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[PDF] Das Hintergrundpapier "Klimaschutz konkret: Mut zum Handeln"
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  1. 1. | HINTERGRUND |Klimaschutz konkret- Mut zum Handeln
  2. 2. ImpressumHerausgeber: Umweltbundesamt Pressestelle Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-RoßlauE-Mail: pressestelle@uba.deInternet: www.umweltbundesamt.deStand: Juni 2009Gestaltung: UBATitelfoto: © RainerSturm / Pixelio.de
  3. 3. I Einleitung Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto- Protokoll vereinbarten Minderungspflichten geltenWir brauchen einen wirksamen Klimaschutz! für den Zeitraum 2008 bis 2012. Für die Zeit da-Denn die Prognosen der Klimaforscher ge- nach muss es ein neues Abkommen geben.ben Grund zur Sorge. Laut des viertenSachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in derKomitees für Klimaänderungen (IPCC) wir entscheidende Weichen für den Klimaschutzaus dem Jahr 2007 steigen die weltweiten im kommenden Jahrzehnt stellen: Im DezemberTreibhausgasemissionen, die den Klimawandel 2009 werden sich Vertreter von mehr als 190verursachen, weiter an (siehe Abb. 1). Um weit- Staaten in Kopenhagen treffen, um über weltweitereichende Folgen für Mensch und Umwelt zu Klimaschutzziele für den Zeitraum 2013 bis 2020vermeiden, müssen wir – so der IPCC – die zu verhandeln. Über wichtige EntscheidungenErderwärmung weltweit auf 2 Grad gegenüber werden die Vertragsparteien bereits im Vorfelddem vorindustriellen Niveau begrenzen. Falls die verhandeln: Emissionsgrenzen für Industrie- undTemperatur darüber hinaus anstiege, würde uns Schwellenländer, Unterstützung der wenigerdies teuer zu stehen kommen: Die Kosten für die entwickelten Länder bei der Anpassung an denAnpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandel und bei der Verringerung derKlimawandels würden ebenso stark anwachsen Treibhausgasemissionen sowie über den Einsatzwie die Kosten für die bereits erlittenen Schäden. der Instrumente wie den Emissionshandel und dieUm diese kritische Zwei-Grad-Schwelle nicht zu projektbasierten Mechanismen.überschreiten, müssen alle Staaten weltweit ihreTreibhausgasemissionen so bald und so stark wie Die Europäische Union (EU) und diemöglich verringern: Bis zum Jahr 2020 muss der Bundesrepublik Deutschland verstehen sichAnstieg der Emissionen gestoppt sein, bis 2050 als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz:darf der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen nur Sie wollen mit weitreichenden eigenennoch halb so groß sein wie im Jahr 1990. Verpflichtungen die anderen Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der VereintenDer Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die Nationen dazu bewegen, möglichst ehrgeizi-kein Staat für sich allein lösen kann. Das Kyoto- ge Minderungsverpflichtungen für den welt-Protokoll zur Rahmenkonvention der Vereinten weiten Treibhausgas-Ausstoß einzugehen. DieNationen von 1997 ist eine internationale Beschlüsse zu einer gemeinsamen Klima- undVereinbarung, mit der sich alle Vertragsstaaten Energiepolitik der EU2 sehen vor, den Ausstoß anverpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozentzu überwachen und öffentlich zu machen. Die zu mindern. Bieten die anderen VertragsstaatenIndustriestaaten1 übernahmen zusätzlich konkrete hinreichende Minderungsverpflichtungen an, willAbb. 1: (a) Weltweite, durch menschliche Aktivitäten verursachte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1970 bis 2004. (b) An-teil verschiedener, durch menschliche Aktivitäten verursache Treibhausgasemissionen in 2004, in CO2-Äquivalenten. (c) Anteilverschiedener Wirtschaftszweige an den globalen Treibhausgasemissionen in 2004 (CO2-Äquivalente).Quelle: IPCC (2007): Climate Change 2007: Synthesis Report; p. 36 1
  4. 4. die EU ihren Treibhausgasausstoß sogar um 30 dieses Gesamtemissionsminderungszieles aufProzent senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die die einzelnen Länder. Demnach muss dieTreibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland – um ihrem Kyoto-um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Ziel gerecht zu werden – von 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüberDie Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 1990 verringern.zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40Prozent gegenüber 1990 zu verringern3. Für einen Einen Teilerfolg erzielte Deutschland im Jahrnachhaltigen Klimaschutz kann das jedoch nur ein 2007: Die Treibhausgasemissionen waren – imEtappenziel sein: Eine vom Bundestag eingesetz- Vergleich zu 1990 – um 22,4 Prozent zurückge-te Enquête-Kommission empfahl eine Reduktion gangen (siehe Abb. 2). Das Kyoto-Ziel ist also inum 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als langfristiges greifbare Nähe gerückt. Um aber den weltweitenLeitbild der Klimapolitik4. Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, kann das jedoch nur ein EtappenzielDiese Zahlen machen deutlich: In der Klimapolitik sein: Um den Treibhauseffekt wirksam zu bekämp-herrscht derzeit viel Bewegung. Sowohl die fen, sind weitere Emissionsminderungen dringendBundesrepublik als auch die Europäische Union erforderlich.haben sich neue Ziele gesetzt und justieren dieInstrumente neu, mit deren Hilfe sie diese Ziele Im Vorfeld der Verhandlungen zu einemerreichen wollen. Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls er- klärte sich die Bundesregierung bereit, dieII Klimaschutz in Deutschland: eine Treibhausgasemissionen weiter zu senken: LautBestandsaufnahme des vom Kabinett beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms soll Deutschland1) Ziele und Emissionstrends für Klimagase in Deutschland im Jahr 2020 seine Treibhausgasemission im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verrin-Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Europäische gert haben. Nach einer Empfehlung der Enquête-Union dazu, die Treibhausgasemissionen Kommission des Bundestages „Nachhaltigein ihren Mitgliedstaaten im Zeitraum von Energieversorgung unter den Bedingungen der2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber Globalisierung und der Liberalisierung“ sollte die1990 zu senken. In einem so genannten Bundesregierung anstreben, bis zum Jahr 2050 dieLastenteilungsübereinkommen verständigten Emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verrin-sich die Mitgliedstaaten auf eine Aufteilung gern. Emissionen der Treibhausgase in Deutschland 1990 bis 2008 in Mt CO2-äquivalent (ohne CO2 aus LULUCF) 1.400 1.232 1.215 1.169 1.200 1.119 1.108 180 1.090 1.085 1.105 1.068 171 1.043 1.010 1.008 1.026 1.007 1.008 998 169 169 160 970 981 974 1.000 166 162 153 957 945 135 125 130 125 121 119 118 118 114 116 113 800 600 400 200 1.036 998 950 940 925 923 945 914 907 880 884 901 886 889 880 852 867 841 832 0 2008-2012 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008** Basisjahr* CO2 Andere Treibhausgase (CH4, N2O, F-Gase) Basisjahr* Ziel 2008-2012**** Die Bezugsgröße für die Minderungsverpflichtung des Kyoto-Ziels wurde auf 1 232 429,543 Tsd. t CO2-Äquivalente festgelegt.** Zeitnahprognose auf Basis vereinfachter Berechnungen, Stand März 2009*** 21 Prozent Minderung gegenüber dem BasisjahrAbb. 2 Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwick-lung 1990-2007, Treibhausgase.Quelle: Umweltbundesamt; Zahlen für 2007 vorläufig.2
  5. 5. 1.200 Internationale Bunker OMS Abfallwirtschaft 1.000 MMS MWMS Produktverwendung 800 Industrieprozesse Mio. t CO2-Äqu. Flüchtige Emissionen aus Energiesektoren 600 Verkehr Haushalte 400 GHD 200 Industrie Energiesektoren 0 1990 2000 2010 2020 2030Abb. 3 Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (ohne Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen) in dendrei Szenarien ‚Ohne Klimaschutzmaßnahmen (OMS)’, ‚Mit bestehenden Maßnahmen (MMS)’ und ‚Mit weiteren Maßnahmen(MWMS)’Quellen: UBA (ZSE, NIR), Berechnungen von Fraunhofer ISI, DIW Berlin, Forschungszentrum Jülich, Öko-Institut. In: Umwelt-bundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030; S. 228Die Emissionsprognose des Umweltbundesamtes Instrumente, die im Sinne gesetzlicher Vorgaben(UBA)5 verdeutlicht, dass das Potential für weitere zum Klimaschutz beitragen sollen, sind zumEmissionsminderungen vorhanden ist: Mit einer Beispiel die Energieeinsparverordnung,konsequenten Klimaschutzpolitik ließen sich bis die Heizkostenverordnung sowie daszum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in Biokraftstoffquotengesetz. Gesetzlich festge-der Bundesrepublik um 54 Prozent gegenüber legte finanzielle Anreize für klimaschonendesdem Jahr 1990 reduzieren – ohne die Laufzeit Verhalten bietet etwa die Einspeisevergütungder deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. für erneuerbare Energien oder dasOhne Klimaschutzmaßnahmen würden die Emissionshandelssystem. Zudem gibt es diverseEmissionen dagegen steigen. Besonders große staatliche Förderprogramme – beispielsweise dasEmissionsminderungspotentiale liegen laut dieser Marktanreizprogramm für erneuerbare EnergienBerechnung im Energieumwandlungssektor und oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung.im Verkehrsbereich (siehe Abb. 3). Die Zuständigkeit für diese Instrumente liegt in verschiedenen Ressorts der Bundesregierung: ne-2) Grundansatz der deutschen Klimaschutzpolitik ben dem Bundesumweltministerium vor allem im Bundesministerien für Wirtschaft und TechnologieTreibhausgase gelangen über verschiedene Wege sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bauund wirtschaftliche Aktivitäten in die Atmosphäre: und Stadtentwicklung. Deshalb ist es wichtig, diebei der Strom- beziehungsweise Wärmeerzeugung Klimaschutzinstrumente untereinander und mitaus fossilen Energieträgern, durch den Verkehr, anderen Instrumenten abzustimmen. Im Idealfallbei chemischen Prozessen in der Industrie, im ergänzen sich die Instrumente gegenseitig: So be-Rahmen der Tierhaltung und der Düngung in grenzt zum Beispiel das Emissionshandelssystemder Landwirtschaft, beim Verrotten organischen die zulässige Emissionsmenge der beteiligtenMaterials, bei Landnutzungsänderungen – wie Anlagen. Das Potential zur Emissionsminderungetwa beim Umbruch von Grünflächen sowie bei lässt sich wiederum mit der aktiven Förderungder Waldrodung – oder über Abfalldeponien. emissionsarmer Technologien fördern, wie es zum Beispiel über die im Erneuerbare-Energien-Diese verschiedenen Emissionsquellen lassen sich Gesetz festgelegte Einspeisevergütung oder übernicht mit einem einzigen Instrument wirksam re- das Marktanreizprogramm der Bundesregierunggulieren. Die Bundesregierung setzt einen Mix aus zur Nutzung erneuerbarer Technologien zurordnungsrechtlichen Instrumenten, aus positiven Wärmeversorgung erfolgt.und negativen finanziellen Anreizen sowie aus derInformationsvermittlung ein, um den Ausstoß der Kontraproduktiv wirken sich in diesemTreibhausgase zu verringern. Instrumente-Mix Subventionen aus, die Anreize zu klimaschädigendem Verhalten geben. Die 3
  6. 6. Pendlerpauschale zum Beispiel fördert das 3) Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) derVerkehrsaufkommen, indem sie Arbeitnehmern Bundesregierungund Arbeitnehmerinnen einen wichtigen Anreiznimmt, ihren Wohnsitz möglichst nah an den Im August 2007 verständigte sich dieArbeitsort zu verlegen6. Bundesregierung in den so genannten Meseberger Beschlüssen darauf, die TreibhausgasemissionenEine wichtige Randbedingung auf dem Weg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 um 40zu einem nicht nur klimaverträglichen, son- Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Diedern auch nachhaltigen Energiesystem in Regierung will dieses Ziel mit Maßnahmen zurDeutschland ist der Beschluss zum Ausstieg aus Steigerung der Energieeffizienz und mit einerder Atomenergienutzung: Danach werden bis zum verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien errei-Jahr 2023 die deutschen Atomkraftwerke nach chen.und nach abgeschaltet7. Daraufhin erarbeiteten Umwelt-, Wirtschafts- undDer Emissionshandel kann gewährleisten, dass Verkehrsministerium einen gemeinsamen Planwir die europäischen Klimaschutzziele im zur Umsetzung dieser Beschlüsse, der insgesamtKraftwerkssektor sowie in großen Teilen des 29 Maßnahmen umfasst. Bisher haben die RessortsIndustriesektors einhalten. Voraussetzung da- zwei Gesetzespakete – genannt IEKP I und IEKPfür ist jedoch, dass sich die Europäische Union II – an den Bundestag zur Beschlussfassungbei der Festlegung der Emissionsmengen für übergeben. Den Bearbeitungsstand einzelnerTreibhausgase an den langfristigen Erfordernissen Maßnahmen gibt die folgende Tabelle wieder.des Klimaschutzes - vor allem am Zwei-Grad-Ziel -orientiert. Regierung und Parlament setzten einen erhebli- chen Teil der im August 2007 eher vage benann-Im Integrierten Energie- und ten Eckpunkte kurzfristig in GesetzesprojekteKlimaschutzprogramm der Bundesregierung (vgl. um. Dennoch bleiben einige kritische ThemenAbschnitt II 3) sind vor allem solche Instrumente zu wenig berücksichtigt, zum Beispiel wirksameenthalten, die einen sparsameren Verbrauch Anreize zur Erhöhung der Sanierungsquote9 undund die effizientere Bereitstellung der Energie der Sanierungsrate10 oder die Förderung umwelt-sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren gerechter Mobilität jenseits einer benzinsparendenEnergien in der Zukunft unterstützen sollen. oder strombetriebenen Fahrzeugflotte.Diese Maßnahmen sind – gerade in Zeiten ho-her Preise für fossile Energieträger – nicht nur Abzuwarten bleibt, welche Wirkung die ge-aus der Perspektive des Klimaschutzes, son- änderten gesetzlichen Rahmenbedingungendern auch einzelwirtschaftlich sinnvoll. Bei auf die tatsächliche Entwicklung derhohen Energiepreisen amortisieren sich vie- Treibhausgasemissionen haben. Einigele Investitionen in effiziente Techniken zur Maßnahmen, wie zum Beispiel AnreizeEnergienutzung innerhalb ihrer Lebensdauer8. Die zur Senkung unnötig hoher Heizkosten inFörderung effizienter Techniken und die intensi- Mietwohnungen, wurden nur abgeschwächtve Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern umgesetzt. Andere – zum Beispiel einInnovationen und tragen damit zur Stärkung der Energiemanagement für Unternehmen spä-Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche testens ab 2013 – konnten bisher nicht umge-bei. setzt werden. Es ist daher noch offen, ob die mit Hilfe eines Szenarios ermittelte MinderungTrotz wirtschaftlicher Vorteile setzen sich neue, in Höhe von circa 35 Prozent11 tatsächlich er-energiesparende Techniken nicht automatisch am reicht wird. Projektionen zeigen aber auch,Markt durch. Die potentiellen Anwender müssen dass eine Minderung um 40 Prozent – wiedaher ausreichend über die neuen Möglichkeiten von der Bundesregierung angestrebt – durchund ihre Kostenvorteile informiert und bereit Einführung weiterer Klimaschutzinstrumente,sein Neues auszuprobieren. Denn die Politik kann wie zum Beispiel eine weitere Verschärfung derüber Förderprogramme, Informationskampagnen EnEV um 30 Prozent, den verstärkten Ausbauoder gesetzliche Vorgaben zwar förderliche der Versorgung mit erneuerbaren Energien aufRahmenbedingungen schaffen – ob die damit 212 TWh im Jahr 202012, die Verbesserung derverbundenen Chancen tatsächlich genutzt wer- Energieverbrauchskennzeichnung für elektri-den, liegt aber zu einem großen Teil in der sche Geräte und ihre Auswertung auf weitereVerantwortung der Unternehmer und Manager, Gerätegruppen oder auch die Anpassung derder Stadträte und Verwaltungsbeamten, jedes ein- Mindesteffizienzstandards für elektrische Gerätezelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. (sog. Top-Runner-Ansatz) zu erreichen ist.134
  7. 7. Tabelle 1: Umsetzungsstand der Vorschläge im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung (Stand:November 2008) Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Stromeinsparungen Der Bundestag verabschiedete die Änderung im Energiewirtschaftsgesetz im Juni 2008. Nutzer eines Strom- oder Gaszählers können einen Zählerbetreiber intelligente Messverfahren für Stromverbrauch ihrer Wahl beauftragen. Ab dem 1. Januar 2010 besteht bei Neubauten und Modernisierungen die Pflicht zum Einbau eines sogenannten intelligenten Zählers. Ein neues Förderprogramm „Nationale Klimaschutzin- Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizi- itiative der Bundesregierung“ umfasste in 2008 rund enz (außerhalb von Gebäuden) 280 Millionen Euro; die Mittel für 2009 wurden weiter aufgestockt. Ökodesign-Richtlinie der EU: Zur Zeit erarbeiten Fach- leute die Durchführungsbestimmungen, die technische Standards für einzelne Produktgruppen festlegen. Nach energieeffiziente Produkte einer Übergangsfrist dürfen nur noch solche elektri- schen Geräte auf den Markt kommen, die bestimmte Mindeststandards beim Energieverbrauch erfüllen. Eigentümer solcher Heizungsanlagen erhalten – über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ei- nen finanziellen Anreiz, Nachtstromspeicherheizungen durch umweltgerechte Heizungsanlagen mit einer höheren Energieeffizienz auszutauschen. Die novellier- Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen te Energieeinsparverordung, die am 1. Oktober 2009 in Kraft treten wird, untersagt den Einbau elektrischer Speicherheizsysteme in Gebäuden mit mehr als 5 Wohnheiten. Speicherheizungen, die älter sind als 30 Jahre, müssen ausgetauscht werden. Am 17. Januar 2008 erließ die Bundesregierung die All- gemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ener- Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienst- gieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, nach der leistungen alle Bundesbehörden bei der Beschaffung elektrischer Geräte und bei der Beauftragung von Dienstleistungen Energieeffizienzkritierien beachten müssen. Erneuerung fossiler Kraftwerke Eine EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in Kraftwerken wurde am 11./12. Dezember 2008 auf dem EU-Ratsgipfel beschlossen. Das CO2-arme Kraftwerkstechnologien Europäische Parlament stimmte der Richtlinie am 21. Dezember 2008 zu. Der Entwurf für ein nationales CCS- Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten; er soll vor- aussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet werden. Die „Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsan- forderungen in der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die saubere Kraftwerkstechnologien Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ legt neue Obergrenzen für Stickoxid- Emissionen in Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen fest, die nach dem 31.12.2012 in Betrieb genommen werden. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich Januar 2009 in Kraft. 5
  8. 8. Eckpunkt des IEKP Stand der UmsetzungKraft-Wärme-Kopplung Das novellierte Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) trat sofort in am 31. Oktober 2008 inKraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kraft. Es legt neue Fördersätze für KWK-Strom fest und ermöglicht staatliche Förderung für den Ausbau der Wärmenetze.Gebäudesanierung und Heizungsanlagen Die novellierte Energieeinsparverordnung wird am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat dieEnergieeinsparverordnung Vorgaben für die Energieeffizienz beim Primärenergie- bedarf um ca. 30% und beim Transmissionswärmebe- darf um ca. 15% verschärft. Eine Novelle der Heizkostenverordnung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Gegenstand der Novelle ist ein höherer verbrauchsabhängiger Anteil bei der Heizkos-Betriebskosten bei Mietwohnungen tenabrechnung für Mietwohnungen. Darüber hinaus ist ein Instrument geplant, das Mietern ein Kürzungs- recht bei überhöhten Heizkosten gewährt und ein Inst- rument zur Erleichterung des Energiesparcontractings. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2011 mit ei- nem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (ein-CO2-Gebäudesanierungsprogramm schließlich der Sanierung der Bundesgebäude und der sozialen Infrastruktur) weiter. vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlichEnergetische Modernisierung der sozialen Infrastruk- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme dertur Bundesregierung bereitgestellt vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlichProgramm zur energetischen Sanierung von Bundesge- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme derbäuden Bundesregierung bereitgestelltWärmeeinsparung bei Produktionsprozessen Bisher sind keine unterstützenden Maßnahmen um- gesetzt. Angestrebt wird eine Vereinbarung zwischenEinführung moderner Energiemanagementsysteme Regierung und Industrie über Energiemanagementsys- teme als Voraussetzung für die Gewährung reduzierter Energiesteuersätze.Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsver- ordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreiz-Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze regulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltver- ordnung wurde im April 2008 beschlossen. Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneu-Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) erbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme bzw. Kälte in Gebäuden auf 14 Prozent - von derzeit rund 6 Prozent - zu erhöhen.Verkehr Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staaten aufCO2 -Strategie Pkw verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissi- onen von Pkw.6
  9. 9. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Den Beschluss "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" verabschiedete der Bundestag am 23. April 2009. Das Änderungsgesetz legt Beimi- schungsquoten für den Zeitraum 2009 bis 2014 fest. Ab 2015 soll statt der bisherigen energetischen Quote der Netto-Beitrag der Biokraftstoffe zur Treibhausgas-Ausbau der Biokraftstoffe emissionsminderung Maßstab für die Festsetzung der Beimischungsquote sein. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung, Liefe- rung und Verwendung von Biokraftstoffen zu gewähr- leisten. Zum 1. Juli 2009 tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die Steuer wird nun anhand des Hubraums und des Schadstoffausstoßes – einschließlich des CO2-Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis Ausstoßes – bemessen. Für Fahrzeuge, die vor dem 5. November 2008 ihre Erstzulassung erhielten, gilt eine Übergangsfrist bis 2013. Der Bericht zur Umsetzung der Meseberger Beschlüs- se kündigte die Überarbeitung der Pkw-Energiever- brauchskennzeichnungs-verordnung im Dezember 2007 an. Bisher ist die neue Verordnung noch nichtVerbrauchskennzeichnung für Pkw umgesetzt. Die EU-Kommission plant für 2009 eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie 1999/94/EG, um Verbraucher besser über die CO2-Emis- sionen von Pkw zu informieren. Das Gesetz zur Änderung der MauthöheverordnungVerbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Die EU-Richtlinie 2008/101/EG regelt die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 (inne-Flugverkehr reuropäische Flüge) bzw. 2012 (für alle Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen in der EG starten oder landen). Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissions-Schiffsverkehr handel wird auf EU-Ebene verhandelt. Eine konkrete Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ein Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität ist in Vorbereitung. Eckpunkte wurde am 25./26. NovemberElektromobilität 2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromo- bilität der Öffentlichkeit vorgestellt.Summe der lt. Regierungserklärung angestrebten Emissionsminderungen: -270 Mio t CO2 eq/a bis 2020 7
  10. 10. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung, be- Durchschnitt 596 Gramm Kohlendioxid. Derginnend mit dem Jahr 2010, die Wirksamkeit des Stromverbrauch macht nur etwa ein FünftelIEKP in Zweijahresabständen prüfen und über das des Endenergieverbrauchs aus, verursachtErgebnis berichten will. Für den Fall, dass das Ziel aber rund die Hälfte der energiebedingteneiner 40-prozentigen Treibhausgasminderung bis Treibhausgasemissionen in Deutschland16.2020 allein mit dem IEKP und dem bestehendenKlimaschutzinstrumentarium nicht erreichbar ist, Stromverbrauch und strombedingte CO2-hat sich die Bundesregierung verpflichtet, weiter- Emissionengehende Maßnahmen einzuleiten14. 360 600 CO2-Emissionen in Mio t Stromverbrauch in TWh4) Was sind aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz 350 500 340in Deutschland? 400 330 Mio. t 320 300… sektorübergreifend: ungebrochener Aufwärt- TWh 310 200strend beim Stromverbrauch 300 290 100Der Stromverbrauch in Deutschland steigt. 280 0Besonders stark wuchs der Verbrauch in den * 90 92 94 96 98 00 02 04Sektoren Handel, Gewerbe und Dienstleistungen 06 19 19 19 19 19 20 20 20 20mit rund 25 Prozent zwischen 1990 und 2007.Haushalte und Industrie trugen in diesem Abb. 6 Stromverbrauch (in Terrawattstunden (TWh), gelbe Linie) und strombezogene CO2-Emissionen (in Millionen Ton-Zeitraum mit 20 Prozent beziehungsweise nen (Mio t), grüne Balken) in Deutschland von 1990 bis 200610 Prozent zum steigenden Stromverbrauch (* = vorläufige Werte)bei. Angesichts der aktuellen konjunkturel- Quelle: Umweltbundesamt, FG I 2.5, Stand April 2008len Entwicklung ist zu vermuten, dass dieserWachstumstrend kurzfristig unterbrochen werden Untersuchungen des UBA ergaben, dass sich biskönnte. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zum Jahr 2015 110 Milliarden Kilowattstundenkonstatiert in einer Presseerklärung vom 6. Strom pro Jahr einsparen ließen, würden dieMai 2009, daß der Konjunkturverlauf deutliche Verbraucherinnen und Verbraucher alle wirt-Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat. schaftlich sinnvollen StromsparmöglichkeitenDieser Rückgang der Energienachfrage, der sich vollständig ausschöpfen. Dies entsprichtauch in der Stromnachfrage niederschlagen der Produktionsleistung von 30 neuenkönnte15, wäre jedoch nicht auf eine systemati- Kraftwerksblöcken mit je 700 Megawatt Leistung.sche Steigerung der Energieeffizienz zurückzu- Die Verbraucherinnen und Verbraucher würdenführen, sondern lediglich durch den zeitweiligen dabei fast zehn Milliarden Euro Stromkosten spa-Rückgang wirtschaftlicher Aktivität bedingt. ren17. Endenergieverbrauch für Strom, … in der Energiewirtschaft nach Verbrauchergruppen Hindernisse für den Ausbau der Kraft-Wärme- 2500 Verkehr Kopplung (KWK) 2000 57 58 59 In Deutschland liegt der KWK-Anteil an der 49 58 473 522 Handel, Gewerbe, Stromerzeugung bei rund zehn Prozent - und Petajoule 1500 504 Dienstleistungen 419 447 509 508 Haushalte damit etwa im EU-Durchschnitt. Einzelne Länder 1000 470 422 458 übertreffen diesen Anteil bei weitem: Dänemark 500 748 748 823 816 Industrie erzeugt 50 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen, 686 in den Niederlanden und Finnland sind es et- 0 1990 1995 2000 2005 2007* was mehr als 35 Prozent18. Die Bundesregierung strebt an, in Deutschland den KWK-Anteil an derAbb. 5 Entwicklung des Endenergieverbrauchs für Strom zwi- Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozentschen 1990 und 2007 (* = vorläufige Werte). Gestiegen sindvor allem der Stromverbrauch im Sektor Gewerbe, Handel, zu steigern und so CO2-Emissionen zu sparen.Dienstleistungen und in den Haushalten. Abzuwarten bleibt, ob die im neuen KWK-GesetzQuelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (2008): Aus- festgelegten Fördersätze als Anreiz für den ko-wertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik stenintensiven Zubau – einschließlich Ausbau desDeutschland 1990 – 2007. Stand: September 2008 Wärmenetzes – ausreichend sind.Gleichzeitig wächst seit 2000 die absolute Menge Eines der Hindernisse für den Ausbau der KWK istder CO2-Emissionen, welche die Stromerzeugung die Erschließung der Abnahmequellen für die er-verursachte. Im Jahr 2006 verursachte der zeugte Wärme. Dafür ist in der Regel der AusbauVerbrauch einer Kilowattstunde Strom im des Wärmenetzes erforderlich. Die Kosten für den8
  11. 11. Netzausbau liegen in Deutschland jedoch um den einsparverordnung (EnEV) beschlossen, die eineFaktor 3 höher als zum Beispiel in Dänemark oder durchschnittliche Verschärfung der energetischenFinnland. Mit dem Einsatz neuer Techniken beim Anforderungen um etwa 30 Prozent bewirkt. DieNetzausbau wie zum Beispiel dem Duo-Rohr mit EnEV wird zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten.kleinerem Durchmesser, der weniger Erdaushub Es gibt jedoch Hemmnisse, die den angestrebtenerfordert, oder organisatorischen Änderungen wie Minderungsbeitrag in Frage stellen und weitereder Vergabe großvolumiger Aufträge statt kleiner Anstrengungen erfordern:Lose ließen sich diese Kosten senken19. Unzureichender Vollzug der Energieeinsparver-Regionale Gesamtkonzepte für eine effiziente ordnung (EnEV)Energieversorgung sind die Ausnahme Die EnEV enthält Anforderungen an denIm Zusammenhang mit der Nutzung der Wärmeschutz und an den Betrieb derKraft-Wärme-Kopplung sind regionale Heizungsanlagen. Die mit den AnforderungenEnergieversorgungskonzepte für den Klimaschutz verbundenen Energiesparpotenziale lassenund für eine kostengünstige Energieversorgung sich jedoch nur teilweise realisieren, weil diewichtig. Diese Konzepte existieren nur in we- Gebäudeeigentümer sie in der Praxis vielfachnigen Kommunen oder Regionen. Sie basieren nicht einhalten und die vorgeschriebenenauf einem systematischen Abgleich zwischen Einsparungen nur zu rund 60 Prozent umset-dem Energieangebot und der Energienachfrage zen. Ursache für die nicht zufriedenstellendein einer bestimmten Region. Als Resultat kön- Umsetzung der Anforderungen der EnEV istnen die Gemeinden gezielt planen, das regio- die teils mangelhafte Kontrolle der zuständigennale Energieangebot besser zu verwerten: Zum Landesbehörden. Der Vollzug der EnEV ist grund-Beispiel ließen sich vorhandene Abfälle zur sätzlich Sache der Länder. Derzeit sind jedoch dieEnergiegewinnung nutzen, mit der Abwärme Vollzugsvorschriften zur EnEV in den einzelnenaus Industrieprozessen ließen sich angrenzende Bundesländern unterschiedlich und teilweise nurGebäude heizen. rudimentär geregelt. Zudem behindert zum Teil Personalmangel in den zuständigen BehördenUmgestaltung des Stromversorgungssystems zur eine wirksame Kontrolle der EnEV-Vorschriften.besseren Einbindung von Wind- und Solarstromist erforderlich Mieter-Vermieter-DilemmaDas bisherige Energiesystem mit seinen Investitionen in die Verbesserung derGroßkraftwerken zur Abdeckung der Grund-, Energieeffizienz eines vermieteten Gebäudes,Mittel- und Spitzenlast ist nicht optimal dazu die ein Gebäudeeigentümer tätigt, kommen ingeeignet, die nicht geregelt verfügbaren erneu- der Regel nicht ihm, sondern dem Mieter zugu-erbaren Energien Wind und Sonne vollständig te. Vermieter sind deshalb oft nicht bereit, dieund zuverlässig in das Stromnetz zu integrieren. Investitionskosten einer energetischen SanierungEin Energieversorgungssystem mit vielen, relativ zu tragen, da sie nach ihrer Einschätzung nichtflexiblen, dezentralen Anlagen würde auch die hinreichend von einer solchen Sanierung profitie-Netzintegration dieser erneuerbaren Energien ren würden. Die Mieter als Nutzer der Wohnungerleichtern: Gerade für Windkraft und Solarstrom profitieren von einer energetischen Sanierunglässt sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins mit sinkenden Heizkosten, ohne die Kosten derNetz eingespeiste Leistung nur schwer planen, so Maßnahmen tragen zu müssen. Damit sinddass konventionelle Kraftwerke Reserveleistung Nutzer und Investor einer Einsparmaßnahmebereithalten und zum Beispiel ausbleibende nicht identisch – eine für Mietwohnungen typi-Windkraft ersetzen müssen. sche Ausgangssituation. Das Mieter-Vermieter- Dilemma liegt vor, falls gesamtwirtschaftlich… im Gebäudebereich sinnvolle Sanierungen unterbleiben, da die aus Vermietersicht am Markt durchsetzbarenEine konsequente Ausschöpfung des CO2-Emis- Mieterhöhungen diese Investitionen als nicht loh-sionsminderungspotenzials im Wohngebäude- nend erscheinen lassen.bestand kann die Treibhausgasemissionen biszum Jahr 2020 um jährlich circa 31 Millionen … im VerkehrTonnen CO2 verringern und damit einen wich-tigen Beitrag zum 40-Prozent-Ziel der Bundesre- Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die sozialengierung leisten. Hierzu müsste die Ausnutzung und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Mobilitätdes Sanierungspotenzials20 von 32 Prozent auf 65 erfüllt sind – und zwar innerhalb der Grenzen, dieProzent steigen, und erneuerbare Energien müs- Umweltanforderungen, also auch Klimaschutzzielesten stärker zum Einsatz kommen21. Im März 2009 setzen. Heute erfüllt der Verkehrssektor inhat die Bundesregierung die Novelle der Energie- Deutschland diese Anforderung nicht. Die ver- 9
  12. 12. kehrsbedingten CO2-Emissionen verringerten sich Schwellenländer einen angemessenen Beitrag zurzwischen 1990 und 2006 nur um etwa ein Prozent. Bekämpfung des Klimawandels leisten, hat die EUMobilität ist nicht mit dem Verkehrsaufwand eine Minderung ihrer Emissionen um 30 Prozentgleichzusetzen. angekündigt.Automobiler Lebensstil als Norm In ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2008 legte dieEine wesentliche Hürde für eine umweltverträg- EU-Kommission dar, wie sich dieses Ziel erreichenlichere Verkehrsentwicklung stellen die heutigen lässt23. Das sogenannte „Energie- und Klimapaket“,Siedlungsmuster dar, die einen automobilen welches der Europäische Rat im Dezember 2008Lebensstil fördern: Es ist selbstverständlich gewor- beschloss, enthält unter anderem:den, weite Entfernungen zwischen Wohnort undArbeits- oder Ausbildungsstätte zurückzulegen. - eine Überarbeitung der EU-Hohe Treibstoffpreise stellen hier zwar mitunter Emissionshandelsrichtlinie mit dem Ziel, denschon ein Hindernis dar, wirken aber zumindest Treibhausgas-Ausstoß der emissionshandels-kurzfristig nicht so stark, dass sich der Trend um- pflichtigen Sektoren um 21 Prozent bis 2020kehren könnte. Direkte und indirekte Werbung gegenüber dem Jahr 2005 zu senken,in den Medien, die die ausgiebige Nutzung des - eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zurAutos oder des Flugzeug mit individueller Freiheit Förderung erneuerbarer Energien mit demgleichsetzen, fördert diesen Lebensstil. Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von derzeit 8,5 ProzentVerbrauchsarme Pkw-Modelle setzen sich nicht bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern,von selbst am Markt durch - eine Entscheidung über einUngeachtet des Ausmaßes der Automobilnutzung Lastenteilungsübereinkommen, mit dem diewären deutlich klimafreundlichere Modelle heute EU-weiten Emissionsminderungsziele für nicht-bereits verfügbar. Ein Liter Verbrauchsersparnis emissionshandelspflichtige Sektoren auf diepro hundert Kilometer spart allein bei den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren ver-Benzinkosten in nur vier Jahren rund 1.000 Euro teilt werden,(bei einer Pkw-Nutzung von 15.000 Kilometern - eine Verordnung zu CO2-Emissionen derpro Jahr). Doch nur wenige Pkw-Käufer bezah- Neuwagen, nach der die Automobilindustrielen den Aufpreis für sparsame Modelle, obwohl verpflichtet ist, bis zum Jahr 2015 einendieser deutlich unterhalb der mittelfristigen Durchschnittsgrenzwert von 130 Gramm CO2Verbrauchsersparnis wegen der niedrigeren pro Kilometer zu erreichen. Für das Jahr 2020Benzinkosten liegt. ist ein maximaler Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen anvisiert.Steigende Prognose für den Lkw-VerkehrDer Lkw-Verkehr in Deutschland wird nach Ein weiterer wichtiger Baustein in der integrier-Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, ten Klima- und Energiepolitik der EU ist dieBau und Stadtentwicklung (BMVBS) zwischen Verbesserung der Energieeffizienz: Gegenüber2005 und 2025 um 80 Prozent zunehmen – mit einem Referenzszenario will die EU damit bisenormen Folgen für das Klima. Die Ursachen zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenenergiehierfür liegen beispielsweise in den zunehmen- einsparen. Ohne Maßnahmen zur Förderungden Handelsverflechtungen und der geringen der Energieeffizienz geht die EU-KommissionFertigungstiefe22. Entscheidend aber ist, dass der für denselben Zeitraum von einem weiterenLkw-Verkehr zurzeit nicht für die von ihm verur- Wachstum des Energieverbrauchs aus. Das größtesachten externen Kosten aufkommen muss. Potential für technisch realisierbare und rentable Energieeinsparung liegt laut EU-Kommission bei5) Welchen Rahmen setzt die EU für die Klimapolitik der Haushalten und im tertiären Sektor (Gewerbe,Mitgliedstaaten? Handel und Dienstleistungen) mit 27 beziehungs- weise 30 Prozent Sparpotential24.Für den Zeitraum bis 2012 hat sich die EUüber das Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Die EU hat die GesamtklimaschutzzieleTreibhausgasemissionen um acht Prozent zu als Emissionsminderungsziele für denverringern. In Vorbereitung eines Post-2012- Emissionshandelsbereich und den Nicht-Abkommens erklärt die EU ihre Bereitschaft, den Emissionshandelsbereich unter denTreibhausgasausstoß weiter zu reduzieren: Bis zum Mitgliedstaaten derart aufgeschlüsselt, dass dieJahr 2020 soll er um 20 Prozent des Wertes von Belastungen für keinen Staat mehr als 0,5 Prozent1990 gesunken sein. Unter der Bedingung, dass des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – ent-andere Industriestaaten sich ebenfalls zu weit- sprechend werden wirtschaftlich stärkere EU-gehenden Minderungen verpflichten und auch Staaten einen größeren absoluten Beitrag leisten10
  13. 13. müssen als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. gleich zu Buche schlagen, die Ersparnisse wegen verminderter Energiekosten aber erst später wirk-III Zukunft der Klimapolitik in Deutschland: Wie sam werden.sollte es weitergehen? … der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entscheider in Un-1) Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe ternehmen… des Bundes Auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ent- bindet die Bürgerinnen und Bürger sowie dieKlimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe ver- Unternehmer, die Investitionsentscheidungenschiedener Ressorts. Deshalb ist es wichtig, auch treffen, nicht von ihrer Verantwortung, zurdie mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Minderung des Treibhausgasausstoßes beizutra-verbindliche Leitlinie für die Gesetzesinitiativen gen. Ohne die Bereitschaft, Klimaschutzaspekteder Bundesregierung und die Gesetzgebung – oder wenigstens die Energiekosten über diedes Bundestages festzuhalten. Anderenfalls ist gesamte Lebensdauer – mit in Betracht zu zie-nicht gewährleistet, dass die Gesetze, Pläne und hen, beispielsweise beim Bau oder der SanierungArbeitsprogramme der verschiedenen Ressorts den einer Immobilie, beim Erwerb elektrischerKlimaschutz angemessen berücksichtigen. Geräte oder eines neuen Autos oder bei den Überlegungen zur persönlichen Mobilität, ent-Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die falten viele staatliche Anreize zum Klimaschutz,Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu über- wie Förderprogramme, Produktkennzeichnungenwachen und darüber an die Europäische Union oder Informationskampagnen, nur eine geringeund das Sekretariat der Klimarahmenkonvention Wirkung.der Vereinten Nationen zu berichten. Darüberhinaus erstellen die zuständigen Institutionen 2) UBA-Empfehlungen für eine wirksamere deutsche Klima-Prognosen für die voraussichtliche weitere schutzpolitikEntwicklung der Treibhausgasemissionen überdie nächsten Jahrzehnte und veröffentlichen diese … sektorübergreifend: Strom sparen(vgl. Publikation des UBA „Politikszenarien IV“).Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung Aufwärtstrend beim Stromverbrauch und denbestehende Gesetze und Verordnungen regel- damit verbundenen Anstieg der strombedingtenmäßig zum Beispiel dahingehend prüfen, ob sie Treibhausgas-Emissionen stoppendazu beitragen, die festgelegten Klimaschutzziele Diesen Trend können wir nur mit einer konse-zu erreichen oder ob die Abstimmung der quenten Anwendung folgender Strategien umkeh-Instrumente untereinander verbessert werden ren:muss. Diese Rückkopplung zwischen tatsächlicherEmissionsentwicklung und Anpassung der gesetz- - Senkung des Strombedarfs derlichen Maßnahmen sollte in politischen Prozessen Verbraucherinnen und Verbraucher mitverankert sein. Hilfe einer besseren Ausnutzung des Energiesparpotentials , zum Beispiel mit effizi-… der Kommunen enteren Geräten, - effizientere Stromerzeugung und damit we-Kommunen können – als überschaubare, räumlich niger Treibhausgasemissionen pro erzeugterabgegrenzte Einheiten – viel für den Klimaschutz Kilowattstunde Strom,tun vor allem wegen ihrer Aufgaben zur - weitere Erhöhung des Anteils der erneuer-Daseinsvorsorge: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln baren Energien und damit Verringerung derund Radwegenetzen Alternativen zum Pkw- durchschnittlichen TreibhausgasemissionenVerkehr schaffen, die Energieversorgung effizient pro verbrauchter Kilowattstunde Strom.und umweltgerecht gestalten oder den städtischenGebäudebestand energetisch sanieren. Bisher Wettbewerb um den niedrigsten Stromverbrauchhängt es vom Engagement einzelner städtischer für elektrische GeräteAkteure in Stadtparlamenten und -verwaltun- Wir brauchen umgehend einen „Effizienzwettlauf“gen ab, ob Kommunen diese Möglichkeiten nut- beim Stromverbrauch elektrischer Geräte:zen. Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe der die jeweils niedrigsten Verbrauchswerte müs-Städte und Gemeinden ist, machen sie von den sen zum Standard werden. Für einzelnevielfältigen Möglichkeiten zur Minderung der Gerätegruppen erarbeitet die EU-KommissionTreibhausgasemissionen im kommunalen Bereich mit den Durchführungsbestimmungenmit Verweis auf die angespannte Kassenlage zu zur Ökodesignrichtlinie zurzeit maximaleselten Gebrauch, zumal erforderliche Investitionen Verbrauchswerte für verschiedene Geräteklassen. 11
  14. 14. Für elf Produktgruppen existieren die Kilowattstunde Strom in KWK-Anlagen rund 35Bestimmungen bereits25. Die Festlegung der Prozent unter denen konventioneller KraftwerkeDurchführungsbestimmungen für weitere (siehe Tabelle 2)Produktgruppen26 läuft derzeit. Direkte EmissionenMaximale Stromverbrauchswerte sollten nicht – Kohlendioxid Kohlendioxid-wie derzeit für die Ökodesignrichtlinie vorgesehen Aquivalent– über mehrere Jahre festgeschrieben, sondern Emissionsfaktorenin kurzen Abständen automatisch an den jeweils Fernwärme in g/neuesten Stand der Technik angepasst werden. kWh (thermisch)Vorbild ist der japanische „Top-Runner-Ansatz“, bei Heizwerke 265,6 267,4dem die Geräte mit dem geringsten Verbrauch diezukünftigen Verbrauchsstandards vorgeben. Der Heizkraftwerke 175,5 178,3Handel sollte verpflichtet sein, die Informationen Emissionsfaktorenzum Stromverbrauch – absolut in Kilowattstunden KWK-Strom in g/sowie relativ im Vergleich zu den besten am Markt kWh (elektrisch)erhältlichen Modellen - gegenüber dem Käufer KWK-Strom 377,2 383,3auszuweisen. Einsparung KWK gegenüber Refe- 35% 35%Ermäßigte Energiesteuern nur für Unternehmen renzmit Energiemanagementsystem Tab.2 Vergleich der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissi-Effizienzpotentiale in der Industrie lassen sich zum onsfaktoren aus konventionellen (Heizwerke) und KWK-An-Beispiel dadurch erschließen, daß Unternehmen lagen (Heizkraftwerke, KWK-Strom). Zum Vergleich: Im Jahrbei dem Einsatz effizienter Einzelanlagen konse- 2006 verursachte jede verbrauchte Kilowattstunde Strom imquent auf eine energetisch sinnvolle Abstimmung Schnitt 596 g Kohlendioxidemissionen. Quelle: Umweltbundesamt: Bestimmung spezifischer Treib-des Gesamtsystems achten. Mit einem be- hausgasemissionsfaktoren für Fernwärme, Reihe Climatetrieblichen Energiemanagement können die Change 8/2008, S. VUnternehmen kontinuierlich Einsparpotentialeaufdecken und umsetzen. Das UBA empfiehlt,Vergünstigungen bei der Besteuerung desEnergieverbrauchs vom Vorhandensein eines Erneuerbare Energien konsequent weiterEnergiemanagementsystems abhängig zu ma- ausbauenchen. Eine entsprechende Regelung sieht die Wir müssen unser Energiesystem technischBundesregierung im IEKP vor, hat sie aber bisher und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Dienoch nicht realisiert. „Leitstudie Erneuerbare Energien“ aus dem Jahr 2008, die das Bundesumweltministerium… in der Energiewirtschaft in Auftrag gab, stellt dar, welchen Beitrag der Ausbau der erneuerbaren Energien zur ErfüllungAnteil hocheffizienter Energiewandlungstechni- der Klimaschutzziele leisten kann und welcheken erhöhen Kosten dieser Ausbau verursacht.Die Möglichkeit Energie zu sparen be- Nach den Ergebnissen der Studie kann im Jahrschränkt sich nicht auf den Einsatz effizi- 2050 der Endenergieverbrauch bei Strom zu 87enter elektrischer Geräte. Bereits bei der Prozent, bei Wärme zu 48 Prozent und beimUmwandlung und Übertragung der Energie Verkehr zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energienlassen sich Effizienzpotentiale nutzen, in- gedeckt werden. Bereits im Jahr 2020 wird derdem der Energiegehalt des eingesetzten Stromanteil der erneuerbaren Energien auf fastPrimärenergieträgers - zum Beispiel Erdgas oder 35 Prozent, im Jahr 2030 bereits über 50 ProzentBiomasse - zu einem möglichst großen Anteil in angewachsen sein. Die (betriebswirtschaftlichen)Strom oder Wärme umgesetzt wird. Mehrkosten gegenüber der Energiebereitstellung in einem fossilen Vergleichsszenario ohne weite-Ein Baustein für ein Energieversorgungssystem ren Ausbau der erneuerbaren Energien steigen bismit höherer Energieeffizienz und weniger zum Jahr 2010 noch auf etwa 8,5 Milliarden EuroTreibhausgasemissionen ist der Ausbau der (in Werten von 2005) pro Jahr und sinken danachKraft-Wärme-Kopplung (kurz KWK). Bei die- bis zum Jahr 2022 auf Null. Ab dem Jahr 2023sem Verfahren werden Strom und Wärme er- wären die Kosten des Ausbaus der erneuerbarenzeugt und genutzt, der Wirkungsgrad solcher Energien wegen der sinkenden InvestitionskostenAnlagen ist dem konventioneller Kraftwerke und der steigenden fossilen Energiekosten ge-deutlich überlegen. Infolge dessen liegen ringer als die des fossilen Vergleichsszenarios.die Treibhausgasemissionen pro erzeugter Daraus ergibt sich bis zum Jahr 2030 eine durch-12
  15. 15. schnittliche Ersparnis gegenüber dem fossilen Mietspiegel erhöhen die Markttransparenz undVergleichsszenario im Wert von durchschnittlich 6 steigern tendenziell die Rentabilität der Ener-Milliarden Euro (Wert 2005) pro Jahr. gieeinsparinvestitionen, da der Vermieter eine dauerhafte Mieterhöhung durchsetzen kann. Die… im Gebäudebereich Bundesregierung sollte die erstmalige Erstellung der ökologischen Mietspiegel daher finanziell un-Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparver- terstützen.ordnung (EnEV)Bund und Länder sollten sich auf bundesweit Förderung energetischer Sanierungen mit dergeltende Eckpunkte für den Vollzug der EnEV Änderung der Einkommensteuereinigen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei Nach der bisherigen Regelung desdie Kontrolle der Anforderungen der EnEV. Bewertungsrechts27 kann der einkommensteuer-Eine Kontrolle wäre beispielsweise dadurch pflichtige Gebäudeeigentümer Instandsetzungs-möglich, dass der Bauherr eine Bestätigung und Modernisierungskosten nur dann kurzfristigdes Sachverständigen oder des Unternehmers – abschreiben, falls diese Kosten erst drei Jahre oderetwa über eingebaute oder geänderte Bauteile später nach dem Erwerb anfallen oder die Kostengemäß EnEV – erhält und diese auf Verlangen weniger als 15 Prozent der Anschaffungskosten be-der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Es ist zweck- tragen. Um diese langen Abschreibungszeiträumemäßig, die Nachweise inhaltlich überprüfen zu vermeiden, zögern viele Eigentümer undzu lassen. Dies könnte im Rahmen der oh- Eigentümerinnen (kostspielige) Instandhaltungs-nehin erfolgenden Feuerstättenbeschau des und Modernisierungsmaßnahmen heraus undBezirksschonsteinfegermeisters geschehen. führen sie nicht zeitnah zur Anschaffung, son- dern erst Jahre später oder gar nicht durch. WirVerschärfung der EnEV empfehlen daher eine Streichung der bisherigenDas Integrierte Energie- und Regelung. Einkommensteuerpflichtige InvestorenKlimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht hätten nach der dann gegebenen Rechtslage dievor, die Anforderungen an den Energiebedarf in Möglichkeit, diese Kosten sofort oder über zwei bisNeu- und Bestandsbauten im Jahr 2012 nochmals fünf Jahre verteilt abzuschreiben. Dadurch würdeum durchschnittlich 30 Prozent zu erhöhen. Für ein großer Anreiz für die Bestandssanierung er-den Neubaubereich wäre es darüber hinaus sinn- zielt.voll, schrittweise das Passivhaus-Niveau anzustre-ben. Mietminderungsrecht Für den Fall eines gravierenden Verstoßes gegenFür den Gebäudebestand ist zunächst sicherzustel- die Einhaltung energetischer Standards sollte derlen, dass auch hier die geforderte Verringerung Gesetzgeber für den Mieter ein gestaffeltes Kür-des Primärenergiebedarfs erreicht wird. zungsrecht der Kaltmiete schaffen. Eine Überprü-Grundsätzlich ist auch für den Gebäudebestand fung eines möglichen Verstoßes wäre anhand desder Passivhaus-Standard technisch erreichbar und flächendeckend einzuführenden Energiebedarfs-wirtschaftlich vertretbar. ausweises möglich.Bedarfsbezogene Energieausweise ContractingDie 2012 anstehende Novellierung der EnEV soll- Der Gesetzgeber sollte das Mietrecht insoweitte die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungenzur Pflicht machen und nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung des Mieters zur Umstellungeinen Verbrauchsausweis zulassen. Die bishe- auf eine energieeffiziente Wärmeversorgung desrige Regelung in der EnEV sieht vor, dass der Contractors nicht notwendig ist. Um auch die wei-Energieausweis bei Neuvermietung vorzulegen teren Energieeinsparpotentiale eines Gebäudes zuist. Der Vermieter sollte den Energieausweis allen nutzen, sollte das Contracting in Zukunft verstärktMietern eines Gebäudes, nicht nur potenziellen auch Maßnahmen an der Gebäudehülle umfassenNeumietern, zugänglich machen. Hierdurch könn- und entsprechende Förderung erhalten.te der Gesetzgeber den Anreiz für den Vermieterverstärken, die energetische Qualität des Gebäudes Maßnahmen für die Sanierung des öffentlichenzu verbessern. Gebäudebestands in überschuldeten Kommunen Die Haushaltslage vieler Kommunen ist ange-Ökologischer Mietspiegel spannt. Mit den Konjunkturpaketen stellt dieDie Aufnahme der wärmetechnischen Beschaf- Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittelfenheit eines Gebäudes zur Bestimmung der orts- für die energetische Sanierung kommunalerüblichen Vergleichsmiete ist prinzipiell geeignet, Gebäude bereit. Diese Unterstützung wird jedochInvestitionshemmnisse abzubauen. Ökologische nur für solche Maßnahmen gewährt, die zwischen 13
  16. 16. dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember nun das Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilo-2010 begonnen werden28. Angesichts längerer meter für 2020 gesetzlich festlegen.Vorlaufzeiten für Bauplanung, Beschlussfassungder kommunalen Gremien und Ausschreibung Tempolimit für Pkw auf Autobahnender Leistungen bleibt jedoch abzuwarten, in wel- Mit steigender Geschwindigkeit eines Fahrzeugeschem Umfang die verfügbaren Mittel von den nehmen der Kraftstoffverbrauch und damit dieKommunen abgerufen werden können. CO2-Emissionen überproportional zu. Eine allge-Dazu kommt das Problem überschuldeter meingültige Geschwindigkeitsbegrenzung für PkwGemeinden: Diese unterliegen der Pflicht zur von 120 Kilometer pro Stunde auf AutobahnenHaushaltssicherung und dürfen deswegen nur würde nach Berechnungen des UBA zu etwa neunkommunale Pflichtaufgaben finanzieren. In Prozent CO2-Einsparung führen. Dies entspricht ei-Nordrhein-Westfalen betraf das Ende des Jahres ner Minderung von drei Millionen Tonnen CO2 pro2007 rund 40 Prozent der Gebietskörperschaften, Jahr. Diese Größenordnung bezieht sich auf diealso 174 von insgesamt rund 420 Städten, Fahrleistung der Pkw auf deutschen Autobahnen.Gemeinden und Landkreisen29. Der Klimaschutz Diese Maßnahme ist kostengünstig und würde dieist keine kommunale Pflichtaufgabe. Somit Umwelt sofort entlasten.können diese überschuldeten Gemeinden, diemeist einen hohen Sanierungsbedarf haben, Förderung des Umweltverbundeskaum von Fördermaßnahmen des Bundes pro- Die vier Säulen des Umweltverbundes mitfitieren. Ein möglicher Lösungsansatz könn- dem Fuß- und Radverkehr, dem Öffentlichente es sein, Klimaschutz in den Katalog der Personennahverkehr (ÖPNV) und dem CarSharingPflichtaufgaben von Kommunen aufzuneh- fördern eine umweltverträgliche Mobilität undmen. Dann wären auch für Kommunen in der verbessern die Lebensqualität in unseren Städten.Haushaltssicherung wirtschaftliche Investitionen Alle Bundesländer sollten sich daher zu einemin Klimaschutzmaßnahmen theoretisch möglich – Ziel verpflichten, dass eine Verlagerung von 50zum Beispiel die energetische Sanierung des kom- Prozent der Pkw-Fahrten unter einer Strecke vonmunalen Gebäudebestandes. Die Festschreibung fünf Kilometern auf Fuß- und Radverkehr zumdes Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe Maßstab hat. Der Bund sollte hierbei ein Sofort-wird allein jedoch nicht dazu führen, dass Investitionsprogramm zur Schaffung lückenloserKommunen Klimaschutzpotentiale erschließen. sicherer Radverkehrsnetze in den KommunenHier ist weiterhin die Initiative lokaler Akteure bereitstellen. Das nötige Investitionsvolumengefragt. hierfür betrüge nach Schätzungen des UBA 600 Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung des… im Verkehr öffentlichen Nahverkehrs ist eine Reform der Finanzierungsregeln dringend notwendig, mitFür den Klimaschutz ist eine Senkung der jährli- dem Ziel, nicht die Infrastruktur als Maßstabchen CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 40 zu nutzen, sondern die tatsächlich erreichteMillionen Tonnen bis 2020 notwendig. Der Trend Mobilität (zum Beispiel Fahrgastzahlen)30. Mitlässt demgegenüber eine Minderung um nur der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Rad- undknapp 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erwar- Fußverkehr ließen sich bis 2020 vier Millionenten. Mit den folgenden Instrumenten ließen sich Tonnen CO2 pro Jahr sparen31.die Klimaziele erreichen: Um den ÖPNV zu fördern, sollte zudem dieGrenzwerte für die CO2-Emission bei Pkw-Neuzu- von der Bundesregierung beschlossenelassungen Abwrackprämie auch denjenigen zugute kom-Das UBA hält die 2008 beschlossene EU-Verord- men, die ihr Auto verschrotten lassen und aufnung zur Begrenzung der CO2-Emissionen für neu den öffentlichen Personenverkehr umsteigen.zugelassenen Pkw für nicht ausreichend. Nach Dieser Personenkreis sollte einen staatlichendieser werden CO2-Grenzwerte für Pkw stufenweise Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte,von 2012 bis 2015 eingeführt. Der Grenzwert gilt zum Beispiel einer Bahncard 100, erhalten. Durchdadurch erst ab 2015 und wird auch dann den eine Begrenzung des Zuschusses auf 50 Prozentdurchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuzulassun- könnten Mitnahmeeffekte vermieden werden.gen in Deutschland bestenfalls auf 140 Gramm Wenn wir einen Impuls geben wollen, weni-Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) begrenz- ger abhängig von Energieimporten zu werden,en. Die notwendige Technik zur Erreichung des dann wäre es sinnvoll, mit dieser Maßnahmeursprünglichen Ziels von 120 g CO2/km ist jedoch den Umstieg vom Auto auf den öffentlichenschon heute vorhanden. Die EU-Regelung ist daher Personenverkehr zu erleichtern. Dies würde au-aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher ßerdem den Verkehrsbetrieben mehr KundenSicht kontraproduktiv und unnötig. Die EU sollte bringen, ihre Einnahmen erhöhen und den14
  17. 17. Ausbau des Angebots ermöglichen. Somit wür- der Bundesrepublik auf die Verbesserung derden indirekt auch die Budgets der Eigentümer Energieeffizienz und den Ausbau erneuer-der Verkehrsbetriebe entlastet, also zumeist die barer Energien. Die Bundesregierung sollteKommunen. Maßnahmen zur Stromeinsparung stärker forcie- ren, um dem Trend zu kontinuierlich steigendemLkw-Maut Stromverbrauch entgegenzuwirken.Die seit dem Jahr 2005 in Deutschland fällige Lkw-Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht Trotz der im Integrierten Energie- undalle Kosten ab, die der Lkw-Verkehr verursacht. Klimaschutzprogramm vereinbartenEine schrittweise Erhöhung der Maut um die ex- Reformen gibt es weiterhin ungenutz-ternen Umwelt-, Unfall und Gesundheitskosten te Klimaschutzpotentiale: Wir müssen den(bisher werden nur die Wegekosten angelastet), Gebäudebestand energetisch sanieren, um-eine Ausweitung auf alle Lkw über 3,5 Tonnen weltgerechte Alternativen zum Personen-zulässigem Gesamtgewicht und auf alle Straßen und Güterverkehr attraktiver gestalten, daswürden neben den Verlagerungseffekten vor al- Energiesystem dazu befähigen, eine wachsendelem auf die Schiene auch zur Verringerung des Zahl dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung,Straßengüterverkehrs führen. Auf der Grundlage die auf Basis erneuerbarer Energieträger und/aktueller Studien hat das UBA die relevanten oder mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, zuexternen Kosten für Lkw mit einem zulässi- integrieren. Klimaschutz ist auch wirtschaftlichgen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen für sinnvoll: Der britische Ökonom Nicholas Stern hatdas gesamte deutsche Straßennetz ermittelt. in einem vielbeachteten Gutachten errechnet,Sie liegen bei durchschnittlich 20,4 Cent pro dass unverzügliche Maßnahmen zur BegrenzungFahrzeugkilometer. Gemeinsam mit weiteren des Klimawandels alljährlich etwa ein Prozent desgüterverkehrsbezogenen Maßnahmen - wie der weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten wer-Förderung des kombinierten Verkehrs und der den. Die Kosten des Nichthandelns belaufen sichGleisanschlussförderung - wäre eine Minderung dagegen auf fünf bis 20 Prozent des jährlichender jährlichen CO2-Emissionen um 11,4 Millionen globalen BIP, da ein ungebremster KlimawandelTonnen gegenüber der Verkehrsprognose des zu extrem veränderten UmweltverhältnissenBundesverkehrsministeriums bis 2020 erreichbar32. führt und erhebliche Schäden verursacht33. Dazu kommt, dass viele Maßnahmen wegen eingespar-IV Fazit ter Energiekosten auch für den Nutzer einzelwirt- schaftlich sinnvoll sind.Noch steigen die weltweitenTreibhausgasemissionen. Diesen Trend müssen wir Trotz Finanzkrise steht Klimaschutz hoch im Kurs:so bald wie möglich stoppen und umkehren, um Nicht zuletzt fördert eine hohe Energieeffizienz –die Erderwärmung auf ein handhabbares Maß zu ein wichtiger Baustein für wirksamen Klimaschutzbegrenzen. – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wer – zumal bei hohenIm Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein und tendenziell weiter steigenden EnergiepreisenFolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll entste- – für eine bestimmte Leistung weniger Energiehen. Unter der Bedingung, dass auch andere einsetzen muss, kann günstiger produzieren. AusIndustriestaaten und die weniger entwickel- diesem Grund sind energieeffiziente Technikenten Länder einen ambitionierten Beitrag zum auch international gefragt. Diese Chance gilt es zuKlimaschutz leisten, hat sich die EU zu einer nutzen.Emissionsminderung von 30 Prozent bis zum Jahr2020 bereit erklärt (gegenüber 1990). Wichtige Wirksamer Klimaschutz erfordert einen grundle-Instrumente dazu sind der Emissionshandel, eine genden Strukturwandel: Wir brauchen Gebäude,Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent die mit energiesparenden Materialien undund der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Techniken ausgestattet sind. Wir müssen neue, kli-20 Prozent am Endenergiebedarf – jeweils bis zum maschonende Mobilitätskonzepte und effizientereJahr 2020, verglichen zu 1990. Techniken und Strukturen zur Energiewandlung und -nutzung entwickeln. Wie bei jedemDie Bundesregierung strebt eine Strukturwandel wird es auch hier GewinnerEmissionsminderung von 40 Prozent bis zum und Verlierer geben: Die Eisenbahn löste dieJahr 2020 an. Das Integrierte Energie- und Postkutschen ab; der elektrische Strom machteKlimaschutzprogramm enthält eine Reihe Mitte des 19. Jahrhunderts die Dampfmaschinen inMaßnahmen, die zum Teil bereits in Gesetzen oder den Betrieben überflüssig, er brachte elektrischesVerordnungen verankert sind. Wie bei der EU kon- Licht und machte die Menschen unabhängigerzentrieren sich auch die Klimaschutzmaßnahmen von den Tageszeiten. Auch die Einführung moder- 15
  18. 18. ner Informations- und Kommunikationstechnikenhat die Arbeits- und Alltagswelt drastisch verän-dert.Wie damals gilt auch heute: Wer sich recht-zeitig auf neue Gegebenheiten einstellt undneue Techniken und Handlungsmöglichkeitenzu Verbesserungen nutzt, kann sich mit eini-ger Wahrscheinlichkeit zu den Gewinnern desWandels zählen. Mut zum Handeln zahlt sichauch beim Klimaschutz aus: Wir verminderndamit nicht allein die Erderwärmung mit ihrennegativen Folgen. Daneben gewinnen wir durchinnovative, hocheffiziente Technologien zurEnergienutzung Marktvorteile, wir verringerndie Ausgaben für Energie und gewinnen nichtzuletzt mehr Lebensqualität, zum Beispiel durchdie Verminderung der vom Energiesektor verur-sachten konventionellen Luftschadstoffe. Es gilt,durch geeignete gesetzliche und ökonomischeRahmenbedingungen diesen Mut zum Handelnzu unterstützen. Denn verharren wir bei derEnergienutzung in alten Gewohnheiten, könnenMensch und Umwelt nur verlieren.16
  19. 19. 1 Einschließlich der Transformationsländer in Mittel- des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz undund Osteuropa; zusammen Annex I-Staaten genannt, Reaktorsicherheit, im Internet abrufbar unter http://weil sie samt ihrer Emissionsminderungspflichten im www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/Anhang (Annex) I zum Protokoll aufgeführt sind. studie_klimadeutschland_endbericht.pdf2 12 EU-Ratsbeschluß 7224/01/07 REV1, Fassung vom 2. Vgl. Szenario E2 in Nitsch, JoachimMai 2007 (2008):„Weiterentwicklung der Ausbaustrategie Erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der ak-3 Regierungserklärung „Klimaagenda 2020: Klima- tuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas“politik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des (Leitstudie 2008),erstellt im Auftrag des BMUEuropäischen Rates“, am 26. April 2007 von Bundes- 13minister Sigmar Gabriel im Bundestag vorgestellt. Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, er- scheint demnächst unter dem Titel „Klimaschutz in4 Endbericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige Deutschland bis 2030 – ein Strukturwandelszenario“Energieversorgung unter den Bedingungen der 14Globalisierung und der Liberalisierung“ vom 7. Juli BMU / BMWi „Bericht zur Umsetzung der in der2002, Bundestagsdrucksache 14/9400 Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg be- schlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und5 Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaprogramm“ vom 5. Dezember 2007Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate 15Change, 01/2008 Die Berechnungen der AG Energiebilanzen beziehen sich auf die Primärenergieträger (also Rohstoffe zur6 Siehe auch Umweltbundesamt (2008): Energiegewinnung wie Kohle, Erdgas, Erdöl), nicht ex-Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. plizit auf den Stromverbrauch.7 16 Die Stromnachfrage kann trotz Ausstiegs aus der Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: wenigerKernenergie und altersbedingter Stilllegung fossiler Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten undKraftwerke gedeckt werden. Auf funktionierenden Argumente für das Handeln auf der VerbraucherseiteMärkten findet ein Ausgleich zwischen Angebot und 17Nachfrage statt. Eine „Stromlücke“ bzw. Knappheit Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: wenigeran verfügbarer Kraftwerksleistung ist daher nur Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten unddenkbar, falls der Markt nicht funktionierte. Dass Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite.der Strommarkt momentan nicht funktioniert bzw. 18zukünftig nicht funktionieren wird, lässt sich jedoch http://www.bkwk.de/aktuelles/presse/Potenzialeanhand der aktuellen Entwicklungen im Energiemarkt 19nicht ableiten. Es sind daher keine Engpässe in der Umweltbundesamt (2007): Potentiale von Nah- undStromversorgung zu erwarten. Dies bestätigt u. a. auch Fernwärmenetzen für den Klimaschutz bis zum Jahrdie Studie zum aktuellen Monitoringbericht des BMWi 2020, Reihe Climate Change 17/2007, S. 7zur Versorgungssicherheit in Deutschland. 20 Bei der Sanierung tatsächlich erreichte8 Vgl. u.a. Umweltbundesamt (2007): Wirtschaftliche Energieeinsparung im Verhältnis zur technisch mögli-Bewertung von Maßnahmen des Integrierten Energie- chen Energieeinsparung.und Klimaschutzprogramms; McKinsey & Company 21(2007): Kosten und Potenziale der Vermeidung von Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für denTreibhausgasemissionen in Deutschland; Wuppertal- Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe ClimateInstitut (2006): Optionen und Potentiale für Change, 01/2008Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 22 Eine hohe Fertigungstiefe eines Unternehmens be-9 Die Sanierungsrate ist der Anteil der tatsächlicher sa- deutet einen hohen Anteil an Eigenfertigung bei dernierten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche pro Jahr. Herstellung eines Gutes. Eine geringe Fertigungstiefe besagt dagegen, dass nur wenige Schritte aus der10 Die Sanierungsquote ist ein Maß für die gesamten Produktionskettes einer Ware in einemAusschöpfung des Sanierungspotenzials, errechnet als Unternehmen erfolgen.das Verhältnis der tatsächlich erreichten Einsparungen 23zu den maximal möglichen Einsparungen (zurzeit etwa KOM (2008) 30 endg. vom 23.01.200830%). 24 Mitteilung der Kommission: Aktionsplan11 E. Jochem, C. Jaeger et.al (2008): Investitionen für Energieeffizienz. Potentiale realisieren. COM (2006) 545ein klimafreundliches Deutschland. Studie im Auftrag final, p. 6 17

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