Im Gegensatz zu 2009 und 2013 spielt Digitalisierung im Wahlkampf keine prominente Rolle. Die politische Zersplitterung der Zuständigkeiten in der großen Koalition und das Verschwinden der Piraten mögen dazu beigetragen haben. Lediglich der Glasfaserausbau wird breiter diskutiert. Kein Wunder, liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auf Rang 28 von 32 der OECD. H+K Strategies Deutschland analysiert die Wahlprogramme und Schnittmengen in möglichen Koalitionen.

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CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP
Vergleich der
Wahlprogramme zur
Bundestagswahl 2017:
Digitalisierung
August 2017

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ZIEL DER ANALYSE
Im Gegensatz zu 2009 und 2013 spielt
Digitalisierung im Wahlkampf keine prominente
Rolle. Die politische Zersplitterung der
Zuständigkeiten in der großen Koalition und das
Verschwinden der Piraten mögen dazu
beigetragen haben. Lediglich der
Glasfaserausbau wird breiter diskutiert. Kein
Wunder, liegt Deutschland beim Glasfaserausbau
auf Rang 28 von 32 der OECD. Besonders strittig
wird auch der Mehrwert des Ausbauprogrammes
des Bundes diskutiert.
Dagegen finden sich in den Wahlprogrammen
völlig unterschiedliche Vorschläge, von der
Gesundheitspolitik bis hin zur Digitalisierung der
Verkehrspolitik. Die Union präsentiert
umfassende Konzepte, während die SPD stärker
andere Themen stärker betont. Die kleineren
Parteien FDP und Grüne geben sich besonders
ambitioniert, wenn auch mit unterschiedlichen
Schwerpunkten.
H+K legt dem Vergleich daher folgende
Kategorien zugrunde:
Digitalisierung im Wahlkampf 2017

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DIE KATEGORIEN ZUM VERGLEICH DER
WAHLPROGRAMME
v
RESSORT-ZUSCHNITT
Wie werden Ressourcen genutzt um die Aktivitäten rund um das Thema Digitalisierung zu bündeln?
REGULIERUNGEN (1)
DIGITALE INFRASTRUKTUR (2)
GIGABIT-INFRASTRUKTUR SICHERHEIT IM DATENTRANSFER
DIGITALISIERUNG: GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, ÖFFENTLICHES (3)
NETZNEUTRALITÄT CYBERSICHERHEIT
DATENSCHUTZ GRÜNDERKULTUR
DIGITALER MITTELSTAND DIGITALE VERWALTUNG

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DIGITALISIERUNG IM PROGRAMM DER CDU/CSU
 RESSORT-ZUSCHNITT: Einführung „Staatsminister für Digitalpolitik“ und
Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“
 GIGABIT-INFRASTRUKTUR: Ausbau Breitbandversorgung bis 2018 und
Glasfasernetz bis 2025; Leitmarkt für 5G-Mobilfunknetz bis 2025 
Finanzierung des Glasfaserausbaus durch Verkauf von Mobilfunkfrequenzen
 CYBERSICHERHEIT: Bundeswehr für Cybersicherheit rüsten  Ausbau der Fähigkeiten zu
Comupter-Netzwerk-Operationen
 DATENSCHUTZ: Positiv gegenüber Datennutzung und –erhebung für wirtschaftliche Zwecke sowie
Sicherheitsbehörden; Sicherung der Daten durch neues Datengesetz im Rahmen der
Datenschutzverordnung. Ziel: regulierten Zugriff auf Daten schaffen.
 GRÜNDERKULTUR: Innovationsgeist fördern mit neuer Gründungs- & Wachstumsfinanzierung;
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für Personal
 DIGITALE VERWALTUNG: Elektronisches Bürgerportal  Behördengänge online ermöglichen

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DIGITALISIERUNG IM PROGRAMM DER SPD
ÜBERBLICK
 GIGABIT-INFRASTRUKTUR: Ausbau Breitbandversorgung bis 2018 mit 50
Megabit; Langfristig Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 für 90% der
Gebäude
 CYBERSICHERHEIT: Erarbeitung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit;
Ausbau eines Bundesamtes für die Sicherheit in der informationstechnik &
IT-Sicherheitsgesetz
 SICHERHEIT IM DATENTRANSFER: Grundsätzliche Verschlüsselung von sensiblen Daten
 NETZNEUTRALITÄT: Grundsatz eines freien und öffentlichen Internets schaffen
 DATENSCHUTZ: Ja zu Big Data; Datenschutz und damit ein Recht auf Privatsphäre muss
gewährleistet werden; Einführung eines Algorithmen-TÜVs
 GRÜNDERKULTUR: Wagniskapital stärken und Unternehmensgründung in der Lehre verankern
 DIGITALER MITTELSTAND: Zuschuss für digitale Ausrüstung bei Vorlage eines Digital-Konzeptes
 DIGITALE VERWALTUNG: E-Government-Lösungen vorantreiben; Bürokratie durch Digitalisierung
abbauen

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DIGITALISIERUNG IM PROGRAMM DER LINKE
ÜBERBLICK
 GIGABIT-INFRASTRUKTUR: Ausbau von flächendeckendem Breitbandnetz,
Finanzierung durch öffentliche Träger; später auch Ausbau des
Glasfasernetzes
 CYBERSICHERHEIT: Ablehnung von Bundeswehreinsatz für
Cybersicherheit, Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnologie stärken
 SICHERHEIT IM DATENTRANSFER: End-to-End Verschlüsselung von Daten und dezentralisierte
Infrastrukturen für mehr Schutz im Datentransfer
 DATENSCHUTZ: Recht auf vollständige Löschung aller gespeicherter Daten für mehr
Selbstbestimmung
 NETZNEUTRALITÄT: Rechtliche Absicherung für Netzneutralität schaffen
 DIGITALE VERWALTUNG: Ausbau von E-Government Angeboten

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DIGITALISIERUNG IM PROGRAMM DER GRÜNEN
ÜBERBLICK
 RESSORT-ZUSCHNITT: Vertretung des Themas Digitalisierung im Kabinett
 GIGABIT-INFRASTRUKTUR: Ausbau des Breitbandnetzes durch Veräußerung
des Bundesbesitzes an Telekom-Aktien; Öffentliche Netzgesellschaft soll
Glasfaserausbau unterstützen; Beteiligung am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes
 CYBERSICHERHEIT: Unabhängigkeit für des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnologie stärken, Erarbeitung Verhaltenscodes zu
Cybersicherheit, Bundeswehr muss sich auf Cyberangriffe einstellen
 SICHERHEIT IM DATENTRANSFER: End-to-End Verschlüsselung vorantreiben
 NETZNEUTRALITÄT: Netzneutralität gilt als Voraussetzung für fairen und digitalen Wettbewerb
 DATENSCHUTZ: Big Data generell unterstützen, aber mit Selbstbestimmung über die Daten; Offene
Standards Anpassung des deutschen Datenschutzgesetzes
 GRÜNDERKULTUR: Finanzierungsmöglichkeiten (insbesondere Crowdfunding) für
Unternehmensgründungen ausbauen
 DIGITALER MITTELSTAND: Einrichtung eines IT-Beratungsnetzwerkes für den digitalen Wandel
 DIGITALE VERWALTUNG: Ausbau von E-Government und Open-Government zum Abbau von
Bürokratie

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DIGITALISIERUNG IM PROGRAMM DER FDP
ÜBERBLICK
 RESSORT-ZUSCHNITT: Einführung eines Digitalministeriums
 GIGABIT-INFRASTRUKTUR: Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes
mit Finanzierung durch Verkauf der Telekom- und Deutsche Post-Aktien des
Bundes
 CYBERSICHERHEIT: Strategie zur Cybersicherheit auf nationaler und
europäischer Ebene abstimmen; Herauslösung des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnologie aus der Zuständigkeit des Innenministeriums
 SICHERHEIT IM DATENTRANSFER: Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien,
Entwicklung eines Grundrechtes für Verschlüsselung
 NETZNEUTRALITÄT: Bekenntnis zur Netzneutralität
 DATENSCHUTZ: Garantie von Selbstbestimmung auch bei datenbezogenen Geschäftsmodellen
GRÜNDERKULTUR: Förderung von Gründertum durch Venture-Capital-Gesetz und erleichterten
rechtlichen Rahmen; One-Stop-Shops für Behördengänge bei der Unternehmensgründung zum
Bürokratie-Abbau
 DIGITALE VERWALTUNG: Umsetzung einer Open-Data und Open-Government Strategie

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ZUSAMMENFASSUNG
NEUE WEGE
Union, GRÜNE und FDP plädieren für eine Bündelung der Kompetenzen auf
Regierungsseite. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur für ein flächendeckendes
schnelles Internet sind sich alle Parteien einig. Wie aber die regulatorischen
Rahmenbedingungen verbessert werden können, wird dagegen kaum beantwortet.
JA ZU BIG DATA; NEIN ZU CYBERKRIMINALITÄT
Das Potential der Digitalisierung und vieler neuer Geschäftsmodelle liegt der Erhebung und
Nutzung von Daten zu Grunde. Die meisten Parteien erkennen das Potential und sehen
Big Data positiv. Gleichzeitig wollen sie Datensicherheit verbessern. Wie Datensicherheit,
Digitalisierung und Datenschutz in einen modernen Ausgleich gebracht werden können,
wird nicht konkretisiert.
AMBITION TRIFFT AUF REALTITÄT
Alle Parteien außer der CDU/CSDU bekennen sich ausdrücklich zu Netzneutralität. Wie
dieser Grundsatz umgesetzt werden kann, wird nicht diskutiert. Die ambitionierten
Ansprüche werden keinem Realitätscheck unterworfen. So spiegeln die Vorschläge nicht
wider, warum die Digitalisierung in einigen Bereichen überhaupt nicht vorangekommen ist –
z.B. im Verkehr und im Gesundheitswesen.

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AKTUELLE UMFRAGEWERTE

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AKTUELLE UMFRAGEWERTE
ÜBERBLICK
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45
Die
Grünen
AFD
FDP
DIE LINKE
SPD
CDU/CSU
Die aktuellen Umfragewerte (27.07.17 - 23.08.17)*
37 – 41%
21 – 25%
8 – 10%
7 – 10%
7 – 10%
6 – 9%
*Quelle: Forsa, Infratest Dimap, TNS Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Allensbach, GMS, INSA

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MÖGLICHE KOALITIONEN

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MÖGLICHE KOALITIONEN
ÜBERBLICK

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SCHNITTMENGEN

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SCHNITTMENGEN MÖGLICHER KOALITIONEN
ÜBERBLICK
1. CDU/CSU + FDP
CDU/CSU und FDP stimmen in den großen Themen und insbesondere beim Thema Digitalisierung
überein. Entsprechend dürfte schnell Einigkeit entstehen. Beide Parteien gehen den digitalen Wandel
in Deutschland offensiv an und ergänzen sich. Den Realitätscheck (FDP pro Netzneutralität) müssen
die verschiedenen Konzepte aber bestehen. Differenzen sind vor allem bei Fragen des Datenschutzes
zu erwarten.
2. CDU/CSU + FDP + DIE GRÜNEN
Alle drei Parteien liefern bereits recht konkrete Pläne zur Umsetzung des digitalen Wandels und
stimmen in einigen Bereichen überein. Der Eindruck drängt sich auf, dass Digitalisierung als großes
Politikfeld von allen angepackt werden soll. Während Grüne und FDP stärker auf den Ausgleich von
Datenschutz und Digitalisierung drängen, setzt die Union andere Akzente. Ganz so offensiv wie die
FDP treten die Grünen zwar nicht auf, von Technikfeindlichkeit ist aber wenig zu sehen.
3. CDU/CSU + SPD
Die große Koalition regierte bereits in zwei Legislaturperioden (2005–2009 und 2013-2017). In dieser
Zeit fiel Deutschland in puncto Digitalisierung im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten ab.
Auch bei einer erneuten Koalition aus CDU und SPD ist die Gefahr groß, dass Kompetenzgerangel
das Vorantreiben des digitalen Wandels behindert.
4. CDU/CSU + DIE GRÜNEN
CDU/CSU und die Grünen stimmen in ihren Interessen grundsätzlich nicht unbedingt überein, in
puncto Digitalisierung gibt jedoch einige Schnittmengen – bis auf den Stellenwert des Datenschutzes.

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