Stellungnahme des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) zum Mieterstrommodell

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Stellungnahme und Forderungen des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)
zum Mieterstrommodell
Die Stellungnahme und die Forderungen beziehen sich auf das „Eckpunktepapier Mieter-
strom“ (Februar 2017) des BMWi. Die Formulierungen in dem geplanten MieterstromG
wären entsprechend anzupassen.
1. Definition Mieterstrom
Die Definition im Eckpunktepapier lautet wie folgt:
Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer
Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher
(insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird.
Diese Definition ist nach Ansicht des AKE zu eng gefasst:
1. Sie brücksichtigt nur Strom aus BHKW- oder PV-Anlagen. Diese sind zwar die
häufigsten, aber nicht die einzigen Anlagen, mit denen dezentral (in, auf oder bei
Wohngebäuden) Mieterstrom erzeugt werden kann. Kleine Wind- oder Wasserkraft-
Anlagen blieben außen vor. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, solche Anlagen
(oder ggf. zukünftige technische Alternativen) zu diskriminieren.
2. Die Beschränkung auf „ein Wohngebäude“ würde energie- wie volkswirtschaftlich
sinnvolle und wünschenswerte technische Lösungen, wie den Betrieb eines ge-
meinsamen BHKW für eine Gruppe von Reihenhäusern, ausschließen. Auch für
diese Diskriminierung gibt es keine sinnvolle Begründung.

2. 2
Der AKE fordert daher, die Definition wie folgt zu ändern:
Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer
EEG-Anlage in, auf oder im Umfeld von Wohngebäuden erzeugt und ohne Durchlei-
tung durch ein Netz1
an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) geliefert wird.
2. Gestaltung der Förderung
Das Eckpunktepapier lehnt eine „indirekte“ Förderung von Mieterstrom (insbesondere über
eine Reduktion der EEG-Umlage) ab und will stattdessen eine direkte Förderung in Höhe
von 2,75 bis 3,81 ct/kWh einrichten. Als Begründung wird insbesondere herangezogen,
dass dadurch eine „zielgenauere“ Förderung erreicht werden könne. Eine (teilweise) Befrei-
ung von der EEG-Umlage könne dagegen „schwer am Förderbedarf bemessen werden“.
Außerdem seien Umlagebefreiungen systematisch zu begrenzen, weil sie die EEG-Umlage
für „alle übrigen Letztverbraucher“ erhöhen.
Der AKE lehnt diesen Ansatz ab, da er weder gerecht noch sachlich begründet ist.
2.1 Der Ansatz ist ungerecht.
Betreibt z.B. ein Hausbesitzer auf seinem Eigenheim eine PV-Anlage, so wird der selbst
verbrauchte Strom nach §§ 61/a/b EEG ab 10 kWp Leistung mit 40% der EEG-Umlage
(derzeit 2,752 ct/kWh) belastet, darunter gar nicht. Weitere Steuern und Umlagen fallen
nicht an, außer ggf. die Umsatzsteuer. Würde dieses Haus stattdessen vermietet, so würde
der Strom nach dem Eckpunktepapier mit sämtlichen Umlagen (EEG-Umlage, KWKG-
Umlage, Offshore-Umlage und AbLa-Umlage, zusammen derzeit 7,684 ct/kWh), belastet.
Dem würde eine Förderung von lediglich 3,81 ct/kWh (bis 10 kW Leistung) gegenüberste-
hen, bei höherer Leistung 3,64 ct/kWh oder weniger. Bei einschließlich 19% Umsatzsteuer
auf die Umlagen ergibt sich somit eine Mehrbelastung des Mieterstroms von 4,6 ct/kWh für
kleine Anlagen und von 1,54-2,6 ct/kWh für größere Anlagen. Das Eckpunktepapier behaup-
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im Sinne von § 3 Nr. 35 EEG (2017)

3. 3
tet, dass nur durch diese Gestaltung „Überrenditen“ vermieden werden können. Diese Be-
gründung ist jedoch unter Gerechtigkeitsaspekten nicht stichhaltig: Selbst wenn es durch
die Eigenverbrauchs-Begünstigung nach §§ 61a/b EEG vereinzelt zu Überrenditen kommt,
so ist nicht nachvollziehbar, warum solche Renditen dem selbst verbrauchenden Eigentü-
mer zugestanden werden, dem Mieter dagegen nicht.
2.2 Der Ansatz schafft sinnlose Bürokratie.
Es wird ein neues Förderinstrument geschaffen, das zur Abwicklung beim Staat und beim
Anlagenbetreiber zusätzlichen Aufwand verursacht. Hinzu kommt der Aufwand beim Betrei-
ber für Berechnung und Abführung der diversen Umlagen.
2.3 Der Ansatz führt zu keiner signifikanten Entlastung nicht privilegierter
Letztverbraucher.
Das Eckpunktepapier will den jährlichen Ausbau auf 500 MW pro Jahr beschränken und
führt weiter aus: „Das liegt an der Obergrenze dessen, was in einem Gutachten als tatsäch-
lich nutzbares Potenzial geschätzt wurde.“
Wenn diese Angabe korrekt ist, so stellt sich zunächst die Frage, warum dann eine Be-
schränkung auf 500 MW überhaupt notwendig ist. Diese Angabe eignet sich jedoch für eine
grobe Abschätzung der Auswirkungen z.B. auf die EEG-Umlage.
Eine PV-Anlage erzeugt im Durchschnitt jährlich 1000 kWh Strom pro kWp Leistung. Davon
können wegen der unterschiedlichen Erzeugungs- und Verbrauchsprofile nur ca. 30% direkt
verbraucht werden. Somit fallen pro kWp Leistung etwa 300 kWh Mieterstrom im Jahr an.
Ein BHKW erzeugt im Durchschnitt jährlich 5000 kWh Strom pro kW Leistung. Wegen der
besseren Steuerbarkeit ist ein Direktverbrauchsanteil von 60% möglich. Somit fallen pro kW
Leistung etwa 3000 kWh Mieterstrom im Jahr an.
(Evtl. höhere Direktverbrauchs-Anteile durch die Installation von Stromspeichern können
wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit gerade beim Mieterstrom auf absehbare Zeit ver-
nachlässigt werden.)

4. 4
Auf Direktverbrauch von Haushalten optimierte PV- und BHKW-Anlagen sollten jährlich
etwa so viel Strom erzeugen, wie dem Gesamt-Jahresverbrauch der Haushalte entspricht.
Dementsprechend dürfte das Verhältnis der installierten Leistungen bei etwa 1:5 liegen.
Grob abgeschätzt könnte danach mit einem jährlichen Zubau von maximal ca. 85 MW
BHKW-Leistung und ca. 415 MWp PV-Leistung für Mieterstrom-Modelle gerechnet werden,
woraus im Jahr ca. 380 Mio kWh Mieterstrom anfallen. Bei voller Belastung mit der EEG-
Umlage würden daraus Einnahmen von ca. 26 Mio. EUR im Jahr entstehen.
Das tatsächlich realisierbare Gesamtpotential für Mieterstrom-Modelle ist nicht bekannt.
Rechnet man das Zehnfache des Jahrespotentials, so würde das - ceteris paribus - Einnah-
men an EEG-Umlage von 260 Mio. EUR im Jahr entsprechen, oder 1% der gesamten EEG-
Umlage. Im Vergleich dazu liegt der Umfang der Industrieprivilegien 2017 bei 7,7 Mrd. EUR
oder 32% der gesamten EEG-Umlage. Allein deren Anstieg von 2016 auf 2017 betrug über
500 Mio. EUR.
Selbst bei einer vollständigen Entlastung des Mieterstroms von der EEG-Umlage würden
die nicht privilegierten Letztverbraucher somit lediglich mit einem winzigen Bruchteil dessen
zusätzlich belastet, was sie die Privilegien der Industrie heute bereits kosten.
Die o.g. Ausführungen zeigen außerdem, dass durch eine Obergrenze von 500 MW Zubau
pro Jahr nichts erreicht wird. Selbst bei einer Verdoppelung des Potentials (die lt. Eckpunk-
tepapier ohnedies unrealistisch ist) wäre die dadurch in zehn Jahren entstehende Zusatz-
belastung für die nicht privilegierten Letztverbraucher geringer als der Betrag, um den deren
Belastung aus den bereits beschlossenen Privilegien der Industrie jedes Jahr ansteigt.

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Der AKE fordert daher,
1. die geplante Obergrenze (500 MW) ersatzlos zu streichen.
2. an Stelle der geplanten direkten Förderung die Belastung und Befreiungen des
Mieterstroms vollständig an die des Eigenverbrauchs anzugleichen. Das
bedeutet insbesondere:
- Befreiung des Mieterstroms von Steuern mit Ausnahme der Umsatzsteuer.
- Befreiung des Mieterstroms von der EEG-Umlage entsprechend §§ 61/a/b
EEG, d.h. vollständige Befreiung für Lieferung aus Anlagen bis 10 kW und
Ermäßigung auf 40% für Mieterstrom aus größeren Anlagen.
- Befreiung des Mieterstroms von allen anderen Umlagen und Abgaben.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass in der nächsten Legislatur das gesamte
Umlagen- und Abgabensystem der Energiesektoren auf den Prüfstand muss. Unseres
Erachtens sollten Teile der Umlagen und Abgaben durch den Staatshaushalt finanziert
werden, flankiert durch weitere Maßnahmen (z.B. Entfall der Stromsteuer, Reduktion der
Umsatzsteuer auf 7%, Verteilung auf regenerative Wärme und Mobilität, Netzausbaukosten
und Industrieprivilegien durch den Haushalt finanzieren)
München, den 28. April 2017