Vortrag von Barbara Steenbergen, Leiterin des Verbindungsbüros der Internationalen MIetervereinigung IUT zur Europäischen Kommission in Brüssel, Februar 2022

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© B. Steenbergen
Wohnungsbestand klimagerecht
Wer zahlt und wie weit sind wir?
DMB LV Baden-Württemberg,
12.02.22
Barbara Steenbergen
International Union of Tenants (IUT)
Leiterin des Verbindungsbüros zur EU, Brüssel
barbara.steenbergen@iut.nu

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Der EU-Kontext
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, das
Volumen der bestehenden EU-Finanzierung im Gebäudebereich zu
erhöhen, indem mehr Zuschüsse, technische Hilfe, Unterstützung bei der
Projektentwicklung und Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB
bereitgestellt werden. EU-Kommissar Frans Timmermans kündigte jüngst
einen Klimaschutz-Sozialfonds in Höhe von 72 Milliarden Euro an, um
die sozialen Auswirkungen abzufedern
Entscheidend ist die Rolle des Europäischen Aufbauplans mit RRF +
Kohäsionspolitik + InvestEU und Next Generation EU
Die EU-RRF-Mittel wurden direkt an die Bundesregierung vergeben.
• 2,5 Milliarden € zzgl. nationaler Haushaltsmittel sind für das
deutsche Gebäudesanierungsprogramm (Zeitraum 2021-2026)
vorgesehen.
• 40.000 zusätzliche Wohneinheiten sollen grundlegend saniert werden.
Für Länder, Städte und Gemeinden gilt es, Zugang zu diesen Mitteln zu
erhalten.
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Mieterschutz beginnt schon in
Europa
In 21 europäischen Ländern können die Kosten für energetische
Modernisierung ganz oder teilweise auf die Miete umgelegt werden.
Gentrifizierung ganzer Stadtviertel und “Herausmodernisieren” von Mietern
wird auch von der EU als zentrales Problem erkannt, der englische Begriff
hierzu lautet “renovictions” = evictions by renovation.
IUT: Energieeffiziente Modernisierung sollte für die Mieter
kostenneutral sein, d.h. ein Gleichgewicht zwischen Mieterhöhung
und Energieeinsparung nach den Verbesserungen gewährleisten. Die
Warmmietenneutralität, in englisch “housing cost neutrality” ist
zentral bei den IUT-Forderungen für einen mieterfreundlichen EU-
Green Deal: https://www.iut.nu/eu/energy/eu-green-deal/

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Das „Fit-for-55“ Paket
Revision der EPBD, EED und RED in 2022
Diese drei Richtlinien als Kern des “Fit for 55 Paketes” der EU Kommission werden
den Rahmen für die nationale Energiepolitik und –gesetzgebung setzen. “Fit for 55“ ist
ein Paket revidierter und neuer Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Kommission zur
Klimapolitik der Europäischen Union. Das Paket wurde am 14. Juli 2021 vorgestellt. Mit ihm soll
das im European Green Deal verankerte Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis
2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Ausstoß 1990 zu reduzieren und Europa bis
2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden.
Kernpunkte der Verhandlungen der IUT und ihrer Mitgliedsverbände mit den
Europäischen Institutionen in 2022 werden sein:
• Mindestenergieeffizienzstandards für Gebäude (EPBD): 15 % des
Wohngebäudebestands mit den schlechtesten Werten von Klasse G sollen bis 2030 auf
mindestens Klasse F verbessert werden. Dies entspricht 3 Millionen Gebäuden in
Deutschland. Soziale Abfederung durch den EU-Klimaschutz-Sozialfonds und
obligatorischer komplementärer nationaler Fördermittel verankert in den
nationalen Gebäudesanierungsplänen.
• Ziel der Warmmietenneutralität nach Sanierung (EED)
• Gerechte Aufteilung der CO2-Bepreisung (RED/ETS)
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Entwurf Energieeffizienz-Richtlinie
2021-Bekämpfung der Energiearmut
Neuer Art. 8
„Die Mitgliedstaaten setzen
Energieeffizienzverpflichtungssysteme, alternative strategische
Maßnahmen oder eine Kombination aus beidem oder
Programme oder Maßnahmen, die im Rahmen eines Nationalen
Energieeffizienzfonds finanziert werden, vorrangig bei von
Energiearmut betroffenen Menschen, schutzbedürftigen
Kunden und gegebenenfalls Menschen, die in Sozialwohnungen
leben, um. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß
diesem Artikel durchgeführten strategischen Maßnahmen keine
nachteiligen Auswirkungen auf diese Personen haben..“
• Verschärfung der Kann-Bestimmung der
vormaligen EED-Richtlinie

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Entwurf Gebäuderichtlinie 2021 (EPBD) Artikel 9:
Mindestenergieeffizienzstandards (MEPS)
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Artikel 15 EPBD - Finanzielle
Anreize und Markthindernisse
• Die Mitgliedstaaten müssen relevante Finanzierungsmöglichkeiten,
Unterstützungsmaßnahmen und andere Instrumente zur
Verfügung stellen, um Markthindernissen entgegenzuwirken und
Investitionen zu fördern,
• Einschlägige gesetzgeberische Maßnahmen
• Bestmögliche kosteneffiziente Nutzung der nationalen und EU-
Finanzierungsmöglichkeiten
• Im letzten Punkt wird vorgeschlagen, dass
Unterstützungsmaßnahmen unmittelbar für Mieter zur Verfügung
gestellt werden sollten.
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Beteiligung von Mietern und Vermietern an der
energetischen Sanierung- Beispiele aus ausgewählten
Ländern in Europa
Stockholm Wien

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Österreich-
Genossenschaftswohnungen
• Das österreichische Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG § 14a - d) sieht vor, dass Mieter einen sogenannten
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) zwischen €
0,50 und € 2,00 pro m2 je nach Alter des Gebäudes zahlen
müssen.
• Dieser Betrag ist für die Instandhaltung und bauliche
Verbesserungen bestimmt.
• Wenn der EVB nicht innerhalb von 20 Jahren ausgegeben
wird, muss der Vermieter das Geld an die Mieter
zurückzahlen.
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Dänemark
▪ Mieter stellen den Vorstand von öffentlichen
Wohnungsbaugesellschaften - starke Stimme für bezahlbare
Lösungen bei energetischen Sanierungsprojekten
▪ Einstimmigkeit erforderlich (100% aller Mieter müssen der
Modernisierung zustimmen)
▪ Das Modell der garantierten Einsparungen ist breit gefächert:
Investition wird durch Energieeinsparungen (garantiert durch
ESCOs), Kapital des Vermieters und staatliche Zuschüsse
▪ Neues Programm 2020: 4 Milliarden Euro für den öffentlichen
Wohnungsbau, Modernisierung von 72.000 Einheiten bis
2026

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Schottland
MEPS: Im privaten Mietsektor ist das "E"-Label für neue
Mietverträge ab März 2020 obligatorisch, für alle Mietwohnungen
ab März 2022
▪ Strafe bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch den
Vermieter
▪ Der Vermieter kann den Wunsch des Mieters nach
energetischen Verbesserungen nicht ablehnen, wenn eine
Finanzierung möglich ist
▪ Problem: UK Green-Deal-Finanzierung nicht mehr verfügbar,
noch nicht durch neues System ersetzt. EU-Finanzierung
entfällt durch Brexit.

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Frankreich
"Troisième ligne": der Vermieter kann vom Mieter einen
Beitrag von bis zu 50 % der erzielten Einsparungen
verlangen
▪ Problem: Sowohl Mieter als auch Vermieter sind gegen
diese Maßnahme, die Einsparungen für Mieter sind nicht
garantiert und die Vermieter können die Investition
nicht allein bezahlen
Steuerliche Anreize, EU-Zuschüsse und EIB-Darlehen in
Frankreich entscheidend für die energetische Sanierung
der HLMs

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Niederlande
▪ Obligatorische Mietermitbestimmung: 70 % der Mieter des
Gebäudes müssen der Modernisierung zustimmen
▪ Energieeffizienz wird im Mietpreis widergespiegelt (Punktesystem)
▪ Trilateraler Pakt über Energieeinsparungen im sozialen Mietsektor
(Mieter, Vermieter und Ministerium) - nationaler freiwilliger
Rahmen, der auf lokaler Ebene umgesetzt wird: Mieterhöhung muss
geringer sein als die nach der Modernisierung erzielten
Energieeinsparungen
▪ Solides Finanzierungssystem (langfristige und zinsgünstige
Darlehen, staatliche Garantien)
▪ Problem: Modell durch neue Steuer für soziale
Wohnungsbaugesellschaften (2,5 Milliarden Euro/p.a.) auf Eis
gelegt- neue Regierung will Steuer in 2023 abgeschaffen

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Schweden
Bruttowarmmiete: Heizung und Warmwasser sind im Allgemeinen in
der Miete enthalten
▪ Der Vermieter trägt die Verantwortung für die Energiekosten
▪ Der Vermieter hat einen unmittelbaren Anreiz, Renovierungen
vorzunehmen
▪ Der Vermieter verwaltet die Gebäudetemperatur
▪ Die Miete wird neu ausgehandelt, wenn Verbesserungen
vorgenommen werden
▪ Die Mietverhandlungen zwischen Vermieter und Mieterverband sind
obligatorisch, um die Bezahlbarkeit, Tiefe und Umfang der
Sanierung vertraglich zu vereinbaren. Ohne Zustimmung des
Mieterverbandes zur neuen Miete keine Modernisierung
(Gebrauchswertsystem der Mietpreisfindung)
Problem: das Warmmieten-System wird von der EED in Frage gestellt
(Einführung von individuellen Zählern/Heizkostenverteiler/Smart meters)

15. B-
H
Europa – IUT Mitglieder 2022
Denmark
Finland
Poland
France
Germany
Spain
Portugal
Greece
Italy
Turkey
Switz
er-
land
Austria
Czech
Republic
Estonia
Latvia
Lithuania
Belarus
Ukraine
Romania
Hungary
Slovakia
Bulgaria
Russia
Scotland
Slovenia
Croatia
Mace-
donia
Norway
NL
Belgiu
m
Sweden
England
Wales
IUT
IUT

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International Union of Tenants
◼ IUT vertritt die Interessen von Mieterinnen und
Mietern auf internationaler Ebene
◼ 66 Mitgliedsverbände in 49 Ländern
◼ IUT-Hauptsitz in Stockholm
◼ EU-Verbindungsbüro in Brüssel
https://www.iut.nu/eu/
◼ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
◼ Mehr Info: barbara.steenbergen@iut.nu
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