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Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzliche Schranken und Vergütung

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Ahlberg: Kommentar zu den Leistungsschutzrechten – Teil 2. Inhalt, gesetzliche Schranken und Vergütung

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte SchutzrechteKommentar zu denLeistungsschutzrechten – Teil 2Inhalt, gesetzliche Schranken und VergütungProf. Dr. Hartwig Ahlberg BRechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer, Partner bei SCHLARMANNvonGEY- 2.4SO, Hamburg; Honorarprofessor an der Universität Lüneburg; Mitherausgeber des S. 1Urheberrechtskommentars Möhring/Nicolini; Vorsitzender des Urheberfachaus-schusses für Urheber- und Medienrecht bei der Rechtsanwaltskammer HamburgInhalt Seite4. Inhalt der Leistungsschutzrechte 24.1 Persönlichkeits- und Vermögensrechte 24.2 Beschränkte Leistungsschutzrechte 35. Die gesetzlichen Schranken 35.1 Zeitliche Schranken 45.2 Sonstige Schranken 45.3 Finanzieller Ausgleich 66. Der Rechtsverkehr 66.1 Ausgangspunkt 66.2 Die Rechtsübertragung 66.3 Vollrechtsübertragung 86.4 Rechtsübertragung und Vertrag 86.5 Inhalt des Lizenzrechts 97. Schutzbestimmungen 148. Zweckübertragungstheorie 158.1 Umfang der Rechtseinräumung 169. Angemessene Vergütung 239.1 Garantiefunktion 239.2 Wirtschaftlicher Hintergrund 239.3 Die unbestimmte Angemessenheit 249.4 Die Fairnessregelung des § 32 Abs. 2 Satz 2 2710. Form des Vertrages 2811. Inhalt des Vertrages 2911.1 Problematik 2911.2 Grundstruktur aller Verträge 30 44 Kultur & Recht Februar 2009
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte 4. Inhalt der Leistungsschutzrechte 4.1 Persönlichkeits- und Vermögensrechte Der Inhalt der Leistungsschutzrechte derer, die eine geistige Leistung erbringen, unterscheidet sich von jenen, denen das UrhG ein Leistungsschutzrecht wegen von ihnen getätigter Investitionen gewährt. Ersteren stehen nämlich neben denB Vermögensrechten auch Persönlichkeitsrechte zu. Dadurch, dass in den §§ 70 und2.4 72 auf die Vorschriften des ersten Teils, also auf die §§ 1 bis 69g, verwiesen wird,S. 2 ist der Schutz der Herausgeber und Lichtbildner (mit Ausnahme der Schutzfris- ten) mit dem der Urheber vollkommen identisch. Diese sind daher auch Inhaber aller Persönlichkeitsrechte gemäß den §§ 12 bis 14 und den in den §§ 15 ff. auf- geführten Verwertungsrechte. Die Persönlichkeits- und Vermögensrechte ausübender Künstler sind dagegen aus rechtsdogmatischen Gründen in einem eigenen Abschnitt geregelt. Ein wesentli- cher Unterschied zu den Urheberrechten und der ihnen gleichgestellten Personen besteht aber nicht. Persönlichkeitsrechte Bei den Persönlichkeitsrechten des ausübenden Künstlers korrespondiert der Anspruch auf Anerkennung als ausübender Künstler (§ 74) mit dem Anspruch des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13). Gleiches gilt für das Verbot der Beeinträchtigung der Darbietung (§ 75), das mit dem Entstellungsverbot (§ 14) korrespondiert. Nicht bestimmen kann der ausübende Künstler jedoch, ob und wie seine Darbietungen veröffentlicht werden sollen (§ 12). Frei entscheiden kann er aber, ob er ein Werk darbietet oder nicht und auf welche Weise er dies tut. Hat er sich aber einmal entschieden, seine Darbietung z. B. auf einer CD, DVD oder als Kino- oder Fernsehfilm einzuspielen, steht ihm dieses Bestimmungsrecht nicht mehr zu, da durch die Einspielung zugleich das Leistungsschutzrecht des Tonträger- bzw. Filmherstellers entsteht. Wird diesen Herstellern nun ein Leis- tungsschutzrecht nur wegen der regelmäßig damit verbundenen hohen Investiti- onskosten gewährt, darf der ausübende Künstler nicht in die Lage versetzt wer- den, dies dadurch zu torpedieren, dass er deren Inhabern die Veröffentlichung entsprechend § 12 verbietet. Verwertungsrechte Kein Unterschied besteht hinsichtlich der Verwertungsrechte bei Herausgebern wissenschaftlicher Ausgaben und Lichtbildnern. Zwar ist der Katalog der Verwer- tungsrechte in § 15, auf den auch die §§ 70, 72 verweisen, umfassender. Der Unterschied ist allerdings nur ein scheinbarer, denn auch für die Urheber und ihnen gleichgestellte Personen muss stets eine inhaltliche Leistungsbestimmung erfolgen. Erst daraus ergeben sich dann die Verwertungsrechte, die diesen Perso- 44 Kultur & Recht Februar 2009
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte Schutzrechtenen zustehen. So kann der Urheber eines Lichtbildwerkes (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) undentsprechend auch der Lichtbildner denkgesetzlich nicht das Vortrags-, Auffüh-rungs- und Vorführungsrecht des § 19 ausüben. Ebenso wenig wie der Urhebereines Sprachwerkes oder ein Komponist das in § 18 geregelte Ausstellungsrechtausüben kann, ist dies auch dem Herausgeber wissenschaftlicher und nachgelas-sener Werke und Lichtbildnern zugänglich. Indem nun das UrhG die Verwer-tungsrechte des ausübenden Künstlers in einem eigenen Abschnitt regelt, filtert esaus den §§ 15 ff. diejenigen Bestimmungen heraus, die für den ausübenden BKünstler auch tatsächlich infrage kommen. 2.4 S. 34.2 Beschränkte LeistungsschutzrechteAuch die Inhalte der Vermögensrechte der übrigen Leistungsschutzberechtigtensind jeweils unterschiedlich. Sie sind vom gesetzlichen Leitbild der Verwerterbestimmt. Die Vermögensrechte eines Tonträgerherstellers beschränken sich z. B.auf das Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlichzugänglich zu machen (§ 85). Über ein eigenes Senderecht verfügt er nicht. Die-ses steht nur dem Sendeunternehmen, dem Urheber (§ 20) und dem ausübendenKünstler selbst zu (§ 78 Abs. 1 Nr. 2). Ein Tonträgerhersteller kann daher auchnicht verhindern, dass ein Sender seinen Tonträger ohne seine Zustimmung zuSendezwecken benutzt. Vielmehr ist er gemäß § 86 auf einen obligatorischenBeteiligungsanspruch beschränkt, der nicht gegen das Sendeunternehmen selbstbesteht, sondern sich auf die Beteiligung an der Vergütung bezieht, die das Sen-deunternehmen an den ausübenden Künstler zahlen muss (§ 78 Abs. 2). Demge-genüber stehen Filmherstellern weitere Rechte zu. Sie dürfen das Filmwerk füröffentliche Vorführungen und Funksendungen nutzen.5. Die gesetzlichen Schranken der LeistungsschutzrechteDas Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte gehören, wie die Sachenrechte,zu den Eigentumsrechten des Art. 14 GG (BVerfGE 77263, 270 – Zeitschriften-auslage). Sie werden also verfassungsrechtlich gewährleistet. Allerdings ist dieserverfassungsrechtliche Schutz nicht schrankenlos. Denn der einfache Gesetzgeberwird durch Art. 14 Abs. 1 S. 2 ermächtigt, nicht nur den Inhalt, sondern auch dieSchranken des Eigentumsrechts zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Eigentumzugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Diesen Leitlinien folgend hat derGesetzgeber auch den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten in der Aus-übung ihrer Rechte Schranken gesetzt. 44 Kultur & Recht Februar 2009
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte 5.1 Zeitliche Schranken Im Gegensatz zum Sacheigentum erlöschen alle Immaterialgüterrechte nach Ablauf einer gewissen Zeit. Das Recht des Urhebers erlischt 70 Jahre nach dessen Tod (§ 64). Diese zeitliche Schranke rechtfertigt sich daraus, dass das Werk mit seiner Veröffentlichung nicht mehr allein seinem Schöpfer zusteht. Es tritt viel- mehr bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zuB einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden2.4 Faktor werden. Es löst sich also mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbar-S. 4 keit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 79, 39, 42 – Voll- zugsanstalten). Die zeitliche Begrenzung folgt aber auch praktischen Erwägun- gen. Denn nach wenigen Erbgängen findet eine Rechtszersplitterung statt, aus der folgt, dass die Erben nicht mehr ausfindig gemacht werden können (Amtl. Begr. BT IV/270 S. 79). Die Schutzfrist für die Leistungsschutzrechte ist wesentlich kürzer und beträgt meist 50 Jahre ab Zeitpunkt des Erscheinens (§ 6 Abs.), ggf. aber auch der Her- stellung oder der ersten öffentlichen Wiedergabe. Dies gilt z. B. für Lichtbildner (§ 72 Abs. 2), ausübende Künstler (§ 82), Tonträgerhersteller (§ 85 Abs. 3), Sen- deunternehmen (§ 87 Abs. 3), Filmhersteller und Hersteller von Laufbildern (§§ 94, 95). Die Schutzdauer entspricht internationalem Standard (vgl. Art. 17 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger (WPPT), Art. 14 Abs. 5 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums). Das Leistungsschutzrecht von Herausgebern wissenschaftlicher Ausgaben, nachgelas- sener Werke und der Veranstalter hat nur eine Schutzdauer von 25 Jahren (§§ 70 Abs. 3, 71 Abs. 3, 82), das der Datenbankhersteller erlischt – in Umsetzung der Datenbankrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäi- schen Kommission (Art. 10 Abs. 1 und 2) – schon nach 15 Jahren (§ 87d). Die im Vergleich zu den Leistungsschutzrechten lange Schutzfrist beim Urheber- recht stellt keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungs- gebot aus Art. 3 GG dar. Ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn gleiche Sachver- halte ungleich behandelt werden. Dies trifft hier jedoch nicht zu, da die Urheber die Einzigen sind, die eine schöpferische Leistung erbringen. Auch die unter- schiedlichen Schutzfristen innerhalb der Leistungsschutzrechte bedeuten keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil die Art der Tätigkeiten eine völlig unter- schiedliche ist. 5.2 Sonstige Schranken Das Gebot, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allge- meinheit dienen soll (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) bedeutet, dass die Rechte des Urhebers dann zurückzutreten haben, wenn höhere Interessen der Allgemeinheit unabweisbar sind. Nützlichkeitserwägungen sind dabei aber kein Kriterium (Amtl. Begr. BT IV/270 S. 63). Da das Werk nach der Rechtsprechung des 44 Kultur & Recht Februar 2009

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