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Klimaschutz konkret
- Mut zum Handeln
Impressum

Herausgeber:	   Umweltbundesamt
		              Pressestelle
		              Wörlitzer Platz 1
		              ...
I Einleitung                                                    Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto-
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  1. 1. | HINTERGRUND | Klimaschutz konkret - Mut zum Handeln
  2. 2. Impressum Herausgeber: Umweltbundesamt Pressestelle Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau E-Mail: pressestelle@uba.de Internet: www.umweltbundesamt.de Stand: Juni 2009 Gestaltung: UBA Titelfoto: © RainerSturm / Pixelio.de
  3. 3. I Einleitung Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto- Protokoll vereinbarten Minderungspflichten gelten Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz! für den Zeitraum 2008 bis 2012. Für die Zeit da- Denn die Prognosen der Klimaforscher ge- nach muss es ein neues Abkommen geben. ben Grund zur Sorge. Laut des vierten Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der Komitees für Klimaänderungen (IPCC) wir entscheidende Weichen für den Klimaschutz aus dem Jahr 2007 steigen die weltweiten im kommenden Jahrzehnt stellen: Im Dezember Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel 2009 werden sich Vertreter von mehr als 190 verursachen, weiter an (siehe Abb. 1). Um weit- Staaten in Kopenhagen treffen, um über weltweite reichende Folgen für Mensch und Umwelt zu Klimaschutzziele für den Zeitraum 2013 bis 2020 vermeiden, müssen wir – so der IPCC – die zu verhandeln. Über wichtige Entscheidungen Erderwärmung weltweit auf 2 Grad gegenüber werden die Vertragsparteien bereits im Vorfeld dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Falls die verhandeln: Emissionsgrenzen für Industrie- und Temperatur darüber hinaus anstiege, würde uns Schwellenländer, Unterstützung der weniger dies teuer zu stehen kommen: Die Kosten für die entwickelten Länder bei der Anpassung an den Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandel und bei der Verringerung der Klimawandels würden ebenso stark anwachsen Treibhausgasemissionen sowie über den Einsatz wie die Kosten für die bereits erlittenen Schäden. der Instrumente wie den Emissionshandel und die Um diese kritische Zwei-Grad-Schwelle nicht zu projektbasierten Mechanismen. überschreiten, müssen alle Staaten weltweit ihre Treibhausgasemissionen so bald und so stark wie Die Europäische Union (EU) und die möglich verringern: Bis zum Jahr 2020 muss der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich Anstieg der Emissionen gestoppt sein, bis 2050 als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz: darf der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen nur Sie wollen mit weitreichenden eigenen noch halb so groß sein wie im Jahr 1990. Verpflichtungen die anderen Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Der Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die Nationen dazu bewegen, möglichst ehrgeizi- kein Staat für sich allein lösen kann. Das Kyoto- ge Minderungsverpflichtungen für den welt- Protokoll zur Rahmenkonvention der Vereinten weiten Treibhausgas-Ausstoß einzugehen. Die Nationen von 1997 ist eine internationale Beschlüsse zu einer gemeinsamen Klima- und Vereinbarung, mit der sich alle Vertragsstaaten Energiepolitik der EU2 sehen vor, den Ausstoß an verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu überwachen und öffentlich zu machen. Die zu mindern. Bieten die anderen Vertragsstaaten Industriestaaten1 übernahmen zusätzlich konkrete hinreichende Minderungsverpflichtungen an, will Abb. 1: (a) Weltweite, durch menschliche Aktivitäten verursachte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1970 bis 2004. (b) An- teil verschiedener, durch menschliche Aktivitäten verursache Treibhausgasemissionen in 2004, in CO2-Äquivalenten. (c) Anteil verschiedener Wirtschaftszweige an den globalen Treibhausgasemissionen in 2004 (CO2-Äquivalente). Quelle: IPCC (2007): Climate Change 2007: Synthesis Report; p. 36 1
  4. 4. die EU ihren Treibhausgasausstoß sogar um 30 dieses Gesamtemissionsminderungszieles auf Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die die einzelnen Länder. Demnach muss die Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland – um ihrem Kyoto- um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Ziel gerecht zu werden – von 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 1990 verringern. zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern3. Für einen Einen Teilerfolg erzielte Deutschland im Jahr nachhaltigen Klimaschutz kann das jedoch nur ein 2007: Die Treibhausgasemissionen waren – im Etappenziel sein: Eine vom Bundestag eingesetz- Vergleich zu 1990 – um 22,4 Prozent zurückge- te Enquête-Kommission empfahl eine Reduktion gangen (siehe Abb. 2). Das Kyoto-Ziel ist also in um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als langfristiges greifbare Nähe gerückt. Um aber den weltweiten Leitbild der Klimapolitik4. Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, kann das jedoch nur ein Etappenziel Diese Zahlen machen deutlich: In der Klimapolitik sein: Um den Treibhauseffekt wirksam zu bekämp- herrscht derzeit viel Bewegung. Sowohl die fen, sind weitere Emissionsminderungen dringend Bundesrepublik als auch die Europäische Union erforderlich. haben sich neue Ziele gesetzt und justieren die Instrumente neu, mit deren Hilfe sie diese Ziele Im Vorfeld der Verhandlungen zu einem erreichen wollen. Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls er- klärte sich die Bundesregierung bereit, die II Klimaschutz in Deutschland: eine Treibhausgasemissionen weiter zu senken: Laut Bestandsaufnahme des vom Kabinett beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms soll Deutschland 1) Ziele und Emissionstrends für Klimagase in Deutschland im Jahr 2020 seine Treibhausgasemission im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verrin- Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Europäische gert haben. Nach einer Empfehlung der Enquête- Union dazu, die Treibhausgasemissionen Kommission des Bundestages „Nachhaltige in ihren Mitgliedstaaten im Zeitraum von Energieversorgung unter den Bedingungen der 2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber Globalisierung und der Liberalisierung“ sollte die 1990 zu senken. In einem so genannten Bundesregierung anstreben, bis zum Jahr 2050 die Lastenteilungsübereinkommen verständigten Emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verrin- sich die Mitgliedstaaten auf eine Aufteilung gern. Emissionen der Treibhausgase in Deutschland 1990 bis 2008 in Mt CO2-äquivalent (ohne CO2 aus LULUCF) 1.400 1.232 1.215 1.169 1.200 1.119 1.108 180 1.090 1.085 1.105 1.068 171 1.043 1.010 1.008 1.026 1.007 1.008 998 169 169 160 970 981 974 1.000 166 162 153 957 945 135 125 130 125 121 119 118 118 114 116 113 800 600 400 200 1.036 998 950 940 925 923 945 914 907 880 884 901 886 889 880 852 867 841 832 0 2008-2012 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008** Basisjahr* CO2 Andere Treibhausgase (CH4, N2O, F-Gase) Basisjahr* Ziel 2008-2012*** * Die Bezugsgröße für die Minderungsverpflichtung des Kyoto-Ziels wurde auf 1 232 429,543 Tsd. t CO2-Äquivalente festgelegt. ** Zeitnahprognose auf Basis vereinfachter Berechnungen, Stand März 2009 *** 21 Prozent Minderung gegenüber dem Basisjahr Abb. 2 Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwick- lung 1990-2007, Treibhausgase. Quelle: Umweltbundesamt; Zahlen für 2007 vorläufig. 2
  5. 5. 1.200 Internationale Bunker OMS Abfallwirtschaft 1.000 MMS MWMS Produktverwendung 800 Industrieprozesse Mio. t CO2-Äqu. Flüchtige Emissionen aus Energiesektoren 600 Verkehr Haushalte 400 GHD 200 Industrie Energiesektoren 0 1990 2000 2010 2020 2030 Abb. 3 Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (ohne Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen) in den drei Szenarien ‚Ohne Klimaschutzmaßnahmen (OMS)’, ‚Mit bestehenden Maßnahmen (MMS)’ und ‚Mit weiteren Maßnahmen (MWMS)’ Quellen: UBA (ZSE, NIR), Berechnungen von Fraunhofer ISI, DIW Berlin, Forschungszentrum Jülich, Öko-Institut. In: Umwelt- bundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030; S. 228 Die Emissionsprognose des Umweltbundesamtes Instrumente, die im Sinne gesetzlicher Vorgaben (UBA)5 verdeutlicht, dass das Potential für weitere zum Klimaschutz beitragen sollen, sind zum Emissionsminderungen vorhanden ist: Mit einer Beispiel die Energieeinsparverordnung, konsequenten Klimaschutzpolitik ließen sich bis die Heizkostenverordnung sowie das zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in Biokraftstoffquotengesetz. Gesetzlich festge- der Bundesrepublik um 54 Prozent gegenüber legte finanzielle Anreize für klimaschonendes dem Jahr 1990 reduzieren – ohne die Laufzeit Verhalten bietet etwa die Einspeisevergütung der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. für erneuerbare Energien oder das Ohne Klimaschutzmaßnahmen würden die Emissionshandelssystem. Zudem gibt es diverse Emissionen dagegen steigen. Besonders große staatliche Förderprogramme – beispielsweise das Emissionsminderungspotentiale liegen laut dieser Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien Berechnung im Energieumwandlungssektor und oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung. im Verkehrsbereich (siehe Abb. 3). Die Zuständigkeit für diese Instrumente liegt in verschiedenen Ressorts der Bundesregierung: ne- 2) Grundansatz der deutschen Klimaschutzpolitik ben dem Bundesumweltministerium vor allem im Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie Treibhausgase gelangen über verschiedene Wege sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und wirtschaftliche Aktivitäten in die Atmosphäre: und Stadtentwicklung. Deshalb ist es wichtig, die bei der Strom- beziehungsweise Wärmeerzeugung Klimaschutzinstrumente untereinander und mit aus fossilen Energieträgern, durch den Verkehr, anderen Instrumenten abzustimmen. Im Idealfall bei chemischen Prozessen in der Industrie, im ergänzen sich die Instrumente gegenseitig: So be- Rahmen der Tierhaltung und der Düngung in grenzt zum Beispiel das Emissionshandelssystem der Landwirtschaft, beim Verrotten organischen die zulässige Emissionsmenge der beteiligten Materials, bei Landnutzungsänderungen – wie Anlagen. Das Potential zur Emissionsminderung etwa beim Umbruch von Grünflächen sowie bei lässt sich wiederum mit der aktiven Förderung der Waldrodung – oder über Abfalldeponien. emissionsarmer Technologien fördern, wie es zum Beispiel über die im Erneuerbare-Energien- Diese verschiedenen Emissionsquellen lassen sich Gesetz festgelegte Einspeisevergütung oder über nicht mit einem einzigen Instrument wirksam re- das Marktanreizprogramm der Bundesregierung gulieren. Die Bundesregierung setzt einen Mix aus zur Nutzung erneuerbarer Technologien zur ordnungsrechtlichen Instrumenten, aus positiven Wärmeversorgung erfolgt. und negativen finanziellen Anreizen sowie aus der Informationsvermittlung ein, um den Ausstoß der Kontraproduktiv wirken sich in diesem Treibhausgase zu verringern. Instrumente-Mix Subventionen aus, die Anreize zu klimaschädigendem Verhalten geben. Die 3
  6. 6. Pendlerpauschale zum Beispiel fördert das 3) Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Verkehrsaufkommen, indem sie Arbeitnehmern Bundesregierung und Arbeitnehmerinnen einen wichtigen Anreiz nimmt, ihren Wohnsitz möglichst nah an den Im August 2007 verständigte sich die Arbeitsort zu verlegen6. Bundesregierung in den so genannten Meseberger Beschlüssen darauf, die Treibhausgasemissionen Eine wichtige Randbedingung auf dem Weg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 um 40 zu einem nicht nur klimaverträglichen, son- Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die dern auch nachhaltigen Energiesystem in Regierung will dieses Ziel mit Maßnahmen zur Deutschland ist der Beschluss zum Ausstieg aus Steigerung der Energieeffizienz und mit einer der Atomenergienutzung: Danach werden bis zum verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien errei- Jahr 2023 die deutschen Atomkraftwerke nach chen. und nach abgeschaltet7. Daraufhin erarbeiteten Umwelt-, Wirtschafts- und Der Emissionshandel kann gewährleisten, dass Verkehrsministerium einen gemeinsamen Plan wir die europäischen Klimaschutzziele im zur Umsetzung dieser Beschlüsse, der insgesamt Kraftwerkssektor sowie in großen Teilen des 29 Maßnahmen umfasst. Bisher haben die Ressorts Industriesektors einhalten. Voraussetzung da- zwei Gesetzespakete – genannt IEKP I und IEKP für ist jedoch, dass sich die Europäische Union II – an den Bundestag zur Beschlussfassung bei der Festlegung der Emissionsmengen für übergeben. Den Bearbeitungsstand einzelner Treibhausgase an den langfristigen Erfordernissen Maßnahmen gibt die folgende Tabelle wieder. des Klimaschutzes - vor allem am Zwei-Grad-Ziel - orientiert. Regierung und Parlament setzten einen erhebli- chen Teil der im August 2007 eher vage benann- Im Integrierten Energie- und ten Eckpunkte kurzfristig in Gesetzesprojekte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (vgl. um. Dennoch bleiben einige kritische Themen Abschnitt II 3) sind vor allem solche Instrumente zu wenig berücksichtigt, zum Beispiel wirksame enthalten, die einen sparsameren Verbrauch Anreize zur Erhöhung der Sanierungsquote9 und und die effizientere Bereitstellung der Energie der Sanierungsrate10 oder die Förderung umwelt- sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren gerechter Mobilität jenseits einer benzinsparenden Energien in der Zukunft unterstützen sollen. oder strombetriebenen Fahrzeugflotte. Diese Maßnahmen sind – gerade in Zeiten ho- her Preise für fossile Energieträger – nicht nur Abzuwarten bleibt, welche Wirkung die ge- aus der Perspektive des Klimaschutzes, son- änderten gesetzlichen Rahmenbedingungen dern auch einzelwirtschaftlich sinnvoll. Bei auf die tatsächliche Entwicklung der hohen Energiepreisen amortisieren sich vie- Treibhausgasemissionen haben. Einige le Investitionen in effiziente Techniken zur Maßnahmen, wie zum Beispiel Anreize Energienutzung innerhalb ihrer Lebensdauer8. Die zur Senkung unnötig hoher Heizkosten in Förderung effizienter Techniken und die intensi- Mietwohnungen, wurden nur abgeschwächt ve Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern umgesetzt. Andere – zum Beispiel ein Innovationen und tragen damit zur Stärkung der Energiemanagement für Unternehmen spä- Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche testens ab 2013 – konnten bisher nicht umge- bei. setzt werden. Es ist daher noch offen, ob die mit Hilfe eines Szenarios ermittelte Minderung Trotz wirtschaftlicher Vorteile setzen sich neue, in Höhe von circa 35 Prozent11 tatsächlich er- energiesparende Techniken nicht automatisch am reicht wird. Projektionen zeigen aber auch, Markt durch. Die potentiellen Anwender müssen dass eine Minderung um 40 Prozent – wie daher ausreichend über die neuen Möglichkeiten von der Bundesregierung angestrebt – durch und ihre Kostenvorteile informiert und bereit Einführung weiterer Klimaschutzinstrumente, sein Neues auszuprobieren. Denn die Politik kann wie zum Beispiel eine weitere Verschärfung der über Förderprogramme, Informationskampagnen EnEV um 30 Prozent, den verstärkten Ausbau oder gesetzliche Vorgaben zwar förderliche der Versorgung mit erneuerbaren Energien auf Rahmenbedingungen schaffen – ob die damit 212 TWh im Jahr 202012, die Verbesserung der verbundenen Chancen tatsächlich genutzt wer- Energieverbrauchskennzeichnung für elektri- den, liegt aber zu einem großen Teil in der sche Geräte und ihre Auswertung auf weitere Verantwortung der Unternehmer und Manager, Gerätegruppen oder auch die Anpassung der der Stadträte und Verwaltungsbeamten, jedes ein- Mindesteffizienzstandards für elektrische Geräte zelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. (sog. Top-Runner-Ansatz) zu erreichen ist.13 4
  7. 7. Tabelle 1: Umsetzungsstand der Vorschläge im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung (Stand: November 2008) Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Stromeinsparungen Der Bundestag verabschiedete die Änderung im Energiewirtschaftsgesetz im Juni 2008. Nutzer eines Strom- oder Gaszählers können einen Zählerbetreiber intelligente Messverfahren für Stromverbrauch ihrer Wahl beauftragen. Ab dem 1. Januar 2010 besteht bei Neubauten und Modernisierungen die Pflicht zum Einbau eines sogenannten intelligenten Zählers. Ein neues Förderprogramm „Nationale Klimaschutzin- Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizi- itiative der Bundesregierung“ umfasste in 2008 rund enz (außerhalb von Gebäuden) 280 Millionen Euro; die Mittel für 2009 wurden weiter aufgestockt. Ökodesign-Richtlinie der EU: Zur Zeit erarbeiten Fach- leute die Durchführungsbestimmungen, die technische Standards für einzelne Produktgruppen festlegen. Nach energieeffiziente Produkte einer Übergangsfrist dürfen nur noch solche elektri- schen Geräte auf den Markt kommen, die bestimmte Mindeststandards beim Energieverbrauch erfüllen. Eigentümer solcher Heizungsanlagen erhalten – über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ei- nen finanziellen Anreiz, Nachtstromspeicherheizungen durch umweltgerechte Heizungsanlagen mit einer höheren Energieeffizienz auszutauschen. Die novellier- Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen te Energieeinsparverordung, die am 1. Oktober 2009 in Kraft treten wird, untersagt den Einbau elektrischer Speicherheizsysteme in Gebäuden mit mehr als 5 Wohnheiten. Speicherheizungen, die älter sind als 30 Jahre, müssen ausgetauscht werden. Am 17. Januar 2008 erließ die Bundesregierung die All- gemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ener- Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienst- gieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, nach der leistungen alle Bundesbehörden bei der Beschaffung elektrischer Geräte und bei der Beauftragung von Dienstleistungen Energieeffizienzkritierien beachten müssen. Erneuerung fossiler Kraftwerke Eine EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in Kraftwerken wurde am 11./12. Dezember 2008 auf dem EU-Ratsgipfel beschlossen. Das CO2-arme Kraftwerkstechnologien Europäische Parlament stimmte der Richtlinie am 21. Dezember 2008 zu. Der Entwurf für ein nationales CCS- Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten; er soll vor- aussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet werden. Die „Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsan- forderungen in der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die saubere Kraftwerkstechnologien Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ legt neue Obergrenzen für Stickoxid- Emissionen in Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen fest, die nach dem 31.12.2012 in Betrieb genommen werden. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich Januar 2009 in Kraft. 5
  8. 8. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Kraft-Wärme-Kopplung Das novellierte Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) trat sofort in am 31. Oktober 2008 in Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kraft. Es legt neue Fördersätze für KWK-Strom fest und ermöglicht staatliche Förderung für den Ausbau der Wärmenetze. Gebäudesanierung und Heizungsanlagen Die novellierte Energieeinsparverordnung wird am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat die Energieeinsparverordnung Vorgaben für die Energieeffizienz beim Primärenergie- bedarf um ca. 30% und beim Transmissionswärmebe- darf um ca. 15% verschärft. Eine Novelle der Heizkostenverordnung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Gegenstand der Novelle ist ein höherer verbrauchsabhängiger Anteil bei der Heizkos- Betriebskosten bei Mietwohnungen tenabrechnung für Mietwohnungen. Darüber hinaus ist ein Instrument geplant, das Mietern ein Kürzungs- recht bei überhöhten Heizkosten gewährt und ein Inst- rument zur Erleichterung des Energiesparcontractings. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2011 mit ei- nem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (ein- CO2-Gebäudesanierungsprogramm schließlich der Sanierung der Bundesgebäude und der sozialen Infrastruktur) weiter. vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruk- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der tur Bundesregierung bereitgestellt vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich Programm zur energetischen Sanierung von Bundesge- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der bäuden Bundesregierung bereitgestellt Wärmeeinsparung bei Produktionsprozessen Bisher sind keine unterstützenden Maßnahmen um- gesetzt. Angestrebt wird eine Vereinbarung zwischen Einführung moderner Energiemanagementsysteme Regierung und Industrie über Energiemanagementsys- teme als Voraussetzung für die Gewährung reduzierter Energiesteuersätze. Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsver- ordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreiz- Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze regulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltver- ordnung wurde im April 2008 beschlossen. Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneu- Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) erbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme bzw. Kälte in Gebäuden auf 14 Prozent - von derzeit rund 6 Prozent - zu erhöhen. Verkehr Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staaten auf CO2 -Strategie Pkw verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissi- onen von Pkw. 6
  9. 9. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Den Beschluss "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" verabschiedete der Bundestag am 23. April 2009. Das Änderungsgesetz legt Beimi- schungsquoten für den Zeitraum 2009 bis 2014 fest. Ab 2015 soll statt der bisherigen energetischen Quote der Netto-Beitrag der Biokraftstoffe zur Treibhausgas- Ausbau der Biokraftstoffe emissionsminderung Maßstab für die Festsetzung der Beimischungsquote sein. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung, Liefe- rung und Verwendung von Biokraftstoffen zu gewähr- leisten. Zum 1. Juli 2009 tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die Steuer wird nun anhand des Hubraums und des Schadstoffausstoßes – einschließlich des CO2- Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis Ausstoßes – bemessen. Für Fahrzeuge, die vor dem 5. November 2008 ihre Erstzulassung erhielten, gilt eine Übergangsfrist bis 2013. Der Bericht zur Umsetzung der Meseberger Beschlüs- se kündigte die Überarbeitung der Pkw-Energiever- brauchskennzeichnungs-verordnung im Dezember 2007 an. Bisher ist die neue Verordnung noch nicht Verbrauchskennzeichnung für Pkw umgesetzt. Die EU-Kommission plant für 2009 eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie 1999/94/EG, um Verbraucher besser über die CO2-Emis- sionen von Pkw zu informieren. Das Gesetz zur Änderung der Mauthöheverordnung Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Die EU-Richtlinie 2008/101/EG regelt die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 (inne- Flugverkehr reuropäische Flüge) bzw. 2012 (für alle Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen in der EG starten oder landen). Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissions- Schiffsverkehr handel wird auf EU-Ebene verhandelt. Eine konkrete Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ein Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität ist in Vorbereitung. Eckpunkte wurde am 25./26. November Elektromobilität 2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromo- bilität der Öffentlichkeit vorgestellt. Summe der lt. Regierungserklärung angestrebten Emissionsminderungen: -270 Mio t CO2 eq/a bis 2020 7
  10. 10. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung, be- Durchschnitt 596 Gramm Kohlendioxid. Der ginnend mit dem Jahr 2010, die Wirksamkeit des Stromverbrauch macht nur etwa ein Fünftel IEKP in Zweijahresabständen prüfen und über das des Endenergieverbrauchs aus, verursacht Ergebnis berichten will. Für den Fall, dass das Ziel aber rund die Hälfte der energiebedingten einer 40-prozentigen Treibhausgasminderung bis Treibhausgasemissionen in Deutschland16. 2020 allein mit dem IEKP und dem bestehenden Klimaschutzinstrumentarium nicht erreichbar ist, Stromverbrauch und strombedingte CO2- hat sich die Bundesregierung verpflichtet, weiter- Emissionen gehende Maßnahmen einzuleiten14. 360 600 CO2-Emissionen in Mio t Stromverbrauch in TWh 4) Was sind aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz 350 500 340 in Deutschland? 400 330 Mio. t 320 300 … sektorübergreifend: ungebrochener Aufwärt- TWh 310 200 strend beim Stromverbrauch 300 290 100 Der Stromverbrauch in Deutschland steigt. 280 0 Besonders stark wuchs der Verbrauch in den * 90 92 94 96 98 00 02 04 Sektoren Handel, Gewerbe und Dienstleistungen 06 19 19 19 19 19 20 20 20 20 mit rund 25 Prozent zwischen 1990 und 2007. Haushalte und Industrie trugen in diesem Abb. 6 Stromverbrauch (in Terrawattstunden (TWh), gelbe Linie) und strombezogene CO2-Emissionen (in Millionen Ton- Zeitraum mit 20 Prozent beziehungsweise nen (Mio t), grüne Balken) in Deutschland von 1990 bis 2006 10 Prozent zum steigenden Stromverbrauch (* = vorläufige Werte) bei. Angesichts der aktuellen konjunkturel- Quelle: Umweltbundesamt, FG I 2.5, Stand April 2008 len Entwicklung ist zu vermuten, dass dieser Wachstumstrend kurzfristig unterbrochen werden Untersuchungen des UBA ergaben, dass sich bis könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zum Jahr 2015 110 Milliarden Kilowattstunden konstatiert in einer Presseerklärung vom 6. Strom pro Jahr einsparen ließen, würden die Mai 2009, daß der Konjunkturverlauf deutliche Verbraucherinnen und Verbraucher alle wirt- Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat. schaftlich sinnvollen Stromsparmöglichkeiten Dieser Rückgang der Energienachfrage, der sich vollständig ausschöpfen. Dies entspricht auch in der Stromnachfrage niederschlagen der Produktionsleistung von 30 neuen könnte15, wäre jedoch nicht auf eine systemati- Kraftwerksblöcken mit je 700 Megawatt Leistung. sche Steigerung der Energieeffizienz zurückzu- Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden führen, sondern lediglich durch den zeitweiligen dabei fast zehn Milliarden Euro Stromkosten spa- Rückgang wirtschaftlicher Aktivität bedingt. ren17. Endenergieverbrauch für Strom, … in der Energiewirtschaft nach Verbrauchergruppen Hindernisse für den Ausbau der Kraft-Wärme- 2500 Verkehr Kopplung (KWK) 2000 57 58 59 In Deutschland liegt der KWK-Anteil an der 49 58 473 522 Handel, Gewerbe, Stromerzeugung bei rund zehn Prozent - und Petajoule 1500 504 Dienstleistungen 419 447 509 508 Haushalte damit etwa im EU-Durchschnitt. Einzelne Länder 1000 470 422 458 übertreffen diesen Anteil bei weitem: Dänemark 500 748 748 823 816 Industrie erzeugt 50 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen, 686 in den Niederlanden und Finnland sind es et- 0 1990 1995 2000 2005 2007* was mehr als 35 Prozent18. Die Bundesregierung strebt an, in Deutschland den KWK-Anteil an der Abb. 5 Entwicklung des Endenergieverbrauchs für Strom zwi- Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent schen 1990 und 2007 (* = vorläufige Werte). Gestiegen sind vor allem der Stromverbrauch im Sektor Gewerbe, Handel, zu steigern und so CO2-Emissionen zu sparen. Dienstleistungen und in den Haushalten. Abzuwarten bleibt, ob die im neuen KWK-Gesetz Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (2008): Aus- festgelegten Fördersätze als Anreiz für den ko- wertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik stenintensiven Zubau – einschließlich Ausbau des Deutschland 1990 – 2007. Stand: September 2008 Wärmenetzes – ausreichend sind. Gleichzeitig wächst seit 2000 die absolute Menge Eines der Hindernisse für den Ausbau der KWK ist der CO2-Emissionen, welche die Stromerzeugung die Erschließung der Abnahmequellen für die er- verursachte. Im Jahr 2006 verursachte der zeugte Wärme. Dafür ist in der Regel der Ausbau Verbrauch einer Kilowattstunde Strom im des Wärmenetzes erforderlich. Die Kosten für den 8
  11. 11. Netzausbau liegen in Deutschland jedoch um den einsparverordnung (EnEV) beschlossen, die eine Faktor 3 höher als zum Beispiel in Dänemark oder durchschnittliche Verschärfung der energetischen Finnland. Mit dem Einsatz neuer Techniken beim Anforderungen um etwa 30 Prozent bewirkt. Die Netzausbau wie zum Beispiel dem Duo-Rohr mit EnEV wird zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten. kleinerem Durchmesser, der weniger Erdaushub Es gibt jedoch Hemmnisse, die den angestrebten erfordert, oder organisatorischen Änderungen wie Minderungsbeitrag in Frage stellen und weitere der Vergabe großvolumiger Aufträge statt kleiner Anstrengungen erfordern: Lose ließen sich diese Kosten senken19. Unzureichender Vollzug der Energieeinsparver- Regionale Gesamtkonzepte für eine effiziente ordnung (EnEV) Energieversorgung sind die Ausnahme Die EnEV enthält Anforderungen an den Im Zusammenhang mit der Nutzung der Wärmeschutz und an den Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplung sind regionale Heizungsanlagen. Die mit den Anforderungen Energieversorgungskonzepte für den Klimaschutz verbundenen Energiesparpotenziale lassen und für eine kostengünstige Energieversorgung sich jedoch nur teilweise realisieren, weil die wichtig. Diese Konzepte existieren nur in we- Gebäudeeigentümer sie in der Praxis vielfach nigen Kommunen oder Regionen. Sie basieren nicht einhalten und die vorgeschriebenen auf einem systematischen Abgleich zwischen Einsparungen nur zu rund 60 Prozent umset- dem Energieangebot und der Energienachfrage zen. Ursache für die nicht zufriedenstellende in einer bestimmten Region. Als Resultat kön- Umsetzung der Anforderungen der EnEV ist nen die Gemeinden gezielt planen, das regio- die teils mangelhafte Kontrolle der zuständigen nale Energieangebot besser zu verwerten: Zum Landesbehörden. Der Vollzug der EnEV ist grund- Beispiel ließen sich vorhandene Abfälle zur sätzlich Sache der Länder. Derzeit sind jedoch die Energiegewinnung nutzen, mit der Abwärme Vollzugsvorschriften zur EnEV in den einzelnen aus Industrieprozessen ließen sich angrenzende Bundesländern unterschiedlich und teilweise nur Gebäude heizen. rudimentär geregelt. Zudem behindert zum Teil Personalmangel in den zuständigen Behörden Umgestaltung des Stromversorgungssystems zur eine wirksame Kontrolle der EnEV-Vorschriften. besseren Einbindung von Wind- und Solarstrom ist erforderlich Mieter-Vermieter-Dilemma Das bisherige Energiesystem mit seinen Investitionen in die Verbesserung der Großkraftwerken zur Abdeckung der Grund-, Energieeffizienz eines vermieteten Gebäudes, Mittel- und Spitzenlast ist nicht optimal dazu die ein Gebäudeeigentümer tätigt, kommen in geeignet, die nicht geregelt verfügbaren erneu- der Regel nicht ihm, sondern dem Mieter zugu- erbaren Energien Wind und Sonne vollständig te. Vermieter sind deshalb oft nicht bereit, die und zuverlässig in das Stromnetz zu integrieren. Investitionskosten einer energetischen Sanierung Ein Energieversorgungssystem mit vielen, relativ zu tragen, da sie nach ihrer Einschätzung nicht flexiblen, dezentralen Anlagen würde auch die hinreichend von einer solchen Sanierung profitie- Netzintegration dieser erneuerbaren Energien ren würden. Die Mieter als Nutzer der Wohnung erleichtern: Gerade für Windkraft und Solarstrom profitieren von einer energetischen Sanierung lässt sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins mit sinkenden Heizkosten, ohne die Kosten der Netz eingespeiste Leistung nur schwer planen, so Maßnahmen tragen zu müssen. Damit sind dass konventionelle Kraftwerke Reserveleistung Nutzer und Investor einer Einsparmaßnahme bereithalten und zum Beispiel ausbleibende nicht identisch – eine für Mietwohnungen typi- Windkraft ersetzen müssen. sche Ausgangssituation. Das Mieter-Vermieter- Dilemma liegt vor, falls gesamtwirtschaftlich … im Gebäudebereich sinnvolle Sanierungen unterbleiben, da die aus Vermietersicht am Markt durchsetzbaren Eine konsequente Ausschöpfung des CO2-Emis- Mieterhöhungen diese Investitionen als nicht loh- sionsminderungspotenzials im Wohngebäude- nend erscheinen lassen. bestand kann die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um jährlich circa 31 Millionen … im Verkehr Tonnen CO2 verringern und damit einen wich- tigen Beitrag zum 40-Prozent-Ziel der Bundesre- Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die sozialen gierung leisten. Hierzu müsste die Ausnutzung und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Mobilität des Sanierungspotenzials20 von 32 Prozent auf 65 erfüllt sind – und zwar innerhalb der Grenzen, die Prozent steigen, und erneuerbare Energien müs- Umweltanforderungen, also auch Klimaschutzziele sten stärker zum Einsatz kommen21. Im März 2009 setzen. Heute erfüllt der Verkehrssektor in hat die Bundesregierung die Novelle der Energie- Deutschland diese Anforderung nicht. Die ver- 9
  12. 12. kehrsbedingten CO2-Emissionen verringerten sich Schwellenländer einen angemessenen Beitrag zur zwischen 1990 und 2006 nur um etwa ein Prozent. Bekämpfung des Klimawandels leisten, hat die EU Mobilität ist nicht mit dem Verkehrsaufwand eine Minderung ihrer Emissionen um 30 Prozent gleichzusetzen. angekündigt. Automobiler Lebensstil als Norm In ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2008 legte die Eine wesentliche Hürde für eine umweltverträg- EU-Kommission dar, wie sich dieses Ziel erreichen lichere Verkehrsentwicklung stellen die heutigen lässt23. Das sogenannte „Energie- und Klimapaket“, Siedlungsmuster dar, die einen automobilen welches der Europäische Rat im Dezember 2008 Lebensstil fördern: Es ist selbstverständlich gewor- beschloss, enthält unter anderem: den, weite Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsstätte zurückzulegen. - eine Überarbeitung der EU- Hohe Treibstoffpreise stellen hier zwar mitunter Emissionshandelsrichtlinie mit dem Ziel, den schon ein Hindernis dar, wirken aber zumindest Treibhausgas-Ausstoß der emissionshandels- kurzfristig nicht so stark, dass sich der Trend um- pflichtigen Sektoren um 21 Prozent bis 2020 kehren könnte. Direkte und indirekte Werbung gegenüber dem Jahr 2005 zu senken, in den Medien, die die ausgiebige Nutzung des - eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Autos oder des Flugzeug mit individueller Freiheit Förderung erneuerbarer Energien mit dem gleichsetzen, fördert diesen Lebensstil. Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von derzeit 8,5 Prozent Verbrauchsarme Pkw-Modelle setzen sich nicht bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, von selbst am Markt durch - eine Entscheidung über ein Ungeachtet des Ausmaßes der Automobilnutzung Lastenteilungsübereinkommen, mit dem die wären deutlich klimafreundlichere Modelle heute EU-weiten Emissionsminderungsziele für nicht- bereits verfügbar. Ein Liter Verbrauchsersparnis emissionshandelspflichtige Sektoren auf die pro hundert Kilometer spart allein bei den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren ver- Benzinkosten in nur vier Jahren rund 1.000 Euro teilt werden, (bei einer Pkw-Nutzung von 15.000 Kilometern - eine Verordnung zu CO2-Emissionen der pro Jahr). Doch nur wenige Pkw-Käufer bezah- Neuwagen, nach der die Automobilindustrie len den Aufpreis für sparsame Modelle, obwohl verpflichtet ist, bis zum Jahr 2015 einen dieser deutlich unterhalb der mittelfristigen Durchschnittsgrenzwert von 130 Gramm CO2 Verbrauchsersparnis wegen der niedrigeren pro Kilometer zu erreichen. Für das Jahr 2020 Benzinkosten liegt. ist ein maximaler Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen anvisiert. Steigende Prognose für den Lkw-Verkehr Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird nach Ein weiterer wichtiger Baustein in der integrier- Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, ten Klima- und Energiepolitik der EU ist die Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zwischen Verbesserung der Energieeffizienz: Gegenüber 2005 und 2025 um 80 Prozent zunehmen – mit einem Referenzszenario will die EU damit bis enormen Folgen für das Klima. Die Ursachen zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenenergie hierfür liegen beispielsweise in den zunehmen- einsparen. Ohne Maßnahmen zur Förderung den Handelsverflechtungen und der geringen der Energieeffizienz geht die EU-Kommission Fertigungstiefe22. Entscheidend aber ist, dass der für denselben Zeitraum von einem weiteren Lkw-Verkehr zurzeit nicht für die von ihm verur- Wachstum des Energieverbrauchs aus. Das größte sachten externen Kosten aufkommen muss. Potential für technisch realisierbare und rentable Energieeinsparung liegt laut EU-Kommission bei 5) Welchen Rahmen setzt die EU für die Klimapolitik der Haushalten und im tertiären Sektor (Gewerbe, Mitgliedstaaten? Handel und Dienstleistungen) mit 27 beziehungs- weise 30 Prozent Sparpotential24. Für den Zeitraum bis 2012 hat sich die EU über das Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Die EU hat die Gesamtklimaschutzziele Treibhausgasemissionen um acht Prozent zu als Emissionsminderungsziele für den verringern. In Vorbereitung eines Post-2012- Emissionshandelsbereich und den Nicht- Abkommens erklärt die EU ihre Bereitschaft, den Emissionshandelsbereich unter den Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren: Bis zum Mitgliedstaaten derart aufgeschlüsselt, dass die Jahr 2020 soll er um 20 Prozent des Wertes von Belastungen für keinen Staat mehr als 0,5 Prozent 1990 gesunken sein. Unter der Bedingung, dass des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – ent- andere Industriestaaten sich ebenfalls zu weit- sprechend werden wirtschaftlich stärkere EU- gehenden Minderungen verpflichten und auch Staaten einen größeren absoluten Beitrag leisten 10
  13. 13. müssen als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. gleich zu Buche schlagen, die Ersparnisse wegen verminderter Energiekosten aber erst später wirk- III Zukunft der Klimapolitik in Deutschland: Wie sam werden. sollte es weitergehen? … der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entscheider in Un- 1) Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe ternehmen … des Bundes Auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ent- bindet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe ver- Unternehmer, die Investitionsentscheidungen schiedener Ressorts. Deshalb ist es wichtig, auch treffen, nicht von ihrer Verantwortung, zur die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Minderung des Treibhausgasausstoßes beizutra- verbindliche Leitlinie für die Gesetzesinitiativen gen. Ohne die Bereitschaft, Klimaschutzaspekte der Bundesregierung und die Gesetzgebung – oder wenigstens die Energiekosten über die des Bundestages festzuhalten. Anderenfalls ist gesamte Lebensdauer – mit in Betracht zu zie- nicht gewährleistet, dass die Gesetze, Pläne und hen, beispielsweise beim Bau oder der Sanierung Arbeitsprogramme der verschiedenen Ressorts den einer Immobilie, beim Erwerb elektrischer Klimaschutz angemessen berücksichtigen. Geräte oder eines neuen Autos oder bei den Überlegungen zur persönlichen Mobilität, ent- Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die falten viele staatliche Anreize zum Klimaschutz, Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu über- wie Förderprogramme, Produktkennzeichnungen wachen und darüber an die Europäische Union oder Informationskampagnen, nur eine geringe und das Sekretariat der Klimarahmenkonvention Wirkung. der Vereinten Nationen zu berichten. Darüber hinaus erstellen die zuständigen Institutionen 2) UBA-Empfehlungen für eine wirksamere deutsche Klima- Prognosen für die voraussichtliche weitere schutzpolitik Entwicklung der Treibhausgasemissionen über die nächsten Jahrzehnte und veröffentlichen diese … sektorübergreifend: Strom sparen (vgl. Publikation des UBA „Politikszenarien IV“). Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung Aufwärtstrend beim Stromverbrauch und den bestehende Gesetze und Verordnungen regel- damit verbundenen Anstieg der strombedingten mäßig zum Beispiel dahingehend prüfen, ob sie Treibhausgas-Emissionen stoppen dazu beitragen, die festgelegten Klimaschutzziele Diesen Trend können wir nur mit einer konse- zu erreichen oder ob die Abstimmung der quenten Anwendung folgender Strategien umkeh- Instrumente untereinander verbessert werden ren: muss. Diese Rückkopplung zwischen tatsächlicher Emissionsentwicklung und Anpassung der gesetz- - Senkung des Strombedarfs der lichen Maßnahmen sollte in politischen Prozessen Verbraucherinnen und Verbraucher mit verankert sein. Hilfe einer besseren Ausnutzung des Energiesparpotentials , zum Beispiel mit effizi- … der Kommunen enteren Geräten, - effizientere Stromerzeugung und damit we- Kommunen können – als überschaubare, räumlich niger Treibhausgasemissionen pro erzeugter abgegrenzte Einheiten – viel für den Klimaschutz Kilowattstunde Strom, tun vor allem wegen ihrer Aufgaben zur - weitere Erhöhung des Anteils der erneuer- Daseinsvorsorge: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln baren Energien und damit Verringerung der und Radwegenetzen Alternativen zum Pkw- durchschnittlichen Treibhausgasemissionen Verkehr schaffen, die Energieversorgung effizient pro verbrauchter Kilowattstunde Strom. und umweltgerecht gestalten oder den städtischen Gebäudebestand energetisch sanieren. Bisher Wettbewerb um den niedrigsten Stromverbrauch hängt es vom Engagement einzelner städtischer für elektrische Geräte Akteure in Stadtparlamenten und -verwaltun- Wir brauchen umgehend einen „Effizienzwettlauf“ gen ab, ob Kommunen diese Möglichkeiten nut- beim Stromverbrauch elektrischer Geräte: zen. Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe der die jeweils niedrigsten Verbrauchswerte müs- Städte und Gemeinden ist, machen sie von den sen zum Standard werden. Für einzelne vielfältigen Möglichkeiten zur Minderung der Gerätegruppen erarbeitet die EU-Kommission Treibhausgasemissionen im kommunalen Bereich mit den Durchführungsbestimmungen mit Verweis auf die angespannte Kassenlage zu zur Ökodesignrichtlinie zurzeit maximale selten Gebrauch, zumal erforderliche Investitionen Verbrauchswerte für verschiedene Geräteklassen. 11
  14. 14. Für elf Produktgruppen existieren die Kilowattstunde Strom in KWK-Anlagen rund 35 Bestimmungen bereits25. Die Festlegung der Prozent unter denen konventioneller Kraftwerke Durchführungsbestimmungen für weitere (siehe Tabelle 2) Produktgruppen26 läuft derzeit. Direkte Emissionen Maximale Stromverbrauchswerte sollten nicht – Kohlendioxid Kohlendioxid- wie derzeit für die Ökodesignrichtlinie vorgesehen Aquivalent – über mehrere Jahre festgeschrieben, sondern Emissionsfaktoren in kurzen Abständen automatisch an den jeweils Fernwärme in g/ neuesten Stand der Technik angepasst werden. kWh (thermisch) Vorbild ist der japanische „Top-Runner-Ansatz“, bei Heizwerke 265,6 267,4 dem die Geräte mit dem geringsten Verbrauch die zukünftigen Verbrauchsstandards vorgeben. Der Heizkraftwerke 175,5 178,3 Handel sollte verpflichtet sein, die Informationen Emissionsfaktoren zum Stromverbrauch – absolut in Kilowattstunden KWK-Strom in g/ sowie relativ im Vergleich zu den besten am Markt kWh (elektrisch) erhältlichen Modellen - gegenüber dem Käufer KWK-Strom 377,2 383,3 auszuweisen. Einsparung KWK gegenüber Refe- 35% 35% Ermäßigte Energiesteuern nur für Unternehmen renz mit Energiemanagementsystem Tab.2 Vergleich der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissi- Effizienzpotentiale in der Industrie lassen sich zum onsfaktoren aus konventionellen (Heizwerke) und KWK-An- Beispiel dadurch erschließen, daß Unternehmen lagen (Heizkraftwerke, KWK-Strom). Zum Vergleich: Im Jahr bei dem Einsatz effizienter Einzelanlagen konse- 2006 verursachte jede verbrauchte Kilowattstunde Strom im quent auf eine energetisch sinnvolle Abstimmung Schnitt 596 g Kohlendioxidemissionen. Quelle: Umweltbundesamt: Bestimmung spezifischer Treib- des Gesamtsystems achten. Mit einem be- hausgasemissionsfaktoren für Fernwärme, Reihe Climate trieblichen Energiemanagement können die Change 8/2008, S. V Unternehmen kontinuierlich Einsparpotentiale aufdecken und umsetzen. Das UBA empfiehlt, Vergünstigungen bei der Besteuerung des Energieverbrauchs vom Vorhandensein eines Erneuerbare Energien konsequent weiter Energiemanagementsystems abhängig zu ma- ausbauen chen. Eine entsprechende Regelung sieht die Wir müssen unser Energiesystem technisch Bundesregierung im IEKP vor, hat sie aber bisher und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Die noch nicht realisiert. „Leitstudie Erneuerbare Energien“ aus dem Jahr 2008, die das Bundesumweltministerium … in der Energiewirtschaft in Auftrag gab, stellt dar, welchen Beitrag der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erfüllung Anteil hocheffizienter Energiewandlungstechni- der Klimaschutzziele leisten kann und welche ken erhöhen Kosten dieser Ausbau verursacht. Die Möglichkeit Energie zu sparen be- Nach den Ergebnissen der Studie kann im Jahr schränkt sich nicht auf den Einsatz effizi- 2050 der Endenergieverbrauch bei Strom zu 87 enter elektrischer Geräte. Bereits bei der Prozent, bei Wärme zu 48 Prozent und beim Umwandlung und Übertragung der Energie Verkehr zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energien lassen sich Effizienzpotentiale nutzen, in- gedeckt werden. Bereits im Jahr 2020 wird der dem der Energiegehalt des eingesetzten Stromanteil der erneuerbaren Energien auf fast Primärenergieträgers - zum Beispiel Erdgas oder 35 Prozent, im Jahr 2030 bereits über 50 Prozent Biomasse - zu einem möglichst großen Anteil in angewachsen sein. Die (betriebswirtschaftlichen) Strom oder Wärme umgesetzt wird. Mehrkosten gegenüber der Energiebereitstellung in einem fossilen Vergleichsszenario ohne weite- Ein Baustein für ein Energieversorgungssystem ren Ausbau der erneuerbaren Energien steigen bis mit höherer Energieeffizienz und weniger zum Jahr 2010 noch auf etwa 8,5 Milliarden Euro Treibhausgasemissionen ist der Ausbau der (in Werten von 2005) pro Jahr und sinken danach Kraft-Wärme-Kopplung (kurz KWK). Bei die- bis zum Jahr 2022 auf Null. Ab dem Jahr 2023 sem Verfahren werden Strom und Wärme er- wären die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren zeugt und genutzt, der Wirkungsgrad solcher Energien wegen der sinkenden Investitionskosten Anlagen ist dem konventioneller Kraftwerke und der steigenden fossilen Energiekosten ge- deutlich überlegen. Infolge dessen liegen ringer als die des fossilen Vergleichsszenarios. die Treibhausgasemissionen pro erzeugter Daraus ergibt sich bis zum Jahr 2030 eine durch- 12
  15. 15. schnittliche Ersparnis gegenüber dem fossilen Mietspiegel erhöhen die Markttransparenz und Vergleichsszenario im Wert von durchschnittlich 6 steigern tendenziell die Rentabilität der Ener- Milliarden Euro (Wert 2005) pro Jahr. gieeinsparinvestitionen, da der Vermieter eine dauerhafte Mieterhöhung durchsetzen kann. Die … im Gebäudebereich Bundesregierung sollte die erstmalige Erstellung der ökologischen Mietspiegel daher finanziell un- Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparver- terstützen. ordnung (EnEV) Bund und Länder sollten sich auf bundesweit Förderung energetischer Sanierungen mit der geltende Eckpunkte für den Vollzug der EnEV Änderung der Einkommensteuer einigen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei Nach der bisherigen Regelung des die Kontrolle der Anforderungen der EnEV. Bewertungsrechts27 kann der einkommensteuer- Eine Kontrolle wäre beispielsweise dadurch pflichtige Gebäudeeigentümer Instandsetzungs- möglich, dass der Bauherr eine Bestätigung und Modernisierungskosten nur dann kurzfristig des Sachverständigen oder des Unternehmers – abschreiben, falls diese Kosten erst drei Jahre oder etwa über eingebaute oder geänderte Bauteile später nach dem Erwerb anfallen oder die Kosten gemäß EnEV – erhält und diese auf Verlangen weniger als 15 Prozent der Anschaffungskosten be- der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Es ist zweck- tragen. Um diese langen Abschreibungszeiträume mäßig, die Nachweise inhaltlich überprüfen zu vermeiden, zögern viele Eigentümer und zu lassen. Dies könnte im Rahmen der oh- Eigentümerinnen (kostspielige) Instandhaltungs- nehin erfolgenden Feuerstättenbeschau des und Modernisierungsmaßnahmen heraus und Bezirksschonsteinfegermeisters geschehen. führen sie nicht zeitnah zur Anschaffung, son- dern erst Jahre später oder gar nicht durch. Wir Verschärfung der EnEV empfehlen daher eine Streichung der bisherigen Das Integrierte Energie- und Regelung. Einkommensteuerpflichtige Investoren Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht hätten nach der dann gegebenen Rechtslage die vor, die Anforderungen an den Energiebedarf in Möglichkeit, diese Kosten sofort oder über zwei bis Neu- und Bestandsbauten im Jahr 2012 nochmals fünf Jahre verteilt abzuschreiben. Dadurch würde um durchschnittlich 30 Prozent zu erhöhen. Für ein großer Anreiz für die Bestandssanierung er- den Neubaubereich wäre es darüber hinaus sinn- zielt. voll, schrittweise das Passivhaus-Niveau anzustre- ben. Mietminderungsrecht Für den Fall eines gravierenden Verstoßes gegen Für den Gebäudebestand ist zunächst sicherzustel- die Einhaltung energetischer Standards sollte der len, dass auch hier die geforderte Verringerung Gesetzgeber für den Mieter ein gestaffeltes Kür- des Primärenergiebedarfs erreicht wird. zungsrecht der Kaltmiete schaffen. Eine Überprü- Grundsätzlich ist auch für den Gebäudebestand fung eines möglichen Verstoßes wäre anhand des der Passivhaus-Standard technisch erreichbar und flächendeckend einzuführenden Energiebedarfs- wirtschaftlich vertretbar. ausweises möglich. Bedarfsbezogene Energieausweise Contracting Die 2012 anstehende Novellierung der EnEV soll- Der Gesetzgeber sollte das Mietrecht insoweit te die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen zur Pflicht machen und nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung des Mieters zur Umstellung einen Verbrauchsausweis zulassen. Die bishe- auf eine energieeffiziente Wärmeversorgung des rige Regelung in der EnEV sieht vor, dass der Contractors nicht notwendig ist. Um auch die wei- Energieausweis bei Neuvermietung vorzulegen teren Energieeinsparpotentiale eines Gebäudes zu ist. Der Vermieter sollte den Energieausweis allen nutzen, sollte das Contracting in Zukunft verstärkt Mietern eines Gebäudes, nicht nur potenziellen auch Maßnahmen an der Gebäudehülle umfassen Neumietern, zugänglich machen. Hierdurch könn- und entsprechende Förderung erhalten. te der Gesetzgeber den Anreiz für den Vermieter verstärken, die energetische Qualität des Gebäudes Maßnahmen für die Sanierung des öffentlichen zu verbessern. Gebäudebestands in überschuldeten Kommunen Die Haushaltslage vieler Kommunen ist ange- Ökologischer Mietspiegel spannt. Mit den Konjunkturpaketen stellt die Die Aufnahme der wärmetechnischen Beschaf- Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel fenheit eines Gebäudes zur Bestimmung der orts- für die energetische Sanierung kommunaler üblichen Vergleichsmiete ist prinzipiell geeignet, Gebäude bereit. Diese Unterstützung wird jedoch Investitionshemmnisse abzubauen. Ökologische nur für solche Maßnahmen gewährt, die zwischen 13
  16. 16. dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember nun das Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilo- 2010 begonnen werden28. Angesichts längerer meter für 2020 gesetzlich festlegen. Vorlaufzeiten für Bauplanung, Beschlussfassung der kommunalen Gremien und Ausschreibung Tempolimit für Pkw auf Autobahnen der Leistungen bleibt jedoch abzuwarten, in wel- Mit steigender Geschwindigkeit eines Fahrzeuges chem Umfang die verfügbaren Mittel von den nehmen der Kraftstoffverbrauch und damit die Kommunen abgerufen werden können. CO2-Emissionen überproportional zu. Eine allge- Dazu kommt das Problem überschuldeter meingültige Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw Gemeinden: Diese unterliegen der Pflicht zur von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen Haushaltssicherung und dürfen deswegen nur würde nach Berechnungen des UBA zu etwa neun kommunale Pflichtaufgaben finanzieren. In Prozent CO2-Einsparung führen. Dies entspricht ei- Nordrhein-Westfalen betraf das Ende des Jahres ner Minderung von drei Millionen Tonnen CO2 pro 2007 rund 40 Prozent der Gebietskörperschaften, Jahr. Diese Größenordnung bezieht sich auf die also 174 von insgesamt rund 420 Städten, Fahrleistung der Pkw auf deutschen Autobahnen. Gemeinden und Landkreisen29. Der Klimaschutz Diese Maßnahme ist kostengünstig und würde die ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Somit Umwelt sofort entlasten. können diese überschuldeten Gemeinden, die meist einen hohen Sanierungsbedarf haben, Förderung des Umweltverbundes kaum von Fördermaßnahmen des Bundes pro- Die vier Säulen des Umweltverbundes mit fitieren. Ein möglicher Lösungsansatz könn- dem Fuß- und Radverkehr, dem Öffentlichen te es sein, Klimaschutz in den Katalog der Personennahverkehr (ÖPNV) und dem CarSharing Pflichtaufgaben von Kommunen aufzuneh- fördern eine umweltverträgliche Mobilität und men. Dann wären auch für Kommunen in der verbessern die Lebensqualität in unseren Städten. Haushaltssicherung wirtschaftliche Investitionen Alle Bundesländer sollten sich daher zu einem in Klimaschutzmaßnahmen theoretisch möglich – Ziel verpflichten, dass eine Verlagerung von 50 zum Beispiel die energetische Sanierung des kom- Prozent der Pkw-Fahrten unter einer Strecke von munalen Gebäudebestandes. Die Festschreibung fünf Kilometern auf Fuß- und Radverkehr zum des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe Maßstab hat. Der Bund sollte hierbei ein Sofort- wird allein jedoch nicht dazu führen, dass Investitionsprogramm zur Schaffung lückenloser Kommunen Klimaschutzpotentiale erschließen. sicherer Radverkehrsnetze in den Kommunen Hier ist weiterhin die Initiative lokaler Akteure bereitstellen. Das nötige Investitionsvolumen gefragt. hierfür betrüge nach Schätzungen des UBA 600 Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung des … im Verkehr öffentlichen Nahverkehrs ist eine Reform der Finanzierungsregeln dringend notwendig, mit Für den Klimaschutz ist eine Senkung der jährli- dem Ziel, nicht die Infrastruktur als Maßstab chen CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 40 zu nutzen, sondern die tatsächlich erreichte Millionen Tonnen bis 2020 notwendig. Der Trend Mobilität (zum Beispiel Fahrgastzahlen)30. Mit lässt demgegenüber eine Minderung um nur der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Rad- und knapp 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erwar- Fußverkehr ließen sich bis 2020 vier Millionen ten. Mit den folgenden Instrumenten ließen sich Tonnen CO2 pro Jahr sparen31. die Klimaziele erreichen: Um den ÖPNV zu fördern, sollte zudem die Grenzwerte für die CO2-Emission bei Pkw-Neuzu- von der Bundesregierung beschlossene lassungen Abwrackprämie auch denjenigen zugute kom- Das UBA hält die 2008 beschlossene EU-Verord- men, die ihr Auto verschrotten lassen und auf nung zur Begrenzung der CO2-Emissionen für neu den öffentlichen Personenverkehr umsteigen. zugelassenen Pkw für nicht ausreichend. Nach Dieser Personenkreis sollte einen staatlichen dieser werden CO2-Grenzwerte für Pkw stufenweise Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte, von 2012 bis 2015 eingeführt. Der Grenzwert gilt zum Beispiel einer Bahncard 100, erhalten. Durch dadurch erst ab 2015 und wird auch dann den eine Begrenzung des Zuschusses auf 50 Prozent durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuzulassun- könnten Mitnahmeeffekte vermieden werden. gen in Deutschland bestenfalls auf 140 Gramm Wenn wir einen Impuls geben wollen, weni- Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) begrenz- ger abhängig von Energieimporten zu werden, en. Die notwendige Technik zur Erreichung des dann wäre es sinnvoll, mit dieser Maßnahme ursprünglichen Ziels von 120 g CO2/km ist jedoch den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen schon heute vorhanden. Die EU-Regelung ist daher Personenverkehr zu erleichtern. Dies würde au- aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher ßerdem den Verkehrsbetrieben mehr Kunden Sicht kontraproduktiv und unnötig. Die EU sollte bringen, ihre Einnahmen erhöhen und den 14
  17. 17. Ausbau des Angebots ermöglichen. Somit wür- der Bundesrepublik auf die Verbesserung der den indirekt auch die Budgets der Eigentümer Energieeffizienz und den Ausbau erneuer- der Verkehrsbetriebe entlastet, also zumeist die barer Energien. Die Bundesregierung sollte Kommunen. Maßnahmen zur Stromeinsparung stärker forcie- ren, um dem Trend zu kontinuierlich steigendem Lkw-Maut Stromverbrauch entgegenzuwirken. Die seit dem Jahr 2005 in Deutschland fällige Lkw- Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht Trotz der im Integrierten Energie- und alle Kosten ab, die der Lkw-Verkehr verursacht. Klimaschutzprogramm vereinbarten Eine schrittweise Erhöhung der Maut um die ex- Reformen gibt es weiterhin ungenutz- ternen Umwelt-, Unfall und Gesundheitskosten te Klimaschutzpotentiale: Wir müssen den (bisher werden nur die Wegekosten angelastet), Gebäudebestand energetisch sanieren, um- eine Ausweitung auf alle Lkw über 3,5 Tonnen weltgerechte Alternativen zum Personen- zulässigem Gesamtgewicht und auf alle Straßen und Güterverkehr attraktiver gestalten, das würden neben den Verlagerungseffekten vor al- Energiesystem dazu befähigen, eine wachsende lem auf die Schiene auch zur Verringerung des Zahl dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung, Straßengüterverkehrs führen. Auf der Grundlage die auf Basis erneuerbarer Energieträger und/ aktueller Studien hat das UBA die relevanten oder mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, zu externen Kosten für Lkw mit einem zulässi- integrieren. Klimaschutz ist auch wirtschaftlich gen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen für sinnvoll: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat das gesamte deutsche Straßennetz ermittelt. in einem vielbeachteten Gutachten errechnet, Sie liegen bei durchschnittlich 20,4 Cent pro dass unverzügliche Maßnahmen zur Begrenzung Fahrzeugkilometer. Gemeinsam mit weiteren des Klimawandels alljährlich etwa ein Prozent des güterverkehrsbezogenen Maßnahmen - wie der weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten wer- Förderung des kombinierten Verkehrs und der den. Die Kosten des Nichthandelns belaufen sich Gleisanschlussförderung - wäre eine Minderung dagegen auf fünf bis 20 Prozent des jährlichen der jährlichen CO2-Emissionen um 11,4 Millionen globalen BIP, da ein ungebremster Klimawandel Tonnen gegenüber der Verkehrsprognose des zu extrem veränderten Umweltverhältnissen Bundesverkehrsministeriums bis 2020 erreichbar32. führt und erhebliche Schäden verursacht33. Dazu kommt, dass viele Maßnahmen wegen eingespar- IV Fazit ter Energiekosten auch für den Nutzer einzelwirt- schaftlich sinnvoll sind. Noch steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen. Diesen Trend müssen wir Trotz Finanzkrise steht Klimaschutz hoch im Kurs: so bald wie möglich stoppen und umkehren, um Nicht zuletzt fördert eine hohe Energieeffizienz – die Erderwärmung auf ein handhabbares Maß zu ein wichtiger Baustein für wirksamen Klimaschutz begrenzen. – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wer – zumal bei hohen Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein und tendenziell weiter steigenden Energiepreisen Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll entste- – für eine bestimmte Leistung weniger Energie hen. Unter der Bedingung, dass auch andere einsetzen muss, kann günstiger produzieren. Aus Industriestaaten und die weniger entwickel- diesem Grund sind energieeffiziente Techniken ten Länder einen ambitionierten Beitrag zum auch international gefragt. Diese Chance gilt es zu Klimaschutz leisten, hat sich die EU zu einer nutzen. Emissionsminderung von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bereit erklärt (gegenüber 1990). Wichtige Wirksamer Klimaschutz erfordert einen grundle- Instrumente dazu sind der Emissionshandel, eine genden Strukturwandel: Wir brauchen Gebäude, Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent die mit energiesparenden Materialien und und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Techniken ausgestattet sind. Wir müssen neue, kli- 20 Prozent am Endenergiebedarf – jeweils bis zum maschonende Mobilitätskonzepte und effizientere Jahr 2020, verglichen zu 1990. Techniken und Strukturen zur Energiewandlung und -nutzung entwickeln. Wie bei jedem Die Bundesregierung strebt eine Strukturwandel wird es auch hier Gewinner Emissionsminderung von 40 Prozent bis zum und Verlierer geben: Die Eisenbahn löste die Jahr 2020 an. Das Integrierte Energie- und Postkutschen ab; der elektrische Strom machte Klimaschutzprogramm enthält eine Reihe Mitte des 19. Jahrhunderts die Dampfmaschinen in Maßnahmen, die zum Teil bereits in Gesetzen oder den Betrieben überflüssig, er brachte elektrisches Verordnungen verankert sind. Wie bei der EU kon- Licht und machte die Menschen unabhängiger zentrieren sich auch die Klimaschutzmaßnahmen von den Tageszeiten. Auch die Einführung moder- 15
  18. 18. ner Informations- und Kommunikationstechniken hat die Arbeits- und Alltagswelt drastisch verän- dert. Wie damals gilt auch heute: Wer sich recht- zeitig auf neue Gegebenheiten einstellt und neue Techniken und Handlungsmöglichkeiten zu Verbesserungen nutzt, kann sich mit eini- ger Wahrscheinlichkeit zu den Gewinnern des Wandels zählen. Mut zum Handeln zahlt sich auch beim Klimaschutz aus: Wir vermindern damit nicht allein die Erderwärmung mit ihren negativen Folgen. Daneben gewinnen wir durch innovative, hocheffiziente Technologien zur Energienutzung Marktvorteile, wir verringern die Ausgaben für Energie und gewinnen nicht zuletzt mehr Lebensqualität, zum Beispiel durch die Verminderung der vom Energiesektor verur- sachten konventionellen Luftschadstoffe. Es gilt, durch geeignete gesetzliche und ökonomische Rahmenbedingungen diesen Mut zum Handeln zu unterstützen. Denn verharren wir bei der Energienutzung in alten Gewohnheiten, können Mensch und Umwelt nur verlieren. 16
  19. 19. 1 Einschließlich der Transformationsländer in Mittel- des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und und Osteuropa; zusammen Annex I-Staaten genannt, Reaktorsicherheit, im Internet abrufbar unter http:// weil sie samt ihrer Emissionsminderungspflichten im www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ Anhang (Annex) I zum Protokoll aufgeführt sind. studie_klimadeutschland_endbericht.pdf 2 12 EU-Ratsbeschluß 7224/01/07 REV1, Fassung vom 2. Vgl. Szenario E2 in Nitsch, Joachim Mai 2007 (2008):„Weiterentwicklung der Ausbaustrategie Erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der ak- 3 Regierungserklärung „Klimaagenda 2020: Klima- tuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas“ politik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des (Leitstudie 2008),erstellt im Auftrag des BMU Europäischen Rates“, am 26. April 2007 von Bundes- 13 minister Sigmar Gabriel im Bundestag vorgestellt. Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, er- scheint demnächst unter dem Titel „Klimaschutz in 4 Endbericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige Deutschland bis 2030 – ein Strukturwandelszenario“ Energieversorgung unter den Bedingungen der 14 Globalisierung und der Liberalisierung“ vom 7. Juli BMU / BMWi „Bericht zur Umsetzung der in der 2002, Bundestagsdrucksache 14/9400 Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg be- schlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und 5 Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaprogramm“ vom 5. Dezember 2007 Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate 15 Change, 01/2008 Die Berechnungen der AG Energiebilanzen beziehen sich auf die Primärenergieträger (also Rohstoffe zur 6 Siehe auch Umweltbundesamt (2008): Energiegewinnung wie Kohle, Erdgas, Erdöl), nicht ex- Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. plizit auf den Stromverbrauch. 7 16 Die Stromnachfrage kann trotz Ausstiegs aus der Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger Kernenergie und altersbedingter Stilllegung fossiler Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und Kraftwerke gedeckt werden. Auf funktionierenden Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite Märkten findet ein Ausgleich zwischen Angebot und 17 Nachfrage statt. Eine „Stromlücke“ bzw. Knappheit Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger an verfügbarer Kraftwerksleistung ist daher nur Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und denkbar, falls der Markt nicht funktionierte. Dass Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite. der Strommarkt momentan nicht funktioniert bzw. 18 zukünftig nicht funktionieren wird, lässt sich jedoch http://www.bkwk.de/aktuelles/presse/Potenziale anhand der aktuellen Entwicklungen im Energiemarkt 19 nicht ableiten. Es sind daher keine Engpässe in der Umweltbundesamt (2007): Potentiale von Nah- und Stromversorgung zu erwarten. Dies bestätigt u. a. auch Fernwärmenetzen für den Klimaschutz bis zum Jahr die Studie zum aktuellen Monitoringbericht des BMWi 2020, Reihe Climate Change 17/2007, S. 7 zur Versorgungssicherheit in Deutschland. 20 Bei der Sanierung tatsächlich erreichte 8 Vgl. u.a. Umweltbundesamt (2007): Wirtschaftliche Energieeinsparung im Verhältnis zur technisch mögli- Bewertung von Maßnahmen des Integrierten Energie- chen Energieeinsparung. und Klimaschutzprogramms; McKinsey & Company 21 (2007): Kosten und Potenziale der Vermeidung von Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Treibhausgasemissionen in Deutschland; Wuppertal- Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate Institut (2006): Optionen und Potentiale für Change, 01/2008 Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 22 Eine hohe Fertigungstiefe eines Unternehmens be- 9 Die Sanierungsrate ist der Anteil der tatsächlicher sa- deutet einen hohen Anteil an Eigenfertigung bei der nierten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche pro Jahr. Herstellung eines Gutes. Eine geringe Fertigungstiefe besagt dagegen, dass nur wenige Schritte aus der 10 Die Sanierungsquote ist ein Maß für die gesamten Produktionskettes einer Ware in einem Ausschöpfung des Sanierungspotenzials, errechnet als Unternehmen erfolgen. das Verhältnis der tatsächlich erreichten Einsparungen 23 zu den maximal möglichen Einsparungen (zurzeit etwa KOM (2008) 30 endg. vom 23.01.2008 30%). 24 Mitteilung der Kommission: Aktionsplan 11 E. Jochem, C. Jaeger et.al (2008): Investitionen für Energieeffizienz. Potentiale realisieren. COM (2006) 545 ein klimafreundliches Deutschland. Studie im Auftrag final, p. 6 17
  20. 20. 25 Bereitschafts- und Schein-Aus-Verluste, Haushaltsbeleuchtung, Haushaltskühl- und Gefriergeräte, Umwälzpumpen, Waschmaschinen, Öffentliche Straßenbeleuchtung, Bürobeleuchtung, einfache Digitalempfänger, Externe Netzteile, Fernsehgeräte, Elektromotoren. 26 Gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte, Geräte mit Druckfunktion, komplexe Digitalempfänger, Computer (Desktop und Laptop) und Computermonitore, Lüftungsanlagen, Komfortlüfter, Geschirrspüler, Wasserpumpen, Klimageräte, Ventilatoren, Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen, inkl. Mikrowellengeräte, Haushalts- und Gewerbeherde und -grills, ge- werbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner, „nicht-gewerbliche“ Kaffeemaschinen, Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (net- worked standby) , Haushalts-Notstromversorgung (domestic UPS), Kühlgeräte (soweit nicht in an- deren Durchführungsbestimmungen enthalten), Transformatoren, Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung. Darüber hinaus sind Durchführungsbestimmungen für Produktgruppen geplant, die sowohl elektrisch als auch mit Brennstoffen betrieben sind: wasser- basierte Zentralheizungen, Warmwasserbereiter, Festbrennstofffeuerungen, Warmluftzentralheizung (ohne KWK) und Einzelraumheizgeräte. Der Arbeitsplan der EU-Kommission sieht darüber hin- aus noch weitere Produktgruppen vor. 27 vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) 28 §5, Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 29 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2008): Kommunalfinanzbericht August 2008, im Internet abrufbar unter http://www.im.nrw.de/imshop/ shopdocs/kommunalfinanzbericht_0808.pdf (zuletzt eingesehen am 20. November 2008 30 Vgl. Umweltbundesamt, Konzeption zur Finanzierung eines umweltverträglichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Diskussionspapier, Michael Bölke, Pia Denzin, Dr. Burkhard Huckestein, Bernhard Specht, Berlin 2003 31 Eigene Berechnungen des UBA 32 Verkehrsaufwand 2008: StaBA (2009); Verkehrsaufwand 2020:ITP/BVU (2007); eigene Berechnungen; Emissionen ermittelt auf Basis der Emissionsfaktoren aus TREMOD 4.17 33 Nicholas Stern (2006): The Stern Review on the Economics of Climate Change, im Internet abrufbar un- ter http://www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index. htm (letzter Zugriff am 20.11.2008) 18

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