In Deutschland wird derzeit intensiv über einen CO2-Preis als zusätzliches Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz diskutiert. Am 18. Juli will das „Klimakabinett“ die Frage einer CO2-Bepreisung diskutieren.

1. July 14, 2019
MITTELSTANDSVERBUND veröffentlicht Eckpunkte
zur CO2-Bepreisung
proexpert24.de/mittelstandsverbund/2019/07/14/mittelstandsverbund-veroeffentlicht-eckpunkte-
zur-co2-bepreisung/
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden, da ist sich die
Koalition weitgehend einig. Wie das genau passieren soll, darüber gehen
auch die Expertenmeinungen auseinander.
In Deutschland wird derzeit intensiv über einen CO2-Preis als zusätzliches
Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz diskutiert. Am 18. Juli will das
„Klimakabinett“ die Frage einer CO2-Bepreisung diskutieren. DER
MITTELSTANDSVERBUND fordert in seinem Eckpunktepapier einen CO2-Preis,
der sozial verträglich wirkt und Unternehmen nicht ungerecht belastet.
Berlin, 11.07.2019: In Deutschland wird derzeit intensiv über einen CO2-Preis als
zusätzliches Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz in dem noch nicht dem EU-
Emissionshandel unterfallenden Sektoren Verkehr und Wärme diskutiert. Auch im
sogenannten „Klimakabinett“ am 18. Juli wird die CO2-Bepreisung eine zentrale
Rolle bei Erreichung der deutschen Klimaziele spielen. Denn anders als bei vielen
ordnungsrechtlichen Instrumenten wird einer CO2-Bepreisung mehr marktliche und
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2. damit unter Kostengesichtspunkten optimale Lenkungswirkung nachgesagt.
Warum wir einen CO2-Preis brauchen
„Ein nationaler CO2-Preis kann die Energiewende gerechter machen, darf aber nicht
zu Mehrbelastungen für mittelständische Unternehmen und private Haushalte in
Deutschland führen.“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER
MITTELSTANDSVERBUND.
Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, kommt es aus
Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES darauf an, passgenaue, am Markt und am
Wettbewerb ausgerichtete, kostenoptimale Lösungen zu erarbeiten. „Die aktuell zur
Verfügung stehenden Instrumente für die Zielerreichung sind nicht ausreichend
und zu kostenintensiv. Wir brauchen einen CO2-Preis, der wettbewerbsgerecht und
wirksam ist und die Unternehmen nicht mit Bürokratie belastet. “, so Veltmann. Als
Spaltpilz der Wirtschaft müsse zudem die EEG-Umlage endlich der Vergangenheit
angehören, da sie die Lasten der Energiewende einseitig neben den Verbrauchern
dem Mittelstand aufbürde. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten
zudem wieder an die Wirtschaft und die privaten Haushalte zurückgelenkt werden.
„Das Ziel kann nicht darin bestehen, die staatlichen Einnahmen auszuweiten.“,
fordert Veltmann.
Eine CO2-Bepreisung – das zeigten zumindest die Erfahrungen mit dem bereits für
die Sektoren Energie und große Teile der Industrie auf EU-Ebene bestehenden
Emissionshandel – helfe, die Branchen fit für die Zukunft zu machen, die richtigen,
kostenoptimalen Anreize zu setzen und gleichzeitig die Transaktionskosten zu
begrenzen.
Dabei fordert der Spitzenverband, dass jegliche Art von Bepreisung ein Höchstmaß
an Planungssicherheit und Berechenbarkeit für den Mittelstand gewährleistet.
„Kostenrisiken, wie volatile Preise eines Emissionshandels, sind Gift für
Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind.“, so Veltmann.
Der MITTELSTANDSVERBUND spricht sich daher für eine Senkung der Abgaben auf
Strom aus, die in Deutschland im europäischen Vergleich mit am höchsten sind.
Damit würden zusätzliche Anreize für Sektorkopplung und Energieeffizienz gesetzt
und die einseitig hohe Belastung des Mittelstandes über den Strompreis deutlich
reduziert. Daher unterstützt der Spitzenverband ausdrücklich die Empfehlung der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem
Abschlussbericht vom Januar 2019.
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