die Zuschlagserteilung bis zum Schadensersatz. Umso wichtiger ist es daher, das Vergaberecht zu beherrschen. Der folgende Beitrag wird Ihnen den Einstieg in das Rechtsgebiet erleichtern, aber auch tiefergehende Fragen beant- worten. 50 Kultur & Recht Juli 2010
  3. 3. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI2 Zuwendungsrecht1. Rechtsgrundlage zur Anwendung der VergaberegelnDie kulturellen Einrichtungen sind wie alle privaten Unternehmen und PersonenNachfrager am Markt. Obgleich sie als Auftraggeber bei der Vergabe ihrem Auf-tragnehmer auf derselben Rechtsebene entgegentreten wie jeder andere privateAuftraggeber auch, ergeben sich für diese allerdings Bindungen aufgrund speziel-ler Regelungen. Diese speziellen Regelungen haben sie anzuwenden, wenn sie„öffentlicher Auftraggeber“ sind und als solche „öffentliche Aufträge“ vergeben.1.1 Öffentliche AuftraggeberWer als „öffentlicher Auftraggeber“ gilt, hängt von der Art der Vergabe ab.Handelt es sich um eine nationale – also beschränkt auf die BundesrepublikDeutschland – sind andere Rechtsgrundlagen zu beachten als bei der europa-weiten Vergabe.Nationale VergabeBei der nationalen Vergabe ist Grundlage für die Anwendung der Vergaberegeln,auf die im Einzelnen noch später einzugehen ist, das Haushaltsrecht. Nach gel-tendem Recht sehen die einschlägigen Paragraphen- der Bundeshaushaltsordnung (§ 55 BHO),- der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder- Gemeindehaushaltsverordnung (idR § 31 GemHVO)vor, dass der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorangehenmuss, sofern nicht die Natur des Geschäfts eine Ausnahme rechtfertigt. DieRichtlinien, nach denen bei dieser Ausschreibung zu verfahren ist, werden – wieim Fall von Bund und Ländern – vom zuständigen Finanzressort festgelegt. DieKommunen haben die durch den Erlass des jeweiligen Innenministers bekanntgegeben Richtlinien anzuwenden. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um I 2.2- die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), S. 3- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – außer Bauleistungen – (VOL) sowie- der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)Im Gegensatz zur VOB, deren Anwendung den Kommunen zwingend vorge-schrieben ist, ist die VOL in den meisten Ländern lediglich zur Anwendung emp-fohlen. Die VOF findet lediglich für die europaweiten Vergaben Anwendung.Aber genau wie Bund und Länder wenden auch die Kommunen in der Regel alleVergabeordnungen bei der Vergabe an. 50 Kultur & Recht Juli 2010
  4. 4. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I2 Zuwendungsrecht Geltungsbereich Aus der haushaltsrechtlichen Lösung ergibt sich eine Geltung der Verdingungs- ordnungen lediglich - auf den Bund, - die Länder, - die Kommunen sowie deren Sondervermögen sowie - die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Diese gelten als öffentliche Auftraggeber. Dieses bedeutet im Umkehrschluss: Gesellschaften, deren Gesellschaftsanteile sich zu 100 % oder mehrheitlich im Eigentum dieser öffentlichen Auftraggeber befinden, sind davon befreit. Das bedeutet: diese sind frei in der Wahl ihrer Ver- gabearten. Allerdings können sich für diese auch Bindungen ergeben. - In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind die Kommunen aufgrund von Regelungen in der Gemeindeordnung aufgefordert, ihre Unter- nehmen zur Anwendung der Vergabeordnungen zu verpflichten. - Darüber hinaus ist es den Kommunen freigestellt, Regelungen im Gesell- schaftsvertrag ihrer Gesellschaften vorzusehen (ohne rechtliche Verpflichtung), wonach diese zur Anwendung der Vergabeordnungen verpflichtet sind. - Die Anwendung der Vergabeordnungen wird nicht zuletzt häufig auch von einem Zuwendungsgeber zur Auflage eines Zuwendungsbescheides gemacht. Europaweite Vergabe Bei der europaweiten Vergabe dagegen wurde von der haushaltsrechtlichen Lösung zu Gunsten des Kartellvergaberechtes abgewichen. Hier hat sich der Gesetzgeber für die gesetzliche Lösung und das Kaskadenprinzip entschlossen. Die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht finden sich im vierten Teil des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB), welches am 23. April 2010 durch das Gesetz zurI Modernisierung des Vergaberechts novelliert wurde (BGBl. I, S. 790 ff.).2.2 Danach verweist das GWB in §§ 97 Abs. 6, 127 GWB auf die Vergabeverord-S. 4 nung – VgV, die nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren sowie über die Zuständigkeiten bei der Durch- führung von Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte der europaweiten Vergabe vorsieht. Sie wurde aktuell novelliert und ist am 11. Juni 2010 in Kraft getreten (BGBl. I, S.724 ff). Diese wiederum verweist für Einzelheiten des Verfahrens auf die Vergabeordnungen. Danach sind im Falle der europaweiten Ausschreibung folgende Regelungen zu beachten (Kaskadenprinzip): – § 97 Abs. 6 in Verbindung mit § 127 GWB, – Verweis auf §§ 4 ff VgV, – Verweis auf Vergabeordnungen (VOB, VOL, VOF). 50 Kultur & Recht Juli 2010

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