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                               Mitglied des Deutschen Bundestages
                                        Sprecher für Energie
                               Bundestagsfraktion B 90/Die Grünen
                                 Platz der Republik · 11011 Berlin



Ein drastischer Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Kern des Energie-
                             konzeptes der Bundesregierung.

Die jährlich neu zugebaute Leistung im Stromsektor soll - gemäß den Szenarien von EWI-
Prognos-GWS (folgend EWI-Gutachten genannt) - in den bisher tragenden drei Säulen der
Erneuerbaren Energien massiv zurückgeschraubt werden: Bis 2020 sollen gegenüber dem
aktuellen jährlichen Zubau Windkraft an Land um ca. 65 %, Solarenergie um ca. 75% und
Bioenergie gar um ca. 85% reduziert werden. Ab 2020 bis 2050 soll dieser Ausbau sogar fast
gegen Null gehen. Einen nennenswerten Ausbau von Wasserkraft und Geothermie soll es
überhaupt nicht geben. Einzig und allein die noch am weitesten von der Wirtschaftlichkeit
entfernte, Offshore Windenergie soll den Löwenanteil des Ausbaus der Erneuerbaren Ener-
gien in der Stromerzeugung tragen. Wobei selbst der addierte Ausbau von Offshore- und
Onshore-Windenergie unter dem aktuellen jährlichen Zubau von Wind-Onshore liegen soll.

Zudem bleiben selbst bei der Offshore-Windenenergie die EWI-Zahlen nach 2020 weit hinter
den bisherigen Plänen zurück. Bis 2020 sind die EWI-Zahlen mit denen des nationalen Akti-
onsplans der Bundesregierung noch identisch. Zwischen 2021 und 2030 soll dann aber nur
noch ein Zubau von 6,6 GW statt weiteren 15 GW stattfinden.

Die Zahlen belegen auch, dass der angestrebte Finanztopf für die Erforschung der Erneuer-
baren Energien , gespeist aus den Einnahmen der Laufzeitverlängerung, eine völlige Farce ist.
Denn wenn nun diese Forschung etwa ab 2020 Ergebnisse liefern könnte, dienen diese nicht
etwa dem schnelleren, erhöhten Ausbau der Erneuerbare Energien. Im Gegenteil, ab 2020
und erst recht ab 2030 soll ja das jährliche Zubauvolumen fast auf Null zurückgehen. Was soll
eine Forschung, die sich nicht in erhöhten Wachstumszahlen widerspiegelt?

Das Energiekonzept der Bundesregierung wird nicht die von Kanzlerin Merkel beschworene
Revolution in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein, sondern der jähe Abbruch des
Ausbaus vor allem der dezentralen Erneuerbaren Energien.

Konkurse und massiver Arbeitsplatzverlust der 300.000 Job-starken Branche würden die Fol-
ge der Laufzeitverlängerung der AKW sein.

Die Bundesregierung blendet die Öffentlichkeit, in dem sie nur eine einzige Ausbauzahl für
den Stromsektor beziehungsweise gesamten Energiesektor angibt. Der Anteil Erneuerbarer
Energien in der Stromerzeugung soll bis 2020 auf 35% steigen. Für Laien gilt dies immer noch
als ambitioniert. Doch der Blick in die Details des EWI Gutachtens, welches der Bundesregie-
rung als Grundlage für die Begründung zur Laufzeitverlängerung diente, eröffnet die wahren
Verhältnisse. Der angenommene jährliche Zubau bleibt weit hinter dem aktuellen jährlichen
Ausbau der Branche zurück. Damit gefährdet die Bundesregierung in höchstem Maße die
arbeitsmarkt- und energiepolitischen Ziele.

Die Solarbranche beschäftigt aktuell etwa 70.000 Menschen. Der größte Teil davon arbeitet
heute in der Photovoltaik, der aktuelle jährliche Ausbau von heute etwa 6 bis 7 Gigawatt soll
nach EWI Gutachten auf etwa 1,7 Gigawatt jährlichen Zubau, also um etwa 75% gekürzt
werden.

Die Windkraftbranche beschäftigt etwa 80.000 Jobs. Der letztjährige Zubau der Windkraft an
Land betrug etwa 1,8 Gigawatt. Er soll laut EWI nur noch 0,6 Gigawatt jährlich in den kom-
menden 10 Jahren betragen, also eine Kürzung um gut 65%.

In der Stromerzeugung aus Biomasse soll der letztjährige Zubau von 516 MW auf 70 MW
gekürzt werden, ein Minus von über 85%. Da Bioenergiestromerzeugung meist auch mit
Kraftwärmekopplung verbunden ist, wird so gleichzeitig der Ausbau der Wärmeerzeugung
aus Erneuerbaren Energien reduziert.

Abgeordnete aus Union und FDP haben mir bereits entgegengehalten, dass die EWI Zahlen
nicht maßgeblich seien für das Energiekonzept der Bundesregierung. Die Ausbauzahlen lä-
gen angeblich höher. Welche Zahlen die Koalition aber statt den EWI-Zahlen zugrunde legen
will, konnte mir aber niemand sagen.

Zahlen für den jährlichen Zubau in den einzelnen Sparten für erneuerbare Energien sind bis-
her von der Bundesregierung von 2021 bis 2050 nur rudimentär veröffentlicht worden. Exak-
te Zahlen wären aber notwendig, da nach Plänen der Bundesregierung bis etwa 2040 Atom-
kraftwerke am Netz bleiben sollen. Es ist davon auszugehen, dass das faktische Aus für den
jährlichen Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 durchgezogen werden soll. Die ein-
zig greifbaren Zahlen für das EWI-Gutachten legen dies nah. Genau diese waren die Begrün-
dung für die angebliche Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung der AKWs.

Ein Blick in den Aktionsplan der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
bis 2020, wie ihn die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, bestätigt diesen Eindruck.
Der Aktionsplan sieht ebenfalls deutlich reduzierte Ausbauraten im Vergleich zum aktuellen
Ausbau vor, auch wenn die Reduktionen unterhalb der EWI-Zahlen liegen. Von einem weite-
ren Wachstum des Ausbaus ist aber auch im Aktionsplan nichts zu sehen.

Würde in der Tat die schwarz-gelbe Koalition jährliche Ausbauvolumina auf dem heutigen
Stand annehmen, also ohne das in den letzten Jahren verzeichnete stürmische jährliche
Wachstum, könnte sie nicht erklären, wofür es eine Laufzeitverlängerung für AKW bräuchte
und wofür es den Neubau von Kohlekraft bräuchte. Eindrucksvoll ist dagegen im grünen
Energiekonzept dargestellt, wonach die heutigen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneu-
erbaren Energien ausreichen, um bis 2030 die gesamte Stromversorgung zu 100% mit Er-
neuerbaren Energien zu erreichen, wofür ja auch das Heben der Effizienzpotenziale zusätz-
lich beitragen kann.

Ein Arbeitsplatzverlust in der Größenordnung von über 100.000 Jobs ist zu erwarten, wenn
gegenüber heute die Elektrohandwerker weniger Module installieren und die Fabriken weni-
ger Windräder, Fotovoltaik, Wasserkraft und Biogasanlagen produzieren, wenn die Zulieferer
weniger Stahl, Alurahmen, Glas, Kugellager oder klassische Elektrokomponenten absetzen.
Statt der bis 2020 erhofften 500.000 Arbeitsplätze würden wir bei der Umsetzung der EWI-
Zahlen einen massiven Arbeitsplatzabbau erleben.

Die hier vorgelegte Analyse beschränkt sich bewusst auf den Stromsektor, da ja die Laufzeit-
verlängerung der AKW damit begründet wird, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien
im Stromsektor nicht schnell genug erfolgen könne und deshalb die Atomkraft als angebliche
Brücke länger benötigt werde. Die Detailzahlen im EWI-Prognos-GWS-Gutachten, welches
die Grundlage für die schwarz-gelbe Entscheidung lieferte, zeigen aber klar auf: Die Laufzeit-
verlängerung kann nur mit einem drastischen Einbruch des jährlichen Zubaus der Erneuerba-
ren Energien begründet werden. Damit ist die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern
exakt die Mauer in das Solarzeitalter. Die EWI-Zahlen und der von der Bundesregierung nach
Brüssel gemeldete Aktionsplan für Erneuerbare Energien belegen dies eindrucksvoll.



Quellen: Die EWI Zahlen finden sich im Gutachten für die Bundesregierung gut versteckt auf
den Seiten A 1-20f in den Tabellen A 1-11. Dort werden sie als Gesamtausbau innerhalb von
Dekaden angegeben. Sie sind für die im Anhang befindlichen Grafiken auf jährliche Ausbau-
volumina umgerechnet, bei denen die absehbar bis Ende 2010 installierten Leistungen be-
rücksichtigt sind. Die Zahlen die die Bundesregierung annimmt, sind dem nationalen Akti-
onsplan entnommen, den die Bundesregierung im Sommer verspätet nach Brüssel gemeldet
hat, um den von der EU geforderten Nachweis für die Ausbauaktivitäten bis 2020 zu erbrin-
gen.

Am Beispiel der Biomasse wird hier der Rechenweg vorgestellt: Gemäß den Daten der Ar-
beitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) und Veröffentlichung des BMU wa-
ren bis Ende 2009 in Deutschland 4.489 MW Biomasseleistung installiert. Der Zuwachs im
Jahre 2009 betrug 516 MW (2008 betrug die Gesamtinstallation 3973 MW; EWI hatte für
2008 3500 MW angegeben). Da für 2010 noch keine Zahlen vorliegen, wurde hier konserva-
tiv mit einem stabilen Ausbau von ebenfalls 516 MW gerechnet, womit man Ende des Jahres
bei rund 5000 MW gesamter installierter Leistung liegen wird. EWI et al. haben in sämtlichen
Szenarien einen Ausbau bis 2020 auf 5700 MW festgelegt. Demzufolge würden in den nächs-
ten zehn Jahren jährlich 70 MW zugebaut werden, was einem Rückgang um 87% im Ver-
gleich zum Jahr 2009 entspricht.


Berlin, den 22.09.2010

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Hintergrundpapier zu verringerten ausbauzielen für erneuerbare energien

  • 1.  Hans-Josef Fell Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecher für Energie Bundestagsfraktion B 90/Die Grünen Platz der Republik · 11011 Berlin Ein drastischer Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Kern des Energie- konzeptes der Bundesregierung. Die jährlich neu zugebaute Leistung im Stromsektor soll - gemäß den Szenarien von EWI- Prognos-GWS (folgend EWI-Gutachten genannt) - in den bisher tragenden drei Säulen der Erneuerbaren Energien massiv zurückgeschraubt werden: Bis 2020 sollen gegenüber dem aktuellen jährlichen Zubau Windkraft an Land um ca. 65 %, Solarenergie um ca. 75% und Bioenergie gar um ca. 85% reduziert werden. Ab 2020 bis 2050 soll dieser Ausbau sogar fast gegen Null gehen. Einen nennenswerten Ausbau von Wasserkraft und Geothermie soll es überhaupt nicht geben. Einzig und allein die noch am weitesten von der Wirtschaftlichkeit entfernte, Offshore Windenergie soll den Löwenanteil des Ausbaus der Erneuerbaren Ener- gien in der Stromerzeugung tragen. Wobei selbst der addierte Ausbau von Offshore- und Onshore-Windenergie unter dem aktuellen jährlichen Zubau von Wind-Onshore liegen soll. Zudem bleiben selbst bei der Offshore-Windenenergie die EWI-Zahlen nach 2020 weit hinter den bisherigen Plänen zurück. Bis 2020 sind die EWI-Zahlen mit denen des nationalen Akti- onsplans der Bundesregierung noch identisch. Zwischen 2021 und 2030 soll dann aber nur noch ein Zubau von 6,6 GW statt weiteren 15 GW stattfinden. Die Zahlen belegen auch, dass der angestrebte Finanztopf für die Erforschung der Erneuer- baren Energien , gespeist aus den Einnahmen der Laufzeitverlängerung, eine völlige Farce ist. Denn wenn nun diese Forschung etwa ab 2020 Ergebnisse liefern könnte, dienen diese nicht etwa dem schnelleren, erhöhten Ausbau der Erneuerbare Energien. Im Gegenteil, ab 2020 und erst recht ab 2030 soll ja das jährliche Zubauvolumen fast auf Null zurückgehen. Was soll eine Forschung, die sich nicht in erhöhten Wachstumszahlen widerspiegelt? Das Energiekonzept der Bundesregierung wird nicht die von Kanzlerin Merkel beschworene Revolution in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein, sondern der jähe Abbruch des Ausbaus vor allem der dezentralen Erneuerbaren Energien. Konkurse und massiver Arbeitsplatzverlust der 300.000 Job-starken Branche würden die Fol- ge der Laufzeitverlängerung der AKW sein. Die Bundesregierung blendet die Öffentlichkeit, in dem sie nur eine einzige Ausbauzahl für den Stromsektor beziehungsweise gesamten Energiesektor angibt. Der Anteil Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung soll bis 2020 auf 35% steigen. Für Laien gilt dies immer noch
  • 2. als ambitioniert. Doch der Blick in die Details des EWI Gutachtens, welches der Bundesregie- rung als Grundlage für die Begründung zur Laufzeitverlängerung diente, eröffnet die wahren Verhältnisse. Der angenommene jährliche Zubau bleibt weit hinter dem aktuellen jährlichen Ausbau der Branche zurück. Damit gefährdet die Bundesregierung in höchstem Maße die arbeitsmarkt- und energiepolitischen Ziele. Die Solarbranche beschäftigt aktuell etwa 70.000 Menschen. Der größte Teil davon arbeitet heute in der Photovoltaik, der aktuelle jährliche Ausbau von heute etwa 6 bis 7 Gigawatt soll nach EWI Gutachten auf etwa 1,7 Gigawatt jährlichen Zubau, also um etwa 75% gekürzt werden. Die Windkraftbranche beschäftigt etwa 80.000 Jobs. Der letztjährige Zubau der Windkraft an Land betrug etwa 1,8 Gigawatt. Er soll laut EWI nur noch 0,6 Gigawatt jährlich in den kom- menden 10 Jahren betragen, also eine Kürzung um gut 65%. In der Stromerzeugung aus Biomasse soll der letztjährige Zubau von 516 MW auf 70 MW gekürzt werden, ein Minus von über 85%. Da Bioenergiestromerzeugung meist auch mit Kraftwärmekopplung verbunden ist, wird so gleichzeitig der Ausbau der Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien reduziert. Abgeordnete aus Union und FDP haben mir bereits entgegengehalten, dass die EWI Zahlen nicht maßgeblich seien für das Energiekonzept der Bundesregierung. Die Ausbauzahlen lä- gen angeblich höher. Welche Zahlen die Koalition aber statt den EWI-Zahlen zugrunde legen will, konnte mir aber niemand sagen. Zahlen für den jährlichen Zubau in den einzelnen Sparten für erneuerbare Energien sind bis- her von der Bundesregierung von 2021 bis 2050 nur rudimentär veröffentlicht worden. Exak- te Zahlen wären aber notwendig, da nach Plänen der Bundesregierung bis etwa 2040 Atom- kraftwerke am Netz bleiben sollen. Es ist davon auszugehen, dass das faktische Aus für den jährlichen Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 durchgezogen werden soll. Die ein- zig greifbaren Zahlen für das EWI-Gutachten legen dies nah. Genau diese waren die Begrün- dung für die angebliche Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung der AKWs. Ein Blick in den Aktionsplan der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020, wie ihn die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, bestätigt diesen Eindruck. Der Aktionsplan sieht ebenfalls deutlich reduzierte Ausbauraten im Vergleich zum aktuellen Ausbau vor, auch wenn die Reduktionen unterhalb der EWI-Zahlen liegen. Von einem weite- ren Wachstum des Ausbaus ist aber auch im Aktionsplan nichts zu sehen. Würde in der Tat die schwarz-gelbe Koalition jährliche Ausbauvolumina auf dem heutigen Stand annehmen, also ohne das in den letzten Jahren verzeichnete stürmische jährliche Wachstum, könnte sie nicht erklären, wofür es eine Laufzeitverlängerung für AKW bräuchte und wofür es den Neubau von Kohlekraft bräuchte. Eindrucksvoll ist dagegen im grünen Energiekonzept dargestellt, wonach die heutigen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneu- erbaren Energien ausreichen, um bis 2030 die gesamte Stromversorgung zu 100% mit Er-
  • 3. neuerbaren Energien zu erreichen, wofür ja auch das Heben der Effizienzpotenziale zusätz- lich beitragen kann. Ein Arbeitsplatzverlust in der Größenordnung von über 100.000 Jobs ist zu erwarten, wenn gegenüber heute die Elektrohandwerker weniger Module installieren und die Fabriken weni- ger Windräder, Fotovoltaik, Wasserkraft und Biogasanlagen produzieren, wenn die Zulieferer weniger Stahl, Alurahmen, Glas, Kugellager oder klassische Elektrokomponenten absetzen. Statt der bis 2020 erhofften 500.000 Arbeitsplätze würden wir bei der Umsetzung der EWI- Zahlen einen massiven Arbeitsplatzabbau erleben. Die hier vorgelegte Analyse beschränkt sich bewusst auf den Stromsektor, da ja die Laufzeit- verlängerung der AKW damit begründet wird, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor nicht schnell genug erfolgen könne und deshalb die Atomkraft als angebliche Brücke länger benötigt werde. Die Detailzahlen im EWI-Prognos-GWS-Gutachten, welches die Grundlage für die schwarz-gelbe Entscheidung lieferte, zeigen aber klar auf: Die Laufzeit- verlängerung kann nur mit einem drastischen Einbruch des jährlichen Zubaus der Erneuerba- ren Energien begründet werden. Damit ist die Laufzeitverlängerung keine Brücke, sondern exakt die Mauer in das Solarzeitalter. Die EWI-Zahlen und der von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldete Aktionsplan für Erneuerbare Energien belegen dies eindrucksvoll. Quellen: Die EWI Zahlen finden sich im Gutachten für die Bundesregierung gut versteckt auf den Seiten A 1-20f in den Tabellen A 1-11. Dort werden sie als Gesamtausbau innerhalb von Dekaden angegeben. Sie sind für die im Anhang befindlichen Grafiken auf jährliche Ausbau- volumina umgerechnet, bei denen die absehbar bis Ende 2010 installierten Leistungen be- rücksichtigt sind. Die Zahlen die die Bundesregierung annimmt, sind dem nationalen Akti- onsplan entnommen, den die Bundesregierung im Sommer verspätet nach Brüssel gemeldet hat, um den von der EU geforderten Nachweis für die Ausbauaktivitäten bis 2020 zu erbrin- gen. Am Beispiel der Biomasse wird hier der Rechenweg vorgestellt: Gemäß den Daten der Ar- beitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) und Veröffentlichung des BMU wa- ren bis Ende 2009 in Deutschland 4.489 MW Biomasseleistung installiert. Der Zuwachs im Jahre 2009 betrug 516 MW (2008 betrug die Gesamtinstallation 3973 MW; EWI hatte für 2008 3500 MW angegeben). Da für 2010 noch keine Zahlen vorliegen, wurde hier konserva- tiv mit einem stabilen Ausbau von ebenfalls 516 MW gerechnet, womit man Ende des Jahres bei rund 5000 MW gesamter installierter Leistung liegen wird. EWI et al. haben in sämtlichen Szenarien einen Ausbau bis 2020 auf 5700 MW festgelegt. Demzufolge würden in den nächs- ten zehn Jahren jährlich 70 MW zugebaut werden, was einem Rückgang um 87% im Ver- gleich zum Jahr 2009 entspricht. Berlin, den 22.09.2010