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Netzpolitik GAL 2011

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Netzpolitik GAL 2011

  1. 1. Vertrauen zurückgewinnen - ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen. Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach In den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten “Netzbewohnern” und der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht im mer gelungen, deutlich zu machen, wo wir stehen und dass (oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-) Wissen, Analyse und einer politischen Haltung geprägt ist. Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft in Deutschland ist. Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburg sondern auch die Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wie kaum andere zurzeit das Bild des Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburg zwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburg hat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von Gründern entwickelt. Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet in den letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise (Justiz, Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen, diese Expertisen mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einer konsistenten und glaubwürdigen Position zu kom men. Sowohl beim Daten- und Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus dem Versuch heraus, das richtige zu tun, den Blick auf die besonderen Herausforderungen des Netzes als Infrastruktur verloren. In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahren erkennbar, obwohl das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. Als Netzpolitikerinnen m üssen wir feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nicht deutlich genug in die Diskussion und den Meinungsbildungsprozess der GAL und der Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben. Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senat und bei der Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wir Netzpolitikerinnen dieses Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzen versucht haben, waren ein Fehler und ein Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben. Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlich nahesteht, zurückzugewinnen. Dafür m üssen wir klare Positionen beziehen und uns von der populistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur (Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eine ausgewogene Position vertritt. Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik, Rechtspolitik und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang, Infrastruktur) und Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitik unterscheidet sich von
  2. 2. monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereiche durchwebt. Dies in der Praxis einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sich messen lassen muss. In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, die Grüne mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind. Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- und Kom munikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch die Erfindung und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Das heißt auch, dass die herkö mmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten der Medienpolitik auf das Internet zu reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der der Gestaltung durch die Politik bedarf oder in dem eine solche Gestaltung auch nur m öglich wäre, die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder Regeln für das übrige Leben hinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend einzugreifen, führt bereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der Entwicklung und auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln. Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg: (1) Netzneutralität Wenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist es Aufgabe staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure und Netzbetreiber die Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch in Deutschland zurzeit einige Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sich deshalb für eine Verankerung der Netzneutralitäteinsetzen, also dafür, dass die Zugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. (2) Zensurinfrastruktur In den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vom Bundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, sie also für Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eine Infrastruktur, die Zensur technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darf niemals die Antwort des Staates und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein. Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet die Gesetze und Regeln gelten, die beispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte gewährleisten. Grüne plädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt Zensurinfrastrukturen aufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur m öglich macht, wird von Grünen abgelehnt. Das sollte kompromisslos gelten. (3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er im kommenden Jahr neu verhandelt werden m üssen. Grüne Netzpolitik sollte sich darauf vorbereiten und Grüne sollten dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstreben wie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleute und so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf von Anfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann
  3. 3. einen neuen JMS V mit tragen, wenn er Maßnahm des Jugendschut zes ent hält, die das Int er net al s t en nicht -l ineare Dist r ibut ionsf or m von Medien er nst nimm . Bei der nun anst ehenden Neuver handl ung des t Vertragszwischen den Bundesl änder n sol l tesich die GA L in einen Dial og mit den Ham ger Bür ger n, bur Net zbewohner n und Medienschaff enden begeben, bevor sie eine Posit ion einnimm . D t abei sol l teeines für grüne Net z- und Medienpol it ik kl ar sein: Nur wenn Jugendschut z al sm edienpädagogische und gesel l schaftl iche Auf gabe def iniert wir d, anstatt dur ch Zugangsbeschränkungen die Inf or m ionsfr eiheit at zu gefähr den, sol l ten Gr üne einem JMS V zust immen. t (4) Net zpädagogik Wenn heut e 1 % der Jugendl ichen onl ine sind und r und 80% von ihnen sozial e Net zwer ke wie 00 Facebook nut zen (ARD ZDF Onl inest udie 201 dann ist die Frage der kompet ent en und / 0), sel bst verantworte Int er net nut zung eine Schl üssel fragefür den Zusammenhal t der Gesel l schaft. Grüne ten Net zpol it ik sol l teanst el l eobj ekt iv untaugl icher Regel ungsver suche, die sich an ander en Dist r ibut ionsf or m von Kommunikat ion und Medien or ient ier en, in net zpädagogische Angebot e en invest ier en. Gerade int er generationel l e und m sprachige Angebot e wer den dabei eine Schl üssel rol l e ehr spiel en. D diese weit über den Kompet enz- und Kennt nisber eich kl assischer Träger a medienpädagogischer Angebot e hinausgehen, sol l tesich die För der ung an der grünen Tradit ion dezentral e von unt en wachsender und partizipat iver Init iat iven or ient ier en. r, (5) Transparenz und Demokr at ie 2.0 Währ end für die Pol it ik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Int er net best eht , schafft es ander sher um weit er e Mögl ichkeit en der demokr at ischen Partizipat ion, Transparenz und Kontr ol l e. Der pr inzipiel l unendl iche und gut dur chsuchbar e Speicher , die per m anent e Präsenz von Bil d- und Tonauf nahm die en, onl ine veröffentl icht wer den, und die niedr igschwel l ige Mögl ichkeit für Menschen, sich zu ver net zen und gegenseit ig zu inf or m en, m ier achen das Int er net zur Tr iebf eder einer weit er en Öffnung der Ver wal tung, Pol it ik und Gesel l schaft. Grüne Net zpol it ik sol l tediese Chancen bet onen und beför der n. Bet eil igungspr ozesse und Inf or m ionspfl icht en können einfacher r eal isiert wer den. at

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