strategische und inhaltliche Überlegungen

1. Vertrauen zurückgewinnen - ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen.
Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL
von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach
In den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten
“Netzbewohnern” und der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht immer gelungen, deutlich zu
machen, wo wir stehen und dass (oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-)
Wissen, Analyse und einer politischen Haltung geprägt ist.
Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft in
Deutschland ist. Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburg
sondern auch die Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wie
kaum andere zurzeit das Bild des Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburg
zwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburg
hat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von Gründern entwickelt.
Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet in
den letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise
(Justiz, Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen,
diese Expertisen mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einer
konsistenten und glaubwürdigen Position zu kommen. Sowohl beim Daten- und
Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus dem
Versuch heraus, das richtige zu tun, den Blick auf die besonderen Herausforderungen des
Netzes als Infrastruktur verloren.
In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahren
erkennbar, obwohl das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. Als
Netzpolitikerinnen müssen wir feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nicht
deutlich genug in die Diskussion und den Meinungsbildungsprozess der GAL und der
Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben.
Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senat
und bei der Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wir
Netzpolitikerinnen dieses Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzen
versucht haben, waren ein Fehler und ein Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben.
Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlich
nahesteht, zurückzugewinnen. Dafür müssen wir klare Positionen beziehen und uns von der
populistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die Hamburger
Bundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur
(Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eine
ausgewogene Position vertritt.

2. Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik,
Rechtspolitik und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang,
Infrastruktur) und Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitik
unterscheidet sich von monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereiche
durchwebt. Dies in der Praxis einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sich
messen lassen muss.
In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, die
Grüne mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind.
Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- und
Kommunikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch die
Erfindung und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Das
heißt auch, dass die herkömmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten der
Medienpolitik auf das Internet zu reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der der
Gestaltung durch die Politik bedarf oder in dem eine solche Gestaltung auch nur möglich wäre,
die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder Regeln für das übrige Leben
hinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend einzugreifen, führt
bereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der Entwicklung
und auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln.
Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg:
(1) Netzneutralität
Wenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist es
Aufgabe staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure und
Netzbetreiber die Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch in
Deutschland zurzeit einige Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sich
deshalb für eine Verankerung der Netzneutralität einsetzen, also dafür, dass die
Zugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt
übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete
generiert haben.
(2) Zensurinfrastruktur
In den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vom
Bundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, sie
also für Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eine
Infrastruktur, die Zensur technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darf
niemals die Antwort des Staates und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein.
Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet die Gesetze und Regeln gelten, die
beispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte gewährleisten. Grüne
plädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt Zensurinfrastrukturen
aufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur möglich macht, wird von Grünen abgelehnt. Das
sollte kompromisslos gelten.

3. (3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)
Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er im
kommenden Jahr neu verhandelt werden müssen. Grüne Netzpolitik sollte sich darauf
vorbereiten und Grüne sollten dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstreben
wie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleute
und so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf von
Anfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann einen neuen JMStV mittragen, wenn er
Maßnahmen des Jugendschutzes enthält, die das Internet als nicht-lineare Distributionsform
von Medien ernst nimmt. Bei der nun anstehenden Neuverhandlung des Vertrags zwischen den
Bundesländern sollte sich die GAL in einen Dialog mit den Hamburger Bürgern, Netzbewohnern
und Medienschaffenden begeben, bevor sie eine Position einnimmt. Dabei sollte eines für grüne
Netz- und Medienpolitik klar sein: Nur wenn Jugendschutz als medienpädagogische und
gesellschaftliche Aufgabe definiert wird, anstatt durch Zugangsbeschränkungen die
Informationsfreiheit zu gefährden, sollten Grüne einem JMStV zustimmen.
(4) Netzpädagogik
Wenn heute 100% der Jugendlichen online sind und rund 80% von ihnen soziale Netzwerke wie
Facebook nutzen (ARD/ZDF Onlinestudie 2010), dann ist die Frage der kompetenten und
selbstverantworteten Internetnutzung eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt der
Gesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte anstelle objektiv untauglicher Regelungsversuche, die sich
an anderen Distributionsformen von Kommunikation und Medien orientieren, in
netzpädagogische Angebote investieren. Gerade intergenerationelle und mehrsprachige
Angebote werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Da diese weit über den Kompetenz- und
Kenntnisbereich klassischer Träger medienpädagogischer Angebote hinausgehen, sollte sich
die Förderung an der grünen Tradition dezentraler, von unten wachsender und partizipativer
Initiativen orientieren.
(5) Transparenz und Demokratie 2.0
Während für die Politik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Internet besteht, schafft es
andersherum weitere Möglichkeiten der demokratischen Partizipation, Transparenz und
Kontrolle. Der prinzipiell unendliche und gut durchsuchbare Speicher, die permanente Präsenz
von Bild- und Tonaufnahmen, die online veröffentlicht werden, und die niedrigschwellige
Möglichkeit für Menschen, sich zu vernetzen und gegenseitig zu informieren, machen das
Internet zur Triebfeder einer weiteren Öffnung der Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Grüne
Netzpolitik sollte diese Chancen betonen und befördern. Beteiligungsprozesse und
Informationspflichten können einfacher realisiert werden.