SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Handelskammer Hamburg


3. eBusiness Stammtisch




25.08.2010
Fallstricke für den Handel im Internet

• Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und
  zu verwandten Rechtsgebieten
• Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und
  Beispielsfälle

Dr. Felix Wittern       Dirk Jovy
Partner                 Rechtsanwalt
FFW Deutschland LLP     FFW Deutschland LLP
Agenda

• Denkbare Rechtsverletzungen
• Impressumpflicht entsprechend TMG
• Kundenkommunikation
• Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele
• Targeting
• Markenrechtliche Pflichten, Beispiele
Denkbare Rechtsverletzungen

• Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG)
• Unzulässige Werbung
• Hyperlinks, Adwords oder Metatags
• Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben
• Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend)
• Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.)
• Nachahmung eines Internetauftritts
• Geographische Herkunftsangaben
Neue Impressumpflicht § 5 TMG

• Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle
  geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung)


• Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht
  nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt
  Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck:
  Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere
  kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als
  geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen
  daher der Impressumpflicht des § 5 TMG
Umfang der Impressumpflicht

• Name und Anschrift des Anbieters
• Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme
• Angabe des Vertretungsberechtigten
• Angabe der Aufsichtsbehörde
• Register und Registernummer
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen
• Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs.
  3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)
Kundenkommunikation
1. Einwilligung
• Schriftlich (oder schriftlich bestätigt)
• Darstellung in AGB – getrennt?
• Widerruf
Kundenkommunikation
2. Datennutzung ohne Einwilligung
  B2C:
  • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr)
  • Zugespeicherte?
  • Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss
    und bei Werbeansprache)
  • In der Werbung: eindeutiger Bezug
  B2B:
  • Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner
    im Unternehmen direkt ok
Kundenkommunikation
3. Form der Ansprache
  Post (+)
   Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt
   („Bitte keine Werbung“, Robinsonliste)
  Email
   Einwilligung (opt-in, double opt-in?)
  • Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf
    (plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out)
  • Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter
    nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der
    Kunde wenden kann
Kundenkommunikation
• Fax, Telefon, SMS
   ausdrückliche Einwilligung: B2C
   mutmaßliche Einwilligung: B2B


4. Email to a friend / Social Networks
• Bedeutung
• Nutzungsmöglichkeiten
Kundenkommunikation
Kundenkommunikation
Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion

• Datenerhebung ohne Einwilligung
• Vorformulierung
• Antwortadresse
• Speicherung
• Widerspruch
Verstoß gegen Marktverhaltensnormen

Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer
gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im
Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“.
Beispiele für Markverhaltensnormen:
• BGB Info-Verordnung:
  fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10)

• Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über
  gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit
  nach Gebrauchen
• Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung
Targeting (I): Behavioral Targeting
• Funktionsweise
• Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad,
  Wonderloop, Websence
• Rechtliche Herausforderung:
  • Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt)
  • Einschaltung Dritter
  • Anonymisiert? (IP-Adresse)
  • Speicherdauer
  • Widerspruchsmöglichkeiten
  • Zuordnung zum Verhalten
Targeting (I): Behavioral Targeting

Wie kann behavioral targeting eingebunden werden?


• US-Anbieter: AGB-Lösung
  (Schwierigkeit Verantwortlichkeit)
• Deutsche Anbieter: meist technische Lösung
Targeting (II): Location Based Services
Beispielsfälle:
 • Track your kid
 • Ortung des gestohlenen Handys
 • Facebook Places
Einwilligung:
 • schriftlich, aber Schwierigkeit
   Missbrauch durch Arbeitgeber,
   Partner etc.?
 • Information per SMS
Beachtung fremder Markenrechte

• Grundsatz: Recherche vor Benutzung
• jede markenmäßige Benutzung eines geschützten
  Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann
  markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung,
  Schadensersatz etc.) begründen
• Beispiele:
  Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname,
  Internet-Domain
• Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung
Zulässigkeit von Adword-Werbung
Zulässigkeit von Adword-Werbung
•   Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07)
    vom 26.03.2010 – bananabay
    - Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als
      Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar
    - die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und
      Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot
      von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt

•   Bisherige Rechtsprechung in Deutschland:
    - OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des
      Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken
      als Adword
    - OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie
      Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung

Weitere ähnliche Inhalte

Ähnlich wie Ffw PräSentation Hk Final 25082010

Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social MediaRechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Römermann Rechtsanwälte AG
 
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
eBusiness-Lotse Potsdam
 
Rechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
Rechtliche Herausforderungen im Online-MarketingRechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
Rechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
Stephan Schmidt
 
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhaltenSpielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Stephan Schmidt
 
Social Media: Rechtliche Aspekte
Social Media: Rechtliche AspekteSocial Media: Rechtliche Aspekte
Social Media: Rechtliche Aspekte
Thorsten Feldmann
 
E-Commerce-Recht
E-Commerce-RechtE-Commerce-Recht
E-Commerce-Recht
Michael Rohrlich
 
Rechtliche Aspekte des Social Media Marketing
Rechtliche Aspekte des Social Media MarketingRechtliche Aspekte des Social Media Marketing
Rechtliche Aspekte des Social Media Marketing
Deutsches Institut für Marketing
 
Digital Marketing - Teil I von III
Digital Marketing - Teil I von IIIDigital Marketing - Teil I von III
Digital Marketing - Teil I von III
Michael Lanzinger
 
Verträge im Web - Teil I von IV
Verträge im Web - Teil I von IVVerträge im Web - Teil I von IV
Verträge im Web - Teil I von IV
Michael Lanzinger
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
Michael Lanzinger
 
Social Media & Recht
Social Media & RechtSocial Media & Recht
Social Media & Recht
Stephan Schmidt
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Henning Krieg
 
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät istVietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
Dr. Oliver Massmann
 
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen InternetrechtOnline Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Michael Lanzinger
 
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz RechtBernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
Bernd Fuhlert
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Lounge
 
Sebastian Louven - Industrie 4.0
Sebastian Louven - Industrie 4.0Sebastian Louven - Industrie 4.0
Sebastian Louven - Industrie 4.0
Sebastian Louven
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
Michael Lanzinger
 
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
DESIGNERDOCK
 
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
Inxmail GmbH
 

Ähnlich wie Ffw PräSentation Hk Final 25082010 (20)

Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social MediaRechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
 
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
Mindestanforderungen an die rechtssichere Nutzung von Website, Social Media &...
 
Rechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
Rechtliche Herausforderungen im Online-MarketingRechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
Rechtliche Herausforderungen im Online-Marketing
 
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhaltenSpielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
 
Social Media: Rechtliche Aspekte
Social Media: Rechtliche AspekteSocial Media: Rechtliche Aspekte
Social Media: Rechtliche Aspekte
 
E-Commerce-Recht
E-Commerce-RechtE-Commerce-Recht
E-Commerce-Recht
 
Rechtliche Aspekte des Social Media Marketing
Rechtliche Aspekte des Social Media MarketingRechtliche Aspekte des Social Media Marketing
Rechtliche Aspekte des Social Media Marketing
 
Digital Marketing - Teil I von III
Digital Marketing - Teil I von IIIDigital Marketing - Teil I von III
Digital Marketing - Teil I von III
 
Verträge im Web - Teil I von IV
Verträge im Web - Teil I von IVVerträge im Web - Teil I von IV
Verträge im Web - Teil I von IV
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
 
Social Media & Recht
Social Media & RechtSocial Media & Recht
Social Media & Recht
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
 
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät istVietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
Vietnam _ Zugreifen, bevor es zu spät ist
 
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen InternetrechtOnline Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
 
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz RechtBernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
Bernd Fuhlert: AMC Arbeitskreis - Dialogmarketing trotz Recht
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuell
 
Sebastian Louven - Industrie 4.0
Sebastian Louven - Industrie 4.0Sebastian Louven - Industrie 4.0
Sebastian Louven - Industrie 4.0
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
 
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
Fehlende datenschutzrechtliche Unterrichtung als Einfallstor für Abmahnungen
 
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden
 

Ffw PräSentation Hk Final 25082010

  • 1. Handelskammer Hamburg 3. eBusiness Stammtisch 25.08.2010
  • 2. Fallstricke für den Handel im Internet • Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und zu verwandten Rechtsgebieten • Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und Beispielsfälle Dr. Felix Wittern Dirk Jovy Partner Rechtsanwalt FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP
  • 3. Agenda • Denkbare Rechtsverletzungen • Impressumpflicht entsprechend TMG • Kundenkommunikation • Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele • Targeting • Markenrechtliche Pflichten, Beispiele
  • 4. Denkbare Rechtsverletzungen • Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG) • Unzulässige Werbung • Hyperlinks, Adwords oder Metatags • Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben • Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend) • Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.) • Nachahmung eines Internetauftritts • Geographische Herkunftsangaben
  • 5. Neue Impressumpflicht § 5 TMG • Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung) • Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck: Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen daher der Impressumpflicht des § 5 TMG
  • 6. Umfang der Impressumpflicht • Name und Anschrift des Anbieters • Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme • Angabe des Vertretungsberechtigten • Angabe der Aufsichtsbehörde • Register und Registernummer • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer • Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen • Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)
  • 7. Kundenkommunikation 1. Einwilligung • Schriftlich (oder schriftlich bestätigt) • Darstellung in AGB – getrennt? • Widerruf
  • 8. Kundenkommunikation 2. Datennutzung ohne Einwilligung B2C: • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr) • Zugespeicherte? • Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss und bei Werbeansprache) • In der Werbung: eindeutiger Bezug B2B: • Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner im Unternehmen direkt ok
  • 9. Kundenkommunikation 3. Form der Ansprache Post (+)  Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt („Bitte keine Werbung“, Robinsonliste) Email  Einwilligung (opt-in, double opt-in?) • Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf (plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out) • Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der Kunde wenden kann
  • 10. Kundenkommunikation • Fax, Telefon, SMS  ausdrückliche Einwilligung: B2C  mutmaßliche Einwilligung: B2B 4. Email to a friend / Social Networks • Bedeutung • Nutzungsmöglichkeiten
  • 12. Kundenkommunikation Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion • Datenerhebung ohne Einwilligung • Vorformulierung • Antwortadresse • Speicherung • Widerspruch
  • 13. Verstoß gegen Marktverhaltensnormen Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Beispiele für Markverhaltensnormen: • BGB Info-Verordnung: fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10) • Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit nach Gebrauchen • Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung
  • 14. Targeting (I): Behavioral Targeting • Funktionsweise • Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad, Wonderloop, Websence • Rechtliche Herausforderung: • Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt) • Einschaltung Dritter • Anonymisiert? (IP-Adresse) • Speicherdauer • Widerspruchsmöglichkeiten • Zuordnung zum Verhalten
  • 15. Targeting (I): Behavioral Targeting Wie kann behavioral targeting eingebunden werden? • US-Anbieter: AGB-Lösung (Schwierigkeit Verantwortlichkeit) • Deutsche Anbieter: meist technische Lösung
  • 16. Targeting (II): Location Based Services Beispielsfälle: • Track your kid • Ortung des gestohlenen Handys • Facebook Places Einwilligung: • schriftlich, aber Schwierigkeit Missbrauch durch Arbeitgeber, Partner etc.? • Information per SMS
  • 17. Beachtung fremder Markenrechte • Grundsatz: Recherche vor Benutzung • jede markenmäßige Benutzung eines geschützten Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz etc.) begründen • Beispiele: Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname, Internet-Domain • Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung
  • 19. Zulässigkeit von Adword-Werbung • Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07) vom 26.03.2010 – bananabay - Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar - die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt • Bisherige Rechtsprechung in Deutschland: - OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken als Adword - OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung