Digitalisierungsprojekte und
ihr rechtlicher Rahmen
Servicestelle Digitalisierung Berlin
digis 17.10.2016
Dr. Ellen Euler,...
Worum geht es
Digitaler Content bestimmt heute
einen großen Teil
der Lebenswirklichkeit
von Kindern und Jugendlichen.
Das was nicht im Netz ist,
ist nicht in der Welt
Digitalisierung in Europa
Föderale Vielfalt – Globale Vernetzung
Schriftenreihe Kulturelles Erbe in der
digitalen Welt
Agenda
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Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR
Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten
Die Kulturerbeeinricht...
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Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR
Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten
Die Kulturerbeeinricht...
Von 3247 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=258344
Rechtsgebiete
Gewerbliche
Schutzrechte
Sonstige Rechte
an immateriellen Gütern
Urheberrecht
Name
Bildnis
Allgemeine
Persön...
Formloser vs.
Registerschutz
Formloser Schutz Registerrechte
Urheberrecht
(inkl. verwandte Schutzrechte)
Marken
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Schutzdauer
Urheberrecht i.e.S.:
Verwandte Schutzrechte:
Patentrecht:
GebrauchsmusterR:
Kennzeichenrechte:
Sortenschutz:
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Schutzgegenstände
Patente und
Gebrauchsmuster
Kennzeichenrechte
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COPYRIGHT
Netherlands, CC BY-SA
Circus Museum
Anonymous
Cirque de Moscou
Inhalt
Erscheinungsformen:
• Text
• Ton
• Bild
Schutzgegenstände:
• Werke
• Darbietungen
• Tonträger
• Sendungen
• Filme
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Werkbegriff
§ 1 UrhG
Die Urheber von Werken der Literatur,
Wissenschaft und Kunst genießen für ihre
Werke Schutz nach Maßg...
Werkbegriff
§ 2 UrhG
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur,
Wissenschaft und Kunst gehören
insbesondere: …… 1- 7
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Ab wann ist ein Werk ein Werk?
(§ 2 II UrhG):
• Schöpfung (menschliches Schaffen)
• geistiger Gehalt
• Formgebung
• Indivi...
Nicht geschützt:
• nicht: allg. Lehren und Theorien und Grundsätze
(aber: deren konkrete Darstellung)
• nicht: Idee (aber:...
Was ist geschützt
- Was nicht?
Was ist geschützt
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Was ist geschützt
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Rechte
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und persönlichen Beziehungen zum Werk und in de...
Rechteinhaber
Netherlands, CC BY-SA
Circus Museum
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Rechteinhaber
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Rechteinhaber
Miturheber (§ 8 UrhG)
• Voraussetzungen:
- gemeinsame Werkschöpfung
- keine gesonderte Verwertbarkeit der An...
Bei fotografischen Abbildungen von Kunstwerken können sowohl die
abgebildeten Kunstwerke als auch die angefertigten Fotogr...
Lichtbildwerke: Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des
Urhebers (§64)
Lichtbilder: Leistungsschutz erlischt 50 Jahre ...
Schutzdauer verwandte
Rechte §§ 73 – 82 UrhG
veröffentlicht unveröffentlicht
Sendung 50 Jahre nach VÖ 50 Jahre
Tonträger 7...
Rechteklärung &
Rechteeinholung
France, Public Domain
1921, National Library of France
Agence de presse Meurisse
Colombes ...
Nur Originale (nicht Vervielfältigungsstücke) von Werken der bildenden
Künste, von Lichtbildwerken und von Lichtbildern da...
Unübertragbarkeit des Urheberrechts und von
Verwertungsrechten insgesamt (§ 29 I UrhG)
Einräumung von Nutzungsrechten (§§ ...
Übertragbarkeit von Rechten
Individuelle Planung
- Umfang der Rechteinräumung
- Vergütungsmodalitäten (Höhe; pauschal/Bete...
In der Regel passiert die Rechteeinholung wie folgt:
Wenn Dritte die Rechteinhaber sind:
- Durch eine Verwertungsgesellsch...
Inhalt des Lizenzvertrages:
Im Lizenzvertrag sollten Zweck, Art und Umfang der Verwendung
genauestens bestimmt werden. Ins...
Beispiel für eine Freistellungsklausel:
Der Lizenzgeber garantiert, dass er als Rechteinhaber berechtigt ist,
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Ein Werk (Foto) ist „gemeinfrei“, wenn der Urheberrechtsschutz
(Lichtbildwerk) bzw. der Leistungsschutz (Lichtbild) abgela...
Hauptgesichtspunkte
| Zeitlich beschränkt auf 70 Jahre p.m.
| Automatisches Entstehen, kein Registerrecht
| Übertragbar
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Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten
Die Kulturerbeeinricht...
• Online Ausstellungen
• Online Berichterstattung
• Online Werbung
• Bebilderung redaktioneller Beiträge im Internet
• Onl...
Rechteklärung
Die Vermittlung eines Inhalts über das Internet (Digitalisierung gem.
§ 16 Urhg & öffentliche Zugänglichmach...
Rechtliche Unsicherheiten bei der
Online Nutzung von fotografischen
Abbildungen und Fotografien über das
Internet
1. Was muss bei der Digitalisierung von Sammlungen bzw.
Fotobeständen beachtet werden?
Gibt es ein „Recht am Bild der eige...
Recht am Bild der eigenen Sache I
Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt dem Eigentümer bestimmte
Rechte ein:
| Gem. § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit...
Davon zu unterscheiden, das Urheberrecht:
Gem. § 1 UrhG genießen Urheber von Werken der Literatur,
Wissenschaft und Kunst ...
Urheberrecht
Urheberrecht
Sachenrecht
Das Eigentumsrecht dient dem
Schutz der Sachherrschaft
über die Sache.
Der Eigentüme...
Bei urheberrechtlich geschütztem Sacheigentum
beinhaltet dieses nicht das Recht Aufnahmen
unbeschränkt zu nutzen, insbeson...
Recht am eigenen Bild?
Persönlichkeitsrecht
Bismarck auf dem Totenbett vom 31. Juli 1898 von Willy Wilcke und Max Priester
aPR aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
sonstiges Recht aus § 823 Abs. 1 BGB
Gilt nur bis zum Tod!
Danach postmortal...
• Besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• Gem. § 22 KUG dürfen Personen im Regelfall nur mit ihrer
Ei...
§ 22 S. 3 KUG Das Recht am eigenen Bild steht natürlichen Personen
von Geburt an bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod...
Ausgleich zwischen
Achtungsanspruch der Persönlichkeit
Informationsinteresse der Öffentlichkeit
KUG
Abgestuftes Schutzkonzept
KUG
1. Stufe § 22 S. 1 KUG
Bilder dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt w...
Veranstaltungsdokumentation
Quelle: Rijksmuseum Amsterdam, Remrandt; Die Nachtwache
Veranstaltungsdokumentation
Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf
Bei der vorzunehmenden Abwägung kann es auch auf die Aktualität
des Ereignisses ankommen. Je länger das Ereignis zurücklie...
Wort - Berichterstattung
Quelle: LaBW
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UrhG
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– Freiheiten - Privilegien
Erlaubnis- und
vergütungsfreie Nutzung
Gesetzliche Lizenz
Aktuelle ...
Berichterstattung § 50UrhG
| Die Berichterstattung muss sich auf Tagesereignisse beziehen
und darf nur in einem durch den ...
Zitatrecht § 51UrhG
| Ein Bild darf nur als Zitat verwendet werden, wenn es
erforderlich ist, um eigene Gedanken und Ausfü...
Katalogbildfreiheit
§ 58 Abs. 1 UrhG
| Die Katalogbildschranke ermöglicht nur die Verwendung
einzelner öffentlich ausgeste...
Panoramafreiheit § 59 UrhG
| Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ermöglicht,
urheberrechtlich geschützte Werke...
AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15
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Panoramafreiheit § 59 UrhG
Streetart
AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15
Panoramafreiheit § 59 UrhG
AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15
Panoramafreiheit § 59 UrhG
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Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten
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Creative Commons Lizenzen
Hauptgesichtspunkte
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bestimmte Nutzungen eines geschützte...
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Kennzeichnungen, die den Rechtsstatus und die
Möglichkeiten der Nachnutzung...
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Standardized Rights Statements
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that are in Copyright
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that are not in Copyright
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Other Rights Statements
In Copyright Example
Fazit
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□ UrhRe prüfen / klären
□ Anwendbarkeit
Schrankenbestimmung
□ Vertraglich Bindungen & Lizenzen
prüfen
□ Rechtekennzeic...
Digitales Objekt (Abbildung)
geschützt?
JA Nein
Rechteinhaber?
Ja Nein
Vermittlung grds. möglich. Wenn körperl. Vorlage
no...
Körperliche Vorlage
(z.B. Fotografie od. Gemälde)
urheberrechtlich geschützt?
Zustimmung des Rechteinhabers grds. schon zu...
Digitalisat
urheberrechtl. geschützt?
Public Domain
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JA NEIN
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Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten
Die Kulturerbeeinricht...
Providerhaftung
• Vertraglich geregelte Übertragung des Eigentums an den Fotografien
• Vertraglich geregelte Übertragung der Nutzungsrecht...
• Prüfung, ob entsprechende Nutzungsrechte vorliegen
• Prüfung, ob trotz vorliegender Nutzungsrechte Vergütungspflicht
bes...
• Prüfung, ob die notwendigen Nutzungsrechte einschließlich der
Genehmigung, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, vorliegen...
CC By 2.0. // Kool Cats // https://www.flickr.com/photos/katsrcool/8685850221/
Deutsche Digitale Bibliothek
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Herzlichen Dank
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Digitalisierungsprojekte in Kulturerbeeinrichtungen & ihr rechtlicher Rahmen

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Nach einer Einführung in das 1 x 1 des Urheberrechts werden die Aufgaben der Kultureinrichtungen im digitalen und vernetzten Zeitalter herausgearbeitet und sodann rechtlich untermauert. Dürfen Kultureinrichtungen ihre Schätze einfach digitalisieren, z.B. mittels digitaler Reproduktionsfotografie? Was, wenn hierbei wiederum Rechte entstehen? Welche sonstigen Rechte sind neben Urheberrechten zu beachten? Warum und wie frei lizenzieren?

Das Ziel ist es, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kultureinrichtungen für rechtliche Fallstricke zu sensibilisieren und Ihnen mehr Sicherheit bei der Beantwortung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Ihrem digitalen Tun zu geben.

Veröffentlicht in: Recht
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Digitalisierungsprojekte in Kulturerbeeinrichtungen & ihr rechtlicher Rahmen

  1. 1. Digitalisierungsprojekte und ihr rechtlicher Rahmen Servicestelle Digitalisierung Berlin digis 17.10.2016 Dr. Ellen Euler, LL.M., Stellvertreterin des Geschäftsführers Finanzen, Kommunikation, Recht Deutsche Digitale Bibliothek
  2. 2. Worum geht es
  3. 3. Digitaler Content bestimmt heute einen großen Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen.
  4. 4. Das was nicht im Netz ist, ist nicht in der Welt
  5. 5. Digitalisierung in Europa
  6. 6. Föderale Vielfalt – Globale Vernetzung Schriftenreihe Kulturelles Erbe in der digitalen Welt
  7. 7. Agenda
  8. 8. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  9. 9. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  10. 10. Von 3247 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=258344
  11. 11. Rechtsgebiete Gewerbliche Schutzrechte Sonstige Rechte an immateriellen Gütern Urheberrecht Name Bildnis Allgemeine Persönlichkeitsrechte Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Kennzeichenrecht Halbleiterschutzrecht Sortenschutzrecht Geschmacksmusterrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht. i.e.S. Verwandte Schutzrechte Ausübende Künstler Tonträgerhersteller Sendeunternehmen Filmhersteller Datenbankhersteller Sonstige
  12. 12. Formloser vs. Registerschutz Formloser Schutz Registerrechte Urheberrecht (inkl. verwandte Schutzrechte) Marken (Verkehrsgeltung, notorische Bekanntheit) Geschäftliche Beziehungen Patente Gebrauchsmuster Marken Sorten Halbleiter Geschmacksmuster
  13. 13. Schutzdauer Urheberrecht i.e.S.: Verwandte Schutzrechte: Patentrecht: GebrauchsmusterR: Kennzeichenrechte: Sortenschutz: Halbleiterschutz: GeschmacksmusterR: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers i.d.R. 50 Jahre ab Veröffentlichung/Herstellung 20 Jahre ab Anmeldung (ab dem 3. Jahr jährlich Gebührenzahlungspflicht) max. 10 Jahre ab Anmeldung (3 Jahre, verlängerbar um 3+2+2 Jahre) Theoretisch ewig (10 Jahre ab Anmeldung; verlängerbar um je 10 Jahre) 25 bzw. 30 (einige Pflanzen) Jahre ab Erteilung 10 Jahre ab erster Verwertung bzw. Registrierung max. 20 Jahre ab Anmeldung (5 Jahre, verlängerbar um 5, 10 oder 15 Jahre)
  14. 14. Schutzgegenstände Patente und Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte Halbleiterschutz Sortenschutz Geschmacksmuster Wettbewerbsrecht Urheberrecht Erfindungen (Lehre zum technischen Handeln) Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Namen Halbleiter-Topographien Pflanzensorten Ästhetische Formgestaltungen Schutz gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst
  15. 15. COPYRIGHT Netherlands, CC BY-SA Circus Museum Anonymous Cirque de Moscou
  16. 16. Inhalt Erscheinungsformen: • Text • Ton • Bild Schutzgegenstände: • Werke • Darbietungen • Tonträger • Sendungen • Filme • Datenbanken • Lichtbilder • Sonstige (UrhR i. e. S.) Urheberrecht § 1 UrhG – Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst – (Verwandte Schutzrechte) (Verwandte Schutzrechte)
  17. 17. Werkbegriff § 1 UrhG Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes
  18. 18. Werkbegriff § 2 UrhG (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: …… 1- 7 (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
  19. 19. Ab wann ist ein Werk ein Werk? (§ 2 II UrhG): • Schöpfung (menschliches Schaffen) • geistiger Gehalt • Formgebung • Individualität (Bestehen und Ausnutzen eines Gestaltungsspielraums) • Gestaltungshöhe Werkteile • Geschützt, wenn als Teil Anforderungen an Schutzfähigkeit erfüllt
  20. 20. Nicht geschützt: • nicht: allg. Lehren und Theorien und Grundsätze (aber: deren konkrete Darstellung) • nicht: Idee (aber: in Form gebrachte Idee) • nicht: Methode, Stil, Manier, Technik (aber: in Stil und Manier dargestellte Einzelelemente) • nicht Inhalt (aber: ggf. inhaltliche Elemente)
  21. 21. Was ist geschützt - Was nicht?
  22. 22. Was ist geschützt - Was nicht?
  23. 23. Was ist geschützt - Was nicht?
  24. 24. Was ist geschützt - Was nicht?
  25. 25. Rechte § 11 UrhG: Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Persönlichkeitsrechte: • Veröffentlichungsrecht • Namensnennungsrecht • Integritätsrecht • Sonstige Verwertungsrechte: • Verwertung in körperlicher Form: - Vervielfältigung § 1616) - Verbreitung § 17 - Ausstellung § 18 • Verwertung in unkörperlicher Form: - Vortrag, Aufführung und Vorführung § 19 - Öffentliche Zugänglichmachung § 19a - Sendung § 20 a-b - Wiedergabe durch Bild- und Tonträger § 21 - Wiedergabe von Funksendungen § 22
  26. 26. Rechteinhaber Netherlands, CC BY-SA Circus Museum Anonymous Untitled
  27. 27. Rechteinhaber Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG)Grundsatz : Folge : Angestellte : Auftragnehmer : Berechtigung Dritter nur durch Einräumung von Nutzungsrechten (sofern nicht Rechtsnachfolge) Vermutungen/Auslegungsregeln Für Einräumung von Nutzungsrechten • § 43 UrhG: Werkerstellung in Arbeits- und Dienstverhältnissen • § 69b UrhG: Sonderregelung für Programmierer von Computerprogrammen • §§ 88 ff. UrhG: Sonderregelungen für Mitwirkende bei Filmherstellung Grundsatz und generelle Regeln für die Einräumung/Übertragung von Nutzungsrechten
  28. 28. Rechteinhaber Miturheber (§ 8 UrhG) • Voraussetzungen: - gemeinsame Werkschöpfung - keine gesonderte Verwertbarkeit der Anteile • Folgen: - gesamthänderische Berechtigung (mit Treuepflicht) Urheber verbundener Werke (§ 9 UrhG) • Voraussetzung: - Werkverbindung • Folge: - Treuepflicht (betr. Zustimmung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung) Bearbeitungen (§ 23 UrhG) • Voraussetzung: - Zweiter Schöpfer verändert bereits bestehendes Werk • Folgen: - Erlaubnispflicht sowie ggf. Urheberrecht an Bearbeitung (Bearbeitung dann nur gemeinsam verwertbar)
  29. 29. Bei fotografischen Abbildungen von Kunstwerken können sowohl die abgebildeten Kunstwerke als auch die angefertigten Fotografien urheberrechtlich geschützt sein! Vor einer Veröffentlichung müssen die Genehmigungen beider Urheber vorliegen und beide, Künstler und Fotograf, haben ein Recht auf Namensnennung und angemessene Vergütung DoppelteUrheberschaft
  30. 30. Lichtbildwerke: Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers (§64) Lichtbilder: Leistungsschutz erlischt 50 Jahre nach Erscheinen bzw. 50 Jahre nach Herstellung, wenn es nicht erschienen ist (§72, 3) Schutzdauer (§ 5, Abs.1, Nr.5 UrhG) (§ 72 UrhG)
  31. 31. Schutzdauer verwandte Rechte §§ 73 – 82 UrhG veröffentlicht unveröffentlicht Sendung 50 Jahre nach VÖ 50 Jahre Tonträger 70 Jahre nach VÖ 50 Jahre Darbietungen 70 Jahre nach VÖ 50 Jahre Andere Darbietungen 50 Jahre nach VÖ 50 Jahre
  32. 32. Rechteklärung & Rechteeinholung France, Public Domain 1921, National Library of France Agence de presse Meurisse Colombes : championnats de France d’Athlétisme, le speaker
  33. 33. Nur Originale (nicht Vervielfältigungsstücke) von Werken der bildenden Künste, von Lichtbildwerken und von Lichtbildern darf der Eigentümer öffentlich ausstellen, wenn der Urheber dies bei der Veräußerung des Originals nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, § 44 Abs. 2 UrhG. Ist das Original bereits veröffentlicht, bevor es zum Museum kommt, kann es ohnehin ausgestellt werden, denn mit der Erstveröffentlichung ist das Veröffentlichungsrecht bereits verbraucht. Alle anderen musealen Nutzungshandlungen bedürfen grds. des Erwerbs der entsprechenden Nutzungsrechte beim Rechteinhaber. Sofern bei der Anschaffung des jeweiligen Objektes keine entsprechenden Nutzungsrechte erworben wurden, müssen diese beim Rechteinhaber für die geplante Nutzungsart nacherworben werden. Übertragbarkeit von Rechten
  34. 34. Unübertragbarkeit des Urheberrechts und von Verwertungsrechten insgesamt (§ 29 I UrhG) Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 29 II, 31 UrhG) - Exklusiv oder nichtexklusiv - Räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt Zwingende urheberschützende Vorschriften (insbes.) - Anspruch auf angemessene Vergütung (§§ 32, 36, 36aUrhG) - Weitere Beteiligung (§ 32a UrhG) - Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts - die Rechte für zum Ztpkt. des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsarten können vertraglich eingeräumt werden (wg. Wegfall von § 31 IV UrhG) Auslegungsregeln - Zweck der Übertragung (§ 31 Abs. 5 UrhG) - Arbeits- und Dienstverhältnis (§§ 43, 69b, 79 II UrhG) - sonstige (§§ 34, 35, 37 - 42 UrhG) - Film (§§ 88, 89 UrhG) Übertragbarkeit von Rechten
  35. 35. Übertragbarkeit von Rechten Individuelle Planung - Umfang der Rechteinräumung - Vergütungsmodalitäten (Höhe; pauschal/Beteiligung; Abrechnung) Vertragstypen und Branchengepflogenheiten - ABG (Sendeanstalten; Medienunternehmen) - Musterverträge - Fotobereich: MFM-Empfehlungen Vertragsinhalt - Beschreibung des Vertragszwecks und des Werkes - Umfang der Rechtseinräumung - Vergütungsregelung - Gewährleistung/Haftung/Haftungsfreistellung - Rechtswahl; Gerichtsstandsvereinbarung Künftige Werke (§ 40 UrhG) - Schriftform, wenn Werke nicht hinreichend bestimmt - Kündigungsmöglichkeit nach 5 Jahren (mit 6-monatiger Frist)
  36. 36. In der Regel passiert die Rechteeinholung wie folgt: Wenn Dritte die Rechteinhaber sind: - Durch eine Verwertungsgesellschaft - Im direkten Austausch mit dem Urheber Wenn der Rechteinhaber unbekannt ist: - Durch Registrierung im OW-Register beim EUIPO durch das DPMA als “national Authority” nach sorgfältiger Suche i.S.d. § 61a UrhG Wenn die Einrichtung die Rechte innehat: - Durch internen Abstimmungsprozess Übertragbarkeit von Rechten
  37. 37. Inhalt des Lizenzvertrages: Im Lizenzvertrag sollten Zweck, Art und Umfang der Verwendung genauestens bestimmt werden. Insbesondere folgende Punkte sollten beim Lizenzvertrag geregelt werden: | Vervielfältigung | Veröffentlichung | Bearbeitung | Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten | Forderung eines Entgelts | zeitliche Beschränkung der Nutzung | räumliche Beschränkung der Nutzung | wirtschaftliche Nutzung Übertragbarkeit von Rechten
  38. 38. Beispiel für eine Freistellungsklausel: Der Lizenzgeber garantiert, dass er als Rechteinhaber berechtigt ist, dem Lizenznehmer die für die vorstehenden Nutzungen erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen, die dem Lizenznehmer zugestandenen Rechte nicht mit dem Recht eines Dritten belastet sind, kein Dritter mit ihrer Wahrnehmung beauftragt ist und dass bisher keine dieser Rechteeinräumung entgegenstehenden Verfügungen getroffen sind. Der Lizenzgeber stellt das Museum hiermit von jeglichen Ansprüchen frei, die darauf beruhen, dass gegen die vorstehende Garantie verstoßen wurde und wird das Museum bei der Rechtsverteidigung alle notwendigen Unterstützungen bieten. Hierzu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Übertragbarkeit von Rechten
  39. 39. Ein Werk (Foto) ist „gemeinfrei“, wenn der Urheberrechtsschutz (Lichtbildwerk) bzw. der Leistungsschutz (Lichtbild) abgelaufen ist. Es kann dann ohne Verletzung des Urheberrechts von Dritten genutzt werden. Bereits gemeinfrei sind im Jahr 2016 nur die Lichtbildwerke, deren jeweilige Urheber spätestens am 31.12.1945 gestorben sind. Alle Lichtbildwerke von Urhebern, die an diesem Stichtag noch gelebt haben, sind aktuell noch geschützt. Erst am 1. Januar 2017 verschiebt sich diese Regelung wieder um ein Jahr. Gemeinfreiheit
  40. 40. Hauptgesichtspunkte | Zeitlich beschränkt auf 70 Jahre p.m. | Automatisches Entstehen, kein Registerrecht | Übertragbar | Der gutgläubige Erwerb v. Rechten ist nicht mgl. | Territoriale Geltung – Schutzlandprinzip!
  41. 41. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  42. 42. • Online Ausstellungen • Online Berichterstattung • Online Werbung • Bebilderung redaktioneller Beiträge im Internet • Online Katalog / Datenbank • Website der Kultureinrichtung • Deutsche Digitale Bibliothek • Sonstige Kulturportale Nutzungsszenarien
  43. 43. Rechteklärung Die Vermittlung eines Inhalts über das Internet (Digitalisierung gem. § 16 Urhg & öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG) ist ohne weitere Rechteeinholung nur unter folgenden Bedingungen möglich : – als Inhaber der Rechte, – wenn keine Rechte berührt werden (wegen Ablauf oder auf der Grundlage einer Privilegierung). Die Rechte sind zu klären und ggfs. einzuholen.
  44. 44. Rechtliche Unsicherheiten bei der Online Nutzung von fotografischen Abbildungen und Fotografien über das Internet
  45. 45. 1. Was muss bei der Digitalisierung von Sammlungen bzw. Fotobeständen beachtet werden? Gibt es ein „Recht am Bild der eigenen Sache“? 2. Was muss bei der Veröffentlichung von Abbildungen bzw. Fotografien im Internet beachtet werden? Persönlichkeitsrechte: „Recht am eigenen Bild“! Ausgangsfragestellungen
  46. 46. Recht am Bild der eigenen Sache I
  47. 47. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt dem Eigentümer bestimmte Rechte ein: | Gem. § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache mit der Sache nach Belieben verfahren oder andere von jeder Einwirkung ausschließen | Gem. § 1004 BGB hat der Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegenüber einem „Störer“ | Gem. § 305 BGB hat der Eigentümer einer Sache das Recht, in einem schuldrechtlichen Vertrag mit einem Benutzer zu regeln, was er ihm gestattet … Sachenrecht
  48. 48. Davon zu unterscheiden, das Urheberrecht: Gem. § 1 UrhG genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des UrhG. Das Gesetz schützt den Urheber: a) gegen die unbefugte wirtschaftliche Auswertung seiner schöpferischen Leistung b) gegen Verletzungen seiner ideellen Interessen am Werk Gem. § 15 stehen dem Urheber die ausschließlichen Verwertungsrechte an seinem Werk zu Urheberrecht
  49. 49. Urheberrecht Urheberrecht Sachenrecht Das Eigentumsrecht dient dem Schutz der Sachherrschaft über die Sache. Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. ZEITLICH UNBESCHRÄNKT Das Urheberrecht dient dem Schutz des geistigen Inhalts der Sache. Der Urheber kann über die Verwertung des immateriellen Inhalts der von ihm geschaffenen Sache (mit Werkcharakter) entscheiden ZEITLICH BESCHRÄNKT!
  50. 50. Bei urheberrechtlich geschütztem Sacheigentum beinhaltet dieses nicht das Recht Aufnahmen unbeschränkt zu nutzen, insbesondere nicht diese über das Internet zugänglich zu machen! Aus Besitz oder Eigentum am Objekt lassen sich keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte ableiten! „Recht am Bild der eigenen Sache“?
  51. 51. Recht am eigenen Bild?
  52. 52. Persönlichkeitsrecht Bismarck auf dem Totenbett vom 31. Juli 1898 von Willy Wilcke und Max Priester
  53. 53. aPR aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sonstiges Recht aus § 823 Abs. 1 BGB Gilt nur bis zum Tod! Danach postmortaler Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 GG BGH Urt. v. 08.06.1989 - Az.: I ZR 135/87 Emil Nolde: „Das Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt“ Persönlichkeitsrecht
  54. 54. • Besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts • Gem. § 22 KUG dürfen Personen im Regelfall nur mit ihrer Einwilligung fotografiert und diese Fotos dann verbreitet, bzw. öffentlich zur Schau gestellt werden • Ausnahmen (§23): - Fotos von Ereignissen / Personen der Zeitgeschichte - Personen als Beiwerk auf Foto - Fotos von Personen auf öffentlichen Versammlungen - Ausstellung von Personenfotos in Kunstausstellung KUG
  55. 55. § 22 S. 3 KUG Das Recht am eigenen Bild steht natürlichen Personen von Geburt an bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod zu. Gilt grundsätzlich für Vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Personlichkeitsrechts Anspruch auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich zeitl. Begrenzt Gilt nicht für Ideelle Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts Diese hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (20 – 100 Jahre). Schutzdauer
  56. 56. Ausgleich zwischen Achtungsanspruch der Persönlichkeit Informationsinteresse der Öffentlichkeit KUG
  57. 57. Abgestuftes Schutzkonzept KUG
  58. 58. 1. Stufe § 22 S. 1 KUG Bilder dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden 2. Stufe § 23 Abs. 1 KUG Von diesem Grundsatz werden auf der zweiten Stufe bestimmte Bildnisse ausgenommen, vor allem solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte. 3. Stufe § 23 Abs. 2 KUG Berechtigte Interessen der abgebildeten Person dürfen bei einer einwilligungslosen Veröffentlichung nicht verletzt werden KUG
  59. 59. Veranstaltungsdokumentation Quelle: Rijksmuseum Amsterdam, Remrandt; Die Nachtwache
  60. 60. Veranstaltungsdokumentation Quelle: Stadtarchiv Düsseldorf
  61. 61. Bei der vorzunehmenden Abwägung kann es auch auf die Aktualität des Ereignisses ankommen. Je länger das Ereignis zurückliegt, desto mehr tritt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, der dann wieder in der Menge verschwindet. BGH Urt. v. 09.02.2010 – Az.: VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 Spiegel- Dossier: Die dauerhafte Abrufbarkeit einer zunächst zulässigen identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter in Online- Archiven ist auch weiterhin zulässig, wenn ein älterer Beitrag als solcher gekennzeichnet ist und nur durch gezielte Suche auffindbar ist. Wort - Berichterstattung ! ARCHIVBEITRAG
  62. 62. Wort - Berichterstattung Quelle: LaBW
  63. 63. Relevante Freiheiten aus dem UrhG
  64. 64. Urheberrechtliche Schranken – Freiheiten - Privilegien Erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung Gesetzliche Lizenz Aktuelle Berichterstattung § 50 UrhG Zitatrecht § 51 UrhG Katalogbildfreiheit § 58 Abs. 2 UrhG Werke im öffentlichen Raum § 59 UrhG Unwesentliches Beiwerk § 57 UrhG Pressespiegel § 49 UrhG Zugänglichmachung von Werken durch Bibliotheken, Museen oder Archive an elektronischen Leseplätzen § 52b UrhG Verwaiste Werke § 61 UrhG Archivschranke § 53 Abs. 2 UrhG
  65. 65. Berichterstattung § 50UrhG | Die Berichterstattung muss sich auf Tagesereignisse beziehen und darf nur in einem durch den Zweck der Berichterstattung gebotenen Umfang erfolgen, das Werk darf nicht alleiniger Gegenstand der Berichterstattung sein. Nach einem Urteil des BGH sind Abbildungen in der ausstellungsbegleitenden Online-Dokumentation nach dem Ende der Ausstellung wieder zu löschen.
  66. 66. Zitatrecht § 51UrhG | Ein Bild darf nur als Zitat verwendet werden, wenn es erforderlich ist, um eigene Gedanken und Ausführungen zu stützen. | Das Zitat muss einen besonderen Zitatzweck erfüllen, sich im gebotenen Umfang bewegen und in ein selbstständiges urheberrechtlich geschütztes Werk übernommen werden. | Das Zitat muss dabei der geistigen, kritische Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen und darf nicht bloßer Selbstzweck sein.
  67. 67. Katalogbildfreiheit § 58 Abs. 1 UrhG | Die Katalogbildschranke ermöglicht nur die Verwendung einzelner öffentlich ausgestellter Werke für die Bewerbung der Ausstellung. Museen ist es daher ohne Zustimmung der Rechteinhaber verwehrt, ein Online-Archiv mit den Originaldokumentationen ihrer Ausstellungen aufzubauen. Achtung: Wenn eine Kultureinrichtung der Presse für die aktuelle Berichterstattung Fotos zur Verfügung stellt, ist zusätzlich auf ihre Pflicht, die Fotografen und ggf. die Künstler zu nennen, hinzuweisen. Sonst droht Schadenersatzpflicht.
  68. 68. Panoramafreiheit § 59 UrhG | Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispielsweise Gebäude, Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dass hierfür der Urheber des Werkes um Erlaubnis ersucht werden muss. | Entscheidend ist das Merkmal bleibend. Hier kommt es ausschließlich auf den Willen des Verfügungsberechtigten an; Konsistenz gegenüber Witterungseinflüssen nicht maßgebend. | Bei Bauwerken erstrecken sich gem. Abs. 1 S. 2 die Befugnisse auf die äußere Ansicht
  69. 69. AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15 CCBY-SA3.0ThomasWolf Panoramafreiheit § 59 UrhG
  70. 70. Streetart AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15 Panoramafreiheit § 59 UrhG
  71. 71. AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15 Panoramafreiheit § 59 UrhG
  72. 72. Panoramafreiheit § 59 UrhG CCBY-SA3.0MaximilianDörrbecker(Chumwa)
  73. 73. Unwesentliches Beiwerk § 57UrhG | Beiwerk liegt vor, wenn: 1. das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. 2. keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand gegeben ist, sondern für diesen ohne jede Bedeutung ist. Das ist regelmäßig nicht mehr der Fall, sobald es erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist. Nach einem Urteil des BGH sind Abbildungen in der ausstellungsbegleitenden Online-Dokumentation nach dem Ende der Ausstellung wieder zu löschen.
  74. 74. Verwaiste Werke § 61 UrhG | Einzelbild ist nicht von der Regelung erfasst Das Zugänglichmachen einzelner Fotos / Abbildungen von Werken der bildenden Kunst, die als verwaist einzustufen sind, wird nicht durch die Regelung zu den verwaisten und vergriffenen Werken erfasst. Die Regelung erfasst nur eingebettete Materialien.
  75. 75. Das schwarze Loch des 20. Jhds. in der Europeana
  76. 76. Das vom Urheberrecht gerissene „Schwarze Loch des 20. Jahrhunderts“
  77. 77. Public Domain PublicDomain/CC0
  78. 78. Länder die verwaiste Werke registriert haben Total = 14 Länder die keine verwaisten Werke registriert haben Total = 17 Verwaiste Werke in Europa Stand Oktober 2016 Einträge in der verwaiste Werke Datenbank = Grafik: Gyta Berasneviciute, OHIM Allicante 1950
  79. 79. Verwaiste Werke in Deutschland: 67 Einträge aus 6 Institutionen SucheinderDatenbank12.10.2016:
  80. 80. Verwaiste Werke in der DDB
  81. 81. Fazit der unterschiedlichen Kulturerbeeinrichtungen
  82. 82. Allgemein gilt | Nur bestimmte öffentliche Einrichtungen sind privilegiert | Fehlendes Personal | Fehlendes Budget | Keine Refinanzierungsmöglichkeit der aufwendigen und kostenintensiven sorgfältigen Suche | Aufwand ggfs. umsonst, weil Widerspruchsmöglichkeit eines vermeintlichen Rechteinhabers | Risiko des rückwirkenden Anspruchs auf angemessene Vergütung | Eingeschränkter Anwendungsbereich: Nur Zugänglichmachung ist privilegiert, aber nicht die Nachnutzung durch Dritte => eingeschränkter Nutzen
  83. 83. Meinungsäußerung aus dem Bibliotheksbereich Verwaltungsdirektorin DNB Dorothea Zechmann: „Die verwaiste Werke Regelung ist ungeeignet um Massendigitalisierung durchzuführen. Die Deutsche Nationalbibliothek wird hierzu auf die vergriffene Werke Regelung zurückgreifen.“ Foto:CCBy3.0.JürgenKeiper
  84. 84. Meinungsäußerung aus dem Museumsbereich Sammlungsdirektor HdG Dietmar Preißler: „Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der „verwaisten Werke“ sind für die Arbeit in einem zeithistorischen Museum mit Objekten, die von der Schutzfrist berührt sind, nicht hilfreich, denn sie beziehen sich lediglich auf Schriftgut und AV- Materialien “ Foto:JPetersonccby-sa2.0
  85. 85. Meinungsäußerung aus dem Archivwesen Abteilungsleiterin Fachliche Grundsatzangelegenheiten und zentrale Fachdienstleistungen, Bundesarchiv Koblenz, Martin-Weber: „Wir können auch nach Inkrafttreten der verwaiste und vergriffene Werke Regelung den Schatz unseres Bildarchivs nicht heben. Tausende von Bildern schlummern weiterhin in den Archiven, weil selbstständige Fotografien (Einzelbilder) von dieser Regelung nicht erfasst sind.“
  86. 86. Meinungsäußerung aus dem FilmbereichSecretary ‎Association des Cinémathèques Européennes – ACE & European Film Gateway, FORWARD Kerstin Herlt: Bild: Public Domain Fundstelle Pixabay „ Ein Anfang ist gemacht. Die Verwaiste Werke Regelung sollte zukünftig aber auch das Zeigen der verwaisten Filme in den Kinos erlauben und es sollte ein Schutz gegen Abmahnungen geschaffen werden.“
  87. 87. Es besteht (immer noch) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
  88. 88. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  89. 89. Rechtliche Unsicherheiten bei der Lizenzierung und Verwertung von (digital-) fotografischen Abbildungen und Fotografien über das Internet
  90. 90. • Betrieb einer eigenen Bilddatenbank Nutzungsszenario
  91. 91. 1. Inwieweit kann ein Museum bei der Verwertung von Abbildungen eigener Sammlungsgegenständen bzw. Gebäuden partizipieren. 2. Entsteht bei der Digitalisierung von Sammlungen bzw. Fotobeständen ein eigenes Recht, das verwertet werden kann? Ausgangsfragestellungen
  92. 92. Recht am Bild der eigenen Sache II
  93. 93. BGH Urt. v. 20.09.1974 – Az.: I ZR 99/73, Schloss Tegel BGH Urt. v. 09.03.1989 – Az.: I ZR 54/87, Friesenhaus BGH Urt. v. 17.12.2010 – Az.: V ZR 45/10, SPSG I BGH Urt. v. 01.03.2013 – Az.: V ZR 14/12, SPSG II Mein Schloss, mein Park, mein Bild?
  94. 94. Rechte aus Eigentum? BGH, Urt. v. 17. 12. 2010 – V ZR 44/10 – Schloss Sanssouci: Der Eigentümer hat das Recht, aus der Sache Früchte zu ziehen. Bei Vorliegen von drei Voraussetzungen Unterlassungsansprüche gegeben: | Objekts muss im Eigentum stehen | Fotografiertes Objekt darf nicht frei zugänglich sein | Keine Erlaubnis zum Fotografieren erteilt Grundstückseigentümer kann Fotografieren und die gewerbliche Verwertung von Fotografien verbieten. Mein Schloss, mein Park, mein Bild?
  95. 95. Daraus folgt: Bei urheberrechtlich geschütztem Sacheigentum beinhaltet dieses nicht das Recht Aufnahmen unbeschränkt zu nutzen, insbesondere nicht diese über das Internet zugänglich zu machen! ABER: Bei gemeinfreiem Sacheigentum kann über das auf Eigentumsrecht gründende Hausrecht die kommerzielle Verwendung von Aufnahmen gesteuert werden Voraussetzung für die Nutzung von Abbildungen gemeinfreier Werke ist, dass der bei Anfertigung rechtmäßiger Zugang zum Werk bestand „Recht am Bild der eigenen Sache“?
  96. 96. Entstehen von Rechten bei Digitalisierung
  97. 97. Reproduktionsfotografie I/III Gemälde von Richard Wagner, Standort Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim LG Berlin Beschluss 19.05.2015 – 16 O 175/15
  98. 98. Reproduktionsfotografie II/III Gemälde von Richard Wagner, Standort Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim AG Nürnberg v 28.10.2015 – Az.: 32 C 4607/15
  99. 99. Reproduktionsfotografie III/III Gemälde von Richard Wagner, Standort Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim LG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 Az.: 17 O 690/15
  100. 100. Reproduktionsfotografie III/III LG Berlin Beschluss 19.05.2015 – 16 O 175/15
  101. 101. Reproduktionsfotografie
  102. 102. Reproduktionsfotografie Not Protected
  103. 103. Reproduktionsfotografie Protected Not Protected
  104. 104. Reproduktionsfotografie Protected
  105. 105. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  106. 106. Creative Commons Lizenzen
  107. 107. Hauptgesichtspunkte | Creative Commons (CC) Lizenzen erlauben jedermann unentgeltlich bestimmte Nutzungen eines geschützten Werkes. | CC Lizenzen können nur vom Rechteinhaber vergeben werden! | CC Lizenzierung kann nicht rückgängig gemacht werden. | CC Lizenzierung baut auf dem Urheberrecht auf, daher kann gemeinfreies Material nicht lizenziert werden.
  108. 108. CC Lizenzen haben drei Ebenen: – The deed (human readable summary) – The legal code (complete license in legal language) – The data (the machine-readable layer for search engines) Hauptgesichtspunkte
  109. 109. Creative Commons: some rights reserved
  110. 110. Creative Commons Lizenzen 4 Elemente können in sechs verschiedenen Lizenztypen kombiniert werden: (BY, BY-SA, BY-NC, BY-ND, BY-NC-SA, BY-NC-ND): BY Attribution Give attribution to author and link to license SA ShareAlike Derivative works need to be made available under same license NC NonCommercial Re-use is only permitted for non-commercial purposes ND NonDerivatives The work must not be modified
  111. 111. Public Domain Legal Tools – Public Domain Mark: Richtiger Hinweis, wenn der Inhalt nicht (mehr) geschützt ist. Soll dem Nutzer sagen, dass er den Inhalt frei nutzen darf. – CC0 Public Domain Dedication: Richtiger Hinweis, wenn der Inhalt noch geschützt ist, aber der Rechteinhaber alle Rechte aufgeben und den Inhalt in die Public Domain übergeben will.
  112. 112. Standardized Rights Statements
  113. 113. 115 Standardized Rights Statements 87.000 unterschiedliche Lizenzen & Copyrighthinweise
  114. 114. 116 Standardized Rights Statements 11 verschiedene Kennzeichnungen
  115. 115. 117 | Maschinenlesbare, standardisierte Rechte Kennzeichnungen, die den Rechtsstatus und die Möglichkeiten der Nachnutzung am digitalen Kulturobjekt bezeichnen. | Die Kennzeichnungen funktionieren neben den CC Lizenzen und ersetzten diese nicht, sondern decken Situationen ab, in denen Lizenzen nicht statthaft sind. | Voraussetzung ist freier Zugang. Der Nutzer soll erfahren, wenn Lizenzierung nicht möglich ist, was er trotzdem darf. Hauptgesichtspunkte
  116. 116. 118 Standardized Rights Statements
  117. 117. 119 Hauptgesichtspunkte
  118. 118. 120 Rights Statements for works that are in Copyright
  119. 119. 121 RightsStatements for works that are not in Copyright
  120. 120. 122 Other Rights Statements
  121. 121. In Copyright Example
  122. 122. Fazit
  123. 123. 125 □ UrhRe prüfen / klären □ Anwendbarkeit Schrankenbestimmung □ Vertraglich Bindungen & Lizenzen prüfen □ Rechtekennzeichnung bzw. wo möglich Lizenz anbringen Standardized International Rights Statements vs. Lizenzen
  124. 124. Digitales Objekt (Abbildung) geschützt? JA Nein Rechteinhaber? Ja Nein Vermittlung grds. möglich. Wenn körperl. Vorlage noch geschützt, muss RI zustimmen, oder Schrankenbestimmung greifen (z.B. verwaiste Werke Regelung, Katalogbildschranke, Berichterstattung). Vermittlung nicht möglich, außer RI an digitalem Objekt & ggfs. Vorlage stimmt zu Vermittlung über Internet möglich? Vermittlung möglich Ausgangsfrage:
  125. 125. Körperliche Vorlage (z.B. Fotografie od. Gemälde) urheberrechtlich geschützt? Zustimmung des Rechteinhabers grds. schon zur Digitalisierung nötig, es sei denn, durch Schrankenbestimmungen wie Archivschranke, verwaiste Werke, Panoramafreiheit privilegiert Ja Nein Digitalisierung möglich soweit nicht gegen sonstige Rechte verstoßen wird. Bei der Digitalisierung können Rechte entstehen! Digitalisierung möglich? Ausgangsfrage:
  126. 126. Digitalisat urheberrechtl. geschützt? Public Domain oder Standardized Statement JA NEIN Rechteinhaber ? JA NEIN Creative Commons Standardized International Rights Statements Lizenzierung möglich?
  127. 127. 1 2 3 4 Grundzüge des Immaterialgüterrechts / UrhR Die Kulturerbeeinrichtung als Nutzer von Rechten Die Kulturerbeeinrichtung als Rechteinhaber Creative Commons & Rights Statements 5 Anwendungsfälle aus der Praxis – Offene Fragerunde
  128. 128. Providerhaftung
  129. 129. • Vertraglich geregelte Übertragung des Eigentums an den Fotografien • Vertraglich geregelte Übertragung der Nutzungsrechte, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, ausschließliche Rechte oder einfache Rechte • Vertragliche Einbeziehung aller gegenwärtigen Nutzungsformen (analog und digital) durch Auflistung sowie zukünftiger neuer Nutzungsformen • Vertragliche Zusicherung des Verkäufers, dass er Inhaber aller zugesicherten Rechte ist und die erwerbende Einrichtung von allen Forderungen Dritter freistellt. • Vertragliche Zusicherung, dass die erwerbende Einrichtung Dritten ohne Rücksprache einfache Nutzungsrechte einräumen darf. • Vertragliche Regelung, dass mit Zahlung des Kaufpreises alle Vergütungsansprüche des Verkäufers abgegolten sind oder dass er an den Erlösen aus der Vergabe von Nutzungsrechten prozentual beteiligt ist. Checkliste: Erwerb von Fotografien
  130. 130. • Prüfung, ob entsprechende Nutzungsrechte vorliegen • Prüfung, ob trotz vorliegender Nutzungsrechte Vergütungspflicht besteht • Prüfung, ob neben den Urheberrechten an der Fotografie noch weitere Rechte betroffen sein können (Künstlerrechte, Persönlichkeitsrechte, etc.) • Namensnennungsrecht des Fotografen (und ggf. zusätzlich des Künstlers abgebildeter Werke) beachten Checkliste: Publikation von Fotografien
  131. 131. • Prüfung, ob die notwendigen Nutzungsrechte einschließlich der Genehmigung, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, vorliegen • Prüfung, ob eine Vergütungspflicht gegenüber dem Urheber bzw. seinem Rechtsnachfolger besteht • Prüfung, ob bei einer Veröffentlichung der Fotografien neben dem Urheberrecht an der Fotografie noch weitere Rechte zu beachten sind (Künstlerrechte, Persönlichkeitsrechte, etc.). Wenn ja, dann unbedingt den Nutzer verpflichten, diese Rechte selbst vor Nutzung zu klären. • Genaue Regelung der Rechte und Pflichten des Nutzers, am besten über die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Checkliste: Weitergabe von Fotografien
  132. 132. CC By 2.0. // Kool Cats // https://www.flickr.com/photos/katsrcool/8685850221/ Deutsche Digitale Bibliothek Freier Zugang zu Kultur und Wissen
  133. 133. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! @EllenEuler e.euler@hv.spk-berlin.de Diese Präsentation im Ganzen (nicht einzelne Teile /Fotos) ist freigegeben unter der CC-Lizenz Namensnennung 4.0 Int. siehe: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode

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