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Innovationsfonds
für digitale Modell-
projekte für die
Demokratie-
förderung
Demokratie in Zeiten
der digitalen Gesellschaft
Die Frage nach der Gestaltung von
Gesellschaft im digitalen Zeitalter
hat inzwischen politisches
Momentum erhalten. Die Gründe,
sich politisch einzubringen, liegen
dieser Tage auf der Hand: Trump,
eine aufstrebende rechtspopulis-
tische Partei, die in die deutschen
Parlamente eingezogen ist und
Ereignisse wie die in Chemnitz
machen eine Erosion der Demo-
kratie vorstellbar. Dabei tauchen
Fake News, Hassrede und die
automatisierte Verbreitung politi-
scher Randmeinungen vermehrt
im Werkzeugkasten politischer
Kommunikation auf. Verstärkt
werden sie noch zusätzlich durch
die Viralitätsmechanismen der
Onlinekommunikation wie
der Filterblase.
Die jüngsten weltpolitischen Ent-
wicklungen mahnen dazu an, die
Demokratie zu verteidigen. Dabei
wird immer klarer: Demokratie ist
mehr als der Gang zur Wahlurne.
Demokratie ist das Recht auf
Mitbestimmung, das Recht auf
Lebensgestaltung.
Es geht nicht nur darum, dieses
Recht inne zu haben, sondern
auch darum, die Fähigkeit zu
erwerben, es wahrnehmen zu
können und so wirklich zu ge-
stalten. Demokratie setzt also
bei der Meinungsbildung an und
reicht bis zur Mitgestaltung einer
politischen Entscheidung.
Demokratie ist ein Wertesystem,
eine Haltung, ein Kulturzustand.
Dieser erstrebenswerte Ideal-
zustand ist kein Automatismus,
sondern muss immer wieder
neu ausgehandelt werden. Die
Herausforderungen, vor denen die
Demokratie in einer digitalisierten
Welt steht, sind merklich. Doch
gerade digitale Werkzeuge
können auf transparentem Wege
demokratische Prozesse be-
reichern, die aktive Gestaltung
von Gesellschaft befördern und
letztlich dabei unterstützen,
unsere Demokratie zu stärken.
2
Potentiale der Digitalisierung
für die Demokratie
Mit dem Fortschreiten der Digita-
lisierung mutet es immer erstaun-
licher an, wie unberührt demokra-
tische Institutionen bisher davon
bleiben – und eher an ihre eigene
Gründungszeit erinnern. Dabei
kann die Digitalisierung ein Neu-
denken von Demokratie bestärken!
Der Begriff digitale Demokratie
fasst die neuen Möglichkeiten zur
Verbesserung demokratischer
Prozesse, sowie der politischen
Aktivierung und Teilhabe mittels
Technologie, zusammen. Dabei
meint digitale Demokratie einer-
seits die Nutzung von Informations-
und Kommunikationstechnologie
(IKT) zu Informations- und Trans-
parenz-Zwecken. Andererseits aber
auch den Einsatz von technologie-
basierten Methoden, um politische
Partizipation auszuweiten und
zu vertiefen.
Die Teilhabe am politischen
Prozess mittels IKT – digitale
Partizipation – beginnt bei On-
line-Konsultationen mit Abge-
ordneten, kann aber auch soweit
greifen, dass Bürger:innen mittels
Online-Tools Entscheidungen
treffen und Politik so aktiv mitge-
stalten. Digitale Demokratie zeigt
sich beispielsweise in diversen
Partizipationsformaten wie Bür-
ger:innenhaushalten, Kampagnen-
plattformen und Online-Petitionen.
Aber auch Transparenzinitiativen
gehören dazu, die durch öffentlich
zugängliche Informationen und
Daten die Bürger:innenposition
stärken, indem sie (Regierungs-)
Handeln nachvollziehbar machen.
Dabei setzen diese Formen von
Teilhabe eine digital kompetente
Bürger:in voraus, die diese Chancen
mündig zu nutzen weiß.
Das Spektrum digitaler Demo-
kratie ist so breit gefächert, wie
die Demokratie selbst. Ob digitale
Bildung, digitale Verwaltung oder
digitale Teilhabe: Letztlich geht es
um die Frage nach der Gestaltung
von Gesellschaft im digitalen Zeit-
alter. Digitale Werkzeuge können
diese Gestaltung maßgeblich
verändern und letztlich auch ver-
bessern, indem sie traditionelle
Strukturen infrage stellen und die
Co-Kreation von Politik möglich
machen. Die Anschlussfähigkeit
ans (politische) System ist ent-
scheidend für den (Miss-)Erfolg
einer digitalen Lösung für ein real
existierendes Problem. Denn erst
wenn Klickzahlen Eingang in real-
politische Gegebenheiten finden,
kann (digitale) Innovation wirksam
sein. Diese ganzheitliche Betrach-
tung sollte Orientierungspunkt
bei der Gestaltung von (digitalen)
Werkzeugen zur gesamtgesell-
schaftlichen Teilhabe sein.
3Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
demokratie.io – der
Innovationswettbewerb zur
Stärkung digitaler Demokratie
Digitale
Innovation für die
Demokratie lässt sich
immer noch am besten analog
diskutieren. Dazu versammeln
wir die digitale Zivilgesellschaft
und etablierte Akteur:innen
zum gemeinsamen
Austausch.
4 demokratie.io
Die digital-affine Zivilgesellschaft
werkelt schon daran, gesamtge-
sellschaftliche Probleme unter der
Einbindung digitaler Tools auch
gesamtgesellschaftlich zu lösen.
Potentiale der Digitalisierung
für die Demokratieförderung
stärker herauszustellen, deren
Anwendung zu testen und sie
damit besser zu verstehen, ist
notwendig, um die innovativen
Kräfte der Digitali­sierung für das
demokratische Gemeinwesen
zielgerichtet zu nutzen.
demokratie.io will dazu bei-
tragen, Digitalisierung und
Demokratieförderung näher
zusammenzubringen. Durch den
Innovationswettbewerb wollen
wir digitale Innovator:innen ins
Handeln bringen. Wir wollen
Projekte fördern, sie bei der
Umsetzung begleiten und ge-
meinsam mit ihnen lernen. In zwei
Förderzyklen werden 10 digitale
Projekte mit insgesamt 200.000
Euro ausgestattet und mit Qualifi-
zierungsmaßnahmen während der
Realisierung unterstützt. Dabei will
demokratie.io vor allem heraus-
finden, was die Digitalisierung
für die Demokratie leisten kann.
Wir wollen Wissen generieren,
Wirkung reflektieren und Er-
kenntnisse rund um die digitale
Demokratieförderung teilen.
Deshalb ist der Blog
www.demokratie.io Wissens­
speicher für das Thema digitale
Demokratie­förderung und
Lernblogbuch der 10 digitalen
Projekte zugleich.
demokratie.io will auch vernetzen,
damit digitale Innovator:innen
voneinander lernen können.
demokratie.io will die Brücke
schlagen von digitalen Initiativen
zu etablierten Akteur:innen
der klassischen Demokratie-
förderung, und so Transferlernen
ermöglichen. In den Dialog gehen
wir dabei online wie offline.
Experimentieren, Testen und
Anpassen sind bei demokratie.io
das Credo. Wir wollen Innovation
leben und erlebbar machen. Wir
wollen die Potentiale der Digitali-
sierung befördern und die digitale
Zivilgesellschaft stärken. Letztlich
wollen wir dem Feld der Demo-
kratieförderung einen nachhalti-
gen digitalen Innovationsschub
verpassen, damit die Demokratie
das digitale Update erhält, das
sie braucht.
5Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
abgeordnetenwatch.de goes Video
von Parlamentwatch e.V.
www.abgeordnetenwatch.de
abgeordnetenwatch.de goes
Video möchte Bundestagsreden
über interaktive Transkripte und
kontextualisierte Zusatzinhalte,
zum Beispiel Abgeordneten-
Profile und verwandte, relevante
Dokumente, transparenter und
partizipativer gestalten. Hierzu
wurde auf Grundlage der „Frame-
Trail“ Software ein Video-Player
entwickelt, welcher im zeitlichen
Kontext Zusatzinformationen
darstellt und es ermöglicht, direkt
aus dem Video heraus Fragen
zu stellen, welche dann via
www.abgeordnetenwatch.de
an die Abgeordneten weiterge-
reicht werden.
Was wollt Ihr mit Eurem
Projekt verändern?
Unser Ziel ist es, Videos von
Plenardebatten in einem über-
sichtlichen User Interface mit
Zusatzinformationen anzureichern
um damit die Abläufe im Bundes-
tag transparenter, zugänglicher
und verständlicher zu machen. Wir
erhoffen uns durch das innovative
Video-Format ein gesteigertes
6 demokratie.io
öffentliches Interesse an parla-
mentarischen Abläufen, welches
über einzelne Sensationsmomente
in den Reden hinausgeht.
Wie helfen digitale Ansätze dabei?
Die Zugänglichkeit von Plenar-
debatten – und deren Aufberei-
tung durch das Projekt – helfen
Menschen, ein tieferes Verständnis
von den im Bundestag besproche-
nen Inhalten und letztendlich auch
von dem Funktionieren unserer
Demokratie zu bekommen. Die
Möglichkeiten der Digitalisierung
schaffen erst die Schnittstellen
zu unseren Abgeordneten im
Bundestag und ermöglichen
einen zeitgemäßen, öffentlichen
Dialog auf abgeordnetenwatch.
de. Darüber hinaus machen offen
lizenzierte digitale Lösungen
unseren Ansatz übertragbar. Erst
hierdurch ist es möglich, einzelne
Komponenten unseres Projekts
in anderen Kontexten einzusetzen,
zu erweitern und anzupassen.
Was war Euer größtes Learning
bei der Realisierung des Projekts?
Bei Projektstart sind wir davon
ausgegangen, dass es viele
Termine mit der Bundestagsver-
waltung braucht, um das Projekt
wie geplant implementieren zu
können. Denn wichtig für das
Funktionieren der Technologie
sind vor allem Schnittstellen zu
den Videoinhalten der Bundes-
tags-Mediathek, sowie zu den
Textinhalten aus den Plenarproto-
kollen (um diese mit den Videoin-
halten synchronisieren zu können).
Glücklicherweise hat sich sehr früh
herausgestellt, dass wir mittels
der frisch eingerichteten Open
Data-Schnittstelle des Bundes-
tages sehr leicht an die Daten
kommen konnten. Die über-
raschende Verfügbarkeit offener
Daten hat dazu geführt, dass wir
in unserem Projekt statt ein paar
beispielhaften Debatten knapp
3500 Bundestagsreden analysie-
ren und über den neuen Player
zugänglich machen konnten.
Wie geht’s weiter?
Unser Ziel war von Anfang an, eine
für andere Kontexte übertrag-
bare Anwendung zu entwickeln.
Internationale Kontakte bestehen
bereits, langfristig wollen wir eine
Community aufbauen, die sich
über Ländergrenzen hinweg mit
der Entwicklung, Erforschung
und Verbreitung von Open Source
Lösungen für parlamentarische
Abläufe beschäftigt.
Die für den deutschen Bundestag
entwickelten Komponenten
möchten wir hinsichtlich Analyse,
Indexierung und Durchsuchbarkeit
der Reden verbessern, sodass
auch Menschen in sozial- oder
politikwissenschaftlichen Kon-
texten von der Suchfunktionalität
profitieren können.
7Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
aula – Schule gemeinsam
gestalten von politik-digital e.V
www.aula.de
aula ist ein Beteiligungskonzept
für weiterführende Schulen, das
es allen Schüler:innen ermöglicht,
aktiv ihren Schulalltag mitzube-
stimmen und dadurch demokrati-
sches Handeln selbst zu erproben.
Mit Hilfe einer Online-Plattform
können die Schüler:innen ihre
eigenen Ideen entwickeln und
zur Diskussion stellen. Am Ende
können alle gemeinsam und demo-
kratisch darüber entscheiden,
ob sie eine Idee an ihrer Schule
umsetzen wollen oder nicht. Seit
dem Schuljahr 2016/17 läuft die
Pilotphase an vier Schulen in
Deutschland, bei dem die Benut-
zerfreundlichkeit und der Einsatz
im täglichen Schulbetrieb getestet
wird. Im Herbst 2018 wird die Platt-
form zur freien Benutzung für alle
Schulen bereitgestellt.
Was wollt Ihr mit Eurem
Projekt verändern?
In einer Zeit, in der sich viele
Menschen nicht politisch
repräsentiert fühlen und die
gesellschaftliche Spaltung durch
verschiedene, teils populistische
Kräfte immer weiter voranschreitet,
ist das Lernen und Leben von
Demokratie und Gemeinschaft
wichtiger denn je. Mit aula lernen
die Schüler:innen und Schüler,
dass es sich lohnt, gemeinsam an
Ideen zu arbeiten. Sie lernen, wie
schwer es sein kann, Mehrheiten
und Kompromisse zu finden. Aber
noch viel wichtiger: Sie werden
zu aktiven Gestalterinnen und
Gestaltern ihres Umfelds und
reifen dadurch zu mündigen
Bürger:innen.
8 demokratie.io
Wie helfen digitale Ansätze dabei?
aula ist ein Beteiligungskonzept,
das eine Brücke schlägt zwischen
Demokratie- sowie Digtalkom-
petenzen. Mit aula lassen sich
nicht nur demokratische Inhalte
erklären und verstehen, sondern
mithilfe der Online-Plattform
auch Chancen und Probleme der
Digitalisierung im Schulkontext
besprechen. Gleichzeitig bietet die
Online-Plattform eine vereinfach-
te, transparente und strukturierte
Möglichkeit der Beteiligung,
die so vorher im Raum Schule
nicht möglich war. Mit der App,
die wir über die Förderung von
demokratie.io entwickeln lassen
konnten, wird die Hürde, sich aktiv
an der Gestaltung des Schulum-
felds einzubringen, weiter gesenkt.
Die Kommunikation über Apps
ist Teil der Lebenswirklichkeit von
Jugendlichen und erhöht sowohl
die Motivation als auch die Wahr-
scheinlichkeit der Nutzung.
Was war Euer größtes Learning
bei der Realisierung des Projekts?
Wir haben gelernt, dass unsere
Zeitpläne oft zu unrealistisch sind
und man immer einen ausreichen-
den „Puffer“ einkalkulieren muss.
Gerade bei Softwareentwicklung
kann es immer zu Verzögerungen
kommen. Hier braucht es ein
gutes und realistisches Zeit- und
Projektmanagement, das gerade
bei kleineren Projekten oft ver-
gessen wird.
Wie geht’s weiter?
Das Projekt „aula – Schule ge-
meinsam gestalten“ hat viel
positives Feedback, sowohl in der
Community rund um „digitale
Bildung“ als auch in renommierten
wissenschaftlichen Fachkreisen
bekommen. Trotz der positiven
Resonanz und dem vielfachen
Interesse auch von Schulen, aula
zu nutzen, war es eine Herausfor-
derung, eine weitere Finanzierung
für eine Ausweitung des Projekts
zu bekommen. Umso mehr freuen
wir uns, dass wir mit „Jugendforen
digital“ und „aula:Berlin“ auch im
nächsten Jahr die Möglichkeit
haben, die neu entwickelte aula
App sowohl in Schulen als auch in
kommunaler Jugendbeteiligung
einzusetzen. Dennoch wünschen
wir uns für die Zukunft zwei Dinge:
Bereitschaft und Mut.
Mehr Bereitschaft von politischen
Institutionen und Stiftungen,
funktionierende Projekte nach-
haltiger zu fördern, anstatt immer
wieder öffentlichkeitswirksam
neue Projekte ins Leben zu rufen.
Mehr Mut von Akteur:innen und
Entscheider:innen im Bildungs-
bereich, neue Wege zu gehen
und mehr Freiräume zur Mitge-
staltung von Schule zu schaffen.
9Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
Urban Alternatives: Mapping
Cities of Change von European
Alternatives Berlin e.V.
www.urbanalternatives.org
Urban Alternatives ist eine interak-
tive Online-Plattform zur europa-
weiten Vernetzung von Städten
und ihren Akteur:innen, die mit
Projekten digitaler und partizipa-
tiver Demokratie experimentieren.
Die Webseite besteht aus einer
Europakarte, auf der die verschie-
denen Akteur:innen visualisiert
werden. Ziel ist eine partizipative
Plattform, auf der sich Akteur:innen
über ihre Erfahrungen austauschen
und ihre Ideen zu Prozessen und
Gestaltungsmöglichkeiten zu
digitaler und partizipativer Demo-
kratie miteinander teilen können.
Was wollt ihr mit Eurem Projekt
verändern und wie helfen digitale
Ansätze dabe?
Zu Beginn stand die Idee eine
digitale Karte zu bauen: Diese
Karte sollte es Akteur:innen
europaweit ermöglichen, sowohl
bestehende Initiativen zu ent-
decken, die sich für ein erneuertes,
demokratisches, soziales Europa
stark machen, als auch die eigene
Initiative auf der Karte abzubilden.
Das Konsortium an Akteur:innen,
das hinter der Plattform steht,
arbeitet teilweise schon länger
in europaweiten Netzwerken,
kommt aber aus unterschied-
lichen Akteurskreisen. Alle eint der
Anspruch, ein digitales Vernet-
zungsangebot zu schaffen für
Personen, die verstehen wollen,
welche Ideen und Initiativen
europaweit bestehen und die
sich auf lokaler Ebene für eine
demokratische und gerechte Welt
einsetzen. Die digitale Kartogra-
phierung von lokalen Lösungs-
ansätzen für ein erneuertes,
demokratisches, soziales Europa
ist dafür ein Schlüsselinstrument.
Die NGO-Landschaft muss sich
ganz dringend besser vernetzen
und die Chancen von digitalen
10 demokratie.io
Instrumenten besser für sich
erkennen und nutzen.
Eine Online-Karte, die auch visuell
ansprechend ist und es ermög-
licht, sich geographisch spezifisch
zu informieren, schien dafür ein
hilfreicher Baustein. Es geht ganz
einfach gesagt darum zu zeigen:
Das häufig zitierte und gesuchte
‘Europa von unten’ gibt es bereits!
Was war Euer größtes Learning
bei der Realisierung des Projekts?
Es war eine Herausforderung,
genau festzustellen, welche
Themenbereiche unter unseren
Mapping-Ansatz fallen sollen und
welche nicht. Gehört ein Projekt
zur Unterstützung von Geflüch-
teten genauso dazu, wie eine
Initiative zur Rekommunalisierung
von Wasser? Diese Diskussionen
waren in unserem Konsortium
durchaus kontrovers und am Ende
wird deutlich, dass die Karte ein
kontinuierlicher Lernprozess sein
wird, den wir am Projektende
nicht abschließen, sondern weiter-
führen werden.
Wie geht’s weiter?
Ende des Jahres treffen sich die
Projektpartner, um die nächsten
Schritte zu planen und Strategien
zu Verbreitung und Ausbau zu
durchdenken. Ein Projektpartner,
der an der University of Sheffield
in Großbritannien angesiedelt ist,
konnte uns im Rahmen seiner
Forschungsaktivität eine Weiter-
führung des Projekts sichern.
Der Fokus soll in den nächsten
Schritten darauf liegen, wie wir
das Konsortium erweitern und
die Karte an strukturierten und
aktuellen Inhalten gewinnt, sodass
sie als Ressource wirksamer wird.
Wir denken auch über neue
Funktionen nach, z.B. die Möglich-
keit, direkt mit Projekten über die
Plattform zu kommunizieren.
11Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
FragDenStaat für NGOs von
Open Knowledge Foundation
Deutschland e.V.
www.fragdenstaat.de
FragDenStaat für NGOs ermög-
licht es zivilgesellschaftlichen
Organisationen, gemeinsam mit
der Öffentlichkeit Dokumente und
Daten von staatlichen Stellen zu
befreien und zu nutzen. Mithilfe
des Tools können NGOs das Infor-
mationsfreiheitsgesetz (IFG) im
Rahmen ihrer Kampagnenarbeit
einsetzen. Statt diese Anfragen
selbst abzuschicken, animieren
NGOs Nutzer:innen, dies zu
übernehmen. So werden nicht nur
die Dokumente selbst befreit. Die
Behörden werden auch überzeugt,
Daten aktiv zu veröffentlichen.
Wie effektiv dies ist, haben wir u.a.
mit unserer Kampagne Gläserne-
Gesetze gezeigt. Diese Wirkmacht
wollen wir für die gesamte Zivil-
gesellschaft nutzbar machen.
Was wollt Ihr mit Eurem
Projekt erreichen?
Mit unserem neuen Projekt,
„FragDenStaat für NGOs“, ermäch-
tigen wir die Zivilgesellschaft, das
volle Potential der Informations-
freiheit zu nutzen. Statt wie bisher
nach dem IFG einzelne Dokumente
anzufragen, können NGOs
in unserem neuen Projekt mit
Hunderten Anfragen im Rahmen
von Kampagnen gesamte
Themenarchive für die Öffentlich-
keit befreien.
Das soll so funktionieren: Mit
wenigen Klicks können NGOs
Kampagnen erstellen, um
Hunderte von vorformulierten
Anfragen nach dem IFG an
Behörden zu stellen. Statt sie
selbst abzuschicken, animieren
12 demokratie.io
NGOs Nutzer:innen, dies zu tun.
Das soll nicht nur die betreffenden
Dokumente befreien, sondern wir
wollen erzielen, dass Behörden
aktiv Daten veröffentlichen.
Wie helfen digitale Ansätze
der Demokratieförderung ?
Die deutsche Verwaltung verfügt
über einen enormen Wissens-
schatz, zu dem nur wenige
Menschen Zugang haben, obwohl
er steuerfinanziert ist – darunter
Gutachten, Ergebnisse von
CO2-Messungen oder Hygiene-
kontrollen.
Wir wollen diesen Schatz ge-
meinsam mit der Zivilgesellschaft
heben. Dazu nutzen wir das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG),
das allen Menschen das Recht
gibt, Informationen des Staates
zu erhalten. Mit FragDenStaat.
de gibt es bereits eine Plattform,
die das Stellen von Anfragen an
Behörden einfach und transparent
macht.
Was war Euer größtes Learning
bei der Realisierung des Projekts?
Wir haben gelernt, dass techni-
sche Lösungen in vielen Fällen
alleine nicht reichen. Wir müssen
bei vielen NGOs zunächst das
notwendige Hintergrundwissen
aufbauen – erklären, was das IFG
ist, welche Dokumente angefragt
werden und wie NGOs diese
nutzen können. Anstelle eines
einfachen Widgets zur Kampa-
gnen-Erstellung, dessen Ent-
wicklung bedeutet hätte, dass wir
weniger beraten müssen, haben
wir einen leichteren Einstieg
gewählt: Wir vermitteln NGOs mit
Infomaterialien und in persönlichen
Gesprächen das notwendige Hin-
tergrundwissen und senken damit
die Hemmschwelle, Kampagnen
in Angriff zu nehmen.
Wie geht’s weiter?
Wir wollen noch weitere Anwen­
dungsbeispiele generieren.
Deswegen suchen wir vor allem
NGOs, die mit uns gemeinsam
Wissensschätze heben wollen!
13Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
Anja Adler ist Expertin für die
Themen rund um digitale Teilhabe.
Sie promovierte zu politischer
Online-Beteiligung mit ihrer
Dissertation „Liquid Democracy in
Deutschland. Zur Zukunft digitaler
politischer Entscheidungsfindung
nach dem Niedergang der Piraten-
partei“. Wir fragen sie nach ihren
Empfehlungen für eine Reform der
Demokratie mit digitalen Mitteln.
Der politische Prozess ist bisher
noch wenig inspiriert von den
Potentialen der Digitalisierung.
Wie kann man die Potentiale
bestärken und sie sinnvoll für
die Demokratie einsetzen?
Das politische System steht vor
der riesigen Herausforderung, in
einer entgrenzten und beschleu-
nigten Welt zu agieren. Das ist
anspruchsvoll bis überfordernd.
Politiker:innen können entweder
effizient die großen Stränge
mitgestalten oder qualitativ
langsam versuchen, Meinungen
zu integrieren. Beides gleichzeitig
und gleich gut zu tun, ist nahezu
unmöglich. Ich glaube dennoch
an die persönliche Verantwortung
gewählter Volksvertreter:innen,
die ihre Überzeugungen vertreten
und sich bei ihren Wählerinnen
rückversichern, sowie das System
modernisieren. Beteiligung kann
nur dann funktionieren, wenn es
ein genuines Interesse von Politi-
ker:innen gibt, die Menschen mit
einzubeziehen. Bürger:innen und
zivilgesellschaftliche Organisa-
tionen können diesen Anspruch
immer wieder einfordern.
Die Potentiale der Digitalisierung
können beide Seiten dann dazu
nutzen, um dem Anspruch auch
wirklich gerecht zu werden.
Nun sind digitale Tools kein
Allheilmittel – was müssen
wir beachten, damit digitale
Ansätze sinnvoll Demokratie
stärken können?
Nur wenn wir Verfahren und
technologische Werkzeuge
sinnvoll kombinieren, ermöglichen
wir es, komplexe demokratische
Im Interview: Anja Adler
14 demokratie.io
Beteiligungsprozesse auch digital
abzubilden. Die Verantwortung
liegt ganz klar bei uns als Gestal-
ter:innen, die Technologie nimmt
uns das nicht ab. Ich kann in einer
anonymen Online-Gruppe eine Ja-
Nein-Frage stellen, dann erzeuge
ich Polarisierung. Ich kann aber
genausogut erst eine moderierte
zweistündige Diskussion mit allen
Beteiligten führen und am Ende
ein digitales Meinungsbild abrufen.
So komme ich wahrscheinlich zu
einem ganz anderen Ergebnis.
Die Digitalisierung wurde einst
als Retterin der Demokratie
gefeiert. Wie siehst du das
heute nach Cambridge Analytica
und mit Desinformation und
Hate-Speech?
Die digitale Demokratie ist längst
nicht mehr nur Hoffnungsträgerin.
Die Enthüllungen rund um
Manipulation, Überwachung und
Intransparenz erhöhen zurecht
die Anforderungen an die Gestal-
ter:innen digitaler Partizipation.
Das Problem sehe ich dennoch
an anderer Stelle: Anders als
erwartet, hat sich durch die
Digitalisierung nicht viel am
politischen Prozess verändert.
Ich könnte mir vorstellen, dass
die aktuellen Unzufriedenheiten
in vielen westlichen Demo-
kratien einen weiteren Anstoß
geben, nicht nur über Formen
politischer Beteiligung nachzu-
denken, sondern vor allem auch
darüber, wie unser System mit
kritischen inhaltlichen Positionen
umgeht, die zum Teil die Grund-
feste unserer gesellschaftlichen
Ordnung infrage stellen. Es reicht
nicht, dem Wutbürger mehr
Tools zur politischen Meinungs-
äußerung bereit zu stellen, wir
müssen die zum Teil unsach-
lichen und emotionsgetriebenen
Forderungen auch lesen lernen.
Muss denn die Zukunft der Demo­
kratie überhaupt digital sein?
Ich stehe hinter Ansätzen
deliberativer oder diskursiver
Demokratie, also hinter der
Auseinandersetzung mit Positio-
nen in einem Diskussions- und
Reflexionsprozess. Obwohl ich
die letzten Jahre viel zur Frage
der Digitalität gearbeitet habe,
wende ich mich dabei aktuell
eher einer anderen Dimension
zu: der inneren Haltung, aus der
politische Positionen entstehen.
Ich beschäftige mich in der Tiefe
mit den politischen Motivationen
und Intentionen. Meine Wunsch-
zukunft der Demokratie schenkt
dieser tiefen, persönlichen Ebene
mehr Aufmerksamkeit. Um diese
zu ergründen, können digitale
Plattformen durchaus helfen.
Wir können verstehen lernen,
wo Politik und Beteiligung
möglicherweise anders passiert.
Also rein in die Netzwerke, auf
die digitalen Foren, dort intensiv
zuhören und ein neues Verständ-
nis darüber zu gewinnen, was da
eigentlich passiert.
Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung 15
Autor:innen
betterplace lab: Katja Jäger
Projekt abgeordnetenwatch.de goes
Video: Joscha Jäger und Boris Hekele
Projekt aula: Daniel Schumacher
und Alexa Schaegner
Projekt Urban Alternatives:
Daphne Büllesbach und Hana Grgić
Projekt FragDenStaat für NGOs:
Arne Semsrott
Redaktion
Katja Jäger und
Isabel Gahren
Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche
Aussagen trägt der Autor/die Autorin bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung.
Layout und
Design
Rico Reinhold

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Demokratie.io Broschüre

  • 1. Innovationsfonds für digitale Modell- projekte für die Demokratie- förderung
  • 2. Demokratie in Zeiten der digitalen Gesellschaft Die Frage nach der Gestaltung von Gesellschaft im digitalen Zeitalter hat inzwischen politisches Momentum erhalten. Die Gründe, sich politisch einzubringen, liegen dieser Tage auf der Hand: Trump, eine aufstrebende rechtspopulis- tische Partei, die in die deutschen Parlamente eingezogen ist und Ereignisse wie die in Chemnitz machen eine Erosion der Demo- kratie vorstellbar. Dabei tauchen Fake News, Hassrede und die automatisierte Verbreitung politi- scher Randmeinungen vermehrt im Werkzeugkasten politischer Kommunikation auf. Verstärkt werden sie noch zusätzlich durch die Viralitätsmechanismen der Onlinekommunikation wie der Filterblase. Die jüngsten weltpolitischen Ent- wicklungen mahnen dazu an, die Demokratie zu verteidigen. Dabei wird immer klarer: Demokratie ist mehr als der Gang zur Wahlurne. Demokratie ist das Recht auf Mitbestimmung, das Recht auf Lebensgestaltung. Es geht nicht nur darum, dieses Recht inne zu haben, sondern auch darum, die Fähigkeit zu erwerben, es wahrnehmen zu können und so wirklich zu ge- stalten. Demokratie setzt also bei der Meinungsbildung an und reicht bis zur Mitgestaltung einer politischen Entscheidung. Demokratie ist ein Wertesystem, eine Haltung, ein Kulturzustand. Dieser erstrebenswerte Ideal- zustand ist kein Automatismus, sondern muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in einer digitalisierten Welt steht, sind merklich. Doch gerade digitale Werkzeuge können auf transparentem Wege demokratische Prozesse be- reichern, die aktive Gestaltung von Gesellschaft befördern und letztlich dabei unterstützen, unsere Demokratie zu stärken. 2
  • 3. Potentiale der Digitalisierung für die Demokratie Mit dem Fortschreiten der Digita- lisierung mutet es immer erstaun- licher an, wie unberührt demokra- tische Institutionen bisher davon bleiben – und eher an ihre eigene Gründungszeit erinnern. Dabei kann die Digitalisierung ein Neu- denken von Demokratie bestärken! Der Begriff digitale Demokratie fasst die neuen Möglichkeiten zur Verbesserung demokratischer Prozesse, sowie der politischen Aktivierung und Teilhabe mittels Technologie, zusammen. Dabei meint digitale Demokratie einer- seits die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu Informations- und Trans- parenz-Zwecken. Andererseits aber auch den Einsatz von technologie- basierten Methoden, um politische Partizipation auszuweiten und zu vertiefen. Die Teilhabe am politischen Prozess mittels IKT – digitale Partizipation – beginnt bei On- line-Konsultationen mit Abge- ordneten, kann aber auch soweit greifen, dass Bürger:innen mittels Online-Tools Entscheidungen treffen und Politik so aktiv mitge- stalten. Digitale Demokratie zeigt sich beispielsweise in diversen Partizipationsformaten wie Bür- ger:innenhaushalten, Kampagnen- plattformen und Online-Petitionen. Aber auch Transparenzinitiativen gehören dazu, die durch öffentlich zugängliche Informationen und Daten die Bürger:innenposition stärken, indem sie (Regierungs-) Handeln nachvollziehbar machen. Dabei setzen diese Formen von Teilhabe eine digital kompetente Bürger:in voraus, die diese Chancen mündig zu nutzen weiß. Das Spektrum digitaler Demo- kratie ist so breit gefächert, wie die Demokratie selbst. Ob digitale Bildung, digitale Verwaltung oder digitale Teilhabe: Letztlich geht es um die Frage nach der Gestaltung von Gesellschaft im digitalen Zeit- alter. Digitale Werkzeuge können diese Gestaltung maßgeblich verändern und letztlich auch ver- bessern, indem sie traditionelle Strukturen infrage stellen und die Co-Kreation von Politik möglich machen. Die Anschlussfähigkeit ans (politische) System ist ent- scheidend für den (Miss-)Erfolg einer digitalen Lösung für ein real existierendes Problem. Denn erst wenn Klickzahlen Eingang in real- politische Gegebenheiten finden, kann (digitale) Innovation wirksam sein. Diese ganzheitliche Betrach- tung sollte Orientierungspunkt bei der Gestaltung von (digitalen) Werkzeugen zur gesamtgesell- schaftlichen Teilhabe sein. 3Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 4. demokratie.io – der Innovationswettbewerb zur Stärkung digitaler Demokratie Digitale Innovation für die Demokratie lässt sich immer noch am besten analog diskutieren. Dazu versammeln wir die digitale Zivilgesellschaft und etablierte Akteur:innen zum gemeinsamen Austausch. 4 demokratie.io
  • 5. Die digital-affine Zivilgesellschaft werkelt schon daran, gesamtge- sellschaftliche Probleme unter der Einbindung digitaler Tools auch gesamtgesellschaftlich zu lösen. Potentiale der Digitalisierung für die Demokratieförderung stärker herauszustellen, deren Anwendung zu testen und sie damit besser zu verstehen, ist notwendig, um die innovativen Kräfte der Digitali­sierung für das demokratische Gemeinwesen zielgerichtet zu nutzen. demokratie.io will dazu bei- tragen, Digitalisierung und Demokratieförderung näher zusammenzubringen. Durch den Innovationswettbewerb wollen wir digitale Innovator:innen ins Handeln bringen. Wir wollen Projekte fördern, sie bei der Umsetzung begleiten und ge- meinsam mit ihnen lernen. In zwei Förderzyklen werden 10 digitale Projekte mit insgesamt 200.000 Euro ausgestattet und mit Qualifi- zierungsmaßnahmen während der Realisierung unterstützt. Dabei will demokratie.io vor allem heraus- finden, was die Digitalisierung für die Demokratie leisten kann. Wir wollen Wissen generieren, Wirkung reflektieren und Er- kenntnisse rund um die digitale Demokratieförderung teilen. Deshalb ist der Blog www.demokratie.io Wissens­ speicher für das Thema digitale Demokratie­förderung und Lernblogbuch der 10 digitalen Projekte zugleich. demokratie.io will auch vernetzen, damit digitale Innovator:innen voneinander lernen können. demokratie.io will die Brücke schlagen von digitalen Initiativen zu etablierten Akteur:innen der klassischen Demokratie- förderung, und so Transferlernen ermöglichen. In den Dialog gehen wir dabei online wie offline. Experimentieren, Testen und Anpassen sind bei demokratie.io das Credo. Wir wollen Innovation leben und erlebbar machen. Wir wollen die Potentiale der Digitali- sierung befördern und die digitale Zivilgesellschaft stärken. Letztlich wollen wir dem Feld der Demo- kratieförderung einen nachhalti- gen digitalen Innovationsschub verpassen, damit die Demokratie das digitale Update erhält, das sie braucht. 5Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 6. abgeordnetenwatch.de goes Video von Parlamentwatch e.V. www.abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de goes Video möchte Bundestagsreden über interaktive Transkripte und kontextualisierte Zusatzinhalte, zum Beispiel Abgeordneten- Profile und verwandte, relevante Dokumente, transparenter und partizipativer gestalten. Hierzu wurde auf Grundlage der „Frame- Trail“ Software ein Video-Player entwickelt, welcher im zeitlichen Kontext Zusatzinformationen darstellt und es ermöglicht, direkt aus dem Video heraus Fragen zu stellen, welche dann via www.abgeordnetenwatch.de an die Abgeordneten weiterge- reicht werden. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt verändern? Unser Ziel ist es, Videos von Plenardebatten in einem über- sichtlichen User Interface mit Zusatzinformationen anzureichern um damit die Abläufe im Bundes- tag transparenter, zugänglicher und verständlicher zu machen. Wir erhoffen uns durch das innovative Video-Format ein gesteigertes 6 demokratie.io
  • 7. öffentliches Interesse an parla- mentarischen Abläufen, welches über einzelne Sensationsmomente in den Reden hinausgeht. Wie helfen digitale Ansätze dabei? Die Zugänglichkeit von Plenar- debatten – und deren Aufberei- tung durch das Projekt – helfen Menschen, ein tieferes Verständnis von den im Bundestag besproche- nen Inhalten und letztendlich auch von dem Funktionieren unserer Demokratie zu bekommen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung schaffen erst die Schnittstellen zu unseren Abgeordneten im Bundestag und ermöglichen einen zeitgemäßen, öffentlichen Dialog auf abgeordnetenwatch. de. Darüber hinaus machen offen lizenzierte digitale Lösungen unseren Ansatz übertragbar. Erst hierdurch ist es möglich, einzelne Komponenten unseres Projekts in anderen Kontexten einzusetzen, zu erweitern und anzupassen. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Bei Projektstart sind wir davon ausgegangen, dass es viele Termine mit der Bundestagsver- waltung braucht, um das Projekt wie geplant implementieren zu können. Denn wichtig für das Funktionieren der Technologie sind vor allem Schnittstellen zu den Videoinhalten der Bundes- tags-Mediathek, sowie zu den Textinhalten aus den Plenarproto- kollen (um diese mit den Videoin- halten synchronisieren zu können). Glücklicherweise hat sich sehr früh herausgestellt, dass wir mittels der frisch eingerichteten Open Data-Schnittstelle des Bundes- tages sehr leicht an die Daten kommen konnten. Die über- raschende Verfügbarkeit offener Daten hat dazu geführt, dass wir in unserem Projekt statt ein paar beispielhaften Debatten knapp 3500 Bundestagsreden analysie- ren und über den neuen Player zugänglich machen konnten. Wie geht’s weiter? Unser Ziel war von Anfang an, eine für andere Kontexte übertrag- bare Anwendung zu entwickeln. Internationale Kontakte bestehen bereits, langfristig wollen wir eine Community aufbauen, die sich über Ländergrenzen hinweg mit der Entwicklung, Erforschung und Verbreitung von Open Source Lösungen für parlamentarische Abläufe beschäftigt. Die für den deutschen Bundestag entwickelten Komponenten möchten wir hinsichtlich Analyse, Indexierung und Durchsuchbarkeit der Reden verbessern, sodass auch Menschen in sozial- oder politikwissenschaftlichen Kon- texten von der Suchfunktionalität profitieren können. 7Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 8. aula – Schule gemeinsam gestalten von politik-digital e.V www.aula.de aula ist ein Beteiligungskonzept für weiterführende Schulen, das es allen Schüler:innen ermöglicht, aktiv ihren Schulalltag mitzube- stimmen und dadurch demokrati- sches Handeln selbst zu erproben. Mit Hilfe einer Online-Plattform können die Schüler:innen ihre eigenen Ideen entwickeln und zur Diskussion stellen. Am Ende können alle gemeinsam und demo- kratisch darüber entscheiden, ob sie eine Idee an ihrer Schule umsetzen wollen oder nicht. Seit dem Schuljahr 2016/17 läuft die Pilotphase an vier Schulen in Deutschland, bei dem die Benut- zerfreundlichkeit und der Einsatz im täglichen Schulbetrieb getestet wird. Im Herbst 2018 wird die Platt- form zur freien Benutzung für alle Schulen bereitgestellt. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt verändern? In einer Zeit, in der sich viele Menschen nicht politisch repräsentiert fühlen und die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene, teils populistische Kräfte immer weiter voranschreitet, ist das Lernen und Leben von Demokratie und Gemeinschaft wichtiger denn je. Mit aula lernen die Schüler:innen und Schüler, dass es sich lohnt, gemeinsam an Ideen zu arbeiten. Sie lernen, wie schwer es sein kann, Mehrheiten und Kompromisse zu finden. Aber noch viel wichtiger: Sie werden zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern ihres Umfelds und reifen dadurch zu mündigen Bürger:innen. 8 demokratie.io
  • 9. Wie helfen digitale Ansätze dabei? aula ist ein Beteiligungskonzept, das eine Brücke schlägt zwischen Demokratie- sowie Digtalkom- petenzen. Mit aula lassen sich nicht nur demokratische Inhalte erklären und verstehen, sondern mithilfe der Online-Plattform auch Chancen und Probleme der Digitalisierung im Schulkontext besprechen. Gleichzeitig bietet die Online-Plattform eine vereinfach- te, transparente und strukturierte Möglichkeit der Beteiligung, die so vorher im Raum Schule nicht möglich war. Mit der App, die wir über die Förderung von demokratie.io entwickeln lassen konnten, wird die Hürde, sich aktiv an der Gestaltung des Schulum- felds einzubringen, weiter gesenkt. Die Kommunikation über Apps ist Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und erhöht sowohl die Motivation als auch die Wahr- scheinlichkeit der Nutzung. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Wir haben gelernt, dass unsere Zeitpläne oft zu unrealistisch sind und man immer einen ausreichen- den „Puffer“ einkalkulieren muss. Gerade bei Softwareentwicklung kann es immer zu Verzögerungen kommen. Hier braucht es ein gutes und realistisches Zeit- und Projektmanagement, das gerade bei kleineren Projekten oft ver- gessen wird. Wie geht’s weiter? Das Projekt „aula – Schule ge- meinsam gestalten“ hat viel positives Feedback, sowohl in der Community rund um „digitale Bildung“ als auch in renommierten wissenschaftlichen Fachkreisen bekommen. Trotz der positiven Resonanz und dem vielfachen Interesse auch von Schulen, aula zu nutzen, war es eine Herausfor- derung, eine weitere Finanzierung für eine Ausweitung des Projekts zu bekommen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit „Jugendforen digital“ und „aula:Berlin“ auch im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, die neu entwickelte aula App sowohl in Schulen als auch in kommunaler Jugendbeteiligung einzusetzen. Dennoch wünschen wir uns für die Zukunft zwei Dinge: Bereitschaft und Mut. Mehr Bereitschaft von politischen Institutionen und Stiftungen, funktionierende Projekte nach- haltiger zu fördern, anstatt immer wieder öffentlichkeitswirksam neue Projekte ins Leben zu rufen. Mehr Mut von Akteur:innen und Entscheider:innen im Bildungs- bereich, neue Wege zu gehen und mehr Freiräume zur Mitge- staltung von Schule zu schaffen. 9Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 10. Urban Alternatives: Mapping Cities of Change von European Alternatives Berlin e.V. www.urbanalternatives.org Urban Alternatives ist eine interak- tive Online-Plattform zur europa- weiten Vernetzung von Städten und ihren Akteur:innen, die mit Projekten digitaler und partizipa- tiver Demokratie experimentieren. Die Webseite besteht aus einer Europakarte, auf der die verschie- denen Akteur:innen visualisiert werden. Ziel ist eine partizipative Plattform, auf der sich Akteur:innen über ihre Erfahrungen austauschen und ihre Ideen zu Prozessen und Gestaltungsmöglichkeiten zu digitaler und partizipativer Demo- kratie miteinander teilen können. Was wollt ihr mit Eurem Projekt verändern und wie helfen digitale Ansätze dabe? Zu Beginn stand die Idee eine digitale Karte zu bauen: Diese Karte sollte es Akteur:innen europaweit ermöglichen, sowohl bestehende Initiativen zu ent- decken, die sich für ein erneuertes, demokratisches, soziales Europa stark machen, als auch die eigene Initiative auf der Karte abzubilden. Das Konsortium an Akteur:innen, das hinter der Plattform steht, arbeitet teilweise schon länger in europaweiten Netzwerken, kommt aber aus unterschied- lichen Akteurskreisen. Alle eint der Anspruch, ein digitales Vernet- zungsangebot zu schaffen für Personen, die verstehen wollen, welche Ideen und Initiativen europaweit bestehen und die sich auf lokaler Ebene für eine demokratische und gerechte Welt einsetzen. Die digitale Kartogra- phierung von lokalen Lösungs- ansätzen für ein erneuertes, demokratisches, soziales Europa ist dafür ein Schlüsselinstrument. Die NGO-Landschaft muss sich ganz dringend besser vernetzen und die Chancen von digitalen 10 demokratie.io
  • 11. Instrumenten besser für sich erkennen und nutzen. Eine Online-Karte, die auch visuell ansprechend ist und es ermög- licht, sich geographisch spezifisch zu informieren, schien dafür ein hilfreicher Baustein. Es geht ganz einfach gesagt darum zu zeigen: Das häufig zitierte und gesuchte ‘Europa von unten’ gibt es bereits! Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Es war eine Herausforderung, genau festzustellen, welche Themenbereiche unter unseren Mapping-Ansatz fallen sollen und welche nicht. Gehört ein Projekt zur Unterstützung von Geflüch- teten genauso dazu, wie eine Initiative zur Rekommunalisierung von Wasser? Diese Diskussionen waren in unserem Konsortium durchaus kontrovers und am Ende wird deutlich, dass die Karte ein kontinuierlicher Lernprozess sein wird, den wir am Projektende nicht abschließen, sondern weiter- führen werden. Wie geht’s weiter? Ende des Jahres treffen sich die Projektpartner, um die nächsten Schritte zu planen und Strategien zu Verbreitung und Ausbau zu durchdenken. Ein Projektpartner, der an der University of Sheffield in Großbritannien angesiedelt ist, konnte uns im Rahmen seiner Forschungsaktivität eine Weiter- führung des Projekts sichern. Der Fokus soll in den nächsten Schritten darauf liegen, wie wir das Konsortium erweitern und die Karte an strukturierten und aktuellen Inhalten gewinnt, sodass sie als Ressource wirksamer wird. Wir denken auch über neue Funktionen nach, z.B. die Möglich- keit, direkt mit Projekten über die Plattform zu kommunizieren. 11Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 12. FragDenStaat für NGOs von Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. www.fragdenstaat.de FragDenStaat für NGOs ermög- licht es zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinsam mit der Öffentlichkeit Dokumente und Daten von staatlichen Stellen zu befreien und zu nutzen. Mithilfe des Tools können NGOs das Infor- mationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit einsetzen. Statt diese Anfragen selbst abzuschicken, animieren NGOs Nutzer:innen, dies zu übernehmen. So werden nicht nur die Dokumente selbst befreit. Die Behörden werden auch überzeugt, Daten aktiv zu veröffentlichen. Wie effektiv dies ist, haben wir u.a. mit unserer Kampagne Gläserne- Gesetze gezeigt. Diese Wirkmacht wollen wir für die gesamte Zivil- gesellschaft nutzbar machen. Was wollt Ihr mit Eurem Projekt erreichen? Mit unserem neuen Projekt, „FragDenStaat für NGOs“, ermäch- tigen wir die Zivilgesellschaft, das volle Potential der Informations- freiheit zu nutzen. Statt wie bisher nach dem IFG einzelne Dokumente anzufragen, können NGOs in unserem neuen Projekt mit Hunderten Anfragen im Rahmen von Kampagnen gesamte Themenarchive für die Öffentlich- keit befreien. Das soll so funktionieren: Mit wenigen Klicks können NGOs Kampagnen erstellen, um Hunderte von vorformulierten Anfragen nach dem IFG an Behörden zu stellen. Statt sie selbst abzuschicken, animieren 12 demokratie.io
  • 13. NGOs Nutzer:innen, dies zu tun. Das soll nicht nur die betreffenden Dokumente befreien, sondern wir wollen erzielen, dass Behörden aktiv Daten veröffentlichen. Wie helfen digitale Ansätze der Demokratieförderung ? Die deutsche Verwaltung verfügt über einen enormen Wissens- schatz, zu dem nur wenige Menschen Zugang haben, obwohl er steuerfinanziert ist – darunter Gutachten, Ergebnisse von CO2-Messungen oder Hygiene- kontrollen. Wir wollen diesen Schatz ge- meinsam mit der Zivilgesellschaft heben. Dazu nutzen wir das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das allen Menschen das Recht gibt, Informationen des Staates zu erhalten. Mit FragDenStaat. de gibt es bereits eine Plattform, die das Stellen von Anfragen an Behörden einfach und transparent macht. Was war Euer größtes Learning bei der Realisierung des Projekts? Wir haben gelernt, dass techni- sche Lösungen in vielen Fällen alleine nicht reichen. Wir müssen bei vielen NGOs zunächst das notwendige Hintergrundwissen aufbauen – erklären, was das IFG ist, welche Dokumente angefragt werden und wie NGOs diese nutzen können. Anstelle eines einfachen Widgets zur Kampa- gnen-Erstellung, dessen Ent- wicklung bedeutet hätte, dass wir weniger beraten müssen, haben wir einen leichteren Einstieg gewählt: Wir vermitteln NGOs mit Infomaterialien und in persönlichen Gesprächen das notwendige Hin- tergrundwissen und senken damit die Hemmschwelle, Kampagnen in Angriff zu nehmen. Wie geht’s weiter? Wir wollen noch weitere Anwen­ dungsbeispiele generieren. Deswegen suchen wir vor allem NGOs, die mit uns gemeinsam Wissensschätze heben wollen! 13Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung
  • 14. Anja Adler ist Expertin für die Themen rund um digitale Teilhabe. Sie promovierte zu politischer Online-Beteiligung mit ihrer Dissertation „Liquid Democracy in Deutschland. Zur Zukunft digitaler politischer Entscheidungsfindung nach dem Niedergang der Piraten- partei“. Wir fragen sie nach ihren Empfehlungen für eine Reform der Demokratie mit digitalen Mitteln. Der politische Prozess ist bisher noch wenig inspiriert von den Potentialen der Digitalisierung. Wie kann man die Potentiale bestärken und sie sinnvoll für die Demokratie einsetzen? Das politische System steht vor der riesigen Herausforderung, in einer entgrenzten und beschleu- nigten Welt zu agieren. Das ist anspruchsvoll bis überfordernd. Politiker:innen können entweder effizient die großen Stränge mitgestalten oder qualitativ langsam versuchen, Meinungen zu integrieren. Beides gleichzeitig und gleich gut zu tun, ist nahezu unmöglich. Ich glaube dennoch an die persönliche Verantwortung gewählter Volksvertreter:innen, die ihre Überzeugungen vertreten und sich bei ihren Wählerinnen rückversichern, sowie das System modernisieren. Beteiligung kann nur dann funktionieren, wenn es ein genuines Interesse von Politi- ker:innen gibt, die Menschen mit einzubeziehen. Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Organisa- tionen können diesen Anspruch immer wieder einfordern. Die Potentiale der Digitalisierung können beide Seiten dann dazu nutzen, um dem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden. Nun sind digitale Tools kein Allheilmittel – was müssen wir beachten, damit digitale Ansätze sinnvoll Demokratie stärken können? Nur wenn wir Verfahren und technologische Werkzeuge sinnvoll kombinieren, ermöglichen wir es, komplexe demokratische Im Interview: Anja Adler 14 demokratie.io
  • 15. Beteiligungsprozesse auch digital abzubilden. Die Verantwortung liegt ganz klar bei uns als Gestal- ter:innen, die Technologie nimmt uns das nicht ab. Ich kann in einer anonymen Online-Gruppe eine Ja- Nein-Frage stellen, dann erzeuge ich Polarisierung. Ich kann aber genausogut erst eine moderierte zweistündige Diskussion mit allen Beteiligten führen und am Ende ein digitales Meinungsbild abrufen. So komme ich wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Digitalisierung wurde einst als Retterin der Demokratie gefeiert. Wie siehst du das heute nach Cambridge Analytica und mit Desinformation und Hate-Speech? Die digitale Demokratie ist längst nicht mehr nur Hoffnungsträgerin. Die Enthüllungen rund um Manipulation, Überwachung und Intransparenz erhöhen zurecht die Anforderungen an die Gestal- ter:innen digitaler Partizipation. Das Problem sehe ich dennoch an anderer Stelle: Anders als erwartet, hat sich durch die Digitalisierung nicht viel am politischen Prozess verändert. Ich könnte mir vorstellen, dass die aktuellen Unzufriedenheiten in vielen westlichen Demo- kratien einen weiteren Anstoß geben, nicht nur über Formen politischer Beteiligung nachzu- denken, sondern vor allem auch darüber, wie unser System mit kritischen inhaltlichen Positionen umgeht, die zum Teil die Grund- feste unserer gesellschaftlichen Ordnung infrage stellen. Es reicht nicht, dem Wutbürger mehr Tools zur politischen Meinungs- äußerung bereit zu stellen, wir müssen die zum Teil unsach- lichen und emotionsgetriebenen Forderungen auch lesen lernen. Muss denn die Zukunft der Demo­ kratie überhaupt digital sein? Ich stehe hinter Ansätzen deliberativer oder diskursiver Demokratie, also hinter der Auseinandersetzung mit Positio- nen in einem Diskussions- und Reflexionsprozess. Obwohl ich die letzten Jahre viel zur Frage der Digitalität gearbeitet habe, wende ich mich dabei aktuell eher einer anderen Dimension zu: der inneren Haltung, aus der politische Positionen entstehen. Ich beschäftige mich in der Tiefe mit den politischen Motivationen und Intentionen. Meine Wunsch- zukunft der Demokratie schenkt dieser tiefen, persönlichen Ebene mehr Aufmerksamkeit. Um diese zu ergründen, können digitale Plattformen durchaus helfen. Wir können verstehen lernen, wo Politik und Beteiligung möglicherweise anders passiert. Also rein in die Netzwerke, auf die digitalen Foren, dort intensiv zuhören und ein neues Verständ- nis darüber zu gewinnen, was da eigentlich passiert. Innovationsfonds für digitale Modellprojekte für die Demokratieförderung 15
  • 16. Autor:innen betterplace lab: Katja Jäger Projekt abgeordnetenwatch.de goes Video: Joscha Jäger und Boris Hekele Projekt aula: Daniel Schumacher und Alexa Schaegner Projekt Urban Alternatives: Daphne Büllesbach und Hana Grgić Projekt FragDenStaat für NGOs: Arne Semsrott Redaktion Katja Jäger und Isabel Gahren Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der Autor/die Autorin bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung. Layout und Design Rico Reinhold