Teil I der Folien beschäftigt sich primär mit dem Vertragsrecht und gibt überdies einen Überblick über jene Gesetze und Normen, die es in diesem Bereich zu beachten gibt
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Hier finden Sie den ersten Foliensatz zu der LVA, der sich thematisch mit den Grundbegriffen des österreichischen Zivilrechtes sowie dem Vertragsrecht (bezogen auf das Web) beschäftigt
Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017Michael Lanzinger
Vergangene Woche war ich erneut am WiFi in Linz im Einsatz, diesmal für den Bereich Akademischer Handelsmanager.
Neben Informationen zu Pflichten für Website-Betreiber finden sich in den Folien auch Hinweise zum aktuellen und kommenden Datenschutzrecht
Im Rahmen der Ausbildung eDidactics - https://edidactics.at/?p=97 - unterrichte ich jährlich an der Kunstuniversität Graz das 'Modul 7 - Rechtsfragen'.
Anbei finden Sie die Seminar-Folien des WS 2017/18, welche sich mit den Rechtsfragen bei technologiegestützter Lehre beschäftigen.
Übrigens: Teil dieses Seminars ist auch der MOOC zum Thema Urheberrecht, welcher unter https://imoox.at/mooc/course/view.php?id=36 zu finden ist.
Im Rahmen der Ausbildung eDidactics unterrichte ich jährlich an der Kunstuniversität Graz das 'Modul 7 - Rechtsfragen'.
Anbei finden Sie die Seminar-Folien des WS 2016/17, welche sich mit den Rechtsfragen bei technologiegestützter Lehre beschäftigen.
Vortrag - Cybercrime & Co beim UnternehmenskongressMichael Lanzinger
Am 12.10.2017 konnte ich im Rahmen des Unternehmenskongresses am Flughafen Hörsching des Wirtschaftsverbandes OÖ (http://www.wirtschaftsverband-oberoesterreich.at) einen Vortrag zum Thema Cybercrime, Content-Haftung und Datenschutz halten. Ich darf mich für die Einladung und die spannenden Diskussionen bedanken und stelle hier nun die Vortragsfolien zur Verfügung.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Sie finden hier den dritten Foliensatz zu der LVA. Thema dieser Einheit war eine Auffrischung der Bestimmungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie eine genauere Behandlung des E-Commercegesetz (ECG) sowie des Fernabsatzgesetzes (FAGG). Im 7. Kapitel finden Sie überdies Hinweise zum internationalen Privatrecht (IPR) und den anzuwendenden Gesetzen bzw. Verordnungen.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Sie finden hier - wieder nach einer gewissen Veröffentlichungs-Pause - den vierten und letzten Foliensatz zu der LVA. Thema dieser Einheit war Vertragsarten im Web (und allfällige Besonderheiten), Crowdfunding sowie BitCoin
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Hier finden Sie den ersten Foliensatz zu der LVA, der sich thematisch mit den Grundbegriffen des österreichischen Zivilrechtes sowie dem Vertragsrecht (bezogen auf das Web) beschäftigt
Digital Marketing - Akademischer Handelsmanager 2017Michael Lanzinger
Vergangene Woche war ich erneut am WiFi in Linz im Einsatz, diesmal für den Bereich Akademischer Handelsmanager.
Neben Informationen zu Pflichten für Website-Betreiber finden sich in den Folien auch Hinweise zum aktuellen und kommenden Datenschutzrecht
Im Rahmen der Ausbildung eDidactics - https://edidactics.at/?p=97 - unterrichte ich jährlich an der Kunstuniversität Graz das 'Modul 7 - Rechtsfragen'.
Anbei finden Sie die Seminar-Folien des WS 2017/18, welche sich mit den Rechtsfragen bei technologiegestützter Lehre beschäftigen.
Übrigens: Teil dieses Seminars ist auch der MOOC zum Thema Urheberrecht, welcher unter https://imoox.at/mooc/course/view.php?id=36 zu finden ist.
Im Rahmen der Ausbildung eDidactics unterrichte ich jährlich an der Kunstuniversität Graz das 'Modul 7 - Rechtsfragen'.
Anbei finden Sie die Seminar-Folien des WS 2016/17, welche sich mit den Rechtsfragen bei technologiegestützter Lehre beschäftigen.
Vortrag - Cybercrime & Co beim UnternehmenskongressMichael Lanzinger
Am 12.10.2017 konnte ich im Rahmen des Unternehmenskongresses am Flughafen Hörsching des Wirtschaftsverbandes OÖ (http://www.wirtschaftsverband-oberoesterreich.at) einen Vortrag zum Thema Cybercrime, Content-Haftung und Datenschutz halten. Ich darf mich für die Einladung und die spannenden Diskussionen bedanken und stelle hier nun die Vortragsfolien zur Verfügung.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Sie finden hier den dritten Foliensatz zu der LVA. Thema dieser Einheit war eine Auffrischung der Bestimmungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie eine genauere Behandlung des E-Commercegesetz (ECG) sowie des Fernabsatzgesetzes (FAGG). Im 7. Kapitel finden Sie überdies Hinweise zum internationalen Privatrecht (IPR) und den anzuwendenden Gesetzen bzw. Verordnungen.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Sie finden hier - wieder nach einer gewissen Veröffentlichungs-Pause - den vierten und letzten Foliensatz zu der LVA. Thema dieser Einheit war Vertragsarten im Web (und allfällige Besonderheiten), Crowdfunding sowie BitCoin
Dieser Foliensatz stammt aus der Vorlesung 'Grundlagen Privatrecht' im Masterstudium Webwissenschaften der Johannes-Kepler-Universität im Wintersemester 2015/2016. Er gibt einen Überblick über das österreichische Vertragsrechts sowie die zugehörigen Regelungen im Internet und geht aus praktische Probleme ein.
Am 23.1. habe ich für die Grüne Wirtschaft im Axis Coworking Loft Linz einen Crashkurs zum Datenschutz gehalten, Bilder sind zB hier zu finden: https://www.facebook.com/media/set/?set=ms.c.eJxFk9uRxTAIQzva4Q3uv7GdoGv5M2dAyKCo2VS6hWSNZ~%3BwpgKsf0Rq5wLzNU0wJAhV9Qcpq2FADFd0PrIZSNGpb3C5o~_BD6iEYFx3aiwn8gejVMrkZmt3k0jWX5V6GaBP0Zi~_CUHogKKwYtF4TYvkUOQX5Tjl~%3BwfX6i~%3BioGLXSqOzbPHRu2G7McAt~_KGYoWRJOvnW~%3BsVLFiQRPE2Fo~%3BBGeNpdLYCYAmgGhQVNeYFn3oGovzwADcxyWsx7NuWGFyhe67MVWCPaUFF~_Tr4wh9uK5G0GmsqDlF46z1w9sGrDt3mnhtUqMUgBq1xmausZzAThmHsK14GTuyFfxfAoExBibPJlkmCHBKprBkx3YoAYLr12nhDMIzlO4p~%3BRyCAHgttRr8CTM2p82WTOTDuORECy9XiKXkA3DKf78ModP6B~%3Bnz2~%3BI~-.bps.a.1228651777235167.1073741842.483650688401950&type=1
Thematisch drehte sich die Veranstaltung natürlich um die kommende DSGVO. Ich darf mich an dieser Stelle auch für den sehr interessanten Abend mit spannenden Fragen bedanken.
Auf den Folien finden Sie Informationen zum Datenschutz derzeit, zur DSGVO, praktische Hinweise und die vorab gestellten Fragen.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Nach dem Einschub der Slides eines aktuellen Vortrages vergangene Woche finden Sie hier nun den zweiten Foliensatz zu der LVA. Thematisch gehen die Slides auf die Informationspflichten im Web sowie auf die Cookie-Thematik ein.
Erfolgreiches und datenschutzkonformes Dialogmarketing erfordert zumindest juristisches Basiswissen.
Denn bei vielfältigen Werbemaßnahmen sind nicht nur datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, sondern insbesondere auch die Vorschriften des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telemediengesetz (TMG) oder das Telekommunikationsgesetz (TKG).
Künftig wird auch ein europäisches Datenschutzgesetz die Rahmenbedingungen für gesetzeskonformen Datenschutz im Dialogmarketing bestimmen.
Der Vortrag beschäftigt sich insbesondere mit Verbraucherdaten. Für Geschäftskunden oder Mitarbeiterdaten gelten ähnliche Bestimmungen.
- -
Bernd Fuhlert steht für Expertise in den Bereichen Datenschutz und Haftungsmanagement.
Bernd Fuhlert ist als Marketingexperte mit profunden Kenntnissen der juristischen Landschaft stets auf dem neuesten Stand. Sein Ziel ist es, Risiken für seine Kunden zu minimieren und Kosten einzusparen.
Die Nutzung von Social-Media-Kanälen ist aus der Kommunikation von Unternehmen nicht mehr wegzudenken, denn sie bieten schnelle und kostengünstige Möglichkeiten auf sich und seine Produkte aufmerksam zu machen. Doch welche rechtlichen Risiken ergeben sich bei der Nutzung der Firmen-Website mit Newsletter, Blog & Co. aber auch auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder XING? Nicht nur die sozialen Medien, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich sind in einem ständigen Wandel.
Mit seinem Vortrag „Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media Marketing“ gibt Rechtsanwalt Tim Günther einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke bei der Nutzung von Social Media in Marketing und Kommunikation. Der Vortrag informiert sowohl über den aktuellen Stand bei Themen wie Hinweispflichten, Social-Media-Nutzung am Arbeitsplatz, Link-Haftung und rechtskonformer Newsletter-Versand als auch über Abmahnfallen und urheber- sowie markenrechtliche Fragestellungen.
Tim Günther ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und bei der Wirtschaftsrechts-Kanzlei Römermann Rechtsanwälte AG mit Standorten in Hannover, Hamburg und Berlin tätig. Weitere Informationen unter: https://www.roemermann.com/de/kanzlei/rechtsanwaelte/tim-guenther.html
This paper focuses on Gandhi’s emotional strength and his individual visionary perspective that was
not formed through any training, through any associations with religious minded people or through
particular teachings.
International Journal of Engineering Research and DevelopmentIJERD Editor
Electrical, Electronics and Computer Engineering,
Information Engineering and Technology,
Mechanical, Industrial and Manufacturing Engineering,
Automation and Mechatronics Engineering,
Material and Chemical Engineering,
Civil and Architecture Engineering,
Biotechnology and Bio Engineering,
Environmental Engineering,
Petroleum and Mining Engineering,
Marine and Agriculture engineering,
Aerospace Engineering.
Most ad technology and exchanges deal with remnant inventory, no matter how people try to avoid the R word. The huge direct deals world is largely stuck in the stone age. But that's changing, with new platforms and programmatic buying coming to Class 1. Learn how things are evolving over the next few years, what the demand and supply sides want, and how publishers need to recalibrate their fears of channel conflict.
Presenter: John Ramey, founder & CEO, isocket @jpramey
Dieser Foliensatz stammt aus der Vorlesung 'Grundlagen Privatrecht' im Masterstudium Webwissenschaften der Johannes-Kepler-Universität im Wintersemester 2015/2016. Er gibt einen Überblick über das österreichische Vertragsrechts sowie die zugehörigen Regelungen im Internet und geht aus praktische Probleme ein.
Am 23.1. habe ich für die Grüne Wirtschaft im Axis Coworking Loft Linz einen Crashkurs zum Datenschutz gehalten, Bilder sind zB hier zu finden: https://www.facebook.com/media/set/?set=ms.c.eJxFk9uRxTAIQzva4Q3uv7GdoGv5M2dAyKCo2VS6hWSNZ~%3BwpgKsf0Rq5wLzNU0wJAhV9Qcpq2FADFd0PrIZSNGpb3C5o~_BD6iEYFx3aiwn8gejVMrkZmt3k0jWX5V6GaBP0Zi~_CUHogKKwYtF4TYvkUOQX5Tjl~%3BwfX6i~%3BioGLXSqOzbPHRu2G7McAt~_KGYoWRJOvnW~%3BsVLFiQRPE2Fo~%3BBGeNpdLYCYAmgGhQVNeYFn3oGovzwADcxyWsx7NuWGFyhe67MVWCPaUFF~_Tr4wh9uK5G0GmsqDlF46z1w9sGrDt3mnhtUqMUgBq1xmausZzAThmHsK14GTuyFfxfAoExBibPJlkmCHBKprBkx3YoAYLr12nhDMIzlO4p~%3BRyCAHgttRr8CTM2p82WTOTDuORECy9XiKXkA3DKf78ModP6B~%3Bnz2~%3BI~-.bps.a.1228651777235167.1073741842.483650688401950&type=1
Thematisch drehte sich die Veranstaltung natürlich um die kommende DSGVO. Ich darf mich an dieser Stelle auch für den sehr interessanten Abend mit spannenden Fragen bedanken.
Auf den Folien finden Sie Informationen zum Datenschutz derzeit, zur DSGVO, praktische Hinweise und die vorab gestellten Fragen.
Im Sommersemester 2016 habe ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz (OÖ) einmal mehr die Lehrveranstaltung 'Verträge im Web' abgehalten.
Nach dem Einschub der Slides eines aktuellen Vortrages vergangene Woche finden Sie hier nun den zweiten Foliensatz zu der LVA. Thematisch gehen die Slides auf die Informationspflichten im Web sowie auf die Cookie-Thematik ein.
Erfolgreiches und datenschutzkonformes Dialogmarketing erfordert zumindest juristisches Basiswissen.
Denn bei vielfältigen Werbemaßnahmen sind nicht nur datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, sondern insbesondere auch die Vorschriften des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb (UWG), das Telemediengesetz (TMG) oder das Telekommunikationsgesetz (TKG).
Künftig wird auch ein europäisches Datenschutzgesetz die Rahmenbedingungen für gesetzeskonformen Datenschutz im Dialogmarketing bestimmen.
Der Vortrag beschäftigt sich insbesondere mit Verbraucherdaten. Für Geschäftskunden oder Mitarbeiterdaten gelten ähnliche Bestimmungen.
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Bernd Fuhlert steht für Expertise in den Bereichen Datenschutz und Haftungsmanagement.
Bernd Fuhlert ist als Marketingexperte mit profunden Kenntnissen der juristischen Landschaft stets auf dem neuesten Stand. Sein Ziel ist es, Risiken für seine Kunden zu minimieren und Kosten einzusparen.
Die Nutzung von Social-Media-Kanälen ist aus der Kommunikation von Unternehmen nicht mehr wegzudenken, denn sie bieten schnelle und kostengünstige Möglichkeiten auf sich und seine Produkte aufmerksam zu machen. Doch welche rechtlichen Risiken ergeben sich bei der Nutzung der Firmen-Website mit Newsletter, Blog & Co. aber auch auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder XING? Nicht nur die sozialen Medien, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich sind in einem ständigen Wandel.
Mit seinem Vortrag „Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media Marketing“ gibt Rechtsanwalt Tim Günther einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke bei der Nutzung von Social Media in Marketing und Kommunikation. Der Vortrag informiert sowohl über den aktuellen Stand bei Themen wie Hinweispflichten, Social-Media-Nutzung am Arbeitsplatz, Link-Haftung und rechtskonformer Newsletter-Versand als auch über Abmahnfallen und urheber- sowie markenrechtliche Fragestellungen.
Tim Günther ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und bei der Wirtschaftsrechts-Kanzlei Römermann Rechtsanwälte AG mit Standorten in Hannover, Hamburg und Berlin tätig. Weitere Informationen unter: https://www.roemermann.com/de/kanzlei/rechtsanwaelte/tim-guenther.html
This paper focuses on Gandhi’s emotional strength and his individual visionary perspective that was
not formed through any training, through any associations with religious minded people or through
particular teachings.
International Journal of Engineering Research and DevelopmentIJERD Editor
Electrical, Electronics and Computer Engineering,
Information Engineering and Technology,
Mechanical, Industrial and Manufacturing Engineering,
Automation and Mechatronics Engineering,
Material and Chemical Engineering,
Civil and Architecture Engineering,
Biotechnology and Bio Engineering,
Environmental Engineering,
Petroleum and Mining Engineering,
Marine and Agriculture engineering,
Aerospace Engineering.
Most ad technology and exchanges deal with remnant inventory, no matter how people try to avoid the R word. The huge direct deals world is largely stuck in the stone age. But that's changing, with new platforms and programmatic buying coming to Class 1. Learn how things are evolving over the next few years, what the demand and supply sides want, and how publishers need to recalibrate their fears of channel conflict.
Presenter: John Ramey, founder & CEO, isocket @jpramey
Our Near Futures Series of inspiration and insights reports is designed to highlight what is happening today and how it can shape tomorrow for brands and business. This one is on the Near Future of Media.
"While the landscape of content is rapidly changing, this fast pace opens opportunities for innovation in the way content expands, reaches and captivates audiences.
Key content partnerships are forming to keep up with where audiences are going, while the familiar channels are being constantly invigorated with new means of storytelling.
Publishers are constantly raising the bar on not only how content is delivered, but also how audiences experience content. Things are getting more immersive, and technology is helping to transport audiences beyond mere spectatorship to a more active, sense-heightening participation."
This report is powered by the LHBS Inspiration-Hub that systematically tracks changes in culture, markets and technology and how these signs collectively point to a bigger story.
Auch im Februar 2018 habe ich wieder am WiFi Linz den Kurs 'Grundlagen Internetrecht' im Seminar Online Marketing gehalten. Anbei finden Sie die Folien, deren Themen sich über das Vertragsrecht, Informationspflichten im Web und Provider-Haftung bis hin zum Strafrecht spannen. Ein großes Thema war natürlich auch die kommende DatenschutzgrundVO
Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - VertragsrechtMichael Lanzinger
Vergangenes Wintersemester (und auch noch im Jänner 2017) durfte ich am WiFi Wels (OÖ) erstmals die rechtlichen Teilbereiche im Lehrgang 'Unternehmertraining' unterrichten. Ein sehr gelungener Lehrgang wie ich finde, nicht zuletzt durch die tollen TeilnehmerInnen. In diesem ersten Foliensatz finden Sie das Thema Vertragsrecht behandelt
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - VertragsrechtMichael Lanzinger
Zum ersten Mal darf ich im Semester 2016/17 am WiFi in Wels den Lehrgang Unternehmertraining rechtlich betreuen.
Hier finden Sie die Folien zum ersten Teil meiner Lehreinheiten zum Thema Vertragsrecht (Kapitel 2 im Skriptum).
Es ist nun bereits eine Zeit her, dass ich den ersten Teil der drei Foliensätze von Digital Marketing online gestellt habe: https://www.slideshare.net/MichaelLanzinger/digital-marketing-teil-i-von-iii
Daher darf ich nun Teil II von III zur Verfügung stellen.
In diesem Wintersemester halte ich an der Johannes-Kepler-Universität Linz einmal mehr die LVA 'Grundlagen Privatrecht' im Masterstudium Webwissenschaften ab. Es freut mich besonders, die LVA diesmal nicht alleine, sondern gemeinsam mit Mag. Ecker im Co-Teaching durchführen zu können.
Hier finden Sie die Folien meines Teils der LVA, konkret ab Kapitel 4 mit Schwerpunkt auf Webrecht. Mag. Ecker befasst sich seinerseits in seinem Teil mit den Grundlagen und dem Vertragsrecht.
Im Jänner 2015 hatte ich die Möglichkeit im Rahmen des Erasmus-Programmes als Lektor der Johannes-Kepler-Universität an einem rechtsvergleichenden Seminar in Mainz teilzunehmen.
Hier finden Sie nun, bewusst im 'alten' Design belassen, meine Folien, die sich mit dem Thema Vertragsrecht beschäftigen.
Anlässlich des E-Learning-Tages 2016 an der FH Johanneum in Graz - https://fh-joanneum.at/veranstaltung/e-learning-tag-an-der-fh-joanneum-graz/ - durfte ich einen Workshop zum Thema 'Rechtsfragen im E-Learning' halten und darf Ihnen hier die Slides zur Verfügung stellen
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schadenInxmail GmbH
Sie setzen das Double Opt-In-Verfahren (DOI) für Ihre Newsletteranmeldung ein? Dann haben Sie bereits einen großen Schritt in Richtung rechtssicheres E-Mail-Marketing getan. Aber auch im DOI-Prozess lauern für den erfahrenen Marketingprofi noch einige Gefahren und Stolperfallen. So riskieren manche E-Mail-Marketer unbewusst hohe Schadensersatzforderungen, weil ihr DOI-Prozess bei näherer Betrachtung „nicht so ganz wasserdicht“ ist.
Rechtsanwalt Frank Stiegler zeigt die einschlägigen Rechtsverhältnisse zwischen E-Mail-Marketer, Versender und den Whitelisting-Anbietern und bespricht Praxisfälle.
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...eBusiness-Lotse Potsdam
Der Umgang mit dem Internet sowie den verschiedenen Social Media Kanälen sorgt immer wieder für Unsicherheiten in rechtlichen Fragen - Sitichwort Impressum oder Urheberrecht. Karsten U. Bartels von HK2 Rechtsanwälte schildert Ihnen, wie Sie Ihren Aufenthalt im World Wide Web vollkommen rechtssicher gestalten können...
Am 5.9.2017 hatte ich das Vergnügen erstmals im Rahmen des Lehrgangs für Schulbibliotheken bei Buch.Zeit (http://www.buchzeit.at) zum Thema Recht vorzutragen.
Hier finden Sie nun die Folien, die sich mit den Themen Datenschutzrecht, Urheberrecht (inklusive freie Werknutzung, CC und OER) sowie Jugendrecht beschäftigen.
Im April 2017 habe ich zum zweiten Mal im Rahmen des Kurses 'Content Marketing' am WiFi in Linz zum Thema Rechtsfragen vorgetragen. Anbei finden Sie die Folien, welche sich unter anderem mit Themen wie Datenschutzrecht, Domainrecht, Content-Haftung und Informationspflichten befassen.
«SOMshare» 22.6.2016: «4 Likes für ein Hallelujah / Beachten Sie die Packungs...SOMshare
Charlene Kramer, Rechtsanwältin und Mediatorin, Partnerin bei de la cruz beranek Rechtsanwälte AG
Die Nutzung von Social Media bringt viele Unternehmen in den Zwiespalt: Fantastisch für Marketing – aber riskant aus Legal und Compliance Sicht… Dennoch ist unter den Experten klar, dass ein Business heutzutage kaum mehr ohne die neuen Medien auskommen kann. Was gilt es zu beachten? Wie kann man als Unternehmen den bestehenden Risiken am besten begegnen?
Am 27.3.2017 durfte ich im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Sparkasse OÖ und der Jungen Wirtschaft Wels zum Thema 'Cybercrime und Datenklau' einen Vortrag halten. Hier finden Sie nun die Folien zum Vortrag, welche sich auf die strafrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekte konzentrieren.
Nicht nur auf der Vienna Maker Faire 2017 konnte ich zum Thema Freie Lizenzen & 3D-Druck vortragen, sondern auch am 18.5.2017 im Rahmen des Technologieplauscherl in Linz (http://technologieplauscherl.at/47/).
Eine sehr gelungene und gemütliche Veranstaltung, mein herzlicher Dank geht an die OrganisatiorInnen und an die TeilnehmerInnen für interessante Fragen.
Am 20.7.2016 durfte ich im Rahmen des Technologieplauscherl (http://technologieplauscherl.at/39/) einen Vortrag zum Thema Haftung im Web halten.
Die Folien beschäftigen sich inhaltlich mit Provider-Haftung sowie Cookies und deren (zulässige) Verwendung.
OSDC 2011 | E-Mail Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz - was i...NETWAYS
E-Mails stellen den verantwortungsvollen Admin nicht nur vor eine technische, sondern auch vor eine juristische Herausforderung, denn nicht alles was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Zwar haftet in der Regel der Geschäftsführer oder der Vorstand, aber auch der Admin sollte wissen wie er Schwierigkeiten am besten vermeidet oder zumindest beim Management darauf hinweisen kann.
Deswegen dreht sich in diesem Vortrag alles um das Thema E-Mail und zwar die juristischen Grundfragen. Zuerst beim Versenden von E-Mails: Wie darf ich per E-Mail werben? Was ist verbotenes Spamming, was nicht? Welche Konsequenzen können drohen. Auf der anderen Seite stehen die Empfänger von E-Mails. Als Serviceprovider stellt sich die Frage: Darf ich die E-Mails meiner Kunden filtern? Nur bei Viren oder vielleicht auch bei Spam, schließlich verursacht jede verarbeitete Mail Aufwand an CPU- und Storage Kapazität.
Was ändert sich bei der unternehmensinternen Filterung? Kann man die E-Mails der Kollegen filtern? Gibt es einen Unterschied ob die Firma die Privatnutzung des E-Mail Accounts erlaubt oder nicht?
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...Qumram
E-Business – Im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Datenschutz
Reto C. Zbinden, Rechtsanwalt, CEO Swiss Infosec AG
qumram Web-Archiving Community-Event21.6.2012
Contact Center spüren den immer stärker wachsenden Druck, sich gegen Gesetzesverstosse aus dem BDSG oder UWG aktuell und präventiv zu wappnen. Welche Daten darf ich aus dem Social Media verwenden und welche Daten darf ich speichern und nutzen?
Zugleich lodern mit dem neuen Beschäftigtendatenschutz sowie im Outbound nach dem Ende der Übergangsregelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 31.08.2012 beim Permission Marketing in vielen Contract Centern noch risikoreiche Brandherde, die identifiziert und eliminiert werden müssen.
Vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte ich viermal die Gelegenheit für den Rechtsanwaltsverein Vorträge zum Thema Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei zu halten. Sowohl in Graz, als auch in Salzburg und zweimal in Wien hatte ich so die Möglichkeit ca. 200 RechtsanwältInnen und Kanzleiangestellte zu informieren und Fragen zu beantworten.
Ähnlich wie Digital Marketing - Teil I von III (20)
2018 hatte ich mehrmals das Vergnügen 'quer durch Österreich' für den Österreichischen Rechtsanwaltsverein - https://www.rechtsanwaltsverein.at - vortragen zu dürfen. Konkret ging es um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Rechtsanwaltskanzlei. Hier finden Sie nun die aktuellen Vortragsfolien zum Thema. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in LinzMichael Lanzinger
Ende 2017 hatte ich das Vergnügen an der Hahn-Schule in Linz diesen Vortrag gleich zweimal hintereinander zu halten. Einmal für die SchülerInnen und einmal im Rahmen der Abendschule.
Ich bedanke mich an dieser Stelle - dezent verspätet - für die Aufmerksamkeit und die interessanten Diskussionspunkte.
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright lawMichael Lanzinger
Am 27.6. hatte ich die Freude (und die Ehre) zu meinem - über das FNMA (https://www.fnm-austria.at/home.html) - eingereichte Paper auf der EdMedia (https://www.aace.org/conf/edmedia/) in Amsterdam vorzutragen. Besonders gefreut hat mich, dass ich für mein Paper auch gleich einen Award erhalten habe.
Die Folien selbst, wie das Paper, beschäftigen sich mit dem österreichischen Urheberrecht und insbesondere auch mit Open Educational Ressourcen sowie Creative Commons
Heute konnte ich im Rahmen der FNMA-Talks - http://www.fnm-austria.at/fnm-talks.html - ein Webinar zum Thema Datenschutz und DSGVO halten. Die Aufzeichnung des Stream finden Sie im Mitgliederbereich des FNMA und die Folien darf ich hier zur Verfügung stellen. Neben einem Überblick über die Neuerungen beschäftigen sich die Slides auch mit den Auswirkungen auf die Wissenschaft und Lehre
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018Michael Lanzinger
Am 12.3.2018 konnte ich einen Vortrag im Rahmen der eEducation-Praxistage 2018 an der PH OÖ zum Urheberrecht in der Lehre halten. Ich danke den TeilnehmerInnen für die spannenden Fragen und Diskussionen über den Vortrag hinaus. In den Folien finden Sie Informationen zum Urheberrecht, den Neuerungen, Creative Commons und Open Educational Ressources
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-SpielenMichael Lanzinger
Am 24.2.2018 konnte ich im Rahmen der IRIS 2018 in Salzburg vortragen. Anbei finden Sie die Folien, die sich mit urheberrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten von Online-Spielen beschäftigen.
Am 096.11.2017 - und damit fast ein Jahr nach meinem ersten Workshop bei der FHK - durfte ich für die Fachhochschule-Konferenz am Campus02 in Graz wieder einen Vortrag zum Thema Recht & Lehre halten, wobei schwerpunktmäßig das Urheber- und Datenschutzrecht behandelt wurde.
Ich darf hier nun meine Slides zur Verfügung stellen und bedanke mich bei den TeilnehmerInnen für Diskussionen und spannenden Fragestellungen.
Am 9.10.2017 konnte ich mein bereits zweites Webinar an der Virtuellen PH (http://www.virtuelle-ph.at/) halten. Diesmal gemeinsam mit Frau Dr.in Natascha Miljkovic von der Agentur Zitier-Weise (http://www.plagiatpruefung.at/). Ich habe dabei den rechtlichen Part übernommen und möchte nun meine Folien zum zweiten Teil des gemeinsamen Webinars (quasi '& Co') online stellen. Inhaltlich befassen sich diese Slides mit der freien Werknutzung (insbesondere Zitate), der Schulbuch-Ausnahme und den Creative Commons.
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & DatenschutzrechtMichael Lanzinger
Am 03.10.2017 konnte ich in Krems einen Vortrag bei der Bundes-AG-Tagung halten. Der Vortrag beinhaltete im Wesentlichen die Beantwortung der 10+ Fragen, welche ich vorab gestellt bekommen habe, wobei sich diese im Bereich Urheberrecht, Datenschutzrecht und Schulrecht bewegt haben. Ich darf nun an dieser Stelle die Slides online stellen und mich gleichsam bei den TeilnehmerInnen für einen spannenden Vormittag bedanken.
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-SicherheitMichael Lanzinger
Ich bin Gründungsmitglied des Vereins für Datenschutz und IT-Sicherheit - kurz: DAVITS (Web: https://www.davits.eu; Facebook: https://www.facebook.com/davits.eu/). Unser Ziel ist die Information im Datenschutz im rechtlichen, sozialen, technischen und wirtschaftlichen Umfeld. Anbei finden Sie Folien, die wir für Pressegespräche erstellt haben (noch im alten Design). Diese Folien enthalten Informationen über DAVITS sowie zum Datenschutz(recht) allgemein.
Nachdem ich 2016 das erste Mal mit von der Partie war, hatte ich die Freude 2017 erneut am E-Learning-Tag an der FH Johanneum in Graz (https://www.fh-joanneum.at/veranstaltung/16-e-learning-tag-an-der-fh-joanneum/) einen Workshop anbieten zu dürfen. Auf den Slides finden Sie diverse rechtliche Themen, die im Bereich der Lehre relevant sein können, behandelt. Allem voran natürlich Urheberrecht und Datenschutz.
Ich bin nunmehr - neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im IT-Recht - auch für die O.P.P.-Beratungsgruppe GmbH (http://www.opp-beratung.com) als Senior Berater im Bereich Datenschutz tätig. Und im Rahmen dieser Tätigkeit konnte ich für das Unternehmen Nimbusec (https://nimbusec.com/index.html) im Juli und im August 2017 jeweils einen Vortrag zum Thema Datenschutz halten. Es wäre zwei tolle Termine, jeweils am Flugplatz in Wels und beim zweiten Termin sogar inklusive einem Rundflug.
Es ist nun bereits eine Zeit her, dass ich den ersten Teil der drei Foliensätze von Digital Marketing online gestellt habe: https://www.slideshare.net/MichaelLanzinger/digital-marketing-teil-i-von-iii
Daher darf ich nun auch noch Teil III von III zur Verfügung stellen.
2015 habe ich - in Zusammenarbeit mit iMooX - einen Massive Open Online Course ('MOOC') zum Thema Urheberrecht aufgezeichnet. Nun, 2017 und wegen der geänderten Rechtslage, habe ich den MOOC teilweise überarbeitet und wird dieser wohl Ende 2017 online gehen.
Bis dahin finden Sie hier die Folien der insgesamt 10 MOOC-Einheiten aus 2015.
2015 habe ich - in Zusammenarbeit mit iMooX - einen Massive Open Online Course ('MOOC') zum Thema Urheberrecht aufgezeichnet. Nun, 2017 und wegen der geänderten Rechtslage, habe ich den MOOC teilweise überarbeitet und wird dieser wohl Ende 2017 online gehen.
Bis dahin finden Sie hier die Folien der insgesamt 10 MOOC-Einheiten aus 2015.
2015 habe ich - in Zusammenarbeit mit iMooX - einen Massive Open Online Course ('MOOC') zum Thema Urheberrecht aufgezeichnet. Nun, 2017 und wegen der geänderten Rechtslage, habe ich den MOOC teilweise überarbeitet und wird dieser wohl Ende 2017 online gehen.
Bis dahin finden Sie hier die Folien der insgesamt 10 MOOC-Einheiten aus 2015.
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-DruckMichael Lanzinger
Am 20.5. durfte ich auf der (sehr genialen) Vienna Maker Faire - https://makerfairevienna.com - einen Vortrag halten zum Thema freie Lizenzen im 3D-Druck.
Spannend ist dabei, dass Creative Commons (CC) primär für den Bildungsbereich gedacht sind/waren und im 3D-Druck (teilweise) neue Herausforderungen haben, etwa ob die Lizenz nur für den Plan oder auch das gedruckte Objekt gilt.
Am 24.4.2017 konnte ich im Rahmen der Big Data 2017 (veranstaltet von Seidler Consulting; https://www.seidlerconsulting.at/konferenzen/archiv/big-data-2017-1/) einen Vortrag zum Datenschutz halten. Thematisch habe ich versucht einen Überblick sowohl über die aktuelle Rechtslage wie auch die kommende Datenschutzgrundverordnung zu geben.
Am 4.5.2017 (First Contact Day) durfte ich im Rahmen der EDUDays 2917 (http://www.edudays.at) zum Thema Recht und eLearning vortragen. In den Slides finden Sie Informationen zur freien Werknutzung im Urheberrecht sowie zu Creative Commons (CC) und Open Educational Ressourcen (OER).
2. Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer
Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels
5. 1. Grundbegriffe
e-Commerce: Vertrieb von Waren und Dienstleistungen via
Internet inklusive Online-Transaktionen und Online-Zahlungen
m-Commerce: e-Commerce über mobile Endgeräte, zT über
Apps oder speziell angepasste Homepages
?-Commerce: daneben existieren noch zahlreiche ‚Nischen-
Varianten‘ zB s-Commerce für Vertriebs über soziale
Netzwerke oder p-Commerce bei personalisierbaren
Waren/Dienstleistungen
6. 1. Grundbegriffe
B2B (business-to-business) - Geschäft zwischen
Unternehmern
B2C (busines- to-consumer) – Geschäft zwischen
Unternehmer und Konsument
C2C (consumer-to-consumer) – Geschäft zwischen
Konsumenten
Im Web va B2C rechtlich relevant!
13. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Fernabsatz ALT - Fernabsatzgesetz (FernabsatzG)
Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie, wurde als §§ 5a ff in
das KSchG eingefügt.
Relevante Inhalte:
• Informationspflichten
• Rücktrittsrechte: zumeist 7 Werktage
• Relevant im B2C-Bereich
14. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Fernabsatz NEU - Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(FAGG)
Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Umgestaltung des KSchG & Schaffung des FAGG (BGBl I
33/2014)
Inhalte:
• Informationspflichten
• Rücktrittsrechte – NEU: 14 Kalendertage
• FAGG gilt seit 13. Juni 2014
15. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Regelt die Gründung eines Unternehmens sowie Rechte
und Pflichten von Unternehmern
Relevante Inhalte:
• Definition Unternehmer/Unternehmen
• Relevant im KSchG zur Abgrenzung zwischen
Unternehmer/Verbraucher
17. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)
Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie
Relevante Inhalte:
• § 96 TKG: Umsetzung der Cookie-Richtlinie
• § 107 TKG: Verbot von ‚cold Calling‘
• § 109 TKG: Verwaltungsstrafbestimmungen
18. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Datenschutzgesetz (DSG 2000)
Umsetzung der Datenschutzrichtlinie
Inhalte:
• Schutz personenbezogener Daten
• Rechtsschutzinstrumente
• Nicht zu verwechseln mit Markenschutz
• Probleme derzeit va bei Sozialen Netzwerken
19. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘
Relevante Inhalte:
• Definition von Werk & Urheber
• Verwertungsrechte & Schutz
• Privatkopie
21. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland:
wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder
Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten.
ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen
KSchG bzw dem ECG
22. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
IN A NUTSHELL
• Geschäftstätigkeit im Web betrifft viele Rechtsbereiche
• Gesetze zumeist Umsetzungen von EU-Richtlinien zum
Zweck der europäischen Harmonisierung
• Bei Geschäftstätigkeiten im/mit dem Ausland immer
Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten
• Insbesondere relevant im B2C-Bereich
24. 3. Vertragsrecht
Was ist ein Vertrag?
Die übereinstimmende Willenserklärungen
• Angebot
• Annahme
bilden gemeinsam den Vertrag (Titel)
25. 3. Vertragsrecht
Fragen im Web
• Sicherstellung des Zugangs zum Web
• Kommuniziert der Partner elektronisch?
• Problem der ‚vollen Mailbox‘
• Geht das Angebot/die Annahme zu?
26. 3. Vertragsrecht
Angebot vs. Invitatio ad offerendum
• Website vergleichbar mit Schaufenster, dh unbestimmter
Personenkreis angesprochen und daher eher von einer
Invitatio ad offerendum auszugehen
• ZB bei Downloads uU eher Angebot, da mit
Automatenkauf vergleichbar
• Insb Lagerstandsanzeigen können bei Waren aber
ebenfalls auf Bindungswillen und daher Angebot
hindeuten
27. 3. Vertragsrecht
Willenserklärung im Web
• Folgt den ‚allgemeinen‘ Regeln für Willenserklärungen
• Kann mündlich (zB Skype), fernmündlich oder auch
schriftlichen (zB Chat) erfolgen
• Zu unterscheiden ist die ‚automatisierte‘ bzw
‚computergenerierte‘ Willenserklärung
• Auch diese Willenserklärung ist Person zurechenbar, da
‚Software-Agent‘ (zB KI) mangels Rechtsfähigkeit nicht
Stellvertreter sein kann
• Auslegung nach §§ 914 f ABGB
28. 3. Vertragsrecht
Zugang & Annahmeverweigerung
• Zugang, wenn Willenserklärung in den Machtbereich des
Empfängers gerät, va auf Server gelangt
• Jedoch entweder Zustimmung zu dieser Kommunikation
oder Vertrauenstatbestand
• Insb bei geschäftlicher Zugangsmöglichkeit, zB Mail,
wird dieser Tatbestand angenommen
• Dh Annahme kann primär im privaten Bereich verweigert
werden, muss jedoch vorher bekannt sein
29. 3. Vertragsrecht
Fehler bei der Übermittlung
• Willenserklärung ‚reist‘ auf Risiko des Absenders
• Scheitert Übermittlung, geht dies zu Lasten des
Absenders
• Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Absender
(verstümmelte Nachrichten zumeist kein Problem im
elektronischen Verkehr)
30. 3. Vertragsrecht
Veränderungen nach Zugang
• Datenverlust oder Datenveränderungen nach Zugang
gegen hingegen zu Lasten des Empfängers
• technische Probleme, die Abruf der Willenserklärung
verhindern, gehen zu Lasten des Empfängers (zB Server
offline)
31. 3. Vertragsrecht
Voraussetzungen des rechtsgültigen Angebotes
1. Willenserklärung
2. Ausreichende Bestimmtheit der Willenserklärung
3. Bindungswille des Erklärenden
4. Zugang der Erklärung
5. Kein Widerruf der Erklärung
32. 3. Vertragsrecht
Zur Willenserklärung
1. Willensäußerung oder Handlung
2. Rechtsfolgewille
3. Kundgabezweck
Elektronische Willenserklärung: Willenserklärung, die
auf elektronischem Wege abgegeben oder übermittelt wird
Elektronische Erklärung: automatisierte Erklärung
33. 3. Vertragsrecht
Zur Bestimmtheit
• Notwendige Vertragsbestandteile (‚essentialia negoitii‘) –
je nach Vertragstyp unterschiedlich
• Bei Kaufvertrag: Ware & Preis
• Preis muss lediglich bestimmbar sein bzw kann von
jemand Drittem bestimmt werden oder von Markt-
/Börsenwert abhängig gemacht werden
34. 3. Vertragsrecht
Zum Bindungswillen
• Erklärender muss Adressat Recht einräumen, Vertrag
durch eine einseitige Annahme (zB ‚Ja‘ oder Kopfnicken)
anzunehmen
• Nicht bei ‚invitatio ad offerendum‘ (Schaufenster oder
Webshop)
35. 3. Vertragsrecht
Voraussetzungen der Annahme durch
Willenserklärung (§ 863 ABGB)
1. Willenserklärung (ausdrücklich oder konkludent)
2. Zugang der Erklärung
3. Rechtzeitigkeit der Annahme des Angebotes
4. Kein Widerruf der Erklärung
36. 3. Vertragsrecht
Zur Rechtzeitigkeit & Widerruf
• Innerhalb der zeitlichen Geltungsdauer des Angebotes
(zB bei Frist)
• Bei Frist sind die §§ 862 und 862a ABGB zu beachten
• Vor Widerruf des Angebotes
• Widerruf bei elektronischer Kommunikation oftmals
faktisch nicht möglich
37. 3. Vertragsrecht
Voraussetzungen der Annahme durch
Willensbetätigung (§ 864 ABGB) - Versandhandel
1. Wenn Annahme durch Willenserklärung nicht zu
erwarten ist
2. Annahmehandlung
3. Wille zur Annahme des Angebotes
4. Rechtzeitigkeit der Annahmehandlung
5. Kein Widerruf der Annahmehandlung
38. 3. Vertragsrecht
Vertrag und Eigentumsübergang
1. Titel (= welche Art von Vertrag)
1. Angebot
2. Annahme
2. Modus
1. Körperliche Übergabe (§ 426 ABGB)
2. Zeichen (§ 427 ABGB)
3. Erklärung (§ 428 ABGB)
4. Versendung (§ 429 ABGB)
5. Einverleibung ins Grundbuch bei unbeweglichen Sachen
3. Berechtigung des Vormannes (vgl auch § 367 ABGB)
39. 3. Vertragsrecht
Formfreiheit
• § 883 ABGB: grundsätzlich Formfreiheit, Parteien als
‚Herren des Vertrages‘, außer gesetzliche Form
vorgesehen
Bürgschaft
Ehegattenschenkung
Testament
• § 886 ABGB: Unterschrift kann durch elektronische
Signatur nachgebildet werden
40. 3. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
• Wenn keine Berechtigung des Vormannes
• Titel & Modus müssen dennoch vorliegen, nur die
Berechtigung kann durch § 367 ABGB ersetzt werden
• Nur bei Vorliegen bestimmter Konstellationen
41. 3. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
1. Bewegliche körperliche Sache (keine Rechte oder
Liegenschaften
2. Entgeltlicher Erwerb
3. Gutgläubigkeit des Erwerbers – im Zweifelsfalls wird
Gutgläubigkeit nach § 328 ABGB angenommen
42. 3. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
sowie (4.) Vorliegen einer Alternative des § 367 ABGB
1. Erwerb bei einer öffentlichen Versteigerung (nicht bei zB eBay)
2. Erwerb vom Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines
Unternehmens
3. Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers – hier sind auch
mehrere Vertrauensmänner (‚Vertrauensmännerkette‘) denkbar
43. 3. Vertragsrecht
Sonderfall Angebot an unbestimmte Personen
• Insbesondere beim Automatenkauf
• Problematisch ist der Bindungswille
• Gilt als gegeben, weil der Aufsteller des Automaten an
jeden verkaufen will, der Geld einwirft und dies solange
der Vorrat reicht
• Davon zu unterscheiden ist die Realofferte iSv § 864 Abs
2 ABGB
44. 3. Vertragsrecht
Sonderfall Angebot an unbestimmte Personen
• Realofferte ist das unverlangte Zusenden von Waren
• Laut § 864 Abs 2 ABGB gilt Schweigen bzw bloßes
Behalten der Waren nicht als Zustimmung zu einem
Vertrag
• Waren müssen nicht rückversandt werden
• Realofferte betrifft daher die Annahme, während
Automatenkauf den Bindungswillen betrifft und damit das
Angebot
45. 3. Vertragsrecht
Sonderfall Kreuzofferte
• Betrifft Fall, dass beide Parteien jeweils ein Angebot
stellen
• Bei Konsens wird Vertrag durch Zugang beider Angebote
perfektioniert, dh ein Angebot ‚mutiert‘ zur Annahme
• Bei Dissens über Preis liegen zwei verschiedene
Angebote vor und es muss weiter verhandelt werden
• Bei Dissens über Ware (und Preis) uU sogar zwei
verschiedene Verträge denkbar
46. 3. Vertragsrecht
Vorvertrag
• Sonderfall des Vertrages, geregelt in § 936 ABGB
• Vertrag darüber, dass ein Vertrag (Hauptvertrag)
geschlossen werden soll
• Meist dann, wenn grundsätzliche Einigung, jedoch noch
Verhandlung über Details
• Erfordert:
Einigung über die essentialia negotii
Fixen Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrages
47. 3. Vertragsrecht
Nebenbestimmungen
• Im Vertrag noch weitere Vereinbarungen möglich
• Bedingung macht Vertragsschluss/-auflösung von einem
unsicheren zukünftigen Ereignis abhängig
• Befristung macht Vertragsschluss/-auflösung von einem
sicher eintretenden Ereignis abhängig, wobei der
Zeitpunkt ungewisse ist
• Zusätzlich noch weitere Nebenabreden denkbar wie zB
unselbständige/selbständige Nebenleistungen (zB
Lieferung, Montage)
48. 3. Vertragsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl
von Verträgen (‚Kleingedrucktes‘)
• Unterliegen dreistufiger Prüfung
• Im B2C-Bereich im Web neben dem ABGB auch das
KSchG & das ECG zu beachten
• Muster-ABG für viele Gewerbe finden sich auf der
Homepage der WKO
49. 3. Vertragsrecht
Prüfung von AGB
• Einbeziehungskontrolle (§ 11 ECG)
• Geltungskontrolle (§ 864a ABGB)
• Inhaltskontrolle (§ 879 ABGB, § 6 KSchG)
Erst wenn alle drei Kontrollstufen ‚bestanden‘ sind, ist die
Norm im Vertrag zulässig
50. 3. Vertragsrecht
Zur Einbeziehung
• deutlicher Hinweis reicht (online-Formular, Check-Box)
• Möglichkeit der Kenntnisnahme muss bestehen
• Link in räumlicher Nähe des Bestellformulars bzw
Bestellung kann erst nach Zustimmung abgeschlossen
werden
• AGB in Vertragssprache bzw Sprache der Homepage
• § 11 ECG: ausdruck- und reproduzierbar (gilt nicht für
bloße Webauftritte)
51. 3. Vertragsrecht
Zur Geltung
Keine Geltung der Klausel wenn:
• Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts – hier auch auf
‚Branchenüblichkeit‘ zu achten
• Nachteiligkeit für den Vertragspartner
• Überraschungseffekt
• Kein besonderer Hinweis auf die ungewöhnliche Klausel
52. 3. Vertragsrecht
Zum Inhalt
• § 6 Abs 1 KSchG: jedenfalls ungültig
zB strengere Form als Schriftform
zB Verbraucher wird Beweislast auferlegt
zB Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen
• § 6 Abs 2 KSchG: müssen einzeln ausgehandelt werden
zB Rücktrittsrecht des Unternehmers ohne Rechtfertigung
zB Unternehmer kann einseitig Leistung ändern
• § 879 ABGB: Sittenwidrigkeit bzw. grob benachteiligende
Nebenbestimmung
53. 3. Vertragsrecht
Ausnahme der individuellen Kommunikation
• bei individueller, direkter Kommunikation können
Vertragsbestimmungen individuell gestaltet werden
• Fehlen eines Vertrauensschutzgrundes (wer mit seinem
Computer individuell kommuniziert, weiß üblicherweise
zu welchem Zeitpunkt eine Vertragserklärung per E-Mail
abgesendet wird und wie Eingabefehler korrigiert
werden)
54. 3. Vertragsrecht
Sonderbestimmungen des Fernabsatzes NEU
Betrifft Fernabsatzgeschäfte seit dem 13. Juni 2014
• § 3 KSchG: Rücktritt binnen 14 Kalendertagen (vorher 7
Werktage) ab Ausfolgung der Urkunde, welche
Informationen zum Verkäufer und Vertrag sowie zum
Rücktrittsrecht enthält. Rücktritt ist an keine Form
gebunden
• § 5a KSchG: allgemeine Informationspflichten, zB
Eigenschaften der Ware, Kontakt zum Verkäufer
55. 3. Vertragsrecht
Sonderbestimmungen des Fernabsatzes NEU
• § 6b KSchG NEU: keine Kosten bei telefonischer
Kontaktaufnahme mit Unternehmer
• § 6c KSchG NEU: keine Kosten für Nebenleistungen,
wenn Verbraucher nicht ausdrücklich zustimmt
• § 7a KSchG NEU: Vertragserfüllung durch Unternehmer
binnen 30 Tagen
• § 7b KSchG NEU: Bei Versendung Gefahrenübergang
erst bei Lieferung an Verbraucher oder Dritten (vgl. § 429
ABGB: Übergang der Gefahr bereits mit Übergabe zur
Versendung an den Verbraucher)
56. 3. Vertragsrecht
Sonderbestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FAGG)
• § 1 Abs 1 FAGG: Gültig im Fernabsatz zwischen
Unternehmer & Verbraucher (B2C)
• § 1 Abs 2 FAGG: Ausnahmen vom FAGG
• §§ 2 & 3 FAGG: Anwendbares Recht (IPR) und
Begriffsbestimmungen
• §§ 4 bis 7 FAGG: Informationspflichten
• § 8 FAGG: Erfordernisse bei elektronischem
Vertragsschluss
58. 3. Vertragsrecht
Ausnahmen vom Fernabsatz NEU nach § 5a Abs 2
KSchG
• Geschäfte nach dem FAGG
• Warenautomatenkauf
• Beförderung von Personen
• Finanzdienstleitungen
• Access-Provider-Verträge
• Geschäfte über unbeweglicher Sachen (Kauf von
Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung)
59. 3. Vertragsrecht
Ausnahmen vom Fernabsatz NEU nach § 1 Abs 2 FAGG
• Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten zu
einem Preis von unter € 50,-
• Gesundheitsdienstleitungen
• Glücksspiele
• Finanzdienstleitungen
• Warenautomatenkauf
• Geschäfte über unbeweglicher Sachen (Kauf von
Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung)
• Access-Provider-Verträge
60. 3. Vertragsrecht
Rücktrittsrecht im Fernabsatz NEU
• Rücktritt formlos möglich
• Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage
• Rechtzeitige Absendung (am letzten Tag der Frist)
ausreichend
• Quasi als Ersatz für Begutachtung in Geschäft
• Rücktrittsfolgen nach § 3 KSchG bzw §§ 11 ff FAGG
• Ausnahmen in § 18 FAGG (zB Downloads, versiegelte
Waren wie va Daten- & Tonträger)
61. 3. Vertragsrecht
IN A NUTSHELL
• Vertrag = Angebot + Annahme
• Eigentum geht bei Titel + Modus + Berechtigung über
• Sonderbestimmungen im ECG & FernabsatzG/KSchG
bzw FAGG
63. 4. Internationales Privatrecht
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• EU-Mitgliedsstaaten / Drittstaaten
64. 4. Internationales Privatrecht
Grenzüberschreitendes Recht
• Kein allgemein gültiges Privatrecht (vgl. jedoch Common
Frame of Reference
• Internationales Privatrecht (IPR) ist Verweisungsrecht,
dh wann ist welches nationale Recht anzuwenden
• Nach ‚Statut‘ anwendbares Recht zu ermitteln und nach
diesem zu beurteilen
• Statute für selben Sachverhalt teilweise unterschiedlich
(zB Vertrags- und Deliktsrecht)
65. 4. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG): gilt
subsidiär
• Rom-I-VO: vertragliche Schuldverhältnisse
• Rom-II-VO: außervertragliche sowie deliktische
Schuldverhältnisse
• UN-Kaufrecht: gilt im grenzüberschreitenden
Warenverkehr, jedoch nicht für Verbraucher
• Europäischen Vertragsrechtsübereinkommen (EVÜ):
weitgehend durch die Rom-VO abgelöst
66. 4. Internationales Privatrecht
Relevante Normenkataloge
• EuGVVO: Zuständigkeit der Gerichte. Wo ist der
Anspruch durchsetzbar?
• LGVÜ: als Staatsvertrag mit Schweiz, Norwegen und
Island dem EuGVVO nachgebildet
• Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand können
aufgrund unterschiedlicher Anbindung abweichen
67. 4. Internationales Privatrecht
IPRG
• Betrifft neben vertraglichen und außervertraglichen
Bereich auch weitere zivilrechtliche Angelegenheiten (zB
Ehe)
• Anwendbares Recht richtet sich nach ‚Statut‘
• Grundsatz der ‚engsten Bindung‘
• Ordre public kann dennoch österreichisches Recht
anwendbar machen
68. 4. Internationales Privatrecht
Rom-I-VO
• Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht
• Ersetzt de facto das EVÜ und gilt für Zivil- und
Handelssachen
• Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus
• Mangels Rechtswahl entscheidet die ‚engste Bindung‘ zu
einem Staat
• Verbrauchervertrag unterliegt dem Staat des
gewöhnlichen Aufenthalts des Verbraucher
69. 4. Internationales Privatrecht
Rom-II-VO
• Verordnung über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
• Gilt für Zivil- und Handelssachen in diesem Bereich
• Schließt die Anwendbarkeit des IPRG aus
• Mangels Rechtswahl entscheidet ‚Erfolgsortprinzip‘, dh
Ort in dem die unerlaubte Handlung (zB Beschädigung)
gesetzt wurde
70. 4. Internationales Privatrecht
Weitere Rom-VO
• Rom-III-VO & Rom-IV-VO: Scheidungs- &
Aufteilungsrecht sowie Unterhalt
• Rom-V-VO: Erbrecht
• Im Gegensatz zu IPRG verweisen Rom-VO nur auf das
jeweilige Sach-Recht (nicht auch auf das
Verweisungsrecht)
• Werden autonom ausgelegt (Mögl. des Vorabverfahrens
an den EuGH)
71. 4. Internationales Privatrecht
UN-Kaufrecht (CISG)
• Betrifft den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit
Waren (bei Software umstritten)
• Geht IPRG grundsätzlich vor
• Anzuwenden, wenn betroffene Staaten Vertragsstaaten
sind oder das IPR eines Staates auf das UN-Kaufrecht
verweist
• Verbrauchergeschäfte (B2C und C2C) fallen nicht unter
das UN-Kaufrecht
72. 4. Internationales Privatrecht
Herkunftslandprinzip
• Geregelt in § 20 Abs 1 ECG
• Rechtliche Anforderungen grundsätzlich nach dem Land
der Niederlassung des Diensteanbieters
• Im Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips ist
Anbieter damit nur an die Rechtsvorschriften des
Heimatstaates gebunden
• Insbesondere B2C ausgenommen
• Gilt nicht für Anbieter außerhalb des EWR
73. 4. Internationales Privatrecht
IN A NUTSHELL
• IPR bildet Verweisungsnorm zu anwendbarem Recht
• Für Verbraucher vor allem Rom-I-VO und IPRG relevant
• Im B2B-Bereich ist UN-Kaufrecht und das Herkunftsland
nach ECG zu beachten