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Folgen der Finanzmarktregulierung
für die Kommunalfinanzierung
April 2013
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Agenda
1.  Finanzsituation und Finanzierungsstruktur der Kommunen
2.  Folgen der Finanzmarktregulierung
3.  Ausblick
2
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Trotz zuletzt positiver Einnahmenentwicklung…
-6,6
-5,8
-7,3
-4,0
-2,8
2,2 2,2 1,9
-4,1 -3,7
-8,4
-3,9
-2,2
2,8
8,6
7,7
-7,2
-7,7
-1,7
1,8
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 .
Finanzierungssaldo der Kommunen (Kernhaushalte)
Quelle: Statistisches Bundesamt
in Mrd. €
3
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
…keine Entwarnung für die Finanzsituation der
Kommunen
(Politische)
Rahmenbedingungen
§  Hoher Schuldenstand, steigende Sozialausgaben, hoher
Investitionsbedarf
§  Schuldenbremse für Bund (ab 2016) und Länder (ab 2020):
Befürchtung einer
•  Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf kommunale Ebene
•  Verringerung des Volumens im Länderfinanzausgleich
§  Europäischer Fiskalpakt
•  Künftig länderindividuelle Zurechnung der kommunalen Defizite?
§  Schwierige Finanzsituation und begrenzter Handlungsspielraum bei
gleichzeitig hohem Bedarf an langfristiger Finanzierung
4
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Fast 3/4 der Kommunaldarlehen sind langfristig,
aber…
20%
9%
71%
Kredite an Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Fristigkeit 2012
kurzfristig
mittelfristig
langfristig
Quelle: Bankenstatistik, Deutsche Bundesbank
Hinweis: Berichtskreise des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank unterschiedlich.
5
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
…Trend zur Finanzierung fortlaufender Ausgaben
über kurzfristige Kassenkredite
7,0
9,0
10,7
16,0
20,0
24,0
27,7 28,8 29,9
34,7
39,2
45,0
47,8
0
5
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50
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Mrd. €
Kassenkredite der Kommunen
Quelle: Statistisches Bundesamt
6
Hinweis: Berichtskreise des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank unterschiedlich.
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Kreditvergabe an Kommunen nach
Bankengruppen
7
10000
15000
20000
25000
30000
35000
40000
45000
50000
55000
60000
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Landesbanken
Banken mit
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Kreditbanken
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Quelle: Bankenstatistik, Deutsche Bundesbank
jeweils Stand
31.12.
Mio. €
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Regulierungsmaßnahmen zur Stabilisierung
des Finanzmarktes
8
Basel III
„CRD IV“
Solvency II
Banken-
abwicklung
Einlagen-
sicherung
Finanz-
transaktions-
steuer
EMIR
Schattenbanken-
regulierung
Bankenabgabe
Trennbanken
MiFID
und viele weitere Maßnahmen…
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Liquiditätsausstattung
Risikosteuerung
einzelne Produkte
Reporting und
Compliance
Bankstruktur,
Geschäftsmodell
neue Regulierung Banken
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Folgen für die Kreditvergabe: Kredit bleibt
Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, aber:
Höheres und
besseres
Eigenkapital
§  Keine Auswirkungen auf Kommunalkredit, da Nullgewichtung
§  Höhere Eigenkapitalkosten für Kredite an kommunale Unternehmen
Leverage Ratio
§  Tendenziell droht Benachteiligung von risiko- und margenärmerem
Geschäft wie Kommunalgeschäft
Stable Funding
Requirement
§  Erfordernis fristengerechter Refinanzierung kann zur Erhöhung der
Refinanzierungskosten und so zur Verteuerung insbesondere
langfristiger, großvolumiger Kredite führen
Refinanzierungs-
situation der Bank
§  In Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist Refinanzierung für
Banken nicht mehr beliebig verfügbar
§  Schon heute Verknappung und Verteuerung langfristiger Kredite
9
CRDIV-Paket
Bankenabgabe §  Zusätzliche Belastung für ein bereits margenarmes Geschäftsfeld
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Alternativen zum Kredit
0
2
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1.000
1.200
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Kredite von Banken
Unternehmensanleihen
Anteil Anleihen an Gesamt-
Fremdfinanzierung
Mrd. € %
Quelle: Bundesbank,
Gesamtwirtschaftliche
Finanzierungsrechnung für
Deutschland, Juni 2012	
  
Umlaufende Anleihen der Unternehmen gewinnen
absolut und anteilig an Bedeutung
10
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Der Kreditzins muss für die Banken insgesamt
auskömmlich sein
11
1
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Folgen für Zinssicherungsinstrumente
EMIR
§  Zinsderivate von Kommunen unterliegen zwar weder der
Clearing- noch der Besicherungspflicht, aber allgemeine
Mindestanforderungen an Abwicklungsprozesse der Banken
führen zu mehr (technischem) Aufwand
Finanztrans-
aktionssteuer
(geplant)
§  Verteuerung von Absicherungsgeschäften
Trennbankengesetz
(geplant)
§  Abhängig von konkreter Ausgestaltung ggf. Verteuerung und
erhöhter Koordinierungsaufwand, da Absicherungsinstrumente
und Kredit nicht mehr aus einer Hand angeboten werden
Das Zins- und Schuldenmanagement der Kommunen wird zumindest
mittelbar betroffen sein. Eine Verteuerung und eine weitere
Professionalisierung in Folge komplexer werdender Prozesse sind nicht
auszuschließen.
12
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Regulierung hat Folgen für die Kommunal-
finanzierung
FolgenfürdieKommunalfinanzierung
§  Zahl der Institute, die Kommunalfinanzierung anbieten, könnte
weiter sinken
•  Leverage Ratio droht tendenziell risiko- und margenärmeres
Geschäft zu benachteiligen
•  Bankenabgabe als zusätzliche Belastung
§  Nutzung von Absicherungsinstrumenten droht komplexer und
teurer zu werden
§  Weitere Professionalisierung des Finanzmanagements auf
Kommunalseite
13
§  Beschränkung der Kreditlaufzeiten
§  Verteuerung langfristiger Kredite
§  Senkung des prozentualen Anteils einer Bank an Gesamt-
finanzierung einer Kommune
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Ausblick
Hauptaufgabe
der Politik
§  Strukturelle Neuverteilung der staatlichen Aufgaben
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
§  Aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden
Ergänzende
Maßnahmen
Bank-Kommune
§  Wo geeignet, Verbreiterung der Kreditaufnahmemöglich-
keiten, z. B. Schuldscheindarlehen oder Anleihe
§  Intensivere und zielgenauere Finanzkommunikation
zwischen Bank und Kommune in Folge komplexerer
Prozesse
§  Entwicklungen in der Unternehmensfinanzierung werden sich in
ähnlicher Form sukzessive im Kommunalgeschäft vollziehen
§  Kommunalkredit bleibt Ankerprodukt
14
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Bundesverband deutscher Banken e. V.
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15
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Folgen der Finanzmarktregulierung für die Kommunalfinanzierung

  • 1. Folgen der Finanzmarktregulierung für die Kommunalfinanzierung April 2013
  • 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Agenda 1.  Finanzsituation und Finanzierungsstruktur der Kommunen 2.  Folgen der Finanzmarktregulierung 3.  Ausblick 2
  • 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Trotz zuletzt positiver Einnahmenentwicklung… -6,6 -5,8 -7,3 -4,0 -2,8 2,2 2,2 1,9 -4,1 -3,7 -8,4 -3,9 -2,2 2,8 8,6 7,7 -7,2 -7,7 -1,7 1,8 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 . Finanzierungssaldo der Kommunen (Kernhaushalte) Quelle: Statistisches Bundesamt in Mrd. € 3
  • 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. …keine Entwarnung für die Finanzsituation der Kommunen (Politische) Rahmenbedingungen §  Hoher Schuldenstand, steigende Sozialausgaben, hoher Investitionsbedarf §  Schuldenbremse für Bund (ab 2016) und Länder (ab 2020): Befürchtung einer •  Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf kommunale Ebene •  Verringerung des Volumens im Länderfinanzausgleich §  Europäischer Fiskalpakt •  Künftig länderindividuelle Zurechnung der kommunalen Defizite? §  Schwierige Finanzsituation und begrenzter Handlungsspielraum bei gleichzeitig hohem Bedarf an langfristiger Finanzierung 4
  • 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Fast 3/4 der Kommunaldarlehen sind langfristig, aber… 20% 9% 71% Kredite an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Fristigkeit 2012 kurzfristig mittelfristig langfristig Quelle: Bankenstatistik, Deutsche Bundesbank Hinweis: Berichtskreise des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank unterschiedlich. 5
  • 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. …Trend zur Finanzierung fortlaufender Ausgaben über kurzfristige Kassenkredite 7,0 9,0 10,7 16,0 20,0 24,0 27,7 28,8 29,9 34,7 39,2 45,0 47,8 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Mrd. € Kassenkredite der Kommunen Quelle: Statistisches Bundesamt 6 Hinweis: Berichtskreise des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank unterschiedlich.
  • 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Kreditvergabe an Kommunen nach Bankengruppen 7 10000 15000 20000 25000 30000 35000 40000 45000 50000 55000 60000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Landesbanken Banken mit Sonderaufgaben Sparkassen Kreditbanken Realkreditinstitute Quelle: Bankenstatistik, Deutsche Bundesbank jeweils Stand 31.12. Mio. €
  • 8. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Regulierungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 8 Basel III „CRD IV“ Solvency II Banken- abwicklung Einlagen- sicherung Finanz- transaktions- steuer EMIR Schattenbanken- regulierung Bankenabgabe Trennbanken MiFID und viele weitere Maßnahmen… Kapitalausstattung Liquiditätsausstattung Risikosteuerung einzelne Produkte Reporting und Compliance Bankstruktur, Geschäftsmodell neue Regulierung Banken
  • 9. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Folgen für die Kreditvergabe: Kredit bleibt Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, aber: Höheres und besseres Eigenkapital §  Keine Auswirkungen auf Kommunalkredit, da Nullgewichtung §  Höhere Eigenkapitalkosten für Kredite an kommunale Unternehmen Leverage Ratio §  Tendenziell droht Benachteiligung von risiko- und margenärmerem Geschäft wie Kommunalgeschäft Stable Funding Requirement §  Erfordernis fristengerechter Refinanzierung kann zur Erhöhung der Refinanzierungskosten und so zur Verteuerung insbesondere langfristiger, großvolumiger Kredite führen Refinanzierungs- situation der Bank §  In Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist Refinanzierung für Banken nicht mehr beliebig verfügbar §  Schon heute Verknappung und Verteuerung langfristiger Kredite 9 CRDIV-Paket Bankenabgabe §  Zusätzliche Belastung für ein bereits margenarmes Geschäftsfeld
  • 10. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Alternativen zum Kredit 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 0 200 400 600 800 1.000 1.200 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Kredite von Banken Unternehmensanleihen Anteil Anleihen an Gesamt- Fremdfinanzierung Mrd. € % Quelle: Bundesbank, Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung für Deutschland, Juni 2012   Umlaufende Anleihen der Unternehmen gewinnen absolut und anteilig an Bedeutung 10
  • 11. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Der Kreditzins muss für die Banken insgesamt auskömmlich sein 11 1
  • 12. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Folgen für Zinssicherungsinstrumente EMIR §  Zinsderivate von Kommunen unterliegen zwar weder der Clearing- noch der Besicherungspflicht, aber allgemeine Mindestanforderungen an Abwicklungsprozesse der Banken führen zu mehr (technischem) Aufwand Finanztrans- aktionssteuer (geplant) §  Verteuerung von Absicherungsgeschäften Trennbankengesetz (geplant) §  Abhängig von konkreter Ausgestaltung ggf. Verteuerung und erhöhter Koordinierungsaufwand, da Absicherungsinstrumente und Kredit nicht mehr aus einer Hand angeboten werden Das Zins- und Schuldenmanagement der Kommunen wird zumindest mittelbar betroffen sein. Eine Verteuerung und eine weitere Professionalisierung in Folge komplexer werdender Prozesse sind nicht auszuschließen. 12
  • 13. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Regulierung hat Folgen für die Kommunal- finanzierung FolgenfürdieKommunalfinanzierung §  Zahl der Institute, die Kommunalfinanzierung anbieten, könnte weiter sinken •  Leverage Ratio droht tendenziell risiko- und margenärmeres Geschäft zu benachteiligen •  Bankenabgabe als zusätzliche Belastung §  Nutzung von Absicherungsinstrumenten droht komplexer und teurer zu werden §  Weitere Professionalisierung des Finanzmanagements auf Kommunalseite 13 §  Beschränkung der Kreditlaufzeiten §  Verteuerung langfristiger Kredite §  Senkung des prozentualen Anteils einer Bank an Gesamt- finanzierung einer Kommune
  • 14. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Ausblick Hauptaufgabe der Politik §  Strukturelle Neuverteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden §  Aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden Ergänzende Maßnahmen Bank-Kommune §  Wo geeignet, Verbreiterung der Kreditaufnahmemöglich- keiten, z. B. Schuldscheindarlehen oder Anleihe §  Intensivere und zielgenauere Finanzkommunikation zwischen Bank und Kommune in Folge komplexerer Prozesse §  Entwicklungen in der Unternehmensfinanzierung werden sich in ähnlicher Form sukzessive im Kommunalgeschäft vollziehen §  Kommunalkredit bleibt Ankerprodukt 14
  • 15. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Bundesverband deutscher Banken e. V. www.bankenverband.de 15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!