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RECHTLICHE HERAUSFORDERUNGEN  IM INTERNATIONALEN  B2C-ONLINEHANDEL
Agenda Fragestellungen aus der Praxis Europäischer Rechtsrahmen Anwendbares Fernabsatzrecht Anwendbares Wettbewerbsrecht Handlungsoptionen
Fragestellungen aus der Praxis Händler Ich möchte unseren Shop erweitern und gezielt nach England und Frankreich verkaufen und bin auf der Suche nach Musterbelehrungen für das Widerrufsrecht. Brauche ich die überhaupt?  Ebenfalls würde mich interessieren, ob ich die deutschen AGB einfach übersetzen lassen kann oder nach dem Recht des Landes anpassen lassen muss? Anwaltskollege Wir beraten einen neuen deutschen webstore, der auch ins Ausland verkaufen möchte. Kann man die Widerrufsbelehrung so formulieren, dass sie nur für Besteller in Deutschland gilt? Und ausländische Besteller auf ihr jeweils nationales Recht verweisen, ohne dies konkret zu nennen?  Oder sollen der Einfachheit halber alle EU-Bürger von der kundenfreundlichen deutschen Regelung profitieren? Lässt sich dann eine Ausnahme für Nicht-EU-Käufer treffen (zB wg. Rücksendekosten)?
Europäischer Rechtsrahmen Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Informationspflichten (Unternehmer, Ware, Preis, Zahlung, Lieferung etc.) Widerrufsrecht (auf der Website und in dauerhafter Form) Rom I-VO (EG) Nr. 593/2008 Anwendbares Verbrauchervertragsrecht Rom II-VO (EG) Nr. 864/2007 Anwendbares Wettbewerbsrecht E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Herkunftslandprinzip  UGP-Richtlinie 2005/29/EG Unlautere Geschäftspraktiken (Vollharmonisierung) Verbraucherrechtsrichtlinie-Entwurf (VRRL-E), 10/2008
FERNABSATZRECHT ANWENDUNGSBEREICH, INFORMATIONSPFLICHTEN, WIDERRUFSRECHT
Anwendbares Fernabsatzrecht Recht des Verbraucherstaates Anwendbar ist das  Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,  sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat  ausrichtet  (Art. 6 Rom I-VO) Günstigkeitsvergleich bei Rechtswahl Eine abweichende Rechtswahl ist zulässig, darf jedoch  nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird , der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht seines Staates, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO) Zum Vergleich: B2B Freie Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO) Ansonsten Recht des Verkäuferstaates (Art. 4 Rom I-VO) Nicht  anwendbar Herkunftslandprinzip, Art. 3 ECRL, umgesetzt durch § 3 Abs. 3 Nr. 2 TMG
Ausrichtung  auf den Verbraucherstaat Beurteilungskriterien Nennung von Versandkosten Definition des Liefergebietes Länderflaggen Angepasste Dokumente Sprache, Top-Level-Domain, Währung…
Zersplittertes Fernabsatzrecht Mindestharmonisierung Unterschiedliche Umsetzung hinsichtlich: Verbraucherbegriff Umfang der Informationspflichten Ausnahmen vom Widerrufsrecht Widerrufsfrist und Form Rücksendekosten Wertersatz Vereinfachung geplant? Vollharmonisierung im VRRL-E vorgeschlagen (10/2008) Kritik seitens der Verbraucherschützer Aktuell: „Schwab-Bericht“ v. 20.5.2010 Beispiel Widerrufsfristen -  7  Werktage  in Belgien, Bulgarien, Irland, Litauen, Luxemburg, den Nie-derlanden, Österreich, der Slowakei, Spanien, und dem Vereinigten Königreich -  7 Kalendertage  in Frankreich -  8 Werktage  in Ungarn -  10 Werktage  in Griechenland, Italien und Rumänien -  10 Kalendertage  in Polen -  14 Kalendertage  in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Schweden, der Tschechischen Republik und Zypern -  15 Kalendertage  in Malta und Slowenien
Zwischenergebnis Folgen der Rechtszersplitterung Eine Belehrung für alle Mitgliedsstaaten: Praktisch unmöglich, da intransparent (4 Seiten lang)  Deutsche Belehrung europaweit: Hohes Niveau, aber unzureichend für viele Länder Eine Belehrung auf dem höchsten Niveau: Für Unternehmer wirtschaftlich nicht ratsam Einzelne Belehrungen für die belieferten Länder / Ländergruppen: Hoher Aufwand
WETTBEWERBSRECHT ANWENDUNGSBEREICH, SANKTIONSSYSTEME,  VOLLHARMONISIERUNG
Anwendbares Wettbewerbsrecht: Marktortprinzip Grundsatz Anwendbar ist das materielle Wettbewerbsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer beeinträchtigt werden (Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO) Rechtsfolge Es gilt das Lauterkeitsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer unmittelbar kollidieren, also des  Zielstaates Beispiel Für Lieferungen nach England gilt englisches Wettbewerbsrecht, auch wenn der Händler in Deutschland sitzt. Eine Abmahnung nach deutschem Recht ist nicht möglich
Im E-Commerce zu beachten: Herkunftslandprinzip Spezielle Regelung Grundlage: Art.3 ECRL  Zweck: Reduzierung der Rechtsermittlungskosten Nachteil: mögliche Inländerdiskriminierung „ In der Bundesrepublik Deutschland … niedergelassene Diensteanbieter … unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat … geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.“ (§ 3 TMG) Auslegung: höchst umstritten!   Kollisionsnorm oder Rechtsanwendungsschranke? Sachverweis oder Gesamtverweis? Theorie 1: Recht des Niederlassungsstaates findet immer Anwendung (zB Prof. Mankowski) Theorie 2: Recht des Marktortstaates findet vorrangig Anwendung (zB Prof. Sack) Theorie 3: Das Herkunftslandprinzip ist nicht mehr erforderlich. Anwendbar ist das Recht des Marktortes unter richtlinienkonformer Auslegung und Anwendung (zB Prof. Ohly)
Rechtsprechung tendiert zum Herkunftslandprinzip LG Bochum U. v. 10.02.2009, I-12 O 12/09: „Gemäß § 1 Abs. 2 der PAngVO war die  Höhe der Versandkosten  anzugeben. Dies gilt auch für  Lieferungen außerhalb Deutschlands , da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht. OLG Hamm U. vom 12.03.2009, 4 U 225/08: „Die Versandkosten werden aber  nur für einige Länder angegeben. Das reicht ... nicht aus , um die Voraussetzungen der PAngV zu erfüllen.“ (so auch B. v. 28.3.2007, 4 W 19/07) KG Berlin B. v. 13.2.2007, 5 W 37/07: „Es kann … davon ausgegangen werden, dass die PAngV hinsichtlich des ... Internetauftritts des Ag. anwendbar ist. Soweit sich der Internetauftritt  an deutschsprachige Kunden in Schweden  richtet ..., soll nach § 4 Abs. 1 TDG das  Herkunftslandprinzip  eingreifen, wenn deutsche Unternehmen ihre Dienste im EU-Ausland anbieten. “
Klärung durch den EuGH  im Sinne des Marktortprinzips? OLG Hamburg Urteil v. 08.4.2009 - 5 U 13/08: „Gratis-SMS“ – Unlautere Werbung durch Unternehmen aus Wien - Marktortprinzip vorrangig Abgestufte Prüfung   Nach  deutschen allgemeinen Haftungsbestimmungen  zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Falls nein, ist die Klage abzuweisen, ohne dass das österreichische Recht in Betracht zu ziehen ist.  Bestände hingegen bei ausschließlicher Anwendung des allgemeinen deutschen Deliktsrechts ein Anspruch, ist auf der zweiten Stufe zu klären, ob dies auch nach der für den ausländischen Dienstleistenden maßgeblichen  österreichischen Rechtsordnung  der Fall wäre.“ Vorlagebeschluss des BGH  B. v. 10.11.2009, VI ZR 217/08 - Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung im Fall „Sedlmayr“ durch rainbow.at Ist  Art. 3 Abs. 2 ECRL  dahingehend auszulegen,  dass diesen Bestimmungen ein  kollisionsrechtlicher Charakter  in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts  unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen  die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen,  oder handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein  Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene , durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
Relevanz: Unterschiedliche Sanktionssysteme in Europa Zivilrechtliche Durchsetzung Deutschland Mitbewerber, Verbände zur Förderung gewerblicher  Interessen, Verbraucherverbände Abmahnung , Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz Polen Verbraucher, Mitbewerber, Amt zum Schutz des  Wettbewerbs und der Verbraucher (UOKIK) Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz,  Herstellung des rechtsmäßigen Zustands Ähnlich: Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien Verwaltungsrechtliche Durchsetzung Großbritannien Behörden, insb. OFT Unterlassungsanordnung, bis zu 2 Jahren Haft/Bußgeld, strafrechtliche Verfolgung Ähnlich: Irland, Lettland, Bulgarien Art. 13 UGPRL  „ Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest“
Zwischenergebnis Die Rechtsprechung wendet überwiegend (ohne Begründung) das deutsche Wettbewerbsrecht für Unternehmer mit Sitz in Deutschland an (Herkunftslandprinzip) Ein Unternehmer kann daher (theoretisch) auch wegen rechtlichen Fehlern im Auslandsgeschäft nach deutschem Wettbewerbsrecht belangt (z.B. abgemahnt) werden Bislang sind allerdings nur wenige Fälle bekannt (vor allem zu Auslandsversandkosten, nicht zum Widerrufsrecht) EuGH könnte im Sinne des Marktortprinzips entscheiden
Weniger Abmahnrisiken durch Vollharmonisierung der unlauteren Geschäftspraktiken? Kein Wettbewerbsverstoß bei Unterlassen von Informationen , die über den EG-Standard hinausgehen EuGH, Urteil v. 14.1.2010, C 304/08 (Gewinnspiel-Koppelungsverbot) :  „Daher dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist,  keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen , und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen ...“ Einzelheiten des Widerrufsrechts These: Unterlassen = Kein Wettbewerbsverstoß  In Art. 7 Abs. 4 nicht enthalten In Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Anhang UGPRL, Art. 4 FARL nicht enthalten Keine Erforderlichkeit eines höheren Schutzniveau i.S.v. Art. 3 Abs. 5 UGPRL (Übergangsfrist bis 12.07.2013) Art. 7 Abs. 4 GPRL,  § 5a Abs. 3 UWG: wesentliche Produktmerkmale, Identität/Anschrift des Händlers, Endpreis, ggf. Art der Preisberechnung zusätzliche Lieferkosten, ggf. die Tatsache, dass solche anfallen Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen Bestehen des Widerrufsrechts § 1 Abs. 1 BGB-InfoV  (ab 11.6.: Art. 246 § 1 EGBGB) : … Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts
Skepsis in Wissenschaft  und Rechtsprechung
HANDLUNGSOPTIONEN
Automatisierter Bestellprozess für alle Länder, „Versandkosten auf Anfrage“
Kein Hinweis auf Einzelheiten  des Widerrufsrechtes
Versandkosten weltweit, deutsches Widerrufsrecht?
Ausrichtung auf  bestimmte Ländergruppen
Rechtliche Texte und Bestellablauf auf jedes Land zugeschnitten
Trusted Shops goes Europe Angepasste Prüfkriterien Praxishandbuch  UK, FR, Polen… Musterformulierungen Impressum Datenschutz Widerrufsrecht AGB E-Mails
Trusted Shops GmbH Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln 02 21 - 77 53 6 - 78 [email_address] www.trustedshops.de VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. Dr. Carsten Föhlisch

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  • 1. RECHTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IM INTERNATIONALEN B2C-ONLINEHANDEL
  • 2. Agenda Fragestellungen aus der Praxis Europäischer Rechtsrahmen Anwendbares Fernabsatzrecht Anwendbares Wettbewerbsrecht Handlungsoptionen
  • 3. Fragestellungen aus der Praxis Händler Ich möchte unseren Shop erweitern und gezielt nach England und Frankreich verkaufen und bin auf der Suche nach Musterbelehrungen für das Widerrufsrecht. Brauche ich die überhaupt? Ebenfalls würde mich interessieren, ob ich die deutschen AGB einfach übersetzen lassen kann oder nach dem Recht des Landes anpassen lassen muss? Anwaltskollege Wir beraten einen neuen deutschen webstore, der auch ins Ausland verkaufen möchte. Kann man die Widerrufsbelehrung so formulieren, dass sie nur für Besteller in Deutschland gilt? Und ausländische Besteller auf ihr jeweils nationales Recht verweisen, ohne dies konkret zu nennen? Oder sollen der Einfachheit halber alle EU-Bürger von der kundenfreundlichen deutschen Regelung profitieren? Lässt sich dann eine Ausnahme für Nicht-EU-Käufer treffen (zB wg. Rücksendekosten)?
  • 4. Europäischer Rechtsrahmen Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Informationspflichten (Unternehmer, Ware, Preis, Zahlung, Lieferung etc.) Widerrufsrecht (auf der Website und in dauerhafter Form) Rom I-VO (EG) Nr. 593/2008 Anwendbares Verbrauchervertragsrecht Rom II-VO (EG) Nr. 864/2007 Anwendbares Wettbewerbsrecht E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Herkunftslandprinzip UGP-Richtlinie 2005/29/EG Unlautere Geschäftspraktiken (Vollharmonisierung) Verbraucherrechtsrichtlinie-Entwurf (VRRL-E), 10/2008
  • 6. Anwendbares Fernabsatzrecht Recht des Verbraucherstaates Anwendbar ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (Art. 6 Rom I-VO) Günstigkeitsvergleich bei Rechtswahl Eine abweichende Rechtswahl ist zulässig, darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird , der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht seines Staates, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO) Zum Vergleich: B2B Freie Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO) Ansonsten Recht des Verkäuferstaates (Art. 4 Rom I-VO) Nicht anwendbar Herkunftslandprinzip, Art. 3 ECRL, umgesetzt durch § 3 Abs. 3 Nr. 2 TMG
  • 7. Ausrichtung auf den Verbraucherstaat Beurteilungskriterien Nennung von Versandkosten Definition des Liefergebietes Länderflaggen Angepasste Dokumente Sprache, Top-Level-Domain, Währung…
  • 8. Zersplittertes Fernabsatzrecht Mindestharmonisierung Unterschiedliche Umsetzung hinsichtlich: Verbraucherbegriff Umfang der Informationspflichten Ausnahmen vom Widerrufsrecht Widerrufsfrist und Form Rücksendekosten Wertersatz Vereinfachung geplant? Vollharmonisierung im VRRL-E vorgeschlagen (10/2008) Kritik seitens der Verbraucherschützer Aktuell: „Schwab-Bericht“ v. 20.5.2010 Beispiel Widerrufsfristen - 7 Werktage in Belgien, Bulgarien, Irland, Litauen, Luxemburg, den Nie-derlanden, Österreich, der Slowakei, Spanien, und dem Vereinigten Königreich - 7 Kalendertage in Frankreich - 8 Werktage in Ungarn - 10 Werktage in Griechenland, Italien und Rumänien - 10 Kalendertage in Polen - 14 Kalendertage in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Schweden, der Tschechischen Republik und Zypern - 15 Kalendertage in Malta und Slowenien
  • 9. Zwischenergebnis Folgen der Rechtszersplitterung Eine Belehrung für alle Mitgliedsstaaten: Praktisch unmöglich, da intransparent (4 Seiten lang) Deutsche Belehrung europaweit: Hohes Niveau, aber unzureichend für viele Länder Eine Belehrung auf dem höchsten Niveau: Für Unternehmer wirtschaftlich nicht ratsam Einzelne Belehrungen für die belieferten Länder / Ländergruppen: Hoher Aufwand
  • 11. Anwendbares Wettbewerbsrecht: Marktortprinzip Grundsatz Anwendbar ist das materielle Wettbewerbsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer beeinträchtigt werden (Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO) Rechtsfolge Es gilt das Lauterkeitsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer unmittelbar kollidieren, also des Zielstaates Beispiel Für Lieferungen nach England gilt englisches Wettbewerbsrecht, auch wenn der Händler in Deutschland sitzt. Eine Abmahnung nach deutschem Recht ist nicht möglich
  • 12. Im E-Commerce zu beachten: Herkunftslandprinzip Spezielle Regelung Grundlage: Art.3 ECRL Zweck: Reduzierung der Rechtsermittlungskosten Nachteil: mögliche Inländerdiskriminierung „ In der Bundesrepublik Deutschland … niedergelassene Diensteanbieter … unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat … geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.“ (§ 3 TMG) Auslegung: höchst umstritten! Kollisionsnorm oder Rechtsanwendungsschranke? Sachverweis oder Gesamtverweis? Theorie 1: Recht des Niederlassungsstaates findet immer Anwendung (zB Prof. Mankowski) Theorie 2: Recht des Marktortstaates findet vorrangig Anwendung (zB Prof. Sack) Theorie 3: Das Herkunftslandprinzip ist nicht mehr erforderlich. Anwendbar ist das Recht des Marktortes unter richtlinienkonformer Auslegung und Anwendung (zB Prof. Ohly)
  • 13. Rechtsprechung tendiert zum Herkunftslandprinzip LG Bochum U. v. 10.02.2009, I-12 O 12/09: „Gemäß § 1 Abs. 2 der PAngVO war die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands , da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht. OLG Hamm U. vom 12.03.2009, 4 U 225/08: „Die Versandkosten werden aber nur für einige Länder angegeben. Das reicht ... nicht aus , um die Voraussetzungen der PAngV zu erfüllen.“ (so auch B. v. 28.3.2007, 4 W 19/07) KG Berlin B. v. 13.2.2007, 5 W 37/07: „Es kann … davon ausgegangen werden, dass die PAngV hinsichtlich des ... Internetauftritts des Ag. anwendbar ist. Soweit sich der Internetauftritt an deutschsprachige Kunden in Schweden richtet ..., soll nach § 4 Abs. 1 TDG das Herkunftslandprinzip eingreifen, wenn deutsche Unternehmen ihre Dienste im EU-Ausland anbieten. “
  • 14. Klärung durch den EuGH im Sinne des Marktortprinzips? OLG Hamburg Urteil v. 08.4.2009 - 5 U 13/08: „Gratis-SMS“ – Unlautere Werbung durch Unternehmen aus Wien - Marktortprinzip vorrangig Abgestufte Prüfung Nach deutschen allgemeinen Haftungsbestimmungen zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Falls nein, ist die Klage abzuweisen, ohne dass das österreichische Recht in Betracht zu ziehen ist. Bestände hingegen bei ausschließlicher Anwendung des allgemeinen deutschen Deliktsrechts ein Anspruch, ist auf der zweiten Stufe zu klären, ob dies auch nach der für den ausländischen Dienstleistenden maßgeblichen österreichischen Rechtsordnung der Fall wäre.“ Vorlagebeschluss des BGH B. v. 10.11.2009, VI ZR 217/08 - Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung im Fall „Sedlmayr“ durch rainbow.at Ist Art. 3 Abs. 2 ECRL dahingehend auszulegen, dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen, oder handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene , durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
  • 15. Relevanz: Unterschiedliche Sanktionssysteme in Europa Zivilrechtliche Durchsetzung Deutschland Mitbewerber, Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, Verbraucherverbände Abmahnung , Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz Polen Verbraucher, Mitbewerber, Amt zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher (UOKIK) Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Herstellung des rechtsmäßigen Zustands Ähnlich: Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien Verwaltungsrechtliche Durchsetzung Großbritannien Behörden, insb. OFT Unterlassungsanordnung, bis zu 2 Jahren Haft/Bußgeld, strafrechtliche Verfolgung Ähnlich: Irland, Lettland, Bulgarien Art. 13 UGPRL „ Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest“
  • 16. Zwischenergebnis Die Rechtsprechung wendet überwiegend (ohne Begründung) das deutsche Wettbewerbsrecht für Unternehmer mit Sitz in Deutschland an (Herkunftslandprinzip) Ein Unternehmer kann daher (theoretisch) auch wegen rechtlichen Fehlern im Auslandsgeschäft nach deutschem Wettbewerbsrecht belangt (z.B. abgemahnt) werden Bislang sind allerdings nur wenige Fälle bekannt (vor allem zu Auslandsversandkosten, nicht zum Widerrufsrecht) EuGH könnte im Sinne des Marktortprinzips entscheiden
  • 17. Weniger Abmahnrisiken durch Vollharmonisierung der unlauteren Geschäftspraktiken? Kein Wettbewerbsverstoß bei Unterlassen von Informationen , die über den EG-Standard hinausgehen EuGH, Urteil v. 14.1.2010, C 304/08 (Gewinnspiel-Koppelungsverbot) : „Daher dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen , und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen ...“ Einzelheiten des Widerrufsrechts These: Unterlassen = Kein Wettbewerbsverstoß In Art. 7 Abs. 4 nicht enthalten In Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Anhang UGPRL, Art. 4 FARL nicht enthalten Keine Erforderlichkeit eines höheren Schutzniveau i.S.v. Art. 3 Abs. 5 UGPRL (Übergangsfrist bis 12.07.2013) Art. 7 Abs. 4 GPRL, § 5a Abs. 3 UWG: wesentliche Produktmerkmale, Identität/Anschrift des Händlers, Endpreis, ggf. Art der Preisberechnung zusätzliche Lieferkosten, ggf. die Tatsache, dass solche anfallen Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen Bestehen des Widerrufsrechts § 1 Abs. 1 BGB-InfoV (ab 11.6.: Art. 246 § 1 EGBGB) : … Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts
  • 18. Skepsis in Wissenschaft und Rechtsprechung
  • 20. Automatisierter Bestellprozess für alle Länder, „Versandkosten auf Anfrage“
  • 21. Kein Hinweis auf Einzelheiten des Widerrufsrechtes
  • 23. Ausrichtung auf bestimmte Ländergruppen
  • 24. Rechtliche Texte und Bestellablauf auf jedes Land zugeschnitten
  • 25. Trusted Shops goes Europe Angepasste Prüfkriterien Praxishandbuch UK, FR, Polen… Musterformulierungen Impressum Datenschutz Widerrufsrecht AGB E-Mails
  • 26. Trusted Shops GmbH Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln 02 21 - 77 53 6 - 78 [email_address] www.trustedshops.de VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. Dr. Carsten Föhlisch