Lobbying auf Bundes- und Landesebene

Vortrag Verbändeseminar
Dr. Hans Bellstedt, hbpa
9.12.2015, Berlin
Lobbying auf Bundes- und
Landesebene

Verbändeseminar Seite 2
I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung
II. So entstehen Gesetze
III. Public Affairs in der Umsetzung
IV. Erforderliche Qualifikationen
V. Learnings und Ausblick

Seite 3
Was ist Public Affairs?
Public Affairs ist ein…
strategisch ausgerichteter Prozess
zur Artikulation und Durchsetzung von Unternehmens- oder
Organisationsinteressen
gegenüber dem politischen und öffentlichen Umfeld
Ausgangspunkt sind typischerweise ein oder mehrere „Issue(s)“, d.h.
Themen mit strategischer Relevanz für den jeweiligen PA-Akteur
(Unternehmen, Verband, NGO, wiss. Institution)
Dieses „Issue“ wird durch Anwendung der spezifischen PA-Methodologie
an die definierten Ansprechpartner (Stakeholder) herangetragen: Issue
Management.
Grundlagen der politischen Interessenvertretung
Verbändeseminar

Seite 4
Warum Public Affairs?
Politik beeinflusst zunehmend die Handlungsspielräume von Unternehmen
und Institutionen
Krise seit 2008 hat Regulierungsdrang der Politik massiv erhöht (Finanzmarkt,
Verbraucherschutz, Steuerrecht, Arbeit + Soziales)
Aktuelle Beispiele: Strommarkt 2.0, Wertstoffgesetz, Mietrechtspakete I/II,
Erbschaftssteuerreform, Regulierung Leiharbeit/Werkverträge
Passives Beobachten birgt Gefahr, übergangen oder benachteiligt zu werden.
Public Affairs verfolgt den Anspruch, Rahmenbedingungen aktiv
mitzugestalten.
Geschäftsordnung des Dt. Bundestages: Ein Parlamentsausschuss kann „zur
Information über einen Gegenstand seiner Beratung (…) öffentliche
Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen
Auskunftspersonen vornehmen“.
Verbändeseminar

Seite 5
Wer betreibt Public Affairs?
Unternehmen
Verbände
NGO
Bürgerinitiativen
Interessensplattformen/
Themenallianzen
Gewerkschaften
Wissenschaftsorganisationen
Agenturen, Berater
Kirchen
Kanzleien
Verbändeseminar

Seite 6
Public Affairs
Wie ist ein Public Affairs-Prozess aufgebaut?
Issue
Definition
Ökosystem PA-Strategie Ressourcen Issue Man-
agement
Identifizie-
rung/Priori-
sierung eines
Themas
1. 2. 3. 4. 5.
Entwicklung
einer
stakeholder-
bezogenen PA-
Strategie;
Messaging
Aufstellung
eines PA-
Teams/
Abteilung/
Task force
Imple-
mentierung
von
Maßnahmen
Analyse der
Stakeholder
Verbändeseminar

Phase 1: Themendefinition
Treiber
Seite 7
Gesetzgeber
Marktumfeld
Wissenschaft/
Forschung
Prio-
Themen:
1.
2.
3.
Regierung,
Parlament
(Politik)
Öffentlichkeit
Kritiker
(NGOs, BIs)
Themen Zielgruppen
Verbändeseminar
Gesellschaftl.
Debatten
Mediale
Trends

Phase 2: Ökosystem/Stakeholder
Seite 8
PA-Akteur
Politik
Markt
Verbände
Gesellschaft
Medien
NGOsBürger
ParlamentRegierung
Behörden
Verbändeseminar

Public Affairs-Strategie
Phase 3: Strategieentwicklung
Seite 9
Ziel Zielgruppen Messaging
Was soll
erreicht
werden?
3.
§
2.1.
Maßnahmen
4.
Politik: EU,
Bund, Länder
Gesellschaft:
NGO‘s, Bürger
Über welche
Botschaften
kann das
Thema
kommuniziert
werden?
Dialogformate
Infomaterial
Veranstaltun-
gen
Social Media
Thema
Verbändeseminar

Phase 4: Ressourcen
Seite 10
Aufstellung eines eigenen PA-
Teams/Abteilung/Task Force
Bedarfsdefinition und Planung
Bereitstellung der erforderlichen
Ressourcen (Personal, Budget)
explizites Commitment der
Leitung/Geschäftsführung o.ä.
Entscheidung über externen Support
(Dach-) Verband, Verein
Agentur
Unabhängige Einzelberater/Experten
Eine Kombination aus internen und
externen Ressourcen gewährleistet
die effiziente Umsetzung der
definierten Strategie.
Verbändeseminar

Phase 5: Maßnahmen-Mix
Seite 11
Analyse Strategie Dialog
Public Affairs-Strategie
Events Publishing
Strategie-
Workshops
Themen-
priorisierung
Maßnahmen-
pläne
Allianzen und
Kooperationen
Stakeholder-
Mapping
1:1-Gespräche
Networking-
Formate,
Foren etc.
Standort-
besuche
Brüssel-Tage
Politik-
frühstücke
Themen-
Roundtables
Panel Debates
Preis-
verleihungen
Parlamentarische
Abende
Publikationen
(Positions-
papiere,
Newsletter)
Themen-
papiere
Media
Relations
Social Media
Monitoring/
Informations-
beschaffung
Social Media-
Screening
Politische
Analysen und
Szenarien
Auftrags-
studien
Verbändeseminar

Gesetzgebung (Bund)
So entstehen Gesetze
Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestagsabgeordnete* können
Gesetzesentwürfe einbringen
Mehrheit der Initiativen geht von BReg aus:
Bundesministerium erarbeitet Entwurf auf Anweisung des Ministers
holt dazu Stellungnahmen von Interessenverbänden ein
= Ansatzpunkt für Public Affairs!
nach Kabinettsbeschluss weiter an Bundesrat
mit Stellungnahme des Bundesrats weiter an Bundestag
* Gesetzentwürfe von mind. einer Fraktion oder mind. fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages (derzeit 31
MdBs)
Seite 13Verbändeseminar

Gesetzgebungsprozess (Bund)
Drei Wege der
Gesetzesinitiativen
Einbringung
Bundestag: 1. Lesung;
Beratung in zuständ.
Ausschüssen, 2.
Lesung, 3. Lesung
Beratung im
Bundesrat (falls nötig:
Vermittlungs-
ausschuss)
Bundesregierung
Bundespräsident
Veröff. im
Bundesgesetzblatt
Seite 14Verbändeseminar

Das Wertstoffgesetz in seiner Entstehung…
Eckpunkte-
papier
Arbeits-
entwurf
1. Konsul-
tations-
runde
12.6.2015 22.10.2015 läuft
Referenten-
entwurf
Ressortab-
stimmung
Kabinett
Jahres-
wechsel
vorauss.
Q1
an-
schließend
vorauss.
Q2
BT,
1. Lesung
Ausschuss-
beratung
Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat
Bundes-
gesetzblatt
… … … … … …
Evtl. Vermitt-
lungsauschuss
Bundes-
rat
…

… und wo der PA-Akteur einhaken kann:
Eckpunkte-
papier
Arbeits-
entwurf
1. Konsul-
tations-
runde
12.6.2015 22.10.2015 läuft
Referenten-
entwurf
Ressortab-
stimmung
Kabinett
Jahres-
wechsel
vorauss.
Q1
an-
schließend
vorauss.
Q2
BT,
1. Lesung
Ausschuss-
beratung
Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat
Bundes-
gesetzblatt
… … … … … …
Evtl. Vermitt-
lungsauschuss
Bundes-
rat
…

a) Basisformate
b) Optionen
c) digitale Public Affairs

Basisformate der Public Affairs
PA in der Umsetzung: Basisformate
PA-
Akteur
Maßnahmen
 Monitoring
 Stakeholder Mapping
 1:1 Gespräche
 Themen- &
Positionspapiere
Veranstaltungen
Kanzler-
amt
Bundes-
tag
Bundes-
rat
Minis-
terien

Weitere Optionen und Aktionen
Unternehmens- oder Standortbesuche
Ausschreibungen, Wettbewerbe,
Preisverleihungen
Auftragsstudien und deren Präsentation
Themenbezogene Allianzen o.
Plattformen
Adressierung des jew. Issues über die
Medien
Klass. Werbung („Campaigning“), um
größere Resonanz zu erzielen.
Guerilla-Aktionen und Happenings
PA in der Umsetzung: Optionen
Ein MdB zu Besuch bei einem
Kunststoffrohrhersteller in seinem
Wahlkreis, geposted vom besuchten
Unternehmen auf Facebook.

a) Basisformate
b) Optionen
c) Digital Public Affairs

Die Social Media-Revolution …
Digital Public Affairs
Seite 21
Maximale Vernetzung verschiedener Akteure untereinander
Völlig neuartige Möglichkeiten, eigene Botschaften abzusenden ->
Demokratisierung/Popularisierung der Kommunikation
Multiple Response-Möglichkeiten (Empfänger wird zum Sender) ->
Rückkoppelungs- und Bindungseffekte
Neue Möglichkeiten, definierte Zielgruppen passgenau zu adressieren
(„targeting“) und zu mobilisieren („activating“)
Prinzip der Plattform-Ökonomie: Netzwerk mit der größten Nutzerzahl zieht
weitere Nutzer an („winner takes all“).
 Auch Politiker sind zunehmend in Social Media aktiv:
Verbändeseminar

…erfasst auch den politischen Raum:
Seite 22
Im Bundestag der 18. Wahlperiode sind rund 75
Prozent der Abgeordneten in Social Media aktiv:
50 Prozent haben einen Twitter-Account
25 Prozent ein Facebook-Profil
„Digital Natives“ bilden wichtige Gruppe im
Parlament,
bauen gezielt Communities auf und schaffen
dauerhaft Bindung zu ihren Wählern,
verlagern Auseinandersetzungen mit
politischem Gegner zunehmend auf die SM-
Ebene (twitter-„Duelle“),
schaffen Transparenz über ihr Handeln, nicht
zuletzt über ihre Kontakte zur Wirtschaft.
Familienministerin Manuela
Schwesig (SPD): eine von vielen
Politikerinnen und Politikern im
Bundestag, die intensiv Twitter
nutzen.
Verbändeseminar

Früher Hinterzimmer, heute facebook:
Seite 23
Keine Geheimnisse:
FDP-Präsidium im Gespräch mit der Chemieindustrie,
CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Venture
Capitalist.
Verbändeseminar

Vorteile digitaler Public Affairs
Die Nutzung von Social Media-Kanälen erlaubt
es dem PA-Akteur,…
 die eigene Sichtbarkeit bei den Zielgruppen
im digitalen Raum zu erhöhen
 den eigenen „Content“ effizient & multiple
zu vermarkten
 eigene Produkte und Anliegen noch kunden-
& bürgernäher darzustellen
 eine themenbezogene Community
aufzubauen
Über Social Media kann der PA-
Akteur unterschiedliche Zielgruppen
noch passgenauer ansprechen.

Aufbau einer SM-Aktivität
Priorisierung der Kanäle (z.B. „zuerst fb,
dann t“)
Definition der Arbeitsteilung
Aufbau eines Themenspeichers
Terminplanung: Wann posten wir was und
wo?
Regelmäßige Evaluation des Status-quo des
SM-Auftritts:
- Wie viele Likes insgesamt?
- Wie viele Likes/Shares/Retweets pro Post?
- Wer sind meine Follower?
Aus der Fülle an Kanälen gilt es, die
für die Ziele der digitalen PA-Arbeit
am besten geeigneten auszuwählen.

Ambivalenzen digitaler PA
Seite 26
Neue, digitale Transparenz schließt Beibehalt von Vertraulichkeitssphären
keineswegs aus  SM treten neben herkömmliche PA, ersetzen sie aber
nicht.
Gefahr von Imageschäden durch unüberlegte Schnellschüsse
Provokation von „shitstorms“ (Aber: wie ernst zu nehmen ist ein
„shitstorm?“)
Ablenkung vom Wesentlichen? Befüllen der SM mit ständig neuen Inhalten
ist sehr zeitintensiv…
Verbändeseminar

Der PA-Manager: Qualifikationsprofil
Vorbereitung im Verband
Detaillierte Kenntnis der
Prozesse und Akteure des
Politikbetriebs
 Vernetzung in Bundestag,
Ministerien, Medien…
Sachkompetenz in bezug auf
die vertretene Branche
 Übersetzerqualitäten
(Wissenstransfer Industrie –
Politik)
Durchhaltevermögen und
langer Atem („dicke Bretter“)
 Fingerspitzengefühl
Kreativität
Formulierungsgabe
 Sensibilität für Konsequenzen
des eigenen Handelns
Blick auf die
Gesamtwirtschaft/Gesellschaft
(statt nur „partikular“)
Hard Skills: Soft Skills:

Seite 30
Public Affairs in der Praxis: Learnings
Ausgangspunkt ist stets die Erkennung/Definition des eigenen Themas
Belastbare Gesprächsbeziehungen sind das A und O: „Verschaffe dir
Freunde, bevor du sie brauchst“.
Große Namen öffnen Türen, sind aber nicht zwingend erfolgsversprechend;
auch ein vermeintlicher „no-name“ kann sich über ein relevantes Thema
Zugang verschaffen.
Entscheidend sind:
Konstruktives und vertrauensstiftendes Auftreten
Konkretes Anliegen (statt: „Plauderstunde“)
Nachweis eines Wertbeitrages für Gesellschaft, Umwelt und
Volkswirtschaft
Learnings
Verbändeseminar

Seite 31
Fragen an Public Affairs
Welches Maß an Einflussnahme ist legitim, wo beginnen Grauzonen?
Spielt Geld eine Rolle?
Wo liegt die Grenze zwischen Allgemein- und Partikularinteresse?
Wie viel Transparenz ist möglich, wie viel Vertraulichkeit nötig?
Welche Rolle spielen NGOs?
Welche Zusagen machen Politiker? etc. pp…
Learnings
Verbändeseminar

Kontakt:
Kontakt
Seite 32
Dr. Hans Bellstedt
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH
Französische Straße 14
10117 Berlin
Telefon +49 (0) 30 / 83 21 680-50
hb@hbpa.eu
www.hbpa.eu
https://www.facebook.com/hbpathehouseofpublicaffairs
https://twitter.com/HansBellstedtPA
Verbändeseminar

Lobbying auf Bundes- und Landesebene

Empfohlen

Empfohlen

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

Was ist angesagt? (10)

Ähnlich wie Lobbying auf Bundes- und Landesebene

Ähnlich wie Lobbying auf Bundes- und Landesebene (20)

Lobbying auf Bundes- und Landesebene