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Von HANS-CHRISTOPH NEIDLEIN, Berlin
S
pätestens bis im Frühjahr muss ein Ge-
setzentwurf auf dem Tisch liegen, um
die Rahmenbedingungen für die Kraft-
wärme-Kopplung zu verbessern«, be-
tont MdB Florian Post,energiepolitischer Spre-
cher der SPD Bundestagsfraktion im Gespräch
mit der ZfK. Denn ansonsten bestehe die Ge-
fahr, dass die im Koalitionsvertrag vereinbar-
tenAusbauzielevoneinem25%-igenStroman-
teil der KWK bis 2020 nicht erreicht werden
könnten und der derzeitige Investitionsstau
anhalte. »Es darf zu keinen weiteren Verzöge-
rungen kommen«,so Post.
Zu konkreten besseren Förderbedingungen
für die KWK könne er derzeit allerdings noch
keine Stellung nehmen, sagte Post, weil noch
Abstimmungen auch mit dem Koalitionspart-
ner liefen und er nun in der ersten November-
woche die beteiligten Kreise und das BMWi zu
einem Fachgespräch einlade.Klar sei für ihn je-
doch, dass sowohl bei der KWK für die allge-
meine Versorgung als auch bei der industriel-
len KWK »dringender Handlungsbedarf be-
steht«. Wichtig sei jedoch, die bestehenden
Fernwärmenetze zu erhalten und nicht durch
eine KWK-Förderung zu kannibalisieren. Des-
halb sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete
auch Forderungen nach einer stärkeren flä-
chendeckenden Förderung für Mini-BHKW für
Privathaushalte kritisch. »Die passen eher aufs
flache Land, wo es noch kein Fernwärmenetz
gibt«,sagt er.
Überwiegend positiv äußerten sich die
BranchenverbändeAGFW(AGFW/DerEnergie-
effizienzverband für Wärme, Kälte und KWK),
der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung
(BKWK) sowie der Verband kommunaler Un-
ternehmen (VKU) zu dem Ende September vor-
gelegten KWK-Gutachten, das vom Bundes-
wirtschaftsministerium (BMWi) beauftragt
wurde (ZfK 10/14). Wie die Gutachter, so for-
dern auch die Verbände eine deutliche Verbes-
serung der Rahmenbedingungen, um die ver-
einbarten KWK-Ausbauziele zu erreichen.
Der AGFW empfiehlt wie die Gutachter ei-
nen Zuschlag für den ins öffentliche Netz ein-
gespeisten Strom aus neuen bzw.modernisier-
ten KWK-Anlagen um 4–6 ct/kWh. Der BKWK
VKU Verlag GmbH München/Berlin
Redaktion:Neumarkter Straße 87 · 81673 München Ausgabe 11/14, Seite 3
Dringender
Handlungsbe-
darf
KWK-GESETZ Überwiegendpositivbewerten
dieBranchenverbändedasaktuelleGutachten.
DennochsinddeutlicheVerbesserungennötig:
DerVKUempfiehltu. a.höhere
ZuschlägeundeineKapazitätsprämie
legt sich noch nicht auf eine Zahl fest, schlägt
jedoch eine analog den Regelungen bei der EEG
Novelle2014rückwirkendeGeltungderNeure-
gelungen für alle Neuanlagen vor, die »nach
Veröffentlichung des Monitoringberichts bis
zum Inkrafttreten der KWKG-Novelle 2015 er-
richtet werden und Anspruch auf Förderung
haben«. Eine »deutliche« Erhöhung der »Zu-
schlagssätze insbesondere für den ins öffentli-
che Netz eingespeisten KWK-Strom« fordert
auch der VKU.
»Für sachgerecht« hält der Verband »nach
derzeitigem Kenntnisstand eine Erhöhung der
Arbeitsförderung für neue KWK-Anlagen«. Al-
ternativ käme auch eine »Verlängerung der
Zahlungen über das festgelegte 30 000-Stun-
den-Volumen hinaus in Betracht«, heißt es in
der VKU-Stellungnahme. Würden die bisheri-
gen Fördersätze für eine größere Menge an
Strom bezahlt, ließen sich allerdings die Erhö-
hungen der Fördersätze vermeiden,so der VKU
weiter.
Zuschlag gefordert | Entsprechend fordern
diedreiVerbändeauchverbesserteRahmenbe-
dingungen für einen kostendeckenden Betrieb
bestehender KWK-Anlagen mit Stromeinspei-
sunginsöffentlicheNetz.DerAGFWschlägtei-
nen Zuschlag in Höhe von 2 ct für mit Erdgas
als auch mit Steinkohle betriebene Anlagen
vor,derjedochimRahmendesMonitoringsdes
KWKG regelmäßig überprüft werden sollte,
»insbesonderedann,wenneinneuesMarktde-
sign wirksam wird, das den Effizienzeffekt des
KWK angemessen berücksichtigt«. Auch der
BKWK fordert in seiner Stellungnahme vom
24.Oktober einen zusätzlichen temporären Zu-
schlag, der jedoch wieder entfallen könne,
wenn ein neues Strommarktdesign durchge-
setzt sei, »beispielsweise durch Etablierung ei-
nes Leistungsmarkts«.
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pazitätsprämie oder alternativ eine zusätzliche
Arbeitsförderung,die jedoch »nicht auf den be-
stehenden Förderdeckel angerechnet werden«
dürfe.Optional rät der Verband zur Einführung
eines gleitenden Zuschlags. »Bei wirksamen
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die Bestandssicherungskomponente als über-
flüssig erweisen«, betont der VKU ebenfalls.
»InsofernsollteeineregelmäßigeÜberprüfung
der Fördersätze vorgenommen werden, die je-
doch nicht häufiger als alle zwei Jahre erfolgen
sollte, um die Verlässlichkeit der Investitionen
zu gewährleisten«, heißt es in der VKU Stel-
lungnahme vom 22.Oktober weiter.
Anhebung der Fördergrenze | Ausdrück-
lich begrüßt wird von den Verbänden auch die
von den Gutachtern vorgeschlagene Anhe-
bung der Projektfördergrenze für thermische
Speicher von derzeit 5 auf 10 Mio.€.Der AGFW
schlägt zusätzlich eine Erhöhung der Projekt-
fördergrenze für Wärme- und Kältenetze von
derzeit 10 auf 20 Mio.€ vor.»Zudem wären ad-
ministrative Vereinfachungen im Antragsver-
fahren für Wärmenetze wünschenswert«,
heißt es in der AGFW Stellungnahme vom
24.Oktober. Zusätzlich zu der von den Gutach-
tern vorgeschlagenen Einführung eines Vorbe-
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nen offiziellen Fahrplan für die Vorlage eines
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tisch, dass im Laufe des kommenden Jahres ein
Gesetz verabschiedet wird«, das im Übrigen
nicht zustimmungspflichtig durch den Bun-
desrat sei. Als nächsten Schritt erstelle das
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vorgelegten KWK-Gutachtens und der einge-
gangenen Stellungnahmen der Verbände ei-
nen Monitoringbericht. Erst dann könne das
Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und ein
Gesetzentwurf erstellt werden.
ZfK 11/14, 3 Seite 2
 Monitoringbericht des Bundeswirt-
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Der Gebäudebestand als Erfolgsfaktor der Energiestrategie 2050
 

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  • 1. Von HANS-CHRISTOPH NEIDLEIN, Berlin S pätestens bis im Frühjahr muss ein Ge- setzentwurf auf dem Tisch liegen, um die Rahmenbedingungen für die Kraft- wärme-Kopplung zu verbessern«, be- tont MdB Florian Post,energiepolitischer Spre- cher der SPD Bundestagsfraktion im Gespräch mit der ZfK. Denn ansonsten bestehe die Ge- fahr, dass die im Koalitionsvertrag vereinbar- tenAusbauzielevoneinem25%-igenStroman- teil der KWK bis 2020 nicht erreicht werden könnten und der derzeitige Investitionsstau anhalte. »Es darf zu keinen weiteren Verzöge- rungen kommen«,so Post. Zu konkreten besseren Förderbedingungen für die KWK könne er derzeit allerdings noch keine Stellung nehmen, sagte Post, weil noch Abstimmungen auch mit dem Koalitionspart- ner liefen und er nun in der ersten November- woche die beteiligten Kreise und das BMWi zu einem Fachgespräch einlade.Klar sei für ihn je- doch, dass sowohl bei der KWK für die allge- meine Versorgung als auch bei der industriel- len KWK »dringender Handlungsbedarf be- steht«. Wichtig sei jedoch, die bestehenden Fernwärmenetze zu erhalten und nicht durch eine KWK-Förderung zu kannibalisieren. Des- halb sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Forderungen nach einer stärkeren flä- chendeckenden Förderung für Mini-BHKW für Privathaushalte kritisch. »Die passen eher aufs flache Land, wo es noch kein Fernwärmenetz gibt«,sagt er. Überwiegend positiv äußerten sich die BranchenverbändeAGFW(AGFW/DerEnergie- effizienzverband für Wärme, Kälte und KWK), der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) sowie der Verband kommunaler Un- ternehmen (VKU) zu dem Ende September vor- gelegten KWK-Gutachten, das vom Bundes- wirtschaftsministerium (BMWi) beauftragt wurde (ZfK 10/14). Wie die Gutachter, so for- dern auch die Verbände eine deutliche Verbes- serung der Rahmenbedingungen, um die ver- einbarten KWK-Ausbauziele zu erreichen. Der AGFW empfiehlt wie die Gutachter ei- nen Zuschlag für den ins öffentliche Netz ein- gespeisten Strom aus neuen bzw.modernisier- ten KWK-Anlagen um 4–6 ct/kWh. Der BKWK VKU Verlag GmbH München/Berlin Redaktion:Neumarkter Straße 87 · 81673 München Ausgabe 11/14, Seite 3 Dringender Handlungsbe- darf KWK-GESETZ Überwiegendpositivbewerten dieBranchenverbändedasaktuelleGutachten. DennochsinddeutlicheVerbesserungennötig: DerVKUempfiehltu. a.höhere ZuschlägeundeineKapazitätsprämie
  • 2. legt sich noch nicht auf eine Zahl fest, schlägt jedoch eine analog den Regelungen bei der EEG Novelle2014rückwirkendeGeltungderNeure- gelungen für alle Neuanlagen vor, die »nach Veröffentlichung des Monitoringberichts bis zum Inkrafttreten der KWKG-Novelle 2015 er- richtet werden und Anspruch auf Förderung haben«. Eine »deutliche« Erhöhung der »Zu- schlagssätze insbesondere für den ins öffentli- che Netz eingespeisten KWK-Strom« fordert auch der VKU. »Für sachgerecht« hält der Verband »nach derzeitigem Kenntnisstand eine Erhöhung der Arbeitsförderung für neue KWK-Anlagen«. Al- ternativ käme auch eine »Verlängerung der Zahlungen über das festgelegte 30 000-Stun- den-Volumen hinaus in Betracht«, heißt es in der VKU-Stellungnahme. Würden die bisheri- gen Fördersätze für eine größere Menge an Strom bezahlt, ließen sich allerdings die Erhö- hungen der Fördersätze vermeiden,so der VKU weiter. Zuschlag gefordert | Entsprechend fordern diedreiVerbändeauchverbesserteRahmenbe- dingungen für einen kostendeckenden Betrieb bestehender KWK-Anlagen mit Stromeinspei- sunginsöffentlicheNetz.DerAGFWschlägtei- nen Zuschlag in Höhe von 2 ct für mit Erdgas als auch mit Steinkohle betriebene Anlagen vor,derjedochimRahmendesMonitoringsdes KWKG regelmäßig überprüft werden sollte, »insbesonderedann,wenneinneuesMarktde- sign wirksam wird, das den Effizienzeffekt des KWK angemessen berücksichtigt«. Auch der BKWK fordert in seiner Stellungnahme vom 24.Oktober einen zusätzlichen temporären Zu- schlag, der jedoch wieder entfallen könne, wenn ein neues Strommarktdesign durchge- setzt sei, »beispielsweise durch Etablierung ei- nes Leistungsmarkts«. DerVKUempfiehltdieEinführungeinerKa- pazitätsprämie oder alternativ eine zusätzliche Arbeitsförderung,die jedoch »nicht auf den be- stehenden Förderdeckel angerechnet werden« dürfe.Optional rät der Verband zur Einführung eines gleitenden Zuschlags. »Bei wirksamen Veränderungen des Marktdesigns kann sich die Bestandssicherungskomponente als über- flüssig erweisen«, betont der VKU ebenfalls. »InsofernsollteeineregelmäßigeÜberprüfung der Fördersätze vorgenommen werden, die je- doch nicht häufiger als alle zwei Jahre erfolgen sollte, um die Verlässlichkeit der Investitionen zu gewährleisten«, heißt es in der VKU Stel- lungnahme vom 22.Oktober weiter. Anhebung der Fördergrenze | Ausdrück- lich begrüßt wird von den Verbänden auch die von den Gutachtern vorgeschlagene Anhe- bung der Projektfördergrenze für thermische Speicher von derzeit 5 auf 10 Mio.€.Der AGFW schlägt zusätzlich eine Erhöhung der Projekt- fördergrenze für Wärme- und Kältenetze von derzeit 10 auf 20 Mio.€ vor.»Zudem wären ad- ministrative Vereinfachungen im Antragsver- fahren für Wärmenetze wünschenswert«, heißt es in der AGFW Stellungnahme vom 24.Oktober. Zusätzlich zu der von den Gutach- tern vorgeschlagenen Einführung eines Vorbe- scheides bei Modernisierungsmaßnahmen von KWK-Anlagen empfiehlt der VKU eine »entsprechende Anwendung bei Neuanlagen größerer Leistung« vor Baubeginn. Um die ad- ministrativeUmsetzungzuvereinfachen,»soll- te ein geeigneter Schwellenwert für die An- wendbarkeit gewählt werden«. Auch sollte die Möglichkeit eines Vorbescheids für Wärme- und Kältenetze geprüft werden. Um die »Voraussetzungen für den Bestand an Fernwärmenetzen, die Nachverdichtung und den Neubau zu verbessern«, sollte aus Sicht des Verbands auch die Förderung von Wärmeübergabestationen in das KWKG aufge- nommen werden, die derzeit nur im Rahmen von KfW-Programmen gefördert würden. »In jedemFallerhaltenundkonsequentumgesetzt werden«müssezudemderSchutzderFernwär- menetze vor Kannibalisierung, wie er jetzt schonin§ 5KWKGniedergelegtsei,soderVKU. Nächste Schritte | »Derzeit gibt es noch kei- nen offiziellen Fahrplan für die Vorlage eines Gesetzesentwurfs«, sagt BMWi-Sprecherin Beate Braams der ZfK. Denn die Materie sei komplex, brauche Zeit und müsse wegen der EU-Beihilfeleitlinien auch eng mit Brüssel ab- gestimmt werden. Doch sie hält es für »realis- tisch, dass im Laufe des kommenden Jahres ein Gesetz verabschiedet wird«, das im Übrigen nicht zustimmungspflichtig durch den Bun- desrat sei. Als nächsten Schritt erstelle das BMWi nun auf Grundlage des Ende September vorgelegten KWK-Gutachtens und der einge- gangenen Stellungnahmen der Verbände ei- nen Monitoringbericht. Erst dann könne das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und ein Gesetzentwurf erstellt werden. ZfK 11/14, 3 Seite 2 Monitoringbericht des Bundeswirt- schaftsministeriums(BMWi)zurEvaluierung desKWK-Gesetzes,aufBasisdesKWK-Gut- achtens von Ende September und derVer- bändestellungnahmenetc.(möglicherweise November2014) Verbändeanhörung zum Monitoring- bericht Eckpunkte des BMWi zum novellierten KWK-Gesetz 2015 (abgeleitet aus dem Monitoringbericht) Referentenentwurf unter der Federfüh- rung des BMWi (möglicherweise Februar 2015) Anschließende Ressortabstimmung der Bundesministerien. Danach Beschluss des BundeskabinettsunddarauffolgendVerbän- de-Stellungnahmen Darauf1.LesungimBundestag,Befassung des Bundesrats und 2./3. Lesung Bundestag. Möglicherweise zur Jahresmitte 2015: NovelledesKWK-Gesetzes (Quelle:BKWK) Zeitplan KWK-Gesetz