SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 20
| HINTERGRUND |




Klimaschutz konkret
- Mut zum Handeln
Impressum

Herausgeber:	   Umweltbundesamt
		              Pressestelle
		              Wörlitzer Platz 1
		              06844 Dessau-Roßlau
E-Mail: 		      pressestelle@uba.de
Internet:		     www.umweltbundesamt.de

Stand:		        Juni 2009

Gestaltung:	    UBA

Titelfoto: 		   © RainerSturm / Pixelio.de
I Einleitung                                                    Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto-
                                                                Protokoll vereinbarten Minderungspflichten gelten
Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz!                       für den Zeitraum 2008 bis 2012. Für die Zeit da-
Denn die Prognosen der Klimaforscher ge-                        nach muss es ein neues Abkommen geben.
ben Grund zur Sorge. Laut des vierten
Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen                      Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der
Komitees für Klimaänderungen (IPCC)                             wir entscheidende Weichen für den Klimaschutz
aus dem Jahr 2007 steigen die weltweiten                        im kommenden Jahrzehnt stellen: Im Dezember
Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel                     2009 werden sich Vertreter von mehr als 190
verursachen, weiter an (siehe Abb. 1). Um weit-                 Staaten in Kopenhagen treffen, um über weltweite
reichende Folgen für Mensch und Umwelt zu                       Klimaschutzziele für den Zeitraum 2013 bis 2020
vermeiden, müssen wir – so der IPCC – die                       zu verhandeln. Über wichtige Entscheidungen
Erderwärmung weltweit auf 2 Grad gegenüber                      werden die Vertragsparteien bereits im Vorfeld
dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Falls die                verhandeln: Emissionsgrenzen für Industrie- und
Temperatur darüber hinaus anstiege, würde uns                   Schwellenländer, Unterstützung der weniger
dies teuer zu stehen kommen: Die Kosten für die                 entwickelten Länder bei der Anpassung an den
Anpassung an die unabwendbaren Folgen des                       Klimawandel und bei der Verringerung der
Klimawandels würden ebenso stark anwachsen                      Treibhausgasemissionen sowie über den Einsatz
wie die Kosten für die bereits erlittenen Schäden.              der Instrumente wie den Emissionshandel und die
Um diese kritische Zwei-Grad-Schwelle nicht zu                  projektbasierten Mechanismen.
überschreiten, müssen alle Staaten weltweit ihre
Treibhausgasemissionen so bald und so stark wie                 Die Europäische Union (EU) und die
möglich verringern: Bis zum Jahr 2020 muss der                  Bundesrepublik Deutschland verstehen sich
Anstieg der Emissionen gestoppt sein, bis 2050                  als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz:
darf der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen nur                Sie wollen mit weitreichenden eigenen
noch halb so groß sein wie im Jahr 1990.                        Verpflichtungen die anderen Vertragsstaaten
                                                                der Klimarahmenkonvention der Vereinten
Der Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die                     Nationen dazu bewegen, möglichst ehrgeizi-
kein Staat für sich allein lösen kann. Das Kyoto-               ge Minderungsverpflichtungen für den welt-
Protokoll zur Rahmenkonvention der Vereinten                    weiten Treibhausgas-Ausstoß einzugehen. Die
Nationen von 1997 ist eine internationale                       Beschlüsse zu einer gemeinsamen Klima- und
Vereinbarung, mit der sich alle Vertragsstaaten                 Energiepolitik der EU2 sehen vor, den Ausstoß an
verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen                     Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent
zu überwachen und öffentlich zu machen. Die                     zu mindern. Bieten die anderen Vertragsstaaten
Industriestaaten1 übernahmen zusätzlich konkrete                hinreichende Minderungsverpflichtungen an, will




Abb. 1: (a) Weltweite, durch menschliche Aktivitäten verursachte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1970 bis 2004. (b) An-
teil verschiedener, durch menschliche Aktivitäten verursache Treibhausgasemissionen in 2004, in CO2-Äquivalenten. (c) Anteil
verschiedener Wirtschaftszweige an den globalen Treibhausgasemissionen in 2004 (CO2-Äquivalente).
Quelle: IPCC (2007): Climate Change 2007: Synthesis Report; p. 36

                                                                                                                               1
die EU ihren Treibhausgasausstoß sogar um 30                                                             dieses Gesamtemissionsminderungszieles auf
Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die                                                        die einzelnen Länder. Demnach muss die
Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten                                                          Bundesrepublik Deutschland – um ihrem Kyoto-
um 60 bis 80 Prozent reduzieren.                                                                         Ziel gerecht zu werden – von 2008 bis 2012 ihre
                                                                                                         Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis                                                       1990 verringern.
zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40
Prozent gegenüber 1990 zu verringern3. Für einen                                                         Einen Teilerfolg erzielte Deutschland im Jahr
nachhaltigen Klimaschutz kann das jedoch nur ein                                                         2007: Die Treibhausgasemissionen waren – im
Etappenziel sein: Eine vom Bundestag eingesetz-                                                          Vergleich zu 1990 – um 22,4 Prozent zurückge-
te Enquête-Kommission empfahl eine Reduktion                                                             gangen (siehe Abb. 2). Das Kyoto-Ziel ist also in
um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als langfristiges                                                        greifbare Nähe gerückt. Um aber den weltweiten
Leitbild der Klimapolitik4.                                                                              Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu
                                                                                                         begrenzen, kann das jedoch nur ein Etappenziel
Diese Zahlen machen deutlich: In der Klimapolitik                                                        sein: Um den Treibhauseffekt wirksam zu bekämp-
herrscht derzeit viel Bewegung. Sowohl die                                                               fen, sind weitere Emissionsminderungen dringend
Bundesrepublik als auch die Europäische Union                                                            erforderlich.
haben sich neue Ziele gesetzt und justieren die
Instrumente neu, mit deren Hilfe sie diese Ziele                                                         Im Vorfeld der Verhandlungen zu einem
erreichen wollen.                                                                                        Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls er-
                                                                                                         klärte sich die Bundesregierung bereit, die
II Klimaschutz in Deutschland: eine                                                                      Treibhausgasemissionen weiter zu senken: Laut
Bestandsaufnahme                                                                                         des vom Kabinett beschlossenen Integrierten
                                                                                                         Energie- und Klimaprogramms soll Deutschland
1) Ziele und Emissionstrends für Klimagase in Deutschland                                                im Jahr 2020 seine Treibhausgasemission im
                                                                                                         Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verrin-
Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Europäische                                                         gert haben. Nach einer Empfehlung der Enquête-
Union dazu, die Treibhausgasemissionen                                                                   Kommission des Bundestages „Nachhaltige
in ihren Mitgliedstaaten im Zeitraum von                                                                 Energieversorgung unter den Bedingungen der
2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber                                                                  Globalisierung und der Liberalisierung“ sollte die
1990 zu senken. In einem so genannten                                                                    Bundesregierung anstreben, bis zum Jahr 2050 die
Lastenteilungsübereinkommen verständigten                                                                Emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verrin-
sich die Mitgliedstaaten auf eine Aufteilung                                                             gern.

                                                             Emissionen der Treibhausgase in Deutschland 1990 bis 2008
                                                             in Mt CO2-äquivalent (ohne CO2 aus LULUCF)
              1.400

                      1.232         1.215
                                            1.169
              1.200
                                                    1.119 1.108
                                    180                             1.090 1.085 1.105 1.068
                                            171                                                  1.043
                                                                                                         1.010 1.008 1.026 1.007 1.008 998
                                                    169      169                   160                                                              970      981                    974
              1.000                                                 166     162           153                                                                       957    945
                                                                                                 135                    125
                                                                                                         130     125           121    119    118
                                                                                                                                                    118      114
                                                                                                                                                                    116    113
                800



                600



                400



                200


                                    1.036 998       950      940    925     923    945    914    907     880     884    901    886    889    880    852      867    841    832
                  0
                                                                                                                                                                                    2008-2012
                                     1990

                                             1991

                                                     1992

                                                             1993

                                                                     1994

                                                                            1995

                                                                                   1996

                                                                                          1997

                                                                                                  1998

                                                                                                          1999

                                                                                                                 2000

                                                                                                                        2001

                                                                                                                               2002

                                                                                                                                      2003

                                                                                                                                             2004

                                                                                                                                                    2005

                                                                                                                                                             2006

                                                                                                                                                                    2007

                                                                                                                                                                           2008**
                       Basisjahr*




                                     CO2                    Andere Treibhausgase (CH4, N2O, F-Gase)                            Basisjahr*                  Ziel 2008-2012***

* Die Bezugsgröße für die Minderungsverpflichtung des Kyoto-Ziels wurde auf 1 232 429,543 Tsd. t CO2-Äquivalente festgelegt.
** Zeitnahprognose auf Basis vereinfachter Berechnungen, Stand März 2009
*** 21 Prozent Minderung gegenüber dem Basisjahr


Abb. 2 Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwick-
lung 1990-2007, Treibhausgase.
Quelle: Umweltbundesamt; Zahlen für 2007 vorläufig.

2
1.200
                                                                                              Internationale Bunker

                                              OMS
                                                                                              Abfallwirtschaft
                          1.000
                                                    MMS
                                                           MWMS                               Produktverwendung


                           800                                                                Industrieprozesse
        Mio. t CO2-Äqu.




                                                                                              Flüchtige Emissionen
                                                                                              aus Energiesektoren
                           600
                                                                                              Verkehr


                                                                                              Haushalte
                           400
                                                                                              GHD


                           200                                                                Industrie


                                                                                              Energiesektoren

                             0
                                  1990 2000         2010          2020            2030

Abb. 3 Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (ohne Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen) in den
drei Szenarien ‚Ohne Klimaschutzmaßnahmen (OMS)’, ‚Mit bestehenden Maßnahmen (MMS)’ und ‚Mit weiteren Maßnahmen
(MWMS)’
Quellen: UBA (ZSE, NIR), Berechnungen von Fraunhofer ISI, DIW Berlin, Forschungszentrum Jülich, Öko-Institut. In: Umwelt-
bundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030; S. 228


Die Emissionsprognose des Umweltbundesamtes                          Instrumente, die im Sinne gesetzlicher Vorgaben
(UBA)5 verdeutlicht, dass das Potential für weitere                  zum Klimaschutz beitragen sollen, sind zum
Emissionsminderungen vorhanden ist: Mit einer                        Beispiel die Energieeinsparverordnung,
konsequenten Klimaschutzpolitik ließen sich bis                      die Heizkostenverordnung sowie das
zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in                          Biokraftstoffquotengesetz. Gesetzlich festge-
der Bundesrepublik um 54 Prozent gegenüber                           legte finanzielle Anreize für klimaschonendes
dem Jahr 1990 reduzieren – ohne die Laufzeit                         Verhalten bietet etwa die Einspeisevergütung
der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern.                          für erneuerbare Energien oder das
Ohne Klimaschutzmaßnahmen würden die                                 Emissionshandelssystem. Zudem gibt es diverse
Emissionen dagegen steigen. Besonders große                          staatliche Förderprogramme – beispielsweise das
Emissionsminderungspotentiale liegen laut dieser                     Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
Berechnung im Energieumwandlungssektor und                           oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung.
im Verkehrsbereich (siehe Abb. 3).                                   Die Zuständigkeit für diese Instrumente liegt in
                                                                     verschiedenen Ressorts der Bundesregierung: ne-
2) Grundansatz der deutschen Klimaschutzpolitik                      ben dem Bundesumweltministerium vor allem im
                                                                     Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie
Treibhausgase gelangen über verschiedene Wege                        sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und wirtschaftliche Aktivitäten in die Atmosphäre:                   und Stadtentwicklung. Deshalb ist es wichtig, die
bei der Strom- beziehungsweise Wärmeerzeugung                        Klimaschutzinstrumente untereinander und mit
aus fossilen Energieträgern, durch den Verkehr,                      anderen Instrumenten abzustimmen. Im Idealfall
bei chemischen Prozessen in der Industrie, im                        ergänzen sich die Instrumente gegenseitig: So be-
Rahmen der Tierhaltung und der Düngung in                            grenzt zum Beispiel das Emissionshandelssystem
der Landwirtschaft, beim Verrotten organischen                       die zulässige Emissionsmenge der beteiligten
Materials, bei Landnutzungsänderungen – wie                          Anlagen. Das Potential zur Emissionsminderung
etwa beim Umbruch von Grünflächen sowie bei                          lässt sich wiederum mit der aktiven Förderung
der Waldrodung – oder über Abfalldeponien.                           emissionsarmer Technologien fördern, wie es
                                                                     zum Beispiel über die im Erneuerbare-Energien-
Diese verschiedenen Emissionsquellen lassen sich                     Gesetz festgelegte Einspeisevergütung oder über
nicht mit einem einzigen Instrument wirksam re-                      das Marktanreizprogramm der Bundesregierung
gulieren. Die Bundesregierung setzt einen Mix aus                    zur Nutzung erneuerbarer Technologien zur
ordnungsrechtlichen Instrumenten, aus positiven                      Wärmeversorgung erfolgt.
und negativen finanziellen Anreizen sowie aus der
Informationsvermittlung ein, um den Ausstoß der                      Kontraproduktiv wirken sich in diesem
Treibhausgase zu verringern.                                         Instrumente-Mix Subventionen aus, die Anreize
                                                                     zu klimaschädigendem Verhalten geben. Die

                                                                                                                        3
Pendlerpauschale zum Beispiel fördert das           3) Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der
Verkehrsaufkommen, indem sie Arbeitnehmern          Bundesregierung
und Arbeitnehmerinnen einen wichtigen Anreiz
nimmt, ihren Wohnsitz möglichst nah an den          Im August 2007 verständigte sich die
Arbeitsort zu verlegen6.                            Bundesregierung in den so genannten Meseberger
                                                    Beschlüssen darauf, die Treibhausgasemissionen
Eine wichtige Randbedingung auf dem Weg             der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 um 40
zu einem nicht nur klimaverträglichen, son-         Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die
dern auch nachhaltigen Energiesystem in             Regierung will dieses Ziel mit Maßnahmen zur
Deutschland ist der Beschluss zum Ausstieg aus      Steigerung der Energieeffizienz und mit einer
der Atomenergienutzung: Danach werden bis zum       verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien errei-
Jahr 2023 die deutschen Atomkraftwerke nach         chen.
und nach abgeschaltet7.
                                                    Daraufhin erarbeiteten Umwelt-, Wirtschafts- und
Der Emissionshandel kann gewährleisten, dass        Verkehrsministerium einen gemeinsamen Plan
wir die europäischen Klimaschutzziele im            zur Umsetzung dieser Beschlüsse, der insgesamt
Kraftwerkssektor sowie in großen Teilen des         29 Maßnahmen umfasst. Bisher haben die Ressorts
Industriesektors einhalten. Voraussetzung da-       zwei Gesetzespakete – genannt IEKP I und IEKP
für ist jedoch, dass sich die Europäische Union     II – an den Bundestag zur Beschlussfassung
bei der Festlegung der Emissionsmengen für          übergeben. Den Bearbeitungsstand einzelner
Treibhausgase an den langfristigen Erfordernissen   Maßnahmen gibt die folgende Tabelle wieder.
des Klimaschutzes - vor allem am Zwei-Grad-Ziel -
orientiert.                                         Regierung und Parlament setzten einen erhebli-
                                                    chen Teil der im August 2007 eher vage benann-
Im Integrierten Energie- und                        ten Eckpunkte kurzfristig in Gesetzesprojekte
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (vgl.       um. Dennoch bleiben einige kritische Themen
Abschnitt II 3) sind vor allem solche Instrumente   zu wenig berücksichtigt, zum Beispiel wirksame
enthalten, die einen sparsameren Verbrauch          Anreize zur Erhöhung der Sanierungsquote9 und
und die effizientere Bereitstellung der Energie     der Sanierungsrate10 oder die Förderung umwelt-
sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren          gerechter Mobilität jenseits einer benzinsparenden
Energien in der Zukunft unterstützen sollen.        oder strombetriebenen Fahrzeugflotte.
Diese Maßnahmen sind – gerade in Zeiten ho-
her Preise für fossile Energieträger – nicht nur    Abzuwarten bleibt, welche Wirkung die ge-
aus der Perspektive des Klimaschutzes, son-         änderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
dern auch einzelwirtschaftlich sinnvoll. Bei        auf die tatsächliche Entwicklung der
hohen Energiepreisen amortisieren sich vie-         Treibhausgasemissionen haben. Einige
le Investitionen in effiziente Techniken zur        Maßnahmen, wie zum Beispiel Anreize
Energienutzung innerhalb ihrer Lebensdauer8. Die    zur Senkung unnötig hoher Heizkosten in
Förderung effizienter Techniken und die intensi-    Mietwohnungen, wurden nur abgeschwächt
ve Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern       umgesetzt. Andere – zum Beispiel ein
Innovationen und tragen damit zur Stärkung der      Energiemanagement für Unternehmen spä-
Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche       testens ab 2013 – konnten bisher nicht umge-
bei.                                                setzt werden. Es ist daher noch offen, ob die
                                                    mit Hilfe eines Szenarios ermittelte Minderung
Trotz wirtschaftlicher Vorteile setzen sich neue,   in Höhe von circa 35 Prozent11 tatsächlich er-
energiesparende Techniken nicht automatisch am      reicht wird. Projektionen zeigen aber auch,
Markt durch. Die potentiellen Anwender müssen       dass eine Minderung um 40 Prozent – wie
daher ausreichend über die neuen Möglichkeiten      von der Bundesregierung angestrebt – durch
und ihre Kostenvorteile informiert und bereit       Einführung weiterer Klimaschutzinstrumente,
sein Neues auszuprobieren. Denn die Politik kann    wie zum Beispiel eine weitere Verschärfung der
über Förderprogramme, Informationskampagnen         EnEV um 30 Prozent, den verstärkten Ausbau
oder gesetzliche Vorgaben zwar förderliche          der Versorgung mit erneuerbaren Energien auf
Rahmenbedingungen schaffen – ob die damit           212 TWh im Jahr 202012, die Verbesserung der
verbundenen Chancen tatsächlich genutzt wer-        Energieverbrauchskennzeichnung für elektri-
den, liegt aber zu einem großen Teil in der         sche Geräte und ihre Auswertung auf weitere
Verantwortung der Unternehmer und Manager,          Gerätegruppen oder auch die Anpassung der
der Stadträte und Verwaltungsbeamten, jedes ein-    Mindesteffizienzstandards für elektrische Geräte
zelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin.        (sog. Top-Runner-Ansatz) zu erreichen ist.13


4
Tabelle 1: Umsetzungsstand der Vorschläge im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung (Stand:
November 2008)

 Eckpunkt des IEKP                                           Stand der Umsetzung

 Stromeinsparungen
                                                             Der Bundestag verabschiedete die Änderung im
                                                             Energiewirtschaftsgesetz im Juni 2008. Nutzer eines
                                                             Strom- oder Gaszählers können einen Zählerbetreiber
 intelligente Messverfahren für Stromverbrauch
                                                             ihrer Wahl beauftragen. Ab dem 1. Januar 2010 besteht
                                                             bei Neubauten und Modernisierungen die Pflicht zum
                                                             Einbau eines sogenannten intelligenten Zählers.
                                                             Ein neues Förderprogramm „Nationale Klimaschutzin-
 Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizi-          itiative der Bundesregierung“ umfasste in 2008 rund
 enz (außerhalb von Gebäuden)                                280 Millionen Euro; die Mittel für 2009 wurden weiter
                                                             aufgestockt.
                                                             Ökodesign-Richtlinie der EU: Zur Zeit erarbeiten Fach-
                                                             leute die Durchführungsbestimmungen, die technische
                                                             Standards für einzelne Produktgruppen festlegen. Nach
 energieeffiziente Produkte
                                                             einer Übergangsfrist dürfen nur noch solche elektri-
                                                             schen Geräte auf den Markt kommen, die bestimmte
                                                             Mindeststandards beim Energieverbrauch erfüllen.
                                                             Eigentümer solcher Heizungsanlagen erhalten – über
                                                             das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ei-
                                                             nen finanziellen Anreiz, Nachtstromspeicherheizungen
                                                             durch umweltgerechte Heizungsanlagen mit einer
                                                             höheren Energieeffizienz auszutauschen. Die novellier-
 Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen
                                                             te Energieeinsparverordung, die am 1. Oktober 2009
                                                             in Kraft treten wird, untersagt den Einbau elektrischer
                                                             Speicherheizsysteme in Gebäuden mit mehr als 5
                                                             Wohnheiten. Speicherheizungen, die älter sind als 30
                                                             Jahre, müssen ausgetauscht werden.
                                                             Am 17. Januar 2008 erließ die Bundesregierung die All-
                                                             gemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ener-
 Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienst-         gieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, nach der
 leistungen                                                  alle Bundesbehörden bei der Beschaffung elektrischer
                                                             Geräte und bei der Beauftragung von Dienstleistungen
                                                             Energieeffizienzkritierien beachten müssen.
 Erneuerung fossiler Kraftwerke
                                                             Eine EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung
                                                             von Kohlendioxid in Kraftwerken wurde am 11./12.
                                                             Dezember 2008 auf dem EU-Ratsgipfel beschlossen. Das
 CO2-arme Kraftwerkstechnologien                             Europäische Parlament stimmte der Richtlinie am 21.
                                                             Dezember 2008 zu. Der Entwurf für ein nationales CCS-
                                                             Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten; er soll vor-
                                                             aussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet werden.
                                                             Die „Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsan-
                                                             forderungen in der Verordnung über Großfeuerungs-
                                                             und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die
 saubere Kraftwerkstechnologien                              Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“
                                                             legt neue Obergrenzen für Stickoxid- Emissionen in
                                                             Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen fest, die nach
                                                             dem 31.12.2012 in Betrieb genommen werden.
 Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
                                                             Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1.
 Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich
                                                             Januar 2009 in Kraft.




                                                                                                                          5
Eckpunkt des IEKP                                      Stand der Umsetzung

Kraft-Wärme-Kopplung
                                                       Das novellierte Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-
                                                       Kopplung (KWK) trat sofort in am 31. Oktober 2008 in
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz                           Kraft. Es legt neue Fördersätze für KWK-Strom fest und
                                                       ermöglicht staatliche Förderung für den Ausbau der
                                                       Wärmenetze.
Gebäudesanierung und Heizungsanlagen
                                                       Die novellierte Energieeinsparverordnung wird am 1.
                                                       Oktober 2009 in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat die
Energieeinsparverordnung                               Vorgaben für die Energieeffizienz beim Primärenergie-
                                                       bedarf um ca. 30% und beim Transmissionswärmebe-
                                                       darf um ca. 15% verschärft.
                                                       Eine Novelle der Heizkostenverordnung trat am 1.
                                                       Januar 2009 in Kraft. Gegenstand der Novelle ist ein
                                                       höherer verbrauchsabhängiger Anteil bei der Heizkos-
Betriebskosten bei Mietwohnungen                       tenabrechnung für Mietwohnungen. Darüber hinaus
                                                       ist ein Instrument geplant, das Mietern ein Kürzungs-
                                                       recht bei überhöhten Heizkosten gewährt und ein Inst-
                                                       rument zur Erleichterung des Energiesparcontractings.
                                                       Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2011 mit ei-
                                                       nem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (ein-
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
                                                       schließlich der Sanierung der Bundesgebäude und der
                                                       sozialen Infrastruktur) weiter.
                                                       vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich
Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruk-
                                                       wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der
tur
                                                       Bundesregierung bereitgestellt
                                                   vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich
Programm zur energetischen Sanierung von Bundesge-
                                                   wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der
bäuden
                                                   Bundesregierung bereitgestellt
Wärmeeinsparung bei Produktionsprozessen
                                                       Bisher sind keine unterstützenden Maßnahmen um-
                                                       gesetzt. Angestrebt wird eine Vereinbarung zwischen
Einführung moderner Energiemanagementsysteme           Regierung und Industrie über Energiemanagementsys-
                                                       teme als Voraussetzung für die Gewährung reduzierter
                                                       Energiesteuersätze.
Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien
                                                       Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsver-
                                                       ordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreiz-
Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
                                                       regulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltver-
                                                       ordnung wurde im April 2008 beschlossen.
                                                       Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Ziel
                                                       des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneu-
Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)            erbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme
                                                       bzw. Kälte in Gebäuden auf 14 Prozent - von derzeit
                                                       rund 6 Prozent - zu erhöhen.
Verkehr
                                                       Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staaten auf
CO2 -Strategie Pkw                                     verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissi-
                                                       onen von Pkw.




6
Eckpunkt des IEKP                                 Stand der Umsetzung

                                                  Den Beschluss "Gesetz zur Änderung der Förderung
                                                  von Biokraftstoffen" verabschiedete der Bundestag
                                                  am 23. April 2009. Das Änderungsgesetz legt Beimi-
                                                  schungsquoten für den Zeitraum 2009 bis 2014 fest.
                                                  Ab 2015 soll statt der bisherigen energetischen Quote
                                                  der Netto-Beitrag der Biokraftstoffe zur Treibhausgas-
Ausbau der Biokraftstoffe
                                                  emissionsminderung Maßstab für die Festsetzung der
                                                  Beimischungsquote sein. Der Bundestag fordert die
                                                  Bundesregierung auf, die Einhaltung verbindlicher
                                                  Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung, Liefe-
                                                  rung und Verwendung von Biokraftstoffen zu gewähr-
                                                  leisten.
                                                  Zum 1. Juli 2009 tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer
                                                  in Kraft. Die Steuer wird nun anhand des Hubraums
                                                  und des Schadstoffausstoßes – einschließlich des CO2-
Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
                                                  Ausstoßes – bemessen. Für Fahrzeuge, die vor dem 5.
                                                  November 2008 ihre Erstzulassung erhielten, gilt eine
                                                  Übergangsfrist bis 2013.
                                                  Der Bericht zur Umsetzung der Meseberger Beschlüs-
                                                  se kündigte die Überarbeitung der Pkw-Energiever-
                                                  brauchskennzeichnungs-verordnung im Dezember
                                                  2007 an. Bisher ist die neue Verordnung noch nicht
Verbrauchskennzeichnung für Pkw
                                                  umgesetzt. Die EU-Kommission plant für 2009 eine
                                                  Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie
                                                  1999/94/EG, um Verbraucher besser über die CO2-Emis-
                                                  sionen von Pkw zu informieren.
                                                  Das Gesetz zur Änderung der Mauthöheverordnung
Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
                                                  trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.
                                                  Die EU-Richtlinie 2008/101/EG regelt die Einbeziehung
                                                  des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 (inne-
Flugverkehr
                                                  reuropäische Flüge) bzw. 2012 (für alle Luftfahrzeuge,
                                                  die auf Flugplätzen in der EG starten oder landen).
                                                  Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissions-
Schiffsverkehr                                    handel wird auf EU-Ebene verhandelt. Eine konkrete
                                                  Umsetzung ist noch nicht absehbar.
                                                  Ein Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität ist in
                                                  Vorbereitung. Eckpunkte wurde am 25./26. November
Elektromobilität
                                                  2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromo-
                                                  bilität der Öffentlichkeit vorgestellt.
Summe der lt. Regierungserklärung angestrebten Emissionsminderungen: -270 Mio t CO2 eq/a bis 2020




                                                                                                            7
Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung, be-                              Durchschnitt 596 Gramm Kohlendioxid. Der
ginnend mit dem Jahr 2010, die Wirksamkeit des                              Stromverbrauch macht nur etwa ein Fünftel
IEKP in Zweijahresabständen prüfen und über das                             des Endenergieverbrauchs aus, verursacht
Ergebnis berichten will. Für den Fall, dass das Ziel                        aber rund die Hälfte der energiebedingten
einer 40-prozentigen Treibhausgasminderung bis                              Treibhausgasemissionen in Deutschland16.
2020 allein mit dem IEKP und dem bestehenden
Klimaschutzinstrumentarium nicht erreichbar ist,                                                            Stromverbrauch und strombedingte CO2-
hat sich die Bundesregierung verpflichtet, weiter-                                                                       Emissionen
gehende Maßnahmen einzuleiten14.
                                                                                                      360                                 600




                                                                            CO2-Emissionen in Mio t




                                                                                                                                                Stromverbrauch in TWh
4) Was sind aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz                                            350
                                                                                                                                          500
                                                                                                      340
in Deutschland?                                                                                                                           400
                                                                                                      330
                                                                                                                                                                        Mio. t
                                                                                                      320                                 300
… sektorübergreifend: ungebrochener Aufwärt-                                                                                                                            TWh
                                                                                                      310                                 200
strend beim Stromverbrauch                                                                            300
                                                                                                      290                                 100
Der Stromverbrauch in Deutschland steigt.
                                                                                                      280                                 0
Besonders stark wuchs der Verbrauch in den




                                                                                                           *
                                                                                                          90

                                                                                                          92

                                                                                                          94

                                                                                                          96

                                                                                                          98

                                                                                                          00

                                                                                                          02

                                                                                                          04
Sektoren Handel, Gewerbe und Dienstleistungen




                                                                                                         06
                                                                                                       19

                                                                                                       19

                                                                                                       19

                                                                                                       19

                                                                                                       19

                                                                                                       20

                                                                                                       20

                                                                                                       20

                                                                                                      20
mit rund 25 Prozent zwischen 1990 und 2007.
Haushalte und Industrie trugen in diesem                                    Abb. 6 Stromverbrauch (in Terrawattstunden (TWh), gelbe
                                                                            Linie) und strombezogene CO2-Emissionen (in Millionen Ton-
Zeitraum mit 20 Prozent beziehungsweise
                                                                            nen (Mio t), grüne Balken) in Deutschland von 1990 bis 2006
10 Prozent zum steigenden Stromverbrauch                                    (* = vorläufige Werte)
bei. Angesichts der aktuellen konjunkturel-                                 Quelle: Umweltbundesamt, FG I 2.5, Stand April 2008
len Entwicklung ist zu vermuten, dass dieser
Wachstumstrend kurzfristig unterbrochen werden                              Untersuchungen des UBA ergaben, dass sich bis
könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen                             zum Jahr 2015 110 Milliarden Kilowattstunden
konstatiert in einer Presseerklärung vom 6.                                 Strom pro Jahr einsparen ließen, würden die
Mai 2009, daß der Konjunkturverlauf deutliche                               Verbraucherinnen und Verbraucher alle wirt-
Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat.                                  schaftlich sinnvollen Stromsparmöglichkeiten
Dieser Rückgang der Energienachfrage, der sich                              vollständig ausschöpfen. Dies entspricht
auch in der Stromnachfrage niederschlagen                                   der Produktionsleistung von 30 neuen
könnte15, wäre jedoch nicht auf eine systemati-                             Kraftwerksblöcken mit je 700 Megawatt Leistung.
sche Steigerung der Energieeffizienz zurückzu-                              Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden
führen, sondern lediglich durch den zeitweiligen                            dabei fast zehn Milliarden Euro Stromkosten spa-
Rückgang wirtschaftlicher Aktivität bedingt.                                ren17.

                          Endenergieverbrauch für Strom,                    … in der Energiewirtschaft
                            nach Verbrauchergruppen
                                                                            Hindernisse für den Ausbau der Kraft-Wärme-
             2500
                                                         Verkehr
                                                                            Kopplung (KWK)
             2000
                                    57
                                          58      59                        In Deutschland liegt der KWK-Anteil an der
                     49      58
                                          473     522    Handel, Gewerbe,   Stromerzeugung bei rund zehn Prozent - und
 Petajoule




             1500                  504                   Dienstleistungen
                    419      447
                                          509     508    Haushalte
                                                                            damit etwa im EU-Durchschnitt. Einzelne Länder
             1000                  470
                    422      458                                            übertreffen diesen Anteil bei weitem: Dänemark
             500
                    748            748    823     816
                                                         Industrie          erzeugt 50 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen,
                             686
                                                                            in den Niederlanden und Finnland sind es et-
               0
                    1990    1995   2000   2005   2007*                      was mehr als 35 Prozent18. Die Bundesregierung
                                                                            strebt an, in Deutschland den KWK-Anteil an der
Abb. 5 Entwicklung des Endenergieverbrauchs für Strom zwi-                  Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent
schen 1990 und 2007 (* = vorläufige Werte). Gestiegen sind
vor allem der Stromverbrauch im Sektor Gewerbe, Handel,                     zu steigern und so CO2-Emissionen zu sparen.
Dienstleistungen und in den Haushalten.                                     Abzuwarten bleibt, ob die im neuen KWK-Gesetz
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (2008): Aus-               festgelegten Fördersätze als Anreiz für den ko-
wertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik                   stenintensiven Zubau – einschließlich Ausbau des
Deutschland 1990 – 2007. Stand: September 2008
                                                                            Wärmenetzes – ausreichend sind.

Gleichzeitig wächst seit 2000 die absolute Menge                            Eines der Hindernisse für den Ausbau der KWK ist
der CO2-Emissionen, welche die Stromerzeugung                               die Erschließung der Abnahmequellen für die er-
verursachte. Im Jahr 2006 verursachte der                                   zeugte Wärme. Dafür ist in der Regel der Ausbau
Verbrauch einer Kilowattstunde Strom im                                     des Wärmenetzes erforderlich. Die Kosten für den

8
Netzausbau liegen in Deutschland jedoch um den     einsparverordnung (EnEV) beschlossen, die eine
Faktor 3 höher als zum Beispiel in Dänemark oder   durchschnittliche Verschärfung der energetischen
Finnland. Mit dem Einsatz neuer Techniken beim     Anforderungen um etwa 30 Prozent bewirkt. Die
Netzausbau wie zum Beispiel dem Duo-Rohr mit       EnEV wird zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten.
kleinerem Durchmesser, der weniger Erdaushub       Es gibt jedoch Hemmnisse, die den angestrebten
erfordert, oder organisatorischen Änderungen wie   Minderungsbeitrag in Frage stellen und weitere
der Vergabe großvolumiger Aufträge statt kleiner   Anstrengungen erfordern:
Lose ließen sich diese Kosten senken19.
                                                   Unzureichender Vollzug der Energieeinsparver-
Regionale Gesamtkonzepte für eine effiziente       ordnung (EnEV)
Energieversorgung sind die Ausnahme                Die EnEV enthält Anforderungen an den
Im Zusammenhang mit der Nutzung der                Wärmeschutz und an den Betrieb der
Kraft-Wärme-Kopplung sind regionale                Heizungsanlagen. Die mit den Anforderungen
Energieversorgungskonzepte für den Klimaschutz     verbundenen Energiesparpotenziale lassen
und für eine kostengünstige Energieversorgung      sich jedoch nur teilweise realisieren, weil die
wichtig. Diese Konzepte existieren nur in we-      Gebäudeeigentümer sie in der Praxis vielfach
nigen Kommunen oder Regionen. Sie basieren         nicht einhalten und die vorgeschriebenen
auf einem systematischen Abgleich zwischen         Einsparungen nur zu rund 60 Prozent umset-
dem Energieangebot und der Energienachfrage        zen. Ursache für die nicht zufriedenstellende
in einer bestimmten Region. Als Resultat kön-      Umsetzung der Anforderungen der EnEV ist
nen die Gemeinden gezielt planen, das regio-       die teils mangelhafte Kontrolle der zuständigen
nale Energieangebot besser zu verwerten: Zum       Landesbehörden. Der Vollzug der EnEV ist grund-
Beispiel ließen sich vorhandene Abfälle zur        sätzlich Sache der Länder. Derzeit sind jedoch die
Energiegewinnung nutzen, mit der Abwärme           Vollzugsvorschriften zur EnEV in den einzelnen
aus Industrieprozessen ließen sich angrenzende     Bundesländern unterschiedlich und teilweise nur
Gebäude heizen.                                    rudimentär geregelt. Zudem behindert zum Teil
                                                   Personalmangel in den zuständigen Behörden
Umgestaltung des Stromversorgungssystems zur       eine wirksame Kontrolle der EnEV-Vorschriften.
besseren Einbindung von Wind- und Solarstrom
ist erforderlich                                   Mieter-Vermieter-Dilemma
Das bisherige Energiesystem mit seinen             Investitionen in die Verbesserung der
Großkraftwerken zur Abdeckung der Grund-,          Energieeffizienz eines vermieteten Gebäudes,
Mittel- und Spitzenlast ist nicht optimal dazu     die ein Gebäudeeigentümer tätigt, kommen in
geeignet, die nicht geregelt verfügbaren erneu-    der Regel nicht ihm, sondern dem Mieter zugu-
erbaren Energien Wind und Sonne vollständig        te. Vermieter sind deshalb oft nicht bereit, die
und zuverlässig in das Stromnetz zu integrieren.   Investitionskosten einer energetischen Sanierung
Ein Energieversorgungssystem mit vielen, relativ   zu tragen, da sie nach ihrer Einschätzung nicht
flexiblen, dezentralen Anlagen würde auch die      hinreichend von einer solchen Sanierung profitie-
Netzintegration dieser erneuerbaren Energien       ren würden. Die Mieter als Nutzer der Wohnung
erleichtern: Gerade für Windkraft und Solarstrom   profitieren von einer energetischen Sanierung
lässt sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins   mit sinkenden Heizkosten, ohne die Kosten der
Netz eingespeiste Leistung nur schwer planen, so   Maßnahmen tragen zu müssen. Damit sind
dass konventionelle Kraftwerke Reserveleistung     Nutzer und Investor einer Einsparmaßnahme
bereithalten und zum Beispiel ausbleibende         nicht identisch – eine für Mietwohnungen typi-
Windkraft ersetzen müssen.                         sche Ausgangssituation. Das Mieter-Vermieter-
                                                   Dilemma liegt vor, falls gesamtwirtschaftlich
… im Gebäudebereich                                sinnvolle Sanierungen unterbleiben, da die
                                                   aus Vermietersicht am Markt durchsetzbaren
Eine konsequente Ausschöpfung des CO2-Emis-        Mieterhöhungen diese Investitionen als nicht loh-
sionsminderungspotenzials im Wohngebäude-          nend erscheinen lassen.
bestand kann die Treibhausgasemissionen bis
zum Jahr 2020 um jährlich circa 31 Millionen       … im Verkehr
Tonnen CO2 verringern und damit einen wich-
tigen Beitrag zum 40-Prozent-Ziel der Bundesre-    Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die sozialen
gierung leisten. Hierzu müsste die Ausnutzung      und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Mobilität
des Sanierungspotenzials20 von 32 Prozent auf 65   erfüllt sind – und zwar innerhalb der Grenzen, die
Prozent steigen, und erneuerbare Energien müs-     Umweltanforderungen, also auch Klimaschutzziele
sten stärker zum Einsatz kommen21. Im März 2009    setzen. Heute erfüllt der Verkehrssektor in
hat die Bundesregierung die Novelle der Energie-   Deutschland diese Anforderung nicht. Die ver-

                                                                                                        9
kehrsbedingten CO2-Emissionen verringerten sich           Schwellenländer einen angemessenen Beitrag zur
zwischen 1990 und 2006 nur um etwa ein Prozent.           Bekämpfung des Klimawandels leisten, hat die EU
Mobilität ist nicht mit dem Verkehrsaufwand               eine Minderung ihrer Emissionen um 30 Prozent
gleichzusetzen.                                           angekündigt.

Automobiler Lebensstil als Norm                           In ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2008 legte die
Eine wesentliche Hürde für eine umweltverträg-            EU-Kommission dar, wie sich dieses Ziel erreichen
lichere Verkehrsentwicklung stellen die heutigen          lässt23. Das sogenannte „Energie- und Klimapaket“,
Siedlungsmuster dar, die einen automobilen                welches der Europäische Rat im Dezember 2008
Lebensstil fördern: Es ist selbstverständlich gewor-      beschloss, enthält unter anderem:
den, weite Entfernungen zwischen Wohnort und
Arbeits- oder Ausbildungsstätte zurückzulegen.            -	   eine Überarbeitung der EU-
Hohe Treibstoffpreise stellen hier zwar mitunter               Emissionshandelsrichtlinie mit dem Ziel, den
schon ein Hindernis dar, wirken aber zumindest                 Treibhausgas-Ausstoß der emissionshandels-
kurzfristig nicht so stark, dass sich der Trend um-            pflichtigen Sektoren um 21 Prozent bis 2020
kehren könnte. Direkte und indirekte Werbung                   gegenüber dem Jahr 2005 zu senken,
in den Medien, die die ausgiebige Nutzung des             -	   eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur
Autos oder des Flugzeug mit individueller Freiheit             Förderung erneuerbarer Energien mit dem
gleichsetzen, fördert diesen Lebensstil.                       Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am
                                                               Endenergieverbrauch von derzeit 8,5 Prozent
Verbrauchsarme Pkw-Modelle setzen sich nicht                   bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern,
von selbst am Markt durch                                 -	   eine Entscheidung über ein
Ungeachtet des Ausmaßes der Automobilnutzung                   Lastenteilungsübereinkommen, mit dem die
wären deutlich klimafreundlichere Modelle heute                EU-weiten Emissionsminderungsziele für nicht-
bereits verfügbar. Ein Liter Verbrauchsersparnis               emissionshandelspflichtige Sektoren auf die
pro hundert Kilometer spart allein bei den                     einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren ver-
Benzinkosten in nur vier Jahren rund 1.000 Euro                teilt werden,
(bei einer Pkw-Nutzung von 15.000 Kilometern              -	   eine Verordnung zu CO2-Emissionen der
pro Jahr). Doch nur wenige Pkw-Käufer bezah-                   Neuwagen, nach der die Automobilindustrie
len den Aufpreis für sparsame Modelle, obwohl                  verpflichtet ist, bis zum Jahr 2015 einen
dieser deutlich unterhalb der mittelfristigen                  Durchschnittsgrenzwert von 130 Gramm CO2
Verbrauchsersparnis wegen der niedrigeren                      pro Kilometer zu erreichen. Für das Jahr 2020
Benzinkosten liegt.                                            ist ein maximaler Grenzwert von 95 Gramm
                                                               CO2 pro Kilometer für Neuwagen anvisiert.
Steigende Prognose für den Lkw-Verkehr
Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird nach                  Ein weiterer wichtiger Baustein in der integrier-
Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr,             ten Klima- und Energiepolitik der EU ist die
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zwischen                 Verbesserung der Energieeffizienz: Gegenüber
2005 und 2025 um 80 Prozent zunehmen – mit                einem Referenzszenario will die EU damit bis
enormen Folgen für das Klima. Die Ursachen                zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenenergie
hierfür liegen beispielsweise in den zunehmen-            einsparen. Ohne Maßnahmen zur Förderung
den Handelsverflechtungen und der geringen                der Energieeffizienz geht die EU-Kommission
Fertigungstiefe22. Entscheidend aber ist, dass der        für denselben Zeitraum von einem weiteren
Lkw-Verkehr zurzeit nicht für die von ihm verur-          Wachstum des Energieverbrauchs aus. Das größte
sachten externen Kosten aufkommen muss.                   Potential für technisch realisierbare und rentable
                                                          Energieeinsparung liegt laut EU-Kommission bei
5) Welchen Rahmen setzt die EU für die Klimapolitik der   Haushalten und im tertiären Sektor (Gewerbe,
Mitgliedstaaten?                                          Handel und Dienstleistungen) mit 27 beziehungs-
                                                          weise 30 Prozent Sparpotential24.
Für den Zeitraum bis 2012 hat sich die EU
über das Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die           Die EU hat die Gesamtklimaschutzziele
Treibhausgasemissionen um acht Prozent zu                 als Emissionsminderungsziele für den
verringern. In Vorbereitung eines Post-2012-              Emissionshandelsbereich und den Nicht-
Abkommens erklärt die EU ihre Bereitschaft, den           Emissionshandelsbereich unter den
Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren: Bis zum         Mitgliedstaaten derart aufgeschlüsselt, dass die
Jahr 2020 soll er um 20 Prozent des Wertes von            Belastungen für keinen Staat mehr als 0,5 Prozent
1990 gesunken sein. Unter der Bedingung, dass             des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – ent-
andere Industriestaaten sich ebenfalls zu weit-           sprechend werden wirtschaftlich stärkere EU-
gehenden Minderungen verpflichten und auch                Staaten einen größeren absoluten Beitrag leisten

10
müssen als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten.     gleich zu Buche schlagen, die Ersparnisse wegen
                                                     verminderter Energiekosten aber erst später wirk-
III Zukunft der Klimapolitik in Deutschland: Wie     sam werden.
sollte es weitergehen?
                                                     … der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entscheider in Un-
1) Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe         ternehmen

… des Bundes                                         Auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ent-
                                                     bindet die Bürgerinnen und Bürger sowie die
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe ver-        Unternehmer, die Investitionsentscheidungen
schiedener Ressorts. Deshalb ist es wichtig, auch    treffen, nicht von ihrer Verantwortung, zur
die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als   Minderung des Treibhausgasausstoßes beizutra-
verbindliche Leitlinie für die Gesetzesinitiativen   gen. Ohne die Bereitschaft, Klimaschutzaspekte
der Bundesregierung und die Gesetzgebung             – oder wenigstens die Energiekosten über die
des Bundestages festzuhalten. Anderenfalls ist       gesamte Lebensdauer – mit in Betracht zu zie-
nicht gewährleistet, dass die Gesetze, Pläne und     hen, beispielsweise beim Bau oder der Sanierung
Arbeitsprogramme der verschiedenen Ressorts den      einer Immobilie, beim Erwerb elektrischer
Klimaschutz angemessen berücksichtigen.              Geräte oder eines neuen Autos oder bei den
                                                     Überlegungen zur persönlichen Mobilität, ent-
Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die             falten viele staatliche Anreize zum Klimaschutz,
Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu über-      wie Förderprogramme, Produktkennzeichnungen
wachen und darüber an die Europäische Union          oder Informationskampagnen, nur eine geringe
und das Sekretariat der Klimarahmenkonvention        Wirkung.
der Vereinten Nationen zu berichten. Darüber
hinaus erstellen die zuständigen Institutionen       2) UBA-Empfehlungen für eine wirksamere deutsche Klima-
Prognosen für die voraussichtliche weitere           schutzpolitik
Entwicklung der Treibhausgasemissionen über
die nächsten Jahrzehnte und veröffentlichen diese    … sektorübergreifend: Strom sparen
(vgl. Publikation des UBA „Politikszenarien IV“).
Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung      Aufwärtstrend beim Stromverbrauch und den
bestehende Gesetze und Verordnungen regel-           damit verbundenen Anstieg der strombedingten
mäßig zum Beispiel dahingehend prüfen, ob sie        Treibhausgas-Emissionen stoppen
dazu beitragen, die festgelegten Klimaschutzziele    Diesen Trend können wir nur mit einer konse-
zu erreichen oder ob die Abstimmung der              quenten Anwendung folgender Strategien umkeh-
Instrumente untereinander verbessert werden          ren:
muss. Diese Rückkopplung zwischen tatsächlicher
Emissionsentwicklung und Anpassung der gesetz-       -	   Senkung des Strombedarfs der
lichen Maßnahmen sollte in politischen Prozessen          Verbraucherinnen und Verbraucher mit
verankert sein.                                           Hilfe einer besseren Ausnutzung des
                                                          Energiesparpotentials , zum Beispiel mit effizi-
… der Kommunen                                            enteren Geräten,
                                                     -	   effizientere Stromerzeugung und damit we-
Kommunen können – als überschaubare, räumlich             niger Treibhausgasemissionen pro erzeugter
abgegrenzte Einheiten – viel für den Klimaschutz          Kilowattstunde Strom,
tun vor allem wegen ihrer Aufgaben zur               -	   weitere Erhöhung des Anteils der erneuer-
Daseinsvorsorge: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln         baren Energien und damit Verringerung der
und Radwegenetzen Alternativen zum Pkw-                   durchschnittlichen Treibhausgasemissionen
Verkehr schaffen, die Energieversorgung effizient         pro verbrauchter Kilowattstunde Strom.
und umweltgerecht gestalten oder den städtischen
Gebäudebestand energetisch sanieren. Bisher          Wettbewerb um den niedrigsten Stromverbrauch
hängt es vom Engagement einzelner städtischer        für elektrische Geräte
Akteure in Stadtparlamenten und -verwaltun-          Wir brauchen umgehend einen „Effizienzwettlauf“
gen ab, ob Kommunen diese Möglichkeiten nut-         beim Stromverbrauch elektrischer Geräte:
zen. Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe der         die jeweils niedrigsten Verbrauchswerte müs-
Städte und Gemeinden ist, machen sie von den         sen zum Standard werden. Für einzelne
vielfältigen Möglichkeiten zur Minderung der         Gerätegruppen erarbeitet die EU-Kommission
Treibhausgasemissionen im kommunalen Bereich         mit den Durchführungsbestimmungen
mit Verweis auf die angespannte Kassenlage zu        zur Ökodesignrichtlinie zurzeit maximale
selten Gebrauch, zumal erforderliche Investitionen   Verbrauchswerte für verschiedene Geräteklassen.

                                                                                                             11
Für elf Produktgruppen existieren die                  Kilowattstunde Strom in KWK-Anlagen rund 35
Bestimmungen bereits25. Die Festlegung der             Prozent unter denen konventioneller Kraftwerke
Durchführungsbestimmungen für weitere                  (siehe Tabelle 2)
Produktgruppen26 läuft derzeit.
                                                                         Direkte Emissionen
Maximale Stromverbrauchswerte sollten nicht –
                                                                             Kohlendioxid       Kohlendioxid-
wie derzeit für die Ökodesignrichtlinie vorgesehen                                               Aquivalent
– über mehrere Jahre festgeschrieben, sondern
                                                        Emissionsfaktoren
in kurzen Abständen automatisch an den jeweils
                                                        Fernwärme in g/
neuesten Stand der Technik angepasst werden.            kWh (thermisch)
Vorbild ist der japanische „Top-Runner-Ansatz“, bei
                                                        Heizwerke                265,6              267,4
dem die Geräte mit dem geringsten Verbrauch die
zukünftigen Verbrauchsstandards vorgeben. Der           Heizkraftwerke           175,5              178,3
Handel sollte verpflichtet sein, die Informationen      Emissionsfaktoren
zum Stromverbrauch – absolut in Kilowattstunden         KWK-Strom in g/
sowie relativ im Vergleich zu den besten am Markt       kWh (elektrisch)
erhältlichen Modellen - gegenüber dem Käufer            KWK-Strom                377,2              383,3
auszuweisen.                                            Einsparung KWK
                                                        gegenüber Refe-           35%                35%
Ermäßigte Energiesteuern nur für Unternehmen            renz
mit Energiemanagementsystem
                                                       Tab.2 Vergleich der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissi-
Effizienzpotentiale in der Industrie lassen sich zum   onsfaktoren aus konventionellen (Heizwerke) und KWK-An-
Beispiel dadurch erschließen, daß Unternehmen          lagen (Heizkraftwerke, KWK-Strom). Zum Vergleich: Im Jahr
bei dem Einsatz effizienter Einzelanlagen konse-       2006 verursachte jede verbrauchte Kilowattstunde Strom im
quent auf eine energetisch sinnvolle Abstimmung        Schnitt 596 g Kohlendioxidemissionen.
                                                       Quelle: Umweltbundesamt: Bestimmung spezifischer Treib-
des Gesamtsystems achten. Mit einem be-                hausgasemissionsfaktoren für Fernwärme, Reihe Climate
trieblichen Energiemanagement können die               Change 8/2008, S. V
Unternehmen kontinuierlich Einsparpotentiale
aufdecken und umsetzen. Das UBA empfiehlt,
Vergünstigungen bei der Besteuerung des
Energieverbrauchs vom Vorhandensein eines              Erneuerbare Energien konsequent weiter
Energiemanagementsystems abhängig zu ma-               ausbauen
chen. Eine entsprechende Regelung sieht die            Wir müssen unser Energiesystem technisch
Bundesregierung im IEKP vor, hat sie aber bisher       und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Die
noch nicht realisiert.                                 „Leitstudie Erneuerbare Energien“ aus dem
                                                       Jahr 2008, die das Bundesumweltministerium
… in der Energiewirtschaft	                            in Auftrag gab, stellt dar, welchen Beitrag der
                                                       Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erfüllung
Anteil hocheffizienter Energiewandlungstechni-         der Klimaschutzziele leisten kann und welche
ken erhöhen                                            Kosten dieser Ausbau verursacht.
Die Möglichkeit Energie zu sparen be-                  Nach den Ergebnissen der Studie kann im Jahr
schränkt sich nicht auf den Einsatz effizi-            2050 der Endenergieverbrauch bei Strom zu 87
enter elektrischer Geräte. Bereits bei der             Prozent, bei Wärme zu 48 Prozent und beim
Umwandlung und Übertragung der Energie                 Verkehr zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energien
lassen sich Effizienzpotentiale nutzen, in-            gedeckt werden. Bereits im Jahr 2020 wird der
dem der Energiegehalt des eingesetzten                 Stromanteil der erneuerbaren Energien auf fast
Primärenergieträgers - zum Beispiel Erdgas oder        35 Prozent, im Jahr 2030 bereits über 50 Prozent
Biomasse - zu einem möglichst großen Anteil in         angewachsen sein. Die (betriebswirtschaftlichen)
Strom oder Wärme umgesetzt wird.                       Mehrkosten gegenüber der Energiebereitstellung
                                                       in einem fossilen Vergleichsszenario ohne weite-
Ein Baustein für ein Energieversorgungssystem          ren Ausbau der erneuerbaren Energien steigen bis
mit höherer Energieeffizienz und weniger               zum Jahr 2010 noch auf etwa 8,5 Milliarden Euro
Treibhausgasemissionen ist der Ausbau der              (in Werten von 2005) pro Jahr und sinken danach
Kraft-Wärme-Kopplung (kurz KWK). Bei die-              bis zum Jahr 2022 auf Null. Ab dem Jahr 2023
sem Verfahren werden Strom und Wärme er-               wären die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren
zeugt und genutzt, der Wirkungsgrad solcher            Energien wegen der sinkenden Investitionskosten
Anlagen ist dem konventioneller Kraftwerke             und der steigenden fossilen Energiekosten ge-
deutlich überlegen. Infolge dessen liegen              ringer als die des fossilen Vergleichsszenarios.
die Treibhausgasemissionen pro erzeugter               Daraus ergibt sich bis zum Jahr 2030 eine durch-

12
schnittliche Ersparnis gegenüber dem fossilen        Mietspiegel erhöhen die Markttransparenz und
Vergleichsszenario im Wert von durchschnittlich 6    steigern tendenziell die Rentabilität der Ener-
Milliarden Euro (Wert 2005) pro Jahr.                gieeinsparinvestitionen, da der Vermieter eine
                                                     dauerhafte Mieterhöhung durchsetzen kann. Die
… im Gebäudebereich	                                 Bundesregierung sollte die erstmalige Erstellung
                                                     der ökologischen Mietspiegel daher finanziell un-
Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparver-     terstützen.
ordnung (EnEV)
Bund und Länder sollten sich auf bundesweit          Förderung energetischer Sanierungen mit der
geltende Eckpunkte für den Vollzug der EnEV          Änderung der Einkommensteuer
einigen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei         Nach der bisherigen Regelung des
die Kontrolle der Anforderungen der EnEV.            Bewertungsrechts27 kann der einkommensteuer-
Eine Kontrolle wäre beispielsweise dadurch           pflichtige Gebäudeeigentümer Instandsetzungs-
möglich, dass der Bauherr eine Bestätigung           und Modernisierungskosten nur dann kurzfristig
des Sachverständigen oder des Unternehmers –         abschreiben, falls diese Kosten erst drei Jahre oder
etwa über eingebaute oder geänderte Bauteile         später nach dem Erwerb anfallen oder die Kosten
gemäß EnEV – erhält und diese auf Verlangen          weniger als 15 Prozent der Anschaffungskosten be-
der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Es ist zweck-       tragen. Um diese langen Abschreibungszeiträume
mäßig, die Nachweise inhaltlich überprüfen           zu vermeiden, zögern viele Eigentümer und
zu lassen. Dies könnte im Rahmen der oh-             Eigentümerinnen (kostspielige) Instandhaltungs-
nehin erfolgenden Feuerstättenbeschau des            und Modernisierungsmaßnahmen heraus und
Bezirksschonsteinfegermeisters geschehen.            führen sie nicht zeitnah zur Anschaffung, son-
                                                     dern erst Jahre später oder gar nicht durch. Wir
Verschärfung der EnEV                                empfehlen daher eine Streichung der bisherigen
Das Integrierte Energie- und                         Regelung. Einkommensteuerpflichtige Investoren
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht        hätten nach der dann gegebenen Rechtslage die
vor, die Anforderungen an den Energiebedarf in       Möglichkeit, diese Kosten sofort oder über zwei bis
Neu- und Bestandsbauten im Jahr 2012 nochmals        fünf Jahre verteilt abzuschreiben. Dadurch würde
um durchschnittlich 30 Prozent zu erhöhen. Für       ein großer Anreiz für die Bestandssanierung er-
den Neubaubereich wäre es darüber hinaus sinn-       zielt.
voll, schrittweise das Passivhaus-Niveau anzustre-
ben.                                                 Mietminderungsrecht
                                                     Für den Fall eines gravierenden Verstoßes gegen
Für den Gebäudebestand ist zunächst sicherzustel-    die Einhaltung energetischer Standards sollte der
len, dass auch hier die geforderte Verringerung      Gesetzgeber für den Mieter ein gestaffeltes Kür-
des Primärenergiebedarfs erreicht wird.              zungsrecht der Kaltmiete schaffen. Eine Überprü-
Grundsätzlich ist auch für den Gebäudebestand        fung eines möglichen Verstoßes wäre anhand des
der Passivhaus-Standard technisch erreichbar und     flächendeckend einzuführenden Energiebedarfs-
wirtschaftlich vertretbar.                           ausweises möglich.

Bedarfsbezogene Energieausweise                      Contracting
Die 2012 anstehende Novellierung der EnEV soll-      Der Gesetzgeber sollte das Mietrecht insoweit
te die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises     ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen
zur Pflicht machen und nur in Ausnahmefällen         eine Zustimmung des Mieters zur Umstellung
einen Verbrauchsausweis zulassen. Die bishe-         auf eine energieeffiziente Wärmeversorgung des
rige Regelung in der EnEV sieht vor, dass der        Contractors nicht notwendig ist. Um auch die wei-
Energieausweis bei Neuvermietung vorzulegen          teren Energieeinsparpotentiale eines Gebäudes zu
ist. Der Vermieter sollte den Energieausweis allen   nutzen, sollte das Contracting in Zukunft verstärkt
Mietern eines Gebäudes, nicht nur potenziellen       auch Maßnahmen an der Gebäudehülle umfassen
Neumietern, zugänglich machen. Hierdurch könn-       und entsprechende Förderung erhalten.
te der Gesetzgeber den Anreiz für den Vermieter
verstärken, die energetische Qualität des Gebäudes   Maßnahmen für die Sanierung des öffentlichen
zu verbessern.                                       Gebäudebestands in überschuldeten Kommunen
                                                     Die Haushaltslage vieler Kommunen ist ange-
Ökologischer Mietspiegel                             spannt. Mit den Konjunkturpaketen stellt die
Die Aufnahme der wärmetechnischen Beschaf-           Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel
fenheit eines Gebäudes zur Bestimmung der orts-      für die energetische Sanierung kommunaler
üblichen Vergleichsmiete ist prinzipiell geeignet,   Gebäude bereit. Diese Unterstützung wird jedoch
Investitionshemmnisse abzubauen. Ökologische         nur für solche Maßnahmen gewährt, die zwischen

                                                                                                       13
dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember            nun das Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilo-
2010 begonnen werden28. Angesichts längerer         meter für 2020 gesetzlich festlegen.
Vorlaufzeiten für Bauplanung, Beschlussfassung
der kommunalen Gremien und Ausschreibung            Tempolimit für Pkw auf Autobahnen
der Leistungen bleibt jedoch abzuwarten, in wel-    Mit steigender Geschwindigkeit eines Fahrzeuges
chem Umfang die verfügbaren Mittel von den          nehmen der Kraftstoffverbrauch und damit die
Kommunen abgerufen werden können.                   CO2-Emissionen überproportional zu. Eine allge-
Dazu kommt das Problem überschuldeter               meingültige Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw
Gemeinden: Diese unterliegen der Pflicht zur        von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen
Haushaltssicherung und dürfen deswegen nur          würde nach Berechnungen des UBA zu etwa neun
kommunale Pflichtaufgaben finanzieren. In           Prozent CO2-Einsparung führen. Dies entspricht ei-
Nordrhein-Westfalen betraf das Ende des Jahres      ner Minderung von drei Millionen Tonnen CO2 pro
2007 rund 40 Prozent der Gebietskörperschaften,     Jahr. Diese Größenordnung bezieht sich auf die
also 174 von insgesamt rund 420 Städten,            Fahrleistung der Pkw auf deutschen Autobahnen.
Gemeinden und Landkreisen29. Der Klimaschutz        Diese Maßnahme ist kostengünstig und würde die
ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Somit           Umwelt sofort entlasten.
können diese überschuldeten Gemeinden, die
meist einen hohen Sanierungsbedarf haben,           Förderung des Umweltverbundes
kaum von Fördermaßnahmen des Bundes pro-            Die vier Säulen des Umweltverbundes mit
fitieren. Ein möglicher Lösungsansatz könn-         dem Fuß- und Radverkehr, dem Öffentlichen
te es sein, Klimaschutz in den Katalog der          Personennahverkehr (ÖPNV) und dem CarSharing
Pflichtaufgaben von Kommunen aufzuneh-              fördern eine umweltverträgliche Mobilität und
men. Dann wären auch für Kommunen in der            verbessern die Lebensqualität in unseren Städten.
Haushaltssicherung wirtschaftliche Investitionen    Alle Bundesländer sollten sich daher zu einem
in Klimaschutzmaßnahmen theoretisch möglich –       Ziel verpflichten, dass eine Verlagerung von 50
zum Beispiel die energetische Sanierung des kom-    Prozent der Pkw-Fahrten unter einer Strecke von
munalen Gebäudebestandes. Die Festschreibung        fünf Kilometern auf Fuß- und Radverkehr zum
des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe      Maßstab hat. Der Bund sollte hierbei ein Sofort-
wird allein jedoch nicht dazu führen, dass          Investitionsprogramm zur Schaffung lückenloser
Kommunen Klimaschutzpotentiale erschließen.         sicherer Radverkehrsnetze in den Kommunen
Hier ist weiterhin die Initiative lokaler Akteure   bereitstellen. Das nötige Investitionsvolumen
gefragt.                                            hierfür betrüge nach Schätzungen des UBA 600
                                                    Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung des
… im Verkehr	                                       öffentlichen Nahverkehrs ist eine Reform der
                                                    Finanzierungsregeln dringend notwendig, mit
Für den Klimaschutz ist eine Senkung der jährli-    dem Ziel, nicht die Infrastruktur als Maßstab
chen CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 40       zu nutzen, sondern die tatsächlich erreichte
Millionen Tonnen bis 2020 notwendig. Der Trend      Mobilität (zum Beispiel Fahrgastzahlen)30. Mit
lässt demgegenüber eine Minderung um nur            der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Rad- und
knapp 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erwar-       Fußverkehr ließen sich bis 2020 vier Millionen
ten. Mit den folgenden Instrumenten ließen sich     Tonnen CO2 pro Jahr sparen31.
die Klimaziele erreichen:
                                                    Um den ÖPNV zu fördern, sollte zudem die
Grenzwerte für die CO2-Emission bei Pkw-Neuzu-      von der Bundesregierung beschlossene
lassungen                                           Abwrackprämie auch denjenigen zugute kom-
Das UBA hält die 2008 beschlossene EU-Verord-       men, die ihr Auto verschrotten lassen und auf
nung zur Begrenzung der CO2-Emissionen für neu      den öffentlichen Personenverkehr umsteigen.
zugelassenen Pkw für nicht ausreichend. Nach        Dieser Personenkreis sollte einen staatlichen
dieser werden CO2-Grenzwerte für Pkw stufenweise    Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte,
von 2012 bis 2015 eingeführt. Der Grenzwert gilt    zum Beispiel einer Bahncard 100, erhalten. Durch
dadurch erst ab 2015 und wird auch dann den         eine Begrenzung des Zuschusses auf 50 Prozent
durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuzulassun-     könnten Mitnahmeeffekte vermieden werden.
gen in Deutschland bestenfalls auf 140 Gramm        Wenn wir einen Impuls geben wollen, weni-
Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) begrenz-      ger abhängig von Energieimporten zu werden,
en. Die notwendige Technik zur Erreichung des       dann wäre es sinnvoll, mit dieser Maßnahme
ursprünglichen Ziels von 120 g CO2/km ist jedoch    den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen
schon heute vorhanden. Die EU-Regelung ist daher    Personenverkehr zu erleichtern. Dies würde au-
aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher     ßerdem den Verkehrsbetrieben mehr Kunden
Sicht kontraproduktiv und unnötig. Die EU sollte    bringen, ihre Einnahmen erhöhen und den

14
Ausbau des Angebots ermöglichen. Somit wür-          der Bundesrepublik auf die Verbesserung der
den indirekt auch die Budgets der Eigentümer         Energieeffizienz und den Ausbau erneuer-
der Verkehrsbetriebe entlastet, also zumeist die     barer Energien. Die Bundesregierung sollte
Kommunen.                                            Maßnahmen zur Stromeinsparung stärker forcie-
                                                     ren, um dem Trend zu kontinuierlich steigendem
Lkw-Maut                                             Stromverbrauch entgegenzuwirken.
Die seit dem Jahr 2005 in Deutschland fällige Lkw-
Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht       Trotz der im Integrierten Energie- und
alle Kosten ab, die der Lkw-Verkehr verursacht.      Klimaschutzprogramm vereinbarten
Eine schrittweise Erhöhung der Maut um die ex-       Reformen gibt es weiterhin ungenutz-
ternen Umwelt-, Unfall und Gesundheitskosten         te Klimaschutzpotentiale: Wir müssen den
(bisher werden nur die Wegekosten angelastet),       Gebäudebestand energetisch sanieren, um-
eine Ausweitung auf alle Lkw über 3,5 Tonnen         weltgerechte Alternativen zum Personen-
zulässigem Gesamtgewicht und auf alle Straßen        und Güterverkehr attraktiver gestalten, das
würden neben den Verlagerungseffekten vor al-        Energiesystem dazu befähigen, eine wachsende
lem auf die Schiene auch zur Verringerung des        Zahl dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung,
Straßengüterverkehrs führen. Auf der Grundlage       die auf Basis erneuerbarer Energieträger und/
aktueller Studien hat das UBA die relevanten         oder mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, zu
externen Kosten für Lkw mit einem zulässi-           integrieren. Klimaschutz ist auch wirtschaftlich
gen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen für            sinnvoll: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat
das gesamte deutsche Straßennetz ermittelt.          in einem vielbeachteten Gutachten errechnet,
Sie liegen bei durchschnittlich 20,4 Cent pro        dass unverzügliche Maßnahmen zur Begrenzung
Fahrzeugkilometer. Gemeinsam mit weiteren            des Klimawandels alljährlich etwa ein Prozent des
güterverkehrsbezogenen Maßnahmen - wie der           weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten wer-
Förderung des kombinierten Verkehrs und der          den. Die Kosten des Nichthandelns belaufen sich
Gleisanschlussförderung - wäre eine Minderung        dagegen auf fünf bis 20 Prozent des jährlichen
der jährlichen CO2-Emissionen um 11,4 Millionen      globalen BIP, da ein ungebremster Klimawandel
Tonnen gegenüber der Verkehrsprognose des            zu extrem veränderten Umweltverhältnissen
Bundesverkehrsministeriums bis 2020 erreichbar32.    führt und erhebliche Schäden verursacht33. Dazu
                                                     kommt, dass viele Maßnahmen wegen eingespar-
IV Fazit                                             ter Energiekosten auch für den Nutzer einzelwirt-
                                                     schaftlich sinnvoll sind.
Noch steigen die weltweiten
Treibhausgasemissionen. Diesen Trend müssen wir      Trotz Finanzkrise steht Klimaschutz hoch im Kurs:
so bald wie möglich stoppen und umkehren, um         Nicht zuletzt fördert eine hohe Energieeffizienz –
die Erderwärmung auf ein handhabbares Maß zu         ein wichtiger Baustein für wirksamen Klimaschutz
begrenzen.                                           – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
                                                     deutschen Wirtschaft. Wer – zumal bei hohen
Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein              und tendenziell weiter steigenden Energiepreisen
Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll entste-            – für eine bestimmte Leistung weniger Energie
hen. Unter der Bedingung, dass auch andere           einsetzen muss, kann günstiger produzieren. Aus
Industriestaaten und die weniger entwickel-          diesem Grund sind energieeffiziente Techniken
ten Länder einen ambitionierten Beitrag zum          auch international gefragt. Diese Chance gilt es zu
Klimaschutz leisten, hat sich die EU zu einer        nutzen.
Emissionsminderung von 30 Prozent bis zum Jahr
2020 bereit erklärt (gegenüber 1990). Wichtige       Wirksamer Klimaschutz erfordert einen grundle-
Instrumente dazu sind der Emissionshandel, eine      genden Strukturwandel: Wir brauchen Gebäude,
Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent      die mit energiesparenden Materialien und
und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf         Techniken ausgestattet sind. Wir müssen neue, kli-
20 Prozent am Endenergiebedarf – jeweils bis zum     maschonende Mobilitätskonzepte und effizientere
Jahr 2020, verglichen zu 1990.                       Techniken und Strukturen zur Energiewandlung
                                                     und -nutzung entwickeln. Wie bei jedem
Die Bundesregierung strebt eine                      Strukturwandel wird es auch hier Gewinner
Emissionsminderung von 40 Prozent bis zum            und Verlierer geben: Die Eisenbahn löste die
Jahr 2020 an. Das Integrierte Energie- und           Postkutschen ab; der elektrische Strom machte
Klimaschutzprogramm enthält eine Reihe               Mitte des 19. Jahrhunderts die Dampfmaschinen in
Maßnahmen, die zum Teil bereits in Gesetzen oder     den Betrieben überflüssig, er brachte elektrisches
Verordnungen verankert sind. Wie bei der EU kon-     Licht und machte die Menschen unabhängiger
zentrieren sich auch die Klimaschutzmaßnahmen        von den Tageszeiten. Auch die Einführung moder-

                                                                                                      15
ner Informations- und Kommunikationstechniken
hat die Arbeits- und Alltagswelt drastisch verän-
dert.

Wie damals gilt auch heute: Wer sich recht-
zeitig auf neue Gegebenheiten einstellt und
neue Techniken und Handlungsmöglichkeiten
zu Verbesserungen nutzt, kann sich mit eini-
ger Wahrscheinlichkeit zu den Gewinnern des
Wandels zählen. Mut zum Handeln zahlt sich
auch beim Klimaschutz aus: Wir vermindern
damit nicht allein die Erderwärmung mit ihren
negativen Folgen. Daneben gewinnen wir durch
innovative, hocheffiziente Technologien zur
Energienutzung Marktvorteile, wir verringern
die Ausgaben für Energie und gewinnen nicht
zuletzt mehr Lebensqualität, zum Beispiel durch
die Verminderung der vom Energiesektor verur-
sachten konventionellen Luftschadstoffe. Es gilt,
durch geeignete gesetzliche und ökonomische
Rahmenbedingungen diesen Mut zum Handeln
zu unterstützen. Denn verharren wir bei der
Energienutzung in alten Gewohnheiten, können
Mensch und Umwelt nur verlieren.




16
1
 Einschließlich der Transformationsländer in Mittel-       des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
und Osteuropa; zusammen Annex I-Staaten genannt,           Reaktorsicherheit, im Internet abrufbar unter http://
weil sie samt ihrer Emissionsminderungspflichten im        www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/
Anhang (Annex) I zum Protokoll aufgeführt sind.            studie_klimadeutschland_endbericht.pdf

2                                                          12
 EU-Ratsbeschluß 7224/01/07 REV1, Fassung vom 2.             Vgl. Szenario E2 in Nitsch, Joachim
Mai 2007                                                   (2008):„Weiterentwicklung der Ausbaustrategie
                                                           Erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der ak-
3
 Regierungserklärung „Klimaagenda 2020: Klima-             tuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas“
politik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des       (Leitstudie 2008),erstellt im Auftrag des BMU
Europäischen Rates“, am 26. April 2007 von Bundes-
                                                           13
minister Sigmar Gabriel im Bundestag vorgestellt.            Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, er-
                                                           scheint demnächst unter dem Titel „Klimaschutz in
4
 Endbericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige            Deutschland bis 2030 – ein Strukturwandelszenario“
Energieversorgung unter den Bedingungen der
                                                           14
Globalisierung und der Liberalisierung“ vom 7. Juli          BMU / BMWi „Bericht zur Umsetzung der in der
2002, Bundestagsdrucksache 14/9400                         Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg be-
                                                           schlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und
5
 Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den          Klimaprogramm“ vom 5. Dezember 2007
Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate
                                                           15
Change, 01/2008                                               Die Berechnungen der AG Energiebilanzen beziehen
                                                           sich auf die Primärenergieträger (also Rohstoffe zur
6
 Siehe auch Umweltbundesamt (2008):                        Energiegewinnung wie Kohle, Erdgas, Erdöl), nicht ex-
Umweltschädliche Subventionen in Deutschland.              plizit auf den Stromverbrauch.

7                                                          16
  Die Stromnachfrage kann trotz Ausstiegs aus der            Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger
Kernenergie und altersbedingter Stilllegung fossiler       Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und
Kraftwerke gedeckt werden. Auf funktionierenden            Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite
Märkten findet ein Ausgleich zwischen Angebot und
                                                           17
Nachfrage statt. Eine „Stromlücke“ bzw. Knappheit            Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger
an verfügbarer Kraftwerksleistung ist daher nur            Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und
denkbar, falls der Markt nicht funktionierte. Dass         Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite.
der Strommarkt momentan nicht funktioniert bzw.
                                                           18
zukünftig nicht funktionieren wird, lässt sich jedoch           http://www.bkwk.de/aktuelles/presse/Potenziale
anhand der aktuellen Entwicklungen im Energiemarkt
                                                           19
nicht ableiten. Es sind daher keine Engpässe in der          Umweltbundesamt (2007): Potentiale von Nah- und
Stromversorgung zu erwarten. Dies bestätigt u. a. auch     Fernwärmenetzen für den Klimaschutz bis zum Jahr
die Studie zum aktuellen Monitoringbericht des BMWi        2020, Reihe Climate Change 17/2007, S. 7
zur Versorgungssicherheit in Deutschland.
                                                           20
                                                             Bei der Sanierung tatsächlich erreichte
8
  Vgl. u.a. Umweltbundesamt (2007): Wirtschaftliche        Energieeinsparung im Verhältnis zur technisch mögli-
Bewertung von Maßnahmen des Integrierten Energie-          chen Energieeinsparung.
und Klimaschutzprogramms; McKinsey & Company
                                                           21
(2007): Kosten und Potenziale der Vermeidung von             Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den
Treibhausgasemissionen in Deutschland; Wuppertal-          Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate
Institut (2006): Optionen und Potentiale für               Change, 01/2008
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
                                                           22
                                                             Eine hohe Fertigungstiefe eines Unternehmens be-
9
 Die Sanierungsrate ist der Anteil der tatsächlicher sa-   deutet einen hohen Anteil an Eigenfertigung bei der
nierten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche pro Jahr.          Herstellung eines Gutes. Eine geringe Fertigungstiefe
                                                           besagt dagegen, dass nur wenige Schritte aus der
10
  Die Sanierungsquote ist ein Maß für die                  gesamten Produktionskettes einer Ware in einem
Ausschöpfung des Sanierungspotenzials, errechnet als       Unternehmen erfolgen.
das Verhältnis der tatsächlich erreichten Einsparungen
                                                           23
zu den maximal möglichen Einsparungen (zurzeit etwa             KOM (2008) 30 endg. vom 23.01.2008
30%).
                                                           24
                                                              Mitteilung der Kommission: Aktionsplan
11
  E. Jochem, C. Jaeger et.al (2008): Investitionen für     Energieeffizienz. Potentiale realisieren. COM (2006) 545
ein klimafreundliches Deutschland. Studie im Auftrag       final, p. 6

                                                                                                                   17
25
  Bereitschafts- und Schein-Aus-Verluste,
Haushaltsbeleuchtung, Haushaltskühl- und
Gefriergeräte, Umwälzpumpen, Waschmaschinen,
Öffentliche Straßenbeleuchtung, Bürobeleuchtung,
einfache Digitalempfänger, Externe Netzteile,
Fernsehgeräte, Elektromotoren.

26
   Gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte, Geräte mit
Druckfunktion, komplexe Digitalempfänger, Computer
(Desktop und Laptop) und Computermonitore,
Lüftungsanlagen, Komfortlüfter, Geschirrspüler,
Wasserpumpen, Klimageräte, Ventilatoren, Haushalts-
und Gewerbeöfen für Speisen, inkl. Mikrowellengeräte,
Haushalts- und Gewerbeherde und -grills, ge-
werbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und
Trockner, „nicht-gewerbliche“ Kaffeemaschinen,
Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (net-
worked standby) , Haushalts-Notstromversorgung
(domestic UPS), Kühlgeräte (soweit nicht in an-
deren Durchführungsbestimmungen enthalten),
Transformatoren, Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung.
Darüber hinaus sind Durchführungsbestimmungen
für Produktgruppen geplant, die sowohl elektrisch
als auch mit Brennstoffen betrieben sind: wasser-
basierte Zentralheizungen, Warmwasserbereiter,
Festbrennstofffeuerungen, Warmluftzentralheizung
(ohne KWK) und Einzelraumheizgeräte.
Der Arbeitsplan der EU-Kommission sieht darüber hin-
aus noch weitere Produktgruppen vor.

27
     vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)

28
  §5, Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009

29
  Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
(2008): Kommunalfinanzbericht August 2008, im
Internet abrufbar unter http://www.im.nrw.de/imshop/
shopdocs/kommunalfinanzbericht_0808.pdf (zuletzt
eingesehen am 20. November 2008

30
  Vgl. Umweltbundesamt, Konzeption zur
Finanzierung eines umweltverträglichen öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV), Diskussionspapier,
Michael Bölke, Pia Denzin, Dr. Burkhard Huckestein,
Bernhard Specht, Berlin 2003

31
     Eigene Berechnungen des UBA

32
  Verkehrsaufwand 2008: StaBA (2009);
Verkehrsaufwand 2020:ITP/BVU (2007); eigene
Berechnungen; Emissionen ermittelt auf Basis der
Emissionsfaktoren aus TREMOD 4.17

33
  Nicholas Stern (2006): The Stern Review on the
Economics of Climate Change, im Internet abrufbar un-
ter http://www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index.
htm (letzter Zugriff am 20.11.2008)


18

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

WWF Positionspapier Klimaschutzgesetz
WWF Positionspapier KlimaschutzgesetzWWF Positionspapier Klimaschutzgesetz
WWF Positionspapier KlimaschutzgesetzWWF Deutschland
 
Klimakonferenz von Paris - Medien-Hintergrundgespräch
Klimakonferenz von Paris - Medien-HintergrundgesprächKlimakonferenz von Paris - Medien-Hintergrundgespräch
Klimakonferenz von Paris - Medien-HintergrundgesprächBAFU OFEV UFAM FOEN
 
Co2 regulierung in europa v4.1
Co2 regulierung in europa v4.1Co2 regulierung in europa v4.1
Co2 regulierung in europa v4.1I W
 
Grünes energiekonzept 10.09.10
Grünes energiekonzept 10.09.10Grünes energiekonzept 10.09.10
Grünes energiekonzept 10.09.10metropolsolar
 
Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035
Zukunft Stromsystem  –  Kohleausstieg 2035 Zukunft Stromsystem  –  Kohleausstieg 2035
Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035 bagmaster
 
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDPerhard renz
 
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 20162016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016CSU
 
Internationale Klimapolitik
Internationale KlimapolitikInternationale Klimapolitik
Internationale KlimapolitikPhilippxx
 
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeit
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit NachhaltigkeitMABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeit
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeitolik88
 
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschlandWWF Deutschland
 
nuances Newsletter - December 2014
nuances Newsletter - December 2014nuances Newsletter - December 2014
nuances Newsletter - December 2014nuances
 
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nicht
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nichtEnergieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nicht
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nichtbagmaster
 
nuances newsletter - April 2014
nuances newsletter - April 2014nuances newsletter - April 2014
nuances newsletter - April 2014nuances
 
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur EnergiewendeBeitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur EnergiewendeOeko-Institut
 
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmen
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmeniwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmen
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und MitnehmenIW Medien GmbH
 
Kohleausstieg – eine klimapolitische Notwendigkeit
Kohleausstieg – eine klimapolitische NotwendigkeitKohleausstieg – eine klimapolitische Notwendigkeit
Kohleausstieg – eine klimapolitische NotwendigkeitOeko-Institut
 
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014Jan Schoenmakers
 
Klimawende vor und nach der Bundestagswahl
Klimawende vor und nach der BundestagswahlKlimawende vor und nach der Bundestagswahl
Klimawende vor und nach der BundestagswahlOeko-Institut
 

Was ist angesagt? (20)

Wpk2013 chemiebw statement_gerdbackes
Wpk2013 chemiebw statement_gerdbackesWpk2013 chemiebw statement_gerdbackes
Wpk2013 chemiebw statement_gerdbackes
 
WWF Positionspapier Klimaschutzgesetz
WWF Positionspapier KlimaschutzgesetzWWF Positionspapier Klimaschutzgesetz
WWF Positionspapier Klimaschutzgesetz
 
Klimakonferenz von Paris - Medien-Hintergrundgespräch
Klimakonferenz von Paris - Medien-HintergrundgesprächKlimakonferenz von Paris - Medien-Hintergrundgespräch
Klimakonferenz von Paris - Medien-Hintergrundgespräch
 
Co2 regulierung in europa v4.1
Co2 regulierung in europa v4.1Co2 regulierung in europa v4.1
Co2 regulierung in europa v4.1
 
Grünes energiekonzept 10.09.10
Grünes energiekonzept 10.09.10Grünes energiekonzept 10.09.10
Grünes energiekonzept 10.09.10
 
Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035
Zukunft Stromsystem  –  Kohleausstieg 2035 Zukunft Stromsystem  –  Kohleausstieg 2035
Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035
 
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP
2002 08 28 Enquete Kurzstudie von CDU FDP
 
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 20162016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016
2016 11-0405 - ake - positionen parteitag 2016
 
Internationale Klimapolitik
Internationale KlimapolitikInternationale Klimapolitik
Internationale Klimapolitik
 
EU-Energieeffizienzrichtlinie
EU-Energieeffizienzrichtlinie EU-Energieeffizienzrichtlinie
EU-Energieeffizienzrichtlinie
 
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeit
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit NachhaltigkeitMABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeit
MABEWO AG: zukunftsweisendes In-Door-Farming mit Nachhaltigkeit
 
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland
1006 wwf fakten_energiekonzept_deutschland
 
nuances Newsletter - December 2014
nuances Newsletter - December 2014nuances Newsletter - December 2014
nuances Newsletter - December 2014
 
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nicht
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nichtEnergieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nicht
Energieeffizienz(politik) – ohne sie gelingt die Energiewende nicht
 
nuances newsletter - April 2014
nuances newsletter - April 2014nuances newsletter - April 2014
nuances newsletter - April 2014
 
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur EnergiewendeBeitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende
Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Energiewende
 
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmen
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmeniwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmen
iwd - Wirtschaftspolitik zum Lesen, Teilen und Mitnehmen
 
Kohleausstieg – eine klimapolitische Notwendigkeit
Kohleausstieg – eine klimapolitische NotwendigkeitKohleausstieg – eine klimapolitische Notwendigkeit
Kohleausstieg – eine klimapolitische Notwendigkeit
 
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014
Jan Schoenmakers: Ziele und Stand der Energiewende 2014
 
Klimawende vor und nach der Bundestagswahl
Klimawende vor und nach der BundestagswahlKlimawende vor und nach der Bundestagswahl
Klimawende vor und nach der Bundestagswahl
 

Andere mochten auch (12)

PM Pirelli Genf.pdf
PM Pirelli Genf.pdfPM Pirelli Genf.pdf
PM Pirelli Genf.pdf
 
EquityDaily.pdf
EquityDaily.pdfEquityDaily.pdf
EquityDaily.pdf
 
Broschuere_Schlafsofa.pdf
Broschuere_Schlafsofa.pdfBroschuere_Schlafsofa.pdf
Broschuere_Schlafsofa.pdf
 
EquityDaily.pdf
EquityDaily.pdfEquityDaily.pdf
EquityDaily.pdf
 
Tarea2 genetica y cond.
Tarea2 genetica y cond.Tarea2 genetica y cond.
Tarea2 genetica y cond.
 
pi984.pdf
pi984.pdfpi984.pdf
pi984.pdf
 
Urrutia honorato, hernan prontuario para el estudio de títulos de dominio
Urrutia honorato, hernan   prontuario para el estudio de títulos de dominioUrrutia honorato, hernan   prontuario para el estudio de títulos de dominio
Urrutia honorato, hernan prontuario para el estudio de títulos de dominio
 
press-release.pdf
press-release.pdfpress-release.pdf
press-release.pdf
 
pi931.pdf
pi931.pdfpi931.pdf
pi931.pdf
 
Presentacion 5
Presentacion 5Presentacion 5
Presentacion 5
 
pi951.pdf
pi951.pdfpi951.pdf
pi951.pdf
 
GRETEL 2005: El Sector Audiovisual y su Evolución. La Televisión. Retos y Op...
 GRETEL 2005: El Sector Audiovisual y su Evolución. La Televisión. Retos y Op... GRETEL 2005: El Sector Audiovisual y su Evolución. La Televisión. Retos y Op...
GRETEL 2005: El Sector Audiovisual y su Evolución. La Televisión. Retos y Op...
 

Ähnlich wie 3809[1].pdf

EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...
EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...
EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...Oeko-Institut
 
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?NewClimate Institute
 
Klimaschutz im Luftverkehr
Klimaschutz im LuftverkehrKlimaschutz im Luftverkehr
Klimaschutz im LuftverkehrOeko-Institut
 
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht?
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht? CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht?
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht? Klima.Metrix
 
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)Euforic Services
 
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären Maßnahmen
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären MaßnahmenDer EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären Maßnahmen
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären MaßnahmenOeko-Institut
 
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...Oeko-Institut
 
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]metropolsolar
 
BWL - Kolloquiums Präsentation
BWL - Kolloquiums PräsentationBWL - Kolloquiums Präsentation
BWL - Kolloquiums PräsentationDennnis Seehafer
 
WWF Extrablatt zur Bundestagswahl
WWF Extrablatt zur BundestagswahlWWF Extrablatt zur Bundestagswahl
WWF Extrablatt zur BundestagswahlWWF Deutschland
 
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...Chemie-Verbände Baden-Württemberg
 
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen Umweltbundesamtes
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen UmweltbundesamtesTreibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen Umweltbundesamtes
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen UmweltbundesamtesNEWSROOM für Unternehmer
 
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...Roland Richert
 
Kurzreferat bingen ee energy final
Kurzreferat bingen ee energy finalKurzreferat bingen ee energy final
Kurzreferat bingen ee energy finalDirksmeyer
 
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?Mieterbund Bodensee
 
Energiegesetz präsentation alberto isenburg
Energiegesetz präsentation alberto isenburgEnergiegesetz präsentation alberto isenburg
Energiegesetz präsentation alberto isenburgBUDBL
 
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeKlimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeErhard Renz
 
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeKlimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeErhard Renz
 
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel KopenhagenHeinrich-Böll-Stiftung
 

Ähnlich wie 3809[1].pdf (20)

EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...
EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...
EU-Klimapolitik zum Frühstück - Kurz erklärt: EU-Klimaschutzverordnung, LULUC...
 
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?
Was bedeutet Paris für die Energiewende in Deutschland?
 
Klimaschutz im Luftverkehr
Klimaschutz im LuftverkehrKlimaschutz im Luftverkehr
Klimaschutz im Luftverkehr
 
Das CO2 Budget
Das CO2 BudgetDas CO2 Budget
Das CO2 Budget
 
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht?
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht? CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht?
CO2-Neutralität durch Kompensation - sinnvoll oder nicht?
 
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)
Klimagipfel in Bali: Maßstäbe für Erfolg und Perspektiven bis Kopenhagen (2009)
 
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären Maßnahmen
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären MaßnahmenDer EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären Maßnahmen
Der EU-Emissionshandel im Zusammenspiel mit komplementären Maßnahmen
 
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...
Der nationale Brennstoffemissionshandel und der EU-Emissionshandel: Was haben...
 
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]
2013 06 19 energiekonzept südpfalz low[1]
 
BWL - Kolloquiums Präsentation
BWL - Kolloquiums PräsentationBWL - Kolloquiums Präsentation
BWL - Kolloquiums Präsentation
 
WWF Extrablatt zur Bundestagswahl
WWF Extrablatt zur BundestagswahlWWF Extrablatt zur Bundestagswahl
WWF Extrablatt zur Bundestagswahl
 
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...
Vortrag „Warum Baden-Württemberg noch mehr Energieeffizienz braucht – und wie...
 
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen Umweltbundesamtes
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen UmweltbundesamtesTreibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen Umweltbundesamtes
Treibhausgas-Inventur 2012 des österreichischen Umweltbundesamtes
 
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...
Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert i...
 
Kurzreferat bingen ee energy final
Kurzreferat bingen ee energy finalKurzreferat bingen ee energy final
Kurzreferat bingen ee energy final
 
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?
Wohnungsbestand klimagerecht? Wer zahlt und wie weit sind wir?
 
Energiegesetz präsentation alberto isenburg
Energiegesetz präsentation alberto isenburgEnergiegesetz präsentation alberto isenburg
Energiegesetz präsentation alberto isenburg
 
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeKlimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
 
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue KohlekraftwerkeKlimaschutz und neue Kohlekraftwerke
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke
 
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen
091207 Germanwatch Hintergrundpapier Klimagipfel Kopenhagen
 

Mehr von unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH

Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdf
Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdfPresseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdf
Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdfunn | UNITED NEWS NETWORK GmbH
 
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdf
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdfVerkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdf
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdfunn | UNITED NEWS NETWORK GmbH
 
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdf
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdfPresseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdf
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdfunn | UNITED NEWS NETWORK GmbH
 

Mehr von unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH (20)

Über den Valentinstag.pdf
Über den Valentinstag.pdfÜber den Valentinstag.pdf
Über den Valentinstag.pdf
 
PM.pdf
PM.pdfPM.pdf
PM.pdf
 
130124_zoll_weltzolltag.pdf
130124_zoll_weltzolltag.pdf130124_zoll_weltzolltag.pdf
130124_zoll_weltzolltag.pdf
 
AL-KO Pressemeldung Vertragsverlaengerung FCA.pdf
AL-KO Pressemeldung Vertragsverlaengerung FCA.pdfAL-KO Pressemeldung Vertragsverlaengerung FCA.pdf
AL-KO Pressemeldung Vertragsverlaengerung FCA.pdf
 
Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdf
Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdfPresseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdf
Presseinformation Honda Modelle auf der Motorradwelt Boden….pdf
 
Presseinformation MSX125 auf den HMT 23-01-13.pdf
Presseinformation MSX125 auf den HMT 23-01-13.pdfPresseinformation MSX125 auf den HMT 23-01-13.pdf
Presseinformation MSX125 auf den HMT 23-01-13.pdf
 
130121RettedeinenNächstenRotary.pdf
130121RettedeinenNächstenRotary.pdf130121RettedeinenNächstenRotary.pdf
130121RettedeinenNächstenRotary.pdf
 
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdf
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdfVerkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdf
Verkostungen bei der ProWein 2013 Gemeinschaftsstand Pfalz.pdf
 
ZLB_PM_IsraellnachderWahl.pdf
ZLB_PM_IsraellnachderWahl.pdfZLB_PM_IsraellnachderWahl.pdf
ZLB_PM_IsraellnachderWahl.pdf
 
V.COM_PIAGET_MINUTE_REPEATER_DE-email.pdf
V.COM_PIAGET_MINUTE_REPEATER_DE-email.pdfV.COM_PIAGET_MINUTE_REPEATER_DE-email.pdf
V.COM_PIAGET_MINUTE_REPEATER_DE-email.pdf
 
V.COM_PIAGET_ALTIPLANO_SIHH_2013_DE-email.pdf
V.COM_PIAGET_ALTIPLANO_SIHH_2013_DE-email.pdfV.COM_PIAGET_ALTIPLANO_SIHH_2013_DE-email.pdf
V.COM_PIAGET_ALTIPLANO_SIHH_2013_DE-email.pdf
 
4549 - Pflanzenroller-Modellreihe.pdf
4549 - Pflanzenroller-Modellreihe.pdf4549 - Pflanzenroller-Modellreihe.pdf
4549 - Pflanzenroller-Modellreihe.pdf
 
Prinz_Charles_besucht_Halewood.pdf
Prinz_Charles_besucht_Halewood.pdfPrinz_Charles_besucht_Halewood.pdf
Prinz_Charles_besucht_Halewood.pdf
 
PI Daimler Mobility Services.pdf
PI Daimler Mobility Services.pdfPI Daimler Mobility Services.pdf
PI Daimler Mobility Services.pdf
 
PM.pdf
PM.pdfPM.pdf
PM.pdf
 
36_imm cologne_Schlussbericht.pdf
36_imm cologne_Schlussbericht.pdf36_imm cologne_Schlussbericht.pdf
36_imm cologne_Schlussbericht.pdf
 
01-21-AI-Graziano.pdf
01-21-AI-Graziano.pdf01-21-AI-Graziano.pdf
01-21-AI-Graziano.pdf
 
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdf
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdfPresseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdf
Presseinformation Honda Neue Führerscheinregularien 18-01-….pdf
 
Text EÖ-PK 2013 .pdf
Text EÖ-PK 2013 .pdfText EÖ-PK 2013 .pdf
Text EÖ-PK 2013 .pdf
 
PM4 INVENTA Garden.pdf
PM4 INVENTA Garden.pdfPM4 INVENTA Garden.pdf
PM4 INVENTA Garden.pdf
 

3809[1].pdf

  • 1. | HINTERGRUND | Klimaschutz konkret - Mut zum Handeln
  • 2. Impressum Herausgeber: Umweltbundesamt Pressestelle Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau E-Mail: pressestelle@uba.de Internet: www.umweltbundesamt.de Stand: Juni 2009 Gestaltung: UBA Titelfoto: © RainerSturm / Pixelio.de
  • 3. I Einleitung Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto- Protokoll vereinbarten Minderungspflichten gelten Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz! für den Zeitraum 2008 bis 2012. Für die Zeit da- Denn die Prognosen der Klimaforscher ge- nach muss es ein neues Abkommen geben. ben Grund zur Sorge. Laut des vierten Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der Komitees für Klimaänderungen (IPCC) wir entscheidende Weichen für den Klimaschutz aus dem Jahr 2007 steigen die weltweiten im kommenden Jahrzehnt stellen: Im Dezember Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel 2009 werden sich Vertreter von mehr als 190 verursachen, weiter an (siehe Abb. 1). Um weit- Staaten in Kopenhagen treffen, um über weltweite reichende Folgen für Mensch und Umwelt zu Klimaschutzziele für den Zeitraum 2013 bis 2020 vermeiden, müssen wir – so der IPCC – die zu verhandeln. Über wichtige Entscheidungen Erderwärmung weltweit auf 2 Grad gegenüber werden die Vertragsparteien bereits im Vorfeld dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Falls die verhandeln: Emissionsgrenzen für Industrie- und Temperatur darüber hinaus anstiege, würde uns Schwellenländer, Unterstützung der weniger dies teuer zu stehen kommen: Die Kosten für die entwickelten Länder bei der Anpassung an den Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandel und bei der Verringerung der Klimawandels würden ebenso stark anwachsen Treibhausgasemissionen sowie über den Einsatz wie die Kosten für die bereits erlittenen Schäden. der Instrumente wie den Emissionshandel und die Um diese kritische Zwei-Grad-Schwelle nicht zu projektbasierten Mechanismen. überschreiten, müssen alle Staaten weltweit ihre Treibhausgasemissionen so bald und so stark wie Die Europäische Union (EU) und die möglich verringern: Bis zum Jahr 2020 muss der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich Anstieg der Emissionen gestoppt sein, bis 2050 als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz: darf der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen nur Sie wollen mit weitreichenden eigenen noch halb so groß sein wie im Jahr 1990. Verpflichtungen die anderen Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Der Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die Nationen dazu bewegen, möglichst ehrgeizi- kein Staat für sich allein lösen kann. Das Kyoto- ge Minderungsverpflichtungen für den welt- Protokoll zur Rahmenkonvention der Vereinten weiten Treibhausgas-Ausstoß einzugehen. Die Nationen von 1997 ist eine internationale Beschlüsse zu einer gemeinsamen Klima- und Vereinbarung, mit der sich alle Vertragsstaaten Energiepolitik der EU2 sehen vor, den Ausstoß an verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu überwachen und öffentlich zu machen. Die zu mindern. Bieten die anderen Vertragsstaaten Industriestaaten1 übernahmen zusätzlich konkrete hinreichende Minderungsverpflichtungen an, will Abb. 1: (a) Weltweite, durch menschliche Aktivitäten verursachte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1970 bis 2004. (b) An- teil verschiedener, durch menschliche Aktivitäten verursache Treibhausgasemissionen in 2004, in CO2-Äquivalenten. (c) Anteil verschiedener Wirtschaftszweige an den globalen Treibhausgasemissionen in 2004 (CO2-Äquivalente). Quelle: IPCC (2007): Climate Change 2007: Synthesis Report; p. 36 1
  • 4. die EU ihren Treibhausgasausstoß sogar um 30 dieses Gesamtemissionsminderungszieles auf Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die die einzelnen Länder. Demnach muss die Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland – um ihrem Kyoto- um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Ziel gerecht zu werden – von 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 1990 verringern. zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern3. Für einen Einen Teilerfolg erzielte Deutschland im Jahr nachhaltigen Klimaschutz kann das jedoch nur ein 2007: Die Treibhausgasemissionen waren – im Etappenziel sein: Eine vom Bundestag eingesetz- Vergleich zu 1990 – um 22,4 Prozent zurückge- te Enquête-Kommission empfahl eine Reduktion gangen (siehe Abb. 2). Das Kyoto-Ziel ist also in um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als langfristiges greifbare Nähe gerückt. Um aber den weltweiten Leitbild der Klimapolitik4. Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, kann das jedoch nur ein Etappenziel Diese Zahlen machen deutlich: In der Klimapolitik sein: Um den Treibhauseffekt wirksam zu bekämp- herrscht derzeit viel Bewegung. Sowohl die fen, sind weitere Emissionsminderungen dringend Bundesrepublik als auch die Europäische Union erforderlich. haben sich neue Ziele gesetzt und justieren die Instrumente neu, mit deren Hilfe sie diese Ziele Im Vorfeld der Verhandlungen zu einem erreichen wollen. Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls er- klärte sich die Bundesregierung bereit, die II Klimaschutz in Deutschland: eine Treibhausgasemissionen weiter zu senken: Laut Bestandsaufnahme des vom Kabinett beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms soll Deutschland 1) Ziele und Emissionstrends für Klimagase in Deutschland im Jahr 2020 seine Treibhausgasemission im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verrin- Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Europäische gert haben. Nach einer Empfehlung der Enquête- Union dazu, die Treibhausgasemissionen Kommission des Bundestages „Nachhaltige in ihren Mitgliedstaaten im Zeitraum von Energieversorgung unter den Bedingungen der 2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber Globalisierung und der Liberalisierung“ sollte die 1990 zu senken. In einem so genannten Bundesregierung anstreben, bis zum Jahr 2050 die Lastenteilungsübereinkommen verständigten Emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verrin- sich die Mitgliedstaaten auf eine Aufteilung gern. Emissionen der Treibhausgase in Deutschland 1990 bis 2008 in Mt CO2-äquivalent (ohne CO2 aus LULUCF) 1.400 1.232 1.215 1.169 1.200 1.119 1.108 180 1.090 1.085 1.105 1.068 171 1.043 1.010 1.008 1.026 1.007 1.008 998 169 169 160 970 981 974 1.000 166 162 153 957 945 135 125 130 125 121 119 118 118 114 116 113 800 600 400 200 1.036 998 950 940 925 923 945 914 907 880 884 901 886 889 880 852 867 841 832 0 2008-2012 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008** Basisjahr* CO2 Andere Treibhausgase (CH4, N2O, F-Gase) Basisjahr* Ziel 2008-2012*** * Die Bezugsgröße für die Minderungsverpflichtung des Kyoto-Ziels wurde auf 1 232 429,543 Tsd. t CO2-Äquivalente festgelegt. ** Zeitnahprognose auf Basis vereinfachter Berechnungen, Stand März 2009 *** 21 Prozent Minderung gegenüber dem Basisjahr Abb. 2 Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwick- lung 1990-2007, Treibhausgase. Quelle: Umweltbundesamt; Zahlen für 2007 vorläufig. 2
  • 5. 1.200 Internationale Bunker OMS Abfallwirtschaft 1.000 MMS MWMS Produktverwendung 800 Industrieprozesse Mio. t CO2-Äqu. Flüchtige Emissionen aus Energiesektoren 600 Verkehr Haushalte 400 GHD 200 Industrie Energiesektoren 0 1990 2000 2010 2020 2030 Abb. 3 Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (ohne Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen) in den drei Szenarien ‚Ohne Klimaschutzmaßnahmen (OMS)’, ‚Mit bestehenden Maßnahmen (MMS)’ und ‚Mit weiteren Maßnahmen (MWMS)’ Quellen: UBA (ZSE, NIR), Berechnungen von Fraunhofer ISI, DIW Berlin, Forschungszentrum Jülich, Öko-Institut. In: Umwelt- bundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030; S. 228 Die Emissionsprognose des Umweltbundesamtes Instrumente, die im Sinne gesetzlicher Vorgaben (UBA)5 verdeutlicht, dass das Potential für weitere zum Klimaschutz beitragen sollen, sind zum Emissionsminderungen vorhanden ist: Mit einer Beispiel die Energieeinsparverordnung, konsequenten Klimaschutzpolitik ließen sich bis die Heizkostenverordnung sowie das zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in Biokraftstoffquotengesetz. Gesetzlich festge- der Bundesrepublik um 54 Prozent gegenüber legte finanzielle Anreize für klimaschonendes dem Jahr 1990 reduzieren – ohne die Laufzeit Verhalten bietet etwa die Einspeisevergütung der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. für erneuerbare Energien oder das Ohne Klimaschutzmaßnahmen würden die Emissionshandelssystem. Zudem gibt es diverse Emissionen dagegen steigen. Besonders große staatliche Förderprogramme – beispielsweise das Emissionsminderungspotentiale liegen laut dieser Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien Berechnung im Energieumwandlungssektor und oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung. im Verkehrsbereich (siehe Abb. 3). Die Zuständigkeit für diese Instrumente liegt in verschiedenen Ressorts der Bundesregierung: ne- 2) Grundansatz der deutschen Klimaschutzpolitik ben dem Bundesumweltministerium vor allem im Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie Treibhausgase gelangen über verschiedene Wege sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und wirtschaftliche Aktivitäten in die Atmosphäre: und Stadtentwicklung. Deshalb ist es wichtig, die bei der Strom- beziehungsweise Wärmeerzeugung Klimaschutzinstrumente untereinander und mit aus fossilen Energieträgern, durch den Verkehr, anderen Instrumenten abzustimmen. Im Idealfall bei chemischen Prozessen in der Industrie, im ergänzen sich die Instrumente gegenseitig: So be- Rahmen der Tierhaltung und der Düngung in grenzt zum Beispiel das Emissionshandelssystem der Landwirtschaft, beim Verrotten organischen die zulässige Emissionsmenge der beteiligten Materials, bei Landnutzungsänderungen – wie Anlagen. Das Potential zur Emissionsminderung etwa beim Umbruch von Grünflächen sowie bei lässt sich wiederum mit der aktiven Förderung der Waldrodung – oder über Abfalldeponien. emissionsarmer Technologien fördern, wie es zum Beispiel über die im Erneuerbare-Energien- Diese verschiedenen Emissionsquellen lassen sich Gesetz festgelegte Einspeisevergütung oder über nicht mit einem einzigen Instrument wirksam re- das Marktanreizprogramm der Bundesregierung gulieren. Die Bundesregierung setzt einen Mix aus zur Nutzung erneuerbarer Technologien zur ordnungsrechtlichen Instrumenten, aus positiven Wärmeversorgung erfolgt. und negativen finanziellen Anreizen sowie aus der Informationsvermittlung ein, um den Ausstoß der Kontraproduktiv wirken sich in diesem Treibhausgase zu verringern. Instrumente-Mix Subventionen aus, die Anreize zu klimaschädigendem Verhalten geben. Die 3
  • 6. Pendlerpauschale zum Beispiel fördert das 3) Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Verkehrsaufkommen, indem sie Arbeitnehmern Bundesregierung und Arbeitnehmerinnen einen wichtigen Anreiz nimmt, ihren Wohnsitz möglichst nah an den Im August 2007 verständigte sich die Arbeitsort zu verlegen6. Bundesregierung in den so genannten Meseberger Beschlüssen darauf, die Treibhausgasemissionen Eine wichtige Randbedingung auf dem Weg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 um 40 zu einem nicht nur klimaverträglichen, son- Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die dern auch nachhaltigen Energiesystem in Regierung will dieses Ziel mit Maßnahmen zur Deutschland ist der Beschluss zum Ausstieg aus Steigerung der Energieeffizienz und mit einer der Atomenergienutzung: Danach werden bis zum verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien errei- Jahr 2023 die deutschen Atomkraftwerke nach chen. und nach abgeschaltet7. Daraufhin erarbeiteten Umwelt-, Wirtschafts- und Der Emissionshandel kann gewährleisten, dass Verkehrsministerium einen gemeinsamen Plan wir die europäischen Klimaschutzziele im zur Umsetzung dieser Beschlüsse, der insgesamt Kraftwerkssektor sowie in großen Teilen des 29 Maßnahmen umfasst. Bisher haben die Ressorts Industriesektors einhalten. Voraussetzung da- zwei Gesetzespakete – genannt IEKP I und IEKP für ist jedoch, dass sich die Europäische Union II – an den Bundestag zur Beschlussfassung bei der Festlegung der Emissionsmengen für übergeben. Den Bearbeitungsstand einzelner Treibhausgase an den langfristigen Erfordernissen Maßnahmen gibt die folgende Tabelle wieder. des Klimaschutzes - vor allem am Zwei-Grad-Ziel - orientiert. Regierung und Parlament setzten einen erhebli- chen Teil der im August 2007 eher vage benann- Im Integrierten Energie- und ten Eckpunkte kurzfristig in Gesetzesprojekte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (vgl. um. Dennoch bleiben einige kritische Themen Abschnitt II 3) sind vor allem solche Instrumente zu wenig berücksichtigt, zum Beispiel wirksame enthalten, die einen sparsameren Verbrauch Anreize zur Erhöhung der Sanierungsquote9 und und die effizientere Bereitstellung der Energie der Sanierungsrate10 oder die Förderung umwelt- sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren gerechter Mobilität jenseits einer benzinsparenden Energien in der Zukunft unterstützen sollen. oder strombetriebenen Fahrzeugflotte. Diese Maßnahmen sind – gerade in Zeiten ho- her Preise für fossile Energieträger – nicht nur Abzuwarten bleibt, welche Wirkung die ge- aus der Perspektive des Klimaschutzes, son- änderten gesetzlichen Rahmenbedingungen dern auch einzelwirtschaftlich sinnvoll. Bei auf die tatsächliche Entwicklung der hohen Energiepreisen amortisieren sich vie- Treibhausgasemissionen haben. Einige le Investitionen in effiziente Techniken zur Maßnahmen, wie zum Beispiel Anreize Energienutzung innerhalb ihrer Lebensdauer8. Die zur Senkung unnötig hoher Heizkosten in Förderung effizienter Techniken und die intensi- Mietwohnungen, wurden nur abgeschwächt ve Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern umgesetzt. Andere – zum Beispiel ein Innovationen und tragen damit zur Stärkung der Energiemanagement für Unternehmen spä- Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche testens ab 2013 – konnten bisher nicht umge- bei. setzt werden. Es ist daher noch offen, ob die mit Hilfe eines Szenarios ermittelte Minderung Trotz wirtschaftlicher Vorteile setzen sich neue, in Höhe von circa 35 Prozent11 tatsächlich er- energiesparende Techniken nicht automatisch am reicht wird. Projektionen zeigen aber auch, Markt durch. Die potentiellen Anwender müssen dass eine Minderung um 40 Prozent – wie daher ausreichend über die neuen Möglichkeiten von der Bundesregierung angestrebt – durch und ihre Kostenvorteile informiert und bereit Einführung weiterer Klimaschutzinstrumente, sein Neues auszuprobieren. Denn die Politik kann wie zum Beispiel eine weitere Verschärfung der über Förderprogramme, Informationskampagnen EnEV um 30 Prozent, den verstärkten Ausbau oder gesetzliche Vorgaben zwar förderliche der Versorgung mit erneuerbaren Energien auf Rahmenbedingungen schaffen – ob die damit 212 TWh im Jahr 202012, die Verbesserung der verbundenen Chancen tatsächlich genutzt wer- Energieverbrauchskennzeichnung für elektri- den, liegt aber zu einem großen Teil in der sche Geräte und ihre Auswertung auf weitere Verantwortung der Unternehmer und Manager, Gerätegruppen oder auch die Anpassung der der Stadträte und Verwaltungsbeamten, jedes ein- Mindesteffizienzstandards für elektrische Geräte zelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. (sog. Top-Runner-Ansatz) zu erreichen ist.13 4
  • 7. Tabelle 1: Umsetzungsstand der Vorschläge im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung (Stand: November 2008) Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Stromeinsparungen Der Bundestag verabschiedete die Änderung im Energiewirtschaftsgesetz im Juni 2008. Nutzer eines Strom- oder Gaszählers können einen Zählerbetreiber intelligente Messverfahren für Stromverbrauch ihrer Wahl beauftragen. Ab dem 1. Januar 2010 besteht bei Neubauten und Modernisierungen die Pflicht zum Einbau eines sogenannten intelligenten Zählers. Ein neues Förderprogramm „Nationale Klimaschutzin- Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizi- itiative der Bundesregierung“ umfasste in 2008 rund enz (außerhalb von Gebäuden) 280 Millionen Euro; die Mittel für 2009 wurden weiter aufgestockt. Ökodesign-Richtlinie der EU: Zur Zeit erarbeiten Fach- leute die Durchführungsbestimmungen, die technische Standards für einzelne Produktgruppen festlegen. Nach energieeffiziente Produkte einer Übergangsfrist dürfen nur noch solche elektri- schen Geräte auf den Markt kommen, die bestimmte Mindeststandards beim Energieverbrauch erfüllen. Eigentümer solcher Heizungsanlagen erhalten – über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ei- nen finanziellen Anreiz, Nachtstromspeicherheizungen durch umweltgerechte Heizungsanlagen mit einer höheren Energieeffizienz auszutauschen. Die novellier- Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen te Energieeinsparverordung, die am 1. Oktober 2009 in Kraft treten wird, untersagt den Einbau elektrischer Speicherheizsysteme in Gebäuden mit mehr als 5 Wohnheiten. Speicherheizungen, die älter sind als 30 Jahre, müssen ausgetauscht werden. Am 17. Januar 2008 erließ die Bundesregierung die All- gemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ener- Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienst- gieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, nach der leistungen alle Bundesbehörden bei der Beschaffung elektrischer Geräte und bei der Beauftragung von Dienstleistungen Energieeffizienzkritierien beachten müssen. Erneuerung fossiler Kraftwerke Eine EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in Kraftwerken wurde am 11./12. Dezember 2008 auf dem EU-Ratsgipfel beschlossen. Das CO2-arme Kraftwerkstechnologien Europäische Parlament stimmte der Richtlinie am 21. Dezember 2008 zu. Der Entwurf für ein nationales CCS- Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten; er soll vor- aussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet werden. Die „Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsan- forderungen in der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die saubere Kraftwerkstechnologien Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“ legt neue Obergrenzen für Stickoxid- Emissionen in Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen fest, die nach dem 31.12.2012 in Betrieb genommen werden. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich Januar 2009 in Kraft. 5
  • 8. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Kraft-Wärme-Kopplung Das novellierte Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) trat sofort in am 31. Oktober 2008 in Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kraft. Es legt neue Fördersätze für KWK-Strom fest und ermöglicht staatliche Förderung für den Ausbau der Wärmenetze. Gebäudesanierung und Heizungsanlagen Die novellierte Energieeinsparverordnung wird am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat die Energieeinsparverordnung Vorgaben für die Energieeffizienz beim Primärenergie- bedarf um ca. 30% und beim Transmissionswärmebe- darf um ca. 15% verschärft. Eine Novelle der Heizkostenverordnung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Gegenstand der Novelle ist ein höherer verbrauchsabhängiger Anteil bei der Heizkos- Betriebskosten bei Mietwohnungen tenabrechnung für Mietwohnungen. Darüber hinaus ist ein Instrument geplant, das Mietern ein Kürzungs- recht bei überhöhten Heizkosten gewährt und ein Inst- rument zur Erleichterung des Energiesparcontractings. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2011 mit ei- nem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (ein- CO2-Gebäudesanierungsprogramm schließlich der Sanierung der Bundesgebäude und der sozialen Infrastruktur) weiter. vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruk- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der tur Bundesregierung bereitgestellt vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich Programm zur energetischen Sanierung von Bundesge- wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der bäuden Bundesregierung bereitgestellt Wärmeeinsparung bei Produktionsprozessen Bisher sind keine unterstützenden Maßnahmen um- gesetzt. Angestrebt wird eine Vereinbarung zwischen Einführung moderner Energiemanagementsysteme Regierung und Industrie über Energiemanagementsys- teme als Voraussetzung für die Gewährung reduzierter Energiesteuersätze. Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsver- ordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreiz- Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze regulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltver- ordnung wurde im April 2008 beschlossen. Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneu- Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) erbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme bzw. Kälte in Gebäuden auf 14 Prozent - von derzeit rund 6 Prozent - zu erhöhen. Verkehr Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staaten auf CO2 -Strategie Pkw verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissi- onen von Pkw. 6
  • 9. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung Den Beschluss "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" verabschiedete der Bundestag am 23. April 2009. Das Änderungsgesetz legt Beimi- schungsquoten für den Zeitraum 2009 bis 2014 fest. Ab 2015 soll statt der bisherigen energetischen Quote der Netto-Beitrag der Biokraftstoffe zur Treibhausgas- Ausbau der Biokraftstoffe emissionsminderung Maßstab für die Festsetzung der Beimischungsquote sein. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung, Liefe- rung und Verwendung von Biokraftstoffen zu gewähr- leisten. Zum 1. Juli 2009 tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die Steuer wird nun anhand des Hubraums und des Schadstoffausstoßes – einschließlich des CO2- Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis Ausstoßes – bemessen. Für Fahrzeuge, die vor dem 5. November 2008 ihre Erstzulassung erhielten, gilt eine Übergangsfrist bis 2013. Der Bericht zur Umsetzung der Meseberger Beschlüs- se kündigte die Überarbeitung der Pkw-Energiever- brauchskennzeichnungs-verordnung im Dezember 2007 an. Bisher ist die neue Verordnung noch nicht Verbrauchskennzeichnung für Pkw umgesetzt. Die EU-Kommission plant für 2009 eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie 1999/94/EG, um Verbraucher besser über die CO2-Emis- sionen von Pkw zu informieren. Das Gesetz zur Änderung der Mauthöheverordnung Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Die EU-Richtlinie 2008/101/EG regelt die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 (inne- Flugverkehr reuropäische Flüge) bzw. 2012 (für alle Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen in der EG starten oder landen). Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissions- Schiffsverkehr handel wird auf EU-Ebene verhandelt. Eine konkrete Umsetzung ist noch nicht absehbar. Ein Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität ist in Vorbereitung. Eckpunkte wurde am 25./26. November Elektromobilität 2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromo- bilität der Öffentlichkeit vorgestellt. Summe der lt. Regierungserklärung angestrebten Emissionsminderungen: -270 Mio t CO2 eq/a bis 2020 7
  • 10. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung, be- Durchschnitt 596 Gramm Kohlendioxid. Der ginnend mit dem Jahr 2010, die Wirksamkeit des Stromverbrauch macht nur etwa ein Fünftel IEKP in Zweijahresabständen prüfen und über das des Endenergieverbrauchs aus, verursacht Ergebnis berichten will. Für den Fall, dass das Ziel aber rund die Hälfte der energiebedingten einer 40-prozentigen Treibhausgasminderung bis Treibhausgasemissionen in Deutschland16. 2020 allein mit dem IEKP und dem bestehenden Klimaschutzinstrumentarium nicht erreichbar ist, Stromverbrauch und strombedingte CO2- hat sich die Bundesregierung verpflichtet, weiter- Emissionen gehende Maßnahmen einzuleiten14. 360 600 CO2-Emissionen in Mio t Stromverbrauch in TWh 4) Was sind aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz 350 500 340 in Deutschland? 400 330 Mio. t 320 300 … sektorübergreifend: ungebrochener Aufwärt- TWh 310 200 strend beim Stromverbrauch 300 290 100 Der Stromverbrauch in Deutschland steigt. 280 0 Besonders stark wuchs der Verbrauch in den * 90 92 94 96 98 00 02 04 Sektoren Handel, Gewerbe und Dienstleistungen 06 19 19 19 19 19 20 20 20 20 mit rund 25 Prozent zwischen 1990 und 2007. Haushalte und Industrie trugen in diesem Abb. 6 Stromverbrauch (in Terrawattstunden (TWh), gelbe Linie) und strombezogene CO2-Emissionen (in Millionen Ton- Zeitraum mit 20 Prozent beziehungsweise nen (Mio t), grüne Balken) in Deutschland von 1990 bis 2006 10 Prozent zum steigenden Stromverbrauch (* = vorläufige Werte) bei. Angesichts der aktuellen konjunkturel- Quelle: Umweltbundesamt, FG I 2.5, Stand April 2008 len Entwicklung ist zu vermuten, dass dieser Wachstumstrend kurzfristig unterbrochen werden Untersuchungen des UBA ergaben, dass sich bis könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zum Jahr 2015 110 Milliarden Kilowattstunden konstatiert in einer Presseerklärung vom 6. Strom pro Jahr einsparen ließen, würden die Mai 2009, daß der Konjunkturverlauf deutliche Verbraucherinnen und Verbraucher alle wirt- Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat. schaftlich sinnvollen Stromsparmöglichkeiten Dieser Rückgang der Energienachfrage, der sich vollständig ausschöpfen. Dies entspricht auch in der Stromnachfrage niederschlagen der Produktionsleistung von 30 neuen könnte15, wäre jedoch nicht auf eine systemati- Kraftwerksblöcken mit je 700 Megawatt Leistung. sche Steigerung der Energieeffizienz zurückzu- Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden führen, sondern lediglich durch den zeitweiligen dabei fast zehn Milliarden Euro Stromkosten spa- Rückgang wirtschaftlicher Aktivität bedingt. ren17. Endenergieverbrauch für Strom, … in der Energiewirtschaft nach Verbrauchergruppen Hindernisse für den Ausbau der Kraft-Wärme- 2500 Verkehr Kopplung (KWK) 2000 57 58 59 In Deutschland liegt der KWK-Anteil an der 49 58 473 522 Handel, Gewerbe, Stromerzeugung bei rund zehn Prozent - und Petajoule 1500 504 Dienstleistungen 419 447 509 508 Haushalte damit etwa im EU-Durchschnitt. Einzelne Länder 1000 470 422 458 übertreffen diesen Anteil bei weitem: Dänemark 500 748 748 823 816 Industrie erzeugt 50 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen, 686 in den Niederlanden und Finnland sind es et- 0 1990 1995 2000 2005 2007* was mehr als 35 Prozent18. Die Bundesregierung strebt an, in Deutschland den KWK-Anteil an der Abb. 5 Entwicklung des Endenergieverbrauchs für Strom zwi- Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent schen 1990 und 2007 (* = vorläufige Werte). Gestiegen sind vor allem der Stromverbrauch im Sektor Gewerbe, Handel, zu steigern und so CO2-Emissionen zu sparen. Dienstleistungen und in den Haushalten. Abzuwarten bleibt, ob die im neuen KWK-Gesetz Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (2008): Aus- festgelegten Fördersätze als Anreiz für den ko- wertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik stenintensiven Zubau – einschließlich Ausbau des Deutschland 1990 – 2007. Stand: September 2008 Wärmenetzes – ausreichend sind. Gleichzeitig wächst seit 2000 die absolute Menge Eines der Hindernisse für den Ausbau der KWK ist der CO2-Emissionen, welche die Stromerzeugung die Erschließung der Abnahmequellen für die er- verursachte. Im Jahr 2006 verursachte der zeugte Wärme. Dafür ist in der Regel der Ausbau Verbrauch einer Kilowattstunde Strom im des Wärmenetzes erforderlich. Die Kosten für den 8
  • 11. Netzausbau liegen in Deutschland jedoch um den einsparverordnung (EnEV) beschlossen, die eine Faktor 3 höher als zum Beispiel in Dänemark oder durchschnittliche Verschärfung der energetischen Finnland. Mit dem Einsatz neuer Techniken beim Anforderungen um etwa 30 Prozent bewirkt. Die Netzausbau wie zum Beispiel dem Duo-Rohr mit EnEV wird zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten. kleinerem Durchmesser, der weniger Erdaushub Es gibt jedoch Hemmnisse, die den angestrebten erfordert, oder organisatorischen Änderungen wie Minderungsbeitrag in Frage stellen und weitere der Vergabe großvolumiger Aufträge statt kleiner Anstrengungen erfordern: Lose ließen sich diese Kosten senken19. Unzureichender Vollzug der Energieeinsparver- Regionale Gesamtkonzepte für eine effiziente ordnung (EnEV) Energieversorgung sind die Ausnahme Die EnEV enthält Anforderungen an den Im Zusammenhang mit der Nutzung der Wärmeschutz und an den Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplung sind regionale Heizungsanlagen. Die mit den Anforderungen Energieversorgungskonzepte für den Klimaschutz verbundenen Energiesparpotenziale lassen und für eine kostengünstige Energieversorgung sich jedoch nur teilweise realisieren, weil die wichtig. Diese Konzepte existieren nur in we- Gebäudeeigentümer sie in der Praxis vielfach nigen Kommunen oder Regionen. Sie basieren nicht einhalten und die vorgeschriebenen auf einem systematischen Abgleich zwischen Einsparungen nur zu rund 60 Prozent umset- dem Energieangebot und der Energienachfrage zen. Ursache für die nicht zufriedenstellende in einer bestimmten Region. Als Resultat kön- Umsetzung der Anforderungen der EnEV ist nen die Gemeinden gezielt planen, das regio- die teils mangelhafte Kontrolle der zuständigen nale Energieangebot besser zu verwerten: Zum Landesbehörden. Der Vollzug der EnEV ist grund- Beispiel ließen sich vorhandene Abfälle zur sätzlich Sache der Länder. Derzeit sind jedoch die Energiegewinnung nutzen, mit der Abwärme Vollzugsvorschriften zur EnEV in den einzelnen aus Industrieprozessen ließen sich angrenzende Bundesländern unterschiedlich und teilweise nur Gebäude heizen. rudimentär geregelt. Zudem behindert zum Teil Personalmangel in den zuständigen Behörden Umgestaltung des Stromversorgungssystems zur eine wirksame Kontrolle der EnEV-Vorschriften. besseren Einbindung von Wind- und Solarstrom ist erforderlich Mieter-Vermieter-Dilemma Das bisherige Energiesystem mit seinen Investitionen in die Verbesserung der Großkraftwerken zur Abdeckung der Grund-, Energieeffizienz eines vermieteten Gebäudes, Mittel- und Spitzenlast ist nicht optimal dazu die ein Gebäudeeigentümer tätigt, kommen in geeignet, die nicht geregelt verfügbaren erneu- der Regel nicht ihm, sondern dem Mieter zugu- erbaren Energien Wind und Sonne vollständig te. Vermieter sind deshalb oft nicht bereit, die und zuverlässig in das Stromnetz zu integrieren. Investitionskosten einer energetischen Sanierung Ein Energieversorgungssystem mit vielen, relativ zu tragen, da sie nach ihrer Einschätzung nicht flexiblen, dezentralen Anlagen würde auch die hinreichend von einer solchen Sanierung profitie- Netzintegration dieser erneuerbaren Energien ren würden. Die Mieter als Nutzer der Wohnung erleichtern: Gerade für Windkraft und Solarstrom profitieren von einer energetischen Sanierung lässt sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins mit sinkenden Heizkosten, ohne die Kosten der Netz eingespeiste Leistung nur schwer planen, so Maßnahmen tragen zu müssen. Damit sind dass konventionelle Kraftwerke Reserveleistung Nutzer und Investor einer Einsparmaßnahme bereithalten und zum Beispiel ausbleibende nicht identisch – eine für Mietwohnungen typi- Windkraft ersetzen müssen. sche Ausgangssituation. Das Mieter-Vermieter- Dilemma liegt vor, falls gesamtwirtschaftlich … im Gebäudebereich sinnvolle Sanierungen unterbleiben, da die aus Vermietersicht am Markt durchsetzbaren Eine konsequente Ausschöpfung des CO2-Emis- Mieterhöhungen diese Investitionen als nicht loh- sionsminderungspotenzials im Wohngebäude- nend erscheinen lassen. bestand kann die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um jährlich circa 31 Millionen … im Verkehr Tonnen CO2 verringern und damit einen wich- tigen Beitrag zum 40-Prozent-Ziel der Bundesre- Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die sozialen gierung leisten. Hierzu müsste die Ausnutzung und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Mobilität des Sanierungspotenzials20 von 32 Prozent auf 65 erfüllt sind – und zwar innerhalb der Grenzen, die Prozent steigen, und erneuerbare Energien müs- Umweltanforderungen, also auch Klimaschutzziele sten stärker zum Einsatz kommen21. Im März 2009 setzen. Heute erfüllt der Verkehrssektor in hat die Bundesregierung die Novelle der Energie- Deutschland diese Anforderung nicht. Die ver- 9
  • 12. kehrsbedingten CO2-Emissionen verringerten sich Schwellenländer einen angemessenen Beitrag zur zwischen 1990 und 2006 nur um etwa ein Prozent. Bekämpfung des Klimawandels leisten, hat die EU Mobilität ist nicht mit dem Verkehrsaufwand eine Minderung ihrer Emissionen um 30 Prozent gleichzusetzen. angekündigt. Automobiler Lebensstil als Norm In ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2008 legte die Eine wesentliche Hürde für eine umweltverträg- EU-Kommission dar, wie sich dieses Ziel erreichen lichere Verkehrsentwicklung stellen die heutigen lässt23. Das sogenannte „Energie- und Klimapaket“, Siedlungsmuster dar, die einen automobilen welches der Europäische Rat im Dezember 2008 Lebensstil fördern: Es ist selbstverständlich gewor- beschloss, enthält unter anderem: den, weite Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsstätte zurückzulegen. - eine Überarbeitung der EU- Hohe Treibstoffpreise stellen hier zwar mitunter Emissionshandelsrichtlinie mit dem Ziel, den schon ein Hindernis dar, wirken aber zumindest Treibhausgas-Ausstoß der emissionshandels- kurzfristig nicht so stark, dass sich der Trend um- pflichtigen Sektoren um 21 Prozent bis 2020 kehren könnte. Direkte und indirekte Werbung gegenüber dem Jahr 2005 zu senken, in den Medien, die die ausgiebige Nutzung des - eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Autos oder des Flugzeug mit individueller Freiheit Förderung erneuerbarer Energien mit dem gleichsetzen, fördert diesen Lebensstil. Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von derzeit 8,5 Prozent Verbrauchsarme Pkw-Modelle setzen sich nicht bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, von selbst am Markt durch - eine Entscheidung über ein Ungeachtet des Ausmaßes der Automobilnutzung Lastenteilungsübereinkommen, mit dem die wären deutlich klimafreundlichere Modelle heute EU-weiten Emissionsminderungsziele für nicht- bereits verfügbar. Ein Liter Verbrauchsersparnis emissionshandelspflichtige Sektoren auf die pro hundert Kilometer spart allein bei den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren ver- Benzinkosten in nur vier Jahren rund 1.000 Euro teilt werden, (bei einer Pkw-Nutzung von 15.000 Kilometern - eine Verordnung zu CO2-Emissionen der pro Jahr). Doch nur wenige Pkw-Käufer bezah- Neuwagen, nach der die Automobilindustrie len den Aufpreis für sparsame Modelle, obwohl verpflichtet ist, bis zum Jahr 2015 einen dieser deutlich unterhalb der mittelfristigen Durchschnittsgrenzwert von 130 Gramm CO2 Verbrauchsersparnis wegen der niedrigeren pro Kilometer zu erreichen. Für das Jahr 2020 Benzinkosten liegt. ist ein maximaler Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen anvisiert. Steigende Prognose für den Lkw-Verkehr Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird nach Ein weiterer wichtiger Baustein in der integrier- Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, ten Klima- und Energiepolitik der EU ist die Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zwischen Verbesserung der Energieeffizienz: Gegenüber 2005 und 2025 um 80 Prozent zunehmen – mit einem Referenzszenario will die EU damit bis enormen Folgen für das Klima. Die Ursachen zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenenergie hierfür liegen beispielsweise in den zunehmen- einsparen. Ohne Maßnahmen zur Förderung den Handelsverflechtungen und der geringen der Energieeffizienz geht die EU-Kommission Fertigungstiefe22. Entscheidend aber ist, dass der für denselben Zeitraum von einem weiteren Lkw-Verkehr zurzeit nicht für die von ihm verur- Wachstum des Energieverbrauchs aus. Das größte sachten externen Kosten aufkommen muss. Potential für technisch realisierbare und rentable Energieeinsparung liegt laut EU-Kommission bei 5) Welchen Rahmen setzt die EU für die Klimapolitik der Haushalten und im tertiären Sektor (Gewerbe, Mitgliedstaaten? Handel und Dienstleistungen) mit 27 beziehungs- weise 30 Prozent Sparpotential24. Für den Zeitraum bis 2012 hat sich die EU über das Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Die EU hat die Gesamtklimaschutzziele Treibhausgasemissionen um acht Prozent zu als Emissionsminderungsziele für den verringern. In Vorbereitung eines Post-2012- Emissionshandelsbereich und den Nicht- Abkommens erklärt die EU ihre Bereitschaft, den Emissionshandelsbereich unter den Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren: Bis zum Mitgliedstaaten derart aufgeschlüsselt, dass die Jahr 2020 soll er um 20 Prozent des Wertes von Belastungen für keinen Staat mehr als 0,5 Prozent 1990 gesunken sein. Unter der Bedingung, dass des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – ent- andere Industriestaaten sich ebenfalls zu weit- sprechend werden wirtschaftlich stärkere EU- gehenden Minderungen verpflichten und auch Staaten einen größeren absoluten Beitrag leisten 10
  • 13. müssen als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. gleich zu Buche schlagen, die Ersparnisse wegen verminderter Energiekosten aber erst später wirk- III Zukunft der Klimapolitik in Deutschland: Wie sam werden. sollte es weitergehen? … der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entscheider in Un- 1) Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe ternehmen … des Bundes Auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ent- bindet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe ver- Unternehmer, die Investitionsentscheidungen schiedener Ressorts. Deshalb ist es wichtig, auch treffen, nicht von ihrer Verantwortung, zur die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Minderung des Treibhausgasausstoßes beizutra- verbindliche Leitlinie für die Gesetzesinitiativen gen. Ohne die Bereitschaft, Klimaschutzaspekte der Bundesregierung und die Gesetzgebung – oder wenigstens die Energiekosten über die des Bundestages festzuhalten. Anderenfalls ist gesamte Lebensdauer – mit in Betracht zu zie- nicht gewährleistet, dass die Gesetze, Pläne und hen, beispielsweise beim Bau oder der Sanierung Arbeitsprogramme der verschiedenen Ressorts den einer Immobilie, beim Erwerb elektrischer Klimaschutz angemessen berücksichtigen. Geräte oder eines neuen Autos oder bei den Überlegungen zur persönlichen Mobilität, ent- Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die falten viele staatliche Anreize zum Klimaschutz, Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu über- wie Förderprogramme, Produktkennzeichnungen wachen und darüber an die Europäische Union oder Informationskampagnen, nur eine geringe und das Sekretariat der Klimarahmenkonvention Wirkung. der Vereinten Nationen zu berichten. Darüber hinaus erstellen die zuständigen Institutionen 2) UBA-Empfehlungen für eine wirksamere deutsche Klima- Prognosen für die voraussichtliche weitere schutzpolitik Entwicklung der Treibhausgasemissionen über die nächsten Jahrzehnte und veröffentlichen diese … sektorübergreifend: Strom sparen (vgl. Publikation des UBA „Politikszenarien IV“). Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung Aufwärtstrend beim Stromverbrauch und den bestehende Gesetze und Verordnungen regel- damit verbundenen Anstieg der strombedingten mäßig zum Beispiel dahingehend prüfen, ob sie Treibhausgas-Emissionen stoppen dazu beitragen, die festgelegten Klimaschutzziele Diesen Trend können wir nur mit einer konse- zu erreichen oder ob die Abstimmung der quenten Anwendung folgender Strategien umkeh- Instrumente untereinander verbessert werden ren: muss. Diese Rückkopplung zwischen tatsächlicher Emissionsentwicklung und Anpassung der gesetz- - Senkung des Strombedarfs der lichen Maßnahmen sollte in politischen Prozessen Verbraucherinnen und Verbraucher mit verankert sein. Hilfe einer besseren Ausnutzung des Energiesparpotentials , zum Beispiel mit effizi- … der Kommunen enteren Geräten, - effizientere Stromerzeugung und damit we- Kommunen können – als überschaubare, räumlich niger Treibhausgasemissionen pro erzeugter abgegrenzte Einheiten – viel für den Klimaschutz Kilowattstunde Strom, tun vor allem wegen ihrer Aufgaben zur - weitere Erhöhung des Anteils der erneuer- Daseinsvorsorge: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln baren Energien und damit Verringerung der und Radwegenetzen Alternativen zum Pkw- durchschnittlichen Treibhausgasemissionen Verkehr schaffen, die Energieversorgung effizient pro verbrauchter Kilowattstunde Strom. und umweltgerecht gestalten oder den städtischen Gebäudebestand energetisch sanieren. Bisher Wettbewerb um den niedrigsten Stromverbrauch hängt es vom Engagement einzelner städtischer für elektrische Geräte Akteure in Stadtparlamenten und -verwaltun- Wir brauchen umgehend einen „Effizienzwettlauf“ gen ab, ob Kommunen diese Möglichkeiten nut- beim Stromverbrauch elektrischer Geräte: zen. Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe der die jeweils niedrigsten Verbrauchswerte müs- Städte und Gemeinden ist, machen sie von den sen zum Standard werden. Für einzelne vielfältigen Möglichkeiten zur Minderung der Gerätegruppen erarbeitet die EU-Kommission Treibhausgasemissionen im kommunalen Bereich mit den Durchführungsbestimmungen mit Verweis auf die angespannte Kassenlage zu zur Ökodesignrichtlinie zurzeit maximale selten Gebrauch, zumal erforderliche Investitionen Verbrauchswerte für verschiedene Geräteklassen. 11
  • 14. Für elf Produktgruppen existieren die Kilowattstunde Strom in KWK-Anlagen rund 35 Bestimmungen bereits25. Die Festlegung der Prozent unter denen konventioneller Kraftwerke Durchführungsbestimmungen für weitere (siehe Tabelle 2) Produktgruppen26 läuft derzeit. Direkte Emissionen Maximale Stromverbrauchswerte sollten nicht – Kohlendioxid Kohlendioxid- wie derzeit für die Ökodesignrichtlinie vorgesehen Aquivalent – über mehrere Jahre festgeschrieben, sondern Emissionsfaktoren in kurzen Abständen automatisch an den jeweils Fernwärme in g/ neuesten Stand der Technik angepasst werden. kWh (thermisch) Vorbild ist der japanische „Top-Runner-Ansatz“, bei Heizwerke 265,6 267,4 dem die Geräte mit dem geringsten Verbrauch die zukünftigen Verbrauchsstandards vorgeben. Der Heizkraftwerke 175,5 178,3 Handel sollte verpflichtet sein, die Informationen Emissionsfaktoren zum Stromverbrauch – absolut in Kilowattstunden KWK-Strom in g/ sowie relativ im Vergleich zu den besten am Markt kWh (elektrisch) erhältlichen Modellen - gegenüber dem Käufer KWK-Strom 377,2 383,3 auszuweisen. Einsparung KWK gegenüber Refe- 35% 35% Ermäßigte Energiesteuern nur für Unternehmen renz mit Energiemanagementsystem Tab.2 Vergleich der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissi- Effizienzpotentiale in der Industrie lassen sich zum onsfaktoren aus konventionellen (Heizwerke) und KWK-An- Beispiel dadurch erschließen, daß Unternehmen lagen (Heizkraftwerke, KWK-Strom). Zum Vergleich: Im Jahr bei dem Einsatz effizienter Einzelanlagen konse- 2006 verursachte jede verbrauchte Kilowattstunde Strom im quent auf eine energetisch sinnvolle Abstimmung Schnitt 596 g Kohlendioxidemissionen. Quelle: Umweltbundesamt: Bestimmung spezifischer Treib- des Gesamtsystems achten. Mit einem be- hausgasemissionsfaktoren für Fernwärme, Reihe Climate trieblichen Energiemanagement können die Change 8/2008, S. V Unternehmen kontinuierlich Einsparpotentiale aufdecken und umsetzen. Das UBA empfiehlt, Vergünstigungen bei der Besteuerung des Energieverbrauchs vom Vorhandensein eines Erneuerbare Energien konsequent weiter Energiemanagementsystems abhängig zu ma- ausbauen chen. Eine entsprechende Regelung sieht die Wir müssen unser Energiesystem technisch Bundesregierung im IEKP vor, hat sie aber bisher und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Die noch nicht realisiert. „Leitstudie Erneuerbare Energien“ aus dem Jahr 2008, die das Bundesumweltministerium … in der Energiewirtschaft in Auftrag gab, stellt dar, welchen Beitrag der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erfüllung Anteil hocheffizienter Energiewandlungstechni- der Klimaschutzziele leisten kann und welche ken erhöhen Kosten dieser Ausbau verursacht. Die Möglichkeit Energie zu sparen be- Nach den Ergebnissen der Studie kann im Jahr schränkt sich nicht auf den Einsatz effizi- 2050 der Endenergieverbrauch bei Strom zu 87 enter elektrischer Geräte. Bereits bei der Prozent, bei Wärme zu 48 Prozent und beim Umwandlung und Übertragung der Energie Verkehr zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energien lassen sich Effizienzpotentiale nutzen, in- gedeckt werden. Bereits im Jahr 2020 wird der dem der Energiegehalt des eingesetzten Stromanteil der erneuerbaren Energien auf fast Primärenergieträgers - zum Beispiel Erdgas oder 35 Prozent, im Jahr 2030 bereits über 50 Prozent Biomasse - zu einem möglichst großen Anteil in angewachsen sein. Die (betriebswirtschaftlichen) Strom oder Wärme umgesetzt wird. Mehrkosten gegenüber der Energiebereitstellung in einem fossilen Vergleichsszenario ohne weite- Ein Baustein für ein Energieversorgungssystem ren Ausbau der erneuerbaren Energien steigen bis mit höherer Energieeffizienz und weniger zum Jahr 2010 noch auf etwa 8,5 Milliarden Euro Treibhausgasemissionen ist der Ausbau der (in Werten von 2005) pro Jahr und sinken danach Kraft-Wärme-Kopplung (kurz KWK). Bei die- bis zum Jahr 2022 auf Null. Ab dem Jahr 2023 sem Verfahren werden Strom und Wärme er- wären die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren zeugt und genutzt, der Wirkungsgrad solcher Energien wegen der sinkenden Investitionskosten Anlagen ist dem konventioneller Kraftwerke und der steigenden fossilen Energiekosten ge- deutlich überlegen. Infolge dessen liegen ringer als die des fossilen Vergleichsszenarios. die Treibhausgasemissionen pro erzeugter Daraus ergibt sich bis zum Jahr 2030 eine durch- 12
  • 15. schnittliche Ersparnis gegenüber dem fossilen Mietspiegel erhöhen die Markttransparenz und Vergleichsszenario im Wert von durchschnittlich 6 steigern tendenziell die Rentabilität der Ener- Milliarden Euro (Wert 2005) pro Jahr. gieeinsparinvestitionen, da der Vermieter eine dauerhafte Mieterhöhung durchsetzen kann. Die … im Gebäudebereich Bundesregierung sollte die erstmalige Erstellung der ökologischen Mietspiegel daher finanziell un- Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparver- terstützen. ordnung (EnEV) Bund und Länder sollten sich auf bundesweit Förderung energetischer Sanierungen mit der geltende Eckpunkte für den Vollzug der EnEV Änderung der Einkommensteuer einigen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei Nach der bisherigen Regelung des die Kontrolle der Anforderungen der EnEV. Bewertungsrechts27 kann der einkommensteuer- Eine Kontrolle wäre beispielsweise dadurch pflichtige Gebäudeeigentümer Instandsetzungs- möglich, dass der Bauherr eine Bestätigung und Modernisierungskosten nur dann kurzfristig des Sachverständigen oder des Unternehmers – abschreiben, falls diese Kosten erst drei Jahre oder etwa über eingebaute oder geänderte Bauteile später nach dem Erwerb anfallen oder die Kosten gemäß EnEV – erhält und diese auf Verlangen weniger als 15 Prozent der Anschaffungskosten be- der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Es ist zweck- tragen. Um diese langen Abschreibungszeiträume mäßig, die Nachweise inhaltlich überprüfen zu vermeiden, zögern viele Eigentümer und zu lassen. Dies könnte im Rahmen der oh- Eigentümerinnen (kostspielige) Instandhaltungs- nehin erfolgenden Feuerstättenbeschau des und Modernisierungsmaßnahmen heraus und Bezirksschonsteinfegermeisters geschehen. führen sie nicht zeitnah zur Anschaffung, son- dern erst Jahre später oder gar nicht durch. Wir Verschärfung der EnEV empfehlen daher eine Streichung der bisherigen Das Integrierte Energie- und Regelung. Einkommensteuerpflichtige Investoren Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht hätten nach der dann gegebenen Rechtslage die vor, die Anforderungen an den Energiebedarf in Möglichkeit, diese Kosten sofort oder über zwei bis Neu- und Bestandsbauten im Jahr 2012 nochmals fünf Jahre verteilt abzuschreiben. Dadurch würde um durchschnittlich 30 Prozent zu erhöhen. Für ein großer Anreiz für die Bestandssanierung er- den Neubaubereich wäre es darüber hinaus sinn- zielt. voll, schrittweise das Passivhaus-Niveau anzustre- ben. Mietminderungsrecht Für den Fall eines gravierenden Verstoßes gegen Für den Gebäudebestand ist zunächst sicherzustel- die Einhaltung energetischer Standards sollte der len, dass auch hier die geforderte Verringerung Gesetzgeber für den Mieter ein gestaffeltes Kür- des Primärenergiebedarfs erreicht wird. zungsrecht der Kaltmiete schaffen. Eine Überprü- Grundsätzlich ist auch für den Gebäudebestand fung eines möglichen Verstoßes wäre anhand des der Passivhaus-Standard technisch erreichbar und flächendeckend einzuführenden Energiebedarfs- wirtschaftlich vertretbar. ausweises möglich. Bedarfsbezogene Energieausweise Contracting Die 2012 anstehende Novellierung der EnEV soll- Der Gesetzgeber sollte das Mietrecht insoweit te die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen zur Pflicht machen und nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung des Mieters zur Umstellung einen Verbrauchsausweis zulassen. Die bishe- auf eine energieeffiziente Wärmeversorgung des rige Regelung in der EnEV sieht vor, dass der Contractors nicht notwendig ist. Um auch die wei- Energieausweis bei Neuvermietung vorzulegen teren Energieeinsparpotentiale eines Gebäudes zu ist. Der Vermieter sollte den Energieausweis allen nutzen, sollte das Contracting in Zukunft verstärkt Mietern eines Gebäudes, nicht nur potenziellen auch Maßnahmen an der Gebäudehülle umfassen Neumietern, zugänglich machen. Hierdurch könn- und entsprechende Förderung erhalten. te der Gesetzgeber den Anreiz für den Vermieter verstärken, die energetische Qualität des Gebäudes Maßnahmen für die Sanierung des öffentlichen zu verbessern. Gebäudebestands in überschuldeten Kommunen Die Haushaltslage vieler Kommunen ist ange- Ökologischer Mietspiegel spannt. Mit den Konjunkturpaketen stellt die Die Aufnahme der wärmetechnischen Beschaf- Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel fenheit eines Gebäudes zur Bestimmung der orts- für die energetische Sanierung kommunaler üblichen Vergleichsmiete ist prinzipiell geeignet, Gebäude bereit. Diese Unterstützung wird jedoch Investitionshemmnisse abzubauen. Ökologische nur für solche Maßnahmen gewährt, die zwischen 13
  • 16. dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember nun das Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilo- 2010 begonnen werden28. Angesichts längerer meter für 2020 gesetzlich festlegen. Vorlaufzeiten für Bauplanung, Beschlussfassung der kommunalen Gremien und Ausschreibung Tempolimit für Pkw auf Autobahnen der Leistungen bleibt jedoch abzuwarten, in wel- Mit steigender Geschwindigkeit eines Fahrzeuges chem Umfang die verfügbaren Mittel von den nehmen der Kraftstoffverbrauch und damit die Kommunen abgerufen werden können. CO2-Emissionen überproportional zu. Eine allge- Dazu kommt das Problem überschuldeter meingültige Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw Gemeinden: Diese unterliegen der Pflicht zur von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen Haushaltssicherung und dürfen deswegen nur würde nach Berechnungen des UBA zu etwa neun kommunale Pflichtaufgaben finanzieren. In Prozent CO2-Einsparung führen. Dies entspricht ei- Nordrhein-Westfalen betraf das Ende des Jahres ner Minderung von drei Millionen Tonnen CO2 pro 2007 rund 40 Prozent der Gebietskörperschaften, Jahr. Diese Größenordnung bezieht sich auf die also 174 von insgesamt rund 420 Städten, Fahrleistung der Pkw auf deutschen Autobahnen. Gemeinden und Landkreisen29. Der Klimaschutz Diese Maßnahme ist kostengünstig und würde die ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Somit Umwelt sofort entlasten. können diese überschuldeten Gemeinden, die meist einen hohen Sanierungsbedarf haben, Förderung des Umweltverbundes kaum von Fördermaßnahmen des Bundes pro- Die vier Säulen des Umweltverbundes mit fitieren. Ein möglicher Lösungsansatz könn- dem Fuß- und Radverkehr, dem Öffentlichen te es sein, Klimaschutz in den Katalog der Personennahverkehr (ÖPNV) und dem CarSharing Pflichtaufgaben von Kommunen aufzuneh- fördern eine umweltverträgliche Mobilität und men. Dann wären auch für Kommunen in der verbessern die Lebensqualität in unseren Städten. Haushaltssicherung wirtschaftliche Investitionen Alle Bundesländer sollten sich daher zu einem in Klimaschutzmaßnahmen theoretisch möglich – Ziel verpflichten, dass eine Verlagerung von 50 zum Beispiel die energetische Sanierung des kom- Prozent der Pkw-Fahrten unter einer Strecke von munalen Gebäudebestandes. Die Festschreibung fünf Kilometern auf Fuß- und Radverkehr zum des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe Maßstab hat. Der Bund sollte hierbei ein Sofort- wird allein jedoch nicht dazu führen, dass Investitionsprogramm zur Schaffung lückenloser Kommunen Klimaschutzpotentiale erschließen. sicherer Radverkehrsnetze in den Kommunen Hier ist weiterhin die Initiative lokaler Akteure bereitstellen. Das nötige Investitionsvolumen gefragt. hierfür betrüge nach Schätzungen des UBA 600 Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung des … im Verkehr öffentlichen Nahverkehrs ist eine Reform der Finanzierungsregeln dringend notwendig, mit Für den Klimaschutz ist eine Senkung der jährli- dem Ziel, nicht die Infrastruktur als Maßstab chen CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 40 zu nutzen, sondern die tatsächlich erreichte Millionen Tonnen bis 2020 notwendig. Der Trend Mobilität (zum Beispiel Fahrgastzahlen)30. Mit lässt demgegenüber eine Minderung um nur der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Rad- und knapp 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erwar- Fußverkehr ließen sich bis 2020 vier Millionen ten. Mit den folgenden Instrumenten ließen sich Tonnen CO2 pro Jahr sparen31. die Klimaziele erreichen: Um den ÖPNV zu fördern, sollte zudem die Grenzwerte für die CO2-Emission bei Pkw-Neuzu- von der Bundesregierung beschlossene lassungen Abwrackprämie auch denjenigen zugute kom- Das UBA hält die 2008 beschlossene EU-Verord- men, die ihr Auto verschrotten lassen und auf nung zur Begrenzung der CO2-Emissionen für neu den öffentlichen Personenverkehr umsteigen. zugelassenen Pkw für nicht ausreichend. Nach Dieser Personenkreis sollte einen staatlichen dieser werden CO2-Grenzwerte für Pkw stufenweise Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte, von 2012 bis 2015 eingeführt. Der Grenzwert gilt zum Beispiel einer Bahncard 100, erhalten. Durch dadurch erst ab 2015 und wird auch dann den eine Begrenzung des Zuschusses auf 50 Prozent durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuzulassun- könnten Mitnahmeeffekte vermieden werden. gen in Deutschland bestenfalls auf 140 Gramm Wenn wir einen Impuls geben wollen, weni- Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) begrenz- ger abhängig von Energieimporten zu werden, en. Die notwendige Technik zur Erreichung des dann wäre es sinnvoll, mit dieser Maßnahme ursprünglichen Ziels von 120 g CO2/km ist jedoch den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen schon heute vorhanden. Die EU-Regelung ist daher Personenverkehr zu erleichtern. Dies würde au- aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher ßerdem den Verkehrsbetrieben mehr Kunden Sicht kontraproduktiv und unnötig. Die EU sollte bringen, ihre Einnahmen erhöhen und den 14
  • 17. Ausbau des Angebots ermöglichen. Somit wür- der Bundesrepublik auf die Verbesserung der den indirekt auch die Budgets der Eigentümer Energieeffizienz und den Ausbau erneuer- der Verkehrsbetriebe entlastet, also zumeist die barer Energien. Die Bundesregierung sollte Kommunen. Maßnahmen zur Stromeinsparung stärker forcie- ren, um dem Trend zu kontinuierlich steigendem Lkw-Maut Stromverbrauch entgegenzuwirken. Die seit dem Jahr 2005 in Deutschland fällige Lkw- Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht Trotz der im Integrierten Energie- und alle Kosten ab, die der Lkw-Verkehr verursacht. Klimaschutzprogramm vereinbarten Eine schrittweise Erhöhung der Maut um die ex- Reformen gibt es weiterhin ungenutz- ternen Umwelt-, Unfall und Gesundheitskosten te Klimaschutzpotentiale: Wir müssen den (bisher werden nur die Wegekosten angelastet), Gebäudebestand energetisch sanieren, um- eine Ausweitung auf alle Lkw über 3,5 Tonnen weltgerechte Alternativen zum Personen- zulässigem Gesamtgewicht und auf alle Straßen und Güterverkehr attraktiver gestalten, das würden neben den Verlagerungseffekten vor al- Energiesystem dazu befähigen, eine wachsende lem auf die Schiene auch zur Verringerung des Zahl dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung, Straßengüterverkehrs führen. Auf der Grundlage die auf Basis erneuerbarer Energieträger und/ aktueller Studien hat das UBA die relevanten oder mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, zu externen Kosten für Lkw mit einem zulässi- integrieren. Klimaschutz ist auch wirtschaftlich gen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen für sinnvoll: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat das gesamte deutsche Straßennetz ermittelt. in einem vielbeachteten Gutachten errechnet, Sie liegen bei durchschnittlich 20,4 Cent pro dass unverzügliche Maßnahmen zur Begrenzung Fahrzeugkilometer. Gemeinsam mit weiteren des Klimawandels alljährlich etwa ein Prozent des güterverkehrsbezogenen Maßnahmen - wie der weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten wer- Förderung des kombinierten Verkehrs und der den. Die Kosten des Nichthandelns belaufen sich Gleisanschlussförderung - wäre eine Minderung dagegen auf fünf bis 20 Prozent des jährlichen der jährlichen CO2-Emissionen um 11,4 Millionen globalen BIP, da ein ungebremster Klimawandel Tonnen gegenüber der Verkehrsprognose des zu extrem veränderten Umweltverhältnissen Bundesverkehrsministeriums bis 2020 erreichbar32. führt und erhebliche Schäden verursacht33. Dazu kommt, dass viele Maßnahmen wegen eingespar- IV Fazit ter Energiekosten auch für den Nutzer einzelwirt- schaftlich sinnvoll sind. Noch steigen die weltweiten Treibhausgasemissionen. Diesen Trend müssen wir Trotz Finanzkrise steht Klimaschutz hoch im Kurs: so bald wie möglich stoppen und umkehren, um Nicht zuletzt fördert eine hohe Energieeffizienz – die Erderwärmung auf ein handhabbares Maß zu ein wichtiger Baustein für wirksamen Klimaschutz begrenzen. – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wer – zumal bei hohen Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein und tendenziell weiter steigenden Energiepreisen Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll entste- – für eine bestimmte Leistung weniger Energie hen. Unter der Bedingung, dass auch andere einsetzen muss, kann günstiger produzieren. Aus Industriestaaten und die weniger entwickel- diesem Grund sind energieeffiziente Techniken ten Länder einen ambitionierten Beitrag zum auch international gefragt. Diese Chance gilt es zu Klimaschutz leisten, hat sich die EU zu einer nutzen. Emissionsminderung von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bereit erklärt (gegenüber 1990). Wichtige Wirksamer Klimaschutz erfordert einen grundle- Instrumente dazu sind der Emissionshandel, eine genden Strukturwandel: Wir brauchen Gebäude, Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent die mit energiesparenden Materialien und und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Techniken ausgestattet sind. Wir müssen neue, kli- 20 Prozent am Endenergiebedarf – jeweils bis zum maschonende Mobilitätskonzepte und effizientere Jahr 2020, verglichen zu 1990. Techniken und Strukturen zur Energiewandlung und -nutzung entwickeln. Wie bei jedem Die Bundesregierung strebt eine Strukturwandel wird es auch hier Gewinner Emissionsminderung von 40 Prozent bis zum und Verlierer geben: Die Eisenbahn löste die Jahr 2020 an. Das Integrierte Energie- und Postkutschen ab; der elektrische Strom machte Klimaschutzprogramm enthält eine Reihe Mitte des 19. Jahrhunderts die Dampfmaschinen in Maßnahmen, die zum Teil bereits in Gesetzen oder den Betrieben überflüssig, er brachte elektrisches Verordnungen verankert sind. Wie bei der EU kon- Licht und machte die Menschen unabhängiger zentrieren sich auch die Klimaschutzmaßnahmen von den Tageszeiten. Auch die Einführung moder- 15
  • 18. ner Informations- und Kommunikationstechniken hat die Arbeits- und Alltagswelt drastisch verän- dert. Wie damals gilt auch heute: Wer sich recht- zeitig auf neue Gegebenheiten einstellt und neue Techniken und Handlungsmöglichkeiten zu Verbesserungen nutzt, kann sich mit eini- ger Wahrscheinlichkeit zu den Gewinnern des Wandels zählen. Mut zum Handeln zahlt sich auch beim Klimaschutz aus: Wir vermindern damit nicht allein die Erderwärmung mit ihren negativen Folgen. Daneben gewinnen wir durch innovative, hocheffiziente Technologien zur Energienutzung Marktvorteile, wir verringern die Ausgaben für Energie und gewinnen nicht zuletzt mehr Lebensqualität, zum Beispiel durch die Verminderung der vom Energiesektor verur- sachten konventionellen Luftschadstoffe. Es gilt, durch geeignete gesetzliche und ökonomische Rahmenbedingungen diesen Mut zum Handeln zu unterstützen. Denn verharren wir bei der Energienutzung in alten Gewohnheiten, können Mensch und Umwelt nur verlieren. 16
  • 19. 1 Einschließlich der Transformationsländer in Mittel- des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und und Osteuropa; zusammen Annex I-Staaten genannt, Reaktorsicherheit, im Internet abrufbar unter http:// weil sie samt ihrer Emissionsminderungspflichten im www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ Anhang (Annex) I zum Protokoll aufgeführt sind. studie_klimadeutschland_endbericht.pdf 2 12 EU-Ratsbeschluß 7224/01/07 REV1, Fassung vom 2. Vgl. Szenario E2 in Nitsch, Joachim Mai 2007 (2008):„Weiterentwicklung der Ausbaustrategie Erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der ak- 3 Regierungserklärung „Klimaagenda 2020: Klima- tuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas“ politik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des (Leitstudie 2008),erstellt im Auftrag des BMU Europäischen Rates“, am 26. April 2007 von Bundes- 13 minister Sigmar Gabriel im Bundestag vorgestellt. Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, er- scheint demnächst unter dem Titel „Klimaschutz in 4 Endbericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige Deutschland bis 2030 – ein Strukturwandelszenario“ Energieversorgung unter den Bedingungen der 14 Globalisierung und der Liberalisierung“ vom 7. Juli BMU / BMWi „Bericht zur Umsetzung der in der 2002, Bundestagsdrucksache 14/9400 Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg be- schlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und 5 Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaprogramm“ vom 5. Dezember 2007 Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate 15 Change, 01/2008 Die Berechnungen der AG Energiebilanzen beziehen sich auf die Primärenergieträger (also Rohstoffe zur 6 Siehe auch Umweltbundesamt (2008): Energiegewinnung wie Kohle, Erdgas, Erdöl), nicht ex- Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. plizit auf den Stromverbrauch. 7 16 Die Stromnachfrage kann trotz Ausstiegs aus der Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger Kernenergie und altersbedingter Stilllegung fossiler Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und Kraftwerke gedeckt werden. Auf funktionierenden Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite Märkten findet ein Ausgleich zwischen Angebot und 17 Nachfrage statt. Eine „Stromlücke“ bzw. Knappheit Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger an verfügbarer Kraftwerksleistung ist daher nur Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und denkbar, falls der Markt nicht funktionierte. Dass Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite. der Strommarkt momentan nicht funktioniert bzw. 18 zukünftig nicht funktionieren wird, lässt sich jedoch http://www.bkwk.de/aktuelles/presse/Potenziale anhand der aktuellen Entwicklungen im Energiemarkt 19 nicht ableiten. Es sind daher keine Engpässe in der Umweltbundesamt (2007): Potentiale von Nah- und Stromversorgung zu erwarten. Dies bestätigt u. a. auch Fernwärmenetzen für den Klimaschutz bis zum Jahr die Studie zum aktuellen Monitoringbericht des BMWi 2020, Reihe Climate Change 17/2007, S. 7 zur Versorgungssicherheit in Deutschland. 20 Bei der Sanierung tatsächlich erreichte 8 Vgl. u.a. Umweltbundesamt (2007): Wirtschaftliche Energieeinsparung im Verhältnis zur technisch mögli- Bewertung von Maßnahmen des Integrierten Energie- chen Energieeinsparung. und Klimaschutzprogramms; McKinsey & Company 21 (2007): Kosten und Potenziale der Vermeidung von Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Treibhausgasemissionen in Deutschland; Wuppertal- Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate Institut (2006): Optionen und Potentiale für Change, 01/2008 Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 22 Eine hohe Fertigungstiefe eines Unternehmens be- 9 Die Sanierungsrate ist der Anteil der tatsächlicher sa- deutet einen hohen Anteil an Eigenfertigung bei der nierten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche pro Jahr. Herstellung eines Gutes. Eine geringe Fertigungstiefe besagt dagegen, dass nur wenige Schritte aus der 10 Die Sanierungsquote ist ein Maß für die gesamten Produktionskettes einer Ware in einem Ausschöpfung des Sanierungspotenzials, errechnet als Unternehmen erfolgen. das Verhältnis der tatsächlich erreichten Einsparungen 23 zu den maximal möglichen Einsparungen (zurzeit etwa KOM (2008) 30 endg. vom 23.01.2008 30%). 24 Mitteilung der Kommission: Aktionsplan 11 E. Jochem, C. Jaeger et.al (2008): Investitionen für Energieeffizienz. Potentiale realisieren. COM (2006) 545 ein klimafreundliches Deutschland. Studie im Auftrag final, p. 6 17
  • 20. 25 Bereitschafts- und Schein-Aus-Verluste, Haushaltsbeleuchtung, Haushaltskühl- und Gefriergeräte, Umwälzpumpen, Waschmaschinen, Öffentliche Straßenbeleuchtung, Bürobeleuchtung, einfache Digitalempfänger, Externe Netzteile, Fernsehgeräte, Elektromotoren. 26 Gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte, Geräte mit Druckfunktion, komplexe Digitalempfänger, Computer (Desktop und Laptop) und Computermonitore, Lüftungsanlagen, Komfortlüfter, Geschirrspüler, Wasserpumpen, Klimageräte, Ventilatoren, Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen, inkl. Mikrowellengeräte, Haushalts- und Gewerbeherde und -grills, ge- werbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner, „nicht-gewerbliche“ Kaffeemaschinen, Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (net- worked standby) , Haushalts-Notstromversorgung (domestic UPS), Kühlgeräte (soweit nicht in an- deren Durchführungsbestimmungen enthalten), Transformatoren, Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung. Darüber hinaus sind Durchführungsbestimmungen für Produktgruppen geplant, die sowohl elektrisch als auch mit Brennstoffen betrieben sind: wasser- basierte Zentralheizungen, Warmwasserbereiter, Festbrennstofffeuerungen, Warmluftzentralheizung (ohne KWK) und Einzelraumheizgeräte. Der Arbeitsplan der EU-Kommission sieht darüber hin- aus noch weitere Produktgruppen vor. 27 vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) 28 §5, Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 29 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2008): Kommunalfinanzbericht August 2008, im Internet abrufbar unter http://www.im.nrw.de/imshop/ shopdocs/kommunalfinanzbericht_0808.pdf (zuletzt eingesehen am 20. November 2008 30 Vgl. Umweltbundesamt, Konzeption zur Finanzierung eines umweltverträglichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Diskussionspapier, Michael Bölke, Pia Denzin, Dr. Burkhard Huckestein, Bernhard Specht, Berlin 2003 31 Eigene Berechnungen des UBA 32 Verkehrsaufwand 2008: StaBA (2009); Verkehrsaufwand 2020:ITP/BVU (2007); eigene Berechnungen; Emissionen ermittelt auf Basis der Emissionsfaktoren aus TREMOD 4.17 33 Nicholas Stern (2006): The Stern Review on the Economics of Climate Change, im Internet abrufbar un- ter http://www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index. htm (letzter Zugriff am 20.11.2008) 18