SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
eDidactics
Modul 7
Rechtsfragen im Bereich der
technologiegestützten Lehre
RA Mag. Michael Lanzinger
Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor im Bereich Zivil- & Internetrecht
Seit 01.02.2014 WiFi-Trainer
Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels (OÖ) mit
Schwerpunkt im IT- und Urheberrecht
Seit 01.05.2017 Senior Berater bei O.P.P.-Beratungsgruppe
(Datenschutzrecht)
Quellen
• Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis)
• Janisch/Mader, E-Business (LexisNexis)
• www.ris.bka.gv.at
• www.internet4jurists.at
• http://imoox.at/wbtmaster/startseite/recht.html
Organisatorisches
Ablauf des Moduls
• 17.11.2017: Präsenzphase I
– Vergabe der Seminarthemen
• Onlinephase
– Teilnahme an MOOC:
https://imoox.at/mooc/local/courseintro/views/startpage.php?id=3
6 (Start am 20.11.2017)
– Bearbweitung der dortigen MC-Fragen um Modul 7 zu
absolvieren
• 19.01.2018: Präsenzphase II
– Präsentation der Seminarthemen (keine schriftliche Arbeit)
Organisatorisches
Ausarbeitung & Präsentation
• keine schriftliche Arbeit abzugeben
• Jede/r Teilnehmer/in wählt und erarbeitet ein Thema
• Präsentation in der Präsenzphase II
– Kurzes Referat á ca. 15 Minuten zum Thema
– Diskussion mit den übrigen Teilnehmer/innen
1. Grundbegriffe
1. Grundbegriffe
Moral: ‚Was richtig ist‘ = gesellschaftlich-kultureller
Normenkatalog
Sitte: Gesetz nimmt teilweise auf Sitten & Gebräuche Bezug
zB in § 879 ABGB
Gesetz: Ausdruck der staatlichen Befehls- und Zwangsgewalt
Nur gesetzliche Normen sind verbindlich und exekutierbar!
1. Grundbegriffe
Zivilrecht/Privatrecht: zwischen Einzelnen
Öffentliches Recht: zwischen Einzelnen & Staat
Strafrecht: zwischen Einzelnen, Staat urteilt über
Vergehen/Verbrechen
1. Grundbegriffe
Europarecht: supranationales Recht, wirkt auf Staat und
(direkt) auf Einzelnen
Völkerrecht: zwischen Staaten/supernationales Recht,
keine übergeordnete Macht wie zB im Strafrecht
Quasigesetzliche Normen: Handelsbräuche wie zB Ö-
Normen oder Kollektivvertrag (vgl. va § 879 ABGB)
1. Grundbegriffe
Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod
Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig erst ab 18 Jahren,
zuvor Abstufungen
Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei
verzögerter Reife
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Mensch gilt als Rechtssubjekt und ist daher rechtsfähig
• Rechtssubjekte jedoch auch ‚juristische Personen‘, zB
Unternehmen
• Alles Andere ist ein Rechtsobjekt, insb Sachen
• Tiere gelten iSv § 285a ABGB nicht als Sachen, jedoch
großteils Sachvorschriften anzuwenden
 ‚Mord‘ an Tier ist Sachbeschädigung bzw uU Tierquälerei
 Gewährleistung an sich auch auf Tiere anzuwenden
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Grundsätzlich Rechtsfähigkeit ab der Geburt bzw mit
vollkommenen Austritt aus dem Mutterleib und am Leben
• Totgeburten gelten als nicht empfangen, wenn bereits
vor der Geburt der Tod eintrat
• Teilweise bereits Rechte des Ungeborenen, va
hinsichtlich Abtreibung und im Erbrecht (‚nasciturus‘)
1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod
• Hier teilweise schwer bestimmbar, wann dieser eintritt
bzw eingetreten ist
• Grundsätzlich gilt ‚Flatline‘ bei Herzschlag und keine
Gehirntätigkeit
• Va relevant im Erbrecht
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Unter 7 Jahren:
• Kind darf kein Geschäft abschließen
• Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen
Lebens möglich (zB Eis kaufen)
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 7 bis 14 Jahren:
• ‚beschränkt geschäftsfähig‘ (uU haftungsfähig)
• Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen
werden
• Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung)
annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Fahrrad = Ja,
Pferd = Nein)
• Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 14 bis 18 Jahren:
• Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus
Dienstverhältnis, nicht jedoch Lehrlingsvertrag) verfügen
• Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies
ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener
Wohnung interessant)
1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Ab 18 Jahre:
• Gilt als ‚voll geschäftsfähig‘
• Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger
Behinderung
• In diesen Fällen dann Beigebung eines Sachwalters, der
einzelne bzw alle notwendigen Aufgaben übernimmt
• Sachwalterschaft betrifft zumeist Vermögensverwaltung,
jedoch uU auch medizinische Entscheidungen
1. Grundbegriffe
Auslegung
• Rechtliche Normen va aufgrund der ‚veralteten‘ Sprache
teilweise nicht eindeutig bzw Vereinbarungen
auslegungsbedürftig
• Auslegungsregeln va in §§ 914 & 915 ABGB
• Auslegungsansätze:
– Nach dem Wortsinn
– Nach dem historischen Sinn/Hintergrund
– Nach dem Zweck/Regelungsgehalt
1. Grundbegriffe
§ 914 ABGB
• Betrifft Auslegung von Verträgen
• Grundsätze
– Nicht am Wortsinn ‚kleben‘
– Absicht der Beteiligten (‚hypothetischer Parteiwille‘ ist zu
erforschen (vgl. ‚wahrer Wille des Erblassers‘)
– Übung des redlichen Verkehrs zu berücksichtigen
1. Grundbegriffe
§ 915 ABGB
• Bei einseitigen Verträgen:
– Im Zweifel die geringere Last
– zB Auslobung
• Bei zweiseitigen Verträgen
– Undeutlichkeit geht zu Lasten des Erklärenden
– zB bei Kauf- oder Tauschvertrag
1. Grundbegriffe
Weitere Normen
• § 916 ABGB: Scheingeschäft ist nach wahrem Gehalt zu
beurteilen (zB eine Leihe ist tatsächlich ein Kauf)
• § 879 ABGB: unsittliche Verträge sind nichtig bzw
ungültig
1. Grundbegriffe
Auslegung bei Rechtsnormen
• Lex posterior-Regel: jüngeres Gesetz geht dem älteren
Gesetz in seiner Anwendung vor
• Lex specialis-Regel: speziellere Norm geht einer
generelleren Norm in der Anwendung vor
• Zu beachten: eine ältere speziellere Norm geht einer
jüngeren generellen Norm jedoch ebenfalls vor
1. Grundbegriffe
IN A NUTSHELL
• Nur gesetzliche Normen sind exekutierbar
• Zu unterscheiden zwischen Rechtsfähigkeit,
Geschäftsfähigkeit & Straffähigkeit
• Geschäftsfähigkeit abgestuft nach Alter
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Es gilt (grundsätzlich):
‚Online wie Offline‘
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
• Recht (im Internet) betrifft viele Gesetzesbereiche
• Öffentliches Recht: GewO, DatenschutzG, SigG
• Strafrecht: StGB (illegale Inhalte von Homepages)
• Zivilrecht: ABGB, KSchG, FAGG, UGB, ECG, UrhG
• EU-/Völkerrecht: Richtlinien, Verordnungen, Staatsverträge
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Bildet die Grundlage für das österreichische Zivilrecht
Relevante Inhalte:
• Vertragstypen
• Vertragsschluss und –auflösung
• Gewährleistung & Garantie
• Schadenersatz
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Inhalte:
• Verantwortlichkeit von Dienstanbietern (bei Linksetzung)
• Herkunftslandprinzip (bei Auslands-Sachverhalten)
• Informationspflichten (zB Impressum, AGB)
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Datenschutzgesetz (DSG 2000)
Umsetzung der Datenschutzrichtlinie
Inhalte:
• Schutz personenbezogener Daten
• Rechtsschutzinstrumente
• Nicht zu verwechseln mit Markenschutz
• Probleme derzeit va bei Sozialen Netzwerken
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘
Inhalte:
• Definition von Werk & Urheber
• Verwertungsrechte & Schutz
• Privatkopie
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unlauterer
Wettbewerbsgesetz
(UWG)
Inhalte:
• Wettbewerbsverzerrung
• Schadenersatz
Markenschutzgesetz
(MSchG)
Inhalte:
• Schutz von Wort- und
Bildmarken
• Durchsetzung der Rechte
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland:
wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder
Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten.
ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen
KSchG bzw dem ECG
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
IN A NUTSHELL
• Inhalte va im Web betrifft viele Rechtsbereiche
• Gesetze zumeist Umsetzungen von EU-Richtlinien zum
Zweck der europäischen Harmonisierung
• Bei (Geschäfts)-Tätigkeiten im/mit dem Ausland immer
Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten
3. Informationspflichten im Web
3. Informationspflichten
Informationspflichten
• Relevant im B2C-Bereich
• Bestehen nach verschiedenen Gesetzen
– § 14 UGB & § 63 GewO
– § 5a KSchG
– § 5 ECG (‚Impressum‘)
– §§ 4 ff FAGG
– §§ 24 f MedienG (va Impressum bei Newslettern)
• Weitere Informationen/Muster auf der Homepage der
WKO
3. Informationspflichten
Ausnahme der individuellen Kommunikation
• bei individueller, direkter Kommunikation können
Vertragsbestimmungen individuell gestaltet werden
• Fehlen eines Vertrauensschutzgrundes (wer mit seinem
Computer individuell kommuniziert, weiß üblicherweise
zu welchem Zeitpunkt eine Vertragserklärung per E-Mail
abgesendet wird und wie Eingabefehler korrigiert
werden)
• Dadurch Informationspflichten eingeschränkt
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 14 UGB & § 63 GewO
Anbieter hat va folgende Informationen zur Verfügung zu
stellen:
• Firmenname
• Rechtsform der Firma (zB KG, OG oder GmbH)
• Sitz der Firma
• Firmenbuchnummer & Gericht
• Bei Gewerbe zusätzlich Name & Standort der
Gewerbeberechtigung
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 5a KSchG
Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur
Verfügung zu stellen:
• Art & Umfang der Ware bzw Leistung
• Name oder Firmenname
• Telefonnummer und Postadresse
• Gesamtpreis & Lieferbedingungen
• Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie
• wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach § 5 ECG (‚Impressum‘)
Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur
Verfügung zu stellen:
• Name bzw Firmenname
• Adresse
• Kontaktdaten einschl. Postadresse
• wenn vorhanden: UID
• wenn vorhanden: Firmenbuchnummer & Gericht
• wenn vorhanden: zuständige Aufsichtsbehörde
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG
In § 4 FAGG sind die Informationspflichten geregelt,
während in den §§ 5 ff FAGG Sonderfälle geregelt werden
Informationen nach § 4 FAGG:
• Art & Umfang der Ware bzw Leistung
• Name oder Firmenname
• Telefonnummer und Postadresse
3. Informationspflichten
Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG
• Gesamtpreis & Lieferbedingungen
• Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie
• Infos zu Bestehen des Rücktrittsrechts und Ausübung
desselben
• wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte
• wenn vorhanden: Info zu Bestehen eines
außergerichtliches Beschwerde- und
Rechtsbehelfsverfahren
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
• Betrifft va Betreiber von Online-Shops, welche
wiederkehrende‘ Medien, dh Newsletter, mind. 4x pro
Jahr versenden
• Zu unterscheiden zwischen ‚kleinen‘ & ‚großen‘
Websites:
– Kleine Webseite = Internetauftritt va zur Information über das
Unternehmen & Werbung
– Große Website = Online-Shop & meinungsbildende bzw
redaktionelle Inhalte
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Informationen bei/in Newslettern:
• Webadresse für die folgenden Angaben
• Name bzw Firmenname
• Unternehmensgegenstand
• Wohnadresse oder Firmensitz
• uU vertretungsbefugte Organe & Aufsichtsrat
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Informationen bei ‚kleiner‘ Website:
• Name oder Firma des Medieninhabers
• Unternehmensgegenstand
• Wohnort oder Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (1):
• Namen der vertretungsbefugten Organe der des
Medieninhabers (zB Geschäftsführer)
• Im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates dessen
Mitglieder
• Für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder
indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-,
Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (2):
• Allfällige stille Beteiligungen an der dem Medieninhaber
• Treuhandverhältnisse für jede Stufe
• Im Falle der Beteiligung von Stiftungen die Stifter und die
jeweiligen Begünstigten
• Im Falle eines Vereins der Vorstand und der
Vereinszweck
3. Informationspflichten
Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f
MedienG
Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (3):
• Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums
bzw der Website (= ‚Linie des Blattes‘)
3. Informationspflichten
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG)
• Seit 01.01.2006 in Kraft
• Tritt mit 01.01.2016 voll in Kraft (betrifft va bauliche
Maßnahmen)
• Betrifft auch Online-Content
• Gewährt zivilrechtliche Ansprüche, ua Schadenersatz
3. Informationspflichten
Das BGStG im Web
• Nach § 2 Abs 2 BGStG ist auch gesamtes Vertragsrecht
sowie Anbahnung von Verträgen umfasst
• Nach § 6 Abs 5 BGStG müssen auch Systeme der
Informationsverarbeitung barrierefrei gestaltet sein
• Ist dies nicht der Fall, so besteht nach § 9 BGStG
Schadenersatzanspruch für:
– Erlittenen Vermögensschaden
– Zusätzlich Ersatz für erlittene persönliche Beeinträchtigung,
nach § 9 Abs 2 BGStG mindestens € 1.000,-
3. Informationspflichten
Das BGStG im Web
• Websites, insbesondere Online-Shops sind daher iSd
BGStG barrierefrei zu gestalten
• Jedoch laut § 6 BGStG keine Diskriminierung, wenn
Beseitigung der Barrierefreiheit unzumutbar oder
unverhältnismäßig ist, zB bei hohem wirtschaftlichem
Aufwand
• Letztlich bei jeder Website im Einzelfall zu entscheiden
• Jedoch muss (vermeintlich) diskriminierte Person aktiv
werden und muss Benachteiligung beweisen
3. Informationspflichten
ODR-VO
• ODR-Plattform zur Streitbeilegung mit 15.02.2016
gestartet
• Basiert auf folgenden Rechtsnormen
 RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten
 VO Nr. 524/2013
• Über Portal können sowohl Händler/Unternehmer als
auch Verbraucher Beschwerden einreichen
3. Informationspflichten
ODR-VO
• Jeder MS verfügt über Alternative Streitbeilegungs-
Stellen (‚AS-Stellen‘), welche auf der ODR-Plattform
registriert sind
• Ergeht eine Beschwerde auf der Plattform, so wird
zuerst der Sachverhalt übermittelt und versucht eine AS-
Stelle zu finden
• AS-Stelle leitet dann ein Schlichtungsverfahren ein und
versucht Lösung zu finden
3. Informationspflichten
ODR-VO
• De facto jeder Web-Händler von der VO betroffen und
hat entsprechende Informationspflicht seit 09.01.2016
• Nicht betroffen:
– Reine B2B-Geschäfte
– Homepages, die als bloße Webpräsenz betrieben werden, dh es
werden keine Verträge geschlossen
– Anbieter ohne Sitz in der EU
– Anbieter rein analoger Verträge
– Anbieter die als Verbraucher anzusehen sind (zB bei eBay)
3. Informationspflichten
ODR-VO
• Informationspflicht betrifft konkret die Nennung der ODR-
Plattform inkl. Link im Impressum der Homepage
• ZB: Plattform der EU-Kommission zur Online-
Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
• Zu beachten: Als (unternehmerischer) Drittanbieter bzw
bei Amazon oder bei eBay muss die Information
ebenfalls erteilt werden
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• AS-Stellen und Verfahren ergeben sich in Österreich aus
dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG)
• Gilt nach § 1 Abs 2 AStG nicht für Streitigkeiten über:
– Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen sowie Abgabe
und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
– Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder
Hochschulbildung
– nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
– Kaufverträge über unbewegliche Sachen
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (1):
– die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria
– die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH
– die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH
– die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
– die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen
Kreditwirtschaft
3. Informationspflichten
Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich
• § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (2):
– der Internet Ombudsmann
– die Ombudsstelle Fertighaus und die Schlichtung für
Verbrauchergeschäfte
• § 19 AStG: Unternehmer muss auf Homepage auch die
für seine Tätigkeit relevante AS-Stelle verlinken und
überdies in seinen AGB darauf hinzuweisen
• § 29 AStG: wird die VO bzw § 19 AStG nicht eingehalten
droht Verwaltungsstrafe idH von € 750,-
3. Informationspflichten
IN A NUTSHELL
• Informationspflichten ergeben sich aus verschiedenen
Normen und überlappen sich zumeist
• Insbesondere das ECG, das FAGG, die ODR-VO und
das MedienG zu beachten
• Bei Nichtbeachtung der Pflichten zumeist
Verwaltungsstrafe bzw Auswirkungen auf die Verträge
4. Domainrecht
4. Domainrecht
Vergabe von Domains
• Domains sind weltweit eindeutig und können jeweils nur
einmal vergeben werden
• Vergabe in Österreich durch NIC (Network Information
Center)
• Vergabe in Deutschland durch Denic (Deutsches
Network Information Center)
• Vergabe in der EU durch EURid (European Registry of
Internet Domain Names)
4. Domainrecht
Vergabe von Domains
• Registry ist die Domainvergabestelle
• Registrar ist jemand, der für seine Kunden Domains bei
den Registries registriert, in der Regel der Hostprovider
des Kunden, also der Provider, bei dem der Kunde
seinen Webauftritt gespeichert hat
• Registranten sind die Endkunden
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• Domainstreitigkeiten aus zB
– - namens-,
– - kennzeichen-,
– - marke-,
– - wettbewerbs-,
– - urheber-
– - markenschutzrechtliche Gründen
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen
• § 37 UGB: Unbefugter Gebrauch der Firma (dh des
Firmennamens)
• § 1 UWG: Unlautere Geschäftspraktiken (zB fremde
Marke verwenden)
• § 9 UWG: Nutzung fremder Bezeichnungen in der
eigenen Werbung
• § 80 UrhG: Unbefugte Nutzung von Kunst und
Kunstwerken
4. Domainrecht
Domainstreitigkeiten
• § 10 MSchG: Markeninhaber kann Nutzung verbieten
• § 10a MSchG: inbesondere Verletzung von § 10 MSchG
zB bei der Verwendung fremder Zeichen auf eigenen
Waren oder in der eigenen Werbung (gilt auch für
Werbung auf Homepages)
MSchG bereits verletzt, wenn ausländische Homepage
im Inland Geschäftstätigkeiten ausübt!
4. Domainrecht
Domaingrabbing
• Ist die missbräuchliche Registrierung von Domains
• Dient der Blockade von Mitanbietern oder der Absicht
durch hochpreisigen Verkauf Gewinn zu erwirtschaften
• Insb Blockierung kann eine Verletzung von § 1 UWG
darstellen
• Typosquatting: durch ‚Tippfehler‘ auf Konkurrenzsite
• Bekämpfbar durch Klage & einstweil. Verfügung
4. Domainrecht
Streitschlichtung
• Durch Klage nach dem UWG bei Gericht (Gerichtsstand
ist zu beachten!)
• Außergerichtliche Bereinigung eines Domainstreits
 internationale Ebene: WIPO (World Intellecual Property
Organisation) in Genf
 europäische Ebene: ADR (Alternativ Dispute Resolution) am
Tschechischen Schiedsgerichtshof in Prag
 nationale Ebene (Österreich): IPA (Internet Privatstiftung Austria)
mit eigener Streitschlichtungsstelle
4. Domainrecht
Schutz im Streitfall
• www.nic.at nimmt keine Domain-Inhaber-Wechsel
während eines Rechtsstreites vor
• AGB differenzieren zwischen:
 Wartestatus 1 bei einer vorprozessualen Auseinandersetzung
(Sperre für die Dauer eines Monats, einmal um einen weiteren
Monat verlängerbar) und
 Wartestatus 2 bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung (bis
zur Beendigung oder bis zur freiwilligen Übertragung der
Domain)
• Nic.at trifft keine Prüfungspflicht wg. Marken/Namen
4. Domainrecht
IN A NUTSHELL
• Registrierung in Österreich durch Nic.at
• Nic.at überprüft Zulässigkeit der Anmeldung nicht
• Marken- und Namensrechte zu beachten, da sonst
unlauterer Wettbewerb
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Es gilt (grundsätzlich):
Jeder ist für den auf eigenen Webseiten
publizierten Inhalt selbst verantwortlich
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Grundsätzlich
• § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung
• Bei wissentlichem Beitrag auch dann verantwortlich,
wenn kein direkter Einfluss auf Homepage besteht (zB
veröffentlichtes Interview)
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Provider
• Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des
Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen)
• Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene
Inhalte zur Verfügung stellt
• Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen
(Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘
von Homepages usw
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich,
wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch
zwischengespeichert und nicht verändert)
• §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich,
wenn Informationen nicht verändert werden und
unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht
werden
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites
nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen
• Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf
seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich
• Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als
Host-Provider anzunehmen
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit für Links
• § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf
der eigenen Homepage
• Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt-
Homepage, wenn keine Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung
des Links
• Laut neuer EuGH-Judikatur kann Verantwortlichkeit
bestehen, wenn kommerziell & bewusst
• Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit von Suchanbietern
• § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von
Suchmaschinenbetreibern
• Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt-
Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie
Site nicht ausgewählt oder verändert
• Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse
(‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt
• Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Arten von Links
• Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘
• Deep-Links: Verweis auf eine ganz bestimmte
Unterseite einer Homepage
• Framing: Inhalt einer fremden Homepage wird durch
Setzen eines Links in eine Homepage integriert, dass es
so aussieht, als handle es sich um einen eigenen Inhalt
der betrachteten Homepage
• Inline-Link (Embedded-Link): Grafiken, die am
Bildschirm als Teil einer Site sichtbar sind, allerdings
einen anderen Ursprung haben
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Zur Auskunftspflicht von Providern
• Geregelt in § 18 ECG
• Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich
bzw gegenüber Verwaltungsbehören
• Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren
derart nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB
wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB)
notwendig
• Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der
Provider
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
Disclaimer?
• Disclaimer = Haftungsausschluss
• Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht
notwendig
• § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht
möglich
• ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten
Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige)
fremde Inhalt Kenntnis besteht
• Anmerkung: besondere Pflichten in §§ 1 ff KMG
5. Verantwortlichkeit für Inhalt
IN A NUTSHELL
• Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich
• Besonderheiten bei
 Access- und Content-Providern
 Suchmaschinenanbietern
• Verantwortung für Links va dann, wenn nicht von
eigener Homepage unterscheidbar
6. Datenschutzrecht
6. Datenschutzrecht
Rechtsquelle
Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten
(Datenschutzgesetz 2000 bzw DSG)
• Umsetzung der Datenschutzrichtlinie, dh Richtlinie der
Union wurde auf das österreichische Recht ‚umgelegt‘
(keine direkte Anwendung wie bei einer Verordnung) bzw
in dieses transferiert
• DSG ist dem öffentlichen Recht zurechenbar, jedoch
auch für Zivilrecht relevant
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Artikel 1 beinhaltet Grundrecht auf Datenschutz und
stellt Verfassungsbestimmung dar
• Artikel 2 umfasst die inhaltlichen Abschnitte zum
Datenschutz
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Abschnitt 1: Allgemeines, va Definitionen
• Abschnitt 2: Verwendung von Daten
• Abschnitt 3: Datensicherheit
• Abschnitt 4: Publizität von Datenverarbeitungen
• Abschnitt 5: Rechte der Betroffenen
• Abschnitt 6: Rechtschutz
• Abschnitt 7: Kontrollorgane
6. Datenschutzrecht
Gliederung
• Abschnitt 8: Besondere Verwendungszwecke von
Daten
• Abschnitt 9: Besondere Verwendungsarten von Daten
• Abschnitt 9a: Videoüberwachung
• Abschnitt 10: Strafbestimmungen
• Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussbestimmungen
6. Datenschutzrecht
Grundrecht auf Datenschutz
• § 1 Abs 1 DSG regelt das Grundrecht auf Datenschutz
inhaltlich (Verfassungsbestimmung)
– Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner Daten,
insbesondere hinsichtlich Privat- & Familienleben
– Es muss hierfür ein schutzwürdiges Interesse bestehen, dies ist
zB nicht gegeben, wenn Daten anonym sind
– Abs 2 regelt die Möglichkeit der Beschränkung des
Grundrechtes durch den Gesetzgeber (zB wegen Schutz der
Menschenrechte)
• §§ 2 f DSG regeln Zuständigkeit & Anwendungsbereich
6. Datenschutzrecht
Verwendung von Daten
• §§ 6 ff DSG regeln die Verwendung von Daten
– Datenverwendung nur nach dem Gesetz, zu eindeutigen
Zwecken und nur im Rahmen des Notwendigen
– Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen sind zu wahren
– Auftraggeber muss über die entsprechenden Befugnisse zur
Verarbeitung verfügen
• §§ 8 f DSG regelt überdies das Geheimhaltungsinteresse
bei sensiblen & nicht-sensiblen Daten
6. Datenschutzrecht
Verwendung von Daten
• Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht-
sensiblen Daten liegt insbesondere nicht vor, wenn der
Betroffene sie selbst öffentlich macht (vgl. Soziale
Netzwerke) oder sie ihm nicht zugeordnet werden
können
• Kein Verletzung des Interesses außerdem, wenn
Verarbeitung lebensnotwendig ist und Zustimmung nicht
rechtzeitig eingeholt werden kann
6. Datenschutzrecht
Datensicherheit
• §§ 14 ff DSG regeln die Datensicherheit
– Der Datenverwender bzw Dienstleister hat die Daten nach dem
technisch und wissenschaftlich aktuellen Stand zu sichern und
vor Zugriffen (Hacks) zu schützen
– Schutz etwa durch Zugriffsberechtigungen, Programme und
Protokollierung der Zugriffe
• Überdies unterliegen der Datenverwender und dessen
Mitarbeiter nach § 15 DSG dem Datengeheimnis
6. Datenschutzrecht
Publizität von Datenanwendungen
• §§ 16 ff DSG regeln die Publizität von
Datenanwendungen
– Die Datenschutzbehörde hat ein Register über die Auftraggeber
der Datenanwendungen zu führen, in welches Einsicht
genommen werden kann
– Auch hat jeder Auftraggeber die Datenanwendung vor Beginn zu
melden, insbesondere bei Verarbeitung sensibler Daten (DVR-
Nummer)
6. Datenschutzrecht
Publizität von Datenanwendungen
• Ausnahme zB bei öffentlich bekannten Daten oder einer
‚Standardanwendung‘ entsprechen, welche qua
Verordnung als solche vorgesehen ist
• § 19 DSG regelt Inhalt einer solchen Meldung:
 Name und Anschrift des Auftraggebers
 Nachweis über die rechtliche Befugnis zur Verarbeitung
 Zweck der Datenanwendung
 Kreis der Betroffenen
 Allgemeine Angabe über die getroffenen Maßnahme der
Datensicherheit
6. Datenschutzrecht
Rechte des Betroffenen
• §§ 26 ff DSG regeln die Rechte des von
Datenanwendungen Betroffenen
– Jedem Betroffenen kommt ein Auskunftsrecht zu, wenn diese
schriftlich verlangt wird und der Betroffene seine Identität
nachweisen kann
– Ausgenommen sind Auskünfte die im überwiegenden Interesse
geheim gehalten werden müssen (zB Bundesheer) oder die
Geheimhaltung dem Schutz des Betroffenen selbst dient
– Weiters kann jeder Betroffene seine verarbeiteten Daten löschen
und/oder richtigstellen bzw aktualisieren lassen
6. Datenschutzrecht
Gemeinschaftsrecht im Datenschutz
• EU-VO 2016/679 vom 27.4.2016 zum Schutz der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr
• Gilt ab 25. Mai 2018 direkt und unmittelbar (auch) in
Österreich
6. Datenschutzrecht
Was ändert sich?
• Grundsätze des Datenschutzes (zB Zweckbindung,
Datensparsamkeit) enthalten und weiterentwickelt
• DSGVO gilt in der europäischen Union sowie für
Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind
• Anwendbar auf personenbezogene Daten außer diese
betreffen persönlichen/familiären Bereich (sog.
‚Haushaltsausnahme‘)
6. Datenschutzrecht
Was ändert sich?
• Recht auf Vergessenwerden
– Erweiterung des Löschungsanspruches
– ‚Weitergabe‘ des Wunsches auf Löschung durch
Datenverarbeiter
• Datenportabilität = gewünschte Datenweitergabe in
strukturierter Form (zB bei Bankwechsel)
• Profiling = ‚Persönlichkeitsbewertung‘
– Besondere Auskunftspflicht auch über technische Aspekte
– Besonderes Widerspruchsrecht des Betroffenen
6. Datenschutzrecht
Was ändert sich?
• Privacy by Design/by Default = Verarbeitung möglichst
weniger Daten als ‚Grundeinstellung‘
• Data Breach Notification Duty
– Meldung bei Schutzverletzung an die Aufsichtsbehörde binnen
72 Stunden
– Pflicht zur umfassenden Erteilung von Informationen zur
Verletzung
• Datenschutz-Folgenabschätzung = Verarbeiter muss die
Folgen der Daten-Verarbeitung für die Zukunft
einschätzen
6. Datenschutzrecht
Was ändert sich?
• Datenschutzbeauftragter
– Bei Datenverarbeitung durch Behörden/öffentliche Stellen
– Bei umfangreicher, regelmäßiger Beobachtung von Personen als
Kerntätigkeit
– Bei Verarbeitung von sensiblen Daten als Kerntätigkeit
• Behördliches On-Stop-Shop-Prinzip
• Höhere Strafen
– Bußgelder: 4% globaler Jahresumsatz oder bis € 20 Mio.
– Betroffene kann sich an Behörde oder Gericht wenden
6. Datenschutzrecht
Was kann man gleich tun?
• Clean Desk Policy
– MitarbeiterInnen auf ‚analogen Datenschutz‘ schulen
– Keine sensiblen Dokumente frei zugänglich am Arbeitsplatz
– Computer/Smartphones/Tablets sperren
• Security Policy
– ‚lebendes Dokument‘ welches Unternehmenspolitik zum
Datenschutz & IT-Sicherheit abbildet
– zB Grundsätze zur Passwortvergabe, Umgang mit Devices im
Außendienst, Verwendung von privaten Devices
6. Datenschutzrecht
Was kann man gleich tun?
• Datenschutzerklärung – Warum?
– Bei Websites relevant
– Va Cookie-Erklärung nach TKG gefordert
– Weiters: Impressumspflichten nach ECG
• Datenschutzerklärung - Inhaltlich
– Wer verarbeitet die Daten/erfolgt eine Weitergabe?
– Welche Daten werden wie/zu welchem Zweck verarbeitet?
– Welche Cookies/Plugins werden verwendet?
– Wo kann ich mich über meine Daten informieren bzw diese
löschen lassen?
7. Cookies
7. Cookies
Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)
Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG)
Relevante Inhalte:
• § 96 TKG: Umsetzung der Cookie-Richtlinie
• § 109 TKG: Verwaltungsstrafbestimmungen
7. Cookies
Was sind Cookies?
• Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden &
Daten über besuchte Websites enthalten
• Vorteil: besuchte Websites werden ‚wiedererkannt‘, dh
Einstellungen usw bleiben bestehen
• Nachteil: Surf-Verhalten des Users wird nachvollziehbar
& zielgerichtete Werbung wird leichter
• Cookies teilweise automatisch aktiviert bei Browsern
7. Cookies
§ 96 Abs 3 TKG
• Betrifft personenbezogene Daten, dh va Cookies mit IP-
Adresse des Users iSv § 3 Z 1 ECG
• Gilt für öffentliche und private Betreiber
• Information, dass und welche Daten des Users
gesammelt werden
• User hat dieser Verwendung vorab zuzustimmen
7. Cookies
Opt-in
• Zustimmung zur Nutzung von Cookies notwendig, muss
aktiv, freiwillig und vor der Nutzung der Homepage
erfolgen
• Opt-in zumeist über Browsereinstellungen oder über
Pop-ups bzw Altersabfragen, va über
Browsereinstellungen eher problematisch
• In der Praxis sind Hinweise auf Cookies auf Homepages
eher versteckt, dienen dann eher der Information und
noch nicht der Einwilligung
• Hinweis im Impressum nicht ausreichend
7. Cookies
§ 109 Abs 3 Z 16 TKG
• Verwaltungsstrafnorm bei Verletzung von § 96 Abs 3
TKG
• Sieht Geldstrafe bis zu € 37.000,- vor, wenn
entsprechende Informationen nicht erteilt werden
7. Cookies
IN A NUTSHELL
• § 96 Abs 3 TKG setzt Cookie-Richtlinie um
• User muss vorab informiert werden, welche Daten
gesammelt werden und muss aktiv zustimmen
• Bei Nichtbeachtung droht Verwaltungsstrafe nach § 109
TKG
8. Urheberrecht
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘
• ergangen durch BGBl 111/1936
• zB geändert durch BGBl I 11/2015: Definition von
‚verwaisten Werken‘ in § 56e UrhG
• letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes
• §§ 10-13 UrhG: Definition des Urhebers
• §§ 14-25 UrhG: Umfang des Urheberrechtes & dessen
Übertragung
• §§ 26-32 UrhG: Werknutzungsrechte
• §§ 30-40h UrhG: Sondervorschriften va für
Filmhersteller
• §§ 41-59c UrhG: Beschränkung der
Werknutzungsrechte/freie Werknutzung
8. Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte
• §§ 81-90d UrhG: Rechtsdurchsetzung
• §§ 91-93 UrhG: Strafbestimmungen
8. Urheberrecht
Werk & Urheber
• In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee
bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt
• Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild,
Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur
• Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch uU ein
neues Werk des Bearbeiters entsteht
• Urheber hat das alleinige Recht der Verwertung,
Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung
sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
8. Urheberrecht
Werk & Urheber
• Urheber kann anderen Personen die Nutzungen am
Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen
• Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung
übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch
Vertrag bzw Rechtsgeschäft
• Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann
verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte
abgetreten werden
8. Urheberrecht
Freie Werknutzung
• Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers
ausgenommen ist die sog. ‚freie Werknutzung‘
• Grundsätzlich ist Verwendung fremder Medien nicht
zulässig, selbst wenn diese frei im TV, Radio oder Web
zur Verfügung stehen
• Jedoch Recht zur Privatkopie (§ 42 UrhG)
• Umfasst sind va auch Berichterstattung über
Tagesereignisse, Zeitungsartikel, Verwendung im
Unterricht
8. Urheberrecht
IN A NUTSHELL
• Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur vom
Urheber zu verwenden
• Verwertungsrechte am Werk können übertragen werden
• Teilweise Möglichkeit der freien Werknutzung
9. Neuerungen im Urheberrecht
9. Die UrhG-Novelle
Novellierung des Urheberrecht
• Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da
insbesondere ‚Festplatten-Streit‘ zeigt, dass die
technische Entwicklung das Urheberrecht teilweise
‚überfordert‘
• Urheberrechts-Novelle 2015 wurde am 13.08.2015 mit
dem BGBl I 99/2015 veröffentlicht
• Änderungen im Urheberrechtsgesetz traten mit 1.
Oktober 2015 in Kraft
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von Urheber eines
wissenschaftlichen Artikels, selbst wenn dem
Herausgeber des Werkes grundsätzlich die
Verwertungsrechte zustehen
• § 38 Abs 1 UrhG: genauere Definition der
Nutzungsrechte sowie deren Berechtigten bei Werken
der Filmkunst
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42 UrhG (Privatkopie)
 Abs 5: Bei Privatkopie ist Kopie von legaler ‚offensichtlich
rechtwidriger‘ Vorlage nicht zulässig
 Abs 6: Ausweitung von Schulen und Universitäten auch auf
‚andere Bildungseinrichtungen‘
 Abs 7: Öffentliche Einrichtungen welche Werkstücke sammeln
dürfen zum Zweck der Archivierung Vervielfältigungen herstellen
 Abs 8: Ausweitung der Vervielfältigung durch Abschrift auf den
gesamten § 42 Abs 7 (vorher nur Z1)
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch
öffentliche Einrichtungen für Schulgebrauch und
Forschung auf allen Datenträgern
• § 42b UrhG (Vergütung)
 Abs 1: Ausweitung auf sämtliche Speichermedien (dh auch
Festplatten)
 Abs 2a (NEU): Vergütung kann entfallen wenn nur geringfügiger
Nachteil entsteht
 Abs 3: Vergütungs-Verpflichteter = Inverkehrbringer
 Abs 4: Absätze für die Bemessung der Vergütung
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42d UrhG: Freie Werknutzungsrechte hinsichtlich
Personen mit Behinderungen
• § 42e UrhG (NEU): Unwesentliches Beiwerk darf
vervielfältigt werden
• § 42f UrhG (NEU): Neuregelung von Zitaten und der
Möglichkeit der entsprechenden Verwertung
• § 42g UrhG (NEU): Öffentliche Zurverfügungstellung von
Werken für Unterricht und Lehre
9. Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets
deutlich anzugeben
• §§ 60 Abs 1 und 61 UrhG: zeitliche Dauer des
Urheberrechtes, dh 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers oder nach der Veröffentlichung bei anonymen
Werken
• §§ 66 bis 72 UrhG (NEU): Schutz von Darbietungen
9. Die UrhG-Novelle
IN A NUTSHELL
• Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle
• Änderungen va bei
 Einschränkung der Zulässigkeit von Privatkopien
 Ausweitung der Vergütung auf alle Speichermedien
 Änderungen hinsichtlich der Lehre
 Neuregelung von Zitaten
10. Die Raubkopie
10. Mythos Raubkopie
§§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen
• § 91 UrhG: Eingriffe sind mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen:
– § 86 Abs 1 UrhG: Unbefugte Verwertung
– § 90b UrhG: Umgehung des Schutzes von
Computerprogrammen
– § 90c Abs 1 UrhG: Umgehung des Schutz technischer
Maßnahmen
– § 90d Abs 1 UrhG: Änderung von Kennzeichen
10. Mythos Raubkopie
§§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen
• es handelt sich bei § 91-93 UrhG um gerichtlich zu
verfolgende Straftaten (vgl dazu zB
Verwaltungsstrafbestimmungen im ECG oder FAGG)
• Bei § 91 UrhG handelt es sich um ein
Privatanklagedelikt, dh wird von den Behörden nicht
eigenständig verfolgt
• jedoch zivilrechtliche (Schadenersatz-) Ansprüche im
UrhG vorgesehen
10. Mythos Raubkopie
Raubkopie rechtlich definiert
• Raub iSv § 142 StGB ist Wegnahme einer fremden
Sache durch Gewalt oder unter Androhung einer Gefahr
für Leib und Leben
• dh, Raub ist Diebstahl unter Anwendung von Gewalt
• Kopie ist rechtlich gesehen eine Vervielfältigung, jedoch
keine Wegnahme einer Sache, damit kein Diebstahl
• derart ist bereits die Verbindung von ‚Raub‘ und ‚Kopie‘
rechtlich gesehen unrichtig
• Überdies Recht zur Privatkopie vorgesehen
10. Mythos Raubkopie
IN A NUTSHELL
• Raubkopie als Begriff an sich falsch
• UrhG sieht va zivilrechtliche jedoch auch strafrechtliche
Konsequenzen vor
• Strafrechtliche Normen auf bestimmte
urheberrechtswidrige Handlungen beschränkt
11. Urheberrecht über die Grenzen
11. Urheberrecht International
§§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich
• § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des
Erscheinungsortes dem österreichischen UrhG, wenn
Urheber Staatsbürger ist
• § 95 UrhG: Gilt erst recht für im Inland erschienene
Werke oder Werke die im Inland Zugehör (zB zu einer
Liegenschaft) bilden
• § 96 UrhG: Werke ausländischer Urheber, die nicht im
Inland erschienen sind, genießen ebenfalls Schutz,
wenn in diesem Ausland Schutz gleichwertig
11. Urheberrecht International
Internationales Urheberrecht?
• Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf
Schutz seines geistigen Eigentums
• Kein weltweit gültiges Urheberrecht
• Urheberrecht gilt als Teil des Internationales
Privatrechtes (IPR)
• IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der
Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale
Urheberrecht anzuwenden ist
• Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
11. Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: Deutschland
• Rechtsquellen
– Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG)
– Wahrnehmungsgesetz (WahrnG)
– Verlagsgesetz (VerlG)
• Unterschiede
– Privatkopie nicht zulässig, wenn die Quelle offensichtlich
rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden ist
(dies wurde nunmehr durch die Urheberrechts-Novelle in
Österreich angeglichen)
11. Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: USA
• Copyright Law
• Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen
die Verwertungsrecht idR nicht beim Urheber sondern
beim wirtschaftlichen Verwerter (zB Verlags-Inhaber) und
Urheber hat Veto-Recht gegen Entscheidungen
• Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet
werden (vgl. Markenschutzrecht)
• Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht
hingewiesen
11. Urheberrecht International
IN A NUTSHELL
• Kein weltweit einheitliches Urheberrecht
• Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und
diversen internationalen Abkommen
• Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright
Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
12. Zitatrecht
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle
jedoch einheitlicher in § 42f UrhG zusammengefasst
• Zu unterscheiden zwischen:
– Zitatrecht nach § 42f UrhG
– Freie Werknutzung nach § 43 bis § 55 UrhG
– Weiters noch Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und
Lehre nach § 42g UrhG = Möglichkeit Unterrichtsmaterial für
einen eingeschränkten Nutzerkreis zu vervielfältigen & der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
• Zitat letztlich ebenfalls Form der freien Werknutzung
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines
veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung
durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel)
• Gerechtfertigt insb. dann, wenn:
– Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk
– Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden
Kunst zur Erläuterung bei Vortrag
– Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in
neuem Werk angeführt
– Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
12. Zitat & freie Werknutzung
§ 42f UrhG
• Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft
• Bei Zitaten daher im die Nutzung relevant sowie
Verhältnis Hauptwerk zu aufgenommenem Werk
• Primär dürfen nur einzelne Stellen angeführt werden
• Betrifft erschienene Werke oder solche, die mit dem
Einverständnis des Urhebers allgemein zugänglich sind
(§ 42f Abs 2 UrhG)
• Urheber sollte bezeichnet werden (vgl. § 20 UrhG)
12. Zitat & freie Werknutzung
Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG
• FotografIn des Lichtbildes gilt als HerstellerIn und verfügt
über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt
die/der UnternehmensinhaberIn als Hersteller
– Verwertungsrechte: Sendung, Veröffentlichung, Vorführung,
Vervielfältigung
– Rechte sind veräußerlich und vererblich
• Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien
Werknutzung privat kopiert und zitiert
• § 78 UrhG: Bildnisschutz für Personenbilder
12. Zitat & freie Werknutzung
IN A NUTSHELL
• Zitat als Form der freien Werknutzung
• Va Zulässigkeit einzelne Stellen von erschienen Werken
anzuführen, dies unter Nennung des Urhebers
• Bei wissenschaftlichen Arbeiten sinnvollerweise
Zitierrichtlinien (zB AZR) beachten
13. Creative Commons
Lizensierung mittels Creative Commons
13. Creative Commons
Die (gute) Idee hinter CC
• Probleme im UrhG
– Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine
Nutzung setzt aktives Verhalten voraus
– kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr
unterschiedliche Rechtstraditionen
• Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache
Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an
Werken zu ermöglichen
• Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf
User optimiert sind
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen:
– CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s
– CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung
– CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe zu gleichen Bedingungen
– CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen
Bedingungen
– CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe
– CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur
nicht-kommerzielle Weitergabe
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Gelten als Lizenzen iSd UrhG
• Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘:
– Ausgestaltung als vollwertige Lizenz
– Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen
– Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen
auffindbar zu sein (CC REL)
• Zu beachten:
– Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den
Lizenz-Details unterscheiden
– Derzeit aktuell: Version 4.0
13. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain
– Problem, da in Österreich derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘
(Open Access) eigentlich nicht vorgesehen
• Kritik an CC:
– Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge
– Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software
• Ad internationales Recht:
– Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen)
– De facto keine Portierungen mehr bei der Version 4.0
13. Creative Commons
CC BY
• Lizenzvertrag:
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adpatierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
13. Creative Commons
CC BY-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nd/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Wenn Adaptierung, darf diese nicht weitergegeben werden
13. Creative Commons
CC BY-NC-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-sa/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
– Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
13. Creative Commons
CC BY-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
sa/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
13. Creative Commons
CC BY-NC
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
13. Creative Commons
CC BY-NC-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-nd/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
– Adaptierung/Bearbeitung nicht zulässig
13. Creative Commons
CC vs freie Werknutzung
• CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch
(zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes
Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen
• CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch
kommerziell nutzbar
• CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien
Werknutzung gebunden
• CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung,
was nach UrhG eher problematisch ist
13. Creative Commons
Exkurs: GNU
• Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/
• Da CC für Software nicht optimal ist, muss hier eine
andere Form der Lizensierung gewählt werden
• Derzeit aktuell ist die dritte Version: GNU GPLv3
• Benutzt das ‚Copyleft‘-Prinzip, dh nur Weitergabe von
Bearbeitungen & Ableitungen unter gleichen
Bedingungen (vgl. dazu auch SA bei CC)
• Nutzung unter GNU GPL auch kommerziell möglich
13. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (1)
• CC muss jedenfalls richtig zitiert werden
• Angabe des Namens des/der UrheberIn
– Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen
– Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des
Berechtigten (zB Institut)
• Angabe der Bezeichnung des Werkes
– Link auf das Werk
– Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt
13. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (2)
• Verlinkung auf die Lizenz
– Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen
• Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz-
Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die
Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten)
• Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige
Quellenangabe idR nicht zugelassen
• Gute Übersicht/Vorlage auf futurezone.de
14. Open Educational Ressources
14. Open Educational Ressources
Die (gute) Idee hinter OER
• Probleme
– In der Praxis werden Bildungsinhalte getauscht, weitergegeben
und bearbeitet
– Freie Werknutzung im UrhG für Wissenschaft & Lehre deckt(e)
dies nur unzureichend ab
– Va Schul- und Lehrbücher oft von der Verwendung
ausgenommen bzw Rechte bei den Verlagen
• Open Educational Ressources (OER) bieten Möglichkeit
Bildungsinhalte so zu gestalten, dass eine Weitergabe &
Bearbeitung unproblematisch(er) möglich ist
14. Open Educational Ressources
OER?
• OER keine eigene Lizenz, sondern Begriff für Lehr- und
Lernmaterialien, die unter freien Lizenzen wie CC oder
GNU GPL erscheinen
• Betrifft lediglich die Inhalte selbst und nicht die
Möglichkeit hierüber einen akademischen Grad zu
erwerben, dh Inhalte nur zur Verwendung zB im Studium
gedacht
• OER va im Bereich von Social Media &
eLearning/MOOC interessant
14. Open Educational Ressources
OER?
• OER daher als Bezeichnung für freie (Lern-) Software,
Materialien generell oder auch als Bezeichnung
(unrichtig) für Lizenz verwendet
• Definitionen unterschiedlich jedoch grundsätzlich:
– Freier Zugang für Bildungseinrichtungen, Lehrende & Lernende
– Freie Lizenzen, die auch Bearbeitung ermöglichen
– Decken uU sogar vollständige Kurse, Lehrbücher etc. ab
– IdR digital vorhanden
14. Open Educational Ressources
OER?
• Derzeit noch keine definierten (Qualitäts-) Standards für
OER
• Allerdings trotzdem gewisse Sicherung der Qualität
durch:
– Offene Diskussion über Inhalte bzw Bewertung durch die
NutzerInnen
– Peer-Review
– Qualitätssicherung durch Erstellung seitens bekannter
Bildungseinrichtungen
14. Open Educational Ressources
Warum OER anbieten?
• OER funktioniert letztlich als Geben & Nehmen, dh
UserInnen müssen bereit sein selbst Content als OER
anzubieten
• Erhöht die eigene Präsenz im Web
• Gemeinsam Schaffung von einem großen Pool an
Ressourcen, die dann wiederum genutzt und verarbeitet
werden können
• Möglichkeit der offeneren Diskussion um Inhalte, va
auch in Social Media
14. Open Educational Ressources
OER-Quellen & Plattformen
• http://austria-
forum.org/af/Wissenschaft_und_Wirtschaft/Open_Ed
ucational_Resources
• http://open-educational-resources.de/ (Deutschland)
• http://l3t.eu/oer/ (PDF unter CC-Lizenz zum Thema)
• http://www.virtuelle-ph.at/oer/ bzw
http://www.virtuelle-ph.at/oer/schummelzettel/
• https://www.oercommons.org/
14. Open Educational Ressources
IN A NUTSHELL
• OER eigentlich keine eigene Lizenz
• Inhalte frei zugänglich & bearbeitbar, zumeist unter CC-
Lizenzen
• Versuch Bildungsinhalte möglichst breit zu
veröffentlichen und den Einschränkungen des UrhG zu
entgehen
Q&A
Einzelfragen
Q&A
Diensterfindungen im Urheberrecht
• ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn,
uU gemeinsames Werk, wenn Ressourcen des
Arbeitgebers verwendet werden
• Verwertungsrechte liegen daher nicht automatisch beim
Arbeitgeber; sollte vorab vertraglich oder zumindest
nachträglich geregelt sein; anders zB § 40b UrhG
• Rechte für Erfindungen/Werke außerhalb der Arbeitszeit
jedoch ‚für Arbeit‘ liegen ebenfalls bei DienstnehmerIn
• Geistiges Eigentum wirkt nach Dienstende weiter
Q&A
Bearbeitung & Satire
• Durch Bearbeitung iSv § 5 UrhG, zB Übersetzung, kann
ein (neues) eigenständiges Werk entstehen, va wenn
anderes Werk im Vergleich ‚untergeht‘
• Bearbeitung und Werk daher uU unterschiedlich
hinsichtlich Urheberschaft und Verwertungsrecht zu
beurteilen
• Satire in Österreich ebenfalls eine Bearbeitung, kann
jedoch eine ‚freie Nachschöpfung‘ (Abs 2) darstellen, dh
in das Recht des anderen Werkes nicht eingreifen
Q&A
Verwertungsrecht & Social Media
• Zumeist durch Anlegen eines Account auch
Verwertungs-Nutzungsrechte (AGB) akzeptiert
• Mitunter sehr weitere Verwertungsbefugnisse der
Plattformen bei gleichzeitiger Haftung der/des UserIn für
Urheberrechtsverletzungen
• Bloße Verlinkung (inkl. Framing, va wenn nicht
beeinflussbar) stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
• Jedoch Copy & Paste im Web 2.0 jedenfalls vermeiden
Q&A
Wo findet man CC-Content?
• Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform:
https://search.creativecommons.org/
• Wikimedia:
https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page
• Bilder:
– http://bilder.tibs.at
– http://www.photosforclass.com
– https://pixabay.com/de/
Credits
Vielen Dank!
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at

Weitere ähnliche Inhalte

Was ist angesagt?

Datenschutz-Vortrag im Axis Linz
Datenschutz-Vortrag im Axis LinzDatenschutz-Vortrag im Axis Linz
Datenschutz-Vortrag im Axis Linz
Michael Lanzinger
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
Michael Lanzinger
 
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
Michael Lanzinger
 
Digital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von IIIDigital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von III
Michael Lanzinger
 
Content Marketing - Rechtsfragen
Content Marketing - RechtsfragenContent Marketing - Rechtsfragen
Content Marketing - Rechtsfragen
Michael Lanzinger
 
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - VertragsrechtUnternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Michael Lanzinger
 
Verträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IVVerträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IV
Michael Lanzinger
 
Verträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IVVerträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IV
Michael Lanzinger
 
Verträge im Web - Teil IV von IV
Verträge im Web - Teil IV von IVVerträge im Web - Teil IV von IV
Verträge im Web - Teil IV von IV
Michael Lanzinger
 
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im WebPrivacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
Michael Lanzinger
 
FNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
FNMA-Talks - Die DSGVO an HochschulenFNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
FNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
Michael Lanzinger
 
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
Matthias Stürmer
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
Michael Lanzinger
 
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei NimbusecDSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
Michael Lanzinger
 
E-Learning rechtliche Aspekte
E-Learning rechtliche AspekteE-Learning rechtliche Aspekte
E-Learning rechtliche Aspekte
ralfhilgenstock
 
datenschutz & web 3.0 28.04.2012
datenschutz & web 3.0   28.04.2012datenschutz & web 3.0   28.04.2012
datenschutz & web 3.0 28.04.2012
Nancy Weber
 
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
Sascha Kremer
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Michael Lanzinger
 
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der CloudCloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
Connected-Blog
 
Digital Husserl Infrastructure
Digital Husserl InfrastructureDigital Husserl Infrastructure
Digital Husserl Infrastructure
LIBIS
 

Was ist angesagt? (20)

Datenschutz-Vortrag im Axis Linz
Datenschutz-Vortrag im Axis LinzDatenschutz-Vortrag im Axis Linz
Datenschutz-Vortrag im Axis Linz
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
 
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
Lehrgang für Schulbibliotheken - Rechtsfragen 2017
 
Digital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von IIIDigital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von III
 
Content Marketing - Rechtsfragen
Content Marketing - RechtsfragenContent Marketing - Rechtsfragen
Content Marketing - Rechtsfragen
 
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - VertragsrechtUnternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 16 - Teil I von IV - Vertragsrecht
 
Verträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IVVerträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IV
 
Verträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IVVerträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IV
 
Verträge im Web - Teil IV von IV
Verträge im Web - Teil IV von IVVerträge im Web - Teil IV von IV
Verträge im Web - Teil IV von IV
 
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im WebPrivacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
Privacy Week 2016 - Contentverantwortlichkeit im Web
 
FNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
FNMA-Talks - Die DSGVO an HochschulenFNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
FNMA-Talks - Die DSGVO an Hochschulen
 
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
Open Data Vorlesung Termin 3: Rechtliche Aspekte von geistigem Eigentum und O...
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
 
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei NimbusecDSGVO-Workshop bei Nimbusec
DSGVO-Workshop bei Nimbusec
 
E-Learning rechtliche Aspekte
E-Learning rechtliche AspekteE-Learning rechtliche Aspekte
E-Learning rechtliche Aspekte
 
datenschutz & web 3.0 28.04.2012
datenschutz & web 3.0   28.04.2012datenschutz & web 3.0   28.04.2012
datenschutz & web 3.0 28.04.2012
 
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
Datenschutz 3.0 - ELSA Heidelberg, 22.4.2013
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
 
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der CloudCloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
Cloud-Computing - Rechtliche Stolperfallen in der Cloud
 
Digital Husserl Infrastructure
Digital Husserl InfrastructureDigital Husserl Infrastructure
Digital Husserl Infrastructure
 

Ähnlich wie Semiar - eDidactics - Wintersemester 2017/18

Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - VertragsrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Michael Lanzinger
 
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-LearningE-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
Michael Lanzinger
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - ArbeitsrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
Michael Lanzinger
 
Jugendrecht in Österreich
Jugendrecht in ÖsterreichJugendrecht in Österreich
Jugendrecht in Österreich
Michael Lanzinger
 
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-DruckTechnologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
Michael Lanzinger
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - UnternehmensrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Michael Lanzinger
 
Haftung im Web
Haftung im WebHaftung im Web
Haftung im Web
Michael Lanzinger
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Henning Krieg
 
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH
 
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH
 
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in GrazWorkshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
Michael Lanzinger
 
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
Qumram
 

Ähnlich wie Semiar - eDidactics - Wintersemester 2017/18 (13)

Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - VertragsrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil I von IV - Vertragsrecht
 
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-LearningE-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
E-Learning-Tag 2016 - Rechtsfragen im E-Learning
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - ArbeitsrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil III von IV - Arbeitsrecht
 
Jugendrecht in Österreich
Jugendrecht in ÖsterreichJugendrecht in Österreich
Jugendrecht in Österreich
 
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-DruckTechnologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
Technologieplauscherl XLVII - Freie Lizenzen & 3D-Druck
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - UnternehmensrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
 
Haftung im Web
Haftung im WebHaftung im Web
Haftung im Web
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
 
20150521_Präsentation einstweiliger Rechtsschutz
20150521_Präsentation einstweiliger Rechtsschutz20150521_Präsentation einstweiliger Rechtsschutz
20150521_Präsentation einstweiliger Rechtsschutz
 
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
 
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
[DE] Gerichtsshow | Xing Content Management Lounge | Ulrich Kampffmeyer | IBM...
 
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in GrazWorkshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
Workshop am E-Learning-Tag 2017 in Graz
 
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
 

Mehr von Michael Lanzinger

Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der RechtsanwaltskanzleiDatenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Michael Lanzinger
 
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in LinzVortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
Michael Lanzinger
 
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright lawEdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
Michael Lanzinger
 
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
Michael Lanzinger
 
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-SpielenIRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
Michael Lanzinger
 
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
Michael Lanzinger
 
Webinar - Plagiat & Co
Webinar - Plagiat & CoWebinar - Plagiat & Co
Webinar - Plagiat & Co
Michael Lanzinger
 
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & DatenschutzrechtVortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
Michael Lanzinger
 
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-SicherheitPressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
Michael Lanzinger
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
Michael Lanzinger
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
Michael Lanzinger
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
Michael Lanzinger
 
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-DruckVienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
Michael Lanzinger
 
Big-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
Big-Data-Konferenz 2017 - DatenschutzBig-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
Big-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
Michael Lanzinger
 
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearningEDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
Michael Lanzinger
 
Cybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
Cybercrime & Datenklau - rechtliche AspekteCybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
Cybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
Michael Lanzinger
 

Mehr von Michael Lanzinger (16)

Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der RechtsanwaltskanzleiDatenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
Datenschutz in der Rechtsanwaltskanzlei
 
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in LinzVortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
Vortrag zum Urheberrecht an der Hahn-Schule in Linz
 
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright lawEdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
EdMedia in Amsterdam 2018 - The Austrian view of Copyright law
 
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
Vortrag zum Urheberrecht in der Lehre bei eEducation-Praxistage 2018
 
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-SpielenIRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
IRIS-Vortrag - Rechtsfragen im Zusammenhang mit digitalen Online-Spielen
 
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2017
 
Webinar - Plagiat & Co
Webinar - Plagiat & CoWebinar - Plagiat & Co
Webinar - Plagiat & Co
 
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & DatenschutzrechtVortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
Vortrag - 10+ Fragen zum Urheber- & Datenschutzrecht
 
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-SicherheitPressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
Pressegespräch - Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 9 von 10
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 5 von 10
 
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
iMooX Urheberrecht 2015 - Einheit 1 von 10
 
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-DruckVienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
Vienna Maker Faire 2017 - Creative Commons-Lizenzen im 3D-Druck
 
Big-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
Big-Data-Konferenz 2017 - DatenschutzBig-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
Big-Data-Konferenz 2017 - Datenschutz
 
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearningEDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
EDUDays 2017 - Rechtsfragen im eLearning
 
Cybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
Cybercrime & Datenklau - rechtliche AspekteCybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
Cybercrime & Datenklau - rechtliche Aspekte
 

Semiar - eDidactics - Wintersemester 2017/18

  • 1. eDidactics Modul 7 Rechtsfragen im Bereich der technologiegestützten Lehre RA Mag. Michael Lanzinger
  • 2. Magister Who? RA Magister Michael Lanzinger office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at Seit 01.10.2011 externer Lektor im Bereich Zivil- & Internetrecht Seit 01.02.2014 WiFi-Trainer Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels (OÖ) mit Schwerpunkt im IT- und Urheberrecht Seit 01.05.2017 Senior Berater bei O.P.P.-Beratungsgruppe (Datenschutzrecht)
  • 3. Quellen • Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis) • Janisch/Mader, E-Business (LexisNexis) • www.ris.bka.gv.at • www.internet4jurists.at • http://imoox.at/wbtmaster/startseite/recht.html
  • 4. Organisatorisches Ablauf des Moduls • 17.11.2017: Präsenzphase I – Vergabe der Seminarthemen • Onlinephase – Teilnahme an MOOC: https://imoox.at/mooc/local/courseintro/views/startpage.php?id=3 6 (Start am 20.11.2017) – Bearbweitung der dortigen MC-Fragen um Modul 7 zu absolvieren • 19.01.2018: Präsenzphase II – Präsentation der Seminarthemen (keine schriftliche Arbeit)
  • 5. Organisatorisches Ausarbeitung & Präsentation • keine schriftliche Arbeit abzugeben • Jede/r Teilnehmer/in wählt und erarbeitet ein Thema • Präsentation in der Präsenzphase II – Kurzes Referat á ca. 15 Minuten zum Thema – Diskussion mit den übrigen Teilnehmer/innen
  • 7. 1. Grundbegriffe Moral: ‚Was richtig ist‘ = gesellschaftlich-kultureller Normenkatalog Sitte: Gesetz nimmt teilweise auf Sitten & Gebräuche Bezug zB in § 879 ABGB Gesetz: Ausdruck der staatlichen Befehls- und Zwangsgewalt Nur gesetzliche Normen sind verbindlich und exekutierbar!
  • 8. 1. Grundbegriffe Zivilrecht/Privatrecht: zwischen Einzelnen Öffentliches Recht: zwischen Einzelnen & Staat Strafrecht: zwischen Einzelnen, Staat urteilt über Vergehen/Verbrechen
  • 9. 1. Grundbegriffe Europarecht: supranationales Recht, wirkt auf Staat und (direkt) auf Einzelnen Völkerrecht: zwischen Staaten/supernationales Recht, keine übergeordnete Macht wie zB im Strafrecht Quasigesetzliche Normen: Handelsbräuche wie zB Ö- Normen oder Kollektivvertrag (vgl. va § 879 ABGB)
  • 10. 1. Grundbegriffe Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig erst ab 18 Jahren, zuvor Abstufungen Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei verzögerter Reife
  • 11. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Mensch gilt als Rechtssubjekt und ist daher rechtsfähig • Rechtssubjekte jedoch auch ‚juristische Personen‘, zB Unternehmen • Alles Andere ist ein Rechtsobjekt, insb Sachen • Tiere gelten iSv § 285a ABGB nicht als Sachen, jedoch großteils Sachvorschriften anzuwenden  ‚Mord‘ an Tier ist Sachbeschädigung bzw uU Tierquälerei  Gewährleistung an sich auch auf Tiere anzuwenden
  • 12. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Grundsätzlich Rechtsfähigkeit ab der Geburt bzw mit vollkommenen Austritt aus dem Mutterleib und am Leben • Totgeburten gelten als nicht empfangen, wenn bereits vor der Geburt der Tod eintrat • Teilweise bereits Rechte des Ungeborenen, va hinsichtlich Abtreibung und im Erbrecht (‚nasciturus‘)
  • 13. 1. Grundbegriffe Rechtsfähigkeit • Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod • Hier teilweise schwer bestimmbar, wann dieser eintritt bzw eingetreten ist • Grundsätzlich gilt ‚Flatline‘ bei Herzschlag und keine Gehirntätigkeit • Va relevant im Erbrecht
  • 14. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Unter 7 Jahren: • Kind darf kein Geschäft abschließen • Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen Lebens möglich (zB Eis kaufen)
  • 15. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Von 7 bis 14 Jahren: • ‚beschränkt geschäftsfähig‘ (uU haftungsfähig) • Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen werden • Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung) annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Fahrrad = Ja, Pferd = Nein) • Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)
  • 16. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Von 14 bis 18 Jahren: • Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus Dienstverhältnis, nicht jedoch Lehrlingsvertrag) verfügen • Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener Wohnung interessant)
  • 17. 1. Grundbegriffe Geschäftsfähigkeit Ab 18 Jahre: • Gilt als ‚voll geschäftsfähig‘ • Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger Behinderung • In diesen Fällen dann Beigebung eines Sachwalters, der einzelne bzw alle notwendigen Aufgaben übernimmt • Sachwalterschaft betrifft zumeist Vermögensverwaltung, jedoch uU auch medizinische Entscheidungen
  • 18. 1. Grundbegriffe Auslegung • Rechtliche Normen va aufgrund der ‚veralteten‘ Sprache teilweise nicht eindeutig bzw Vereinbarungen auslegungsbedürftig • Auslegungsregeln va in §§ 914 & 915 ABGB • Auslegungsansätze: – Nach dem Wortsinn – Nach dem historischen Sinn/Hintergrund – Nach dem Zweck/Regelungsgehalt
  • 19. 1. Grundbegriffe § 914 ABGB • Betrifft Auslegung von Verträgen • Grundsätze – Nicht am Wortsinn ‚kleben‘ – Absicht der Beteiligten (‚hypothetischer Parteiwille‘ ist zu erforschen (vgl. ‚wahrer Wille des Erblassers‘) – Übung des redlichen Verkehrs zu berücksichtigen
  • 20. 1. Grundbegriffe § 915 ABGB • Bei einseitigen Verträgen: – Im Zweifel die geringere Last – zB Auslobung • Bei zweiseitigen Verträgen – Undeutlichkeit geht zu Lasten des Erklärenden – zB bei Kauf- oder Tauschvertrag
  • 21. 1. Grundbegriffe Weitere Normen • § 916 ABGB: Scheingeschäft ist nach wahrem Gehalt zu beurteilen (zB eine Leihe ist tatsächlich ein Kauf) • § 879 ABGB: unsittliche Verträge sind nichtig bzw ungültig
  • 22. 1. Grundbegriffe Auslegung bei Rechtsnormen • Lex posterior-Regel: jüngeres Gesetz geht dem älteren Gesetz in seiner Anwendung vor • Lex specialis-Regel: speziellere Norm geht einer generelleren Norm in der Anwendung vor • Zu beachten: eine ältere speziellere Norm geht einer jüngeren generellen Norm jedoch ebenfalls vor
  • 23. 1. Grundbegriffe IN A NUTSHELL • Nur gesetzliche Normen sind exekutierbar • Zu unterscheiden zwischen Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit & Straffähigkeit • Geschäftsfähigkeit abgestuft nach Alter
  • 25. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Es gilt (grundsätzlich): ‚Online wie Offline‘
  • 26. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen • Recht (im Internet) betrifft viele Gesetzesbereiche • Öffentliches Recht: GewO, DatenschutzG, SigG • Strafrecht: StGB (illegale Inhalte von Homepages) • Zivilrecht: ABGB, KSchG, FAGG, UGB, ECG, UrhG • EU-/Völkerrecht: Richtlinien, Verordnungen, Staatsverträge
  • 27. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Bildet die Grundlage für das österreichische Zivilrecht Relevante Inhalte: • Vertragstypen • Vertragsschluss und –auflösung • Gewährleistung & Garantie • Schadenersatz
  • 28. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen E-Commerce-Gesetz (ECG) Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie Inhalte: • Verantwortlichkeit von Dienstanbietern (bei Linksetzung) • Herkunftslandprinzip (bei Auslands-Sachverhalten) • Informationspflichten (zB Impressum, AGB)
  • 29. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Datenschutzgesetz (DSG 2000) Umsetzung der Datenschutzrichtlinie Inhalte: • Schutz personenbezogener Daten • Rechtsschutzinstrumente • Nicht zu verwechseln mit Markenschutz • Probleme derzeit va bei Sozialen Netzwerken
  • 30. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ Inhalte: • Definition von Werk & Urheber • Verwertungsrechte & Schutz • Privatkopie
  • 31. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Unlauterer Wettbewerbsgesetz (UWG) Inhalte: • Wettbewerbsverzerrung • Schadenersatz Markenschutzgesetz (MSchG) Inhalte: • Schutz von Wort- und Bildmarken • Durchsetzung der Rechte
  • 32. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Sachverhalte mit Auslandsbezug • Wo muss geklagt/verhandelt werden? • Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt? • Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland: wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten. ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen KSchG bzw dem ECG
  • 33. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen IN A NUTSHELL • Inhalte va im Web betrifft viele Rechtsbereiche • Gesetze zumeist Umsetzungen von EU-Richtlinien zum Zweck der europäischen Harmonisierung • Bei (Geschäfts)-Tätigkeiten im/mit dem Ausland immer Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten
  • 35. 3. Informationspflichten Informationspflichten • Relevant im B2C-Bereich • Bestehen nach verschiedenen Gesetzen – § 14 UGB & § 63 GewO – § 5a KSchG – § 5 ECG (‚Impressum‘) – §§ 4 ff FAGG – §§ 24 f MedienG (va Impressum bei Newslettern) • Weitere Informationen/Muster auf der Homepage der WKO
  • 36. 3. Informationspflichten Ausnahme der individuellen Kommunikation • bei individueller, direkter Kommunikation können Vertragsbestimmungen individuell gestaltet werden • Fehlen eines Vertrauensschutzgrundes (wer mit seinem Computer individuell kommuniziert, weiß üblicherweise zu welchem Zeitpunkt eine Vertragserklärung per E-Mail abgesendet wird und wie Eingabefehler korrigiert werden) • Dadurch Informationspflichten eingeschränkt
  • 37. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 14 UGB & § 63 GewO Anbieter hat va folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: • Firmenname • Rechtsform der Firma (zB KG, OG oder GmbH) • Sitz der Firma • Firmenbuchnummer & Gericht • Bei Gewerbe zusätzlich Name & Standort der Gewerbeberechtigung
  • 38. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 5a KSchG Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen: • Art & Umfang der Ware bzw Leistung • Name oder Firmenname • Telefonnummer und Postadresse • Gesamtpreis & Lieferbedingungen • Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie • wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte
  • 39. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach § 5 ECG (‚Impressum‘) Anbieter hat va folgende Informationen leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen: • Name bzw Firmenname • Adresse • Kontaktdaten einschl. Postadresse • wenn vorhanden: UID • wenn vorhanden: Firmenbuchnummer & Gericht • wenn vorhanden: zuständige Aufsichtsbehörde
  • 40. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG In § 4 FAGG sind die Informationspflichten geregelt, während in den §§ 5 ff FAGG Sonderfälle geregelt werden Informationen nach § 4 FAGG: • Art & Umfang der Ware bzw Leistung • Name oder Firmenname • Telefonnummer und Postadresse
  • 41. 3. Informationspflichten Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG • Gesamtpreis & Lieferbedingungen • Infos zu Gewährleistung & uU zu Garantie • Infos zu Bestehen des Rücktrittsrechts und Ausübung desselben • wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte • wenn vorhanden: Info zu Bestehen eines außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
  • 42. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG • Betrifft va Betreiber von Online-Shops, welche wiederkehrende‘ Medien, dh Newsletter, mind. 4x pro Jahr versenden • Zu unterscheiden zwischen ‚kleinen‘ & ‚großen‘ Websites: – Kleine Webseite = Internetauftritt va zur Information über das Unternehmen & Werbung – Große Website = Online-Shop & meinungsbildende bzw redaktionelle Inhalte
  • 43. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Informationen bei/in Newslettern: • Webadresse für die folgenden Angaben • Name bzw Firmenname • Unternehmensgegenstand • Wohnadresse oder Firmensitz • uU vertretungsbefugte Organe & Aufsichtsrat
  • 44. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Informationen bei ‚kleiner‘ Website: • Name oder Firma des Medieninhabers • Unternehmensgegenstand • Wohnort oder Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers
  • 45. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (1): • Namen der vertretungsbefugten Organe der des Medieninhabers (zB Geschäftsführer) • Im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates dessen Mitglieder • Für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse
  • 46. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (2): • Allfällige stille Beteiligungen an der dem Medieninhaber • Treuhandverhältnisse für jede Stufe • Im Falle der Beteiligung von Stiftungen die Stifter und die jeweiligen Begünstigten • Im Falle eines Vereins der Vorstand und der Vereinszweck
  • 47. 3. Informationspflichten Informations- & Offenlegungspflichten nach §§ 24 f MedienG Zusätzliche Informationen bei ‚großer‘ Website (3): • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums bzw der Website (= ‚Linie des Blattes‘)
  • 48. 3. Informationspflichten Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) • Seit 01.01.2006 in Kraft • Tritt mit 01.01.2016 voll in Kraft (betrifft va bauliche Maßnahmen) • Betrifft auch Online-Content • Gewährt zivilrechtliche Ansprüche, ua Schadenersatz
  • 49. 3. Informationspflichten Das BGStG im Web • Nach § 2 Abs 2 BGStG ist auch gesamtes Vertragsrecht sowie Anbahnung von Verträgen umfasst • Nach § 6 Abs 5 BGStG müssen auch Systeme der Informationsverarbeitung barrierefrei gestaltet sein • Ist dies nicht der Fall, so besteht nach § 9 BGStG Schadenersatzanspruch für: – Erlittenen Vermögensschaden – Zusätzlich Ersatz für erlittene persönliche Beeinträchtigung, nach § 9 Abs 2 BGStG mindestens € 1.000,-
  • 50. 3. Informationspflichten Das BGStG im Web • Websites, insbesondere Online-Shops sind daher iSd BGStG barrierefrei zu gestalten • Jedoch laut § 6 BGStG keine Diskriminierung, wenn Beseitigung der Barrierefreiheit unzumutbar oder unverhältnismäßig ist, zB bei hohem wirtschaftlichem Aufwand • Letztlich bei jeder Website im Einzelfall zu entscheiden • Jedoch muss (vermeintlich) diskriminierte Person aktiv werden und muss Benachteiligung beweisen
  • 51. 3. Informationspflichten ODR-VO • ODR-Plattform zur Streitbeilegung mit 15.02.2016 gestartet • Basiert auf folgenden Rechtsnormen  RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten  VO Nr. 524/2013 • Über Portal können sowohl Händler/Unternehmer als auch Verbraucher Beschwerden einreichen
  • 52. 3. Informationspflichten ODR-VO • Jeder MS verfügt über Alternative Streitbeilegungs- Stellen (‚AS-Stellen‘), welche auf der ODR-Plattform registriert sind • Ergeht eine Beschwerde auf der Plattform, so wird zuerst der Sachverhalt übermittelt und versucht eine AS- Stelle zu finden • AS-Stelle leitet dann ein Schlichtungsverfahren ein und versucht Lösung zu finden
  • 53. 3. Informationspflichten ODR-VO • De facto jeder Web-Händler von der VO betroffen und hat entsprechende Informationspflicht seit 09.01.2016 • Nicht betroffen: – Reine B2B-Geschäfte – Homepages, die als bloße Webpräsenz betrieben werden, dh es werden keine Verträge geschlossen – Anbieter ohne Sitz in der EU – Anbieter rein analoger Verträge – Anbieter die als Verbraucher anzusehen sind (zB bei eBay)
  • 54. 3. Informationspflichten ODR-VO • Informationspflicht betrifft konkret die Nennung der ODR- Plattform inkl. Link im Impressum der Homepage • ZB: Plattform der EU-Kommission zur Online- Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr • Zu beachten: Als (unternehmerischer) Drittanbieter bzw bei Amazon oder bei eBay muss die Information ebenfalls erteilt werden
  • 55. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • AS-Stellen und Verfahren ergeben sich in Österreich aus dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) • Gilt nach § 1 Abs 2 AStG nicht für Streitigkeiten über: – Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen sowie Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten – Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschulbildung – nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – Kaufverträge über unbewegliche Sachen
  • 56. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (1): – die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria – die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH – die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte – die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
  • 57. 3. Informationspflichten Exkurs: AS-Umsetzung in Österreich • § 4 AStG regelt die AS-Stellen in Österreich (2): – der Internet Ombudsmann – die Ombudsstelle Fertighaus und die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte • § 19 AStG: Unternehmer muss auf Homepage auch die für seine Tätigkeit relevante AS-Stelle verlinken und überdies in seinen AGB darauf hinzuweisen • § 29 AStG: wird die VO bzw § 19 AStG nicht eingehalten droht Verwaltungsstrafe idH von € 750,-
  • 58. 3. Informationspflichten IN A NUTSHELL • Informationspflichten ergeben sich aus verschiedenen Normen und überlappen sich zumeist • Insbesondere das ECG, das FAGG, die ODR-VO und das MedienG zu beachten • Bei Nichtbeachtung der Pflichten zumeist Verwaltungsstrafe bzw Auswirkungen auf die Verträge
  • 60. 4. Domainrecht Vergabe von Domains • Domains sind weltweit eindeutig und können jeweils nur einmal vergeben werden • Vergabe in Österreich durch NIC (Network Information Center) • Vergabe in Deutschland durch Denic (Deutsches Network Information Center) • Vergabe in der EU durch EURid (European Registry of Internet Domain Names)
  • 61. 4. Domainrecht Vergabe von Domains • Registry ist die Domainvergabestelle • Registrar ist jemand, der für seine Kunden Domains bei den Registries registriert, in der Regel der Hostprovider des Kunden, also der Provider, bei dem der Kunde seinen Webauftritt gespeichert hat • Registranten sind die Endkunden
  • 62. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • Domainstreitigkeiten aus zB – - namens-, – - kennzeichen-, – - marke-, – - wettbewerbs-, – - urheber- – - markenschutzrechtliche Gründen
  • 63. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • § 43 ABGB: Recht am eigenen Namen • § 37 UGB: Unbefugter Gebrauch der Firma (dh des Firmennamens) • § 1 UWG: Unlautere Geschäftspraktiken (zB fremde Marke verwenden) • § 9 UWG: Nutzung fremder Bezeichnungen in der eigenen Werbung • § 80 UrhG: Unbefugte Nutzung von Kunst und Kunstwerken
  • 64. 4. Domainrecht Domainstreitigkeiten • § 10 MSchG: Markeninhaber kann Nutzung verbieten • § 10a MSchG: inbesondere Verletzung von § 10 MSchG zB bei der Verwendung fremder Zeichen auf eigenen Waren oder in der eigenen Werbung (gilt auch für Werbung auf Homepages) MSchG bereits verletzt, wenn ausländische Homepage im Inland Geschäftstätigkeiten ausübt!
  • 65. 4. Domainrecht Domaingrabbing • Ist die missbräuchliche Registrierung von Domains • Dient der Blockade von Mitanbietern oder der Absicht durch hochpreisigen Verkauf Gewinn zu erwirtschaften • Insb Blockierung kann eine Verletzung von § 1 UWG darstellen • Typosquatting: durch ‚Tippfehler‘ auf Konkurrenzsite • Bekämpfbar durch Klage & einstweil. Verfügung
  • 66. 4. Domainrecht Streitschlichtung • Durch Klage nach dem UWG bei Gericht (Gerichtsstand ist zu beachten!) • Außergerichtliche Bereinigung eines Domainstreits  internationale Ebene: WIPO (World Intellecual Property Organisation) in Genf  europäische Ebene: ADR (Alternativ Dispute Resolution) am Tschechischen Schiedsgerichtshof in Prag  nationale Ebene (Österreich): IPA (Internet Privatstiftung Austria) mit eigener Streitschlichtungsstelle
  • 67. 4. Domainrecht Schutz im Streitfall • www.nic.at nimmt keine Domain-Inhaber-Wechsel während eines Rechtsstreites vor • AGB differenzieren zwischen:  Wartestatus 1 bei einer vorprozessualen Auseinandersetzung (Sperre für die Dauer eines Monats, einmal um einen weiteren Monat verlängerbar) und  Wartestatus 2 bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung (bis zur Beendigung oder bis zur freiwilligen Übertragung der Domain) • Nic.at trifft keine Prüfungspflicht wg. Marken/Namen
  • 68. 4. Domainrecht IN A NUTSHELL • Registrierung in Österreich durch Nic.at • Nic.at überprüft Zulässigkeit der Anmeldung nicht • Marken- und Namensrechte zu beachten, da sonst unlauterer Wettbewerb
  • 70. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Es gilt (grundsätzlich): Jeder ist für den auf eigenen Webseiten publizierten Inhalt selbst verantwortlich
  • 71. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Grundsätzlich • § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung • Bei wissentlichem Beitrag auch dann verantwortlich, wenn kein direkter Einfluss auf Homepage besteht (zB veröffentlichtes Interview)
  • 72. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Provider • Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen) • Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene Inhalte zur Verfügung stellt • Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen (Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘ von Homepages usw
  • 73. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich, wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch zwischengespeichert und nicht verändert) • §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich, wenn Informationen nicht verändert werden und unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht werden
  • 74. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen • Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich • Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als Host-Provider anzunehmen
  • 75. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit für Links • § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf der eigenen Homepage • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung des Links • Laut neuer EuGH-Judikatur kann Verantwortlichkeit bestehen, wenn kommerziell & bewusst • Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
  • 76. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit von Suchanbietern • § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie Site nicht ausgewählt oder verändert • Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse (‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt • Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
  • 77. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Arten von Links • Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘ • Deep-Links: Verweis auf eine ganz bestimmte Unterseite einer Homepage • Framing: Inhalt einer fremden Homepage wird durch Setzen eines Links in eine Homepage integriert, dass es so aussieht, als handle es sich um einen eigenen Inhalt der betrachteten Homepage • Inline-Link (Embedded-Link): Grafiken, die am Bildschirm als Teil einer Site sichtbar sind, allerdings einen anderen Ursprung haben
  • 78. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Zur Auskunftspflicht von Providern • Geregelt in § 18 ECG • Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich bzw gegenüber Verwaltungsbehören • Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren derart nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB) notwendig • Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der Provider
  • 79. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Disclaimer? • Disclaimer = Haftungsausschluss • Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht notwendig • § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht möglich • ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige) fremde Inhalt Kenntnis besteht • Anmerkung: besondere Pflichten in §§ 1 ff KMG
  • 80. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt IN A NUTSHELL • Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich • Besonderheiten bei  Access- und Content-Providern  Suchmaschinenanbietern • Verantwortung für Links va dann, wenn nicht von eigener Homepage unterscheidbar
  • 82. 6. Datenschutzrecht Rechtsquelle Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 bzw DSG) • Umsetzung der Datenschutzrichtlinie, dh Richtlinie der Union wurde auf das österreichische Recht ‚umgelegt‘ (keine direkte Anwendung wie bei einer Verordnung) bzw in dieses transferiert • DSG ist dem öffentlichen Recht zurechenbar, jedoch auch für Zivilrecht relevant
  • 83. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Artikel 1 beinhaltet Grundrecht auf Datenschutz und stellt Verfassungsbestimmung dar • Artikel 2 umfasst die inhaltlichen Abschnitte zum Datenschutz
  • 84. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Abschnitt 1: Allgemeines, va Definitionen • Abschnitt 2: Verwendung von Daten • Abschnitt 3: Datensicherheit • Abschnitt 4: Publizität von Datenverarbeitungen • Abschnitt 5: Rechte der Betroffenen • Abschnitt 6: Rechtschutz • Abschnitt 7: Kontrollorgane
  • 85. 6. Datenschutzrecht Gliederung • Abschnitt 8: Besondere Verwendungszwecke von Daten • Abschnitt 9: Besondere Verwendungsarten von Daten • Abschnitt 9a: Videoüberwachung • Abschnitt 10: Strafbestimmungen • Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • 86. 6. Datenschutzrecht Grundrecht auf Datenschutz • § 1 Abs 1 DSG regelt das Grundrecht auf Datenschutz inhaltlich (Verfassungsbestimmung) – Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner Daten, insbesondere hinsichtlich Privat- & Familienleben – Es muss hierfür ein schutzwürdiges Interesse bestehen, dies ist zB nicht gegeben, wenn Daten anonym sind – Abs 2 regelt die Möglichkeit der Beschränkung des Grundrechtes durch den Gesetzgeber (zB wegen Schutz der Menschenrechte) • §§ 2 f DSG regeln Zuständigkeit & Anwendungsbereich
  • 87. 6. Datenschutzrecht Verwendung von Daten • §§ 6 ff DSG regeln die Verwendung von Daten – Datenverwendung nur nach dem Gesetz, zu eindeutigen Zwecken und nur im Rahmen des Notwendigen – Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen sind zu wahren – Auftraggeber muss über die entsprechenden Befugnisse zur Verarbeitung verfügen • §§ 8 f DSG regelt überdies das Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht-sensiblen Daten
  • 88. 6. Datenschutzrecht Verwendung von Daten • Geheimhaltungsinteresse bei sensiblen & nicht- sensiblen Daten liegt insbesondere nicht vor, wenn der Betroffene sie selbst öffentlich macht (vgl. Soziale Netzwerke) oder sie ihm nicht zugeordnet werden können • Kein Verletzung des Interesses außerdem, wenn Verarbeitung lebensnotwendig ist und Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann
  • 89. 6. Datenschutzrecht Datensicherheit • §§ 14 ff DSG regeln die Datensicherheit – Der Datenverwender bzw Dienstleister hat die Daten nach dem technisch und wissenschaftlich aktuellen Stand zu sichern und vor Zugriffen (Hacks) zu schützen – Schutz etwa durch Zugriffsberechtigungen, Programme und Protokollierung der Zugriffe • Überdies unterliegen der Datenverwender und dessen Mitarbeiter nach § 15 DSG dem Datengeheimnis
  • 90. 6. Datenschutzrecht Publizität von Datenanwendungen • §§ 16 ff DSG regeln die Publizität von Datenanwendungen – Die Datenschutzbehörde hat ein Register über die Auftraggeber der Datenanwendungen zu führen, in welches Einsicht genommen werden kann – Auch hat jeder Auftraggeber die Datenanwendung vor Beginn zu melden, insbesondere bei Verarbeitung sensibler Daten (DVR- Nummer)
  • 91. 6. Datenschutzrecht Publizität von Datenanwendungen • Ausnahme zB bei öffentlich bekannten Daten oder einer ‚Standardanwendung‘ entsprechen, welche qua Verordnung als solche vorgesehen ist • § 19 DSG regelt Inhalt einer solchen Meldung:  Name und Anschrift des Auftraggebers  Nachweis über die rechtliche Befugnis zur Verarbeitung  Zweck der Datenanwendung  Kreis der Betroffenen  Allgemeine Angabe über die getroffenen Maßnahme der Datensicherheit
  • 92. 6. Datenschutzrecht Rechte des Betroffenen • §§ 26 ff DSG regeln die Rechte des von Datenanwendungen Betroffenen – Jedem Betroffenen kommt ein Auskunftsrecht zu, wenn diese schriftlich verlangt wird und der Betroffene seine Identität nachweisen kann – Ausgenommen sind Auskünfte die im überwiegenden Interesse geheim gehalten werden müssen (zB Bundesheer) oder die Geheimhaltung dem Schutz des Betroffenen selbst dient – Weiters kann jeder Betroffene seine verarbeiteten Daten löschen und/oder richtigstellen bzw aktualisieren lassen
  • 93. 6. Datenschutzrecht Gemeinschaftsrecht im Datenschutz • EU-VO 2016/679 vom 27.4.2016 zum Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr • Gilt ab 25. Mai 2018 direkt und unmittelbar (auch) in Österreich
  • 94. 6. Datenschutzrecht Was ändert sich? • Grundsätze des Datenschutzes (zB Zweckbindung, Datensparsamkeit) enthalten und weiterentwickelt • DSGVO gilt in der europäischen Union sowie für Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind • Anwendbar auf personenbezogene Daten außer diese betreffen persönlichen/familiären Bereich (sog. ‚Haushaltsausnahme‘)
  • 95. 6. Datenschutzrecht Was ändert sich? • Recht auf Vergessenwerden – Erweiterung des Löschungsanspruches – ‚Weitergabe‘ des Wunsches auf Löschung durch Datenverarbeiter • Datenportabilität = gewünschte Datenweitergabe in strukturierter Form (zB bei Bankwechsel) • Profiling = ‚Persönlichkeitsbewertung‘ – Besondere Auskunftspflicht auch über technische Aspekte – Besonderes Widerspruchsrecht des Betroffenen
  • 96. 6. Datenschutzrecht Was ändert sich? • Privacy by Design/by Default = Verarbeitung möglichst weniger Daten als ‚Grundeinstellung‘ • Data Breach Notification Duty – Meldung bei Schutzverletzung an die Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden – Pflicht zur umfassenden Erteilung von Informationen zur Verletzung • Datenschutz-Folgenabschätzung = Verarbeiter muss die Folgen der Daten-Verarbeitung für die Zukunft einschätzen
  • 97. 6. Datenschutzrecht Was ändert sich? • Datenschutzbeauftragter – Bei Datenverarbeitung durch Behörden/öffentliche Stellen – Bei umfangreicher, regelmäßiger Beobachtung von Personen als Kerntätigkeit – Bei Verarbeitung von sensiblen Daten als Kerntätigkeit • Behördliches On-Stop-Shop-Prinzip • Höhere Strafen – Bußgelder: 4% globaler Jahresumsatz oder bis € 20 Mio. – Betroffene kann sich an Behörde oder Gericht wenden
  • 98. 6. Datenschutzrecht Was kann man gleich tun? • Clean Desk Policy – MitarbeiterInnen auf ‚analogen Datenschutz‘ schulen – Keine sensiblen Dokumente frei zugänglich am Arbeitsplatz – Computer/Smartphones/Tablets sperren • Security Policy – ‚lebendes Dokument‘ welches Unternehmenspolitik zum Datenschutz & IT-Sicherheit abbildet – zB Grundsätze zur Passwortvergabe, Umgang mit Devices im Außendienst, Verwendung von privaten Devices
  • 99. 6. Datenschutzrecht Was kann man gleich tun? • Datenschutzerklärung – Warum? – Bei Websites relevant – Va Cookie-Erklärung nach TKG gefordert – Weiters: Impressumspflichten nach ECG • Datenschutzerklärung - Inhaltlich – Wer verarbeitet die Daten/erfolgt eine Weitergabe? – Welche Daten werden wie/zu welchem Zweck verarbeitet? – Welche Cookies/Plugins werden verwendet? – Wo kann ich mich über meine Daten informieren bzw diese löschen lassen?
  • 101. 7. Cookies Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) Relevante Inhalte: • § 96 TKG: Umsetzung der Cookie-Richtlinie • § 109 TKG: Verwaltungsstrafbestimmungen
  • 102. 7. Cookies Was sind Cookies? • Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden & Daten über besuchte Websites enthalten • Vorteil: besuchte Websites werden ‚wiedererkannt‘, dh Einstellungen usw bleiben bestehen • Nachteil: Surf-Verhalten des Users wird nachvollziehbar & zielgerichtete Werbung wird leichter • Cookies teilweise automatisch aktiviert bei Browsern
  • 103. 7. Cookies § 96 Abs 3 TKG • Betrifft personenbezogene Daten, dh va Cookies mit IP- Adresse des Users iSv § 3 Z 1 ECG • Gilt für öffentliche und private Betreiber • Information, dass und welche Daten des Users gesammelt werden • User hat dieser Verwendung vorab zuzustimmen
  • 104. 7. Cookies Opt-in • Zustimmung zur Nutzung von Cookies notwendig, muss aktiv, freiwillig und vor der Nutzung der Homepage erfolgen • Opt-in zumeist über Browsereinstellungen oder über Pop-ups bzw Altersabfragen, va über Browsereinstellungen eher problematisch • In der Praxis sind Hinweise auf Cookies auf Homepages eher versteckt, dienen dann eher der Information und noch nicht der Einwilligung • Hinweis im Impressum nicht ausreichend
  • 105. 7. Cookies § 109 Abs 3 Z 16 TKG • Verwaltungsstrafnorm bei Verletzung von § 96 Abs 3 TKG • Sieht Geldstrafe bis zu € 37.000,- vor, wenn entsprechende Informationen nicht erteilt werden
  • 106. 7. Cookies IN A NUTSHELL • § 96 Abs 3 TKG setzt Cookie-Richtlinie um • User muss vorab informiert werden, welche Daten gesammelt werden und muss aktiv zustimmen • Bei Nichtbeachtung droht Verwaltungsstrafe nach § 109 TKG
  • 108. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ • ergangen durch BGBl 111/1936 • zB geändert durch BGBl I 11/2015: Definition von ‚verwaisten Werken‘ in § 56e UrhG • letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015
  • 109. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes • §§ 10-13 UrhG: Definition des Urhebers • §§ 14-25 UrhG: Umfang des Urheberrechtes & dessen Übertragung • §§ 26-32 UrhG: Werknutzungsrechte • §§ 30-40h UrhG: Sondervorschriften va für Filmhersteller • §§ 41-59c UrhG: Beschränkung der Werknutzungsrechte/freie Werknutzung
  • 110. 8. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte • §§ 81-90d UrhG: Rechtsdurchsetzung • §§ 91-93 UrhG: Strafbestimmungen
  • 111. 8. Urheberrecht Werk & Urheber • In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt • Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild, Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur • Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch uU ein neues Werk des Bearbeiters entsteht • Urheber hat das alleinige Recht der Verwertung, Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
  • 112. 8. Urheberrecht Werk & Urheber • Urheber kann anderen Personen die Nutzungen am Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen • Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch Vertrag bzw Rechtsgeschäft • Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte abgetreten werden
  • 113. 8. Urheberrecht Freie Werknutzung • Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers ausgenommen ist die sog. ‚freie Werknutzung‘ • Grundsätzlich ist Verwendung fremder Medien nicht zulässig, selbst wenn diese frei im TV, Radio oder Web zur Verfügung stehen • Jedoch Recht zur Privatkopie (§ 42 UrhG) • Umfasst sind va auch Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeitungsartikel, Verwendung im Unterricht
  • 114. 8. Urheberrecht IN A NUTSHELL • Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur vom Urheber zu verwenden • Verwertungsrechte am Werk können übertragen werden • Teilweise Möglichkeit der freien Werknutzung
  • 115. 9. Neuerungen im Urheberrecht
  • 116. 9. Die UrhG-Novelle Novellierung des Urheberrecht • Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da insbesondere ‚Festplatten-Streit‘ zeigt, dass die technische Entwicklung das Urheberrecht teilweise ‚überfordert‘ • Urheberrechts-Novelle 2015 wurde am 13.08.2015 mit dem BGBl I 99/2015 veröffentlicht • Änderungen im Urheberrechtsgesetz traten mit 1. Oktober 2015 in Kraft
  • 117. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von Urheber eines wissenschaftlichen Artikels, selbst wenn dem Herausgeber des Werkes grundsätzlich die Verwertungsrechte zustehen • § 38 Abs 1 UrhG: genauere Definition der Nutzungsrechte sowie deren Berechtigten bei Werken der Filmkunst
  • 118. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42 UrhG (Privatkopie)  Abs 5: Bei Privatkopie ist Kopie von legaler ‚offensichtlich rechtwidriger‘ Vorlage nicht zulässig  Abs 6: Ausweitung von Schulen und Universitäten auch auf ‚andere Bildungseinrichtungen‘  Abs 7: Öffentliche Einrichtungen welche Werkstücke sammeln dürfen zum Zweck der Archivierung Vervielfältigungen herstellen  Abs 8: Ausweitung der Vervielfältigung durch Abschrift auf den gesamten § 42 Abs 7 (vorher nur Z1)
  • 119. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch öffentliche Einrichtungen für Schulgebrauch und Forschung auf allen Datenträgern • § 42b UrhG (Vergütung)  Abs 1: Ausweitung auf sämtliche Speichermedien (dh auch Festplatten)  Abs 2a (NEU): Vergütung kann entfallen wenn nur geringfügiger Nachteil entsteht  Abs 3: Vergütungs-Verpflichteter = Inverkehrbringer  Abs 4: Absätze für die Bemessung der Vergütung
  • 120. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42d UrhG: Freie Werknutzungsrechte hinsichtlich Personen mit Behinderungen • § 42e UrhG (NEU): Unwesentliches Beiwerk darf vervielfältigt werden • § 42f UrhG (NEU): Neuregelung von Zitaten und der Möglichkeit der entsprechenden Verwertung • § 42g UrhG (NEU): Öffentliche Zurverfügungstellung von Werken für Unterricht und Lehre
  • 121. 9. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets deutlich anzugeben • §§ 60 Abs 1 und 61 UrhG: zeitliche Dauer des Urheberrechtes, dh 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder nach der Veröffentlichung bei anonymen Werken • §§ 66 bis 72 UrhG (NEU): Schutz von Darbietungen
  • 122. 9. Die UrhG-Novelle IN A NUTSHELL • Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle • Änderungen va bei  Einschränkung der Zulässigkeit von Privatkopien  Ausweitung der Vergütung auf alle Speichermedien  Änderungen hinsichtlich der Lehre  Neuregelung von Zitaten
  • 124. 10. Mythos Raubkopie §§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen • § 91 UrhG: Eingriffe sind mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen: – § 86 Abs 1 UrhG: Unbefugte Verwertung – § 90b UrhG: Umgehung des Schutzes von Computerprogrammen – § 90c Abs 1 UrhG: Umgehung des Schutz technischer Maßnahmen – § 90d Abs 1 UrhG: Änderung von Kennzeichen
  • 125. 10. Mythos Raubkopie §§ 91-93 UrhG: Strafrechtliche Bestimmungen • es handelt sich bei § 91-93 UrhG um gerichtlich zu verfolgende Straftaten (vgl dazu zB Verwaltungsstrafbestimmungen im ECG oder FAGG) • Bei § 91 UrhG handelt es sich um ein Privatanklagedelikt, dh wird von den Behörden nicht eigenständig verfolgt • jedoch zivilrechtliche (Schadenersatz-) Ansprüche im UrhG vorgesehen
  • 126. 10. Mythos Raubkopie Raubkopie rechtlich definiert • Raub iSv § 142 StGB ist Wegnahme einer fremden Sache durch Gewalt oder unter Androhung einer Gefahr für Leib und Leben • dh, Raub ist Diebstahl unter Anwendung von Gewalt • Kopie ist rechtlich gesehen eine Vervielfältigung, jedoch keine Wegnahme einer Sache, damit kein Diebstahl • derart ist bereits die Verbindung von ‚Raub‘ und ‚Kopie‘ rechtlich gesehen unrichtig • Überdies Recht zur Privatkopie vorgesehen
  • 127. 10. Mythos Raubkopie IN A NUTSHELL • Raubkopie als Begriff an sich falsch • UrhG sieht va zivilrechtliche jedoch auch strafrechtliche Konsequenzen vor • Strafrechtliche Normen auf bestimmte urheberrechtswidrige Handlungen beschränkt
  • 128. 11. Urheberrecht über die Grenzen
  • 129. 11. Urheberrecht International §§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich • § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des Erscheinungsortes dem österreichischen UrhG, wenn Urheber Staatsbürger ist • § 95 UrhG: Gilt erst recht für im Inland erschienene Werke oder Werke die im Inland Zugehör (zB zu einer Liegenschaft) bilden • § 96 UrhG: Werke ausländischer Urheber, die nicht im Inland erschienen sind, genießen ebenfalls Schutz, wenn in diesem Ausland Schutz gleichwertig
  • 130. 11. Urheberrecht International Internationales Urheberrecht? • Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf Schutz seines geistigen Eigentums • Kein weltweit gültiges Urheberrecht • Urheberrecht gilt als Teil des Internationales Privatrechtes (IPR) • IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist • Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
  • 131. 11. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: Deutschland • Rechtsquellen – Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG) – Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) – Verlagsgesetz (VerlG) • Unterschiede – Privatkopie nicht zulässig, wenn die Quelle offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden ist (dies wurde nunmehr durch die Urheberrechts-Novelle in Österreich angeglichen)
  • 132. 11. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: USA • Copyright Law • Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen die Verwertungsrecht idR nicht beim Urheber sondern beim wirtschaftlichen Verwerter (zB Verlags-Inhaber) und Urheber hat Veto-Recht gegen Entscheidungen • Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet werden (vgl. Markenschutzrecht) • Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht hingewiesen
  • 133. 11. Urheberrecht International IN A NUTSHELL • Kein weltweit einheitliches Urheberrecht • Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und diversen internationalen Abkommen • Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
  • 135. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle jedoch einheitlicher in § 42f UrhG zusammengefasst • Zu unterscheiden zwischen: – Zitatrecht nach § 42f UrhG – Freie Werknutzung nach § 43 bis § 55 UrhG – Weiters noch Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre nach § 42g UrhG = Möglichkeit Unterrichtsmaterial für einen eingeschränkten Nutzerkreis zu vervielfältigen & der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen • Zitat letztlich ebenfalls Form der freien Werknutzung
  • 136. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel) • Gerechtfertigt insb. dann, wenn: – Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk – Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden Kunst zur Erläuterung bei Vortrag – Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in neuem Werk angeführt – Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
  • 137. 12. Zitat & freie Werknutzung § 42f UrhG • Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft • Bei Zitaten daher im die Nutzung relevant sowie Verhältnis Hauptwerk zu aufgenommenem Werk • Primär dürfen nur einzelne Stellen angeführt werden • Betrifft erschienene Werke oder solche, die mit dem Einverständnis des Urhebers allgemein zugänglich sind (§ 42f Abs 2 UrhG) • Urheber sollte bezeichnet werden (vgl. § 20 UrhG)
  • 138. 12. Zitat & freie Werknutzung Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG • FotografIn des Lichtbildes gilt als HerstellerIn und verfügt über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn als Hersteller – Verwertungsrechte: Sendung, Veröffentlichung, Vorführung, Vervielfältigung – Rechte sind veräußerlich und vererblich • Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien Werknutzung privat kopiert und zitiert • § 78 UrhG: Bildnisschutz für Personenbilder
  • 139. 12. Zitat & freie Werknutzung IN A NUTSHELL • Zitat als Form der freien Werknutzung • Va Zulässigkeit einzelne Stellen von erschienen Werken anzuführen, dies unter Nennung des Urhebers • Bei wissenschaftlichen Arbeiten sinnvollerweise Zitierrichtlinien (zB AZR) beachten
  • 140. 13. Creative Commons Lizensierung mittels Creative Commons
  • 141. 13. Creative Commons Die (gute) Idee hinter CC • Probleme im UrhG – Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine Nutzung setzt aktives Verhalten voraus – kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr unterschiedliche Rechtstraditionen • Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an Werken zu ermöglichen • Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf User optimiert sind
  • 142. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen: – CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s – CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung – CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe – CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe
  • 143. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Gelten als Lizenzen iSd UrhG • Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘: – Ausgestaltung als vollwertige Lizenz – Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen – Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen auffindbar zu sein (CC REL) • Zu beachten: – Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den Lizenz-Details unterscheiden – Derzeit aktuell: Version 4.0
  • 144. 13. Creative Commons CC-Lizenzen • Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain – Problem, da in Österreich derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘ (Open Access) eigentlich nicht vorgesehen • Kritik an CC: – Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge – Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software • Ad internationales Recht: – Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen) – De facto keine Portierungen mehr bei der Version 4.0
  • 145. 13. Creative Commons CC BY • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adpatierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s
  • 146. 13. Creative Commons CC BY-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Wenn Adaptierung, darf diese nicht weitergegeben werden
  • 147. 13. Creative Commons CC BY-NC-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  • 148. 13. Creative Commons CC BY-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  • 149. 13. Creative Commons CC BY-NC • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung
  • 150. 13. Creative Commons CC BY-NC-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung/Bearbeitung nicht zulässig
  • 151. 13. Creative Commons CC vs freie Werknutzung • CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch (zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen • CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch kommerziell nutzbar • CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien Werknutzung gebunden • CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung, was nach UrhG eher problematisch ist
  • 152. 13. Creative Commons Exkurs: GNU • Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/ • Da CC für Software nicht optimal ist, muss hier eine andere Form der Lizensierung gewählt werden • Derzeit aktuell ist die dritte Version: GNU GPLv3 • Benutzt das ‚Copyleft‘-Prinzip, dh nur Weitergabe von Bearbeitungen & Ableitungen unter gleichen Bedingungen (vgl. dazu auch SA bei CC) • Nutzung unter GNU GPL auch kommerziell möglich
  • 153. 13. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (1) • CC muss jedenfalls richtig zitiert werden • Angabe des Namens des/der UrheberIn – Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen – Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des Berechtigten (zB Institut) • Angabe der Bezeichnung des Werkes – Link auf das Werk – Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt
  • 154. 13. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (2) • Verlinkung auf die Lizenz – Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen • Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz- Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten) • Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige Quellenangabe idR nicht zugelassen • Gute Übersicht/Vorlage auf futurezone.de
  • 155. 14. Open Educational Ressources
  • 156. 14. Open Educational Ressources Die (gute) Idee hinter OER • Probleme – In der Praxis werden Bildungsinhalte getauscht, weitergegeben und bearbeitet – Freie Werknutzung im UrhG für Wissenschaft & Lehre deckt(e) dies nur unzureichend ab – Va Schul- und Lehrbücher oft von der Verwendung ausgenommen bzw Rechte bei den Verlagen • Open Educational Ressources (OER) bieten Möglichkeit Bildungsinhalte so zu gestalten, dass eine Weitergabe & Bearbeitung unproblematisch(er) möglich ist
  • 157. 14. Open Educational Ressources OER? • OER keine eigene Lizenz, sondern Begriff für Lehr- und Lernmaterialien, die unter freien Lizenzen wie CC oder GNU GPL erscheinen • Betrifft lediglich die Inhalte selbst und nicht die Möglichkeit hierüber einen akademischen Grad zu erwerben, dh Inhalte nur zur Verwendung zB im Studium gedacht • OER va im Bereich von Social Media & eLearning/MOOC interessant
  • 158. 14. Open Educational Ressources OER? • OER daher als Bezeichnung für freie (Lern-) Software, Materialien generell oder auch als Bezeichnung (unrichtig) für Lizenz verwendet • Definitionen unterschiedlich jedoch grundsätzlich: – Freier Zugang für Bildungseinrichtungen, Lehrende & Lernende – Freie Lizenzen, die auch Bearbeitung ermöglichen – Decken uU sogar vollständige Kurse, Lehrbücher etc. ab – IdR digital vorhanden
  • 159. 14. Open Educational Ressources OER? • Derzeit noch keine definierten (Qualitäts-) Standards für OER • Allerdings trotzdem gewisse Sicherung der Qualität durch: – Offene Diskussion über Inhalte bzw Bewertung durch die NutzerInnen – Peer-Review – Qualitätssicherung durch Erstellung seitens bekannter Bildungseinrichtungen
  • 160. 14. Open Educational Ressources Warum OER anbieten? • OER funktioniert letztlich als Geben & Nehmen, dh UserInnen müssen bereit sein selbst Content als OER anzubieten • Erhöht die eigene Präsenz im Web • Gemeinsam Schaffung von einem großen Pool an Ressourcen, die dann wiederum genutzt und verarbeitet werden können • Möglichkeit der offeneren Diskussion um Inhalte, va auch in Social Media
  • 161. 14. Open Educational Ressources OER-Quellen & Plattformen • http://austria- forum.org/af/Wissenschaft_und_Wirtschaft/Open_Ed ucational_Resources • http://open-educational-resources.de/ (Deutschland) • http://l3t.eu/oer/ (PDF unter CC-Lizenz zum Thema) • http://www.virtuelle-ph.at/oer/ bzw http://www.virtuelle-ph.at/oer/schummelzettel/ • https://www.oercommons.org/
  • 162. 14. Open Educational Ressources IN A NUTSHELL • OER eigentlich keine eigene Lizenz • Inhalte frei zugänglich & bearbeitbar, zumeist unter CC- Lizenzen • Versuch Bildungsinhalte möglichst breit zu veröffentlichen und den Einschränkungen des UrhG zu entgehen
  • 164. Q&A Diensterfindungen im Urheberrecht • ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn, uU gemeinsames Werk, wenn Ressourcen des Arbeitgebers verwendet werden • Verwertungsrechte liegen daher nicht automatisch beim Arbeitgeber; sollte vorab vertraglich oder zumindest nachträglich geregelt sein; anders zB § 40b UrhG • Rechte für Erfindungen/Werke außerhalb der Arbeitszeit jedoch ‚für Arbeit‘ liegen ebenfalls bei DienstnehmerIn • Geistiges Eigentum wirkt nach Dienstende weiter
  • 165. Q&A Bearbeitung & Satire • Durch Bearbeitung iSv § 5 UrhG, zB Übersetzung, kann ein (neues) eigenständiges Werk entstehen, va wenn anderes Werk im Vergleich ‚untergeht‘ • Bearbeitung und Werk daher uU unterschiedlich hinsichtlich Urheberschaft und Verwertungsrecht zu beurteilen • Satire in Österreich ebenfalls eine Bearbeitung, kann jedoch eine ‚freie Nachschöpfung‘ (Abs 2) darstellen, dh in das Recht des anderen Werkes nicht eingreifen
  • 166. Q&A Verwertungsrecht & Social Media • Zumeist durch Anlegen eines Account auch Verwertungs-Nutzungsrechte (AGB) akzeptiert • Mitunter sehr weitere Verwertungsbefugnisse der Plattformen bei gleichzeitiger Haftung der/des UserIn für Urheberrechtsverletzungen • Bloße Verlinkung (inkl. Framing, va wenn nicht beeinflussbar) stellt keine Urheberrechtsverletzung dar • Jedoch Copy & Paste im Web 2.0 jedenfalls vermeiden
  • 167. Q&A Wo findet man CC-Content? • Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform: https://search.creativecommons.org/ • Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page • Bilder: – http://bilder.tibs.at – http://www.photosforclass.com – https://pixabay.com/de/