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Ziel 2: Die vorliegende Energiestrategie dient
als Grundlage für die Totalrevision des
kantonalen Energiegesetzes
vom 4. Februar 1991.
Ziel 8: Bei der bestehenden
Gebäudesubstanz soll die
Wirkung der heutigen
Massnahmen bis 2030
verdreifacht werden, um den
Energieverbrauch ab 2030 in
Summe um mindestens 500 GWh
Energie pro Jahr zu reduzieren.
Dadurch sollen auch die CO2
Emissionen gesenkt werden.
Sicht 2050
3'900
6‘500
500
500
2'000
6‘500
500
500
Sicht 2030
2‘300
500
Reduktions-
ziel
2'100
2'200
Wärme
Ziel 8:
Energiepaket
-500 GWh
Heutiger
Energiebedarf
Energiebedarf
nach Reduktion
[GWh]
Ziel 10:
-35%
[GWh]
Strom Strom (erneuerbar)Energieeffizienz
(6‘000)
(4‘200)
Biomasse, Sonne,
Umweltwärme
Wasser, Sonne,
Wind
I II III IV V VI
1'600
3'400
1'000
400
Biomasse
Sonne
Umweltwärme
Oekostrom
Ziel 13:
40 % EE = 2'400 GWh
Oekostrom
ab 2030 keine
Kernenergie
Grossverbraucher
Ausbauziele
Erneuerbare Energie
ab 2016 Strommarktliberalisierung
(5'000)
Biomasse: Holz, Biogas
Umweltwärme: Wärmepumpen
Biomasse, Sonne,
Umweltwärme
Wasser, Sonne,
Wind
Biomasse
Sonne
Umweltwärme
Tiefengeothermie1'500
1'700
1'000
1'700
(3'200)
Heutiger kanto-
naler Anteil EE
Anteil nicht EE
§ 37 Abgabe auf nichterneuerbare Energie
1 Der Regierungsrat kann eine Abgabe auf nichterneuerbare Energie einführen.
2 Die Abgabe beträgt bei Heizöl 0,45 Rappen, bei Erdgas 0,35 Rappen, bei Elektrizität 0,30 Rappen
und auf andere nichterneuerbare Energien 0,50 Rappen pro Kilowattstunde.
3 Der Regierungsrat kann die Abgabe maximal verdoppeln, wenn es der Zweck der Abgabe
erfordert.
4 Die Abgabe auf fossilen Brennstoffen wird direkt bei den Endverbraucherinnen und
Endverbrauchern erhoben und jene für Elektrizität zusammen mit den Netzbetreibern, abhängig
von verbrauchter nichterneuerbarer Energie.
5 Ausgenommen von der Abgabe sind Treibstoffe. Weitere Ausnahmen kann der Regierungsrat
festlegen wie z.B. für Gewerbe- und Industriebetriebe mit einer Vereinbarung mit dem Kanton
gemäss diesem Gesetz.
6 Wenn die Zahlung der Förderabgabe verweigert wird, erlässt die kantonale Behörde eine
Veranlagungsverfügung.
§ 37 Abgabe auf nichterneuerbare Energie
7 Die Mittel aus der Abgabe werden entsprechend der Zielsetzung nach § 2 und § 36 verwendet.
Sie können auch für den Vollzug dieser Bestimmungen verwendet werden.
§ 2: Ziele und Wirksamkeitskontrolle
1 Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um 35 % gegenüber dem Jahr 2000 (6‘500 GWh) zu reduzieren.
2 Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) soll bis zum Jahr 2030 auf 40 % gesteigert werden.
3 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubauten auf durchschnittlich 2 Liter Heizöläquivalente (20 kWh) pro
Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden.
4 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 4 Liter Heizöläquivalente
(40 kWh) pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden.
§ 36: Energieförderbeiträge
1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der vom Landrat bewilligten Verpflichtungskredite oder der erhobenen Abgabe auf nichterneuerbare
Energien Förderbeiträge für die rationelle Energienutzung oder für die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme festlegen,
insbesondere für:
a. Energieeffizienzmassnahmen bei bestehenden Bauten, auch bei kantonalen Bauten,
b. Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen,
c. Energieeffizienzmassnahmen in Gewerbe und Industrie,
d. Energiemassnahmen bei Neubauten.
8 Der Regierungsrat äufnet die Mittel in einem Fonds und erlässt ein Fondsreglement. In diesem
sind insbesondere die Modalitäten der Entnahme im Rahmen der vorhandenen Mittel zu regeln.
Energieabgabe ist eine Zwecksteuer
§ 131 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 muss wie folgt ergänzt werden:
§ 131 Absatz 1
1 Der Kanton erhebt:
a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen;
b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen;
c. Grundstückgewinnsteuern;
d. Handänderungssteuern;
e. Erbschafts- und Schenkungssteuern;
f. Kirchensteuern von den juristischen Personen;
g. Motorfahrzeugsteuern;
h. Abgaben auf Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken;
i. Gasttaxen;
j. Abgabe auf nichterneuerbare Energie.
Diese Änderung der Kantonsverfassung bedarf der Gewährleistung durch den Bund.
Eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung ist zwingend notwendig.
Berechnung der Abgabesätze
Verbrauch 2006 Abgabesatz Abgabe
GWh Rp./kWh CHF
Heizöl 2006 BL 2’143 0,45 9‘643‘500
Erdgas 2006 BL 1‘671 0,35 5‘848‘500
Strom 2006 BL (1‘980 GWh),
davon 5% GRAU 100 0,30 300‘000
Total Abgabe nichterneuerbare Energie pro Jahr 15‘792‘000
Belastung der Verbraucher pro Jahr
Verbraucherkategorie Ölverbrauch Wärmekosten Abgabe
(Liter/Jahr) (CHF/Jahr) (CHF/Jahr)
3-Zimmerwohnung Baujahr 2012, "tief" 230 230 10
Baujahr 1960, "hoch" 536 536 24
5-Zimmerwohnung Baujahr 2012, "tief" 337 337 15
Baujahr 1960, "hoch" 786 786 35
Einfamilienhaus Baujahr 2012, "tief" 1'020 1'020 46
Baujahr 1960, "hoch" 2'551 2'551 115
Kleinbetrieb 5'000 5'000 225
Mittlerer Betrieb 50'000 50'000 2'250
Grosser Betrieb 250'000 250'000 11'250
Abgabe auf nichterneuerbare Energie bei einem Abgabesatz Heizöl von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde für
verschiedene Verbraucherbeispiele. Annahme Heizölkosten von CHF 100.-- pro 100 Liter Heizöl.
Belastung Stromverbraucher GRAU pro Jahr
Verbraucherkategorie Stromverbrauch Stromkosten Abgabe
(kWh/Jahr) (CHF/Jahr) (CHF/Jahr)
3-Zimmerwohnung 2'500 500 8
5-Zimmerwohnung 4'500 900 14
Einfamilienhaus 6'000 1'200 18
Kleinbetrieb 30'000 6'000 90
Mittlerer Betrieb 150'000 30'000 450
Grosser Betrieb 1'500'000 300'000 4'500
Abgabe auf nichterneuerbare Energie bei einem Abgabesatz von 0,30 Rappen pro Kilowattstunde für
verschiedene Verbraucherbeispiele. Annahmen: Mittlerer Strompreis GRAU bei Endkunden
Total 20 Rappen pro Kilowattstunde.
Nachhaltigkeitsbeurteilung
Wirkung auf die Umwelt:
• Energieeffizienzmassnahmen: Einsparung von Energie (Heizöl, Gas) und
Verminderung von CO2 Emissionen
• Präventivmassnahmen zum Klimawandel
• Interessenabwägung Energieproduktion vs. Natur- und Landschaftsschutz
§ 22: Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien
1 Bei Standorten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind die jeweiligen
denkmalschützerischen, naturschützerischen und landschaftsschützerischen Aspekte gebührend zu
berücksichtigen.
2 Ansonsten gehen die Interessen an der Erzeugung erneuerbarer Energien den ästhetischen, natur-
schützerischen oder landschaftsschützerischen Anliegen grundsätzlich vor.
Nachhaltigkeitsbeurteilung
Wirkung auf die Wirtschaft:
• Energieabgabe (evtl. Befreiung bei Zielvereinbarungen
Grossverbrauchermodell § 6 oder Areale § 7) bzw. Energieförderbeiträge
§ 36
• Energiepaket BL: 2010 bis 2013 wurden insgesamt bisher CHF 426 Mio.
Investitionen ausgelöst
• Energiepaket BL: neu auch für KMU und Industrie
Aus der Energiestrategie 2012:
Ziel 4 : Wirtschaftsstandort stärken, keine Doppelabgaben, Grossverbrauchermodell
(U4, U8c, U9)
Ziel 5 : Unterstützung der EBM, EBL,… Produktion im Ausland (U1b, U5)
Ziel 7 : Umsetzung neuer Netztechnologien (smart grids,.., U7)
Ziel 12: Versorgungssicherheit ist absolut prioritär, Netze (U12)
Ziel 14: Bewilligungsverfahren von Energieproduktionsanlagen (U14)
Nachhaltigkeitsbeurteilung
Auswirkung auf die Gesellschaft:
• Energieplanung in einer Gemeinde § 4 inkl. Anschlusspflicht § 5,
Energieberatung § 8, öffentliche Bauten und Anlagen § 12,
Konzessionsverträge § 33 und 34
• Gebäudeenergieausweis § 9 verbessert Transparenz für Mieter und
Vermieter
• Energieabgabe § 37 und Energieförderbeiträge § 36

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  • 1. Ziel 2: Die vorliegende Energiestrategie dient als Grundlage für die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 4. Februar 1991. Ziel 8: Bei der bestehenden Gebäudesubstanz soll die Wirkung der heutigen Massnahmen bis 2030 verdreifacht werden, um den Energieverbrauch ab 2030 in Summe um mindestens 500 GWh Energie pro Jahr zu reduzieren. Dadurch sollen auch die CO2 Emissionen gesenkt werden.
  • 2. Sicht 2050 3'900 6‘500 500 500 2'000 6‘500 500 500 Sicht 2030 2‘300 500 Reduktions- ziel 2'100 2'200 Wärme Ziel 8: Energiepaket -500 GWh Heutiger Energiebedarf Energiebedarf nach Reduktion [GWh] Ziel 10: -35% [GWh] Strom Strom (erneuerbar)Energieeffizienz (6‘000) (4‘200) Biomasse, Sonne, Umweltwärme Wasser, Sonne, Wind I II III IV V VI 1'600 3'400 1'000 400 Biomasse Sonne Umweltwärme Oekostrom Ziel 13: 40 % EE = 2'400 GWh Oekostrom ab 2030 keine Kernenergie Grossverbraucher Ausbauziele Erneuerbare Energie ab 2016 Strommarktliberalisierung (5'000) Biomasse: Holz, Biogas Umweltwärme: Wärmepumpen Biomasse, Sonne, Umweltwärme Wasser, Sonne, Wind Biomasse Sonne Umweltwärme Tiefengeothermie1'500 1'700 1'000 1'700 (3'200) Heutiger kanto- naler Anteil EE Anteil nicht EE
  • 3. § 37 Abgabe auf nichterneuerbare Energie 1 Der Regierungsrat kann eine Abgabe auf nichterneuerbare Energie einführen. 2 Die Abgabe beträgt bei Heizöl 0,45 Rappen, bei Erdgas 0,35 Rappen, bei Elektrizität 0,30 Rappen und auf andere nichterneuerbare Energien 0,50 Rappen pro Kilowattstunde. 3 Der Regierungsrat kann die Abgabe maximal verdoppeln, wenn es der Zweck der Abgabe erfordert. 4 Die Abgabe auf fossilen Brennstoffen wird direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erhoben und jene für Elektrizität zusammen mit den Netzbetreibern, abhängig von verbrauchter nichterneuerbarer Energie. 5 Ausgenommen von der Abgabe sind Treibstoffe. Weitere Ausnahmen kann der Regierungsrat festlegen wie z.B. für Gewerbe- und Industriebetriebe mit einer Vereinbarung mit dem Kanton gemäss diesem Gesetz. 6 Wenn die Zahlung der Förderabgabe verweigert wird, erlässt die kantonale Behörde eine Veranlagungsverfügung.
  • 4. § 37 Abgabe auf nichterneuerbare Energie 7 Die Mittel aus der Abgabe werden entsprechend der Zielsetzung nach § 2 und § 36 verwendet. Sie können auch für den Vollzug dieser Bestimmungen verwendet werden. § 2: Ziele und Wirksamkeitskontrolle 1 Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um 35 % gegenüber dem Jahr 2000 (6‘500 GWh) zu reduzieren. 2 Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) soll bis zum Jahr 2030 auf 40 % gesteigert werden. 3 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubauten auf durchschnittlich 2 Liter Heizöläquivalente (20 kWh) pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. 4 Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 4 Liter Heizöläquivalente (40 kWh) pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden. § 36: Energieförderbeiträge 1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der vom Landrat bewilligten Verpflichtungskredite oder der erhobenen Abgabe auf nichterneuerbare Energien Förderbeiträge für die rationelle Energienutzung oder für die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme festlegen, insbesondere für: a. Energieeffizienzmassnahmen bei bestehenden Bauten, auch bei kantonalen Bauten, b. Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen, c. Energieeffizienzmassnahmen in Gewerbe und Industrie, d. Energiemassnahmen bei Neubauten. 8 Der Regierungsrat äufnet die Mittel in einem Fonds und erlässt ein Fondsreglement. In diesem sind insbesondere die Modalitäten der Entnahme im Rahmen der vorhandenen Mittel zu regeln.
  • 5. Energieabgabe ist eine Zwecksteuer § 131 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 muss wie folgt ergänzt werden: § 131 Absatz 1 1 Der Kanton erhebt: a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen; b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen; c. Grundstückgewinnsteuern; d. Handänderungssteuern; e. Erbschafts- und Schenkungssteuern; f. Kirchensteuern von den juristischen Personen; g. Motorfahrzeugsteuern; h. Abgaben auf Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken; i. Gasttaxen; j. Abgabe auf nichterneuerbare Energie. Diese Änderung der Kantonsverfassung bedarf der Gewährleistung durch den Bund. Eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung ist zwingend notwendig.
  • 6. Berechnung der Abgabesätze Verbrauch 2006 Abgabesatz Abgabe GWh Rp./kWh CHF Heizöl 2006 BL 2’143 0,45 9‘643‘500 Erdgas 2006 BL 1‘671 0,35 5‘848‘500 Strom 2006 BL (1‘980 GWh), davon 5% GRAU 100 0,30 300‘000 Total Abgabe nichterneuerbare Energie pro Jahr 15‘792‘000
  • 7. Belastung der Verbraucher pro Jahr Verbraucherkategorie Ölverbrauch Wärmekosten Abgabe (Liter/Jahr) (CHF/Jahr) (CHF/Jahr) 3-Zimmerwohnung Baujahr 2012, "tief" 230 230 10 Baujahr 1960, "hoch" 536 536 24 5-Zimmerwohnung Baujahr 2012, "tief" 337 337 15 Baujahr 1960, "hoch" 786 786 35 Einfamilienhaus Baujahr 2012, "tief" 1'020 1'020 46 Baujahr 1960, "hoch" 2'551 2'551 115 Kleinbetrieb 5'000 5'000 225 Mittlerer Betrieb 50'000 50'000 2'250 Grosser Betrieb 250'000 250'000 11'250 Abgabe auf nichterneuerbare Energie bei einem Abgabesatz Heizöl von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde für verschiedene Verbraucherbeispiele. Annahme Heizölkosten von CHF 100.-- pro 100 Liter Heizöl.
  • 8. Belastung Stromverbraucher GRAU pro Jahr Verbraucherkategorie Stromverbrauch Stromkosten Abgabe (kWh/Jahr) (CHF/Jahr) (CHF/Jahr) 3-Zimmerwohnung 2'500 500 8 5-Zimmerwohnung 4'500 900 14 Einfamilienhaus 6'000 1'200 18 Kleinbetrieb 30'000 6'000 90 Mittlerer Betrieb 150'000 30'000 450 Grosser Betrieb 1'500'000 300'000 4'500 Abgabe auf nichterneuerbare Energie bei einem Abgabesatz von 0,30 Rappen pro Kilowattstunde für verschiedene Verbraucherbeispiele. Annahmen: Mittlerer Strompreis GRAU bei Endkunden Total 20 Rappen pro Kilowattstunde.
  • 9. Nachhaltigkeitsbeurteilung Wirkung auf die Umwelt: • Energieeffizienzmassnahmen: Einsparung von Energie (Heizöl, Gas) und Verminderung von CO2 Emissionen • Präventivmassnahmen zum Klimawandel • Interessenabwägung Energieproduktion vs. Natur- und Landschaftsschutz § 22: Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien 1 Bei Standorten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind die jeweiligen denkmalschützerischen, naturschützerischen und landschaftsschützerischen Aspekte gebührend zu berücksichtigen. 2 Ansonsten gehen die Interessen an der Erzeugung erneuerbarer Energien den ästhetischen, natur- schützerischen oder landschaftsschützerischen Anliegen grundsätzlich vor.
  • 10. Nachhaltigkeitsbeurteilung Wirkung auf die Wirtschaft: • Energieabgabe (evtl. Befreiung bei Zielvereinbarungen Grossverbrauchermodell § 6 oder Areale § 7) bzw. Energieförderbeiträge § 36 • Energiepaket BL: 2010 bis 2013 wurden insgesamt bisher CHF 426 Mio. Investitionen ausgelöst • Energiepaket BL: neu auch für KMU und Industrie Aus der Energiestrategie 2012: Ziel 4 : Wirtschaftsstandort stärken, keine Doppelabgaben, Grossverbrauchermodell (U4, U8c, U9) Ziel 5 : Unterstützung der EBM, EBL,… Produktion im Ausland (U1b, U5) Ziel 7 : Umsetzung neuer Netztechnologien (smart grids,.., U7) Ziel 12: Versorgungssicherheit ist absolut prioritär, Netze (U12) Ziel 14: Bewilligungsverfahren von Energieproduktionsanlagen (U14)
  • 11. Nachhaltigkeitsbeurteilung Auswirkung auf die Gesellschaft: • Energieplanung in einer Gemeinde § 4 inkl. Anschlusspflicht § 5, Energieberatung § 8, öffentliche Bauten und Anlagen § 12, Konzessionsverträge § 33 und 34 • Gebäudeenergieausweis § 9 verbessert Transparenz für Mieter und Vermieter • Energieabgabe § 37 und Energieförderbeiträge § 36